JF-Chefredakteur Dieter Stein war am gestrigen Mittwoch als Gast in die Podcast-Sendung „indubio“ des Blogs Achgut.com eingeladen. Gefragt von Moderator Burkhard Müller-Ullrich stellt sich Stein Fragen zum Zustand der AfD. Hintergrund ist unter anderem eine im Auftrag der JF erschienene Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa. In dem 30 Minuten langen Gespräch geht es unter anderem um die Kräfteverhältnisse innerhalb der Partei, weshalb die Tendenz zur Radikalisierung ein echtes Problem ist und welche Entwicklung jetzt möglich ist.

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Wann ist eine Äußerung oder eine Tat rassistisch und wann nicht? Darüber läßt sich bekanntlich trefflich streiten. Doch auch darüber, was Rassismus überhaupt ist, gibt es in Wissenschaft und Öffentlichkeit unterschiedliche Ansichten. In der Online-Enzyklopädie Wikipedia heißt es dazu: „Rassismus ist eine Gesinnung oder Ideologie, nach der Menschen aufgrund weniger äußerlicher Merkmale – die eine bestimmte Abstammung vermuten lassen – als ‘Rasse’ kategorisiert und beurteilt werden.“

Wie der Westdeutsche Rundfunk (WDR) Rassismus definiert, ist nicht bekannt. Die Zuschauer und Leser des öffentlich-rechtlichen Senders wissen aber seit dem gestrigen Mittwoch, wer von Rassismus auf gar keinen Fall betroffen sein kann: Weiße. Unter einem Facebook-Beitrag des Senders, bei dem es um die Proteste der „Black Lives Matter“-Bewegung nach dem Tod George Floyds in den USA ging, entbrannte eine Leserdiskussion über Rassismus.

„Weiße Menschen sind von Rassismus nicht betroffen“

Facebook-Screenshot JF

Auch das Social-Media-Team des WDR mischte kräftig mit. Ein Leser kritisierte, daß unter dem Motto „Black Lives Matter“ auch „ein anarchistischer Mob plündernd und kokelnd“ durch die Straßen ziehe. Zudem habe er den Eindruck, es werde wieder verstärkt in Schubladen gedacht, weil plötzlich „alle Weißen wieder die Bösen“ seien. Der WDR verteidigte seinen Eintrag hingegen und bezeichnete den Leserkommentar als Ablenkungsmanöver. „Unser Post thematisiert die Aktion zum Hashtag #blackouttuesday und den damit verbundenen Tod von Georg Floyd, der aufgrund von institutionellem Rassismus sterben mußte. Weiße Menschen sind von Rassismus nicht betroffen.“

Facebook-Screenshot JF
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Ob Floyd vielleicht wegen der übermäßigen Brutalität eines einzelnen Polizisten im Einsatz – gegen den Beamten gab es bereits mehrere Dienstbeschwerden – sterben mußte, oder ob der Tod mit der kurzen Ausbildung von Polizisten in den USA zu tun haben könnte, scheint die WDR-Journalisten nicht zu interessieren. Für sie war es Rassismus, auch wenn der Polizist mit einer Asiatin verheiratet ist und Floyd laut der offiziellen Autopsie aufgrund von Vorerkrankungen und Drogenkonsums an einem Herz-Kreislauf-Stillstand infolge von „Druck auf den Nacken“ gestorben sei.

„Von unserer Seite aus ist alles gesagt“

Ein anderer Facebook-Nutzer merkte an, daß deutsche Kinder im Berliner Stadtteil Neukölln, der von ausländischstämmigen Bewohnern geprägt ist, auch Rassismus erfahren können. Daraufhin erwiderten die WDR-Redakteure: „Was du beschreibst, ist eine Form von Diskriminierung. Natürlich ist das für den Betroffenen sehr schlimm und wir lehnen jede Form der Diskriminierung ab.“ Und sie ergänzten: „Rassismus ist es aber, sofern es eine weiße Person betrifft, nicht.“

Mit solchen Ansichten befindet sich der WDR in bester Gesellschaft etwa mit der Amadeu-Antonio-Stiftung. Auf deren Website heißt es: „In Deutschland schafft Rassismus vielfältige Privilegien für weiße Deutsche, weshalb es auch keinen Rassismus gegen weiße Deutsche geben kann.“

Auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT wollte sich der Sender nicht weiter zu den Aussagen äußern.WDR-Sprecher Alessandro Romio teilte lediglich mit: „Wir haben uns gestern zu diesem Thema geäußert, von unserer Seite aus ist damit alles gesagt.“

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SCHWERIN. Die AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat einen Antrag zur Abwahl der linksradikalen Verfassungsrichterin Barbara Borchardt (Linkspartei) angekündigt. Die Wahl der ehemaligen Landtagsabgeordneten habe „dem Ansehen des Landtags großen Schaden zugefügt“, bedauerte der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer. „Es ist davon auszugehen, daß mit der Dauer ihrer Zugehörigkeit auch das Ansehen des Landesverfassungsgerichts Schaden nimmt. Wir dürfen es nicht zulassen, daß die staatlichen Institutionen in unserem Land derart in Mißkredit gebracht werden. “

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linkspartei im Landtag, Peter Ritter, verteidigte Borchardts Wahl zur Verfassungsrichterin. „Ich empfehle der AfD-Fraktion, wie auch allen anderen bundesweiten Kritikern an der Wahl Borchardts, die gesetzlichen Grundlagen, die für eine Wahl zur Verfassungsrichterin gelten, zu studieren und mir ein gesetzliches Kriterium zu nennen, welches Borchardt nicht erfüllt“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Borchardt rechtfertigt Mitgliedschaft in „Antikapitalistischer Linken“

Kramer betonte, es gebe zwar kein gesetzliches Kriterium, daß „ein Verfassungsrichter nicht in einer verfassungsfeindlichen Organisation Mitglied sein“ dürfe, jedoch ein „moralisches“, gegen das Borchardt verstoße.

Borchardt, die Mitglied in der vom Verfassungsschutz beobachteten „Antikapitalistischen Linken“ ist, war im Mai auch mit den Stimmen der CDU zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern gewählt worden. Sie hatte sich gegen Kritik an dieser Mitgliedschaft gewehrt. „Was ist denn gegen Antiimperialismus, Antifaschismus, Antikapitalismus zu sagen?“ (ag)

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FRANKFURT/MAIN. Das Präsidium des 3. Ökumenischen Kirchentages hat AfD-Mitglieder von der Mitwirkung an der Veranstaltung im kommenden Jahr ausgeschlossen. „Personen, die für rassistische oder antisemitische Überzeugungen eintreten oder für Positionen werben, die von einer gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit oder von einer ideologischen Distanz zur freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung geprägt sind“, sollen nicht als aktive Teilnehmer eingeladen werden, teilte das Gremium am Mittwoch mit. „Darunter fallen unter anderem auch Mitglieder der Partei Alternative für Deutschland.“

Zwar sollten auch kritische Positionen ihren Platz auf dem Kirchentag haben, bei Personen, die rassistische Ansichten verträten, müsse jedoch eine Grenze gezogen werden. Während des Kirchentages werde es auch um die eigene Verantwortung gehen und es solle die Unvereinbarkeit solchen Gedankenguts mit christlichen Überzeugungen herausgearbeitet werden.

Das AfD-Bundesvorstandsmitglied und Vorsitzende der Christen in der AfD, Joachim Kuhs, beklagte: „Die Kirchentage sind zu rot-grünen Politiker- und Funktionärstreffen verkommen.“ Zugleich betonte er die Gesprächsbereitschaft seiner Partei gegenüber den Veranstaltern des Kirchentages.

Kirchenfunktionäre stellen sich gegen die Partei

Der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Volker Münz, warf den Verantwortlichen Scheinheiligkeit vor. „Geradezu scheinheilig ist es, wenn behauptet wird, daß der Kirchentag eine Vielschichtigkeit des öffentlichen Lebens und eine thematische Vielfalt abbilden würde, Vertreter der größten Oppositionsfraktion des Bundestages aber ausgesperrt bleiben.“ Die Veranstalter müßten sich zudem fragen lassen, ob eingeladene Vertreter anderer Parteien zum Beispiel beim Zulassen der Tötung Ungeborener oder bei der Relativierung von Ehe und Familie im Sinne der christlichen Lehre handelten.

