BERLIN. Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine unvoreingenommene Berichterstattung. Das hat eine Studie der britischen Nachrichtenagentur Reuters ergeben, die der Welt vorliegt. Untersucht wurde das Mediennutzungsverhalten in 40 Ländern. Demnach bevorzugen 80 Prozent der deutschen Befragten eine Berichterstattung, die keinen Standpunkt erkennen läßt.

15 Prozent hingegen griffen lieber auf Angebote zurück, die ihren eigenen Standpunkt bestätigen. Menschen mit extremen politischen Ansichten tendierten dazu, negativ gegenüber neutralen Nachrichten eingestellt zu sein. Etwa würden sie bekannte Medienmarken als Teil des Mainstreams ablehnen.

Die Forscher vermuten: Je gespaltener eine Bevölkerung ist, desto größer ist ihr Mißtrauen in die Medien. Die Deutschen hätten verhältnismäßig viel Vertrauen in den Informationsfluß. 45 Prozent der Teilnehmer hätten angegeben, den Nachrichten zumindest die meiste Zeit Glauben zu schenken.

Politiker gelten als größte Fake News-Verbreiter

Jedoch sei die Furcht vor Falschinformationen gestiegen, besonders während der Pandemie. In Deutschland sei die Sorge mit einem Wert von 37 Prozent relativ gering. In Brasilien hingegen, befürchteten 84 Prozent der Befragten von Fake News in die Irre geführt zu werden. Über alle Länder hinweg verdächtigten die Teilnehmer Politiker, die größten Verbreiter falscher Informationen zu sein. Weit dahinter folgten Journalisten und ausländische Regierungen. Als Hauptverbreitungsort für Unwahrheiten wurden mit 40 Prozent am häufigsten Soziale Netzwerke angegeben.

Nichtsdestotrotz sprachen sich die meisten Befragten dafür aus, zweifelhafte Aussagen von Politikern zu zitieren. Auch wenn diese möglicherweise inhaltlich falsch seien, sollen sie gemäß der Teilnehmer wiedergegeben werden, „weil es für die Öffentlichkeit wichtig sei zu wissen, was ein Politiker gesagt hat“, zitierte die Welt aus dem Bericht. Der Reuters Report habe ergeben, daß die meisten Menschen das Weglassen von Informationen ablehnten, die die Gesellschaft weiter polarisieren könnten. (zit)

(0)

Entzug von WaffenAfD im Visier

On June 16, 2020, in Junge Freiheit, by admin

„Anhörung zum Widerruf Ihrer waffenrechtlichen Erlaubnisse“, ist das Schreiben einer Kreispolizeibehörde in Nordrhein-Westfalen überschrieben. Der Brief mit Zustellungsurkunde datiert vom 2. Juni 2020, ist an ein AfD-Mitglied gerichtet. „Aufgrund uns vorliegender Erkenntnisse gelten Sie als Unterzeichnerin der ‘Erfurter Resolution’. Diese gilt als Gründungsmanifest des ‘Flügels’, einem Zusammenschluß nationalkonservativer Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD).“

Zur Erinnerung: Die „Erfurter Resolution“ stammt aus dem Jahr 2015 und gilt als Gründungsakt des „Flügels“. Die Unterstützer der Resolution verstehen die AfD als „Bewegung des Volkes“. In ihr wurde der Vorwurf formuliert, daß die Partei sich von Protestbewegungen wie zum Beispiel Pegida zu stark distanziere. Die Erstunterzeichner der Erfurter Resolution sind im Internet öffentlich einsehbar. Es ist ein leichtes für die Behörden, deren Namen mit denen auf Waffenbesitzkarten zu vergleichen.

Doch warum sollte eine Unterschrift unter die „Erfurter Resolution“ den Entzug der Waffenbesitzkarte zur Folge haben? Das geht wiederum auf die Verschärfung des Waffengesetzes vom 17. Februar 2020 zurück. Sie ist Teil des „Maßnahmenpakets zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Haßkriminalität“, wie es in der Pressemitteilung des Bundesministeriums vom 30. Oktober 2019 heißt.

