„Sims“ ist 20 Jahre alt und politisch geworden. Vor wenigen Tagen erschien die Spielerweiterung „Nachhaltig leben“. Nun werden Öko-Träume wahr. In der beliebten Spielereihe wird das menschliche Leben mit vielen Facetten simuliert. Die Figuren können empfinden, handeln, Karrieren einschlagen und sich sogar fortpflanzen.

Der Spieler steuert einen oder mehrere „Sims“, die er optisch gestalten und mit Charaktereigenschaften, etwa Ehrgeiz oder Introversion ausstatten kann. Zudem können für die Spielfiguren Lebensziele, wie eine Familie zu gründen oder „stinkreich“ zu werden, festgelegt werden. Diese Faktoren bestimmen maßgeblich das individuelle Spielerlebnis, denn sie steuern die Gefühle und Stimmungen. Vernachlässigt man über einen längeren Zeitraum essentielle Bedürfnisse des Sims, führt das im schlimmsten Fall zu seinem Tod. Der Spieler hat die Macht über das Schicksal seiner Figur.

Spieler sollen Umwelt retten

Mit der neuen Erweiterung wird die Umwelt nun beeinflußbar und zu einer neuen Herausforderung – der Hersteller EA Electronics hat sich dem aktuellen gesellschaftlichen Trend folgend offenbar einem erzieherischen Auftrag angenommen: die Spieler sollen umweltbewußt handeln und missionieren.

Die Macher haben die einst so sauber-sonnige Sims-Welt in einen dicken grün-grauen Nebel gehüllt, auf den Straßen der neuen Stadt „Evergreen Harbor“ stapelt sich der Müll – ein Albtraum für im großen Wohlstand aufgewachsene Jugendliche, die freitags die Schule schwänzen. Die Spieler sind mit einer verdreckten Umwelt konfrontiert, die es zu retten gilt. Hierfür wurden neue Karrieren geschaffen. Die Sims können nun Öko-Innovatoren werden und nachhaltige Technologien entwickeln, oder den Beruf Umweltschützer wählen und andere Sims im Stil grüner Zeugen Jehovas zum Naturschutz bekehren.

Belehrungen vom Öko-Nachbarn

Neue Frisuren, Accessoires und Kleidungsstücke geben der Spielfigur sogleich den Anstrich eines bunthaarigen, gepiercten Klischee-Aktivisten.

Punkte sammeln beim Missionieren Foto: Screenshot JF

Zudem stehen neue Charaktereigenschaften zur Auswahl: Sims mit dem Merkmal „Freegan“ lehnen Konsum ab und ziehen es vor, Dinge wiederzuverwenden. Gerne durchwühlen sie auch Müllcontainer nach Sachen, die sie noch gebrauchen könnten. Figuren mit der Eigenschaft „Öko-Fanatiker“ hingegen leiden unter den dreckigen Straßen von „Evergreen Harbor“ und möchten ihre Umgebung zwanghaft begrünen.

Die Macher haben in diesem Spiel ein Auge fürs Detail bewiesen, kein Klischee kommt zu kurz: Selbst die Eßgewohnheiten ändern sich. Statt ehemals Tomaten-Schinken-Sandwiches oder Makkaroni mit Käse, bevorzugen die Sims nun „Tofuwürstchen“ oder „Veggieburger“.

Doch das Spiel soll sich nicht nur um die private Lebensweise eines Sims drehen, auch nachbarschaftliches Engagement ist gefragt! Sobald der Spieler eine oder mehrere Personen in ein Haus einziehen läßt, steht die örtliche Öko-Nervensäge Knox schon bereit, um für grüne Themen zu werben. Auf die Nachfrage hin, was er beruflich mache, gibt er an, arbeitslos zu sein. Ob sich die Programmierer dabei an der Realität orientiert haben?

Karriere als Öko-Aktivist Foto: Screenshot JF

Sims können sich zu aktivistischen Gruppen zusammenschließen, um gemeinsame Ziele zu erreichen. Doch es gibt einen Haken: Wer mitbestimmen will, braucht sogenannte „Einflußpunkte“. Die erwirbt der Sim in Gesprächen über nachhaltige Lebensweisen oder wenn er Mitbürger über ihren ökologischen Fußabdruck belehrt. Konkret heißt das: Kein Wahlrecht ohne grünes Engagement!

Wahl zwischen Sozialismus und Promiskuität

Gewählt werden keine Personen, sondern Themen. Etwa können die Spielfiguren einen Gemeinschaftsgarten bewirtschaften oder sich für saubere Luft einsetzen. Doch die Macher gehen noch weiter: Auch die Projekte „Freie Liebe“ und „Teilen heißt Kümmern“ werden angeboten. Beim ersten Vorhaben ist das Ziel, sich von festen Beziehungen abzuwenden und stattdessen wechselnde Geschlechtspartner zu bevorzugen. Beim Letzteren wird eine Abschaffung des Privateigentums gefordert: jedem soll alles gehören.

