Bisher steht sie noch, die berühmte Statue Winston Churchills gegenüber dem Parlamentsgebäude von Westminster. Man sieht ihn als eindrucksvolle Gestalt, der Gesichtsausdruck entschlossen, den Kopf zwischen die Schultern gezogen, den Mantelkragen hochgeschlagen und auf einen Stock gestützt.

Aber bei den jüngsten Demonstrationen hat man Churchills Namen am Sockel durchgestrichen, „Rassist“ daruntergeschrieben und den Abriß verlangt. Das ist kein isolierter Vorgang, sondern ein neuer Höhepunkt jenes Kulturkampfs, den die Linke seit Jahren gegen die Erinnerung an einen Mann führt, der aus der Sicht der meisten Briten ein, wenn nicht der Heros ihrer Geschichte ist.

Es gibt kaum eine historische Stätte im Vereinigten Königreich – ganz gleich, ob sie mit der Person Churchills in Verbindung stand oder nicht –, die auf das Angebot von Churchill-Devotionalien verzichtet. Churchill auf Postkarten oder auf dem Mousepad, auf der Teekanne oder dem Button, Churchill als Premier oder Churchill als Bulldogge. Der Grund dafür ist leicht zu nennen: Churchills Name ist für die Briten unlöslich mit dem verbunden, was sie als letzte Glanzzeit ihrer Nation betrachten.

Chruchill: „Keep England White!“

Der Erfolg von Filmen wie jüngst Dunkirk oder Darkest Hour (beide 2017) oder die zahllosen Reenactment-Veranstaltungen, die den einsamen Kampf gegen Deutschland während des Zweiten Weltkriegs zum Thema haben, das alles erklärt sich wesentlich aus der Tatsache, daß auf der Leinwand oder dem Bildschirm oder in der Verkleidung vor nostalgischer Kulisse Großbritannien noch einmal als groß erscheint und Churchill als Repräsentant einer Epoche in goldbraunem Sepia.

Umschlag einer Broschüre des britischen Arms der Black Panther Party, etwa 1970 Foto: privat

Kritik daran hat es immer gegeben. Von rechts, da Churchill letztlich für den Untergang des Empire verantwortlich war, von links, weil er als Repräsentant der Oberschicht nicht nur die Klassengesellschaft aufrechterhalten wollte, sondern auch die dauernde Unterdrückung und Ausbeutung fremder Völker rechtfertigte. Beide Seiten haben ihre Argumente.

Churchills Fixierung auf das „Sieg, Sieg um jeden Preis“ als Kriegsziel ist ebenso unbestreitbar wie die Grundierung seiner Weltanschauung durch den Sozialdarwinismus. Man kann auch eine Menge abfälliger Aussagen über Araber, Inder, Pakistanis oder Deutsche zitieren oder auf die Tatsache hinweisen, daß er 1955 als Slogan für den Wahlkampf der Tories „Keep England White!“ vorgeschlagen hatte, um die Bio-Briten gegen die wachsende Zahl der „farbigen“ Einwanderer zu mobilisieren.

Letzteres werden jene, die sein Denkmal schleifen möchten, voller Genugtuung zur Kenntnis nehmen. Und angesichts der gegenwärtigen Stimmungslage ist nicht auszuschließen, daß sie Erfolg mit ihrem Bildersturm haben und sich danach ein neues Ziel suchen.

Personen aus ihrer Zeit verstehen

Statue von Benjamin Disraeli (Lord Beaconsfield) Foto: privat

Man könnte ihrer Aufmerksamkeit das Monument eines weiteren Premiers empfehlen, das gleichfalls im Herzen Londons gegenüber dem Parlamentsgebäude steht. Gemeint ist die imposante Bronzestatue Benjamin Disraelis. Disraeli gehörte zu jenen „Ausnahmejuden“ (Hannah Arendt), die im 19. Jahrhundert Zugang zur britischen Führungsschicht fanden.

