Der AfD-Bundestagsabgeordnete Harald Weyel ist Sohn eines schwarzen US-Amerikaners. Für die „Black Lives Matter“-Bewegung kann er sich dennoch nicht begeistern. Und auch zu nun symbolisch niederknienden Deutschen hat Weyel eine deutliche Meinung und verweist auf Nietzsche: „Wer sich selbst erniedrigt, möchte erhöhet werden.“

Herr Weyel, derzeit gehen Zehntausende Menschen in Deutschland auf die Straße, um gegen Rassismus zu protestieren. Anlaß ist der Tod des Afroamerikaners George Floyd. Die Demonstranten beklagen, auch in Deutschland würden Schwarze Opfer rassistischer Polizeimethoden. Wie sehen Sie die Proteste?

Harald Weyel: Es ist ja erstmal ergreifend, wieviel „Empathie“ da plötzlich massenhaft organisiert ausbricht, wenn es nicht die eigenen Leute trifft. Neben klassischen Kirchentagsbesuchern finden sich dabei auch ausgewiesene „Heiden“ und pseudo-revolutionäre „Sozialismus“-Bewunderer ein, also das immer gleiche ultralinke Spektrum, oft mit „liberaler“ Tarnung und Mitläuferschaft.

Bei der Organisation der Proteste wird’s dann auch gleich dubios beziehungsweise einschlägig. Es ertönen die gleichen Sprechchöre wie auf den illiberalen Störveranstaltungen gegen unliebsame Personen aus Politik und Wissenschaft oder ganz pauschal etwa gegen eine bestimmte Partei, die auch viel von dem ganzen anderen gesamtgesellschaftlichen „Dreck“ benennt, aber ihn wahrlich nicht gemacht hat! Und zur ganz normalen Polizeiarbeit: Wenn’s eine Tätertypisierung gibt, gibt’s eben eine Täter- beziehungsweise Verdächtigentypisierung! Wenn etwa die (neue) südafrikanische oder namibische Polizei nicht-schwarze Kriminelle oder Verdächtige sucht, verzichtet sie wohl auch nicht auf möglichst einschlägige Beschreibungen.

„Einseitige Schuldzuweisungen“

Die Organisation BlackLivesMatter („BLM“) setzt sich für die Rechte von Schwarzen ein. Ist das nicht eigentlich ein berechtigtes Anliegen?

Weyel: Der „demokratische“ Pro-Trump Ex-Sheriff David Clarke (Milwaukee County, Wisconsin) buchstabiert „BLM“ als „Black Lies Matter“, da hier manipulative Statistiken, einseitige Schuldzuweisungen und irreführende Forderungen ein „farbenblind“ befriedetes, verrechtlichtes Zusammenleben sabotieren. Vor eher akademischem Hintergrund plädiert auch die scharfzüngige (alternative) „Aktivistin“ Candace Owens in dieser Richtung und animiert die „schwarze Gemeinschaft“ zu mehr Selbstverantwortung, Stolz und Leistungsbereitschaft statt quasi „Reparationen“ und Extrawürste zu fordern.

Und der Ökonom Thomas Sowell hat seit Jahrzehnten die Negativeffekte der US-„Sozialpolitik“ auf die typischen Erwerbs- und Familienbiographien gründlichst analysiert, mit verblüffenden Funden übrigens. Sie merken, auf Farbangaben habe ich bei allen Vorgenannten verzichtet; kann man sich mal denken oder nach-„googeln“ – und es lohnt sich allein dafür, Englisch gelernt zu haben.

Warum unterstützen internationale Großkonzerne diese Bewegung?

Weyel: „Money makes the world go round!“ Gefühlsbetonte Massenmanipulation ist leider der Hauptfaktor der Wirtschaft und Politik, ein Verkaufsfaktor zumal. Anglo(amerikanisches) „Marketing“, im Ersten Weltkrieg entwickelt und erstmal „Propaganda“ genannt, arbeitet eben weniger mit belegten Fakten und ausgewogenen Gesamtbetrachtungen oder Vernunftargumenten, sondern grell ausgemalten Schockbildern und vermeintlich eineindeutigen (Einzel-)„Phänomenen“, auf denen das jeweilige „Narrativ“ dann basiert.