Waffenbesitzer werden vom Verfassungsschutz überprüft

Bezog sich bisher die Tauglichkeitsprüfung der Antragsteller auf deren körperliche und seelische Gesundheit, werden jetzt Waffenbesitzer vom Verfassungsschutz darüber hinaus auf ihre politische Tauglichkeit überprüft. Diese Verschärfung geht auf einen Antrag der Grünen zurück. Umzusetzen haben das natürlich die Bundesländer.

Deshalb heißt es in dem Anschreiben auch weiter: „Bezugnehmend auf den Erlaß des IM NRW vom 27.05.2020, Az. 432-57.06.50, besitzen Personen, die verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen oder Mitglied in entsprechenden Vereinigungen sind, nicht die erforderliche Zuverlässigkeit (…) für eine waffenrechtliche Erlaubnis. Ich habe daher die Absicht, Ihre waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen.“

Die JUNGE FREIHEIT fragte beim Innenministerium von Nordrhein-Westfalen nach. Pressesprecher Markus Niesczery: „Zutreffend ist, daß nach den Paragraphen 4 und 5 des Waffengesetzes waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfungen stattfinden bei Personen, bei denen Anhaltspunkte vorliegen, daß sie Mitglied in einer extremistischen Vereinigung sind.“

AfD protestiert gegen Vorgang

Die Einschätzung, welche Vereinigung als extremistisch einzustufen sei, träfe der Verfassungsschutz, so Niesczery. Dessen Berichte seien öffentlich. In einer Pressemitteilung vom 12. März 2020 des Bundesamtes für Verfassungsschutz heißt es: „Der ‘Flügel’, mit seinen etwa 7.000 Mitgliedern, wird nunmehr als eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung eingestuft.“

„Die ‘Erfurter Erklärung’ als solche ist textlich noch nie als extremistisch eingestuft worden“, sagt hingegen Markus Wagner, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen gegenüber der JF. „Schon allein deshalb rechtfertigt weder das Erstunterzeichnen, aber auch nicht ein späteres Bekenntnis zu ihr, einen Extremismusverdacht, und kann daher nicht zum alleinigen Maßstab für einen Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis erhoben werden.“

Doch womöglich dachte sich auch das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen unter Minister Herbert Reul (CDU), daß die Unterzeichnung der „Erfurter Resolution“ alleine nicht ausreiche, AfD-Mitglieder zu entwaffnen. In dem Anschreiben ist weiter ausgeführt: „Daneben werden Sie auch als Unterzeichnerin weiterer Resolutionen mit einschlägigem Bezug zu rechtsextremistischen Bestrebungen in Verbindungen gebracht.“ Welche das sind, ist nicht erwähnt.

Übrigens: Laut einer Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag waren zum 31. Januar 2019 im Nationalen Waffenregister (NWR) 5.400.329 private erlaubnispflichtige Waffen und Waffenteile in Deutschland registriert. Über illegale Waffen gibt es nur Schätzungen. Das Institut für Rechtspsychologie der Universität Bremen nannte in einer Stellungnahme Zahlen um die 20 Millionen und bezog sich dabei auf Schätzungen des Forums für Waffenrecht.

(0)

BERLIN. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die deutsche Gesellschaft dazu aufgefordert, das eigene Verhalten in Sachen Rassismus kritisch zu prüfen. „Es reicht nicht aus, ‘kein Rassist’ zu sein. Wir müssen Antirassisten sein!“, betonte Steinmeier laut der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag bei einem Gespräch über Rassismus im Schloß Bellevue.

„Rassismus erfordert Gegenposition, Gegenrede, Handeln, Kritik und – vielleicht am schwierigsten – Selbstkritik, Selbstüberprüfung. Antirassismus muß gelernt, geübt, vor allem aber gelebt werden“, ergänzte das Staatsoberhaupt. Anlaß der Veranstaltung war der Fall des Afroamerikaners George Floyd, der nach einem Polizeieinsatz in Minneapolis gestorben war.