Der 3. Ökumenische Kirchentag soll im Mai kommenden Jahres in Frankfurt am Main stattfinden. Veranstalter sind der Deutsche Evangelische Kirchentag und das Zentralkomitee der deutschen Katholiken.

Bereits in der Vergangenheit hatten Kirchenfunktionäre den Ausschluß der AfD von Kirchentagen gefordert. 2016 verlangte der Vorsitzende der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Bonn, Siegfried Eckert, AfD-Politiker grundsätzlich vom Deutschen Evangelischen Kirchentag auszuschließen. Zwei Jahre später kritisierte der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) die Einladung von Münz zum Katholikentag in Münster. (ag)

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BERLIN. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, hat das geplante Berliner Antidiskriminierungsgesetz abgelehnt. Es gebe schon ein Diskriminierungsverbot, auf das Betroffene sich berufen könnten. „Die gesetzlichen Grundlagen reichen aus“, bekräftigte Radek am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“.

Mit dem geplanten Gesetz werde eine „Vermutungsregelung“ geschaffen, durch die die Polizei unter Generalverdacht gestellt werde. Folglich gelte das Handeln der Beamten bis zum Beweis des Gegenteils als „unrechtmäßig“.

Die Einsatzkräfte könnten den Gesetzesvorstoß des Berliner Justizsenators Dirk Behrendt (Grüne) nicht nachvollziehen, nach dem sie künftig in der Pflicht sein sollen, ihre Unschuld zu beweisen, wenn sie des Rassismus beschuldigt werden. „Die Bandbreite reicht von verstört bis wütend“, schilderte Radek die Reaktion seiner Kollegen auf das geplante Antidiskriminierungsgesetz.

Seehofer kritisiert Gesetzesvorstoß

Mit über achtzig Prozent Zustimmung, genieße die Polizei hohes gesellschaftliches Ansehen. Die neue Gesetzesgrundlage verkehre dies in das Gegenteil. Das hätten die Einsatzkräfte nicht verdient. Dennoch sei die Polizei eine „lernende Organisation“, die ständig dabei sei, sich in Einsatztrainings zu verbessern.

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Pläne der rot-rot-grünen Landesregierung kritisiert. Das Vorhaben sei „im Grunde ein Wahnsinn“, sagte er Ende Mai dem Tagesspiegel. „Unsere Polizeibeamten brauchen gerade in der jetzigen Zeit ein klares Bekenntnis der Politik, daß sie hinter ihnen und ihrer schwierigen Arbeit steht.“ (zit)

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KIEL. Die Vizepräsidentin des Landtages von Schleswig-Holstein, Aminata Touré (Grüne), hat gefordert, mehr gegen Rassismus in Deutschland zu unternehmen. Es müsse darüber aufgeklärt werden, woher das Problem komme und wie man sich dagegen „immunisieren“ könne. „Wir müssen Rassismus entlernen“, sagte sie am Mittwoch der Welt.

Das Thema „Black Lives Matter“ sei durch den Fall George Floyd so präsent wie lange nicht mehr. Die Kampagne bekomme zwar viel Zuspruch, doch damit allein sei niemandem geholfen. „Ich nehme eine starke Solidarität wahr. Es reicht jedoch nicht, etwa bei einer Social-Media-Aktion mitzumachen oder sich einmal an einer Kundgebung zu beteiligen. Das macht einen Menschen nicht zum Antirassisten. Wir wachsen alle in einer Gesellschaft auf, in der Rassismus üblich ist.“

Schulen sollen „Kolonialismus und Rassismus intensiver behandeln“

In Deutschland werde das Phänomen bisher nicht ausreichend behandelt, beklagte Touré. „Keine Gesellschaft setzt sich gerne mit dem eigenen Rassismus auseinander.“ Es sei der Problemlösung nicht dienlich auf „schlimmere Zustände“ zu verweisen, stattdessen müsse besser über Fremdenhaß aufgeklärt werden.

Einen großen Anteil hätten die Schulen. „Für mich wäre wichtig, daß im Bildungsbereich das Thema Kolonialismus und Rassismus viel intensiver bearbeitet wird und Lehrer entsprechend ausgebildet werden“, betonte die Fraktionssprecherin für Antirassismus.