Mit einer ökologischen Lebensweise haben solche Projekte jedenfalls kaum noch etwas zu tun. Sims-Fans fühlen sich vom Hersteller übergangen, denn eigentlich hatten sich viele Nutzer eine weitaus traditionellere Form des Ökologismus gewünscht: ein „Farmleben“-Erweiterungspack, bei dem die Sims Bauernhöfe bewirtschaften, Nutztiere halten und in Mehrgenerationenhäusern leben können.

Die Botschaft ist eindeutig

„Freie Liebe“ und „Teilen heißt Kümmern“, neue Accessoirs und Frisuren Fotos: Screenshots JF

Die Entwickler haben diesen Wunsch jedoch politisch korrekt angepaßt. Statt Tradition werden dem Spieler nun kommunistische Ansätze und sexuelle Ungebundenheit als erstrebenswerte Lebenskonzepte nähergebracht.

Letztlich kann jeder Zocker selbst entscheiden, ob er seine Figuren mit den neuen Charaktereigenschaften ausstatten oder sie auf grüne Karrierewege schicken möchte. Jedoch kann der Spieler – realitätsgetreu – der Umwelt-Thematik kaum entgehen und wird mit der Holzhammermethode zwangsbeglückt. Komplexe klimatische und ökologische Prozesse werden zudem plump vereinfacht dargestellt: Jedes Handeln zieht sofortige Konsequenzen nach sich.

Die Botschaft ist eindeutig: Daß die Welt nun einer dystopischen Version von Berlin-Wedding gleicht, ist die Schuld des achtlosen Verhaltens der Sims und daher auch ihr Auftrag, sie zu retten. Einflußpunkte und der persönliche Fußabdruck der Spielfiguren sind dabei stets ein Ansporn, nicht nur bemüht, sondern der beste unter allen Gutmenschen zu sein. EA Electronics ermöglicht Klima-Kids ihren lang ersehnten Traum: endlich die Welt retten – wenn auch nur virtuell.

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LEIPZIG. Nach den Razzien gegen die linksextreme Szene in Leipzig haben am Mittwoch abend rund 500 Personen im Stadteil Connewitz demonstriert und Polizisten attackiert. Wie die Leipziger Polizei am Donnerstag mitteilte, hatten sich rund 500 Demonstranten unangemeldet versammelt und zogen zumeist größtenteils vermummt durch Connewitz.

Nachdem die Versammlungsbehörde die Demonstration aufgelöst hatte, gingen die Teilnehmer auf Beamte und Einsatzfahrzeuge los. Laut Polizei wurden 13 Dienstautos sowie ein Fahrzeug der Versammlungsbehörde beschädigt. Zudem sei ein Beamter verletzt worden. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs, der Sachbeschädigung und der Körperverletzung.

Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete, habe sich die Polizei während der Demonstration weitgehend zurückgehalten und auf Deeskalation gesetzt. Die Demonstranten hätten immer wieder Anti-Polizei-Parolen gerufen. Auf Fotos waren Banner mit der Aufschrift „Antifaschismus läßt sich nicht verbieten“ und „Polizei Sachsen: Wann durchsucht ihr euch selbst“ zu sehen.

Polizei durchsucht neun Wohnungen

Am Mittwoch hatte die „SoKo LinX“ des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrums neun Wohnungen in Connewitz durchsucht. Grund für die Razzien waren Ermittlungen gegen mehrere Beschuldigte, die der gefährlichen Körperverletzung, des Landfriedensbruchs und der Sachbeschädigung verdächtigt werden.

Auf dem linksextremen Szeneportal „Indymedia“ rief eine anonyme Gruppe noch am Mittwoch abend dazu auf, linke Politik zu „verteidigen“. Darin beklagten die Verfasser eine Kriminalisierung der „vernünftigen Entscheidung, dem rechten Terror etwas Praktisches entgegen zu setzen“. Sie forderten die Leser dazu auf, „zurückzuschlagen“ und der „Repression“ gemeinsam entgegenzustehen.