Auch in Deutschland gebe es Gewalt gegen Schwarze in Gefängnissen oder ungeklärte Todesfälle in der Haft. Er sei jedoch überzeugt: „Die Polizei und Sicherheitskräfte in unserem Land sind vertrauenswürdige Vertreter des Staates. Ausnahmen von dieser Regel sind Ausnahmen geblieben. Polizei und Sicherheitskräfte verdienen unseren Respekt, sie verdienen unsere Unterstützung.“

„Versprechen von gleicher Würde noch lange nicht für alle Realität“

Steinmeier äußerte sich auch zu der Debatte über eine Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz. Die Diskussion sei legitim. „Ich wünsche mir allerdings, daß diese Debatte uns vor allem dafür die Augen öffnet, daß das Ziel, das Versprechen von gleicher Würde, von Respekt, Recht und Freiheit, noch lange nicht für alle Menschen in Deutschland Realität ist.“

Dies bestätigten dem Bericht zufolge auch die Diskussionsteilnehmer im Schloß Bellevue. Der frühere Fußball-Nationalspieler Gerald Asamoah schilderte einen Fall in Cottbus, bei dem er mit Bananen beworfen worden sei. Daniel Gyamerah, der beim Berliner Thinktanks „Citizens For Europe“ für das Thema „Vielfalt entscheidet – Diversity in Leadership“ zuständig ist, kritisierte Polizeikontrollen aufgrund seiner schwarzen Hautfarbe.Unsere Erfahrung ist leider, daß wir immer und immer und immer wieder kontrolliert werden von der Polizei, völlig unabhängig davon, was wir machen.“

Keine bis wenige Beschwerden wegen Rassismus bei Polizisten

Die Welt berichtete am Dienstag unter Berufung auf eine Anfrage an alle 16 Innenministerien der Länder, daß die Zahl von Beschwerden wegen Rassismus bei Polizisten bei maximal wenigen Dutzend pro Bundesland liegen. Beispielsweise gingen bei der Polizei Hamburg im vergangenen Jahr 14 Beschwerden mit Rassismusbezug ein, wovon eine nach Prüfung als berechtigt gewertet worden sei. Auch in Berlin waren es 14 Beschwerden, in Rheinland-Pfalz 17, in Sachsen und Thüringen zwei, in Sachsen-Anhalt und dem Saarland eine.

In Niedersachsen, Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern gingen 2019 keine solchen Beschwerden bei der Polizei ein. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen registrierte 2018 in der Kategorie „Verhalten“ 74 „begründete“ Beschwerden und bei der „Kommunikation“ 89 solcher Fälle. Hessen machte dem Blatt zufolge keine Angaben. (ls)

(0)

LEIPZIG. Die Serie mutmaßlich linksextremer Gewalttaten in Leipzig reißt nicht ab. In der Nacht zu Montag haben mehrere Vermummte ein italienisches Restaurant attackiert. Die Gruppe zerstörte mehrere Fensterscheiben und besprühte die Fassade, teilte das sächsische Landeskriminalamt am Dienstag mit. Die für Linksextremismus zuständige Sonderkommission „SoKo LinX“ ermittelt.

Während der Attacke sollen die Vermummten Bengalos gezündet und mehrere Mülltonnen in Brand gesetzt haben. Die Täter beschädigten zudem ein Fahrzeug, das vor dem Restaurant stand. Wie ein Sprecher des Landeskriminalamts auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT mitteilte, stehe dies allerdings nicht im Zusammenhang mit dem Restaurant. Es habe schlicht zur falschen Zeit am falschen Ort gestanden.

Welche Symbole und Schriftzüge auf die Fassade des Restaurants und Hotels gesprüht wurden, wollte der Sprecher mit Blick auf die laufenden Ermittlungen nicht sagen. Allerdings seien sie ein Indiz dafür, warum die „SoKo LinX“ den Fall übernommen habe. Die Polizei bitte um Zeugenhinweise.

AfD-Abgeordneter im Fokus von Linksextremen

Das Restaurant gehört einer Witwe, die mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Siegbert Droese verwandt ist. Dieser stand bereits mehrfach im Fokus linksextremer Anschläge. Beispielsweise demolierten Unbekannte zweimal das Auto seiner Eltern im Stadtteil Connewitz. In beiden Fällen erschien kurz darauf ein Bekennerschreiben auf dem linksextremen Szeneportal „Indymedia“.

Connewitz gilt mit rund 250 gewaltbereiten Linksextremen als eine der Szenehochburgen in Deutschland. Immer wieder gab es dort Attacken auf Polizisten, AfD-Anhänger sowie Mitarbeiter und Geräte von Bau- und Immobilienfirmen. Vergangene Woche durchsuchte die „SoKo LinX“ bei einer großangelegten Razzia neun Wohnungen in dem Stadtteil.

