BERLIN. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant wegen der Corona-Krise mit über 60 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden. Damit würde Deutschland in diesem Jahr Kredite in der Rekordhöhe von 218,5 Milliarden Euro aufnehmen. Mit dem Geld solle ein Corona-Konjunkturprogramm finanziert werden, habe das ARD-Hauptstadtstudio an Montag aus Regierungskreisen erfahren.

Vor der Corona-Krise hatte Scholz noch damit gerechnet, dieses Jahr wieder ohne Neuverschuldung auszukommen und erneut eine „schwarze Null“ zu schreiben. Für den zweiten Nachtragshaushalt seien nun aber 62,5 Milliarden Euro geplant.

Er knüpft an eine erste finanzielle Planänderung über 156 Milliarden Euro an, die der Bundestag bereits Ende März beschlossen hatte. Dafür war die Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankert ist, außer Kraft gesetzt worden.

Bund könne Schuldenlast tragen

Die Nachtragshaushalte sollen einer wirtschaftlichen Erholung dienen. Beschlossen seien unter anderem eine vorrübergehende Senkung der Mehrwertsteuer sowie ein Bonus für Familien mit Kindern. Zudem stehen laut der Nachrichtenagentur dpa rund 25 Milliarde Euro für die Unterstützung mittelständischer Unternehmen bereit. Der Bund könne die Last wegen der guten wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen Jahre tragen.

Die geplante Neuverschuldung liegt knapp um ein fünffaches höher als in der Finanzkrise 2010. Damals nahm der Bund Kredite von rund 44 Milliarden Euro auf. Scholz teilte laut ARD-„Tagesschau“ mit, die Corona-Schulden in einem Zeitraum von 20 Jahren ab 2023 abbezahlen zu wollen. Kabinett und Bundestag müssen dem zweiten Nachtragshaushalt noch zustimmen. (zit)

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BERLIN. Ab dem heutigen Montag wollen wieder Bauern mit Protestaktionen in Berlin auf die prekäre Situation ihres Berufstandes aufmerksam machen. Geplant sind unter anderem Rundfahrten mit Traktoren vorbei an Ministerien und den Geschäftsstellen von Nichtregierungsorganisationen sowie Mahnwachen am Brandenburger Tor und am Potsdamer Platz in der Nähe des Bundesrats.

Die Landwirte werfen der Politik vor allem vor, immer neue Auflagen und Restriktionen zu erlassen, mit denen ein auskömmliches Wirtschaften nicht mehr möglich sei. Organisiert wird diese „Berliner Woche“ vornehmlich von Bauern aus Schleswig-Holstein, ohne daß ein Berufsverband oder Zusammenschluß dahintersteht. Mit einer ähnlichen Aktion hatten Landwirte in Nordrhein-Westfalen Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) aufgefordert, in einen Dialog mit dem Berufsstand zu treten, anstatt ihm pauschal die Alleinschuld an Mißständen zu geben. Schulze hatte im Bericht ihres Ressorts zur Lage der Natur die Bauern für das Artensterben auf den Äckern verantwortlich gemacht. Daraufhin richteten Landwirte eine Mahnwache vor der SPD-Geschäftsstelle im nordrhein-westfälischen Münster ein.

Unterdessen hat eine Aktion schleswig-holsteinischer Bauern für Streit in den eigenen Reihen gesorgt. Am Donnerstag vergangener Woche hatten sie mit 330 beleuchteten Traktoren auf einem Feld die Pflug-und-Schwert-Fahne der historischen Landvolkbewegung von 1929 nachgestellt. Dies sei nicht tolerierbar, meinte der Präsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein, Werner Schwarz: „Davon distanzieren wir uns ohne Einschränkung.“ Ein Symbol, das an eine gewalttätige und spalterische Bewegung erinnere, deren Verhältnis zum Nationalsozialismus wenigstens zweideutig sei, sei nicht akzeptabel. „Damit werden wir auch unserer besonderen historischen Verantwortung als Deutsche nicht gerecht“, betonte Schwarz laut einem Bericht des Branchen-Magazins Top Agrar.

„Land schafft Verbindung“ geht auf Distanz

Auch die Gruppierung „Land schafft Verbindung“ ging auf Distanz zu der symbolträchtigen Aktion. „Dieses Symbol hat eine äußerst umstrittene Bedeutung, da es historisch mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht wird. Land schafft Verbindung Deutschland distanziert sich daher ausdrücklich von der Verwendung dieser Symbolik“, heißt es in dem Schreiben der Bewegung. „Wir alle machen das Bild des Landwirts in der Öffentlichkeit aus und beeinflussen durch unser Auftreten auch die Bereitschaft der Politik zum fairen und offenen Dialog, den wir herbeiführen wollen“, heißt es darin weiter.