Auf „Indymedia“ wird Gewalt gegen Polizei gerechtfertigt

Zudem rechtfertigten die Autoren die Attacken auf die Polizei. „Wir hoffen, daß die kaputten Autos der Cops heute und die Steine auf die Bullen den Betroffenen der Repression etwas Freude schenken konnten.“ Der Text endete mit der Parole: „Bullen, Lügner, Schweine, Mörder!“

Leipzig-Connewitz gilt mit rund 250 gewaltbereiten Linksextremen als eine der Szenehochburgen in Deutschland. Immer wieder gab es dort Attacken auf Polizisten, AfD-Anhänger sowie Bau- und Immobilienfirmen. (ls)

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LONDON. Ein Zusammenschluß mehrerer englischer Hooligangruppen hat dazu aufgerufen, am kommenden Wochenende die Kriegsdenkmäler im Londoner Regierungsviertel zu schützen. Der Aufruf der Democratic Football Lads Alliance (DFLA) erfolgte, nachdem die britische „Black Lives Matter“-Bewegung (BLM) eine Liste mit 60 vermeintlich rassistischen Statuen veröffentlicht hatte, die sie wegen „Glorifizierung von Sklaverei“ entfernt haben will.

„Die DFLA bittet alle ihre Mitglieder, sich am Samstag, 13. Juni, mittags in Whitehall zum Schutz unserer Kriegsdenkmäler zu treffen“, heißt es in dem Aufruf. Das Treffen im Regierungsviertel sei jedoch nicht als Demonstration oder als Gegenprotest zu Black Lives Matter zu verstehen. Es gehe lediglich darum „Denkmäler und Gedenkstätten zu schützen“ und „das zu verteidigen, was unsere Kriegshelden für dieses Land und ihre Ehre getan haben“.

Auf Gewalt solle verzichtet werden. „Wenn jemand Gewaltandrohungen ausgesetzt ist, bitten wir unsere Mitglieder, ihre Disziplin zu wahren und im Rahmen des Gesetzes zu handeln, das jedem Mann oder jeder Frau das Recht gibt, sich mit angemessener Gewalt zu verteidigen.“

Polizei warnt vor Gewalt

Der Chef der Londoner Polizeibehörde, Ken Marsh, zeigte sich besorgt. „Es sind schrecklich viele Vorbereitungen im Gange“, sagte Marsh laut der britischen Boulevardzeitung The Sun. „Wir haben an diesem Wochenende den perfekten Sturm vor uns.“ Der Labour-Abgeordnete Unmesh Desai, Sprecher der Partei für Polizei und Kriminalität, hat unterdessen alle in London ansässigen Profifußballklubs angeschrieben und sie gebeten, den geplanten Protest zu verurteilen. „Ich fordere Ihren Club dringend auf, seinen weit verbreiteten Einfluß zu nutzen und die Pläne der DFLA und anderer rechtsextremer Gruppen, die BLM-Proteste zu stören und zu sabotieren, öffentlich anzuprangern“, heißt es in dem Brief.

Laut der DFLA sollen bereits Fans der Fußballvereine Charlton, Millwall, West Ham, Chelsea, Arsenal, Portsmouth, Newcastle, Plymouth, Exeter, Stoke, Birmingham, Coventry, Colchester, Bristol und Swindon ihr Kommen angekündigt haben. Die DFLA wurde nach dem Londoner Terroranschlag im Juni 2017 gegründet, bei dem acht Menschen getötet wurden. Eine erste Demonstration, die sich gegen den Umgang mit dem islamistischen Terrorismus richtete, zog rund 35.000 Personen an. In der Vergangenheit war es eher ruhig geworden um den Zusammenschluß mehrerer sogenannter „Firms“ (Hooligangruppen).

Am vergangenen Wochenende war es auch in Großbritannien trotz Versammlungsverboten wegen der Corona-Pandemie zu Protesten von „Black Lives Matter“ gekommen. In Bristol warfen Demonstranten ein Denkmal des Abgeordneten und Sklavenhändlers Edward Colston gewaltsam vom Sockel. In Londen wurde ein Denkmal des ehemaligen Premierministers Winston Churchill beschmiert. Für die nächsten Tage und fürs Wochenende sind weitere Demonstrationen angekündigt. (ha)

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WASHINGTON. Die amerikanische Einzelhandelskette Walmart hat angekündigt, Kosmetik- und Schönheitsprodukte, die speziell für schwarze Menschen sind, künftig nicht mehr nur hinter verschlossenen Glaskästen anzubieten. Man werde diese Praxis beenden, teilte Walmart nach einem Bericht der New York Times am Mittwoch mit.

Zuvor hatte es Kritik an dem Verhalten gegeben. Während in einigen Läden der Kette allgemeine Kosmetikprodukte frei zugänglich in den Regalen standen, befanden sich diejenigen, die speziell für Afroamerikaner sind – wie zum Beispiel Shampoo und Conditioner –, in verschlossenen Vitrinen, die vor dem Kauf von einem Mitarbeiter aufgeschlossen werden mußten.

