Wegen „Black Lives Matter“-Protesten haben mehrere Streamingdienste ihr Programm politisch korrekt angepaßt. Einige Filme sind verschwunden, darunter auch der Klassiker „Vom Winde verweht“ mit Vivien Leigh und Clark Gable aus dem Jahr 1939. Die Schauspielerin Hattie McDaniel hatte für ihre Rolle des Kindermädchens als erste afro-amerikanische Frau einen Oscar gewonnen.

Das Südstaatendrama pflege einen „problematischen“ Umgang mit Sklaverei und „rassistischen Vorurteilen“, teilte der amerikanische Video-Anbieter HBO Max mit. „Die rassistischen Darstellungen waren damals schon falsch und sind es heute auch noch“, sagte ein Sprecher des Streamingdienstes der US-Zeitschrift Hollywood Reporter. Jedoch werde das Unternehmen den Film mit einer „Erläuterung seines historischen Kontexts und einer Distanzierung von rassistischen Darstellungen“ wieder ins Programm aufnehmen, um nicht zu verschleiern, welche Vorurteile es einst gegeben habe.

John Ridley, Drehbuchautor des Dramas „12 Years a Slave“ hatte zuvor gefordert, den Film dauerhaft zu entfernen, weil er den „Horror der Sklaverei romantisiere“. Es sei ein Film, der „in den Momenten, in denen er nicht ohnehin den Horror der Sklaverei ignoriert, einige der schmerzhaftesten Stereotype über People of Color (Menschen mit dunkler Haut) verbreitet“, sagte Ridley der Los Angeles Times. Die größten Hollywood-Talente hätten damals daran gearbeitet, die Geschichte zu glorifizieren, obwohl es diese so nicht gegeben habe. Jedoch erhob der Film diesen Anspruch auch nie, die Geschichte ist fiktiv. Nach der Entfernung durch HBO Max bekam der Klassiker plötzlich so viel Zulauf, daß er nun zu den meistverkauftesten Filmen auf Amazon gehört.  

Auch Little Britain fliegt aus dem Programm

Auch BBC und Netflix haben ihr Programm „korrigiert“. Sie bieten die Sketch-Serie „Little Britain“ vorerst nicht mehr an, weil dort „Blackfacing“ (Schwarzschminken weißer Schauspieler, um Dunkelhäutige darzustellen) zu sehen war. Die Gesellschaftssatire war dafür bekannt, jeden auf die Schippe zu nehmen – ohne Ausnahmen.

Matt Lucas, einer der Macher, bereute die Kult-Show schon vor Jahren und sagte der Zeitung Big Issue 2017, er würde die Serie so nicht mehr produzieren, weil die Gesellschaft sich verändert habe und die Show heute Menschen verletzen würde. Die Darstellung von schwarzen Menschen und Witze über Transvestiten seien falsch und grausam gewesen. Auch eine zweite Serie von Matt Lucas, „Come Fly With Me“, die 2011 endete, wurde wegen Rassismusvorwürfen aufgrund von „Blackfacing“ entfernt.

Die „Säuberungswelle“ spült derweil weitere Titel aus dem Programm der Streamingdienste. Etwa die Reality-Doku „Cops“, des Senders Fox, in der Polizisten bei der Patrouille begleitet werden. Kritiker beklagte, die Serie zeige unverhältnismäßig viele Kriminelle mit dunkler Hautfarbe und befeuere somit Vorurteile gegen Schwarze.

Der britische Video-Dienst UKTV entfernte am gestrigen Donnerstag eine einzelne Folge der Serien-Komödie „Fawlty Towers“, um sie auf Rassismus zu überprüfen. Die Episode mit dem Namen „The Germans“ war für ihre „Don’t mention the war“ („Erwähne nicht den Krieg“)-Szene mit John Cleese als Basil Fawlty bekannt. Der Schauspieler zeigte sich verärgert über die Entscheidung des Unternehmens. Wer nicht sehe, daß Rassismus dort kritisiert und nicht befürwortet werde, sei schlicht „dumm“, sagte Cleese laut der Süddeutschen Zeitung.