Dagegen betonte einer der Organisatoren der Aktion, die Landvolkbewegung sei in der Region Eiderstedt immer noch als Tradition präsent. In einer Videobotschaft wies er zudem daraufhin, daß die Anführer der Landvolkbewegung, Claus Heim und Wilhelm Hamkens, auf Distanz und sogar in Gegnerschaft zum Nationalsozialismus standen. „Diese Fahne hat keinerlei rechtsextremistischen Hintergrund“, so Jann-Henning Dircks. Sie stand in der damaligen Zeit vielmehr für die Verzweiflung der Bauern, die sich nicht anders zu helfen wußten. Der Bauer stellte zudem klar, daß man ausschließlich gewaltfrei protestieren wolle: „Wir werden den Teufel tun, in Berlin Randale zu machen!“

Bereits bei früheren Bauern-Demonstrationen, vor allem in Norddeutschland, wurde die historische Landvolkfahne häufig mitgeführt. „Die hiesigen Landwirte wollen mit der Fahne keinerlei rechtes Gedankengut ausdrücken oder für irgendeine politische Partei Stellung beziehen“, hieß es schon im vergangenen Jahr dazu vom Landwirtschaftlichen Hauptverein für Ostfriesland. Über die Jahre habe sich die Fahne schlichtweg eingebürgert – „als Zeichen des gewaltfreien bäuerlichen Protestes“. Das Schwert stehe nur noch metaphorisch für die Wehrhaftigkeit der Bauern. Niemand wolle heutzutage Bombenanschläge wie Ende der Zwanziger.

Kritik von der CDU

Fahne der Landvolkbewegung bei einer Bauerndemo im Januar in Berlin Foto: vo

Dennoch kam auch aus der Politik heftige Kritik an der Verwendung des Symbols. „Wer noch einen Funken Anstand und Grips hat, distanziert sich von dieser üblen Aktion“, meinte etwa der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kieler Landtag, Ralf Stegner. Die Landvolkbewegung sei nationalistisch, völkisch und antisemitisch gewesen, so der frühere Vize der Bundes-SPD.

Auch der agrarpolitische Sprecher der CDU im schleswig-holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, forderte die Organisatoren auf, sich für die Verwendung solch „historisch belasteter“ Symbole zu entschuldigen. Sie sei „mit Bauernaufmärschen aus den dunkelsten Jahren deutscher Geschichte verbunden“.

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, nahm dagegen die nordfriesischen Bauern gegen die Kritik in Schutz und äußerte Verständnis für deren Frust. Die Fahne sei nun für die etablierten Parteien das Mittel, „um den für sie unliebsamen Protest durch die friedlich protestierenden Bauern in die braune Ecke zu drängen“. Wer demokratischen Widerstand gegen die „hochideologisierte Politik“ leiste, werde ausgegrenzt, ist Protschka überzeugt.

Mit Unverständnis reagierte auch der im April gegründete Zusammenschluß „Die Freien Bauern“ auf die Kritik an der Verwendung der Fahne: „Das Landvolk war eine bäuerliche Protestbewegung, die sich nicht von den Nationalsozialisten vereinnahmen ließ“, argumentiert der Brandenburger Landwirt Reinhard Jung, Politikreferent des Verbands. Die NSDAP habe Doppelmitgliedschaften untersagt, und „die führenden Köpfe des Landvolks machten auch keine Karriere im Dritten Reich“.

Wenn Bauernverband und „Land schafft Verbindung“ jetzt meinten, sie müßten „sich von der schwarzen Fahne mit Pflug und Schwert distanzieren, so zeigt das mangelnde historische Kentnisse“, urteilte Jung. Die wichtigsten Forderungen der damaligen Landvolkbewegung seien auch aus heutiger Sicht berechtigt. „Die Bauern wollten Umschuldungen, Senkung der Steuerlasten und vor allem wollten sie, dass keine billigen Lebensmittel mehr aus Übersee eingeführt werden.“ Daher brauche sich niemand dafür zu schämen, wenn heute bei Bauernprotesten in der nordwestdeutschen Küstenregion die schwarze Landvolkfahne gezeigt werde.

