Zu den schmerzhaftesten Erfahrungen im Leben gehört die unerwiderte Liebe. Nicht umsonst war der daraus resultierende Schmerz Inspiration und Grundlage für unzählige Stücke in Literatur und Musik. Derzeit schreiben viele Journalisten Klagen über einen Jüngling, dem sie einst ihr Herz zu Füßen legten und der dieses nun mit Boshaftigkeit zu Staub zertreten hat. Der junge Mann, der den verliebten Jungs und Mädels in den Redaktionsstuben des Mainstreams solches Herzeleid bescherte, ist der YouTuber RezoEr hat alles, was die linksgrüne Medien-Blase so liebt. Er ist gegen Großkonzerne und noch mehr „gegen Rechts“, für die „Seenotrettung von Flüchtlingen“, die Senkung des Wahlalters auf das Niveau seiner Fans und natürlich ganz vorne mit dabei im Einsatz für den Klimaschutz.

Als der Wuppertaler mit der blauen Tolle im Vorfeld der Europawahl 2019 sein Video „Die Zerstörung der CDU“ veröffentlichte, überschlugen sich die Altmedien vor Begeisterung und überschütteten den jungen Kollegen aus der YouTube-Welt mit Lob und Respekt für seine ach so vortreffliche Politanalyse. Daß diese ziemlich plump daherkam, spielte in den ekstatischen Zeitungskommentaren keine Rolle. Liebe macht eben nicht nur blind, sondern oft auch ein bißchen blöd.

Es kam wie es kommen mußte. Die Beziehung mit dem Internet-Flirt hielt nicht lange. Die Flitterwochen-Stimmung zwischen Rezo und den deutschen Medien hat ein jähes Ende gefunden, nachdem dieser es wagte, das Video „Die Zerstörung der Presse“ zu veröffentlichen. Dachten viele Medienvertreter bis dato, sie seien was ganz Besonderes, mußten sie jetzt feststellen, daß sie in den blauen Augen ihres Schwarms so gar nichts Besonderes sind. Schlimmer noch: Sie sind für den selbstgefälligen „Zerstörer“ nicht besser als der Rest. Nicht einmal besser als die CDU. Das war eindeutig zu viel für die Herzen und Egos der verschmähten Journalisten. „Eines Tages werde ich mich rächen und dieser Tag ist jetzt“, scheint es durch so manche Redaktionsräume geschallt zu haben.

Bild-Chef Reichelt kontert auf Kleinkind-Niveau

Im Axel-Springer-Hochhaus machen sich die Journalisten keine Illusionen mehr, daß das zwischen ihnen und dem fleischgewordenen Jugendlexikon mit dem Zappelphilipp-Syndrom noch einmal was werden könnte. Bild-Chefredakteur Julian Reichelt, dessen Medium der YouTuber in gewohntem Gratis-Mut besonders stark kritisierte, twitterte sich regelrecht in Rage. Seine Tweets lassen sich allerdings in einem kindischen „selber doof“ zusammenfassen und sind damit nicht weniger infantil als die Clips des werbefinanzierten Web-Video-„Rebellen“. „Dein mediales Zuhause ist auch die Heimat der Verschwörungstheoretiker, Rassisten, Hetzer“, schreibt der Springer-Mann und hält das offenbar für eine entwaffnende Retourkutsche auf Rezos Vorwurf, daß Bild und Konsorten sich mit ihrer Berichterstattung oft selbst in dem Bereich der Verschwörungstheorien bewegen.

So glatt, zielgruppenorientiert und systemkonform Rezos Attacken auf echte und vermeintliche Verschwörungstheoretiker und die Bild-Zeitung sind, so kommt auch das Video daher. Während er die ihm unliebsamen Teile der Presse schonungslos angreift, findet er „Hetze“ gegen die öffentlich rechtlichen Medien und die dafür verantwortlichen „Lügenpresse“-Schreier „super beschissen“. Die AfD ist natürlich auch böse, weil sie all das irgendwie „pusht“.

Nicht mit allen Journalisten hat Rezo es sich mit seinem neuen Video verscherzt. So fällt die Kritik des Spiegels noch relativ gemäßigt aus; was auch daran liegen könnte, daß Rezo den Spiegel und die Süddeutsche zu den „seriösen Zeitungen“ zählt. Das so gebauchpinselte Hamburger-Fantasy-Magazin revanchiert sich, indem es ausgerechnet Rezos „tadellose Recherchen“ lobt und in den Prügeln für die Kollegen „keine Zerstörung“, sondern eine „Liebeserklärung“ sieht.

