Es gibt Themen, die sind so widerwärtig, so abartig und ekelerregend, daß sich eigentlich alles in einem dagegen sträubt, sich damit zu beschäftigen, man es aber genau deshalb unbedingt tun muß. Die zahlreichen Fälle von Kindesmißbrauch, die derzeit Presse und Justiz beschäftigen, sind genau so ein Thema. Fälle, wie der von Holger P. Der Gymnasiallehrer und zweifache Vater hatte gestanden, 2015 seinen damals zweijährigen Sohn sexuell mißbraucht und Massen an Mißbrauchs-Dateien besessen zu haben.

Nachdem er durch einen Hinweis des US-Geheimdienstes NSA aufgeflogen war, wurde der verheiratete Mann aus Niedersachsen dafür zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Ein Urteil, das jedem Normalbürger mit einem gesunden Gerechtigkeitsbewußtsein wie eine Pervertierung des Rechtsstaates vorkommen mußte. Juristen werden aber gewußt haben, daß die Strafe nach deutschen Maßstäben, bereits zu der härteren gehörte. Immerhin drei Monate oberhalb der Grenze, bis zu der nach hiesigem Recht noch eine Bewährungsstrafe verhängt werden kann.

Denn eine solche ist theoretisch und leider häufig auch ganz praktisch bei Kindesmißbrauch – selbst in diesem Ausmaß – in der Bundesrepublik immer noch möglich. Daß dem so ist, stellte die Berufungsverhandlung, in dem alle Grenzen der Vorstellungskraft sprengenden Fall, unter Beweis. Dem Pädophilen und seinem Anwalt war die Strafe nämlich immer noch zu hart. In der Revision behauptete der Verteidiger des Kinderschänders, sein Mandant verspüre „kein sexuelles Bedürfnis“ mehr. Richter Axel Schulte vom Landgericht Bückeburg wollte ihm das glauben und auch, daß der Angeklagte versuche, sein Leben in den Griff zu bekommen. Deshalb hob er die Haftstrafe auf und wandelte sie in eine zweijährige Bewährungsstrafe um. Das geht nämlich gerade noch. Zumindest juristisch.

Ein grundsätzliches Probleme des deutschen Rechtsstaatsverständnisses

Der Fall zeigt gleich mehrere grundsätzliche Probleme des deutschen Rechtsstaatsverständnisses auf, nachdem es in erster Linie nicht um eine Sühne der Schuld oder eine Tatsächliche Bestrafung des Täters geht, sondern um dessen Resozialisierung. Wer sich „wiedereingliederungswillig“ gibt, hat vor einem deutschen Gericht, egal was er verbrochen hat, immer gute Chancen auf das mildestmögliche Urteil.

Oft muß der Kriminelle sogar nicht mal Besserungsbereitschaft heucheln. Es genügt, daß Richter, Gutachter, Staatsanwälte und Sozialarbeiter an das Beste im Menschen auf der Anklagebank glauben, auch wenn dieser ein noch so asoziales und verkommenes Subjekt ist. Hinzu kommt, daß die im Gesetz vorgesehenen Strafen häufig an sich schon viel zu niedrig sind. Wenn vermeintliche Experten immer wieder betonen, daß das mögliche Strafmaß für Verbrechen in Deutschland absolut ausreichend sei, daß Richter diese „hohen Strafen“ eben einfach nur verhängen müßten, ist das zum einen Blödsinn – nicht zuletzt auch im internationalen Vergleich –, zum anderen trifft es wenn überhaupt allenfalls auf die Höchststrafen zu.

Das eigentliche Problem sind in vielen Fällen aber die Mindeststrafen. Diese sind selbst bei übelsten Gräueltaten oft so niedrig, daß zumindest Ersttäter und alle, die auf eine schwere Kindheit oder sonstige Ausreden verweisen können, nach Möglichkeit immer erst mal mit einer Verurteilung auf Bewährung davonkommen sollen. So gab es im Jahr 2018 laut Bild-Zeitung zum Beispiel 464 Haft-Verurteilungen nach §176a StGB („schwerer sexueller Kindesmißbrauch“). Für 97,7 Prozent der verurteilten Kinderschänder wurden die Strafen zur Bewährung ausgesetzt.