Daß die Bauernproteste der zwanziger Jahre im Norden tatsächlich vielgestaltig waren, könnten unterdessen die Kritiker der aktuellen Aktion einer 1962 erschienen Habilitation mit dem Titel „Politische Strömungen im schleswig-holsteinischen Landvolk 1918–1933. Ein Beitrag zur politischen Meinungsbildung in der Weimarer Republik“ entnehmen. Verfasser war Gerhard Stoltenberg (CDU), von 1971 bis 1982 Ministerpräsident des Landes. (vo)

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WARSCHAU. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat vor einer neuen Migrationswelle nach Europa gewarnt. Im Mai verzeichnete sie auf den Hauptrouten knapp 4.300 illegale Grenzübertritte, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf den Bericht der Grenzschützer. Das seien dreimal so viele wie im April.

Demnach ist der Weg über die Türkei nach Griechenland wieder die „aktivste Migrationsroute“. Über diese Strecke seien im Mai 1.250 Personen unerlaubt nach Europa gereist, was achtmal so viele seien wie im Vormonat.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland, plädierte vor diesem Hintergrund für einen verstärkten Grenzschutz. Illegale Migranten müßten „konsequent und ausnahmslos“ an den Außengrenzen zurückgewiesen werden. „Die Migrationskrise ist nach wie vor akut und ungelöst. Die Corona-Pandemie hat die illegale Migration nach Europa lediglich zeitweise aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt“, mahnte er.

Gauland: Nächster Asylansturm ist nur Frage der Zeit

Jedoch habe die Corona-Krise gezeigt, daß es sehr wohl möglich sei, die eigenen Grenzen wirksam zu kontrollieren und zu schützen. „Auch wenn die Grenzen für den innereuropäischen Reiseverkehr wieder geöffnet werden, müssen die Grenzkontrollen aufrechterhalten werden, um illegale Grenzübertritte von Nicht-EU-Bürgern zu unterbinden“, verlangte Gauland. Seit Montag sind die Grenzen zwischen Deutschland und seinen Nachbarländern wieder ohne Kontrollen passierbar.

Im März hatte die Türkei Tausende Migranten Richtung Griechenland passieren lassen und so den Druck auf die EU erhöht. Gauland warnte: „Solange die EU sich von der Willkür des türkischen Präsidenten Erdogan abhängig macht, der die Schleusen nach Belieben öffnen kann, und solange die Bundesregierung weiterhin fatale Einladungs- und ‘Jeder kann bleiben’-Signale aussendet, ist der nächste Asylansturm nur eine Frage der Zeit.“ (ag)

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BERLIN. Die Grünen haben an die Bundesregierung appelliert, Polen im Streit um Reparationszahlungen entgegenzukommen. Die Ablehnung der polnischen Forderung nach Entschädigungsleistungen für deutsche Kriegsverbrechen sei „moralisch und politisch kaum vertretbar“, kritisierte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin, in einem Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Deutschland könne „die Debatte nicht für beendet erklären, wenn sie es für unsere polnischen Partner und Freunde als erste Opfer des deutschen Angriffskrieges noch nicht ist“, betonte Sarrazin. Es gebe „weiterhin kaum berücksichtigte blinde Flecken deutscher Schuld während Krieg und Besatzung in Polen“.

Deutschland müsse dem Nachbarn nun mit „Empathie“ entgegenkommen. Er forderte die Bundesregierung dazu auf, ein Signal zu setzen, daß man bereit sei, „seine Hausaufgaben zu machen“. Diese hatte 2017 jegliche Reparationsansprüche Polens abgelehnt und auf eine Verzichtserklärung des Nachbarlandes von 1953 verwiesen. Die Frage sei rechtlich und politisch abgeschlossen.

Reparationsfrage als Hauptproblem der Beziehungen

Kurz vor dem 75. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai hatte Regierungspolitiker Arkadiusz Mularczyk (PiS) jedoch mitgeteilt, eine von ihm beauftragte Kommission habe von Deutschland verursachte Kriegsschäden ermittelt. Beziffert hatte er diese damals aber noch nicht.

Laut einer Umfrage des „deutsch-polnischen Barometers“ wird die Reparationsfrage mittlerweile als das Hauptproblem der Beziehungen gesehen und von von 58 Prozent der Polen und 52 Prozent der Deutschen als Grund genannt, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. In Warschau herrsche eine „allgemeine Enttäuschung“ hinsichtlich Ergebnissen der deutsch-polnischen Zusammenarbeit, merkte Sarrazin an. Das könne dazu führen, daß sich die polnische Regierung nach den Präsidentschaftswahlen Ende Juni der Sache annehme. Dann drohe ein Konflikt zwischen Berlin und Warschau. 

