BERLIN. Im Streit um die Aufhebung seiner Parteimitgliedschaft hat der wiedereingesetzte Brandenburger AfD-Fraktions- und Landeschef Andreas Kalbitz einen Etappensieg errungen. Das Landgericht Berlin entschied am Freitag, daß er vorläufig in allen Funktionen weiter in der Partei tätig bleiben darf, so lange bis das zuständige Parteischiedsgericht geurteilt hat. Der Hauptantrag von Kalbitz wurde indes abgewiesen: Das Landgericht entschied nicht über die Frage des Endes der Parteimitgliedschaft, sondern überläßt die Entscheidung darüber dem Bundesschiedsgericht der Partei.

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt gegenüber der JF, Kalbitz habe durch die Entscheidung des Landgerichtes seine Mitgliedsrechte nur vorläufig zurückerhalten, er rechne nun „kurzfristig“ mit einer Entscheidung des Bundesschiedgerichtes: „Dort liegt ein Eilantrag und die Entscheidung des Bundesschiedsgericht wird maßgeblich sein.“

Erst am Montag hatte der Brandenburger Verfassungsschutz den Landesverband der AfD zum Beobachtungsobjekt erklärt. Es gebe „hinreichend gesicherte Anhaltspunkte“ für rechtsextremistische Bestrebungen im Landesverband der Partei. Durch die Einstufung darf der Verfassungsschutz nun nachrichtendienstliche Mittel wie das Abhören von Telefonaten oder den Einsatz von V-Leuten nutzen, um zu prüfen, ob sich die Anhaltspunkte bestätigen.

Kalbitz hatte den Brandenburger Landesverband bis Mitte Mai geleitet. Damals hob der AfD-Bundesvorstand seine Mitgliedschaft auf. Begründet wurde dies damit, Kalbitz habe bei seinem Eintritt in die AfD seine vorherige Mitgliedschaft bei der 2009 vom Bundesinnenministerium verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ)“ und bei den Republikanern verschwiegen. Gegen die Entscheidung geht Kalbitz intern beim zuständigen Parteischiedsgericht vor. Zudem hatte er rechtliche Schritte vor dem Landgericht Berlin eingereicht.

In Brandenburg genoß Kalbitz nach wie vor Rückhalt. Die AfD-Landtagsfraktion änderte in einer Sondersitzung ihre Geschäftsordnung, sodaß Kalbitz weiterhin Vorsitzender bleiben konnte, obwohl er kein AfD-Mitglied ist. Kalbitz hatte mehrfach betont, er sei nie Mitglied der HDJ gewesen, schloß aber nicht aus, auf einer Interessentenliste gestanden zu haben. (mp)

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Selbst während des Zweiten Weltkriegs leuchteten in dieser besonderen Sommernacht hie und da trutzig Feuer wie Sterne am Firmament. Auch die Corona-Pandemie samt ihren mit sich bringenden Beschränkungen und Verboten hätten diesen wohl schönsten aller Tiroler Bräuche nicht aufhalten können. In allen Landesteilen gab es Gruppen, die sich dazu bereit erklärten, in die Höhe zu steigen und Bergfeuer zu entzünden, wenn auch nicht in der gewohnt hohen Zahl.

Die Frage, wie viele es am Ende gewesen wären, erübrigt sich. Vor einer Woche entschied die italienische Bischofskonferenz, daß die Herz-Jesu-Prozessionen in Südtirol erlaubt sind. Und auch die Zahl der Corona-Neuinfektionen bewegt sich im südlichen Teil Tirols seit Wochen schon nahe oder auf null. Im österreichischen Bundesland Tirol war die Lage ohnehin entspannter als in Italien.

Bewegende Entstehungsgeschichte

Der Wille, auch trotz Verbot und Pandemie den Schwur auf das „Heiligste Herz Jesu“ mit den Bergfeuern zu erneuern, hat nicht nur mit der Tiroler Sturheit, sondern vor allem auch mit seiner Entstehung und immer wieder bewegenden Geschichte zu tun. Es war der 1. Juni 1796, als die höchsten Landesvertreter Tirols, die Landstände, sich in der heutigen Südtiroler Landeshauptstadt Bozen zusammenfanden und das Land Tirol dem Herz Jesu weihten.