Die Zahlen schockieren

Diese Zahlen schockieren. Wohl kaum ein Bürger dieses Landes wird diese Fakten der Schande auch nur einen Tag noch länger ertragen wollen. Wenn es nach der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) geht, sollen die Deutschen aber genau diese Schande weiterhin hinnehmen. Die SPD-Politikerin widersetzt sich beharrlich dem Volkswillen sowie der Forderung so gut wie aller Innenminister der Länder und Jugendminister von Bund und Ländern, wonach die Strafen für Kinderschänder entschieden erhöht werden sollen.

Daß diese überhaupt so niedrig ausfallen können, liegt unter anderem daran, daß beispielsweise der Besitz von Kinderpornos nach deutschem Recht keine Straftat, sondern lediglich ein Vergehenist. Das gilt auch für Fälle, bei dem es zu einem sogenannten „einfacher Mißbrauch“ kommt. Zu diesem zählt zum Beispiel auch das Berühren von Genitalien eines Kindes zur eigenen sexuellen Erregung.

Aus irgendeinem Grund will die SPD-Frau offenbar, daß dies auch so bleibt. Auf Pressenachfragen reagierte die Ministerin, indem sie ihren Sprecher für sich antworten ließ. Dieser griff zu den typischen Argumentationstricks und verwies eben, wie üblich, darauf, daß Kindesmißbrauch bereits jetzt „zu den schwersten Straftaten“ gehöre und mit bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe plus Sicherungsverwahrung geahndet werden könnten. Die Betonung liegt hier wieder einmal auf „könnten“. Die Realität im Justizalltag sieht oft anders aus. Selbst bei Wiederholungstätern.

Ganz untätig will die Ministerin aber dennoch nicht bleiben. Ihr Sprecher verweist auf Gesetzespläne, wonach soziale Netzwerke Kinderpornografie künftig der Polizei melden müßen, was wohl eine der schwächsten politischen Blendgranaten der Geschichte sein dürfte. Es wird sicherlich kaum jemanden geben, der daran glaubt, daß Pädo-Kriminelle ihre perversen Fotos und Videos im großen Stil bei Facebook hochladen oder daß großangelegte Kinderpornoringe ihre abartige Ware im Wesentlichen über die bekanntermaßen jetzt schon hochüberwachten sozialen Medien vertreiben.

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LEIPZIG. Das Landeskriminalamt Sachsen ist am Mittwoch mit einer großangelegten Razzia gegen die linksextreme Szene im Leipziger Stadtteil Connewitz vorgegangen. Die „SoKo LinX“ des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrums habe neun Wohnungen durchsucht, teilte die Polizei am Nachmittag mit.

Grund für die Razzien seien Ermittlungen gegen mehrere Beschuldigte, die der gefährlichen Körperverletzung, des Landfriedensbruchs und der Sachbeschädigung verdächtigt werden. Die Polizei stellte neben Hieb- und Schlagwaffen, Drogen und Pyrotechnik auch Schlagschutzbekleidung sicher. Außerdem beschlagnahmten die Beamten mehrere Kommunikationsgeräte.

Die „SoKo LinkX“ (Sonderkommission Linksextremismus) war im vergangenen November nach einer Reihe von Anschlägen gebildet worden. Connewitz gilt mit rund 250 gewaltbereiten Linksextremen als eine der Szenehochburgen in Deutschland. Zuletzt hatten mehrere Personen Anfang Mai mit Baustellenmaterial, Sofas, Paletten und einem Faß an mehreren Stellen in dem Stadtteil Feuer gelegt. Der Staatsschutz nahm anschließend drei Verdächtige fest und ermittelt wegen Landfriedensbruch.

Immer wieder linksextreme Straftaten in Connewitz

Die Tat reihte sich ein in eine Serie von Anschlägen und Attacken auf Baufirmen, Immobilienunternehmen und staatliche Einrichtungen sowie AfD-Politiker. Im April steckten mutmaßliche Linksextremisten zum wiederholten Mal das Auto der Eltern eines AfD-Bundestagsabgeordneten in Connewitz in Brand. Anfang des Jahres protestierten Linksextremisten mehrfach gegen das Verbot der Online-Plattform „linksunten.indymedia“. Bei gewalttätigen Ausschreitungen Ende Januar wurden 13 Polizisten verletzt.

Im Herbst überfielen zwei vermummte Linksextremisten die Mitarbeiterin einer Immobilienfirma zu Hause und schlugen ihr ins Gesicht. Später bekannte sich die Gruppe „Kiezmiliz“ zu der Tat. Immer wieder waren davor auch Bagger von Bauunternehmen zerstört worden.

