In einem Interview hat der Bürgermeister des italienischen Bergamo eingeräumt, er habe das Virus völlig unterschätzt. Mitte Februar habe er sich in Mailand mit 45.000 jubelnden Fans das Spiel „Atlanta Bergamo gegen SC Valencia“ angeschaut, und aus Sorge um die Arbeitsplätze sei man davor zurückgeschreckt, das öffentliche Leben lahmzulegen. Kurz darauf füllten sich die Krankenhäuser rasend schnell mit Schwerkranken; Hunderte von Leichnamen mußten später in andere Städte geschickt werden, weil das Krematorium in Bergamo nicht mehr hinterhergekommen sei mit dem Einäschern.

Die Struktur der Gesundheitsversorgung in Norditalien spielt eine große Rolle, das Gesundheitssystem ist „Krankenhaus-zentriert“. Alles befindet sich in Großkrankenhäusern- in Wartesälen in langen Korridoren und dicht gedrängt wartet man stundenlang auf den Termin und Arztbesuch. Eine ideale Virenschleuder, wie man bei den ersten Massenansteckungen in drei Krankenhäusern der Lombardei in Nembro, Alzano Lombardo und Codogno feststellen konnte. Glücklicherweise hatte sich dieses Großkrankenhaus-Modell trotz der emsigen Bemühungen der Bertelsmann-Stiftung, der internationalen Beratungsindustrie und dem Talkshow-affinen SPD-Gesundheitsexperten und Aufsichtsratsmitglied der Rhön-Kliniken Karl Lauterbach in Deutschland nicht durchgesetzt.

Großbritannien hat in der Corona-Krise im internationalen Vergleich viele Tote zu beklagen. Die Gründe dafür reichen von sozialen Faktoren bis zum verspäteten Vorgehen der Regierung. In der ersten Phase der Pandemie befolgten die Briten den Slogan „Bleib zu Hause, schütze den NHS, rette Leben“ und gingen spät oder gar nicht ins Krankenhaus, um den NHS nicht zu überlasten. Möglicherweise wurden englische Corona-Patienten im Vergleich zu deutschen viel später hospitalisiert, und bei vielen waren die Lungenprobleme weit fortgeschritten. Die im Vergleich zu Deutschland niedrige Intensivbettenzahl und das stärker marktwirtschaftlich getrimmte Gesundheitssystem, welches im Katastrophenfall keine Reserven aufweist, spielen bei der Sterblichkeit eine gewichtige Rolle.

In Rußland seltsam viel Tote unter medizinischem Personal

In Schweden hat der Chefepidemiologe Tegnell sich in einem Interview mit dem Schwedischen Radio selbstkritisch gezeigt: „Ich glaube, daß es sicherlich Verbesserungspotential bei dem gibt, was wir in Schweden gemacht haben, klar. Und es wäre gut gewesen, wenn man exakter gewußt hätte, was man schließen soll, um die Infektionsausbreitung besser zu verhindern.“ Die Frage, ob zu viele Schweden zu früh gestorben seien, beantwortet er mit „Ja, absolut“. Das ideale Modell läge wahrscheinlich irgendwo zwischen den liberalen Maßnahmen Schwedens und den strengen Maßnahmen, die anderswo verhängt wurden.

Obwohl Ausgangssperren und weitgehende Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Moskau noch in Kraft sind, gehört Rußland nach ersten Lockerungen jetzt zu den globalen Spitzenreitern der Corona-Pandemie. Im Laufe des Aprils steigerte man die Testkapazität um ein Vielfaches, was sich auf die Zahl der dann steigenden Neuinfektionen auswirkte. Die Sterblichkeit scheint gering, hängt aber davon ab, wie Rußland seine Corona-Toten zählt. Dank rechtzeitiger Planung und einem Ausbau der Bettenkapazität gelang es in der Hauptstadt, „italienische Zustände“ zu verhindern, heißt es von offizieller Seite. Allerdings scheint im Vergleich mit anderen Ländern die Zahl der in der Corona-Krise verstorbenen Ärzte und Pflegepersonen sehr hoch.