Herz-Jesu-Prozession in Kastelbell, Südtirol Foto: imago images / Südtirolfoto
Herz-Jesu-Prozession in Kastelbell, Südtirol Foto: imago images / Südtirolfoto

Die Lage war ernst: Im Süden stand das Heer Napoleons bereit, seinen Feldzug in Richtung Tirol fortzusetzen. Kurz zuvor hatte es ein österreichisch-piemontesisches Armeekorps besiegt. Der AbtSebastian Stöckl griff die Idee des Pfarrers Anton Paufler auf und sprach in seiner flammenden Rede:

„Das Herz Jesu muß in dieser bedrohten Lage unser Retter sein und ich stelle den Antrag, die Vertreter des Landes beschließen einen Bund mit dem Herzen Jesu. Es soll ein rechtlicher Vertrag sein und ein Landesgesetz werden. Wir geloben, das Herz-Jesu-Fest für weltewige Zeiten in feierlichster Weise zu begehen und die Herz-Jesu-Verehrung zu einer Volksandacht unseres Landes zu machen.“

Der 24 Mitglieder umfassende Ausschuß nahm den Antrag einstimmig an. Dem Vorschlag Pauflers folgend, beschlossen die Landstände auch, Feuer auf den bis zu 3.900 Meter hohen Berggipfeln zu entzünden. Kurze Zeit später einigte man sich darauf, den zweiten Sonntag nach Fronleichnam als hohen Festtag auszuwählen. „Wie sehr da der Kongreiß aus dem Herzen des Volkes gesprochen hatte, zeigt die Tatsache, daß das Fest schon im folgenden Jahr in fast allen Gemeinden Tirols heimisch geworden war“, notierte der Volkskundler Friedrich Haider in seinem grundlegenden Werk „Tiroler Brauch im Jahreslauf“.

„Los von Rom“-Feuer: Aktion des Südtiroler Schützenbundes Foto: www.schuetzen.com
„Los von Rom“-Feuer: Aktion des Südtiroler Schützenbundes Foto: www.schuetzen.com

Heimisch blieb das Fest auch während der Weltkriege, zur Zeit des Faschismus und des Nationalsozialismus – die Herz-Jesu-Feuer waren verboten worden – aber auch in den 1960er Jahren während der sogenannten Bombenjahre und schließlich bis heute. Fest und Brauch verkümmerten nicht zur plumpen Folklore mit religiösem Touch. Die Herz-Jesu-Prozessionen sind gut besucht, die Kirchen an diesem Sonntag voll und in allen Tälern brennen die Herz-Jesu-Feuer, typischerweise auch in Form religiöser und politischer Motive: Herzkreuze, betende Hände, Tiroler Adler, Schriftzüge mit „Tirol“ oder „Herz Jesu“ oder Ketten auf den Bergkämmen.

Eindringlich beschrieb der Kaiserjägeroffizier und Rechtsanwalt Eduard Reut-Nicolussi den Abend des Herz-Jesu-Sonntags von vor 100 Jahren.

„Wie einen goldübersäten blausamtenen Mantel breitet sich das funkelnde Firmament über Tirol. Auch die Erde glimmt und leuchtet mit Tausenden von Flammen. Ist ein Sternenregen auf die Tiroler Berge niedergegangen? Sind unzählige Brände über Berg und Tal entzündet?Da ist keine Spitze, auf der nicht ein heller Schein aufblitzt, kein Hang, über den es nicht feurig sprüht. Ist es ein Gaukelspiel, eine Sinnestäuschung? Nein, das ist eine Feier Tirols, Herz-Jesu-Sonntag, aus schwerer Kriegszeit her durch fromme Angelobung der Tiroler Stände geheiligt und alljährlich durch Feuer auf allen Höhen begangen. … Im alten Glanze flammt die Glut, auf Zinnen und Graten brennen Lichterreihen über Hänge und Felsabstürze.“

„Feuernacht“ und Protest gegen Italien heute

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die Feierlichkeiten zunehmend auch politisch aufgeladen. Ihren Höhepunkt fand diese Entwicklung 1961. In der Herz-Jesu-Nacht sprengten Untergrundkämpfer für die Loslösung Südtirols von Italien in der später so genannten „Feuernacht“ vom 11. auf den 12. Juni 37 Hochspannungsmasten, die Teile der oberitalienischen Industrie lahmlegten. Es folgten eine großangelegte Verhaftungswelle und für manche Inhaftierte sogar Folter und Tod.

Auch in den vergangenen Wochen sorgten Feuer mit politischen Botschaften auf Südtiroler Bergen für Schlagzeilen. Teile des Südtiroler Schützenbundes bekräftigen ihre Forderung nach einem „Los von Rom“ mit flammenden Botschaften und Spruchbannern in weiten Teilen des Landes. Anlaß dafür waren die harten Corona-Maßnahmen der italienischen Regierung, wovon auch Südtirol betroffen war. Gleichzeitig  sahen die Einheimischen aber bei den Ost- und Nordtiroler Nachbarn, daß es auch anders geht und Lockerungen schneller beschlossen werden können.