Überregionale Beachtung erfuhr der Stadtteil Ende 2015, als bei heftigen Ausschreitungen dutzende Vermummte Polizisten, Feuerwehrleute und Geschäfte attackierten. Die Polizei sprach von einem „massiven“ Gewaltausbruch und „etwa tausend gewaltbereiten Linksautonomen“. Die Polizei erneuerte Anfang 2019 noch einmal ihren Fahndungsaufruf. (ls)

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HAMBURG. Der Spiegel-Verlag stellt sein Jugendportal bento ein. Betroffen von der Auflösung sind 16 Redakteure. Wie der Verlag am Mittwoch mitteilte, soll bento ab Herbst durch ein neues Angebot ersetzt werden, das sich ebenfalls vornehmlich an Leser unter 30 Jahren richtet. Dieses werde zunächst mit fünf Mitarbeitern beginnen.

Der Spiegel hatte bento seit Oktober 2015 mit einer eigenen Redaktion, Website und App verantwortet. Das Portal zielte vor allem auf jüngere Leser, die sich insbesondere über die sozialen Medien informieren, die sogenannte Generation Hashtag (Meedia). Entsprechend einfach waren die Inhalte gehalten. Thematisch lag der Schwerpunkt laut Eigenbeschreibung „auf den Rubriken Gerechtigkeit (Politik, Wirtschaft und Gesellschaft), Uni und Arbeit (Ausbildung, Studium, Karriere), Freizeit (Serien, Popkultur, Reisen), Gefühle (Liebe, Sex, Beziehungen, Psyche) und Queer (LGBTQ+)“.

„Weiße, privilegierte Deutsche“

Kritiker bemängelten die Beiträge auf bento häufig als naiv und einfältig oder als schrill und plakativ. Zudem setzte das Portal vor allem in der Anfangszeit eher auf Content als auf Qualität und Inhalte. Artikel über gesellschaftliche Probleme oder soziale Ungerechtigkeiten waren oft stark moralisierend oder mit empörtem Grundton verfaßt.

So mahnt das Portal in einem Beitrag zur „Black Live Matters“-Debatte zum Beispiel aktuell, eine Teilnahme an einer Anti-Rassismus-Demonstration sei noch kein Freispruch für „weiße, privilegierte Deutsche“. Wer „Black Lives Matter“ wirklich ernst nehme und danach leben wolle, müsse ein vollständig anderes Leben führen. Der dürfe „nicht so konsumieren, wie wir es tun, denn wir wissen, wie unsere Smartphones, unser Kaffee, unsere Süßigkeiten, unsere Kleidung hergestellt werden – meist von nicht-weißen Menschen. All das sind noch immer die Folgen einer kolonialisierten Welt und der Idee, daß weiße Leben irgendwie mehr Wert haben könnten als nicht-weiße.“ (krk)

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RICHMOND. Demonstranten haben bei den „Black Lives Matter“-Protesten in den USA in Richmond im Bundesstaat Virginia eine Statue von Christoph Kolumbus gestürzt. Sie rissen das Denkmal mit Seilen von seinem Sockel und warfen es anschließend in einen Teich, berichten lokale Medien. Auf den Sockel sprühten die Bilderstürmer: „Columbus steht für Völkermord“.

Etwa zwei Stunden vor dem Denkmalsturz hatten sich Anhänger der „Black Lives Matter“-Bewegung im Byrd Park versammelt und den Abriß der Kolumbus-Statue gefordert.

Auf Twitter erhalten Fotos von der Tat großen Zuspruch.

Die Columbus-Statue war laut Richmond Times-Dispatch im Dezember 1927 eingeweiht worden und war die erste im Süden errichtete Statue zur Erinnerung an Christoph Kolumbus. Erst vor einigen Tagen hatten Demonstranten ebenfalls in Richmond im Monroe Park ein Denkmal des Konföderierten-Generals Williams Carter Wickham vom Sockel gerissen.

Unterdessen wurde in Großbritannien eine weitere Statue eines Sklavenhändlers entfernt. Das Denkmal für den Kaufmann Robert Milligan wurde am Dienstag im Londoner Bezirk Borough of Tower Hamlets abgerissen. Bezirksbürgermeister John Biggs hatte die Entfernung der Figur angeordnet.