„Black Lives Matter“ statt Comedy

Doch die Streamingdienste entfernen nicht nur Titel, sie fügen auch neue hinzu. Nur politisch Korrektes versteht sich. Das Medienunternehmen „Netflix“ kündigte am Mittwoch an, einige Serien über die rassische Ungerechtigkeit in den USA zu veröffentlichen. Mit dem Wissen, daß ihr Bekenntnis zu einem wahren Systemwandel Zeit erfordere, starte es damit, starke und komplexe Erzählungen von „schwarzen Erfahrungen“ hervorzuheben. „Wenn wir sagen ‘Black Lives Matter’, meinen wir auch ‘Black storytelling matters’“, äußerte das Unternehmen auf Twitter.

Danach präsentierte Netflix eine Liste an Filmen, mit dunkelhäutigen Darstellern, die aktuell auf dem Video-Portal verfügbar seien, um „Schwarze zu zelebrieren“.

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SCHWERIN. Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am Freitag mit Stimmen von SPD, Linkspartei und CDU gegen die Abwahl von Barbara Borchardt als Landesverfassungsrichterin gestimmt. Damit kann die Linkspartei-Politikerin weiterhin in ihrem Amt bleiben.

Die AfD-Fraktion hatte beantragt, daß das Parlament beim Landesverfassungsgericht die Entlassung der linksradikalen Richterin beantragen solle. Alle CDU-Abgeordneten waren gegen den Antrag, wie aus der namentlichen Abstimmung hervorging.

Borchardt, die Mitglied in der vom Verfassungsschutz beobachteten „Antikapitalistischen Linken“ ist, war im Mai auch mit den Stimmen der CDU zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern gewählt worden. Sie hatte sich mehrfach gegen Kritik an dieser Mitgliedschaft gewehrt. Sie relativierte die Mauertoten und bezeichnete den Mauerbau als alternativlos.

AfD kritisiert CDU-Verhalten scharf

„Erneut hat die CDU ihr wahres Gesicht gezeigt. Durch Ablehnung unseres Antrages wurde deutlich, daß es sich dabei eben nicht nur um ein Versehen gehandelt hat. Wer diese Verfassungsfeindin zur Richterin am Landesverfassungsgericht macht, verhöhnt alle Menschen, die unter dem DDR-Unrecht gelitten haben oder sogar zu Tode gekommen sind“, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Ralph Weber. „Da kann man sich auch nicht hinter einem eigenen Feigenblatt-Antrag verstecken. Wer ernsthaft das Leid dieser Menschen anerkennen will, der muß auch Taten folgen lassen.“

Der mecklenburg-vorpommersche AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm teilte mit, die CDU habe sich heute „trotz aller geheuchelten Kritik an Borchardt erneut hinter die linksextreme Richterin gestellt. Damit ist klar: Die CDU ist für Bürgerliche nicht mehr wählbar. Wer erst den Mauerbau scharf kritisiert und kurz danach eine Richterin deckt, die die Maueropfer verhöhnt, hat jede Glaubwürdigkeit verloren. Da kann sich Herr Renz im Landtag noch so sehr wie Rumpelstilzchen aufführen, die CDU hat mit der Borchardt-Wahl das Erbe der Wende verraten.“ Die CDU habe „den letzten Rest Rückgrat an der Garderobe abgegeben und sich freiwillig zum rot-roten Anhängsel degradiert“.

Die AfD hatte vorige Woche einen Antrag zur Abwahl Borchardts angekündigt. Sie begründete dies damit, daß ihre Wahl „dem Ansehen des Landtags großen Schaden zugefügt“ habe. „Es ist davon auszugehen, daß mit der Dauer ihrer Zugehörigkeit auch das Ansehen des Landesverfassungsgerichts Schaden nimmt. Wir dürfen es nicht zulassen, daß die staatlichen Institutionen in unserem Land derart in Mißkredit gebracht werden“, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer. (ls)

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Die Migros hat sich wieder etwas geleistet, das einen Boykott dieser Supermarktkette rechtfertigt. Das Management des “linken” Unternehmen hat sich dem Zeitgeist-Mob unterworfen und ist den BLM-Schreihälsen zu Füssen gekrochen, denn das toxische Virus der Brandstifter und Plünderer ist von Amerika in die Schweiz gekommen. Nur weil eine “Frau” in einem anonymen Tweet sich über die “Mohrenköpfe” der Schweizer Traditionsfirma “Dubler” beschwert hat, der Name sei “rassistisch”, hat die Migros verkündet, das Produkt nicht mehr in den Regalen zu führen.