Deutsche sollen aus „Humanität“ und „gutem Willen“ zahlen

Der Grünen-Politiker legte ein Plan vor, wie Entschädigungsleistungen an Polen gestaltet werden könnten. Deutschland solle als humanitäre Geste einen Fonds aufsetzen, aus dem medizinische Kosten für die Opfer von Krieg und Besatzung übernommen werden könnten. Ein zweiter Fond solle als „Geste des guten Willens“ zur Entschädigung von Opfern und deren Kinder genutzt werden, die bisher noch nicht berücksichtigt worden seien.

Für Orte, in denen deutsche Soldaten Kriegsverbrechen begangen hätten, schlug Sarrazin eine „symbolische Entschädigung“ vor. Zudem müßten möglichst alle Opfer der Besatzung dokumentiert werden. Auch ein Beitrag an einem polnischen Kulturprojekt sei angemessen und ein „wichtiger Schritt“ in der Aussöhnung. Am kommenden Dienstag wird Außenminister Heiko Maas (SPD) Warschau besuchen. (zit)

Teaser: Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin hat sich für ein Entgegenkommen Deutschlands bei Reparationszahlungen an Polen ausgesprochen. Er legte einen Plan vor, wie Entschädigungsleistungen gestaltet werden könnten.

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NIENBURG. Eine Massenschlägerei zwischen Angehörigen zweier Großfamilien hat im niedersächsischen Nienburg einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst. Am Freitag abend waren zunächst zwei Frauen der ausländischstämmigen Familien in einem Geschäft aneinandergeraten, teilte die Polizei mit.

Zunächst habe eine 43jährige ihrem 24 Jahre altem Opfer Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. Die jüngere Frau habe sich daraufhin zur Wehr gesetzt. Dabei sei auch eine Eisenstange benutzt worden. Angehörige der beiden Frauen, die vor dem Laden warteten, griffen in die Schlägerei ein. Ein Mann verletzte zwei Personen mit einer Gartenhacke.

Sicherheitskräfte kontrollieren im Stadtgebiet

Insgesamt seien 50 bis 60 Mitglieder der polizeibekannten Konfliktparteien während der Auseinandersetzung vor Ort gewesen. Um die Situation unter Kontrolle zu bringen, waren über 30 Polizisten aus Nienburg und umliegenden Revieren im Einsatz. Laut Polizei bestehe schon seit längerer Zeit ein Konflikt zwischen den beiden Großfamilien. Nähere Angaben dazu und zur Nationalität der Beteiligten machte die Polizei auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT nicht.

Zur Vermeidung weiterer Auseinandersetzungen waren am gesamten Wochenende Sicherheitskräfte in der Stadt präsent. Die Beamten sprachen mehrere Platzverweise aus. Im vergangenen Sommer war die Polizei in Niedersachsen wegen ähnlicher Fälle gefordert. (ag)

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BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat mehr Geld von Deutschland gefordert. Die Bundesregierung soll jährlich 13 Milliarden Euro mehr für den gemeinsamen EU-Haushalt bezahlen. Das entspricht einer Steigerung von 42 Prozent, wie aus einer Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Gerald Ullrich hervorgeht, die der Welt vorliegt.

Grundlage des Vorschlags ist der mehrjährige Finanzrahmen (MFR), der den Zeitraum 2021-2027 umspannt. Die Corona-Krise spiele dabei keine Rolle für die Erhöhung. Bei den Zahlen handle es sich um Richtwerte, Details des Kommissionsvorschlags stünden noch aus, hieß es in dem Bericht.

Ullrich sprach sich angesichts der geforderten Beitragserhöhung für eine Modernisierung des EU-Haushalts aus. Es müsse mehr Geld für Digitalisierung, Forschung, internationale Studentenaustausche, Außengrenzschutz und Klimaschutz ausgegeben werden. Zudem sollten Wehrtechnik und Medizinreserven gemeinsam beschafft werden, um Kosten zu sparen.

Beitragserhöhung sei nicht im Sinne des deutschen Steuerzahlers

Der EU-Abgeordnete Joachim Kuhs (AfD) kritisierte die geplante Beitragserhöhung, die nicht im Sinne des deutschen Steuerzahlers sei. Daß dieser „für EU-Anliegen noch stärker zur Kasse gebeten werden soll, ist ein Skandal! Wir haben EU-weit bereits eines der niedrigsten Median-Vermögen und der geringsten Rentenniveaus, während die EU trotz, oder gerade wegen ihrer zunehmenden Kompetenzanmaßungen scheitert, wenn es wichtig ist“, betonte er.