Bevor seine politische Karriere in Schwung kam, hoffte Disraeli ein bedeutender Schriftsteller zu werden. Echter Erfolg blieb seinen Romanen aber versagt, zumal die in ihnen auftretenden Personen vor allem dem Zweck dienten, bestimmte Sichtweisen Disraelis zu transportieren. Das gilt auch für das Buch Tancred (1847), in dem sich die Sätze finden: „Rasse ist alles. Es gibt keine andere Wahrheit. Und jede Rasse geht unter, die es achtlos leidet, daß ihr Blut sich vermischt.“

Disraeli war, nach dem Urteil eines Biographen, „besessen“ (Edgar Feuchtwanger) von seiner Herkunft, aber auch fasziniert von dem, was er als prägendes Element in der Geschichte seiner britischen Heimat ansah. Das brachte ihn zu der Auffassung, daß Juden und Germanen als Zweige der „Kaukasischen Rasse“ berufen seien, die Welt neu zu ordnen.

Seine Vorstellungen speisten sich unverkennbar aus der Romantik und einem eher traditionellen Reichsgedanken. Was aber nicht verhindern konnte, daß Antisemiten seine Aussagen über die Rasse mit Genuß zitierten, um sie gegen ihren Urheber zu wenden und sonstigen ideologischen Nutzen daraus zu ziehen. Ein Muster, dem Antirassisten unschwer folgen könnten, wenn sie ihre Säuberungsmaßnahmen fortsetzen, um das Andenken all derer zu tilgen, die sie als „Rassisten“ markieren.

Wer diesen Feldzug mit wachsendem Unbehagen verfolgt, wird sich nicht auf den Hinweis beschränken dürfen, daß Disraeli oder Churchill aus ihrer Zeit verstanden werden müssen. Entscheidend wäre vielmehr, klar zu stellen, daß es bei dem Anerkennungskampf, der gegenwärtig unter dem Banner des Antirassismus geführt wird, nicht um moralische, sondern um Machtfragen geht, nicht darum, daß viele Wohlmeinende den Planeten zu einem besseren Ort machen wollen, sondern darum, daß einige Entschlossene die Absicht haben, eine „Ideokratie“ (Heinrich von Leo) zu errichten, die alle unter das Gesetz ihrer Anschauungen beugt, – sie mögen so absurd sein wie sie wollen.

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PASSAU. Freunde des „Donaulieds“ haben eine Gegenpetition zur Erhaltung des Bierzelt-Hits gestartet. Rund 1.500 Personen haben diese bislang auf der Internetseite „OpenPetition“ unterschrieben. Die Passauer Studentin Carina Schütz hatte zuvor gefordert, bei Volksfesten künftig auf das Lied zu verzichten, berichtete der Bayrische Rundfunk (BR) am Dienstag.

Das Volkslied besingt, wie sich ein Spaziergänger am Donauufer an einer schlafenden Frau vergeht. Darauf reagiert diese empört: „Du schamloser Jüngling, was hast du gemacht? Du hast mich im Schlafe zur Mutter gemacht“. Das „Donaulied“ ist seit Jahren als Fest-Hit bekannt, etwa gab es auch der Party-Sänger Mickie Krause zum Besten. Zudem gibt es mittlerweile viele abgeänderte Versionen von dem Lied.

Über 31.000 Personen unterstützen Verzichts-Forderung

Die Gegenpetition mit dem Titel „Rettet das Donaulied“ wurde von vier Männern aus Salzweg bei Passau gestartet. „Wir sind der Meinung, daß dieses Lied in Passau, Bayern und darüber hinaus weiter gespielt werden soll. Dieses Lied, das erstmals 1826 erwähnt wurde, gehört einfach zur Bierzelt- und Kneipenstimmung! Wir sind uns sicher, daß kein Mensch bis vor kurzem bei diesem Lied an eine Vergewaltigung gedacht hat“, begründeten sie. Zudem werde es nicht mehr oder weniger solcher Straftaten geben, wenn dieses Lied gespielt oder nicht gespielt werde.

Schütz hatte Teile des Liedes als sexistisch bezeichnet. „Sprache formt das Denken. In diesem alten Volkslied vermittelt der umgeschriebene Text ein Weltbild, welches sexuelle Gewaltfantasien gegen Frauen normalisiert und verherrlicht. Deswegen stellt das Donaulied eine Form sexueller Gewalt dar“, erklärte sie ihr Anliegen. Die Petition der Studentin mit dem Titel „#Bierzeltsexismus“, haben über 31.000 Menschen unterzeichnet.