„Herkunftsmilieu und Arbeitsethik entscheiden“

Ihre Partei, die AfD, wird für rassistische Stimmungen in der Gesellschaft verantwortlich gemacht. Warum engagieren Sie sich als Sohn eines schwarzen Vaters in so einer Partei?

Weyel: Nicht nur meine europa- und geschichtspolitischen Ansichten und Interessen habe ich mir lange vor einer „AfD“ erarbeitet, aber nur teilweise etwa in Forschung und Lehre eingebracht. Im beruflichen wie (staats)bürgerlichen Leben ist aber längst eine Notwehrsituation gegeben, der genau diese Partei am gerechtesten wird. Für die herbeigeredete und -regierte „Stimmung“ in der Gesellschaft ist das Tun oder besser gesagt Lassen der Nicht-AfD-Politik in Bund, Ländern und EU verantwortlich – und zwar seit Jahrzehnten.

Mit dem Zusatz-Rechts- und Dammbruch von 2015, der bis heute anhält, sind sämtliche quantitativen und qualitativen Tabus gebrochen worden. Zum Nachteil der Normalbevölkerung sowie sämtlicher (legaler) Neuzugänge. Eine völlige Perversion von Kosten, Nutzen, Folge-Eskalationen sowie permanentes Innen-/Außen- und EU-Politikversagen ist zu konstatieren. Weder Deutschland noch die Welt werden dadurch „besser“!

Welchen Einfluß hat die Hautfarbe Ihrer Ansicht nach heute noch auf den gesellschaftlichen Lebensweg einer Person in Deutschland, beispielsweise den beruflichen Aufstieg?

Weyel: Herkunftsmilieu und Arbeitsethik sind da wohl entscheidendere Faktoren, wie man auch in den traditionellen Einwanderungsländern sowie homogensten „Gemeinschaften“ sieht. In Deutschland wie hier und da in „Europa“ gibt es ja durchaus bemerkenswerte Beispiele, wie Leute oder Gruppen „gefühlte“ oder tatsächliche Barrieren sozusagen branchenübergreifend durchbrechen.

Wurden Sie selbst schon einmal Opfer von Rassismus? Gibt es, wie oft behauptet wird, „strukturellen Rassismus“ in Deutschland?

Weyel: Es gab da schon in Kindheit und Jugend hier und da unangenehme „Begegnungen“ der einen oder anderen Art. Teils auf dem Level, mit dem sich auch fast jeder sommersprossige, brillentragende, käseweiße Mensch nicht nur in den 1960/70er Jahren „rumzuschlagen“ hatte, teils auch darüber hinaus. Ich habe dazu in dem „Wir müssen Reden“-YouTube-Interview für‘s Dresdner Hygiene-Institut 2017 Stellung genommen.

Anders als in den USA habe ich hiesige berufliche Erfolge aber keinerlei Quotenregelungen oder ähnlichem zu verdanken, und immer wieder habe ich grade bei gepflegt konservativen Kreisen oder Personen eine Wertschätzung von Fachwissen, Charakter und Individualität erfahren, während im linken Umfeld eher Stereotypisierung und ideologische Unterwerfung abverlangt scheint. Hinzu kommt ein gemeinsames (konserviertes) Geschichts- und Heimatgefühl, was über oft rein eskapistische Gegenwartsmoden hinausgeht und verbindet.

„Trump bräuchte noch eine zweite Amtszeit“

Ihr Vater war Amerikaner. Wie sehen Sie die heutige Situation von Schwarzen in den USA?

Weyel: Mein Vater ist leider schon über ein Jahr vor Obamas Inauguration gestorben. Wäre auch ihm wohl eine gewisse Genugtuung gewesen! Als meine Mutter zunächst von Obama begeistert war, fiel mir dazu spontan „nur“ ein: Was immer auch ein US-Präsident als Hintergrund hat: er kann sich erstmal nur mit dem Fortsetzen oder Abräumen des Mists seiner Vorgänger befassen. Ob nun innen- oder außenpolitisch. Und „kulturell“ dauert es eventuell Jahrzehnte, bis Lebenswirklichkeit sich spürbar „verändert“ (ob nun „positiv“ oder eher nicht). Tatsächlich hat da ein Trump bisher mehr Augias-Stall-Arbeit geleistet als gewisse Vorgänger – und bräuchte durchaus noch eine zweite Amtszeit.