Am Freitag wollen die Staats- und Regierungschef der EU erstmals über den aktuellen Vorschlag zum MFR beraten. Parallel dazu soll ein 750 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm zur Bewältigung der Corona-Krise besprochen werden, das mit dem EU-Haushalt verzahnt werden soll. (zit)

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PARIS. Der französische Philosoph Alain Finkielkraut hat die europäische Antirassismus-Bewegung kritisiert. Sie erwecke den Anschein, Europa habe dieselben strukturellen Probleme, wie die USA. Dabei gehe es schon lange nicht mehr darum, „die Gleichheit der Menschenwürde zu verteidigen, sondern um eine Ideologie, eine Weltanschauung“, sagte Finkielkraut der Welt.

Der Antirassismus habe sich „komplett gewandelt“. Den Anhängern gehe es nicht mehr darum, Neuankömmlinge in die „europäische Zivilisation zu integrieren“, sondern darum, Migranten „Gerechtigkeit zu verschaffen“, da sie von der westlichen Welt ausgebeutet worden seien. Das „bürgerliche schlechte Gewissen“ der „extremen Linken“ sei von der „Beschämung, weiß zu sein“, abgelöst worden.

Deshalb würden sie bereitwillig an ihrer eigenen Verdrängung aus dem öffentlichen Raum mitarbeiten und etwa „Tage der Abwesenheit“ für Weiße an Universitäten mitorganisieren.

Die Schuld für alles Leid der Welt werde den „toten weißen europäischen Männern“ zugeschoben. „Diese Kultur zu studieren, das bedeutet jetzt, sie anzuklagen und auseinanderzunehmen, ihr Prestige zu ruinieren, damit die Minderheiten ihren Stolz wiederfinden und sich die kulturelle Vielfalt ungehindert entfalten kann“, erklärte Finkielkraut. Dieser „Auto-Rassismus“ gehöre zum „erschütterndsten und groteskesten unserer Zeit“.

Französische Polizei müsse Bevölkerung fürchten – nicht umgekehrt

Zudem würden „Black Lives Matter“-Demonstranten in Frankreich Polizeigewalt gegen Schwarze beklagen, dabei sei die Lebenswirklichkeit in seinem Heimatland eine andere. Einsatzkräfte müßten sich vielmehr vor Attacken in Arbeitervierteln fürchten. Sie würden in Hinterhalte gelockt und gewalttätig angegriffen. Das seien „die verlorenen Gebiete der Republik“.

Es gebe vielmehr eine „Schwäche und Resignation“ der Regierung als eine „allmächtige Omnipräsenz“. Gebe es tatsächlich „institutionellen Rassismus“, würden sich die Beamten die aktuellen Beleidigungen nicht gefallen lassen.

Lediglich bei Gelbwesten-Protesten mehr Polizeigewalt

„Wenn der Staat autoritär wäre oder auch einfach nur für die Respektierung seiner Gesetze sorgen würde, könnten dann illegale Einwanderer durch Paris marschieren?“ fragte Finkielkraut. Lediglich 2019 bei den Protesten der „Gelbwesten“ sei mehr Polizeigewalt verzeichnet worden. Bei den Opfer habe es sich aber mehrheitlich um „Urfranzosen“ gehandelt, nicht um Schwarze.

Doch unliebsame Themen würden Antirassismus-Anhänger beschweigen. Dazu gehöre auch nicht-westlicher Sklavenhandel, arabisch-islamischer oder afroamerikanischer Antisemitismus sowie Rassismus gegen Chinesen und Vietnamesen, der nicht von Weißen ausgehe. (zit)

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Entspannungssignale überall: Viele Landkreise sind ohne Neuinfektionen, in vielen Bundesländern beginnt der Regelbetrieb in Kitas und Schulen, Kneipen und Restaurants machen auf, Arbeitnehmer fahren wieder ins Büro, Hallensport und Fitneßstudios laufen wieder an und seit dem 16. Juni sind nun auch die Grenzen wieder offen.

Allerdings treffen die Innenminister Vorbereitungen für eine zweite Corona-Welle, auch die Nato wappnet sich nun. Nach Ansicht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sollte sich Europa bereits jetzt auf eine zweite tödliche Welle von Coronavirus-Infektionen einstellen. Es sei an der „Zeit für die Vorbereitung, nicht für Feierlichkeiten“, sagte der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Kluge, kürzlich der britischen Zeitung The Telegraph.  Hingegen sieht Alexander Kekulé, Virologe an der Uniklinik Halle, die Situation nicht so düster, da eine tödliche „zweite Welle“ nicht eine alles verschlingende Bedrohung wäre, sondern eher viele kleine Brandherde, die sich allerdings auch zu einem großen Feuer vereinigen könnten, wenn sie nicht früh entdeckt und ausgetreten werden.