Grund dafür waren laut Polizei Ermittlungen gegen mehrere Beschuldigte, die der gefährlichen Körperverletzung, des Landfriedensbruchs und der Sachbeschädigung verdächtigt werden. Die Polizei stellte neben Hieb- und Schlagwaffen, Drogen und Pyrotechnik auch Schlagschutzbekleidung sicher. Außerdem beschlagnahmten die Beamten mehrere Kommunikationsgeräte. Am selben Abend protestierten rund 500 Anhänger gegen die Razzien, zerstörten 13 Polizeiwagen und verletzten einen Beamten. (ls)

(0)

BERLIN. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat die taz wegen eines Anti-Polizei-Artikels scharf attackiert. „Andere Menschen zu entpersönlichen, ihnen Würde und Menschsein abzusprechen und sie wie Unrat auf einer Müllhalde entsorgen zu wollen – wie haßerfüllt, degeneriert und voller Gewaltbereitschaft muß man eigentlich sein, um solche widerlichen Gedanken aufzuschreiben?“, fragte er auf Facebook.

Hintergrund ist eine Kolumne in der taz, in der die Autorin Hengameh Yaghoobifarah darüber sinnierte, wo die Beamten nach einer Auflösung der Polizei eingesetzt werden könnten. Schließlich schlug sie vor, Ex-Polizisten auf Mülldeponien zu beschäftigen, „wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten“.

Taz sei bestenfalls zum Fisch einwickeln geeignet

Zudem gebe es nach Meinung der Autorin unter Polizisten einen hohen Anteil von Personen mit faschistischen Ansichten. „Wenn die Polizei abgeschafft wird, in welche Branchen kann man Ex-Cops dann überhaupt noch reinlassen? Schließlich ist der Anteil an autoritären Persönlichkeiten und solchen mit Fascho-Mindset in dieser Berufsgruppe überdurchschnittlich hoch.“ Daher sollten Ex-Polizisten nicht in „Machtpositionen gegenüber anderen Menschen kommen. Streng genommen möchte man sie nicht einmal in die Nähe von Tieren lassen“.

Wendt kritisierte, daß Bundespräsident Fank-Walter Steinmeier schweige, wenn Sicherheitskräfte derart diffamiert würden. „‘Worte werden rasch zu Taten’, ertönt es oft mahnend aus Schloß Bellevue, leider nicht, wenn gegen Frauen und Männer der Polizei gehetzt wird.“ Ebenso still seien sogenannte Haltungsjournalisten, die sonst schnell zur Stelle seien, wenn sie bei ihm Populismus witterten. Laut dem Polizeigewerkschafter sei die taz „bestenfalls dazu geeignet, Fisch darin einzuwickeln. Aber nur dann, wenn man diesen später nicht noch essen will“.

Am Dienstag nachmittag erstattete die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Strafanzeige gegen Yaghoobifarah und die taz wegen der Kolumne. „Wir erwarten nicht nur eine aufrichtige Entschuldigung, sondern auch entsprechende Konsequenzen der taz“, äußerte der Berliner GdP-Landeschef Norbert Cioma am Dienstag via Facebook. (ag)

(0)

BERLIN. Die Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, hat dem Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK)  ein Rechtsextremismusproblem attestiert. Eine „gefährliche Art von Korpsgeist“ habe eine „Kultur des Vertuschens und der Verschweigens“ gefördert. „Vor dieser riesigen Gefahr kann wirklich niemand mehr die Augen verschließen“, mahnte sie am Montag in der taz.

Ein KSK-Hauptmann hatte sich Anfang Juni hilfesuchend an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gewandt. Er schilderte darin, wie rechtsextreme Tendenzen im KSK geduldet und Soldaten von ihren Kameraden gedeckt werden würden, berichtete der Spiegel.

Brugger hält KSK-Neuaufstellung für denkbar

Brugger beklagte, daß der Verteidigungsausschuß, dem sie angehört, erst durch die Presse von dem Brief erfahren habe. „Das ist nicht nur mangelnder Respekt vor dem Parlament, sondern hat auch mit der versprochenen Transparenz und einer schnellen und lückenlosen Aufklärung wenig zu tun“, kritisierte sie.