Hiergegen hatte es in der Vergangenheit bereits eine Klage wegen Diskriminierung gegeben, das Verfahren wurde aber eingestellt. Walmart begründete die Maßnahme damals, die Produkte würden unter Verschluß gehalten, weil sie statistisch häufiger gestohlen würden. Dies wird nun geändert. Zuvor hatte der Fernsehsender CBS 4 in Denver einen Bericht gezeigt, in dem sich eine schwarze Kundin über die Sonderregelung beklagte.

„Walmart toleriert keinerlei Diskriminierung“

„Als Einzelhändler, der täglich Millionen von Kunden mit unterschiedlichem Hintergrund bedient, toleriert Walmart keinerlei Diskriminierung“, sagte ein Walmart-Sprecher der New York Times. „Wir sind für das Problem sensibilisiert und verstehen die Bedenken unserer Kunden und der Gesellschaft. Wir haben beschlossen, die Verwahrung multikultureller Haarpflege- und Schönheitsprodukte in verschlossenen Vitrinen einzustellen – eine Praxis, die in etwa einem Dutzend unserer 4.700 Filialen im ganzen Land angewendet wurde.“

Unterdessen reagiert auch der deutsche Sportbekleidungshersteller Adidas auf die anhaltenden „Black Lives Matter“-Proteste. Der Großkonzern kündigte an, künftig 30 Prozent der in den USA neu zu vergebenden Stellen bei den Marken Adidas und Reebok mit Schwarzen oder Latinos zu besetzen. Außerdem wolle das Unternehmen seine Programme zur Unterstützung der afroamerikanischen Minderheit in den USA finanziell aufstocken. (krk)

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WASHINGTON. US-Oppositionsführerin Nancy Pelosi (Demokraten) hat in einem Schreiben an die Leitung des Kongreßausschusses gefordert, elf Statuen aus dem Kapitol zu entfernen. Die Figuren, die Führer der Konföderierten Staaten und Soldaten aus dem Bürgerkrieg ehren, würden nicht zum Kongreß passen, der die „höchsten Ideale“ der Amerikaner widerspiegle. „Ihre Statuen sind eine Hommage an Haß, nicht an unser Erbe“, schrieb die Sprecherin des Repräsentantenhauses am Mittwoch auf Twitter.

In der Halle des Kapitols stehen unter anderem Denkmäler für Robert Edward Lee, General des erfolgreichsten konföderierten Heeres, und für den ehemaligen Präsidenten des Staatenbundes, Jefferson Davis.

Statue von General Lee im Kapitol Foto: picture alliance / newscom
Statue von General Lee im Kapitol Foto: picture alliance / newscom

Trump lehnt Namensänderung von Militärstützpunkten ab

„Black Lives Matter“-Demonstranten hatten zudem eine Namensänderung von zehn Militärstützpunkten, die nach konföderierten Offizieren benannt sind, gefordert. Mehrere Führungsfiguren des US-Heeres bekundeten ihre Offenheit für die Idee. US-Präsident Donald Trump (Republikaner) lehnte dies jedoch ab. „Diese monumentalen und sehr mächtigen Basen sind zu einem Teil des großen amerikanischen Vermächtnisses geworden, einer Geschichte des Gewinnens, des Sieges und der Freiheit“, äußerte er auf Twitter.

Im US-Bundesstaat Virginia stürzten unterdessen „Black Lives Matter“-Anhänger die Statue des Ex-Präsidenten Davis. Die Figur stand seit 1907 auf der Monument Avenue in Richmond. Bürgermeister Levar Stoney (Demokraten) lobte die Forderung der Demonstranten, auch weitere Statuen, etwa die von General Lee, abzureißen. „Richmond ist nicht länger die Hauptstadt der Konföderation, sondern erfüllt von Vielfalt und Liebe für alle“, teilte er mit.

Auch Kolumbus gestürzt

Zuvor war in der Stadt bereits eine Statue des Entdeckers Christoph Kolumbus gestürzt und in einem Teich versenkt worden. Kolumbus stehe für „Völkermord“, kritisierten die Demonstranten. Auch in England sind mehrere Denkmäler entfernt worden, etwa eine Figur des Sklavenhändlers Edward Colston in Bristol.

Eine britische Gruppierung mit den Namen „topple the racists“ („Stürzt die Rassisten“) forderte noch mehr Abrisse von unliebsamen Denkmälern und listete 60 Statuen von historischen Personen auf, die ihrer Meinung nach keinen Platz mehr in der Gesellschaft haben dürften, darunter auch die Entdecker Sir Francis Drake und James Cook.

