BERLIN. Die Ökonomin Tonny Nowshin hat der Klimabewegung ein latentes Rassismusproblem attestiert. Sie und andere dunkelhäutige Menschen würden absichtlich nicht auf Fotos gezeigt. „Ich werde in der Klimaszene geduldet, solange ich sie mir nicht so zu eigen mache wie die weißen Aktivisten“, kritisierte die aus Bangladesch stammende Frau am Donnerstag in der taz.

Sie selbst sei nach dem Protest gegen das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 auf den Bildern nicht gezeigt worden, ihre weißen Mitstreiter hingegen schon. Sie habe sogar neben Luisa Neubauer, einer der Hauptorganisatorinnen von Fridays For Future, gestanden, doch das von Greenpeace hochgeladene Foto habe bei der bekannten Klimaschützerin geendet, Nowshin sei nicht abgebildet gewesen.

Das gleiche sei auch der ugandischen Klimastreikerin Vanessa Nakate passiert. Die Nachrichtenagentur Associated Press hatte sie Anfang des Jahres aus einem Bild mit ansonsten nur weißen Demonstranten wie Greta Thunberg rausgeschnitten. Die nicht-weiße Frau sei wegen ihrer Hautfarbe „unsichtbar gemacht“ worden, beklagte Nowshin. Grund für die Ungleichbehandlung seien ihrer Ansicht nach weiße Menschen, die die Gruppierung dominierten, ihre „weißen Privilegien“ aber nicht ablegen würden. Es gebe einen „grünen Rassismus“.

Antirassismus und Klimarettung sind „Querschnittsaufgabe“

Dunkelhäutige Menschen seien nur willkommen, wenn sie „die Vorzeige-Betroffenen spielen“ würden. Es gebe in der Klimaszene einen Status quo, dem sie sich anpassen müßten. Dabei gehe es nicht nur darum, den Planeten zu schützen, sondern auch um die Gestaltung einer besseren Zukunft, in der Antirassismus eine wichtige Rolle spiele.

Nowshin forderte ihre Mitstreiter auf, Rassismus und Klimakrise als „Querschnittsaufgabe“ und die „Kämpfe als verbunden“ anzuerkennen. „Wir können keines dieser Probleme ignorieren, wenn wir das andere bekämpfen wollen. Eine rassistische Klimabewegung kann niemals eine gerechte Zukunft schaffen“, mahnte sie. (zit)

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FRANKFURT/MAIN. Der Generalbundesanwalt hat am Mittwoch Räume des Allgemeinen Studierendenausschusses (Asta) der Goethe-Universität Frankfurt durchsuchen lassen. Hintergrund sei der Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, berichtete die Frankfurter Rundschau. Die Razzia stehe im Zusammenhang mit dem Anschlag auf ein Gebäude des Bundesgerichtshofes in Leipzig am 1. Januar 2019. Weitere Gebäude in der Mainmetropole seien durchsucht worden.

Auf dem linksextremen Szeneportal „Indymedia“ tauchte ein anonymes Schreiben auf, in dem von einer vorübergehenden Verhaftung einer Person die Rede war. Außerdem werde gegen zwei weitere Verdächtige ermittelt. Weder der Asta noch der Generalbundesanwalt äußerten sich bisher zu den Durchsuchungen.

In der Silvesternacht 2018/2019 hatten in Leipzig 50 bis 60 Vermummte die Außenstelle des Bundesgerichtshofes angegriffen und Feuer gelegt. Sie attackierten geparkte Autos und ein Nachbargebäude. Leipzig gilt als ein Schwerpunkt der linksextremen Szene und sorgt mit Anschlägen immer wieder für Schlagzeilen. Auf „Indymedia“ wurde die Polizeiaktion in Frankfurt mit einer Durchsuchung vor einigen Tagen in Leipzig in Verbindung gebracht. (ag)

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WASHINGTON. Die Marken „Uncle Ben’s“ und „Aunt Jemima“ haben angekündigt, ihre Logos zu ändern. Als Grund gaben die US-Unternehmen, zu denen die Marken gehören, ihr  gesteigertes Engagement gegen Rassismus an. Beide Markenzeichen sind von einer dunkelhäutigen Person geprägt.

Die Produkte der auch in Deutschland bekannten Reismarke „Uncle Ben’s“ kennzeichnet ein älterer schwarzer Mann mit weißen Haaren. Das Unternehmen wolle seinen Beitrag gegen „rassistische Vorurteile und Ungerechtigkeiten“ leisten, teilte der Lebensmittelkonzern Mars mit, zu dem „Uncle Ben’s“ gehört.