Laut Rezo sind nur die Grünen wählbar  

Daß er es schafft, einige Pressevertreter nach seinem Zerstörungs-Video noch bei der Stange zu halten, liegt wohl auch daran, daß er gleich zu Beginn des Clips  klarstellt, daß er nur auf Mißstände aufmerksam machen wolle. Unter echten Medienkritikern fällt eine solche Taktik schon mal unter „Clickbaiting“, aber Rezo ist ja nur ein YouTuber. Wenn auch einer mit Nannen-Preis und eigener Zeit-Kolumne. Alle von seiner jetzigen Medienschelte Ausgeklammerten sollten sich allerdings nicht zu sicher fühlen. Sonst könnten sie in die Falle gehen, die damals manche Politiker fing, die das Zerstörungs-Video über die CDU zunächst gar nicht so schlecht fanden, bis Rezo nochmal nachlegte und zusammen mit etlichen YouTube-Kollegen klarstellte, daß man bei der Europawahl eigentlich nur die Grünen wählen könne.

Nach der Hälfte des aktuellen Videos kommt Rezo auf den Kern seiner Ausführungen: nämlich – wie es sich für einen Vertreter der „Generation-Ich“ gehört – auf sich selbst. Die Berichterstattung über ihn war ihm in der Vergangenheit nämlich nicht wahrheitsgetreu genug. Das ist erstaunlich selbstkritisch; könnte man meinen. Waren die Jubelberichte doch teilweise so überzogen, daß sie selbst dem Umjubelten ein wenig peinlich sein könnten. Aber weit gefehlt. Viele Beiträge über ihn waren Rezo immer noch nicht positiv genug.

So beklagt sich Rezo unter anderem darüber, daß Medien über seine Geldgeber geschrieben und behauptet haben, er sei nicht authentisch. Vielleicht sollte er die Artikel über sich in Zukunft selber schreiben. Vor allem jetzt, da er es sich mit vielen seiner journalistischen Fans verdorben hat.

Gibt es doch die große Versöhnung?

Wobei ihm selbst Hannah Lühmann von der im Video besonders scharf kritisierten Welt immer noch zugesteht, daß das Video „ziemlich gut gemacht“ sei. Auch bei der Forderung nach Transparenz pflichtet die Autorin Rezo bei. Außerdem gesteht Lühmann journalistische Fehler ein. Wenn auch nicht die, die Rezo den Redaktionen vorgeworfen hat. Am Ende schreibt sie: „Aber die klassische Zeitung, gegen die Rezo zu Felde zieht, hat immer noch den Vorteil, daß sich dort die zweifellos überall vorkommende Dummheit auf mehrere Köpfe verteilt, die sich gegenseitig korrigieren. Wer korrigiert Rezo?“ Diese Zeilen sind mutiger als sie auf den ersten Blick aussehen.

Denn auch wenn Rezo und die Welt gerade im Clinch liegen, kann schließlich keiner wissen, ob daraus nicht eine dieser schrägen „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“-Beziehungen wird. Und am Ende wird vielleicht sogar geheiratet.

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BERLIN. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel ist die beliebteste Politikerin bei AfD-Anhängern und potentiellen Wählern der Partei. Wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der JUNGEN FREIHEIT ergab, bewegt Weidel 56 Prozent der AfD-Anhänger, ihre Stimme der Partei zu geben, drei Prozent hält die Politikerin eher davon ab. Auch bei potentiellen Wählern ist Weidel mit 39 Prozent die beliebteste AfD-Politikerin.

AfD-Chef Jörg Meuthen bewegt der Erhebung zufolge 41 Prozent der AfD-Anhänger sowie 36 Prozent von potentiellen AfD-Wählern eher dazu, für die AfD zu votieren. Meuthen weist überdies die größten Beliebtheitswerte insgesamt bei der Bevölkerung auf. Er bewegt 7,9 Prozent eher zu einer Wahl der AfD. Den zweitbesten Wert erreichte Weidel mit 7,4 Prozent gefolgt von Co-Fraktionschef Alexander Gauland mit 7,1 Prozent.

 Höcke hält ein Drittel potentieller Wähler ab

Am meisten Ablehnung bei allen Befragten sowie bei potentiellen (34 Prozent) wie bereits bestehenden (18 Prozent) AfD-Wählern erhält der Thüringer Parteichef Björn Höcke. Dieser hält fast ein Drittel der Befragten davon ab, die AfD zu wählen. Demgegenüber gaben lediglich 14 Prozent der potentiellen AfD-Wähler an, Höcke bewege sie eher zu einer Wahl der AfD.