Lied sei „unerträglich“ für beide Geschlechter

Schütz betonte, keine Traditionsfeindin zu sein, auch ein Verbot strebe sie nicht an. Dennoch fordere sie, sich mit dem Text auseinanderzusetzen. Der Direktor des Zentrums für Populäre Kultur und Musik an der Universität Freiburg, Michael Fischer bezeichnete das Lied gegenüber dem BR als „unerträglich, nicht nur aus der Perspektive von Frauen, sondern auch aus der Perspektive der Männer, die als Vergewaltiger dargestellt werden“.

Die Ursprungsfassung des Liedes stamme aus dem 19. Jahrhundert. Die in der Kritik stehende Version sei womöglich im Ersten Weltkrieg entstanden. „Wenn dies stimmt, müßte man die derbe Lesart mit der Situation junger Männer im Krieg zusammenbringen“, merkte Fischer laut der Süddeutschen Zeitung an.

Der stellvertretende Passauer Landrat Hans Koller (CSU) gab an, das Lied als „uraltes, primitives Sauflied“ zwar persönlich abzulehnen, jedoch gebe es in der Corona-Krise wichtigere Themen. (zit)

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Die neue Kategorie „deutschfeindlich“ in der Statistik für politisch motivierte Kriminalität des Bundeskriminalamts (BKA) rüttelt an einem jahrzehntelangen Selbstbetrug. War doch bislang nie Platz für die indigene Bevölkerung auf der langen Liste derer, die in Deutschland angeblich ständiger Diskriminierung ausgesetzt sind. Deutsche konnten offiziell sowohl als Einzelperson wie auch im Kollektiv in Sachen Rassismus oder aufgrund ihrer Nationalität immer nur Täter aber niemals selbst die Opfer sein. Kein Wunder, daß jene, die so lange so erfolgreich an diesem Narrativ gestrickt haben, über die aktuelle Entwicklung alles andere als erfreut sind.

So findet Bento, das linke Online-Medium, bei dem junge Autoren und Redakteure vor dem Wechsel zum Spiegel ihre Radikalisierung üben können, die Neueinführung der Kategorie durch das BKA auch „gefährlich“ und die noch linkere Amadeu-Antonio-Stiftung warnt, ziemlich selbstentlarvend, vor einer „Umwertung von Begriffen“.

Bewertet wurden die Begriffe bisher eben von der Sorte Meinungsmacher, die sonst zwar immer ganz vorne mit dabei ist, wenn es darum geht, sich als „Opferanwalt“ für beleidigte Schwarze, Schwule, Migranten, Moslems, diverse Geschlechter oder andere Minderheiten aufspielen, für die deutsche Mehrheitsgesellschaft aber seit jeher wenig Verständnis oder gar Mitgefühl übrig hatte. Übrigens selbst da nicht, wo diese selbst de facto längst zur Minderheit geworden ist.

Die über das Volk erhabene Elite

Lehrern, Polizisten und Kommunalpolitikern aus Bezirken mit besonders großem Einwandereranteil, die es wagten, öffentlich über die zunehmenden Beschimpfungen und Übergriffe von Zugewanderten und ihren Nachkommen gegen die „schon länger hier Lebenden“ zu sprechen, wurden als uncoole, ewiggestrige „Almans“ verlacht oder gleich als Rassisten abgestempelt.

Sogar die Bundeszentrale für politische Bildung sah in dem Wort Deutschfeindlichkeit in den vergangenen Jahren vor allem einen „rechten Kampfbegriff“ und die Staatsanwaltschaft Hamburg stellte Anfang 2017 ein Verfahren gegen ein ehemaliges Vorstandsmitglied des Türkischen Elternbunds, das die Deutschen öffentlich als „Kötterrasse“ bezeichnet hatte, mit der Begründung ein, daß man die Deutschen in ihrer Gesamtheit gar nicht beleidigen könne. Damals war die Welt, zumindest bei diesem Thema, juristisch noch in Ordnung für die über das Volk erhabene antideutsche Elite in Staat und Medien.