Weiße Menschen sollen sich solidarisch zeigen

Weiße Menschen seien besonders in der Pflicht. Laut Touré sollen sie Solidarität zeigen, sich aber nicht zu eigenen Diskriminierungserfahrungen äußern. „Ich erwarte von nicht schwarzen Menschen, uns zuzuhören und sich zu solidarisieren – ohne eigene Erfahrungen im Ausland mit struktureller Diskriminierung gleichzusetzen“, machte sie deutlich.

Zudem sprach sie  sich für mehr Menschen mit Migrationshintergrund und andere Randgruppen in „entscheidenden Stellen“, wie der Politik, aus. „Über die Gruppe der schwarzen Menschen hinaus müssen Minderheiten in politische Räume reinströmen und dort repräsentiert werden, weil dort die Entscheidungen getroffen werden“, forderte sie. (zit)

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WIESBADEN. Im ersten Jahresquartal ist die Zahl der registrierten Abtreibungen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um zwei Prozent gesunken. Wegen der Corona-Pandemie hätten jedoch nicht alle Krankenhäuser und Kliniken die Tötungen von ungeborenem Leben fristgerecht gemeldet, berichtete das Statistische Bundesamt. Effektiv könne daher mit einem Rückgang von einem Prozent gerechnet werden. Laut der Behörde sind von 26.500 Fällen vier Prozent auf Sexualstraftaten oder gesundheitliche Gründe der Mutter zurückzuführen.

Mit 71 Prozent war der größte Teil der betroffenen Frauen zwischen 18 und 34 Jahre alt. Drei Prozent galten zum Zeitpunkt als minderjährig, 18 Prozent waren zwischen 35 und 39 Jahre alt, acht Prozent gehörten zur Altersgruppe der über 40-jährigen. Bei etwa 14.575 Frauen saugten die Ärzte die Embryonen aus dem Mutterleib, bei 27 Prozent setzten sie Medikamente ein. 80 Prozent der Betroffenen ließen sich ambulant in Arztpraxen und Operationszentren behandeln, 16 Prozent in Krankenhäusern. Im Jahr werden rund 100.000 Abtreibungen in Deutschland gezählt.

„Pro-Choice“-Verbände fordern Lockerung der Regeln 

Ende März hatte Familienministerin Franziska Giffey (SPD) die persönliche Konfliktberatung ausgesetzt und das obligatorische Beratungsgespräch über Online-Dienste und Telefon ermöglicht. Während des Lockdowns hatten zudem mehrere Ärzte und „Pro-Choice“-Verbände dafür plädiert, die Hürden für Abtreibungen zu senken und „Schwangerschaftsabbrüche als notwendige medizinische Leistungen“ anzuerkennen.

Die Vorsitzende des Bundesverbands Lebensrecht, Alexandra Linder, hielt den Abtreibungsbefürworten vor, „eine Pandemie auszunutzen, um seine Ideologie voranzutreiben, ist an Zynismus kaum zu überbieten“.  In diesem Jahresquartal haben laut dem Statistischen Bundesamt 96 Prozent der Frauen nach dem vorgeschriebenen Beratungsgespräch abgetrieben. (hr)

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Was ein Tweet von Trump bewirken kann. Der US-Präsident setzte am vergangenen Sonntag folgenden Satz über den Kurznachrichtendienst Twitter ab: „Die USA werden die ANTIFA als terroristische Organisation einordnen.“ Viele Tweets von Trump lösen inzwischen kaum noch Erregung aus. Doch diese jüngste Ansage sorgte auch in Deutschland für ein nachhaltiges Echo.

Natürlich ist dieser Satz zunächst eine populistische Nullaussage. Denn es ist die charakteristische Eigenschaft der linksextremen „Antifa“, daß sie weitgehend keine organisatorische Einheit bildet, weshalb sie auch nicht einfach so zu greifen oder zu verbieten ist. Es sind Hunderte, in der Regel dezentral und locker verbundene Gruppen – sich auch „Autonome“ titulierende gewaltbereite Linksextremisten.

Besonders geschichtsvergessen ist die SPD

Dennoch trifft der US-Präsident einen wunden Punkt. Denn es hat in den vergangenen Jahren unter den Vertretern der politischen Klasse eine, insbesondere in Europa, weitverbreitete Defensive, ja Blindheit gegenüber dem organisierten Linksextremismus um sich gegriffen. Der Linken ist es gelungen, den Antitotalitarismus durch einen einseitigen „Kampf gegen Rechts“ zu ersetzen. Und nur insofern ist erklärlich, daß selbst bürgerliche Politiker sich inzwischen unreflektiert zum Begriff des „Antifaschismus“ (Antifa) bekennen.