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hatte die Pandemie von Beginn an verharmlost und nichts von den empfohlenen Abstandsmaßnahmen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gehalten. Da er so schnell wie möglich zur Normalität zurückkehren und die Wirtschaft wieder öffnen wollte, führte diese Unstimmigkeit zwischen ihm und seinen beiden ehemaligen Gesundheitsministern zu deren Entlassungen beziehungsweise freiwilligen Demission. Viele brasilianische Regionen hatten dennoch einen Lockdown verhängt. In den brasilianischen Favelas ist die Pandemie schwer zu kontrollieren, da Hygiene- und Abstandsregeln oft nicht eingehalten werden können. Da fließendes Wasser oft nicht verfügbar ist, wird Händewaschen zum Problem. Da die Menschen auf engem Raum zusammenleben, ist Abstand zu halten schlicht nicht möglich und verursacht die hohen Infektionszahlen. Die fatale wirtschaftliche Situation führt aber jetzt zu ersten Lockerungen des Lockdowns. Die hohen Todeszahlen hielten die Regionalpolitiker bisher aber davon ab, wieder komplett zu öffnen.

Indien mit der besten aller schlechten Entscheidungen

In Mexiko werden die wirtschaftlichen Aktivitäten wieder graduell aufgenommen, da viele Fabriken in Grenznähe wichtige Glieder in den kontinentalen Lieferketten bilden und von den USA entsprechend Druck ausgeübt wird, seine Wirtschaft wieder zu öffnen. Auch Mexiko hatte spät auf das Coronavirus reagiert, die Schließung von Schulen und das Verbot von Großveranstaltungen wurden nur zögerlich ergriffen. Ende März rief Mexiko den sanitären Notstand aus und fuhr das öffentliche Leben herunter. Mexiko gehört zu den Ländern der Region mit weniger restriktiven Maßnahmen. Obligatorische Ausgangssperren gab es auf nationaler Ebene nicht, die Grenzen blieben offen, und auch Reisebeschränkungen wurden nicht erlassen.

Obwohl in Indien am 30. Januar der erste Corona-Fall festgestellt wurde, verkündete das Gesundheitsministerium noch am 13. März und damit zwei Tage, nachdem die WHO Covid-19 zur Pandemie erklärt hatte, die Krankheit bedeute keine gesundheitliche Notlage. Elf Tage später kam der Lockdown; das chaotische Vorgehen der Regierung erinnerte an die mit Hilfe der Bill-Gates-Stiftung durchgeführte Bargeldreform im Jahr 2016, die ebenfalls chaotisch geplant war und Millionen Jobs vernichtete. In der Panik des Lockdowns verschanzte sich die indische Oberschicht in den „Gated communities“, in den Städten wurden Millionen von Tagelöhnern entlassen, und diese wanderten ohne Geld zurück in ihre Heimatdörfer. Ob ein Lockdown in einem Land mit über einer Milliarde Einwohnern, von denen 80 bis 90 Prozent in der Informalität arbeiten und über so gut wie keine Vorsorge verfügen, organisiert über die Bühne gebracht werden kann, ist indes zweifelhaft. Im April gingen sagenhafte 120 Millionen Arbeitsplätze verloren. Die strikte Ausgangssperre jetzt aufrechtzuerhalten, würde bedeuten, viele Inder wieder in den Hungertod zu treiben. Die jetzige Aufhebung des Lockdowns in Indien scheint die beste aller schlechten Entscheidungen zu sein.

Ausgangspunkt von Corona-Ausbrüchen in Deutschland waren in Göttingen mehrere private Familienfeiern. Eine Gruppe „junger Männer“ hatte nach den Feiern in einer Shisha-Bar gemeinsam aus einer Pfeife geraucht. Die Shisha-Bar war illegal geöffnet und wurde mittlerweile von den Behörden geschlossen. Schwierigkeiten bereiten den Behörden fehlende Kooperationsbereitschaft sowie „Sprach- und Verständnisbarrieren“. Auch in Bremerhaven war offenbar eine private Feier zum islamischen Zuckerfest Ausgangspunkt eines Ausbruchs. Dabei sei vermutlich gegen Hygieneregeln verstoßen worden. Auch etliche Gottesdienste in Kirchen scheinen sich zu Corona-Hotspots zu entwickeln.

Schlechte Zeiten für Kriminelle? Linke bietet Hilfe

Indes hat endlich das Robert-Koch-Institut (RKI) bestätigt, die Übertragung des neuartigen Coronavirus laufe hauptsächlich über Tröpfchen, die beim Husten und Niesen entstehen und beim Gegenüber über die Schleimhäute aufgenommen werden. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse zur Herkunft des Virus kommen nun auch von Renate Künast, die erklärte, das Virus sei entstanden, weil wir „auf falsche Art und Weise“ Landwirtschaft betreiben. Die von der Evangelischen Kirche Deutschlands unterstützte Bloggerin und Aktivistin Vandana Shiva fand heraus: Corona sei irgendwie die Folge von Gen-Soja.