Der Aussage, ob die AfD als Wahloption in Frage käme, hänge stark von einzelnen Führungspersonen ab, stimmte weniger als ein Drittel der AfD-Anhänger zu. Bei den potentiellen Wählern der Partei hingegen gab mit 51 Prozent mehr als die Hälfte an, einzelne Personen seien wichtig.

Mehrzahl wünscht sich Positionierung in der Mitte

Hinsichtlich der inhaltlichen Positionierung der Partei wünscht sich eine Mehrheit der AfD-Anhänger und der potentiellen Wähler, daß diese so bleibt wie sie ist beziehungsweise sich eher in Richtung Mitte orientiert. 43 Prozent jener Personen, die sich vorstellen könnten, die AfD zu wählen, gaben an, sie würden die AfD lieber „eher in der Mitte“ verortet sehen. Ebenso eine Mehrheit der bereits bestehenden (66 Prozent) und potentiellen (73 Prozent) AfD-Wähhler gab an, der parteiinterne Richtungsstreit schade der AfD.

Insa-Chef Hermann Binkert interpretierte die Umfragergebnisse gegenüber der JF wie folgt: „Erstens wünscht sich die Mehrheit der potentiellen AfD-Wähler erkennbar eine gemäßigtere Positionierung der AfD. Zweitens wünschen sie sich insofern eine Klärung des Kurses und dann ein Ende der innerparteilichen Polarisierung und Zerstrittenheit.“

Bereits frühere Umfragen hatten ergeben, daß sich potentielle AfD-Wähler eine stärkere Abgrenzung vom rechten Rand wünschen. 68 Prozent der Befragten, die sich grundsätzlich vorstellen können, die AfD zu wählen, es bislang aber noch nicht getan haben, gaben an, daß die Partei mehr auf Distanz nach rechts gehen sollte, ergab eine Umfrage von Anfang April. (ls)

> Die vollständigen Ergebnisse sowie weitere Umfragedaten lesen Sie in der aktuellen Ausgabe der JUNGEN FREIHEIT (24/20) oder online als E-Paper. Zum Probe-Abo geht’s hier.

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Allein die Sicherheitsauflagen vor und im Gericht haben es in sich: Nur einige wenige akkreditierte Journalisten dürfen Film- und Fotoaufnahmen machen. Wegen „der besonderen Gefährdungslage“ dürfen keine Nahaufnahmen der Verfahrensbeteiligten gemacht werden. Aufnahmen außerhalb des Saales sind untersagt. Keine Interviews innerhalb des Sitzungssaales. „Sämtlichen Pressevertretern wird es untersagt, Gegenstände welcher Art auch immer, insbesondere Schreibwerkzeug oder ähnliches, an Personen im Zuschauerraum zu übergeben.“ Schuhe müssen ausgezogen werden, damit die Fußsohlen mit Detektoren geprüft werden können. Mit 20minütiger Verspätung beginnt im Saal B 129 des Landgerichts Berlin die Verhandlung gegen die linksradikale Hausbesetzerszene.

„Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil.“ Um 9.23 Uhr verkündet der Vorsitzende Richter der 13. Zivilkammer seine Entscheidung: Die Liebigstraße 34 muß geräumt werden! Vorläufiges Ende eines jahrelangen Streits um ein von linksradikalen Frauen besetztes Haus in Berlin Friedrichshain.

Was für ein Affentheater! Seit Jahren zieht sich die Räumung des selbsternannten „anarcha queer-feministischen“ Hausprojekts „Liebig34“ hin. In der abgewohnten Bruchbude in der Liebig-Ecke Rigaer Straße, die einst sicher ein schmuckes Gründerzeithaus war, nisteten sich vor 30 Jahren Linksradikale ein. Bei den heute rund 30 queer-Feministinnen hört sich das in ihrer Selbstdarstellung so an: „Das Projekt ‘Liebig34’ ist ein Haus von Frauen, Lesben, Inter-, Nicht-binären und Transpersonen (FLINT) und organisiert sich ganz ohne cis-Männer. Die ‘Liebig34’ wurde 1990 besetzt und hat eine lange Geschichte als Ort der Selbstorganisierung und des Widerstandes.“

„Liebig34“ hat nichts mit Alteingesessenen gemeinsam

Na, so widerständig waren die Netzstrumpfträgerinnen dann doch nicht. Vor rund zwölf Jahren vereinbarten sie einen Gewerbemietvertrag über eine Laufzeit von zehn Jahren mit dem Hauseigentümer. Der lief 2018 aus. Doch damit waren die Antifa-Dämchen noch lange nicht aus dem Haus. „Unsere Antwort darauf ist, auf das Ende des Pachtvertrags zu scheißen und hier zu bleiben. Damit zeigen wir uns solidarisch mit den Besetzungen der letzten Jahre, wollen aktiv einen rebellischen Kiez gestalten und Eigentum und Miete hinterfragen.“ Das tun sie nun schon über anderthalb Jahre.