Deshalb sei jetzt der Zeitpunkt gekommen, das Markenlogo „weiterzuentwickeln“. Es sei derzeit noch unklar, wie die Änderungen genau aussehen werden. Überdies gebe es noch keinen Zeitplan, „aber wir prüfen alle Möglichkeiten“. Rassismus habe keinen Platz in der Gesellschaft. Man höre auf die Kunden, vor allem in der „Black Community“.

Auch die Frühstücksmarke „Aunt Jemima“, die zum Pepsi-Konzern gehört, ändert ihr Logo. Derzeit besteht es unter anderem aus einer lächelnden schwarzen Frau. „Wir erkennen an, daß die Ursprünge von ‘Aunt Jemima’ auf einem Rassen-Stereotyp gründen“, teilte das Unternehmen nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP mit.

Folgen von „Black Lives Matter“ auch in Europa

Das Logo sei zwar im Laufe der Jahre immer wieder angepaßt worden, um „angemessen und respektvoll“ zu sein. Doch solche Änderungen reichten nicht mehr aus. Seit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd nach einem Polizeieinsatz in der Großstadt Minneapolis gibt es in den USA und Europa Proteste gegen Rassismus.

In der Schweiz nahm die Lebensmittelkette Migros Mohrenköpfe aus dem Sortiment. Die Post beendete die Zusammenarbeit mit einer Werbeträgerin, weil diese die „Black Lives Matter“-Demonstrationen kritisiert hatte, da dort die Corona-Hygieneregeln nicht eingehalten würden.

Eine Petition in Stuttgart fordert die Umgestaltung des Wappens des Stadtteils Möhringen, da es rassistisch sei. Darauf ist unter anderem eine dunkelhäutige Frau mit breiten Lippen, krausem Haar und großen Ohrringen zu sehen. (ls)

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BERLIN. Jeder zweite Zuwanderer hat im vergangenen Jahr seinen Deutschtest nicht bestanden. Von 135.799 Migranten verfehlten 62.085 das Sprachniveau B1, das zum Bestehen der Integrationskurse notwendig ist, berichtete die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf eine Antwort des Bundestages auf eine Anfrage der AfD-Fraktion. Das entspricht einer Durchfallerquote von 45,7 Prozent.

2018 scheiterten 51,5 Prozent der Prüflinge an den Aufgaben. Im Jahr davor lag ihr Anteil bei 48,3 Prozent.

Die Statistik zeige zudem einen wachsenden Anteil von Zuwanderern, die auch im zweiten Anlauf den Sprachtest nicht bestehen. Im vergangenen Jahr versagten 77,6 Prozent der 82.287 Teilnehmer bei der Wiederholung. Im Vorjahr lag ihr Anteil noch bei 72,7 Prozent, 2017 waren es 65,7 Prozent.

Bundesinnenministerium betont Erfolge

Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer beklagte die Kosten für die Sprachkurse: „Es ist nicht akzeptabel, daß steuerfinanzierte Integrationsangebote in dreistelliger Millionenhöhe massenhaft ins Leere laufen.“ Die Ergebnisse verdeutlichten, „daß vielen Migranten die notwendige Lernkultur oder der Integrationswille fehlt“.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums betonte, viele Zuwanderer hätten zuvor Alphabetisierungskurse absolviert. Schon das Erlangen des niedrigeren Sprachniveaus A2 zeige, „daß sie ihr Lernziel dennoch erreicht haben und erfolgreich waren“. Zudem seien eine halbe Million Anträge auf Zulassung zur freiwilligen Teilnahme an Integrationskursen, ein Zeichen, „daß seitens der Zugewanderten ein großes Interesse am Erwerb der deutschen Sprache“ bestehe.

Anteil der Analphabeten wächst

Die Sprachkurse gibt es seit 2005. Sie umfassen 600 Unterrichtsstunden zu je 45 Minuten. Das Sprachniveau B1 bedeutet, daß der Teilnehmer in einfachen Sätzen reden und schreiben kann. Es ist eine Voraussetzung für das „Zertifikat Integrationskurs“.