Wenn an diesem Sonntag wieder zahlreiche Tiroler  auf die einzigartigen Berge im „heil’gen Land“ steigen, die weiß-rote Fahne vom Balkon hängen, Banner und Statuen durchs Dorf tragen und abends Berge mit Feuern oder Fenster mit Leuchtbildern schmücken, dann ist das auch heute noch ein Einsatz für Heimat und Glaube, dies- und jenseits des Brenners. Und das kann schließlich auch in Zeiten einer Pandemie nicht schaden.

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BERLIN. Drei von vier Bürgern wollen Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen. In einer Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsunternehmens Ipsos sprachen sich 76 Prozent dafür aus. Im Vergleich zu 2019 bedeute das eine deutliche Zunahme um 19 Prozent.

Zugleich glaubten aber nur 35 Prozent der Befragten, daß sich die meisten Asylbewerber in Deutschland integrieren könnten. Hingegen gehen 54 Prozent der Umfrageteilnehmer nicht davon aus, daß das gelingen werde.

Große Zweifel gibt es auch an den angeblichen Fluchtgründen der Migranten. Demnach stimmen 58 Prozent der Bürger der Aussage zu, daß die meisten Asylbewerber in Wahrheit keine Flüchtlinge seien, sondern aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kämen. Ein Drittel widerspricht dieser Auffassung.

Acht von zehn Schweden befürworten Aufnahme von Asylbewerbern

Trotz der Corona-Pandemie wollen 51 Prozent der Befragten keine Grenzschließungen für Flüchtlinge. Vor der COVID-19-Krise lag der Anteil der Befürworter offener Grenzen nur bei 41 Prozent. Eine Minderheit von zwölf Prozent verlangt angesichts der Pandemie eine Erhöhung der Flüchtlings- und Entwicklungshilfe. 43 Prozent befürworten gleichbleibende Leistungen für Asylbewerber und 34 Prozent der Deutschen halten Kürzungen in der aktuellen Situation für angemessen.

Laut der Umfrage ist die Akzeptanz für die Aufnahme von Flüchtlingen mit 81 Prozent in Schweden am höchsten. Auch in den Niederlanden (80 Prozent) und Spanien (79 Prozent) zeigten sich die Einwohner für Asylbewerber offen. Die geringste Bereitschaft gibt es in Ungarn mit 57 Prozent und Südkorea mit 55 Prozent.

Erst im März hatte eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Evangelischen Nachrichtenagentur idea ergeben, daß nur ein Drittel der Deutschen dafür war, ein festgelegtes Kontingent von Flüchtlingen aus dem griechisch-türkischen Grenzgebiet nach Deutschland zu holen. 44 Prozent lehnten solche Maßnahmen ab. (ag)

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HAMBURG. Die Hamburger SPD-Spitze ist in die Kritik geraten, weil sie Mitglieder mit Einwanderungshintergrund bei der Vergabe von Posten nicht berücksichtigt haben soll. Sowohl in dem jüngst gewählten geschäftsführenden Fraktionsvorstand als auch im Präsidium der Hamburger SPD gebe es keine Politiker mit ausländischen Wurzeln.

„Dies scheint zu einer so bunten, weltoffenen und vor allem vielfältigen Stadt wie Hamburg nicht zu passen. Es fehlt die Repräsentation der Bevölkerung“, zitiert die HamburgerMorgenpost (MoPo) einen Sprecher der Türkischen Gemeinde Hamburg. Die SPD müsse bei der Vergabe weiterer Posten auf mehr Vielfalt achten.

Auch innerhalb der Partei wuchs in den vergangenen Tagen die Kritik. Laut MoPowürden einige Mitglieder und Funktionäre mit Einwanderungshintergrund die Postenvergabe als „Veranstaltung der Weißen“ und als „Heuchelei“ bezeichnen. Der Vize-Chef der Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD Hamburg, Coskun Costur, sprach im türkischsprachigen Nachrichtenportal Elbe Express von strukturellem Rassismus.

„White Privilege“-Vowurf gegen eigene Partei

Der Geschäftsführende Fraktionsvorstand wird aufgrund von Vorschlägen aus den Kreisverbänden zusammengesetzt. Dem Blatt zufolge sei aber mindestens in einem Fall ein heftiger Streit in einem Kreisverband ausgebrochen, weil ein ausländischstämmiger Politiker nicht berücksichtigt worden sein soll.