Heizt Trump die Konflikte zwischen Schwarzen und Weißen an?

Weyel: Keinesfalls, auch hierbei kann man von deutschen „Normal“-Medien in der Regel keine Aufklärungsarbeit erwarten, selbst in den USA wird überwiegend kampagnenjournalistisch gegen Trump vorgegangen. Alternativmedien wie Profi-Blogger und „Thinktanks“ sind dort auf einem hohen Niveau, und einmal mehr zahlen sich Englischkenntnisse aus, um eine Idee der Trump-Unterstützung aus tatsächlich allen „Volksgruppen“ zu bekommen.

In den USA, aber auch in Deutschland, kommt es zu Szenen, in denen Weiße niederknien, um Schwarze für ihre vermeintliche gesellschaftliche Bevorzugung um Verzeihung zu bitten. Was denken Sie, wenn Sie solche Bilder sehen?

Weyel: In den USA ist das ein völlig anderes Paar Schuhe! Schließlich sind die „schwarzen Amerikaner“ dort erstmal nicht freiwillig „eingereist“. Demut und Bescheidenheit sowie ein „Gewissen“ sind für jeden eine Zier! Wenn ich aber durch einen un- oder unterbewußten Genießer-„Masochismus“ andere regelrecht zum „Sadismus“ verführe, kann man das ja vielleicht sogar als „Win-Win“-Situation sehen. Am Ende gilt vielleicht realiter eher Nietzsches Diktum: „Wer sich selbst erniedrigt, möchte erhöhet werden“!

Wer profitiert von diesem Klima der Selbstdemütigung der Mehrheitsbevölkerung?

Weyel: Der psychosoziale, transferfinanzierte Kommerz-Komplex samt „Sozialindustrie“! Ich würde gerne mit meinem Facebook-Post in diesen wohl auch dank „Corona“-Überdruß bewegteren Tagen abschließen: „Mama-Merkel“-Politik schafft(en) am Ende noch, was die US-Psycho-Killer-Kommune von Charles Manson rund um den August 1969 nicht geschafft hat: „Helter Skelter“, den „Rassenkrieg“, der echt vernünftigen Leuten aller möglichen Ethnien und Religionen (jeweils meist in der Minderheit) ferner liegt als der Jupiter! Mit Stumpfsinn und Verantwortungslosigkeit verdecken sollenden Betrugs-„Humanismus“, erweist man allem qualifiziert Internationalen und Kultivierten einen Bärendienst, verblödet nicht nur die Jugend, verstärkt oder schafft mehr Probleme im In- und Ausland, als man je so lösen könnte!

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Prof. Dr. Harald Weyel ist Ökonom und AfD-Obmann im Bundestagsausschuß für die Angelegenheiten der EU.

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KÖLN. Wenn es um Politisches am Arbeitsplatz geht, werden die Deutschen zurückhaltender. Das hat eine Studie des Meinungsforschungsinstituts YouGov ergeben. 39 Prozent der Berufstätigen sind in den letzten fünf Jahren verhaltener geworden, was politische Gespräche im Büro betrifft. Rund 40 Prozent der Befragten gab an, vorsichtig zu sein, um Ärger mit dem Chef zu vermeiden, 58 Prozent teilten diese Sorge aber nicht, berichtete die Bild-Zeitung am Montag.

Etwa 30 Prozent der Berufstätigen sprechen mit ihren Kollegen regelmäßig über Politik. 44 Prozent hingegen halten das Thema am Arbeitsort generell für unangebracht. Hier wurde ein Ost-Westgefälle deutlich. Der Anteil an Befragten aus den östlichen Bundesländern, die sich im Büro gerne über Politisches unterhalten, lag um zwölf Prozentpunkte höher als bei Angestellten aus dem Westen. FDP-Anhänger (40 Prozent) tauschen sich gemäß der Studie am liebsten aus. Grüne und AfDler (25 und 28 Prozent) sind hingegen reservierter gegenüber Politischem am Arbeitsplatz.