Wir haben uns dazu entschieden, das Produkt aus dem Sortiment zu nehmen. Die aktuelle Debatte hier hat uns dazu bewegt, die Situation neu zu beurteilen. Dass dieser Entscheid ebenfalls zu Diskussionen führen wird, ist uns bewusst. ^nk

— Migros (@migros) June 10, 2020

Als ich ein Kind war hiessen sie noch Negerküsse:

Ist ja soooooo schrecklich!!!

Wenn man sie mit weisser Schokolade überziehen und “Weisseküsse” nennen würde, wäre das auch rassistisch???

Kein normaler Mensch denkt beim Genuss eines Mohrenkopfes an Rassismus, das tun nur dumme Gutmenschen und radikale Kulturmarxisten, welche Unruhe stiften und die Gesellschaft spalten wollen. Sie suchen fanatisch in jedem Wort und im ganzem Vokabular nach “Unworten”, die sie verbannen können. Diese Linksfaschisten wollen uns einen neuen Sprachgebrauch vorschreiben, so wie George Orwell in seinem dystopischen Roman “1984” es beschrieben hat, “Neusprech” genannt.

Der Inhaber und Chef der Firma Robert Dubler reagiert auf den Rausschmiss gelassen. Er brauche die Migros als Kunde gar nicht. Das ganze sei ein politisches Theater, um den Schreihälsen zu gefallen. “Ich verkaufe meine Mohrenköpfe zu 50 Prozent zu Hause, in meinem Geschäft“, betonte er. Die Migros habe lediglich zwei bis drei Prozent des Umsatzes ausgemacht, rechnet Dubler vor. Gemäss Migros seien die Produkte von Dubler “schweizweit nur in zwei Filialen in der Region Zürich verkauft” worden.

Für mich hat diese Aktion gegen Dubler deshalb einen anderen Hintergrund. Er war schon immer ein “Unbequemer”, denn er hat zum Beispiel sich gegen die Banken und ihren Methoden ausgesprochen. Er hat noch nie Kredite benutzt, um seine Firma auszubauen, denn er bleibt lieber ohne Schuldensklave zu sein “klein und fein”. Deshalb bezahlt er auch seine Gehälter an die 15 Mitarbeiter in Bar aus. Das Establishment hat ihn deshalb schon lange auf der Abschussliste und diese aktuelle “Mode”, alles was man findet “rassistisch” zu nennen, ist ein Mittel zum Fertigmachen.

Aber die Kundschaft liebt die Mohrenköpfe von Robert Dubler, die bereits sein Vater Robert Senior ab 1946 herstellte. Als Sohn übernahm er 1971 den Betrieb. “Solange ich lebe, bleibt der Name” betont der 72-jährige. Irgendwann wird Robert Junior (40), Sohn aus erster Ehe, übernehmen. Eine Namensänderung wäre heuchlerisch, sagt Dubler. “Ich bin nicht bereit, den Namen zu wechseln, nur damit ein paar Leute besser schlafen können.

Als Reaktion auf die Berichte über den “Mohrenkopf” haben sich laut Dubler viele Menschen bei ihm gemeldet. “99 Prozent der Nachrichten und Anrufe waren positiv“, so Dubler. Aus Solidarität wegen der Migros-Entscheidung stürmen die Fans seinen Fabrikladen in Waltenschwil im Kanton Aargau. Der Andrang sei riesig, berichtet ein Besucher: “Da hat es Autos aus allen Kantonen! Aus Schaffhausen, Solothurn, Thurgau, Zürich – von überallher sind die Leute gekommen und finden fast keine Parkplätze.

Die Entscheidung der Migros, nur um den Woke-Idioten und Unterstützern der Antifa & Co. zu gefallen, ist ein Schuss ins Knie, denn diese Minderheit sind nicht ihre Kunden. Wer aus geheuchelten Gründen zu einem Boykott ausruft, muss deshalb selber boykottiert werden.

Ich boykottiere die Mirgos schon seit 2007, denn damals hat diese Supermarktkette eine sehr diskriminierende Werbung gegen Männer im TV gezeigt. Der Schweizer Detailhandelsriese bezeichnete uns Männer als “Flaschen”, welche Frauen im Laden zurückgeben können.

Ich fand das gar nicht witzig und beschrieb damals den umgekehrten Fall: Stellen wir uns vor, ein Werbespot zeigt eine Gruppe von Männern die Frauen in einem Einkaufswagen schieben und der Slogan heisst dann “Wir nehmen jede Schlampe zurück“. Da wäre aber der Teufel los. Alle Frauenrechtlerinnen würden laut aufschreien, zu einem Boykott dieser Firma aufrufen und die Medien würden sich überschlagen vor Wut.