Zuvor hatte bereits der Bürgerschaftsabgeordnete Iftikhar Malik auf die aus seiner Sicht fehlende Repräsentation von anderen Ethnien in den SPD-Gremien hingewiesen. „Hamburg ist vielfältig und bunt und dies gilt es auch zu repräsentieren. So sehe ich auch keine nicht-weißen Führungspersonen unter den bisherigen Vorschlägen“, schrieb Malik in einem Facebook-Eintrag. Er stehe neuen Personalvorschlägen offen gegenüber. Seinen Beitrag versah er mit dem Hashtag „White Privilege“, der auf die angeblichen Privilegien aufmerksam machen soll, die Menschen weißer Hautfarbe hätten.

SPD weist Kritik zurück

Auch die frühere Juso-Chefin Armita Kazemi griff das Thema auf. „Mehr als 30 Prozent der Hamburgerinnen haben einen Migrationshintergrund. Leider gibt es weder bei den Senatsposten noch bei den Staatsräten weder bei rot noch bei grün einen Personalvorschlag, der diese Vielfalt widerspiegelt“, teilte das Mitglied im SPD-Landesvorstand mit.

Die SPD-Fraktion weist die Vorwürfe zurück. „Die Annahme, daß es eine Nichtberücksichtigung von Abgeordneten mit Migrationshintergrund bei der Vergabe von Positionen in der SPD-Fraktion gegeben hätte, entbehrt jeder Grundlage.“ Vielmehr sei das Gegenteil der Fall. Auch der Landesverband gab an, die ehemalige Staatsministerin und Bundestagsabgeordneten Aydan Özoguz und der Bundestagsabgeordnete Metin Hakverdi seien zwei gute Beispiele für SPD-Politiker mit Einwanderungshintergrund aus Hamburg. (ls)

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BERLIN. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für seine Aussagen über osteuropäische Arbeiter als Corona-Verbreiter kritisiert. „Es gibt Äußerungen, bei denen man schnell merkt, daß man sie besser nicht gemacht hätte. Das gilt auch für die Äußerung von Herrn Laschet. Solche Schuldzuweisungen sind absurd und höchst gefährlich“, schrieb Maas auf Twitter.

Laschet hatte zuvor angesichts eines neuen Corona-Ausbruchs in einem Schlachtbetrieb in Ostwestfalen behauptet, das Virus sei von Rumänen und Bulgaren eingeschleppt worden. „Das wird überall passieren.“

Auf dem Schlachthof im Kreis Gütersloh wurden 730 der rund 7.000 Mitarbeiter positiv auf das Coronavirus getestet. Dort arbeiten viele Mitarbeiter von Subunternehmen, die aus Osteuropa kommen. Der Betrieb gehört dem Aufsichtsratsvorsitzenden des Fußballbundesligisten Schalke 04, Clemens Tönnies.

Laschet relativiert Aussagen

Vor diesem Hintergrund mahnte Maas zur Selbstkritik. „Statt ausländerfeindliche Debatten zu befeuern, sollten wir alle vor unserer eigenen Haustür kehren.“ Die Zustände in einigen Schlachthöfen seien katastrophal. Dagegen müsse etwas unternommen werden, verlangte der Sozialdemokrat.

Am Donnerstag abend ruderte Laschet zurück. „Menschen, gleich welcher Herkunft, irgendeine Mitschuld am Virus zu geben, verbietet sich. Mir ist wichtig, klarzumachen, daß das für mich wie für die gesamte Landesregierung selbstverständlich ist“, sagte er laut Nachrichtenagentur dpa. (ag)

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BERLIN. Die CSU hat sich für die Kritik an der taz-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah entschuldigt. Inhaltlich stehe man zu dem Gesagten, schrieb CSU-Generalsekretär Markus Blume auf Twitter, die Art und Weise sei aber falsch gewesen. „Es darf nie einen Grund geben, Menschen auf die Müllhalde zu wünschen. Unsere Kritik an der taz ist richtig, die Form war es nicht. Für Letzteres bitte ich um Entschuldigung.“

Mittlerweile gelöschter Tweet Foto: JF

Zuvor hatte die CSU auf Twitter ein Bild mit gewalttätigen Linksextremisten geteilt. In der Mitte war auch ein Foto Yaghoobifarahs mit der Schlagzeile: „Polizei vor linker Hetze schützen“ und dem Vorwurf: „Sie will Polizisten als Abfall auf Müllhalde entsorgen“. Dazu kommentierte Blume: „Die häßliche Fratze der haßerfüllten Linken in Deutschland zeigt sich: In der taz sollen Polizistinnen und Polizisten wie Abfall auf der Müllhalde entsorgt werden. Das ist schäbig und niederträchtig!“