Die Covid-19-Pandemie wird wahrscheinlich 18 bis 24 Monate andauern, bis eine Herdenimmunität, also eine Durchseuchungsrate von etwa 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung erreicht ist, die die Verbreitungsmöglichkeiten des Virus ausbremst oder früher im Falle eines erfolgreichen Impfstoffes. Das Problem der „Superspreader“ müsse kontrolliert werden – als effektiv wird dabei vor allem das Verbot von Großveranstaltungen eingeschätzt. Professor Christian Drosten sieht die „Cluster-Strategie“ von Japan als Vorbild: Sobald dort eine infizierte Person entdeckt wird, werden alle Kontakte des Betroffenen analysiert, sofort als infiziert betrachtet und isoliert, ohne erst ein Testergebnis abzuwarten.

Streeck kritisiert Lockdown

Eine Kombination aus Abstandhalten, Mund-Nasen-Maske und Augenschutz könnte laut einer neuen Studie der Forscher der kanadischen McMaster-Universität im Fachblatt Lancet wirksam sein. Ein Abstand von einem Meter oder mehr ist mit einem wesentlich geringeren Infektionsrisiko verbunden, Visiere, Schutzbrillen und Brillen im Allgemeinen scheinen das Risiko ebenfalls zu senken. Hier sei die Beweislage allerdings eher „gering“, so die Autoren. Es gibt die Annahme, daß das Auge ein möglicher Eintrittsort für das Virus sein kann. Das Infektionsrisiko kann mit Schutzmasken von 17,4 Prozent auf ca. 3,1 Prozent gesenkt werden, allerdings sei die Beweissicherheit insgesamt eher „niedrig“.

Eine Studie aus dem chinesischen Wuhan zeigt, daß besonders Patienten mit Vorerkrankungen, die dazu führen, daß ein Teil der weißen Blutkörperchen, der  T-Zellen, abnimmt, nach Transplantationen oder einer Chemotherapie beispielsweise besonders schwer erkranken. Besonders übergewichtige Personen haben schwächere und weniger T-Zellen: Laut Uniklinik Essen habe es sich bei mehr als 70 Prozent der schweren COVID-19-Verläufe um übergewichtige Männer gehandelt. Die Vitamine A und C könnten die Funktion der T-Zellen verbessern. Bei Transplantierten könne man die Dosis der Medikamente zur Abwehrunterdrückung senken, bei Krebspatienten müsste man im Fall einer SARS-CoV-2-Infektion die Chemotherapie unterbrechen.

Virologe Hendrik Streeck hat den deutschen Lockdown mit seinen gravierenden Folgen umfassend kritisiert. Nach dem ersten Verbot von Großveranstaltungen im März seien die Infektionszahlen bereits gesunken. Deutschland sei „zu schnell in den Lockdown gegangen“, weil neben der Sorge um die Kapazität der Krankenhäuser „ein gewisser Druck in der Öffentlichkeit“ bestand. Komme es entgegen seiner Erwartung wieder zu einem großen Ausbruch, „wird man sich sicherlich hüten, wieder derart starke Maßnahmen zu ergreifen“, sagte Streeck.

Forderung nach Abschaffung der Maskenpflicht

„Ich glaube auch weiterhin nicht, daß wir am Ende des Jahres in Deutschland mehr Todesfälle als in anderen Jahren gehabt haben werden“, sagte der Mediziner. Auch in den USA erwartet er ein Abflachen der Welle. „So schnell hoch ging es dort ja unter anderem deshalb, weil Amerikaner mit Husten und Schnupfen weiter arbeiten gehen. Es gibt dort nicht diese Form der Krankmeldung wie in Deutschland“, sagte Streeck, der neun Jahre lang in den USA geforscht hat. In der Folge sei es zu wesentlich mehr Ansteckungen als in Deutschland gekommen. Den Nutzen der von der Bundesregierung angekündigten Corona-App zieht Streeck in Zweifel.

Streeck regte auch eine Diskussion über die Maskenpflicht an. „Am Anfang der Pandemie wurde ja dezidiert gewarnt vor Masken. Die Gründe dafür gelten immer noch, auch wenn sie merkwürdigerweise keine Rolle mehr zu spielen scheinen. Die Leute knüllen die Masken in die Hosentasche, fassen sie ständig an und schnallen sie sich zwei Wochen lang immer wieder vor den Mund, wahrscheinlich ungewaschen. Das ist ein wunderbarer Nährboden für Bakterien und Pilze.“

Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mediziner Axel Gehrke fordert die Abschaffung einer gesetzlich angeordneten Maskenpflicht. Zusätzlich hatte er den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages um eine Stellungnahme zur Wirksamkeit von Gesichtsmasken gegen SARS-COV-2 gebeten. In einer Kurzanalyse und unter Bezug auf die bereits erfolgte Ausarbeitung „Mund-Nasen-Bedeckung und Freiheitsrechte“ verweist der Dienst auf vier aktuell vorliegende neue Studien zur Wirksamkeit von Gesichtsmasken gegen das Corona-Virus.