Wir Männer sollen uns aber jede Falschdarstellung, Generalisierung und Diskriminierung weil es “lustig” ist gefallen lassen. Wir müssen “Humor” haben aber Frauen niemals. Die verstehen keinen Spass und gehen sofort auf die Barrikaden. Auch was den Mohrenkopf betrifft sind die Kritiker intolerant und humorlos.

Muss man jetzt alles was irgendwie mit Schwarz zu tun hat als Rassismus bezeichnen? Dann müssen die Haarprodukte der Firma “Schwarzkopf” aus allen Supermärkten fliegen, weil gewisse Schneeflocken es an den Haaren herbeigezogen als rassistisch empfinden.

Der toxische Feminismus hat Überhand genommen, genauso wie der toxische Antirassismus. Es ist mittlerweile so, alle Weisse gelten als Rassisten, nur weil sie als Weisse geboren wurden. Das wird uns als Ursünde eingeredet, genauso wie Männer grundsätzlich böse sind.

Das ist aber der Gipfel der Diskriminierung nach Geschlecht und nach Hautfarbe!!!

Das Wort “Deutschland” gehört übrigens auch verboten, denn es unterstellt, es sei das Land der Deutschen und würde die Ausländer nicht einschliessen … und Island, Lettland, Holland, England, Griechenland, Finnland, Russland, Thailand etc. muss alles geändert werden.

Die fortschreitende Säuberung von Dingen, die möglicherweise als rassistisch angesehen werden könnten, hat nun alle Bereiche und die ganze Welt erfasst. Jetzt werden auch Theaterstücke, Bücher und Spielfilme aus dem Programm genommen, wie der berühmte Klassiker “Vom Winde verweht”, der in Amerika nicht mehr gezeigt wird. Eine neue “Bücherverbrennung” findet statt.

Copyright – Alles Schall und Rauch Blog

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Die Bilder wirken auf den ersten Blick skurril und wie gestellt: Drei junge deutsche Polizisten knien vor einem großgewachsenen schwarzen Anhänger der „Black Lives Matter“-Bewegung. Auf seiner dunklen Jacke prangt die nach oben gereckte, geballte Faust. Darüber steht: „No Justice – No Peace“ („Keine Gerechtigkeit – Kein Frieden“). Der Hintergrund ist leicht verschwommen, die Proportionen scheinen nicht zu stimmen. Außer den Polizisten kniet niemand der auf den Bildern zu sehenden Demonstranten.

In sozialen Medien haben die Fotos für teils große Aufregung gesorgt, weil sich Polizisten nicht mit den Anliegen von Demonstranten gemein machen dürften, die sie im Einsatz begleiten. Wie die JUNGE FREIHEIT nun herausfand, sind die Bilder echt. Entstanden sind sie am vergangenen Wochenende in Köln während einer „Black Lives Matter“-Demonstration. Veröffentlicht hat sie der Profi-Basketballspieler Ron Mvouika von den Bayer Giants Leverkusen.

Auch die Kölner Polizei bestätigte die Echtheit der Fotos. „Die Reaktion der Beamten war spontan“, sagte ein Sprecher der Polizei der JF. „Take the knee“, also das Knie beugen, ist ein politisches Symbol gegen Rassismus. Der American-Football-Spieler Colin Kaepernick hatte es 2016 massenwirksam bekannt gemacht, als er vor einem Match beim Abspielen der US-amerikanischen Nationalhymne aus Protest gegen Rassismus hinkniete.

„Eine politische Wertung der Demonstrationsthemen darf nicht erfolgen“

„Das wichtige Thema Rassismus steht in engem Zusammenhang mit Menschlichkeit und Menschenrechten“, ergänzte der Polizeisprecher. Auf die Frage, ob Beamte politische Symbole oder Gesten während einer Demonstration verwenden beziehungsweise zeigen dürften, sagte er: „Für Versammlungen gilt: Die Polizei ist neutral und schützt Versammlungen.“ Auf die Bitte, diese Äußerung zu konkretisieren, antwortete der Beamte: „Die Bewertung überlasse ich Ihnen.“