Die Einstellung, Eigentum sei Diebstahl und die Zahlung von Nutzungsentgelte zu vernachlässigen, teilen Hauseigentümer naturgemäß nicht. Auch Immobilienmogul Gijora Padovicz ist da keine Ausnahme. Zumal das besetzte Haus in der Liebigstraße sicherlich ein Filetstückchen ist: 1.237 Quadratmeter Wohnfläche und ein 524 Quadratmeter großes Grundstück. Darüber hinaus liegt das Haus in bester Lage: Friedrichshain ist ein früheres Arbeiterviertel. Heute leben hier Hipster, die immer mehr Wohnraum verlangen und dafür exorbitante Preise zahlen.

Richter und Anwalt der Hausbesetzer vor der Urteilsverkündung im Landgericht Berlin Foto: picture alliance/---/dpa
Richter und der Anwalt der Hausbesetzer (r.) vor der Urteilsverkündung im Landgericht Berlin Foto: picture alliance/—/dpa

Sicher ist, daß die Neureichen die alten Mieter verdrängen. Aus schönen, gewachsenen, funktionierenden Stadtvierteln, werden klinisch saubere, tote Straßen. Sicher ist allerdings auch, die Hausbesetzer haben mit den Alteingesessenen so gar nichts gemein. Es sind meist zugezogene Kinder wohlhabender Eltern, die sich in den Häusern der Rigaer Straße und Liebigstraße einnisten und die Nachbarschaft terrorisieren.

Hausbesetzer sollen noch rund 20.000 Euro zahlen

Immobilienunternehmer Padovicz beantragte einen Räumungstitel für sein Haus. Erster Versuch am 15. November 2019 am Landgericht: Bombendrohung, Farbbeutelanschlag, hysterisch kreischende halbnackte Antifa-Lesben im Gerichtssaal – die Verhandlung wurde vertagt. Zweiter Versuch am 13. Dezember, der Termin wurde laut Gericht auf Wunsch des Vereins Liebigstraße 34 verschoben. Dritter Versuch am 30. Januar 2020: Vertagung, weil der Anwalt des Vereins einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter stellt. Anwaltliche Begründung: Der Richter verwende in Schriftsätzen nur die maskuline Form. Vierter Versuch am 30. April 2020, der Termin wurde verschoben, weil er zu nahe an der Walpurgisnacht und dem 1. Mai läge, man befürchtete Ausschreitungen.

In der Nacht zum Dienstag griffen Linksextreme in Frohnau das Privathaus eines Mitarbeiters des Immobilieninvestors mit Steinen an. In der Berliner Zeitung wird das Opfer mit den Worten zitiert: „Was mir Angst macht, ist, daß Leute, die so etwas tun, vor Gewalt nicht zurückschrecken und keine Rücksicht auf körperliche Unversehrtheit nehmen.“ In der Nacht auf Mittwoch vor der aktuellen Verhandlung, veranstalteten die Linksextremisten per Twitter eine Art Schnitzeljagd mit Bengalo-Feuern in Friedrichshain. Beim fünften Verhandlungsversuch wurde die Räumung endlich beschlossen. Und nicht nur das: Die Kammer entschied darüber hinaus, daß die Damen aus der Liebigstraße noch 18.772, 30 Euro an den Eigentümer zu erstatten hätten. Die Summe erklärt sich aus den aufgelaufenen Kosten aus der Hausbesetzung, denn gezahlt hatten die Damen natürlich keinen Cent an Pacht und sie müssen auch 1.171,67 Euro an vorgerichtlichen Anwaltskosten übernehmen.

Die Hausbesetzer kommen nicht zum Prozeß

Aber noch ist nicht aller Tage Abend. Der Anwalt der Hausbesetzer, Moritz Heusinger, sagte nach dem Urteil: „Ich werde beantragen, die Vollziehung der Räumung auszusetzen.“ Und dann überrascht er damit: „Das Gerichtsurteil richtet sich an den falschen Verein.“ Denn, so Anwalt Heusinger, der Räumungstitel richte sich gegen den Verein „Raduga“, der sei aber nicht der aktuelle Halter des Hauses, sondern habe 2018 das Haus untervermietet an den Verein „Mittendrin“. Das habe er auch vorher dem Gericht mitgeteilt.