Die Corona-Hilfen des Staates erreichen nun den Status eines himmlischen Füllhorns. Die Linke forderte eine Nothilfe für Kriminelle. „Menschen, die illegal im Land sind“, sollten eine „Corona-Hilfe in Höhe von einmalig 1.500 Euro“ bekommen, außerdem eine „sofortige Generalamnestie“ und überhaupt die umgehende Legalisierung. „Erhöhte Polizeipräsenz“ und die Schließung von Gastronomiebetrieben, Hotels und Baustellen böten weniger Möglichkeiten, illegal Geld zu verdienen. Ulrike Herrmann, in Talkshows der Öffentlich-Rechtlichen omnipräsente Wirtschaftskorrespondentin des repräsentativen Ökonomiefachblattes taz, präsentierte in einer TV-Runde die volkswirtschaftlich einleuchtende Erklärung des staatlichen Füllhorns: „Um es ganz klar zu sagen, der Staat kann sich alles leisten.“ Aus ihrer Sicht sei es „ganz klar so, und das zeigt auch die Geschichte, Staatsschulden in dieser Höhe werden nicht zurückgezahlt“.

Kritik an den Quarantänemaßnahmen gegen Corona übt indes der 116 Jahre alte Südafrikaner Fredie Blom, der als Teenager die Spanische Grippe von 1918 überlebte. Masken? Blödsinn, findet Blom. Ihn beunruhigt an der Pandemie nur eines: Alkohol und Zigaretten sind in Südafrika nicht mehr erhältlich.

Glück war es bei uns nicht

Hat Deutschland im Verlauf der Corona-Epidemie vergleichsweise einfach nur Glück gehabt? Wohl kaum – da ein vergleichsweise gut ausgestattetes Gesundheitssystem, eine überwiegend disziplinierte Bevölkerung und ein abfederndes Sozialsystem trotz der späten Maßnahmen der Regierung die eigentliche Grundlage für die erfolgreiche Eindämmung der Pandemie darstellen.

 

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BERLIN. Der Bundesrat hat ein Verbot von Therapien zur Unterdrückung oder Änderung der sexuellen Vorlieben gebilligt. Auch das Bewerben oder Vermitteln solcher „Heilungen“ werde künftig bestraft. „Geschlechtsumwandlungen“ seien von der Bestimmung ausgeschlossen, verkündete der Bundesrat am Freitag.

Der Beschluß gelte grundsätzlich für Minderjährige, aber auch für Volljährige, deren Einwilligung zu der Therapie auf einem „Willensmangel“ beruhe. Bei einem Verstoß drohe eine Gefängnisstrafe oder Geldbuße in Höhe von bis zu 30.000 Euro. Das Verbot der „Konversionstherapie“ für Homosexuelle betreffe nicht die Behandlung von Pädophilen und Exhibitionisten.

Bei Gesprächen mit Seelsorgern und Psychotherapeuten gelte die Bestimmung allerdings nur, wenn die Gesprächspartner „versuchen, zielgerichtet Einfluß auf die sexuelle Orientierung zu nehmen“, hatte das Gesundheitsministerium Anfang Mai mitgeteilt. Damals hatte der Bundestag das Gesetz beschlossen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kritisiert besonders den Begriff „Therapie“, der einen falschen Eindruck vermittle. „Homosexualität ist keine Krankheit“, verdeutlichte er. (zit)

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Eine Arbeitsgemeinschaft wird 70. Am 5. Juni 1950 gründeten die Landesrundfunkanstalten die ARD. Kritiker sprechen von „Staats-TV“ oder „Regierungsfernsehen“. Die politischen Redaktionen verstehen sich heute als Kampftruppen.

Selbstkritik gehört nicht zu den Tugenden der ARD. Bis heute hat der Sender zum Beispiel einer seiner größten Skandale nicht aufgearbeitet. 1993 hat das Magazin „Monitor“ berichtet, GSG-9-Beamte hätten den RAF-Terroristen Wolfgang Grams durch einen Kopfschuß aus nächster Nähe auf dem Bahnhof in Bad Kleinen „hingerichtet“. Grundlage war eine – so die Staatsanwalt Schwerin noch 20 Jahre später – von der ARD „zusammengereimte“ Zeugenaussage einer Kioskverkäuferin. Vom Reporter erhielt sie dafür eine „Aufwandsentschädigung“, deren Höhe ihrem Wochenlohn entsprach.