132 deutschfeindliche Straftaten wurden für das Jahr 2019 erfaßt. Darunter neben 18 Körperverletzungen und 13 Sachbeschädigungen auch etliche Meinungsdelikte wie Beleidigungen (37), Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen (21) und Volksverhetzung (11). Über die Sinnhaftigkeit der einzelnen Straftatbestände läßt es sich sicherlich trefflich streiten.

Alle gleich?

Auch darüber, ob wirklich jede im Streit und im betrunkenen beziehungsweise erhitzten Gemütszustand ausgesprochenen rassistischen Beleidigungen von beiden Seiten wirklich eine tiefverankerte, ideologisch motivierte Abneigung gegenüber einer ganzen Volksgruppe zugrunde liegt; oder in wieweit sich solche Haßverbrechen von Taten, die aus „normaler“ Eifersucht, gefühlter Ehrverletzung oder schlicht Neid und Gier begangen werden, unterscheiden.

Was in einem Rechtsstaat, der seinen Namen tatsächlich verdient, aber in jedem Fall außer Frage stehen muß, ist, daß vor dem Gesetz alle Menschen gleich sein sollten.

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BERLIN. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat im vergangenen Jahr mehr Rassismus-Fälle verzeichnet. 1.176 Personen hätten sich an die Anlaufstelle gewandt, weil sie sich aufgrund ihrer ethnischen Herkunft herabgewürdigt fühlten. Jeder dritte Diskriminierungsfall sei im vergangenen Jahr dieser Kategorie zuzuordnen gewesen. Insgesamt seien 3.580 Fälle von Benachteiligung registriert worden, wie aus dem Jahresbericht der Behörde hervorgeht, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Im Vorjahr habe die Zahl der gemeldeten rassistisch-motivierten Diskriminierungen noch 1.070 betragen und sei somit um zehn Prozent gestiegen. Seit 2015 habe sie sich zudem mehr als verdoppelt. Der kommissarische Leiter der Behörde, Bernhard Franke, sprach von einer überproportionalen Zunahme an Beratungsanfragen. „Das zeigt uns ganz eindeutig: Deutschland tut nicht genug gegen Rassismus“, sagte er dem RND.

Deutschland sei nicht so „rassismusfrei“ wie gerne geglaubt werde, führt er gegenüber der Welt aus. Es sei „weltfremd, anzunehmen, die Polizei wäre frei davon“. Sogenanntes „Racial Profiling“, eine Verdachtsvermutung der Polizei gegenüber Personen aufgrund ihrer ethnischen Merkmale, komme immer wieder vor, das seien keine Einzelfälle. Jedoch sei er unschlüssig darüber, ob man von einem „strukturellen Problem“ sprechen könne.

200 Fälle von „Racial Profling“ seit 2006

Seit dem Bestehen der Antidiskriminierungsstelle 2006 seien 200 Fälle von „Racial Profling“ gemeldet worden. Er vermute jedoch eine hohe Dunkelziffer, da diese Erfahrung für viele Menschen alltäglich sei. Franke forderte eine strukturelle Erfassung. Bei der Polizei müßten „klar umrissene Zuständigkeiten und Beschwerdestrukturen“ geschaffen werden. Etwa hätten die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein schon unabhängige Polizeibeauftragte, an die sich Personen bei Diskriminierungsvorwürfen wenden könnten.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat vergangene Woche ein „Antidiskriminierungsgesetz“ beschlossen, nach dem Beamte künftig in der Pflicht sein sollen, ihre Unschuld zu beweisen, wenn sie des Rassismus beschuldigt werden. Polizeigewerkschafter hatten das geplante Gesetz zurückgewiesen und kritisiert, die Einsatzkräfte würden unter Generalverdacht gestellt werden. (zit)

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ROM. Die Zahl der Mittelmeermigranten in Italien hat sich trotz der Corona-Beschränkungen in den ersten fünf Monaten 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum fast verdreifacht. Wie das italienische Innenministerium am Montag mitteilte, kamen bis zum 8. Juni dieses Jahres rund 5.500 Asylsuchende mit Booten nach Italien. 2019 waren es 2.000.