Die „Enthüllung“ zeige, wie groß die Gefahr durch rechtsextreme Umtriebe bei den Sicherheitskräften sei, betonte Brugger. „Es haben sich in den letzten Jahren massiv die Anzeichen gehäuft, daß es ernstzunehmende Probleme mit Rechtsextremismus in der Bundeswehr und gerade auch im KSK gibt“, merkte sie an. Das Schreiben sei nun „maximal alarmierend“. Sie fordere daher eine Untersuchung derzeitiger Strukturen und „radikale Reformen“. Auch eine Neuaufstellung des KSK halte sie für denkbar.

Brugger fordert „Nulltoleranzpolitik“

Besonders Kramp-Karrenbauer sei nun in der Pflicht, schnellstmöglich effektive Maßnahmen zu präsentieren. „Die Verteidigungsministerin muß das KSK jetzt endlich intensiv durchleuchten und schonungslos die Konsequenzen ziehen“, führte Brugger aus. Es müsse eine „Nulltoleranzpolitik“ geben, bei der einschlägige Personen umgehend aus der Bundeswehr entfernt würden. Wer Entscheidungen über Leben und Tod treffe, müsse nicht nur körperlich fit, sondern auch charakterlich geeignet sein.

Kramp-Karrenbauer hatte Ende Mai angekündigt, die Spezialkräfte intensiv ins Visier zu nehmen, um das KSK „extremismusfest“ zu machen. Der Verteidigungsausschuß tagt am morgigen Mittwoch das nächste Mal. (zit)

(0)

MÖHRINGEN. Mehrere tausend Personen haben sich für eine Umgestaltung des Wappens des Stuttgarter Stadtteils Möhringen ausgesprochen, da es rassistisch sei. Darauf ist unter anderem eine dunkelhäutige Frau mit breiten Lippen, krausem Haar und großen Ohrringen zu sehen. Rund 6.100 Menschen haben eine Petition unterschrieben, in der nun eine Änderung des Wappens gefordert wird.

Der Verfasser der Petition, Okan Alaca, begründete die Forderung damit, daß das Bild schwarze Menschen abwertend darstelle und daher nichts in einem Stadtteilwappen zu suchen habe. „Schwarze Stuttgarter und ihre Verbündeten fordern die Stadt dazu auf, gemeinsam ein klares Zeichen für den Antirassismus zu setzen und solche karrikativen Darstellungen im öffentlichen Raum zu verbieten“, appellierte er an die Möhringer Bezirksvorsteherin Evelyn Weis, das Bezirksamt Möhringen und den Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne).

Möhringen kommt nicht von Mohr

Zudem komme „Möhringen“ nicht von dem Wort „Mohr“, betonte die Heimatforscherin Irene Reichert in dem Zusammenhang gegenüber der Bild-Zeitung. Dieser Fehler sei schon lange bekannt. Der Namensgeber der Stadt sei der alemannische Stammesführer „Moro“. Alaca schlug vor, „den Wappenteil zum Beispiel mit einer Möhre zu ersetzen, da diese genau so wenig mit der Wortherkunft Möhringens zu tun hat wie schwarze Menschen“.

Weis wies die Vorwürfe zurück. Möhringen sei weltoffen und diskussionsbereit. „In der aktuellen Situation kann ich den Unmut beziehungsweise das Unverständnis über das Wappen selbstverständlich nachvollziehen. Ich verwehre mich aber dagegen, die Inhalte des Wappens von Möhringen auf eine Stufe mit den menschenverachtenden Vorkommnissen in den USA zu stellen“, sagte sie der Stuttgarter Zeitung mit Blick auf die „Black Lives Matter“-Proteste in den Vereinigten Staaten. (zit)

(0)

… wer über eure Sprache wacht. Das ZDF erklärt geschwind, welch’ Worte jetzt verboten sind.

Es sind komplizierte Zeiten, in denen nicht-weiße Menschen weiße Menschen auffordern, sich mit ihrem Weißsein kritisch auseinanderzusetzen. Zwar galt bisher, daß niemand etwas für seine Hautfarbe könne und keine Hautfarbe besser oder schlechter sei als eine andere, aber seitdem die „Black Lives Matter“-Bewegung auch immer mehr Journalisten in Deutschland entzückt, erfährt die Rassismus-Riecherei hierzulande eine neue Konjunktur.