Der Reporter hatte die Aussage selbst formuliert und die Frau unterschreiben lassen. Darüber setzte er die Worte „Eidesstattliche Versicherung“. Später bedauerte die Zeugin, das Papier signiert zu haben. Unter dem Druck des Berichts über eine offenbar wahrheitswidrige „Eidesstattliche Versicherung“, die nicht einmal eine war, weil sie die juristischen Kriterien nicht ansatzweise erfüllte, traten der Bundesinnenminister und der Generalbundesanwalt zurück. Daß auch der Spiegel eine ähnliche Lügengeschichte in die Welt setzte, macht die Sache für die ARD nicht besser.

Zahlreiche „objektive Mängel“ bei ARD-Berichterstattung

Der Sender hat die Darstellung nie korrigiert. Im Gegenteil: 2013 wiederholte er die längst komplett widerlegten Vorwürfe. Der damalige Staatsanwalt bezeichnete den Film daher als „geschichtsverfälschend“ und sprach von „objektiven Mängeln“.

Legt man journalistische Kriterien an die Beurteilung der ARD-Berichterstattung an, treten zahlreiche „objektive Mängel“ auf. Dies beginnt bei der Auswahl der Interviewpartner, die nur selten einen repräsentativen Querschnitt des gesellschaftlichen und politischen Lebens in Deutschland abbilden. Schon dadurch entsteht selbst in nicht kommentierenden Beiträgen tendenziöse Einseitigkeit. Die Zeiten, in denen in der „Tagesschau“ wenigstens ab und zu mal Sachverhalte von mehreren Seiten beleuchtet wurden, sind längst vorbei.

Heute haben Leute wie Georg Restle das Sagen. Der Chef von „Monitor“ nimmt gern an linken Demonstrationen teil und wirft dem ohnehin bereits linksdrehenden Journalismus einen „Neutralitätswahn“ vor. Seine Kommentare in den „Tagesthemen“ gleichen Reden auf politischen Veranstaltungen. Ihm geht es nicht um Fakten und ausgewogene Recherche. Seine Kollegen vom WDR fordert er in der internen Publikation WDR-Print offen dazu auf, „endlich damit aufzuhören, nur abbilden zu wollen, ‘was ist’“. Es gehe darum, Partei zu ergreifen. Das nennt er „werteorientierten Journalismus“. Restle ist ein Paradebeispiel dafür, wie gebührenfinanzierte Redakteure politischen Aktivismus statt Journalismus betreiben. Sein Kampfpapier veröffentlichte er dann auch via Twitter, um die Kollegen anderer Medien zu ermutigen, es ihm gleich zu tun.

Die Manipulation der Zuschauer läuft geschickt

Kein Intendant, kein ARD-Funktionär stoppt Leute wie Restle. Im Gegenteil: Der langjährige ARD-Programmdirektor Günter Struve (1982-2008) bezeichnete sein Selbstverständnis schon vor vielen Jahren als „Lobbyist des Mainstreams“. Danach änderte sich nicht viel. Sein Nachfolger Volker Herres hat die Meinungsmache und Falschberichterstattung während der „Flüchtlingskrise“ zu verantworten.

Die Manipulation der Zuschauer läuft geschickt und sie wirkt: So halten 90 Prozent der Deutschen Donald Trump für einen schlechten US-Präsidenten. Dessen wirtschaftliche und politische Erfolge vor der Corona-Pandemie kamen in der ARD so gut wie nie vor. Wäre in gleicher Weise über Trump-Vorgänger Barack Obama berichtet worden, würde das in Journalistenschulen wahrscheinlich als perfektes Muster eines Zerrbildes gelehrt.

Umgekehrt läßt sich die unerhörte Popularität der Bundeskanzlerin sicherlich auch auf die seit 2015 fast ausschließliche lobhudelnde Berichterstattung über Angela Merkel zurückzuführen. Insofern wirkt es immer etwas bigott, wenn sich die ARD über den „Personenkult“ in den Medien anderer Länder erregt. Dabei tut sie auch auf anderer Ebene genau das Gleiche: Die Regierung und die mit ihr verbündeten Grünen erhalten Unterstützung; die Oppositionsführerin wird bekämpft.