Eine der Studien zeigte, daß bereits recht einfache Masken die räumliche Ausbreitung der kontaminierten Luft stark begrenzen können, wenn die Dichtigkeit des Filters mindestens der einer OP-Maske entspricht. Ohne vollständige Randabdeckung der Maske kann ein Schutz schwer gewährleistet werden. Professor Gehrke führte aus: „In der aktuellen Situation, in der die Viruslast eher gegen Null geht und eben nicht ausreichend Masken mit nachgewiesener Wirkung zur Verfügung stehen, wovon die Regierung zweifellos Kenntnis hat, sind diese Einschränkungen wissenschaftlich nicht aufrechtzuerhalten. Es gibt daher nur eine Konsequenz: freiwillig sollte jeder Bürger tun dürfen, was er für richtig hält, aber die gesetzliche Maskenpflicht gehört abgeschafft und zwar sofort!“

Ignorierte Risikoanalyse

Allerdings hat die Weltgesundheitsorganisation ihren Standpunkt zum Tragen von Gesichtsmasken in der Corona-Krise vor kurzem gewechselt. Zur Eindämmung von Infektionen empfehle man nun ihre Nutzung in überfüllten öffentlichen Einrichtungen, wie den öffentlichen Nahverkehr sowie andere geschlossene und stark frequentierte Bereiche an. „Überall dort, wo es zu Übertragungen in der Öffentlichkeit kommen kann, raten wir Menschen über 60 Jahren oder Menschen mit Vorerkrankungen zudem, eine medizinische Maske zu tragen“, fügte WHO-Chef Tedros hinzu. Klar ist, daß ein Schutz für die Umgebung nur dann nachweislich besteht, wenn die Schutzmasken korrekt getragen werden und über das Filtrationsniveau einer OP-Maske verfügen.

Bekanntermaßen blieb die im Jahre 2012 durchgeführte Risikoanalyse eines aus Asien eingeschleppten „Virus Modi-SARS“ inklusive einer Pandemie-Simulation des Bundesgesundheitsministeriums ohne Konsequenzen. Laut Informationen von FDP-Bundestagsabgeordneten hätten sich Bund und Länder in der Zeit nach 2013 nicht auf die geforderten Maßnahmen der Risikoanalyse zur Abwehr einer Pandemie verständigen können. Die Kosten waren ihnen einfach zu hoch.

„Die daraus folgenden strategischen Überlegungen wurden offenbar nach dem Ausscheiden der Freien Demokraten aus dem Deutschen Bundestag nicht weiter verfolgt. Deshalb fehlen bis heute noch Mundschutz-Masken und andere medizinische Ausrüstungsgegenstände“, kritisierte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer Merkels hochgelobtes Corona-Management in einem Brief an seine Abgeordneten. Es wohl deshalb keinen Grund, während einer laufenden Corona-Krise den Punkt „Schutz vor Pandemien verbessern“ im aktuellen Koalitionspapier selbstlobend hervorzuheben.

Aber – es gibt Hoffnung. Die Krise hat ja ihre positiven Seiten. Nun dürfen wir in einem Interview mit dem Berliner Soziologen Andreas Knie mit der SZ erfahren, die schwer kriselnde deutsche Automobilindustrie sei „nicht mehr systemrelevant“. Sie verunglimpfe den erfolgreichen Außenhandel, dem die Deutschen ihren Wohlstand verdanken, als Ausfluß des „Exportwahns“. Die Pandemie sei „in diesem Sinne tatsächlich ein Geschenk“. Zudem sehe er trotz des Einbruchs der Fahrgastzahlen in den letzten drei Monaten in deutschen Nahverkehrsbetrieben um bis zu 90 Prozent keinen Trend, daß die Menschen sagen, jetzt fahre ich nicht mehr mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, weil da die Viren mitfahren.“

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BONN. Der Historiker Michael Zeuske hat sich dafür ausgesprochen, bei der Aufarbeitung des historischen Rassismus in Deutschland auch Persönlichkeiten wie den Philosophen Immanuel Kant (1724-1804) ins Visier zu nehmen. „Der hat in seinen Schriften den europäischen Rassismus mitbegründet“, sagte der Professor der Universität Bonn am Wochenende dem Deutschlandfunk.