Zudem zeigten sich Männer in der Studie als das diskutierfreudiger Geschlecht. 38 Prozent gaben an, selbst politische Themen anzuschneiden, das traf nur auf jede fünfte Frau zu. Mit 54 Prozent empfindet die Hälfte der weiblichen Angestellten Politik im Büro sogar als „Tabuthema“.

Größte Sorge bei Meinungsäußerung am Arbeitsplatz bekunden AfD-Anhänger

28 Prozent der 1.066 Umfrage-Teilnehmer befürchteten eine ernsthafte Karrierebeeinträchtigungen durch politische Gespräche im Büro. Die größten Sorgen bekundeten AfD-Sympathisanten, 57 Prozent halte sich am Arbeitsplatz lieber bedeckt. Unter FDP-Wählern lag dieser Wert bei 19 Prozent. Trotz aller Zurückhaltung kennt mit 46 Prozent rund die Hälfte der Befragten die politische Einstellung ihrer Kollegen.

Der YouGov-Arbeitsmarktexperte Felix Altmann führte die Ergebnisse der Studie auf eine „aufgeheizte gesellschaftliche Debatte“ zurück. Diese habe „eine Fortsetzung im Arbeitsleben gefunden, werden aber zugunsten des Betriebsfriedens oder der eigenen Karriere nicht ausgefochten“, sagte er laut der Bild-Zeitung. (zit)

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LONDON. Die britische Autorin J.K. Rowling hat den Vorwurf zurückgewiesen, sie sei „transphob“. Sie hatte Kritik geerntet, weil sie sich für den biologischen statt für den sozialen Geschlechterbegriffausgesprochen hatte. „Es ist kein Haß die Wahrheit zu sagen“, verteidigte sie sich am Sonntag auf Twitter.

Rowling hatte sarkastisch auf einen Beitrag reagiert, der von „menstruierenden Menschen“ sprach. „Ich bin mir sicher, daß es mal ein Wort für diese Leute gegeben hat. Helft mir mal auf die Sprünge. Wumben? Wimpund? Woomud?“, schrieb sie, auf das englische Wort für Frauen („women“) anspielend.

Daraufhin traf sie ein Sturm der Entrüstung. Nutzer warfen ihr vor, „transphob“ und „unaufgeklärt“ zu sein. Zudem wurde sie als „Schlampe“, „Miststück“ oder „Feminazi“ (Frau, die Sexismus, statt Gender-Theorien unterstützt) beleidigt. 

Gender-Theorie lösche die Realität von Frauen aus

Sie respektiere zwar das Recht einer Person, nach eigenem Ermessen zu leben, jedoch sei ihr Leben stets durch ihr Frau-Sein geprägt gewesen. Ihr zu unterstellen, „Haß“ zu verbreiten, nur weil sie ein biologisches Geschlecht für real halte, sei Schwachsinn.

Wenn es ein solches gar nicht gebe, sei auch die Vorstellung von „gleichgeschlechtlicher Liebe“ hinfällig. Die Existenz von Mann und Frau zu verneinen, lösche die Realität von Frauen und damit wichtige Diskurse weltweit aus, betonte die „Harry Potter“-Autorin.

Rowling schon mehrmals für Gender-Ablehnung in der Kritik

Rowling hat sich in der Vergangenheit schon mehrfach ablehnend gegenüber Vielgeschlechter-Theorien geäußert. Etwa als sie sich mit der Ökonomin Maya Forstater solidarisierte, die für ihre Aussage, es gebe nur zwei Geschlechter, vom Think-Tank „Centre for Global Development“, entlassen wurde. Twitter-Nutzer forderten daraufhin, Rowlings Bücher zu verbrennen.