Eine Petition, die den Abriß der Statue forderte, erhielt binnen 24 Stunden über 1.000 Unterschriften. Zahlreiche Menschen beklatschten den Bagger, der Robert Milligan schließlich vom Sockel hob.

Auch weitere Denkmäler müßten überprüft werden

Biggs äußerte sich erfreut über die Entfernung des Denkmals und stieß an, auch weitere Zeugnisse der Vergangenheit unter die Lupe zu nehmen. „East End hat eine stolze Geschichte im Kampf gegen Intoleranz. Wir brauchen jetzt eine breitere Diskussion über die Konfrontation mit unserer Geschichte und die Symbole, die sie repräsentieren“, forderte er auf Twitter.

Die Betreiber der Internetseite „Toppple the Racists“ („Stürzt die Rassisten“) werden hingegen schon konkret. Sie listen 60 Statuen von historischen Personen auf, die ihrer Meinung nach keinen Platz mehr in der Gesellschaft haben dürften, darunter auch die Entdecker Sir Francis Drake und James Cook. (krk/zit)

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BERLIN. Die Bundesregierung hat Italien und Malta zugesagt, abermals Bootsflüchtlinge abzunehmen. „Wir werden auch in diesen Fällen Migranten aufnehmen“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der Nachrichtenagentur dpa zufolge mit Blick auf vor kurzem nach Europa gekommene Einwanderer. „Die Tatsache, daß es eine Delle gab, liegt schlicht und einfach an der Corona-Entwicklung.“

Wegen der Corona-Pandemie habe Deutschland in den vergangenen Monaten keine solcher Zusagen mehr gemacht. Die Lage entspanne sich jetzt aber, ergänzte Seehofer. Er könne jedoch derzeit nicht sagen, wie viele Personen genau Deutschland aufnehme, da noch Gespräche liefen.

Die maltesische Regierung hatte am Wochenende mehr als 400 Einwanderer an Land gelassen, die auf vier Schiffen vor der Küste mit Randalen gedroht hatten. Am Montag boten daraufhin Frankreich, Portugal und Luxemburg an, einen Teil der Asylsuchenden bei sich aufzunehmen.

Italien befürchtet neue Flüchtlingswelle

Seehofers Zusage betrifft dem Bericht zufolge allerdings auch Migranten, die von den privaten Schiffen Alan Kurdi und Aita Mari im Mittelmeer aufgenommen werden. Beide waren Anfang Mai von italienischen Behörden festgesetzt worden. Die deutsche Organisation Sea-Watch gab vor einigen Tagen bekannt, daß ihr Schiff Sea-Watch 3 wieder in Richtung Libyen unterwegs sei.

Der italienische Geheimdienst hatte vor kurzem vor einer neuen Flüchtlingswelle gewarnt. Auch das Innenministerium in Rom befürchtet italienischen Medien zufolge einen deutlichen Anstieg der Zahl von Einwanderern, die über das Mittelmeer kommen. Ihre Route verlagere sich allerding. So kämen immer mehr Asylsuchende über Tunesien und nicht wie bisher über Libyen. Zuletzt waren die in Italien registrierten Ankünfte von Bootsflüchtlingen sprunghaft gestiegen, obwohl die Regierung wegen der Corona-Pandemie angekündigt hatte, keine Flüchtlingsschiffe mehr anlanden zu lassen. (ls)

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Noch vor ihrer offiziellen Ernennung wurde die neue Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), – eigentlich im Dienst der Legislative – einem Gremium der Exekutive zugeteilt: Denn die „Anwältin der Soldaten“ ist Mitglied der von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) neu ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe, die innerhalb eines Monats prüfen soll, wie man das erneut in die Schlagzeilen geratene Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr „extremismusfest“ machen könne. Neben Högl sollen der Institution auch Generalinspekteur Eberhard Zorn, der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Gerd Hoofe, Heeresinspekteur Alfons Mais, sowie KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr angehören.

Ziel der Arbeitsgruppe sei es nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium, „schneller, schlagkräftiger und vor allem nachhaltiger in Sachen Extremismus im Kommando Spezialkräfte“ agieren zu können. Dafür strebt das Ministerium eine vom Kabinett bereits bewilligte Gesetzesänderung an, um Soldaten im Fall „schwerer Tatbestände“ schneller fristlos entlassen zu können. Dies soll künftig bis zum Ende des achten Dienstjahres möglich sein. Nach aktueller Gesetzeslage ist eine fristlose Entlassung nur bis zum Ablauf des vierten Jahres erlaubt.