Im vergangenen September hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mitgeteilt, daß die Zahl von nicht-alphabetisierten Zuwanderern zunimmt. Fast jeder Dritte, der einen Integrationskurs besucht, weist bei Unterrichtsbeginn weder Lese- noch Schreibkenntnisse auf. (ag)

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CHICAGO. Der deutsche Ökonomieprofessor Harald Uhlig hat Kritik an seinen „Black Live Matter“-Tweets zurückgewiesen. Eine freie Gesellschaft zeichne sich dadurch aus, kontrovers miteinander reden zu können. Meinungsfreiheit müsse als „hohes Gut“ verteidigt werden, sagte er Welt.

Der Ökonom, der an der US-Universität von Chicago lehrt, hatte sich zuletzt mehrfach kritisch zu den Plünderungen während der Proteste in den USA geäußert. „Wenn Menschen mit Pick-Up-Trucks Geschäfte demolieren, um Waren zu klauen, wenn sie Werkzeug mitbringen, um Fahrzeuge aufzubrechen, dann ist das eine geplante Plünderung und kein Einsatz für ein politisches Thema“, schrieb er Anfang Juni auf Twitter.

 Professoren-Kollegen fordern Uhligs Absetzung

Er rief dazu auf, Demonstrationen umgehen zu verlassen, bei denen geplündert werde. Statt dessen sprach Uhlig sich für friedlichen Protest gegen Rassismus aus. Er schlug vor, sich mit der Polizei wegen geplanten Kundgebungen abzusprechen, um Konfrontationen zu vermeiden.

Der Nobelpreisträger Paul Krugmann, der Ökonomie an der US-Universität Princeton lehrt, nannte Uhlig auf Twitter einen „weiteren privilegierten weißen Mann, der seinen Drang, die Sorgen von weniger Glücklichen, zu schmälern, nicht kontrollieren kann“.

Krugmann und weitere Wirtschaftswissenschaftler forderten Uhlig auf, seinen Lehrstuhl aufzugeben. Die Ökonomie-Professoren Maximilian Auffhammer und Justin Wolfers hatten sogar eine Unterschriftenliste initiiert, um Uhlig als Herausgeber der wirtschaftswissenschaftlichen Fachzeitung Journal of Political Economy abzusetzen.

Uhlig nun beurlaubt

Nun wurde Uhlig tatsächlich beurlaubt, jedoch in seiner Funktion als Professor. Grund dafür sei ein Vorfall, der sich 2014 ereignet haben soll. Ein dunkelhäutiger Student wirft dem Ökonom vor, sich auf ironisch-scherzhafte Weise über den Bürgerrechtler Martin Luther King geäußert zu haben. Anschließend habe er den besagten Studenten gefragt, ob er nun beleidigt sei.

Uhlig gibt in der Welt an, sich nicht mehr an den Vorfall zu erinnern. Er habe aber nicht vorgehabt, den Studenten zu beleidigen und habe Mitgefühl für ihn.

Meinungsfreiheit gehöre zu einer freien Gesellschaft

Er finde jedoch nicht, mit seinen „Black Lives Matter“-kritischen Tweets etwas falsch gemacht zu haben. Er habe viele E-Mails von Menschen bekommen, die seiner Meinung seien, sich aber nicht trauten, dies öffentlich zuzugeben. Möglicherweise falle es den Leuten schwer, sich zu äußern.

Die Rücktrittsforderungen seiner Kollegen seien für ihn erschreckend. „Ich bin sehr dafür, daß sich Leute äußern – egal wie, und auch wenn es für mich schmerzhaft ist. Ich würde nie sagen, sie sollten sich nicht äußern. Das gehört dazu in einer freien Gesellschaft“, betonte er. (zit)

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Daß wir in kulturrevolutionären Zeiten leben, ist nicht nur am weltweiten Sturz von Denkmälern zu sehen. Das Politische durchdringt alle Lebensbereiche, wir können uns den Polarisierungen, den Ideologisierungen immer schwerer entziehen – auch in der Sprache. Max Frisch warnte einst ahnungsvoll in einem Lob der klaren Poesie des Schriftstellers, die „Herrschaftssprache“ habe „die Tendenz, uns zu entmündigen, um uns verfügbar zu machen“.

Überall dringt eine politisierte Herrschaftssprache auf uns ein. Unter dem Vorwand des Minderheitenschutzes und der „Geschlechtergerechtigkeit“ setzen Behörden und auch Redaktionen die „lächerlichen Sprachgebilde“ (Wolf Schneider) des Gender-Sprechs durch, mit dem ein ideologischer Erziehungsauftrag verbunden ist. So begrüßte Anne Will jüngst in ihrer Gesprächssendung bei der ARD den Präsidenten des „Bundes der Steuerzahler (Pause) innen“. Beifallheischend machte sie dem Verbandsvertreter Vorwürfe, weshalb er seinen Verein noch nicht gendergerecht umbenannt habe.