Das hat man auch bei den ZDF-Kindernachrichten von „logo!“ erkannt und will daher – ganz wie es sich für einen Sender mit volkspädagogischem Anspruch gehört – bereits die Kleinsten auf den Pfad der Tugend führen. Und der beginnt bekanntlich mit der richtigen Sprache. Doch weil das mit der richtigen Wortwahl nicht immer ganz einfach ist und sich die Bedeutung von Begriffen mit der Zeit ändern kann, hat „logo!“ einen kleinen anti-rassistischen Sprachführer erstellt. Mit ihm lernt der Nachwuchs nicht nur, welche Worte „ok sind“ und welche nicht, sondern auch, warum das nach Ansicht der Sprachwächter so ist.

„Als weiß wird bezeichnet, wer keine Probleme durch Rassismus hat“

Wer allerdings glaubt, es ging lediglich um das böse N-Wort, den belehren die „Expertinnen und Experten“ eines Besseren. Zwar sei es in Ordnung, von schwarzen und weißen Menschen zu sprechen, doch was auf den ersten Blick als Normalität erscheint, erweist sich bei genauerer Betrachtung als höchst diffizile Angelegenheit. Denn: „Mit ‘Schwarz’ ist natürlich nicht wirklich die Farbe Schwarz gemeint, die du in deinem Farbkasten findest. Deshalb wird Schwarz in diesem Fall auch immer mit großem ‘S’ geschrieben. Also zum Beispiel ‘ein Schwarzer Mensch’. So soll deutlich gezeigt werden, daß es sich nicht wirklich um die Farbe handelt.“

Wer sich als „Schwarzer Mensch“ bezeichne, wolle damit ausdrücken, daß er sich zu einer Gruppe von Menschen zähle, die aufgrund ihrer Hautfarbe Rassismus erfahre. Wenn also zum Beispiel über rassistische Vorfälle in den USA berichtet werde, dann müsse man zur Erklärung auch angeben, daß die Opfer Schwarze Menschen waren. „Denn sie sind nur aufgrund ihrer Hautfarbe angegriffen oder verletzt worden.“

Gänzlich anderes verhält es sich mit „weißen Menschen“. Auch dieser Begriff sei in Ordnung und genau wie bei großgeschriebenen „Schwarzen Menschen“ gehe es hierbei natürlich nicht um die wirkliche Farbe Weiß. Deshalb werde es in dem Fall auch kursiv geschrieben, um eben zu zeigen, daß nicht die Farbe gemeint sei. „Als weiß wird bezeichnet, wer keine Probleme durch Rassismus hat. Wer also nicht aufgrund seines Aussehens oder seiner Herkunft diskriminiert wird.“ Ob nach dieser Definition ein Schwarzer Mensch, der noch nie wegen seiner Hautfarbe oder Herkunft diskriminiert wurde, als weiß gilt, bleibt hingegen ungeklärt.

„Ein Mädchen of Color in meiner Klasse“

Dafür haben die „logo!“-Experten gleich den nächsten Ratschlag parat: „People of Color (sprich ungefähr: Piepel of Kaller)“ sei eine Formulierung, die man ebenfalls verwenden dürfe. Aber Obacht: „Wörtlich übersetzt bedeutet ‘People’ – ‘Menschen’ und ‘Color’ – ‘Farbe’. Allerdings kannst du diesen Begriff nicht mit ‘farbige Menschen’ übersetzen, denn das ist ein Begriff, den du nicht sagen solltest“, raten die Macher der Kindernachrichten. Statt dessen solle man einfach auch auf Deutsch von „People of Color“ sprechen. „Sag zum Beispiel: ‘Ein Mädchen of Color in meiner Klasse’.“

Zu den verbotenen Begriffen hingegen gehört „farbig“. Diese Beschreibung solle man nicht mehr verwenden, denn Schwarze Menschen hätten sie sich nicht selbst ausgesucht. Außerdem so die bestechende „logo!“-Logik, sei jeder Mensch „farbig“, da niemand keine Farbe habe.