Danach kommt laut derzeitiger Rechtslage ein Rausschmiß nur durch eine strafrechtliche Verurteilung oder durch Entfernung aus dem Dienstverhältnis mittels eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens in Betracht. „Beide Verfahren bringen es mit sich, die Soldatin oder den Soldaten noch über einen langen, häufig über mehrere Jahre dauernden Zeitraum im Dienstverhältnis belassen zu müssen“, beklagte Kramp-Karrenbauer. Mit der beabsichtigten Änderung will man einen „wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Extremismus und anderen schweren Straftaten in der Bundeswehr“ leisten. Denn wer das Ansehen der Truppe gefährde, „kann nicht in der Bundeswehr verbleiben“, betonte die Ministerin.

Neu geschaffenen Dienstposten für das Thema Rechtsextremismus

Ein Sprecher ihres Hauses erinnerte in diesem Zusammenhang auch noch einmal an den bereits vor einiger Zeit vollzogenen Umbau des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), der ja jüngst ebenfalls das KSK zu einem besonderen Schwerpunkt seiner Tätigkeit erkoren hatte. Tatsächlich wurde der MAD – bis dahin ein Teil der Streitkräfte – im Jahr 2017 aus der militärischen Organisation der Bundeswehr herausgelöst und als neu geschaffenes Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) zu einer zivilen Oberen Bundesbehörde umgewandelt, die direkt dem Bundesverteidigungsministerium unterstellt ist – analog dem Bundesamt für Verfassungsschutz dem Bundesinnenministerium.

Ausbildungszentrum Spezielle Operationen in Pfullendorf Foto: imago images / Björn Trotzki

Damit einhergegangen war die deutliche Erhöhung des Anteils ziviler Mitarbeiter, wobei viele der neu geschaffenen Dienstposten für das Thema Rechtsextremismus zuständig sind. Eine weitere Neuerung: „Wir haben dafür gesorgt, daß neu eingestellte Personen bei der Bundeswehr sofort überprüft werden und nicht, wie in der Praxis zuvor, erst nach einigen Monaten“, erklärte der Ministeriumssprecher.

KSK-Kommandeur Kreitmayr hatte unterdessen mit einem Brief an seine Untergebenen für Aufsehen gesorgt. Darin rief der Brigadegeneral allen Soldaten des KSK, die nicht für die Verfassung einträten oder „mit dem rechten Spektrum sympathisieren, klar, unmißverständlich und entschlossen zu: Sie verdienen unsere Kameradschaft nicht! Sie gehören nicht zu uns! Sie sollten aus eigenem Antrieb unseren Verband und die Bundeswehr verlassen! Tun Sie es nicht, werden Sie feststellen, daß wir Sie finden und entfernen werden!“

„Mit der Ministerin abgesprochen“

Anlaß für das ungewöhnliche Vorgehen eines Kommandeurs ist der Fall eines KSK-Soldaten aus Sachsen, bei dem Mitte Mai Waffen, Munition, Sprengstoff und NS-Devotionalien gefunden wurden, die teilweise aus Beständen der Bundeswehr stammen sollen. Der Oberstabsfeldwebel und ausgebildete Heeresbergführer war ins Visier des MAD geraten und als Rechtsextremist beziehungsweise „Reichsbürger“ eingestuft worden. Der MAD informierte daraufhin das Landeskriminalamt Sachsen. Seit der Razzia sitzt der Soldat in Untersuchungshaft.

Bislang wurde bereits gegen ein knappes Dutzend KSK-Angehörige wegen mutmaßlicher extremistischer Umtriebe vorgegangen. Vier Soldaten wurden dabei entlassen, weitere zudem verhaftet, versetzt oder disziplinarisch belangt. Gegenwärtig werden rund 20 Verdachtsfälle verfolgt. Bei sechs Unteroffizieren hatte sich ein Verdacht nicht bestätigt. Für Kreitmayr sei der aktuelle Fall ein „schockierender Höhepunkt“. Soldaten wie der Beschuldigte hätten durch „ihre Nähe zur Bewegung der Reichsbürger oder ihre rechtsextremistische Gesinnung“ sowohl dem Ansehen des KSK als auch der ganzen Bundeswehr, aber auch jedem einzelnen Soldaten „ganz persönlich massiven Schaden zugefügt“.