Die Polizei muß allerdings nicht nur angemeldete Kundgebungen schützen und die verfassungsrechtlich garantierte Versammlungs- und Meinungsfreiheit ermöglichen. Wie auf mehreren Seiten der Polizei Nordrhein-Westfalen zu lesen ist, darf sie sich zu den Demonstrationsanliegen nicht äußern: „Dabei hat die Polizei Neutralität zu wahren, eine politische Wertung der Demonstrationsthemen darf nicht erfolgen.“

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Die Migros hat sich wieder etwas geleistet, das einen Boykott dieser Supermarktkette rechtfertigt. Das Management des “linken” Unternehmen hat sich dem Zeitgeist-Mob unterworfen und kriecht den BLM-Schreihälsen zu Füssen, denn das toxische Gift der Brandstifter und Plünderer ist von Amerika in die Schweiz gekommen. Nur weil eine “Frau” in einem anonymen Tweet sich über die “Mohrenköpfe” der Schweizer Traditionsfirma “Dubler” beschwert hat, der Name sei “rassistisch”, hat die Migros verkündet, das Produkt nicht mehr zu führen.

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BERLIN. SPD-Chefin Saskia Eskenhat ihren Rassismusvorwurf gegen die Polizei relativiert, nachdem sie dafür viel Kritik geerntet hatte. Sie habe die Beamten nicht unter Generalverdacht stellen wollen. „Ich glaube nicht, daß das Rassismusproblem in der Struktur liegt, sondern das Problem liegt in einzelnen Fällen“, sagte Esken laut der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag nach einem Besuch der niedersächsischen Polizeiakademie.

Die Polizei sei eine Berufsgruppe, bei der es keine „schwarzen Schafe“ geben dürfe, das sehe die Mehrheit des Beamten genauso. „Eines ist klar, Polizisten wollen keine Rassisten in ihren Reihen“, bekräftigte Esken. Zudem habe sie selbst bisher nur positive Erfahrungen mit der Arbeit der Einsatzkräfte gemacht.

Die Parteichefin hatte am vergangenen Montag einen „lateten Rassismus“ bei deutschen Sicherheitskräften beklagt, den es zu bekämpfen gelte. Dafür schlug sie eine unabhängige Behörde zur Untersuchung von Verdachtsfällen vor.

Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) kritisierte die Aussage seiner Parteikollegin, da sie den Eindruck erwecke, das Auftreten der deutschen Polizei sei mit dem, der US-Sicherheitskräfte vergleichbar. Auch Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) betonte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung, die Mehrheit der deutschen Beamten habe mit Rassismus „nichts am Hut“. Ein strukturelles Problem sei für sie daher nicht erkennbar.

Der AfD-Fraktionschef Alexander Gauland warf Esken vor, mit ihrem Amt „heillos überfordert“ zu sein. „Erst stellt die SPD-Vorsitzende, die sich selbst als Teil der ‘Antifa’ versteht, die Polizei unter Generalverdacht. Wenn Sie den Gesetzeshütern ins Gesicht sehen muß, behauptet sie das Gegenteil“, prangerte er an.

Bundesregierung will Polizei auf „rassistische Tendenzen“ untersuchen

Unterdessen plant die Bundesregierung, „rassistische Tendenzen“ in der Polizei zu untersuchen. Die Ministerien für Inneres und Justiz seien mit der Entwicklung einer Studie zu „Racial Profiling“ (Verdachtsvermutungen der Beamten gegenüber Personen aufgrund ihrer ethnischen Merkmale) betraut, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Welt.

Die Grünen forderten eine wissenschaftliche Untersuchung und „belastbare Zahlen“ über möglichen Rassismus bei den Sicherheitskräften. Die parteipolitische Sprecherin Irene Mihalic sprach sich zudem für die Schaffung des Amtes eines Polizeibeauftragten, der Ansprechpartner für Bürger und Polizisten sein solle. (zit)

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BERLIN. Alle Oppositionsparteien im Bundestag außer der AfD haben sich dafür ausgesprochen, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen. „Es ist ein gutes Zeichen, daß die Initiative Rückhalt findet. Nun bleibt zu hoffen, daß der Schwung ausreicht, auch die Bundesregierung zu überzeugen“, sagte Grünen-Chef Robert Habeck am Freitag der Süddeutschen Zeitung. Laut ihm solle die Bezeichnung durch die Formulierung „rassistische Zuschreibungen“ ersetzt werden.