Beim ZDF-„Heute Journal“ wurden kürzlich die Wehrbeauftragten der vergangenen Jahre abgebildet (alles Männer) mit der Bildunterschrift „Werbeauftragte*r“. Moderator Claus Kleber sprach in der Sendung am vergangenen Sonntag in einem Beitrag von „Künstler (Pause) innen“ – die nun um sich greifende Form, sich vor dem Gender-Sternchen durch ein ehrfurchtgebietendes Innehalten zu verneigen.

Sado-masochistische Züg

Die demokratisch nicht legitimierte Durchsetzung des Gender-Sprechs ist eine unverhohlene politische Machtdemonstration. Hier wird öffentlich vorgeführt, wer metapolitisch am längeren Hebel sitzt. Ohne demokratische Legitimation fußt das Ganze auf einer größenwahnsinnigen Hypermoral: Wir definieren, was moralisch gut ist (Gleichheit, Minderheitenschutz), wer es wagt, sich dem zu widersetzen, setzt sich dem Verdacht aus, ein Feind des Guten zu sein, ist also Rechter, Reaktionär oder gleich Faschist. Und da wir „natürlich“ (Saskia Esken) Antifa sind, ist klar, wohin die Reise geht.

Tatsächlich folgt Gender-Mainstreaming und das Gender-Sprech originär einer linksradikalen Agenda. Die von linken Soziologen erfundenen „Mikroaggressionen“, die bei Verwendung des generischen Maskulinums oder durch Festhalten am natürlichen männlichen und weiblichen Geschlecht erzeugt werden, sie gehen in Wirklichkeit nun vom Orwellschen Gender-Neusprech aus.

Warum unterwerfen sich aber insbesondere Journalisten dieser Sprachpolizei? Weil es ihnen politisch paßt und zudem sado-masochistische Züge trägt: Unterwerfung verbindet sich mit der Freude am Gängeln. Max Frisch mahnte Schriftsteller (und Journalisten) indes, Herrschaftssprache kastriere uns politisch, Aufgabe sei, sie zu entlarven, indem ihr eine Sprache „der Erfahrung“ entgegengesetzt werde.

JF 26/20

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SCHWERIN. Das Land Mecklenburg-Vorpommern wird bis auf weiteres keine Polizisten mehr zu Hilfseinsätzen nach Berlin entsenden. Grund dafür sei das vor kurzem beschlossene Antidiskriminierungsgesetz in der Hauptstadt, sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa.

Caffier kritisierte insbesondere die aus seiner Sicht nun geltende Beweislastumkehr beispielsweise bei Rassismusvorwürfen gegen Beamte. „Das ist für uns nicht zu akzeptieren”, betonte der CDU-Politiker. Polizisten dürften nicht Gefahr laufen, bei Einsätzen in Berlin juristische Nachteile zu erleiden.

Das von Rot-Rot-Grün in Berlin beschlossene Landesantidiskriminierungsgesetz soll Bürger und Verbände vor Diskriminierung schützen, etwa bei Behördengängen, bei der Ticketkontrolle oder im Umgang mit der Polizei. Stellt ein Gericht eine Diskriminierung fest, erhält der Betroffene eine Entschädigung des Landes Berlin. Das Gesetz ist deutschlandweit das erste seiner Art. Es sieht eine sogenannte Beweislasterleichterung vor, wonach es ausreicht, wenn ein Betroffener einen Verstoß gegen das Gesetz „überwiegend wahrscheinlich“ glaubhaft machen kann.

Seehofer entsendet keine Bundespolizei mehr 

Kritiker sprechen hingegen von einer Beweislastumkehr. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte gegenüber der dpa an, vorerst keine Bundespolizisten mehr zu Einsätzen in Berlin zu schicken. „Ich kann meine Beamten nicht dieser Diskriminierung aussetzen, wo sie dann beweisen sollen, daß sie nicht diskriminiert haben.“

Bereits zuvor hatten mehrere Innenminister der Länder erwogen, wegen der neuen Regelungen Unterstützungseinsätze in Berlin auszusetzen. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) kritisierte am Mittwoch im rbb-Inforadio, jeder Bürger solle die Möglichkeit haben, sich gegen unrechtmäßige Behandlungen von Polizisten zur Wehr zu setzen. Eine Beweislastumkehr sei jedoch der falsche Weg. Er werde nicht zulassen, daß sich die rechtliche Situation für Polizisten aus Brandenburg verschlechtere.