Diese Linie, so heißt es aus dem Bendlerblock, sei „mit der Ministerin abgesprochen“, Kramp-Karrenbauer habe den Kommandeur sogar dazu ermutigt, genau so vorzugehen. Die Entschlossenheit, die in Kreitmayrs Worten deutlich wird, werde „ohne Einschränkung durch das BMVg und durch die Ministerin selbst geteilt und unterstützt, betonte ein Sprecher. Und er unterstrich, daß etwa „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ nicht toleriert werden könne, „weil es nicht nur das Ansehen der Bundeswehr in der Öffentlichkeit, sondern vor allen Dingen das innere Gefüge angreift.“

AfD kritisiert „eklatante Führungsschwäche bis hoch ins Verteidigungsministerium“

Mindestens neunmal seit Ende 2018 war die in Calw stationierte Eliteeinheit Thema in den nichtöffentlichen Sitzungen des Verteidigungsausschusses. Mal ging es um aus dem Ruder gelaufene Abschiedsfeiern, um das Abspielen rechtsextremer Musik, die Zusammenarbeit mit sogenannten „Preppern“ oder vermeintlich existierende „rechtsextreme Netzwerke“ in der Truppe.

Nahezu unisono richtet sich das Hauptaugenmerk der Parlamentarier dann stets auf Gesinnungsfragen – und nicht, wie eigentlich naheliegend auf die Frage, ob es unter den unter besonders hohen psychischen wie physischen Belastungen stehenden Soldaten möglicherweise vereinzelt, aber nicht in Gänze, disziplinarische Probleme gebe; und inwieweit die militärische und die politische Führung verantwortlich dafür sei. Eine schwache Führung, so sind Kritiker überzeugt, verstärke Probleme bei Moral und Disziplin der Truppe und begünstige Einzelfälle wie den des nun inhaftierten Soldaten.

Während beispielsweise die Grünen das unionsgeführte Ministerium ausdrücklich in Schutz nahmen und die FDP den Brief des KSK-Kommandeurs „bemerkenswert“ nannte, kam harsche Kritik aus der größten Oppositionsfraktion: Das Schreiben giere „nach politisch-moralischer Absolution“, befindet der verteidigungspolitische Sprecher der AfD, Rüdiger Lucassen, gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. In Wahrheit komme der Brief „einer Kapitulation gleich“, ist der Oberst a.D. überzeugt. „Kreitmayrs Soldaten haben einen Eid geschworen, an den sie sich zu halten haben.“ Mit dem Aufruf, „Soldaten des rechten Spektrums“ sollten die Bundeswehr verlassen, „stellt der Kommandeur diese Treuepflicht zur Disposition“, empört sich Lucassen. Er verletze „damit seine Pflicht als Vorgesetzter und wird zum politischen General. Diese eklatante Führungsschwäche bis hoch ins Verteidigungsministerium wird auf die betroffenen Soldaten abgewälzt.“

Daß Verfassungsfeinde und Extremisten in der Bundeswehr nichts verloren haben, ist unbestritten. Doch nicht wenige machen sich Sorgen, daß aufgrund politischen Drucks begriffliche Unschärfen in den Streitkräften Einzug halten, die außerhalb längst gang und gäbe sind. Noch 2017 hatte der MAD in einer Sonderinformation unter dem Titel „Meinungsstark, radikal oder extremistisch?“ mittels einer Graphik klargemacht, daß die Grenze zwischen verfassungstreu und verfassungsfeindlich jeweils an der Grenze von radikal zu extremistisch verläuft und nicht zwischen der politischen Mitte und „rechts“. Doch diese Differenzierung scheint in der Truppe nicht mehr zu gelten, wie der Brief des KSK-Kommandeurs zeigt.