Anhänger der LGBTQ-Bewegung (Lesbian-Gay-Bisexual-Trans-Queer) sind der Meinung, Geschlechter seien Rollenbilder, die von der Gesellschaft anerzogen werden und somit „soziale Konstrukte“. Die biologischen Gegebenheiten eines Menschen würden nicht seine „Geschlechtsidentität“ bestimmten, wodurch Männer folglich menstruieren oder schwanger werden könnten. (zit)

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SCHWERIN. Die Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern hat die Kritik an ihrer zur Verfassungsrichterin gewählten früheren Landtagsabgeordneten, Barbara Borchardt, als „mediale Hetzkampagne“ zurückgewiesen. Borchardt sei zum „Haßobjekt eines rechten Parteienblocks um der rechtsextremen AfD, der FDP und einzelnen Politikern aus CDU und CSU, selbsternannter DDR-Experten und einigen Boulevardjournalisten“ geworden, die sich an ihrer „antikapitalistischen Gesinnung“ aufrieben, heißt es in einem Beschluß des Landesvorstands von Mecklenburg-Vorpommern.

Mit „alten, antikommunistischen und längst überwunden geglaubten Klischees“ würde versucht, die Partei als „verfassungsfeindlich zu brandmarken“ und einen „Keil zwischen die demokratischen Fraktionen“ im Landtag zu treiben.

Tatsächlich hätten aber vor allem in Ostdeutschland Linke und CDU bereits einen „weitgehend pragmatischen und respektvollen Umgang miteinander entwickelt“. Zudem sei es die Linkspartei gewesen, die die Demokratie in den vergangenen Jahren „gegen ihre Feinde vom rechten Rand“ verteidigt habe. Das „Feindbild des Sozialismus“ zu überwinden, hieße „Ostdeutschland und seine Menschen ernst nehmen“.

AfD: Beschluß atmet Geist Erich Honeckers 

Borchardt war Ende Mai vom Schweriner Landtag zur Verfassungsrichterin gewählt worden, auch mit Stimmen der CDU. Die 64 Jahre alte Politikerin ist Mitglied der vom Verfassungsschutz als „extremistisch“ eingestuften Antikapitalistischen Linken (AKL). Borchardt hatte in der Süddeutschen Zeitung gesagt, „keinen Widerspruch“ in ihrem Amt und der Mitgliedschaft in der AKL zu sehen.

2011 hatte sie den der Bau der Berliner Mauer alternativlos verteidigt. Nun von der Zeitung auf die Mauertoten angesprochen, sagte sie, „es sind auch Grenzsoldaten erschossen worden“. Die AfD hat inzwischen einen Antrag zur Abwahl der linksradikalen Verfassungsrichterin eingereicht.

Der AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm kritisierte, der Beschluß des Linken-Landesvorstands atme „den Geist von Erich Honecker und zeigt, wes Geistes Kind die SED-Nachfolger bis heute sind“. Borchardt als „bemitleidenswertes Opferlein der bösen AfD“ darzustellen, lenke davon ab, „daß hier eine Maueropfer-Verhöhnerin, die zudem einer linksextremistischen Gruppierung angehört, in das höchste Richteramt von MV gehievt wurde“.

Das Ansinnen, Kritiker „wie zu SED-Zeiten mundtot“ zu machen, gehe nicht auf. „Jeder, der versucht, diese wichtige Diskussion mit Keulen und Totschlagargumenten auf den Debatten-Friedhof der politischen Korrektheit zu verfrachten, entlarvt sich damit selbst.“ (hr)

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LONDON. Tennis-Legende Boris Becker hat sich in den sozialen Medien entsetzt darüber gezeigt, welche Reaktionen er auf seine Teilnahme an einer „Black Lives Matter“-Demonstrationin London erhalten hat. „Ich bin erschüttert, schockiert, erschrocken über die vielen Beleidigungen nur aus Deutschland. Sind wir ein Land von Rassisten geworden?“, äußerte er auf Twitter.

Kurz darauf meldete Becker sich erneut zu Wort und reagierte erfreut darauf, daß der Sender CNN und die Zeitung Daily Mail hingegen seine Unterstützung für „Black Lives Matter“ positiv bewertet hätten. Zudem hätten einige Menschen in Deutschland nicht begriffen, daß das Anliegen seine „Familiengeschichte“ sei und verwies auf seine Kinder, deren Mütter allesamt ausländische Wurzeln haben.