 

(0)

Heute ist es soweit. Die lange angekündigte Corona-Warn-App ist da. Mit einer Verspätung von 70 Tagen, vielen Diskussionen und noch mehr Unsicherheit, soll diese App nun die Wunderwaffe bei der Bekämpfung der Covid-19 Pandemie sein. Doch hält die App was sie verspricht und wie sieht es mit dem viel beschworenen Datenschutz aus?

Ziel der App ist es, die Ausbreitung des Virus unter Kontrolle zu halten, indem man Infektionsketten einfacher nachvollziehen kann. Durch eine automatische Benachrichtigung von Personen, die mit Infizierten in Kontakt gekommen sind, sollen Verbraucher frühzeitig gewarnt werden. Bisher haben die Gesundheitsämter mühsam per Telefon potenzielle Kontaktpersonen abtelefoniert, was erhebliche personelle Kapazitäten verschlungen hat.

Anders als Israel und China, setzt Deutschland auf eine Tracing-App. Hierdurch wird unter Verwendung der Bluetooth-Technologie nur erfaßt, ob eine Kontaktperson sich zwei Meter von einem Infizierten befunden hat. Anders als bei anderen Methoden, sollen keine Bewegungsdaten mittels GPS oder Mobilfunknetz erfaßt werden. Dieses Verfahren gilt als besonders datenschutzfreundlich, weil die Daten der Nutzer nur auf dem eigenen Handy gespeichert werden.

Ein abschließender Prüfbericht fehlt bislang

Der Quellcode der App ist offen einsehbar und soll den Eindruck von Transparenz vermitteln. Das macht es möglich, daß auch unabhängige Stellen sich von der Sicherheit der Corona-Warn-App überzeugen können. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sowie der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) stufen die App als sicher ein. Der vom BSI mit der Prüfung der App beauftragte TÜViT untersuchte die von SAP und der Deutschen Telekom-Tochter T-System entwickelte App auf Sicherheits- und Datenschutzaspekte. Ein abschließender Prüfbericht liegt jedoch nicht vor. Tatsächliche Transparenz beim Umgang mit unseren Daten sieht anders aus und erklärt, wieso viele Bürger noch skeptisch sind.

Laut Angaben der Bundesregierung ist die Nutzung der App freiwillig. Arbeitgeber, die darauf bestehen, daß eine Rückkehr an den Arbeitsplatz nur möglich sei, wenn man die App nutzt, könnten sich strafbar machen. Gleiches gilt für Restaurants, die den Zugang nur für App-Nutzer ermöglichen wollen. Doch der Eindruck der Freiwilligkeit schwindet vor dem Hintergrund der massiven Werbekampagne der Bundesregierung und könnte zu einer Stigmatisierung von App-Verweigerern führen.

Bluetooth als Einfallstor für Hacker

Hinzu kommt, daß die App nicht von allen genutzt werden kann. So benötigen Besitzer von Android-Geräten mindesten Version 6.0 und Apple-Nutzer Geräte mit iOS 13.5, was ältere Geräte ausschließt. Außerdem muß die Bluetooth Funktion des Gerätes dauerhaft eingeschalten sein. Dies führt nicht nur zu einem erhöhten Akkuverbrauch, sondern birgt auch Sicherheitsrisiken.

Fremde können per Bluetooth-Hack Zugriff auf das Smartphone erhalten und so private Daten erbeuten. Bereits im September 2017 warnte das BSI vor erheblichen Sicherheitslücken bei Bluetooth-Geräten. Über fünf Milliarden Geräte waren damals von der „Blueborn“-Sicherheitslücke betroffen. Die wurde zwar geschlossen und seitdem besteht keine größere Möglichkeit, das Bluetooth-System zu hacken, es bleibt jedoch die Empfehlung des BSI: „Grundsätzlich (…), Bluetooth und andere Kommunikationskanäle wie etwa W-Lan nur dann zu aktivieren, wenn sie tatsächlich gebraucht werden.“

Was geschieht nach Corona?

Ein weiteres Manko der App ist der Schutz vor falschen Infektionsmeldungen. So können Nutzer der Corona-Warn-App freiwillig angeben, wenn sie positiv auf das Virus getestet wurden. Um einen Mißbrauch vorzubeugen, werden die Informationen aber erst dann an andere App-Nutzer gesendet, wenn sich der Infizierte mittels eines QR-Codes durch ein Testlabor verifiziert hat. Nicht alle Labore bieten aber einen solchen QR-Code an. Die Alternative dazu ist, die Meldung einer Infektion mittels TAN-Eingabe zu verifizieren, den TAN erhält man telefonisch. Spätestens hier ist es aber dann vorbei mit der Anonymität.