Die italienische Regierung hatte wegen der Corona-Pandemie beschlossen, keine Asylsuchenden mehr aufzunehmen, die mit privaten Rettungsschiffen über das Mittelmeer gebracht werden. Während die Zahlen im März (241) und April (671) zurückgegangen waren, stiegen sie im Mai sprunghaft an und erreichten fast 1.700. Die meisten dieser registrierten Einwanderer gaben an, sie stammten aus Bangladesch, Tunesien und von der Elfenbeinküste.

Geheimdienst: 20.000 Migranten in Libyen wollen nach Italien

Unterdessen warnte der italienische Geheimdienst vor einer neuen Flüchtlingswelle. In Libyen warteten 20.000 Personen, die nach Italien wollten, zitierte die Tageszeitung Il Giornale die Behörde. Die italienische Regierung befürchte, daß die Zahl der Bootsankünfte in den Sommermonaten drastisch steigen könnte. Zudem sei ein verändertes Verhalten der Migranten bemerkbar. Während sie in den vergangenen Jahren vor allem über Libyen nach Europa kamen, legten sie nun immer öfter mit Schiffen von Tunesien ab.

Italiens Innenministerin Luciana Lamorgese (parteilos) hatte am Wochenende Kontakt zur tunesischen Regierung aufgenommen. Sie bot an, Tunesien Motorboote und Flugzeuge im Kampf gegen Schlepperei bereitzustellen, berichtete der Corriere della Sera. Zudem war am Montag bekannt geworden, daß die fünf EU-Mittelmeerstaaten Italien, Spanien, Griechenland, Malta und Zypern auf Initiative Lamorgeses einen Brief an die EU-Kommission verfaßt hatten.

Brief an EU-Kommission

Darin forderten die Länder die Brüsseler Behörde auf, verbindliche automatische Quoten für die Aufnahme von Asylsuchenden für jeden EU-Staat einzuführen. Außerdem solle es von der EU organisierte Abschiebungen von illegalen Einwanderern geben.

In den vergangenen Jahren waren bereits ähnliche Forderungen abgelehnt oder entsprechende Regelungen vor allem von osteuropäischen Staaten ignoriert worden. Mittlerweile werden illegal über das Mittelmeer eingewanderte Migranten aus Malta oder Italien freiwillig von anderen EU-Mitgliedsstaaten aufgenommen.

So auch im Fall der mehr als 400 am Sonntag in Malta an Land gegangenen Asylsuchenden. Die EU-Kommission teilte am Montag mit, Portugal, Frankreich und Luxemburg seien bereit, einen Teil der Personen aufzunehmen. Auch das deutsche Bundesinnenministerium hatte zuvor seine Bereitschaft signalisiert, einmal mehr Einwanderer aufzunehmen. (ls)

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STUTTGART. Die SPD Baden-Württemberg hat den Rücktritt des Landesbeauftragten für Demografie, Thaddäus Kunzmann (CDU), gefordert, weil dieser auf die kriminelle Vita des bei einem Polizeieinsatz getöteten Afroamerikaners George Floyd hingewiesen hatte.

Kunzmann hatte am späten Samstag abend auf seiner privaten Facebook-Seite geschrieben, er bedauere den Tod Floyds. Zur Wahrheit gehöre aber auch, daß dieser ein „Gewaltverbrecher mit beträchtlichem Vorstrafenregister war. Niemand von uns wollte ihm in der Nacht begegnen.“ Wenn nun Tausende in Deutschland gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstrierten, ginge ihm das zu weit. „Irgendwie will ich aus einem Gewaltverbrecher keine Ikone machen.“

SPD-Generalsekretär Sascha Binder forderte daraufhin am Montag seinen Rücktritt. „Kunzmann darf unser weltoffenes Land nicht mehr repräsentieren“, sagte Binder der Nachrichtenagentur dpa. „Er muß seinen Hut nehmen, am besten, bevor heute die Sonne untergeht.“

Ministerium geht auf Distanz

Auch das von Manne Lucha (Grüne) geführte Ministerium für Soziales und Integration distanzierte sich „aufs Schärfste“ von Kunzmanns Äußerungen. „Er widerspricht der Antidiskriminierungspolitik unseres Ministeriums“, schrieb die Behörde auf Twitter.