Der dreifache Wimbledon-Sieger hatte am Sonnabend ein Video hochgeladen, das ihn auf einer Anti-Rassismus-Demonstration in London zeigt. Zahlreiche Nutzer reagierten empört auf den Verstoß gegen die Einhaltung eines Mindestabstands, der im Video zu sehen war. Laut Becker beschwerten sich zudem einige Personen über die Teilnahme selbst.

Beckers Ehefrau liefert Vorlage für Shitstorm

Unterdessen sorgte eine Folge des ProSieben-TV-Format „Schlag den Star“, in der Beckers Noch-Ehefrau Lilly zu sehen war, für Kritik. Bei einem Spiel beschlug ihre Brille, woraufhin sie rief „I can’t see“ („Ich kann nichts sehen“), der Moderator Ron Ringguth kommentierte: „Nicht ‘I can’t breath’ sondern ‘I can’t see’“, angelehnt an die letzten Worte des US-Amerikaners George Floyd, der Ende Mai bei einer Polizeimaßnahme getötet wurde.

ProSieben und Ringguth entschuldigten sich für die Aussage, die nicht zu ihrer Haltung passe. „Kurz angemerkt. Dieser Satz war leider sehr unnötig. Wir entschuldigen uns. Aufrichtig“, äußerte der Sender am Sonnabend auf Twitter. (zit)

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BIELEFELD. Die Polizei Bielefeld sieht sich wegen der „Black-Lives-Matter“-Proteste mit einem neuen Phänomen konfrontiert. Rund 800 Demonstranten haben am Sonntag gegen die Polizei und die Festnahme eines Asylbewerbers protestiert. Zuvor war eine 50köpfige Gruppe während eines Einsatzes auf Beamte losgegangen und beschimpfte diese als Rassisten.

Hintergrund war eine Polizeikontrolle am späten Sonnabend auf dem Kesselbrink, einem zentralen Platz in der rund 330.000 Einwohner großen Stadt. Die Beamten hatten Verdacht geschöpft, weil zwei der sechs Personen, mit denen der Mann unterwegs war, bereits wegen Drogendelikten bekannt waren. Die Gruppe habe Lärm gemacht und eine größere Menge Müll hinterlassen.

Außerdem saßen die Männer laut Polizei auf Stühlen eines Lokals, das schon geschlossen hatte und hielt sich neben einem Kiosk auf dem Kesselbrink auf, der als Treffpunkt der Drogenszene gilt. Als die Beamten die Personalien des 23 Jahre alten Asylbewerbers aus Burkina-Faso kontrollieren wollten, begann er sich „sofort heftig zu wehren“ und ging auf die Beamten los, trat und schlug nach ihnen, schilderte die Polizei.

Angreifer nehmen Bezug auf George Floyd

Währenddessen versammelte sich eine mindestens 50köpfige Gruppe um die Beamten herum. Wie ein Sprecher der Polizei auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT mitteilte, beschimpfte die Menge die Beamten als Rassisten und Verwiesen auf den schwarzen US-Amerikaner George Floyd, der vor kurzem bei einem Polizeieinsatz ums Leben gekommen war. Seither gibt es in zahlreichen westlichen Städten Proteste gegen Polizeigewalt und strukturellen Rassismus.

Die Gruppe habe die Beamten zudem mit Flaschen beworfen. Als sich die Männer mit Stühlen bewaffneten, zog einer der Polizisten seine Waffe. „Weitere Einwirkungen aus der Gruppe heraus fanden daraufhin nicht mehr statt“, teilte die Polizei mit. Auch als nach und nach Verstärkung eintraf, seien die Angreifer weiter auf die Beamten losgegangen. Diese setzten schließlich Reizgas ein und bekamen die Situation allmählich in den Griff. Dem Sprecher zufolge waren am Ende mehr als 30 Polizisten im Einsatz.

Zwei Festnahmen, zwei verletzte Beamte

„In dieser Ausprägung haben wir so etwas bisher nicht erlebt“, betonte der Polizeisprecher gegenüber der JF. Die Polizei habe zwei Personen festgenommen. Zwei Beamte seien durch die Flaschenwürfe verletzt worden.