Besonders geschichtsvergessen ist die SPD, deren Vorsitzende Saskia Esken als Antwort auf Trump twitterte: „58 und Antifa. Selbstverständlich.“ – worauf zahllose SPD-Politiker mit ähnlichen Aussagen nachzogen. Große Sozialdemokraten wie Kurt Schumacher, Willy Brandt oder Helmut Schmidt rotierten im Grab, wenn sie wüßten, was ihre Erben da von sich geben. Schließlich ist der „Antifaschismus“ originär eine Erfindung der Kommunisten, und die erklärten damit nicht allein Mussolini und Hitler, sondern vorrangig die als „Sozial-faschisten“ verunglimpften Sozialdemokraten zu Feinden.

Kategorien wieder zurechtrücken

Wie sehr die Maßstäbe verrückt wurden, ist auch an der jüngsten Wahl für das Verfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern zu sehen. Dort wurde mit den Stimmen der CDU die Vertreterin der „Linken“, Barbara Borchardt, zur neuen Richterin gewählt, obwohl sie an der Mitgliedschaft in der vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften  Plattform „Antikapitalistische Linke“ (AKL) festhält. Seelenruhig hakt die CDU auch ab, wie Borchardt Mauerbau und tödliches Grenzregime der DDR verteidigt.

Kein Aufschrei geht durch das Land, während im Februar von Bundeskanzlerin Merkel noch quasi der Staatsnotstand ausgerufen worden war, nur weil in Thüringen der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt und damit der Linke Ramelow verhindert worden war. Vielleicht hilft Trumps Trompetenstoß ja, die Kategorien wieder zurechtzurücken.

JF 24/20

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FRANKFURT/MAIN. Der Kontrollausschuß des Deutschen Fußballbundes (DFB) hat entschieden, die vier Bundesligaspieler, die am vergangenen Spieltag Solidaritätsbekundungen mit den Protesten in den USA abgegeben hatten, nicht zu bestrafen. „Im konkreten Fall handelt es sich um gezielte Anti-Rassismus-Aktionen der Spieler, die sich damit für Werte starkmachen, für die der DFB ebenfalls steht und immer eintritt. Daher werden keine Verfahren eingeleitet, auch bei vergleichbaren Aktionen in den nächsten Wochen nicht“, teilte der Vorsitzende des Gremiums, Anton Nachreiner, mit.

Die Fußballer Achraf Hakimi und Jadon Sancho (beide Borussia Dortmund), Weston McKennie (Schalke 04) und Marcus Thuram (Borussia Mönchengladbach) hatten am vergangenen Sonnabend mit Botschaften auf ihren Trikots und Gesten ihre Verbundenheit mit den Protesten gegen rassistische Polizeigewalt in den USA ausgedrückt. Das Regelwerk des Weltfußballverbands FIFA und des DFB sieht für das Zeigen von politischen, religiösen oder persönlichen Botschaften während der Partien Strafen vor.

Auch Basketballer sollen straffrei bleiben

DFB-Präsident Fritz Keller äußerte sich erfreut über die Entscheidung und nannte sie „weitsichtig“. Er betonte, die Aktionen der Spieler verdienten „unseren Respekt und unser Verständnis“.

Auch in der am kommenden Sonnabend wieder beginnenden Basketball-Bundesliga (BBL) sollen entsprechende Äußerungen der Spieler nicht geahndet werden. Zuvor hatte BBL-Geschäftsführer Stefan Holz den Sportlern für so ein Verhalten noch mit Strafen gedroht. Nach Kritik von Spielern und Funktionären ruderte Holz am Mittwoch abend zurück. „Den Sportlern geht es vor allem um ein Statement gegen Rassismus und nicht um eine individuelle politische Meinungsäußerung. Daher werden wir selbstverständlich in diesem Zusammenhang von Sanktionierungen absehen“, betonte Holz gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. (ag)

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BERLIN. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat das am Mittwoch abend beschlossene Konjunkturpaket gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. „Es ist ein tolles Kraftpaket für Deutschland, das die Konjunktur jetzt anreizt, das in die Zukunft zeigt“, sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag in der RTL-Sendung „Guten Morgen Deutschland“. Mit der geplanten Mehrwertsteuersenkung stütze die Politik insbesondere den Konsum, auch den Kauf von Autos.