George Floyd war am 25. Mai bei einem brutalen Polizeieinsatz gestorben, nachdem der weiße Polizist Derek Chauvin ihm mehr als acht Minuten lang sein Knie in den Hals gedrückt hatte. Der 46jährige habe versucht, mit einem gefälschten Zwanzigdollarschein Zigaretten zu kaufen, begründete die Polizei den Einsatz.

Floyd saß bereits mindestens fünfmal im Gefängnis, war jedoch seit seiner letzten Entlassung nicht mehr straffällig geworden. Laut offiziellen Dokumenten verurteilte ihn ein Gericht in den neunziger Jahren wegen Diebstahls und Drogenverkaufs zweimal. Unklar ist jedoch, ob er für diese Straftaten jemals ins Gefängnis mußte. Im August 1998 wurde er wegen eines Diebstahls angeklagt. Anschließend saß Floyd eine zehnmonatige Haftstrafe in Harris County im US-Bundesstaat Texas ab. Vier Jahre später wurde er wegen Hausfriedensbruch verhaftet und zu 30 Tagen im Gefängnis verurteilt. Im Oktober 2002 mußte er wegen Kokainbesitzes acht Monate in Haft. Für dasselbe Vergehen wurde er im Dezember 2005 zu einer zehnmonatigen Gefängnisstrafe verurteilt.

Raubüberfall auf Schwangere

Als Anführer eines gewaltsamen Einbruchs hatte sich Floyd 2007 schuldig bekannt, in das Haus einer schwangeren Frau eingedrungen zu sein, eine Waffe auf ihren Bauch gerichtet und das Gebäude nach Drogen und Geld durchsucht zu haben, wie Gerichtsakten zeigen. Für den bewaffneten Raubüberfall wanderte er 2009 für fünf Jahre ins Gefängnis und zog nach seiner frühzeitigen Haftentlassung 2013 ein Jahr später nach Minneapolis, um ein neues Leben zu beginnen. Tatsächlich hatte er sich seitdem nichts zuschulden kommen lassen und als Türsteher im Nachtklub „El Nuevo Rodeo“ gearbeitet. Für diesen war auch Polizist Chauvin tätig, der für seinen Tod verantwortlich ist.

Die frühere Besitzerin des Clubs, Maya Santamaria, bestätigte gegenüber CBS News, daß sie Chauvin, während er außer Dienst als Polizeibeamter war, 17 Jahre lang dafür bezahlte, in seinem Streifenwagen außerhalb des Klubs zu sitzen, um für Ordnung zu sorgen. Floyd habe im vergangenen Jahr als Sicherheitsbeamter innerhalb des Clubs gearbeitet. Sie sei sich jedoch nicht sicher, ob sich die beiden jemals getroffen hätten, aber sie hätten jeden Dienstagabend in unmittelbarer Nähe gearbeitet.

Chauvin sei in den Nächten, in denen der Club eine schwarze Kundschaft hatte, unnötig aggressiv gewesen, sagte Santamaria. Er habe Streitigkeiten unterdrückt, indem er sofort Pfefferspray in die Menge gesprüht hätte und mehrere Streifenwagen der Polizei als Verstärkung herangezogen habe, eine Taktik, die sie als „Overkill“ bezeichnete.

In der vergangenen Woche hatten zwei unterschiedliche Autopsien – eine behördliche und eine von Floyds Angehörigen initiierte Untersuchung – von einem Tötungsdelikt („Homicide“) gesprochen, führten dieses aber auf unterschiedliche Ursachen zurück. Die offizielle Untersuchung bestätigt einen Herz-Kreislauf-Stillstand infolge von „Druck auf den Nacken“. Floyd sei herzkrank gewesen und habe an Bluthochdruck gelitten.

Außerdem seien bei ihm eine „Fentanylvergiftung“ sowie die vor kurzer Zeit erfolgte Einnahme von Methamphetaminen festgestellt worden. Die inoffizielle Autopsie besagt hingegen, daß Floyd an „Erstickung durch anhaltenden Druck“ starb, als sein Hals und Rücken während seiner Verhaftung zusammengedrückt wurden. Der Druck habe den Blutfluß zu seinem Gehirn unterbrochen. Beide Autopsieberichte betonen jedoch, keine rechtliche Einordnung zu geben. Dies sei Sache der Justiz. (ha/krk)

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KARLSRUHE. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist im Streit mit der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht unterlegen. Die Karlsruher Richter sahen es als erwiesen an, daß Seehofer als Minister gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und die AfD somit in ihrer Chancengleichheit verletzt habe. Anlaß war ein Interview des CSU-Politikers mit der Deutschen Presseagentur im September 2018. Darin warf der Innenminister der AfD vor: „Die stellen sich gegen diesen Staat“ und die Partei sei „staatszersetzend“.