Im Artikel 3 des Grundgesetzes heißt es: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Bereits seit mehreren Jahren fordern zumeist linke Politiker, den Begriff zu streichen. Jetzt kamen solche Forderungen unter anderem wegen den „Black Lives Matter“-Protesten erneut auf.

Zuspruch von FDP, SPD und Linkspartei

Habeck und die Vizepräsidentin des schleswig-holsteinischen Landtags, Aminata Touré (Grüne), hatten in einem Beitrag für die taz kritisiert, die Bezeichnung „manifestiert eine Unterteilung von Menschen in Kategorien, die dem Anspruch und Geist unseres Grundgesetzes, ‘Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich’, widersprechen“.

Zuspruch dafür erhielten sie auch von der FDP. „Das Grundgesetz verbietet rassistische Diskriminierung. Das muß es auch sprachlich zum Ausdruck bringen“, schrieb der parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Marco Buschmann. Der SPD-Abgeordnete Karamba Diaby forderte, der Begriff solle durch „ethnische Herkunft“ ersetzt werden. Die Linkspartei hatte bereits 2010 einen entsprechenden Antrag eingereicht.

Seehofer skeptisch – AfD kritisiert Vorstoß scharf

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich dagegen skeptisch. Der Vorstoß sende „vielleicht ein falsches Signal“, teilte der CSU-Politiker mit. Zwar wolle er sich der Debatte nicht versperren, wichtiger sei aber, „daß wir die Causa Rassismus in Deutschland auf einen Nullpunkt bringen“.

Die AfD kritisierte die Forderung scharf. Der stellvertretende AfD-Chef Stephan Brandner merkte an: „Wenn es Rassen gibt, ist die aktuelle Fassung des Grundgesetzes nicht zu beanstanden, sondern geradezu zwingend, denn dann wurde die Formulierung zurecht gewählt. Wenn es hingegen keine Rassen geben sollte, gäbe es auch keinen ‘Rassismus’ und die gesamte Diskussion der letzten Tage wäre noch weniger nachvollziehbar, als sie eh schon ist.“

Das Grundgesetz dürfe nicht „nach jeweiliger Laune angepaßt und verändert werden, um Klientelgrüppchen Gefallen zu erweisen – insbesondere dann nicht, wenn sie wie im aktuellen Beispiel als marodierende Horden durch die Großstädte ziehen und Gesetze missachten“. Brandner spielte damit auf die teils gewaltsamen Proteste nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd in den USA an. „Eine solche Änderung des Grundgesetzes ist das völlig falsche Signal.“ (ls)

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DALLAS. Entgegen anderslautender Forderungen hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, die Polizeibehörden zu stärken. „Wir müssen die Straßen dominieren“, sagte Trump Nachrichtenagenturen zufolge am Donnerstag abend (Ortszeit) im texanischen Dallas. Allerdings müsse dies „mit Mitgefühl“ geschehen.

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd hatten unter anderem Demokraten-Politiker gefordert, der Polizei teilweise die Finanzierung zu entziehen („Defunding“) und die Gelder an soziale Projekte umzuleiten. Floyd war nach einem Polizeieinsatz gestorben, bei dem ihm ein Beamter mehr als acht Minuten lang ein Knie auf den Hals drückte. Seitdem gibt es vor allem in westlichen Staaten Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt.

„Sie reden tatsächlich davon, keine Polizeikräfte mehr zu haben. Nun, das wird mit uns nicht geschehen. Wir werden stärkere Polizeikräfte haben“, betonte Trump mit Blick auf die Forderungen. Die Beamten sollten auch im Einsatz von Gewalt besser ausgebildet werden, wozu auch Taktiken zur Deeskalation gehörten. Zudem müßten Angehörige von Minderheiten besser an der wirtschaftlichen Entwicklung und an der Gesundheitsvorsorge teilhaben können.