Hintergrund sind Angriffe und Zerstörungen von Denkmälern europäischer und US-amerikanischer Politiker, Militärs und Unternehmer, die Sklavenhalter waren oder rassistisch gewesen seien. „Wenn man die Diskursebene des Rassismus auf Denkmäler anwendet, dann muß eine Menge gemacht werden“, äußerte Zeuske mit Blick auf die deutsche Geschichte. Lob äußerte er für Projekte zur Aufarbeitung der Sklaverei im Heiligen Römischen Reich.

Angesichts der Proteste der „Black Lives Matter“-Bewegung habe er die Hoffnung, „daß ein neues Kapitel der Geschichte geschrieben wird“. Möglicherweise stehe ein tiefgreifender kultureller Wandel unserer Gesellschaften bevor. Zeuske sprach von einer „kulturellen Revolution“, die sich hoffentlich nicht so schnell verlaufe.

Unbekannte beschmieren Bismarck-Denkmal in Hamburg

Anfang Juni hatten Randalierer im englischen Bristol die Statue des Abgeordneten und Sklavenhändlers Edward Colston (1636-1721) gestürzt und im Hafenbecken versenkt. In Richmond im US-Bundesstaat Virginia stürzten Demonstranten ein Standbild des Seefahrers und Entdeckers Christoph Kolumbus (1451-1506).

In Hamburg beschmierten Unbekannte unterdessen das Bismarck-Denkmal im Stadtteil Altona mit roter Farbe. Auch das 34 Meter hohe Denkmal für Otto von Bismarck(1815-1898) nahe der Hamburger Landungsbrücken gerät wieder in die Kritik. Bismarck war Gründer des Deutschen Reichs und dessen erster Kanzler. Ihm wird seine Rolle in der deutschen Kolonialpolitik vorgeworfen.

Anscheinend geht es jetzt auch in Hamburg den ersten Denkmälern an den Kragen:

Die Bismarck-Statue im Stadtteil Altona wurde blutrot eingefärbt pic.twitter.com/EqhrPsbiWL

— GROW Hamburg (@GROWHamburg) June 14, 2020

Für einen neuen Umgang mit den Denkmälern plädierte der Hamburger Historiker Jürgen Zimmerer. Im ARD-Morgenmagazin schlug er vor, die Statuen hinzulegen oder auf den Kopf zu stellen, „um unsere Sehgewohnheiten herauszufordern. So wird eine Auseinandersetzung mit der Geschichte erzwungen“. (ag)

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POSTDAM. Der Brandenburger Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD zum Beobachtungsobjekt erklärt. Eine längere Prüfung habe ergeben, daß die Voraussetzungen für die Maßnahme erfüllt seien, teilte das Innenministerium am Montag mit und bestätigte damit einen Bericht des Tagesspiegel.

Es gebe „hinreichend gesicherte Anhaltspunkte“ für rechtsextremistische Bestrebungen im Landesverband der Partei. Durch die Einstufung darf der Verfassungsschutz nun nachrichtendienstliche Mittel wie das Abhören von Telefonaten oder den Einsatz von V-Leuten nutzen, um zu prüfen, ob sich die Anhaltspunkte bestätigen.

2018 hatte bereits der Thüringer Verfassungsschutz den dortigen Landesverband der AfD zum „Prüffall“ erklärt und im März zum Verdachtsfall hochgestuft. Grund hierfür war nach Angaben der Behörde der dominierende Einfluß des „Flügels“ auf den dortigen Landesverband.

Vorwurf gegen „Flügel“

Neben Thüringen gilt Brandenburg unter seinem Ex-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz als „Flügel“-Verband. Zwar hatte sich der „Flügel“ vor einigen Monaten offiziell aufgelöst, mehrere Verfassungsschutzbehörden werteten dies jedoch als Scheinmaßnahme, da die führenden „Flügel“-Vertreter nach wie vor in der Partei aktiv seien. Hierzu zählte auch Kalbitz.

Allerdings hatte der AfD-Bundesvorstand Kalbitz’ Mitgliedschaft im Mai mit der Begründung für ungültig erklärt, er habe bei seinem Eintritt in die Partei seine vorherige Mitgliedschaft bei der 2009 vom Bundesinnenministerium verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ)“ und bei den Republikanern verschwiegen. Gegen die Entscheidung hat Kalbitz rechtliche Mittel eingelegt. (krk)

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