Bayern und Baden-Württemberg hatten mitgeteilt, sie würden weitere Einsätze ihrer Beamten in Berlin prüfen. Sollten diese wegen des Antidiskriminierungsgesetzes Nachteile erfahren, würden sie keine Unterstützung mehr entsenden. Schleswig-Holstein und Thüringen hatten dagegen angekündigt, weiterhin Polizisten in die Hauptstadt zu schicken.

Thema auf Innenministerkonferenz

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) wies die Kritik an dem Gesetz mehrfach zurück. Ansprüche auf Schadenersatz würden sich immer gegen das Land Berlin richten, nicht gegen einzelne Beamte, sagte er im Inforadio. Seinem Amtskollegen Stübgen warf er vor, das Gesetz nicht gelesen zu haben, weshalb er ihm jetzt den Text zugeschickt habe. Die Debatte um die neue Berliner Regelung ordnete er als „politische Folklore“ ein.

Das Landesantidiskriminierungsgesetz ist auch Thema der seit Mittwoch tagenden Innenministerkonferenz in Erfurt. (ls)

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BERLIN. Die AfD hat die Bundesregierung aufgefordert, die Möglichkeiten eines deutschlandweiten „Antifa“-Verbots zu prüfen. Entsprechende Gruppierungen, die in mehreren Bundesländern aktiv seien und deren Bestrebungen sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richteten, sollten über das Vereinsgesetz verboten werden, heißt es in einem Antrag der AfD-Bundestagsfraktion.

Gleichzeitig solle die Bundesregierung auf die einzelnen Bundesländer einwirken, damit die dortigen Landesregierungen die Möglichkeiten prüfen, lokale Antifa-Gruppen ebenfalls über das Vereinsrecht zu verbieten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz müsse zudem eine Liste aller Personen der linksextremen Szene erstellen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpften oder sonstige Straftaten begingen.

„Antifa bekämpft parlamentarische Demokratie“

Die Gefahr, die vom Linksextremismus ausginge, seien nach der Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus eine der größten Bedrohungen für die Gesellschaft und den Staat, begründete die AfD den Antrag.

So seien zwar die schweren Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg 2017 ein bislang in der Geschichte der Bundesrepublik nie dagewesenes Ausmaß an kollektiver Gewalt gewesen. Daneben komme es aber in ganz Deutschland regelmäßig zu schweren Straftaten durch die linksextreme Szene. Deren Akteure und Gruppierungen bezeichneten sich dabei häufig selbst als „Antifaschistische Aktion“ oder „Antifa“ und zeigten deren Symbole auf Ansteckern, Aufnähern und Flaggen.

„Aktivisten der ‘Antifa’ sind in ihrem gemeinsamen Ziel, die parlamentarische Demokratie zu bekämpfen und Straftaten zu begehen, vereint. Ihr Auftreten, ihre Entscheidungen zu Protestaktionen und zur Ausübung von Gewalttätigkeiten erfolgen, wie anläßlich des G20-Gipfels in Hamburg im Jahr 2017, organisiert“, heißt es in dem Antrag weiter. Mitglieder diverser „Antifa“-Bündnisse begingen deutschlandweit fortgesetzt Straftaten und bekämpften die verfassungsmäßige Ordnung. Das Heimatschutzministerium im US-Bundesstaat New Jersey habe die Antifa bereits als Terrororganisation eingestuft. Es sei daher notwendig, daß die Bundesregierung ebenfalls ein flächendeckendes Verbot dieser Gruppierungen prüfe.

Anschlag auf Hotel in Halle

Einen weiteren Beweis für ihre Gewaltbereitschaft lieferten mutmaßliche Linksextremisten in der Nacht auf Donnerstag in Halle. Dort schlugen sie bei einem Hotel, in dem die AfD in der kommenden Woche ihren Bundeskonvent ausrichten wollte, zahlreiche Scheiben und verteilten Buttersäure in Räumen. Der Hotelbetreiber kündigte daraufhin den Vertrag mit der AfD.

Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter machte die „Antifa“ für den „hinterhältigen Angriff gegen das Hotel“ verantwortlich. „In Deutschland muß sich endlich die Erkenntnis durchsetzen, daß der Kampf gegen Extremismus auch die Antifa mit einbezieht. Die Antifa muß als das bezeichnet werden, was sie ist: ein Terror und Zerstörung verbreitendes Bündnis. Die Antifa muß vom Verfassungsschutz beobachtet und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Schlußendlich gehört die Antifa verboten“, forderte Hütter. (krk)

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HANNOVER. Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, und der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, haben einen „Ausdruck der europäischen Verantwortung für das globale Gemeinwohl“ gefordert. „Nationale Alleingänge und Egoismen“ lehnten die Geistlichen ab. Besonders während der Corona-Pandemie müsse die „europäische Solidarität“ im Vordergrund stehen, teilten Bedford-Strohm und Bätzing am Mittwoch mit.

Deutschland trage angesichts der ab Juli beginnenden EU-Ratspräsidentschaft eine Verantwortung für eine „europäische Zukunft“. Wichtig sei es nun „im Geist europäischer Solidarität beherzt die großen Herausforderungen anzugehen“, äußerten sie in einem Schreiben. Solche seien etwa Klima- und Umweltschutz, um den Weg für eine klimaneutralen Gesellschaft“ zu bereiten.

Bischofe loben Bundeskanzlerin Merkel

Die Geistlichen lobten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Ankündigung, sich für einen starken sozialen Zusammenhalt und eine „nachhaltige klimaneutrale EU“ einsetzen zu wollen. Zudem forderten die Bischöfe die Politik auf, mehr für Flüchtlinge zu tun. „Die EU braucht eine menschenwürdige, gerechte und solidarische Asylpolitik, die schutzsuchenden Menschen sichere Zugangswege ermöglicht, hohe Aufnahme- und Verfahrensstandards garantiert und von allen Mitgliedsstaaten gleichermaßen akzeptiert und umgesetzt wird“.

Die Mission der Amtskirchen sei es „zum guten Gelingen“ beizutragen .„Neben der Berufung, in der derzeitigen Krise Trost zu spenden und Orientierung anzubieten, sehen wir Kirchen uns auch weiter als öffentliche Stimme, die dafür eintritt, in Europa solidarisch füreinander einzustehen und die Schwächsten in der Gesellschaft sowie die Bewahrung der Schöpfung nicht aus dem Blick zu verlieren“, betonten Bedford-Strohm und Bätzing. (zit)

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BERLIN. Die Bundesregierung stuft das Potential für islamistisch motivierte Anschläge auf christliche Ziele in Deutschland weiterhin als hoch ein. „Kirchliche Einrichtung besitzen als Symbol beziehungsweise Zeichen christlicher Werte eine besondere Ausstrahlungskraft und wurden/werden durch islamistische Organisationen, Gruppierungen und (Einzel-)Personen kontinuierlich als mögliche Ziele direkt benannt“, teilte das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der AfD mit. Generell bestehe eine „anhaltend hohe Gefahr jihadistisch motivierter Gewalttaten“.

Der AfD-Innenpolitiker Martin Hess forderte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT, der Staat müsse mehr in den Schutz solcher möglicher Ziele investieren. „Islamisten ziehlen mit ihren Anschlägen auf eine möglichst hohe Anzahl an Todesopfern. Christliche Einrichtungen sind aber kaum geschützt. Die Bundesregierung muß den Kirchen dabei helfen, sich auf die beträchtliche Gefährdungslage optimal einzustellen.“

Rechts- und Linksextreme attackieren Kirchen und Friedhöfe

Vor allem aber müsse die Regierung dafür sorgen, „daß Terroristen effektiv an der Einreise nach Deutschland gehindert und islamistische Gefährder abgeschoben oder längerfristig in Gewahrsam genommen werden“. Der AfD-Bundestagsabgeordnete wies zudem darauf hin, daß es christenfeindliche Angriffe etwa auf Kirchen und Friedhöfe von Extremisten aller Art gebe.

Wie aus der Antwort des Innenministeriums hervorgeht, registrierte die Polizei im vergangenen Jahr 64 Fälle der Kategorie „Christenfeindlichkeit“. 25 davon ordneten die Beamten rechtsmotivierten Straftaten zu, 23 linksmotivierten und acht Taten „religiöser Ideologie“. Acht Fälle konnten den Angaben nach nicht kategorisiert werden. Die Polizei konnte sechs Verdächtige ermitteln, vier davon waren deutsche sowie jeweils einer syrischer und türkischer Staatsbürger. (ls)

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