Am Sonntag demonstrierten unter anderem nach einem Aufruf der Antifa AG der Uni Bielefeld rund 800 Personen gegen angeblichen Rassismus und Polizeigewalt, berichtete die Neue Westfälische. Der Mann aus Burkina-Faso warf der Polizei gegenüber dem Blatt vor, ihn willkürlich festgenommen zu haben. (ls)

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VALETTA. Nach einer Revolte an Bord eines Flüchtlingsschiffes hat die maltesische Regierung in der Nacht auf Sonntag vier Boote mit 425 im Meer aufgenommenen Einwanderern an Land anlegen lassen. Die Migranten hätten sich mit Messern bewaffnet und gedroht, den Gastank zu sprengen, berichtete Premierminister Robert Abela laut der Times of Malta. „Sie gaben uns eine halbe Stunde zum Handeln, sonst würden sie uns kidnappen“, sagte Abela. Aufgrund von Hilfegesuchen der Crew-Mitglieder habe er am Samstag abend entschieden, die Migranten an Land gehen zu lassen. In einer späteren Stellungnahme bestätigte die Regierung die Aufstände indes nicht, sprach jedoch von einer „schwierigen Situation“.

Zuvor hatte der Inselstaat vier Touristenboote für 3000 Euro pro Tag gemietet, um die Migranten außerhalb der eigenen Hoheitsgewässer in Quarantäne zu halten. Einige sollen bis zu 40 Tage auf den Schiffen ausgeharrt haben. Malta Today zitierte ein Schiffsmitglied, das der Zeitung sagte: „Mit Ausnahme der Kapitänskajüte drohen die Migranten das Kommando über das Schiff zu übernehmen. Sie sind offensichtlich zahlreicher als die Besatzung und die Sicherheitskräfte. Sie drohten damit, das Schiff anzuzünden.“

Die Regierung in Valetta warf der EU mangelnde Unterstützung bei der Umverteilung der Einwanderer vor. Sie sei „nicht gewillt, das Leben sowohl der Migranten als auch das der Besatzung zu gefährden, angesichts der Tatsache, daß die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Übernahme keine Solidarität zeigen“. Vorwürfe der Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, die Migranten hätten unverzüglich aufgenommen werden sollen, wies Malta zurück. Sie seien gut behandelt worden. Der Times of Malta zufolge zeigten Aufnahmen, wie die Einwanderer an Bord Fußball spielten und tanzten. (hr)

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BERLIN. SPD-Chefin Saskia Esken hat einen „latenten Rassismus“ bei deutschen Sicherheitskräften beklagt. „Zigtausende Demonstranten in aller Welt stehen auf, weil der gewaltsame Tod von George Floyd durch einen Polizeieinsatz in den USA kein Einzelfall ist. Deutsche Demonstranten schauen aber auch auf die Verhältnisse vor der eigenen Haustür: Auch in Deutschland gibt es latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte, die durch Maßnahmen der Inneren Führung erkannt und bekämpft werden müssen“, forderte Esken gegenüber der Funke Mediengruppe.

Die große Mehrheit der Polizisten stehe rassistischen Tendenzen aber kritisch gegenüber und leide unter dem potentiellen Vertrauensverlust, der sich daraus ergebe, ergänzte die SPD-Chefin. Für Rassisten und Rechtsextremisten dürfe es in der Polizei keinen Platz geben.

Esken schlägt unabhängige Behörde vor

Gleichzeitig mahnte Esken, bei der Untersuchung von Fällen ungerechtfertigter Polizeigewalt dürfe nicht der Eindruck entstehen, der polizeiliche Korpsgeist spiele eine größere Rolle als die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern. „Deshalb muß eine unabhängige Stelle mit der Bearbeitung solcher Beschwerden betraut werden.“

In Berlin war vergangene Woche im Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von SPD, Linkspartei und Grünen ein Antidiskriminierungsgesetz beschlossen worden, das vor Diskriminierung durch Behörden schützen soll. Dadurch sind auch Polizisten und Mitarbeiter des Ordnungsamtes künftig in der Pflicht, ihre Unschuld zu beweisen, wenn ihnen zum Beispiel von Festgenommenen Rassismus vorgeworfen wird. (krk)

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