In Antwerpen wurde am Dienstag eine Statue Leopolds II. auf Anordnung der belgischen Behörden entfernt. Der frühere König hatte im 19. Jahrhundert das kongolesische Kolonialreich errichtet. In Brüssel wurde ein weiteres Denkmal für den Monarchen mit Farbe beschmiert. In einer Petition fordern Demonstranten, auch diese Statue abzureißen. (zit)

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Es gibt, insbesondere seit den sechziger Jahren des 20. Jahrhunderts, zahllose Studien, Berichte, Kommentare und politische Brandreden zur Gefahr des „Rechtsextremismus“ und verwandten „Strömungen“, angefacht besonders durch den „NPD-Schock“ 1968. Seitdem wird immer wieder periodisch der Eindruck genährt, als stünde eine Machtübernahme „der Rechten“ unmittelbar bevor, eine virulente Gefahr „von rechts“ beschworen. Heute wird die AfD als eine vermeintliche Speerspitze des Rechtsextremismus von Regierung und den sie tragenden Parteien ausgegrenzt. Flankiert von zahlreichen NGOs, Gewerkschaften und Kirchen sowie von den staatsnahen Medien bestens unterstützt, wird der vermeintliche „Überlebenskampf“ der Demokratie gegen „Rechts“ organisiert.

Die Politikwissenschaftler Klaus Schroeder, Professor am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin und Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat, und Monika Deutz-Schroeder, in demselben Forschungsverbund tätig, verweisen treffend auf einen gegenwärtig dominierenden „asymmetrischen“ Blick auf den „Extremismus“ und geben zahlreiche Beispiele für eine anhaltende Relativierung und Verharmlosung des Linksextremismus. Es ist ihnen uneingeschränkt zuzustimmen, wenn sie im ersten Satz ihres Buches formulieren: „Ein Buch über linke Gewalt zu schreiben, ist angesichts der zu erwartenden Kritik nicht einfach.“ Und das ist noch milde formuliert.

Am Ende der linken Gewalt steht der blanke Terror

Klaus Schroeder, Monika Deutz-Schroeder: Der Kampf ist nicht zu Ende. Geschichte und Aktualität linker Gewalt. Jetzt im JF-Buchdienst bestellen

Wer über Gewalt von links schreibt, der sieht sich nicht nur Vorurteilen und Relativierungen ausgesetzt, sondern inzwischen auch Einschüchterungen und Bedrohungen wie zum Beispiel im „Fall“ Jörg Baberowski. Unausrottbar zieht sich durch die Geschichte der Linken die Behauptung: Linke Gewalt sei „gut“, denn sie diene „hehren Zielen“, ziele „auf eine bessere Welt“, sie sei „Reaktion auf reale Mißstände“ und daher nur „Gegengewalt“ gegen „autoritäre gesell-schaftliche Strukturen“. Auch richte sie sich meistens nur gegen Sachen und nicht Personen. Rechte Gewalt dagegen sei „böse“, von „Haß getrieben“ und richte sich „gegen Personen und Schwächere“. Summa summarum: Linke Gewalt sei moralisch gerechtfertigt, rechte Gewalt nicht.
Am Ende der linken Gewalt steht der blanke Terror

Linke sind besonders um ideologisch-politische Legitimation ihrer Gewaltanwendung bemüht. Die Gewaltanwendung wird oft gar als „Notwehr“ gegen ein vermeintlich gesamtgesellschaftliches „Gewaltsystem“ mit staatlicher Abstützung („strukturelle Gewalt“) gerechtfertigt. Das ließ sich bereits geradezu klassisch am Beispiel der „68er“ demonstrieren, denen die Autoren treffend ein nur taktisches Verhältnis zur Gewalt attestieren.

Nach begrifflichen Klärungen zu linker Gewalt, die hier und da hätten etwas sorgfältiger ausfallen können (Gewaltforschung), bieten die Autoren eine Geschichte linker Gewalt, von der Französischen Revolution bis hin zur Antifa in den heutigen Tagen. Das zeigt Kontinuitäten und schließlich auch ein idealtypisches Grundmuster der Entstehung und Entwicklung linker Gewalt: Es beginnt mit der Politisierung eines wie auch immer definierten revolutionären Subjektes: Der „Dritte Stand“, die Arbeiterklasse, die Bauern, die Intelligenz (Bildungsbürger, Studenten), die „kolonialisierten“ Völker der „Dritten Welt“ , „Flüchtlinge“ und „Migranten“.