Trump äußert auch Kritik an Polizei

Allerdings äußerte Trump auch Kritik an der Polizei. Das Vorgehen der Beamten im Fall Floyd sei eine „Schande“, sagte er im Sender Fox News. Die meisten Polizisten seien sehr professionell, „aber wenn man einen Vorfall wie diesen sieht, mit mehr als acht Minuten des Horrors, das waren wirklich acht Minuten des Horrors, es ist eine Schande“. Er bedauerte jedoch, daß ein Ereignis wie dieses auf andere Polizisten abfärbe. „Die meisten Polizisten sind wirklich gute Leute.“

Gleichzeitig kündigte Trump erneut Maßnahmen an, falls die Proteste weiterhin ausarteten. „Wenn sie die Situation nicht wieder in Ordnung bringen, werden wir sie in Ordnung bringen“, sagte der Republikaner in Bezug auf die Verantwortlichen der Stadt Seattle. Allerdings könne auch der Gouverneur die Situation in den Griff bekommen. Er könne etwa über „großartige Truppen der Nationalgarde“ verfügen, ergänzte Trump. „Es ist erbärmlich. Nein, nein, wir lassen das nicht geschehen in Seattle. Wenn wir einschreiten müssen, werden wir einschreiten.“

Trump hatte zuletzt auch dem Vorwurf widersprochen, in den USA gebe es strukturellen Rassismus. Es gebe überall schwarze Schafe, betonte er und fügte hinzu: „Wir werden keinen Fortschritt machen und keine Wunden heilen, wenn wir Dutzende Millionen anständige Amerikaner fälschlicherweise als Rassisten oder Fanatiker bezeichnen.“ (ls)

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Von Thomas Hobbes stammt der Ausspruch, wenn alle das Recht auf alles haben, hat niemand das Recht auf irgend etwas. In Deutschland können wir das am lebenden Objekt studieren. Rund 130.000 Ausländer erhielten 2019 die deutsche Staatsbürgerschaft, wie das Statistische Bundesamt nun bekanntgab – eine Steigerung um 15 Prozent. Folge eines Ideologieprojektes, als zur Jahrtausendwende die damalige rot-grüne Bundesregierung das Staatsbürgerrecht neu erfand.

Das bisher in Deutschland – und fast weltweit – geltende Abstammungsprinzip (ius sanguinis) wurde vom Geburtsortsprinzip (ius soli) verdrängt. Und da wir nun alle Weltbürger sind, in einem grenzenlosen Land, kann hier jeder Bürger werden.

Bestimmen, wer dazugehört

Noch ist die deutsche Staatsbürgerschaft etwas wert, da sie den Zugang zum Sozialstaat garantiert – ein Überbleibsel jener Solidargemeinschaft, die sich eben auf dem ius sanguinis gründete. Und entsprechend anziehend für einen Personenkreis, der weder fähig noch willens ist, diesen Sozialstaat zu finanzieren, sondern sich aushalten läßt. Eine Plünderung, die zu benennen mit allerlei Tabus belegt ist.

Doch egal welcher Demokratievorstellung man anhängt, es sollte klar sein: erste und wichtigste Aufgabe einer jeden Demokratie ist es, zu bestimmen, wer dazugehört – und wer eben nicht. Ein System, das dieses verhindert, mag alles Mögliche sein. Doch eine Demokratie ist es nicht.

JF 25/20

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Von Thomas Hobbes stammt der Ausspruch, wenn alle das Recht auf alles haben, hat niemand das Recht auf irgend etwas. In Deutschland können wir das am lebenden Objekt studieren. Rund 130.000 Ausländer erhielten 2019 die deutsche Staatsbürgerschaft, wie das Statistische Bundesamt nun bekanntgab – eine Steigerung um 15 Prozent. Folge eines Ideologieprojektes, als zur Jahrtausendwende die damalige rot-grüne Bundesregierung das Staatsbürgerrecht neu erfand.

Das bisher in Deutschland – und fast weltweit – geltende Abstammungsprinzip (ius sanguinis) wurde vom Geburtsortsprinzip (ius soli) verdrängt. Und da wir nun alle Weltbürger sind, in einem grenzenlosen Land, kann hier jeder Bürger werden.

Bestimmen, wer dazugehört

Noch ist die deutsche Staatsbürgerschaft etwas wert, da sie den Zugang zum Sozialstaat garantiert – ein Überbleibsel jener Solidargemeinschaft, die sich eben auf dem ius sanguinis gründete. Und entsprechend anziehend für einen Personenkreis, der weder fähig noch willens ist, diesen Sozialstaat zu finanzieren, sondern sich aushalten läßt. Eine Plünderung, die zu benennen mit allerlei Tabus belegt ist.

Doch egal welcher Demokratievorstellung man anhängt, es sollte klar sein: erste und wichtigste Aufgabe einer jeden Demokratie ist es, zu bestimmen, wer dazugehört – und wer eben nicht. Ein System, das dieses verhindert, mag alles Mögliche sein. Doch eine Demokratie ist es nicht.

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