Seiner Meinung nach habe sich die AfD in den vergangenen Jahren radikalisiert. „Da können sie tausendmal sagen, sie sind Demokraten.“ Da das Interview auch auf der offiziellen Internetseite des Bundesinnenministeriums erschien, reichte die AfD-Bundestagsfraktion Klage in Karlsruhe ein. Offenbar wußte man im Ministerium um die Problematik, denn Seehofers Anti-AfD-Interview verschwand daraufhin von der Internetseite.

AfD-Chefs loben Entscheidung

Die AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla lobten die Entscheidung „als wichtigen Beitrag zur politischen Hygiene in Deutschland“. Auch Bundesinnenminister müßten sich an Recht und Gesetz halten, das habe das Verfassungsgericht gezeigt, sagte Meuthen. „Wir waren schon erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht, sind es heute, und werden es auch in Zukunft wieder sein“, betonte Chrupalla.

Das Bundesverfassungsgericht schrieb in einer Mitteilung zu dem Urteil: „Staatsorgane haben als solche allen zu dienen und sich neutral zu verhalten. Einseitige Parteinahmen während des Wahlkampfs verstoßen gegen die Neutralität des Staates gegenüber politischen Parteien und verletzen die Integrität der Willensbildung des Volkes durch Wahlen und Abstimmungen.“

Bereits der zweite Sieg

Es ist nicht das erste Mal, daß sich die AfD in Karlsruhe gegen ein Mitglied der Bundesregierung durchsetzt. Schon 2018 entschied das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Partei, als diese sich in ihrer Chancengleichheit verletzt sah.

Ausgang war 2017 eine Pressemitteilung der damaligen Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU), die auch auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht wurde. Darin rief Wanka dazu auf, der AfD die „Rote Karte“ zu zeigen und warf der Partei vor, die Radikalisierung der Gesellschaft zu befördern. Dadurch, so die obersten Richter in Karlsruhe, habe Wanka die AfD in ihrer Chancengleichheit verletzt und „den Grundsatz der Neutralität staatlicher Organe im politischen Wettbewerb mißachtet“. (krk)

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WIESBADEN. Die deutsche Exportbilanz ist aufgrund der Corona-Krise im April stark eingebrochen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, wurden im April Waren im Wert von 75,7 Milliarden Euro in andere Länder ausgeführt.

Damit gingen die Exporte im Vergleich zum März um 24 Prozent zurück. Im Vergleich zum Vorjahresmonate schrumpften sie sogar um 31,1 Prozent. Laut der Behörde war dies der größte Exportrückgang eines Monats im Vergleich zum Vorjahresmonat seit Beginn der Außenhandelsstatistik im Jahr 1950. Schon im März waren hatten sich die Exporte im Vergleich zum Vormonat um 7,7 Prozent (99,4 Milliarden Euro) verringert.

Vor allem Exporte in EU und USA betroffen

Importiert wurden Waren für 72,2 Milliarden Euro. Dies entspricht einem Rückgang von 16,5 Prozent im Vergleich zum März und von 21,6 Prozent im Vergleich zum April 2019. Somit belief sich die Außenhandelsbilanz auf einen Überschuß von 3,5 Milliarden Euro, was der niedrigste Exportüberschuß seit Dezember 2000 war (plus 1,7 Milliarden Euro).

Einbußen waren vor allem bei Exporten in EU-Mitgliedstaaten sowie in die USA zu verbuchen. So sank beispielswiese das Exportvolumen nach Frankreich im Vergleich zum April 2019 um 48,3 Prozent. Nach Italien waren es minus 40,1 Prozent und in die Vereinigten Staaten minus 35,8 Prozent. Dahingegen sanken die Exporte nach China nur um 12,6 Prozent auf 7,2 Milliarden Euro. (krk)

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