Gesellschaftsexperimente enden im Völkermord

Die Identifikation eines revolutionären Subjekts wird dann häufig verbunden mit utopischen Erlösungsszenarien (wie der egalitären, „klassenlosen Gesellschaft“, Herrschaftsfreiheit, allseitige Bildung und Bedürfnisbefriedigung im Kommunismus, dem „neuen Mensch“, der multikulturellen Herrlichkeit). Darauf folgt die Radikalisierung spezifischer Gruppen innerhalb des revolutionären Subjektes: Jakobiner (1789), radikale „Demokraten“ (1848), bolschewistische „Partei der Arbeiterklasse“, (Lenin 1917/18), KPD 1918 (Luxemburg, Liebknecht), studentische „Avantgarde“ (1968), K-Gruppen (1969), „Subversive Aktion“, „Tupamaros“, „Rote Armee Fraktion“ und „Revolutionäre Zellen“ (1970 ff.) und schließlich seit den achtziger Jahren Anarchisten und „Autonome“.

Am Ende dieser Prozesse steht schließlich der Einstieg in die linke Gewalt mit leitenden totalitären Staats- und Gesellschaftskonzepten: „Terreur“ (1794), revolutionäre Aktionen 1848/49 (Hecker, Struve), der rote Terror der Bolschewisten 1918–1921, die Stalin-Herrschaft (1929–1953), die Morde der „Roten Armee Fraktion“ in der Bundesrepublik oder die im Völkermord endenden Gesellschaftsexperimente im Kommunismus in Asien (China oder Kambodscha).

Wir wissen heute: die Opfer der linken Gewalt insgesamt überschreiten leicht die 100-Millionen-Grenze. Die Linkspartei hat soeben demonstriert, daß an ihrer Basis und im Vorstand Personen agieren, die zweifellos in der Tradition dieser linken Gewalt stehen. Fazit: Dieses profunde, gut lesbare Buch ist jedem wahren Schützer der Demokratie zur Pflichtlektüre empfohlen!

JF 25/20

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AARAU. Der Geschäftsführer eines Schweizer Süßigkeitenherstellers hat die Bezeichnung „Mohrenkopf“ verteidigt. „Ich mache etwas, von dem ich das Gefühl habe, daß es sehr gut ist. Der Mohrenkopf ist qualitativ hochstehend. Dafür benutze ich doch keinen zweitklassigen Namen“, sagte Robert Dubler, Chef des gleichnamigen Familienunternehmens im Kanton Aargau, am Donnerstag der Aargauer Zeitung.

„Man kann doch die Süßigkeit nicht dafür verantwortlich machen, wenn die Menschen einander plagen“, ergänzte Dubler. Wenn Kinder auf dem Schulhof nicht mehr „Mohrenkopf“ sagten, dann würden sie sich eben als „Schoggikopf“ bezeichnen. „Eine Namensänderung unseres Mohrenkopfes ändert doch da nichts.“

Zuvor hatte eines der größten Handelsunternehmen der Schweiz, Migros, angekündigt, die Mohrenköpfe aus dem Sortiment zu nehmen. Hintergrund ist die aktuelle Debatte über Rassismus und Polizeigewalt wegen des Todes eines vorbestraften Afroamerikaners nach einem Polizeieinsatz. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter hatte sich ein Nutzer über die Dubler-Mohrenköpfe beschwert.

Die Migros teilte daraufhin mit: „Wir haben uns dazu entschieden, das Produkt aus dem Sortiment zu nehmen. Die aktuelle Debatte hier hat uns dazu bewegt, die Situation neu zu beurteilen. Daß dieser Entscheid ebenfalls zu Diskussionen führen wird, ist uns bewußt.“ Später ergänzte das Unternehmen, es seien zwei Läden in Zürich davon betroffen.

Unternehmer kann Aufregung nicht verstehen

Robert Dubler kritisierte die Aufregung über den Namen. „Wenn der Mohrenkopf ein so großes Problem ist, dann haben wir etwas viel Wichtigeres vergessen.“ Er schaue nach Afrika, einem Kontinent „mit den meisten Bodenschätzen, der aber arm ist, weil wir Afrika täglich bescheißen“. Dies gehe Hunderte Jahre zurück. „Und jetzt haben wir die gottlose Einbildung, daß das Problem gelöst wird, wenn ich den Namen des Mohrenkopfes ändere. Das ist doch daneben.“

Dublers Unternehmen steht bereits seit Jahren in der Kritik. 2017 etwa forderte eine Petition die Umbenennung der Süßigkeit, doch der Firmeninhaber hielt an dem Traditionsnamen fest. Er fände es zwar gut, wenn über Rassismus diskutiert werde. „Die Welt wird aber nicht weniger rassistisch, wenn ich den Namen ändere“, sagte der Unternehmer nun.