Ausschnitt aus MAD-Papier
Ausschnitt aus MAD-Papier Foto: JF

„Die gewollte Ungenauigkeit mit dem Begriff ‘rechts’ entlarvt die politische Absicht der Bundesregierung“, kritisiert Verteidigungspolitiker Lucassen. „Mit der unzulässigen Gleichsetzung von ‘rechts’ und ‘rechtsextrem’ wird ein Framing geschaffen, das die AfD von vornherein diskreditiert. Menschen des bürgerlich-rechten Lagers sollte bewußt werden, daß damit auch viele ihrer Überzeugungen auf der Giftmülldeponie der Politischen Korrektheit landen.“

Zwar hatte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums auf Nachfrage vergangene Woche in Berlin betont, man sei „natürlich an alle gesetzlichen Vorgaben gebunden“ und wolle auch „in der Bundeswehr weiterhin ein Spiegelbild der Gesellschaft bleiben“, weswegen im Appell des KSK-Kommandeurs „natürlich nur das Extremistische verstanden werden“ könne. Doch so ganz wird eine solche Klarstellung die Kritiker nicht besänftigen.

So hat etwa bei der Bearbeitung von Extremismus-Verdachtsfällen der MAD eine mit Farben gekennzeichnete Systematik, eine „Ampel“, eingeführt. Demnach steht die Kategorie Gelb für die Aufnahme einer „Verdachtsfallbearbeitung“. Erweist sich der Verdacht aufgrund gesammelter Informationen als unbegründet, erhält die betreffende Person das Etikett Grün. Kategorie Rot bedeutet, daß aufgrund vorliegender Erkenntnisse die betreffende Person als Extremist einzustufen ist, was dann „in der Regel die Entlassung nach sich zieht“. Doch es gibt auch noch die Kategorie Orange. Sie bedeutet, daß die Erkenntnisse „die Feststellung einer fehlenden Verfassungstreue begründen“, und daher gegen den Betreffenden weiter ermittelt wird.

„Fast jeder, der konservativ ist und dient, hat schon innerlich gekündigt“

Für die Verteidigungspolitiker der AfD-Fraktion ist dieser schwer definierbare Raum zwischen den klar unterscheidbaren Farben Grün (entlastet) und Rot (Extremist) problematisch.  Daß Leute, die zwar keine Extremisten sind, aber trotzdem keinen Platz in der Bundeswehr haben, sei für die Betroffenen und deren Familien „eine extreme Maßnahme“. Außerdem habe es den Anschein, heißt es in einer Anfrage an die Bundesregierung, daß „zunehmend Meinungsäußerungen, welche sich ausdrücklich für die Beibehaltung des Status quo und gegen Änderungen unserer Verfassung wenden (also zum Beispiel keine weitere Abgabe von nationalen Befugnissen und Kompetenzen an die Europäische Union, Familienbild, Staatsbürgerschaft und so weiter), zur Einstufung ’fehlende Verfassungstreue’ führen“.

Und solche Sorgen in der Truppe werden noch verstärkt, wenn sich die Nachrichtendienstler in einem ihrer amtlichen MAD-Informationsschreiben zum Thema Rechtsextremismus etwa beim Phänomen „Reichsbürger“ in erster Linie auf Ausarbeitungen einer nicht gerade unumstrittenen Nicht-Regierungsorganisation berufen.

Ausschnitt aus MAD-Papier Foto: JF
Ausschnitt aus MAD-Papier Foto: JF

Offiziell unbestätigt ist in diesem Zusammenhang, was Kommandosoldaten anderen Bundeswehrangehörigen hinter vorgehaltener Hand berichteten: Daß sie ganze Passagen zum Thema „Reichsbürger“ aus dieser MAD-Sonderinformation in Gegenwart eines Vorgesetzten laut vorlesen mußten. Das höre sich eher nach einem Umerziehungslager im kommunistischen China an als nach Staatsbürgern in Uniform in einer westlichen Demokratie, lautet der Kommentar eines Offiziers dazu.

Aus Bundeswehrkreisen war außerdem zu hören, daß bei den Elitesoldaten in Calw der Brief ihres Kommandeurs nicht besonders gut ankam. Und auch in anderen Einheiten ist es stimmungsmäßig nicht zum Besten bestellt. „Langsam wird’s echt gruselig“ findet ein junger Offizier die Entwicklung in Sachen Gesinnungs-Riecherei. „Fast jeder, der konservativ ist und dient, hat eigentlich schon innerlich gekündigt“, faßt er resigniert zusammen.

Kramp-Karrenbauers stellvertretender Ministeriumssprecher Arne Collatz-Johannsen hatte vergangene Woche vor der Hauptstadtpresse klargestellt, die Bundeswehr könne ihren Auftrag „nur wahrnehmen, wenn wir uns nach innen selbst achten und die Kameradschaft pflegen“.