Kritik an Polizeigewerkschaft

Kurz nach Veröffentlichung des Tweets empörten sich mehrere Journalisten auf Twitter. So warf Julius Betschka vom Tagesspiegel der CSU vor, „gegen eine Journalistin mit Migrationshintergrund aufzustacheln“ und im „Internet zur Jagd auf einzelne Journalisten blasen“. Das sei „Wahnsinn“. Auch der Deutsche Journalistenverband hielt der CSU vor, „gegen einzelne Journalist*innen zu hetzen“. Die CSU löschte daraufhin ihren Tweet.

Anlaß ist ein Text Yaghoobifarahs in der taz vom Montag. Darin hatte sie ihrem Haß auf Polizisten Luft gemacht und vorgeschlagen, was man mit den Beamten machen könnte, sollte die Polizei eines Tages abgeschafft werden. Wörtlich schrieb sie: „Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“

Der Text hatte für heftige Kritik gesorgt. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sowie die Gewerkschaft der Polizei (GdP) stellten Strafanzeige gegen Yaghoobifarah und warfen ihr Volksverhetzung vor. Das wiederum rief den DJV auf den Plan. Dessen Sprecher Hendrik Zörner beklagte gegenüber dem Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND): „Die taz-Satire war starker Tobak, keine Frage. Darüber zu urteilen, ob medienethische Grenzen überschritten wurden, ist Aufgabe des Deutschen Presserats. Da muss man nicht gleich zum Gericht laufen und ‘Volksverhetzung’ rufen.“

Die taz selbst verteidigte die Kolumne. Zwar widerspreche es „dem Selbstverständnis einer Zeitung, die sich einer menschlicheren Gesellschaft verschrieben“ habe, wenn in ihr Menschen als Müll bezeichnet würden, schrieb Chefredakteurin Barbara Junge. Aber: „Die taz begrüßt es, daß wir nun eine breite gesellschaftliche Debatte um Polizeigewalt und Rassismus führen. Wir hätten uns dies schon früher gewünscht.“

Es ist nicht das erste Mal, daß Yaghoobifarah mit verbalen Entgleisungen auffällt. In dem von ihr mitherausgegebenen Buch „Eure Heimat ist unser Albtraum“ schreibt sie beispielsweise: „Der deutsche Haß auf Muslim_innen und die Paranoia vor einer Islamisierung der deutschen (wortwörtlich) Dreckskultur hält Kartoffeln davon ab, ein schöneres Leben zu führen.“ (krk)

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BERLIN. Die Linkspartei hat die Auflösung des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr gefordert. Das vermeintliche Rechtsextremismus-Problem der Elitetruppe sei systemischer Natur und daher nicht durch einzelne Rauswürfe zu beheben. „Die Ministerin kann es sich sparen, Reformvorschläge für das KSK zu erarbeiten. Die Truppe muß aufgelöst werden“, betonte der Vize-Vorsitzende der Linken im Bundestag, Tobias Pflüger.

Die „geheim agierende“ und „kämpferische“ Truppe ziehe Rechte regelrecht an. Unter den Spezialkräften habe sich ein „offensichtlich schwer durchschaubares rechtes Netzwerk“ gebildet. Die Schuld dafür liege auch beim Verteidigungsministerium, das lange weggesehen und falsche Entscheidungen getroffen habe. Seine Partei fordere eine externe Untersuchung der Vorgänge im KSK.

Renner sieht „Problem im System“

Seine Parteikollegin Martina Renner hatte sich schon Mitte Juni auf Twitter für die Auflösung der Eliteeinheit ausgesprochen. „Wo antidemokratische und extrem rechte Überzeugungen und Handlungen geleugnet oder vertuscht werden liegt das Problem im System“, mahnte sie.

Ein KSK-Hauptmann hatte sich Anfang Juni hilfesuchend an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gewandt. Er schilderte darin, wie rechtsextreme Tendenzen im KSK geduldet und Soldaten von ihren Kameraden gedeckt würden, berichtete der Spiegel. (zit)

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Auf Erlass des Generalbundesanwalts wurden an der Uni Frankfurt eine Razzia gegen Linke durchgeführt. Der Vorwurf lautet: „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“.

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In Hannover, Tübingen und München soll ein Corona-Impfstoff der Firma Curevac an Menschen getestet werden.

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