Er fände es auch nicht richtig, den Namen nur aus Solidarität mit jenen Menschen zu ändern, die ihn rassistisch empfänden. Denn damit mache er mehr Leute wütend als glücklich. „Sehen Sie, ich habe einen Verwandten mit dunkler Hautfarbe. Ihn stört die Bezeichnung ‘Mohrenkopf’ überhaupt nicht. Und wer sagt, wir seien Rassisten, soll halt mal hier in den Betrieb kommen. Dann sieht er, daß das nicht stimmt.“

Polizei entfernt Szene aus Werbevideo 

Unterdessen hat die Luzerner Polizei Filmsequenz aus einem Werbevideo entfernt. Die Szene zeigt zwei Polizisten, von denen einer einen Verdächtigen mit seinem Knie auf dem Rücken am Boden fixiert. Seine Kollegin legt dem dargestellten Festgenommenen mit heller Hautfarbe derweil Handschellen an.

Unter anderem eine Grünen-Politikerin hatte die Polizei aufgefordert, nicht mehr mit solchen Bildern zu werben. „Das Bild alleine ist derzeit ein No-Go“, schrieb Rahel Estermann auf Twitter. Sie kritisierte zudem den eingeblendeten Text in der Werbung, „Schnell – Kompetent – Hilfsbereit“ im Zusammenhang mit der gezeigten Szene. Die Polizei teilte anschließend mit: „Die Luzerner Polizei distanziert sich von jeglicher Form von Gewalt und Rassismus und drückt ihre Anteilnahme am gewaltsamen Tod von George Floyd aus. In unserem Polizeikorps haben Gewalt und Rassismus keinen Platz.“ Das kritisierte Bild werde ersetzt. (ls)

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In seiner Entscheidung zur Kontrolle der EZB-Anleihenkäufen von Anfang Mai verlangt das Bundesverfassungsgericht Erklärungen von der Europäischen Zentralbank. Diese muß darlegen, warum sie ihr Programm zum Ankauf von Staatsanleihen für kompatibel mit dem EU-Recht hält. Geübt im Überschreiten ihres geldpolitischen Kompetenzrahmens zwecks (verbotener) monetärer Staatsfinanzierung, dürfte ihr die Erfüllung der Auflage leichtfallen.

Juristisch spannender sind die Interaktionen zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Sie ranken sich um ein Dilemma. Beide Instanzen befassen sich unter anderem mit diesen EZB-Programmen, prüfen aber verschiedene rechtliche Aspekte. Der EuGH bewertet die Vertragsmäßigkeit europäischer Rechtsakte mit Wirkung für die gesamte Europäische Union. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden nur die Organe der Bundesrepublik Deutschland. Die Karlsruher Richter stellen fest, ob vor einem europäischen Rechtsakt eine grundgesetzkonforme Kompetenzübertragung an die EU stattgefunden hat

Allerdings gibt es beachtliche Schnittmengen. Das Bundesverfassungsgericht prüft auch, ob die Organe der EU, hier also die EZB, die Grenzen einer Kompetenzübertragung beachten und nicht „ultra vires“ (jenseits ihrer Zuständigkeit) handeln. Beide Gerichte urteilen quasi „nebeneinander her“, spätestens seit der Karlsruher Entscheidung vom 5. Mai auch unübersehbar „gegeneinander“. Es gibt keinen gesetzlich oder EU-vertraglich normierten Vorrang des einen oder anderen Gerichts und keine übergeordnete Instanz, die den Streit verbindlich schlichten könnte.

„Motor der europäischen Integration“

„Urknall“ des Konflikts zwischen EuGH und Bundesverfassungsgericht sind die beiden Entscheidungen „Van Gend & Loos“ vom 5. Februar 1963 und „Costa/Enel“ vom 15. Juli 1964. Damals entwickelte der EuGH die kühne These, die Römischen Verträge seien unmittelbar geltendes Recht mit „absolutem Vorrang“ vor dem nationalen Recht, auch vor dem nationalen Verfassungsrecht, obwohl die Vertragsstaaten derartiges nie vereinbart hatten. Als Blaupause diente dem EuGH eine auf wirren juristischen Interpretationspfaden halluzinierte „eigenständige Rechtsordnung der Verträge“, die damit der engen, von der Staatssouveränität begrenzten Auslegung des Völkerrechts entzogen wurden.

Die Römischen Verträge vom 25. März 1957 (EWG, EURATOM, EGKS) wurden also über die juristische Hintertreppe aus ihrem völkerrechtlichen Rahmen gelöst und zur europäischen Quasi-Verfassung erhoben − von bürokratienahen Richtern, die sich kaum als Hort unabhängiger Wahrheitsfindung und schon gar nicht als Hüter der Volkssouveränität, sondern als „Motor der europäischen Integration“ begreifen. Weitere fragwürdige EuGH-Urteile folgten, etwa zum „Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung“ der EU (Art. 5 Abs. 1 u. 2 EU-Vertrag), das von den Luxemburger Richtern völlig durchlöchert und zum breiten Einfallstor für EU-Kompetenzen umgestaltet wurde.