Nicht nur in Nachrichtensendungen

Um den innenpolitischen Feind zu bekämpfen, schreckt die ARD auch nicht vor Lügen zurück. So behauptete die „Tagesthemen“-Moderatorin Caren Miosga kürzlich, der schwer verwirrte Amokläufer von Hanau hätte genau wie die AfD in seinem Manifest von „Umvolkung“ gesprochen. Das Wort oder Abwandlungen davon tauchen in dem paranoiden 24-seitigen Pamphlet tatsächlich kein einziges Mal auf.

Ihr Weltbild verbreitet die ARD aber keineswegs nur über ihre Nachrichtensendungen. Viele Krimis und auch die „Tatort“-Folgen sind politisiert. Lieblingsnarrativ: Der böse Deutsche und der arme, zu Unrecht verdächtigte Asylbewerber.

70 Jahre zwangsfinanzierte ARD sind daher weniger ein Grund zum Feiern. Vielmehr gibt das Jubiläum Anlaß zum Nachdenken, ob öffentlich-rechtlicher Journalismus nicht auch in ausgewogener Form möglich wäre.

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BERLIN. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung  hat die Konjunkturprognose für Deutschland nach unten korrigiert. „Der Lockdown hat länger gedauert, und die Außenwirtschaft wird härter getroffen als erwartet. Vor allem im Hinblick auf die USA waren wir deutlich zu optimistisch“, sagte der Präsident des Gremiums, Lars Feld, am Freitag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die im März aufgestellte Prognose, nach der die Wirtschaftsleistung zwischen 2,8 und 5,4 Prozent sinke, müsse nun angesichts des größeren Ausmaßes der Corona-Krise korrigiert werden. „Wir haben in diesem Jahr einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erwarten, der voraussichtlich zwischen minus sechs Prozent und minus sieben Prozent liegen wird“, führte Feld, der Mitglied der fünfköpfigen Runde ist, die auch „Wirtschaftsweise“ genannt wird, aus.

Deutscher Industrie brechen Aufträge auf Rekordniveau weg

Zuletzt hatten sich die Prognosen mehrerer Wirtschaftsexperten für dieses Jahr zwischen einem Konjunkturminus von sieben und zehn Prozent bewegt. Auch die Bundesbank rechnet mit einem deutlichen Rückgang des BIP. Nach jüngster Prognose soll es um 7,1 Prozent fallen.

Derweil leidet auch die deutsche Industrie unter der Corona-Krise. Im April seien 25,8 Prozent weniger Aufträge als im Vormonat eingegangen. Das sei der stärkste Rückgang seit Beginn der Statistik 1991, berichtete das Wirtschaftsministerium am Freitag. (zit)

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WIESBADEN. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat erstmals „deutschfeindlich“ als eigene Kategorie in der Statistik für politisch motivierten Kriminalität (PMK) erfaßt. Seit 2019 werden somit Straftaten, die sich gegen die deutsche Nationalität richten, statistisch erfaßt.

Die Statistik diene der „einheitlichen, detaillierten und systematischen Erfassung politisch motivierter Straftaten“, etwa der Haßkriminalität, teilte das BKA mit. Zudem sei „deutschenfeindlich“ der Gegenpol zu „ausländerfeindlich“.

Bei der Kategorie „deutschfeindlich“ handle es sich um Taten, die durch die zugeschriebene oder tatsächliche Staatsangehörigkeit des Opfers motiviert seien. Dies grenze sich in der Statistik von verwandten Themenfeldern wie dem Rassismus oder der Religionszugehörigkeit ab.

Ausländer und Linke sind größte Tätergruppe

Laut dem Bericht wurden der Deutschfeindlichkeit im vergangenen Jahr 132 Straftaten zugeordnet. Es handle sich um 37 Beleidigungen, 21 Delikte zur Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen, 18 Körperverletzungen, dreizehn Sachbeschädigungen sowie elf Volksverhetzungen, sagte eine Sprecherin des BKA der JUNGEN FREIHEIT. 35 Delikte wurden ausländischen Ideologien und 25 links motivierter Kriminalität, 18 religiöser Ideologie und zehn der PKM rechts zugerechnet. Die restlichen Taten seien nicht zuzuordnen gewesen.

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Leif-Erik Holm, nannte die Erfassung deutschenfeindlicher Straftaten einen „wichtigen ersten Schritt“ zur Problembekämpfung. Insbesondere Kinder hätten immer öfter mit Beleidigungen durch „antideutschen Rassismus“ zu kämpfen. „Wer davor seine Augen verschließt, macht sich mitschuldig an Mobbing, Gewalt und Diskriminierung“, mahnte er.