Was bleibt, wenn wir diese Pandemie überstanden haben? Immerhin ist das 20 Millionen Euro teure Projekt dann auf Tausenden Smartphones installiert. Klar ist, daß dies am Ende kein großes soziales Experiment werden darf. Was dabei rauskommt, wenn man vorschnell handelt, hat man beim Patriot Act nach dem 11. September in den USA gesehen. Daher bleibt abzuwarten, ob die Corona-Warn-App tatsächlich das entscheidende Mittel bei der Pandemiebekämpfung darstellt. Oder wird es nur ein weiteres Millionengrab, das von einem Großteil der Bevölkerung mit Mißachtung gestraft wird?

(0)

BERLIN. Die SPD-Fraktion im Bundestag hat sich gegen eine von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angestrebte Reform des europäischen Asylrechts ausgesprochen. „Abgeschwächte Asylverfahren lehnen wir ab. Es kann nicht per Augenschein entschieden werden, ob jemand schutzbedürftig ist oder nicht“, sagte der der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Castellucci, der Süddeutschen Zeitung (SZ). „Es kann keine Vorprüfung geben, die den Kern des Flüchtlingsschutzes unterläuft.“

Im Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Seehofer legte dazu ein Konzept für eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vor. Unter anderem sollen Asylsuchende in Zentren untergebracht werden, in denen dann eine beschleunigte Vorprüfung erfolgen soll, ob ihr Antrag aussichtslos ist. Falls dies der Fall ist, sollen sie direkt abgeschoben werden.

Damit dies umgesetzt werden könne, müsse die EU-Grenzschutzagentur Frontex „massiv“ ausgebaut werden, hatte Seehofer vor zehn Tagen gefordert. Er kritisierte zudem, es seien immer nur wenige Staaten, die Asylsuchende aufnehmen. Wer sich an der Verteildung nicht beteilige, müsse „das System anderweitig unterstützen“.

Internationale Flüchtlingskonventionen müßten eingehalten werden

Castellucci erarbeitete laut SZ ein eigenes Papier für eine GEAS-Reform, das am heutigen Dienstag von der SPD-Fraktion beschlossen werden soll. Darin heißt es demnach, daß eine Reform „dringend notwendig“ sei, allerdings müßten die Standards internationaler Flüchtlingskonventionen „vollumfänglich aufrechterhalten und unwürdige Bedingungen beendet“ werden. Dies sei bei Seehofers Konzept nicht der Fall.

Die EU versucht schon seit Jahren erfolglos, die Aufnahme und Verteilung von Asylsuchenden zu vereinheitlichen. In der Kritik steht auch das sogenannte Dublin-System, wonach jenes Land für das Asylverfahren eines Einwanderers zuständig ist, in dem er die EU zuerst betreten hat. Dadurch gerieten Mittelmeerstaaten wie Italien, Malta und Griechenland in den vergangenen Jahren verstärkt unter Druck. Während der großen Asylwellen 2015 hatte die Regelung de facto nicht mehr funktioniert.

Frontex und Italien warnen vor neuer Migrationswelle

Sowohl Italien als auch Frontex hatten zuletzt vor einer neue Migrationswelle gewarnt. Die Grenzschutzbehörde verzeichnete im Mai mit 1.250 illegalen Grenzübertritten wieder erhöhte Bewegungen auf der Türkei-Griechenland-Route. Insgesamt habe sie in dem Monat rund 4.300 illegale Einreisen registriert.

In Italien hatten Regierung und Geheimdienst vor einer Zunahme von Einreisen über die zentrale Mittelmeerroute gesprochen. Im Mai stieg diese Zahl sprunghaft an und erreichte fast 1.700. Zudem war laut dem Innenministerium ein verändertes Verhalten der Migranten bemerkbar. Während sie in den vergangenen Jahren vor allem über Libyen nach Europa kamen, legten sie nun immer öfter mit Schiffen von Tunesien ab. (ls)

(0)

WordPress主题