„Aber wir setzen insbesondere auf die Weiterentwicklung von klimafreundlicher Mobilität, von Elektromobilität“, ergänzte die CDU-Vorsitzende. Zudem verteidigte sie, daß der angekündigte 300-Euro-Kinderbonus von den Eltern noch versteuert werden müsse. „Es ist ein ausgewogenes Paket: Es gibt Eltern, die sicherlich dieses Paket mehr brauchen als andere.“

Zuvor hatten mehrere Oppositionspolitiker sowie Verbände das 130 Milliarden Euro schwere Paket kritisiert. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer bezeichnete es als „wildes Sammelsurium“ an sehr teuren und ineffizienten Vorschlägen. Zu loben sei jedoch die Senkung der Mehrwertsteuer. Der Linkspartei-Haushaltspolitiker Victor Perli gab zu Bedenken, daß es keine neuen Mittel für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs gebe.

AfD kritisiert Programm als „unambitioniert, unausgegoren und langweilig“

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Stephan Brandner teilte mit, das Paket sei viel zu kurz gedacht und werde verpuffen. „Als AfD fordern wir seit Jahren eine deutliche Senkung der Mehrwertsteuer – also nicht um zwei Prozent für sechs Monate, sondern dauerhaft um sieben Prozent. Auch die Senkung der EEG-Umlage ist ganz in unserem Sinne, die Abschaffung wäre allerdings das richtige Zeichen.“ Die geplanten Maßnahmen seien „unambitioniert, unausgegoren und langweilig“.

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, es sei „unfaßbar“, daß das Wort „Pflege“ im gesamten Konjunkturprogramm nicht einmal auftauche. „Wie es aussieht, bleibt es für unsere vielgepriesenen Helden bei Geschepper auf Kochtöpfen und stehenden Ovationen im Deutschen Bundestag.“

CDU, CSU und SPD hatten sich am Mittwoch abend auf ein Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro geeinigt. 120 Milliarden werde der Bund tragen, dazu müßten auch neue Schulden aufgenommen werden. In einem 15seitigen Papier formulierten die Verhandler 57 Maßnahmen. Demnach soll die Mehrwertsteuer vom 1. Juli bis zum 31. Dezember von 19 auf 16 Prozent und der ermäßigte Satz von sieben auf fünf Prozent gesenkt werden. Dadurch werde der Staat rund 20 Milliarden Euro weniger einnehmen.

Kinderbonus, Hilfe für Kommunen und EEG-Umlage

Zudem sollen Familien mit einem Kinderbonus in Höhe 300 Euro pro Sprößling gefördert werden. Diese Hilfen sollen über das Kindergeld ausgezahlt werden. Das sei eine wichtige „Sache der Gerechtigkeit“, diene aber auch der Unterstützung der Konjunktur. Überdies sollen Bürger und Unternehmen bei den Stromkosten entlastet werden. Dafür werde die EEG-Umlage ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt gesenkt, heißt es in dem Beschlußpapier.

Von der Corona-Krise besonders getroffene Kommunen bekommen den Maßnahmen zufolge Milliardenhilfen vom Bund. Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen sollen von Bund und Ländern ausgeglichen werden. Überdies sollen von der Pandemie und den staatlichen Einschränkungen hart getroffene Branchen mit Überbrückungshilfen in Höhe von maximal 25 Milliarden Euro unterstützt werden. Damit solle einer Pleitewelle bei kleinen und mittleren Unternehmen vorgebeugt werden. Auch die Bahn wird dem Paket zufolge mit fünf Milliarden entlastet.

Die schwarz-rote Koalition plant auch, der Holzwirtschaft und den Wäldern zu helfen. Hierzu seien 700 Millionen Euro vorgesehen. Daneben will die Regierung mehr Geld in Zukunftstechnologien investieren, beispielsweise für die Künstliche Intelligenz sowie für den Ausbau des Mobilfunkstandards 5G. (ls)

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