Türkischer Funktionär bezeichnet Deutsche als „Köterrasse“: Keine Volksverhetzung

Zudem müsse Deutschenfeindlichkeit auch endlich rechtlich als Volksverhetzung behandelt werden. Beispielsweise hatte die Hamburger Staatsanwaltschaft 2017 eine Anzeige wegen Volksverhetzung und Beleidigung gegen einen türkischen Funktionär abgelehnt mit der Begründung, daß die Deutschen als Kollektiv „nicht beleidigungsfähig“ seien. Der türkischstämmige Elternrat hatte die Deutschen als „Köterrasse“ bezeichnet.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg habe in den Äußerungen des Funktionärs keine Volksverhetzung erkennen können. In der Begründung dazu hieß es, die angegriffene Gruppe müsse „sich durch irgendein festes äußeres oder inneres Unterscheidungsmerkmal als äußerlich erkennbare Einheit“ herausheben. (zit)

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BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine fünfte Amtszeit ausgeschlossen. Auf die Frage nach einer erneuten Kanzlerkandidatur sagte sie im ZDF: „Nein. Wirklich nicht.“ Ihr Entschluß stehe „ganz fest“.

Anfang Mai hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit seinem Lob für die Amtsführung Merkels in der Corona-Krise entsprechende Spekulationen befeuert. „Wir können froh sein, daß wir in dieser Situation eine solche Kanzlerin an der Spitze unseres Landes haben“, betonte er damals.

In Umfragen hatten CDU und CSU zuletzt in der Wählergunst stark zugenommen und kamen auf rund 38 Prozent. Auch die Beliebtheitswerte der Regierungschefin stiegen. Merkel regiert seit November 2005 und hat damit nach Ex-Kanzler Helmut Kohl (CDU) die zweitlängste Amtszeit. (ag)

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ERFURT. Nach Finanzskandalen der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Hessen und Mecklenburg-Vorpommern steht in Thüringen eine Tochtergesellschaft des Wohlfahrtsverbandes in der Kritik. Die Alten-, Jugend- und Sozialhilfe (AJS) soll den drei Geschäftsführern unangemessen hohe Vergütungen ausgezahlt haben, berichtete der MDR.

Gemäß eines Prüfberichts des Bundesverbandes, liegen die Gehälter deutlich über der Vergütung, die im „Awo-Governance-Kodex“ als Richtlinie genannt werde.  So habe das Jahresgehalt des Geschäftsführers Michael Hack mit rund 140.000 Euro mehr als doppelt so viel betragen als üblich.

Der AWO-Regionalverband hatte am 26. Mai in einem offenen Brief die sofortige Beurlaubung der drei AJS-Chefs gefordert. Geschäftsführerin Antje Wolf lehnte diesen Schritt ab. Die anderen beiden Geschäftsführer, Michael Hack und Achim Ries, kündigten an, das Unternehmen Ende Juni zu verlassen.

Auch andere AWO-Verbände ernteten jüngst Kritik

In jüngster Vergangenheit hatte es auch in Hessen und Mecklenburg-Vorpommern Kritik an der AWO wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten gegeben. Einer AWO-Mitarbeitern in Wiesbaden waren monatlich 3.400 Euro ohne ersichtliche Gegenleistung ausgezahlt worden. Im Februar mußte sich der ehemalige Geschäftsführer der AWO Müritz, Peter Olijnyk, vor Gericht verantworten. Auch ihm wird vorgeworfen, ein unangemessen hohes Gehalt kassiert zu haben.

Ende des vergangenen Jahres traten bereits in Frankfurt und Wiesbaden mehrere AWO-Funktionäre zurück, darunter auch die Familie Richter. Vater, Mutter und Sohn hatten führende Posten in der AWO inne und sollen ebenfalls zu hohe Vergütungen bezogen haben. (zit)

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Die große Koalition will den Einstieg neuer Anbieter in den Taxi- und Fahrdienstmarkt erleichtern. Dazu gehören unter anderem Uber und der Volkswagen-Ableger Moia. Das gängige deutsche Taxi-Modell ist damit zerstört.

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In der deutschen Erzdiözese München und Freising sind im vergangenen Jahr über 10.000 Menschen aus der Kirche ausgetreten.

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Twitter erwägt, das Konto von Donald Trump zu schließen, wenn der US-Präsident weiterhin gegen die Twitter-Regeln verstoßen sollte.

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