Diesem Satz würden sicherlich nahezu alle Soldaten voll und ganz zustimmen. Nur daß wohl nicht wenige von ihnen das Vorgehen ihrer Führung diesbezüglich eben nicht als Lösung, sondern, im Gegenteil, gerade als Teil des Problems verstehen.

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BERLIN. Die Berliner Senatsinnenverwaltung hat die Freilassung eines tschetschenischen Gefährders aus der Abschiebehaftgerechtfertigt. Wegen der Corona-Maßnahmen habe sein Herkunftsland ihm keine Paß-Ersatzpapiere ausgestellt. Die „gesetzlich vorgesehene Prognose zur fristgemäßen Durchführung der Abschiebung“ habe „nicht ausreichend dargelegt“ werden können, sagte ein Sprecher der Senatsinnenverwaltung am Dienstag der Bild-Zeitung.

Zudem habe der Mann die Gefährderansprache, ein konfrontatives und warnendes Gespräch mit der Polizei erst über Umwege erhalten, da Sprachbarrieren bestanden hätten. Der Islamist soll sich der gefährlichen Körperverletzung schuldig gemacht haben, indem er seine Ehefrau im Beisein der Kinder fast zu Tode gewürgt habe. Auch danach noch habe er die Familie bedroht, die sich mittlerweile im Zeugenschutzprogramm befindet.

Abschiebehaftanstalt steht leer

Der Tschetschene darf Berlin nicht verlassen. Die Senatsinnenverwaltung erteilte dem Bericht zufolge keine Auskunft darüber, ob die Einhaltung dieser Auflage kontrolliert werde.

Laut der Bild-Zeitung war der Islamist der letzte Insasse der Abschiebehaftanstalt. Seit seiner Entlassung am 11. Mai stehe die Einrichtung in Berlin-Lichtenrade leer. Wegen der Corona-Krise versäumte Abschiebungen würden aber nachgeholt werden, kündigte ein Sprecher der Senatsinnenverwaltung an. (zit)

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Seit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in Minnesota halten Proteste, Plünderungen und Krawalle die USA in Atem. Mit dabei: die linksextreme Antifa. Längst wird versucht, auch in Deutschland eine Protestbewegung in Gang zu setzen. Denn auch hierzulande herrsche ein institutioneller, systematischer Rassismus. Doch stimmt das? Eine JF-TV Spezialausgabe mit dem Politikwissenschaftler Claus Wolfschlag.

 

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Die europäische Geschichte der letzten zwei Jahrhunderte ist durch die Trennung zwischen Staat und religiösen Institutionen im Zuge der europäischen Aufklärung und Säkularisierung geprägt, denn der Einfluss der Religionen auf den Staat ist falsch genauso wie der Einfluss des Staates auf Religionen. Ich meine, das verstehen die meisten Leute, denn es hat auch mit der Glaubensfreiheit zu tun und Verhinderung einer erzwungenen Übernahme der Hausreligion des jeweiligen Herrschers, wie es frühe in den Monarchien war, oder der Verbannung der Religionen wie im Kommunismus.

Der Glaube ist Privatsache und geht den Staat nichts an, ist eine akzeptierte rechtliche Position, die in meisten Verfassungen der westlichen Staaten festgeschrieben wurde. Was ist aber der Einfluss des Staates auf andere wichtige Gebiete und umgekehrt? Die Corona-Pandemie zeigt uns, es gibt keine Trennung zwischen Staat und Medizin, die aber unbedingt erfolgen muss.

Denn, genauso wie früher das Dogma einer Religion dem Volk aufgezwungen wurde, man musste an etwas vorgeschriebenes glauben, sonst war man ein Ketzer, wird das Dogma einer Medizin heute zwangsweise verordnet, was als Instrument der Politik verwendet wird. Der Staat mischt sich in die Medizin ein, so wie die Medizin in den Staat. Beide Seiten üben Einfluss auf einander aus, im gegenseitigen Interesse.

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Antifa-Mitglieder aus Deutschland und dem Westen lassen sich in Syrien militärisch ausbilden. Sie sammeln Kampferfahrung und kehren in ihre Heimatländer zurück. Ein ehemaliger CIA-Offizier fragt: „Was haben die vor?“ Drohen nun Mordanschläge auf deutsche Politiker?

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