Hinzu kamen der ausgeprägte Macht- und Kompetenzhunger der EU-Kommission und eine zur Staatsraison erhobene EU-Beflissenheit deutscher Funktionseliten. Alle diese Faktoren haben die Vergemeinschaftung nationalen Rechts massiv beschleunigt und daran mitgewirkt, daß ein europäischer „Staatenverbund“ (Bundesverfassungsgericht, Maastricht-Urteil, 12. Oktober 1993) entstehen konnte, der von der bloßen Wirtschaftsunion längst in den Aggregatzustand einer politischen Union übergegangen ist.

Krachender Rohrkrepierer

Halten wir fest: Die Rechtsprechung des EuGH überhöht das EU-Vertragsrecht, soweit es ihm Verfassungsrang und damit einen Status verleiht, der weit über die Intention der Mitgliedstaaten hinausgeht. Die Losung lautet: Europäische Integration bis hin zum EU-Superstaat um jeden Preis! Es verwundert daher nicht, daß der 1992 eingefügte Grundsatz der Subsidiarität von EU-Recht gegenüber dem nationalen Recht (Art. 5 Abs. 1 u. 3 EU-Vertrag) zum krachenden Rohrkrepierer wurde.

Vor allem aber beschädigt der EuGH die Demokratie. Die sich darauf stützende Legitimationsressource der EU ist denkbar klein; denn es gibt nur schwache demokratische „Lichtreflexe“ im europäischen Institutionengefüge. Gemeint sind die Mehrheitsbeschlüsse des Europäischen Rats und Ministerrats. Diese Gremien bestehen aus Mitgliedern nationaler Regierungen, die ihre Ämter demokratischen Parlamentswahlen ihrer Heimatstaaten verdanken.

Keine Legitimationsressource bilden die Wahlen zum Europäischen Parlament. Elementare demokratische Wahlprinzipien werden hier verletzt. Da die aus den Mitgliedstaaten entsandten Parlamentarier nicht annähernd die Einwohnerzahl ihrer Heimatländer spiegeln, fehlt es an der Gleichwertigkeit aller abgegebenen Stimmen. Zudem ist der demokratietypische Grundkonsens zwischen Bürger und gewähltem Mandatsträger gestört; denn die parlamentarische Willensbildung geht von (supranationalen) Fraktionen aus, die auf (nationalen) Stimmzetteln unter keinem Parteinamen auftauchen. „EU-Bürger“ wissen nur lückenhaft, welche politischen Programme sie mit ihrer Stimmabgabe fördern.

Tor zum demokratiefeindlichen Totalitarismus

Schwerwiegendstes Demokratiedefizit ist aber die geringe Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament. Offenbar empfinden sich nur wenige „EU-Bürger“ als Teil einer „EU-Nation“, dafür um so mehr als Deutsche, Franzosen, Griechen, Spanier, Finnen usw. Wer dennoch par ordre du Mufti einen EU-Superstaat mit künstlich installiertem EU-„Staatsvolk“ schaffen will, stößt das Tor zum demokratiefeindlichen Totalitarismus weit auf; denn jede Konstituierung von EU-„Staatsgewalt“ führt unvermeidlich zum Verlust der vom (deutschen) Volk ausgehenden Staatsgewalt (Artikel 20 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz).

Aus diesem Befund ergeben sich Folgerungen für das Verhältnis von EuGH und Bundesverfassungsgericht. Ein die Demokratie bekämpfender Spruchkörper kann unmöglich den gleichen politischen, juristischen, rechts- und staatsethischen Rang beanspruchen wie das höchste Gericht eines Nationalstaats, das ebendiese Demokratie verteidigt. Da der vom Bundesverfassungsgericht angestoßene „Dialog“ mit dem EuGH offensichtlich scheitert, obliegt es deutschen Staatsorganen, dem Bundesverfassungsgericht zur Seite zu stehen und den EuGH zu richterlicher Zurückhaltung und Ausgewogenheit zu mahnen. Gleiches gilt für den Umgang mit EU-Kommission und EZB. Das Europa souveräner, demokratischer Vaterländer darf nicht zu einer Macron-Merkel-v.d.Leyen-Bürokratie verkümmern.

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Gastautor Andreas Kubin analysiert für die Leser der DWN den bisherigen Verlauf des Börsenjahrs 2020 und gibt einen Ausblick auf das zweite Halbjahr. Kenntnisreich, faktenbasiert und gewürzt mit einer ordentlichen Prise Humor.

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Am Mittwochabend haben Linksextremisten in Leipzig Polizeibeamte mit Feuerwerkskörpern und Steinen angegriffen. Dabei riefen sie immer wieder Anti-Polizei-Parolen, so die dpa.

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