In der Liebigstraße demonstrierten derweil die Hausbesetzer unter Polizeiaufsicht. Zum Gericht waren sie gar nicht gekommen.

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Seit dem Tod von George Floyd in der US-amerikanischen Stadt Minneapolis hat die „Black Lives Matter“-Bewegung neuen Aufschwung bekommen. Ein Polizist hatte sich vergangene Woche bei einer polizeilichen Maßnahme über acht Minuten lang auf Floyds Hals gekniet und nicht von diesem abgelassen, obwohl der Mann mehrfach flehte, er bekomme keine Luft. Anschließend verstarb der 46jährige.

Der anfängliche Protest gegen die Polizeigewalt mündete schnell in einen ausufernden Gewaltexzess. Seitdem werden in mehreren amerikanischen Städten Gebäude in Brand gesteckt, Läden geplündert und Bürger angegriffen. Die „Black Lives Matter“-Bewegung nutzt die Empörung über George Floyds Tod, um ihr Ziel wieder in den Mittelpunkt zu rücken: „White Supremacy“, vermeintliche „Privilegien der weißen Bevölkerung“ zu stürzen. Diese Energie überträgt sich derzeit auch auf Deutschland.

Am sechsten Juni sollen in allen großen Städten Demonstrationen unter dem Motto „Nein zu Rassismus“ stattfinden. Jedoch rufen die Veranstalter zu friedlichem Protest auf.

Flugblatt an Salzburger Schule Foto: privat

Zahlreiche Solidaritätsbekundungen mit „Black Lives Matter“

Zahlreiche Großkonzerne haben sich bereits zu „Black Lives Matter“ bekannt und gegen Rassismus ausgesprochen. Darunter das Streaming-Portal Netflix und der Elektronik-Konzern Sony. Der Musikstreamingdienst Spotify erstellte sogar eigens eine Playlist mit Liedern, die ausschließlich von schwarzen Künstlern stammen und den Stolz dieser Gruppe ausdrücken sollen.

Auch einige Fußballer drückten während des Bundesligaspieltags am vergangenen Wochenende ihre Solidarität mit der Bewegung aus, indem sie etwa auf ihren T-Shirts „Gerechtigkeit für George Floyd“ forderten. Eigentlich ist es Spielern laut Fifa-Regeln untersagt, politische, religiöse oder persönliche Slogans, Botschaften oder Bilder auf der Ausrüstung zu tragen, der Fußballweltverband hat sich aber dafür ausgesprochen, die Sportler nicht zu bestrafen.

In den sozialen Netzwerken war am gestrigen Dienstag eine weltweite Kampagne zu beobachten, die versuchte die Trauer um den Verstorbenen sowie das angeblich strukturelle Rassismus-Problem Rassismus zu beleuchten oder genauer gesagt zu „verdunkeln“, denn viele Prominente teilten ein schwarzes Bild ohne Inhalt, versehen mit dem Hashtag „blackouttuesday“. Es schlossen sich Hollywood-Sternchen, aber auch deutsche Bekanntheiten wie Supermodel Heidi Klum, Sängerin Lena Meyer-Landrut oder auch Schauspielerin Veronica Ferres an. Ein Mädchen schminkte sich in einem Video stillschweigend eine Gesichtshälfte schwarz, um ihre Solidarität zu bekunden.

Wer schweigt, wird unter Druck gesetzt

Wer sich nicht zum Vorfall in den USA äußerte, dem wurde sogleich moralischer Druck gemacht. Der YouTuber Rewinside, der mit bürgerlichem Namen Sebastian Meyer heißt, äußerte auf Twitter: „Verachtung geht an dieser Stelle raus an alle ‘Influencer Kollegen’ die bei Themen wie Minneapolis, Hanau und vielen anderen Gewaltverbrechen aus rassistischen Motiven noch immer schweigen und sich lieber (aus welchen Gründen auch immer) bedeckt halten.“

Obwohl Rassismus kein exklusiv weißes Phänomen ist, macht die „Black Lives Matter“- Bewegung deutlich, daß es nur um die Belange der schwarzen Bevölkerung gehen soll. Der Hashtag „All Lives Matter“, mit dem gezeigt werden soll, daß nicht nur jedes schwarze, sondern generell jedes Leben zählt, wurde von Anhängern von „Black Lives Matter“ nicht geduldet und zurückgewiesen. Solange kein schwarzes Leben zähle, zähle gar kein Leben.

Linksextreme „Antifa“ unterstützt „Black Lives Matter“

Wer denkt, daß nur dunkelhäutige Menschen diese Agenda vorantreiben, der irrt. Auch die linksextreme „Antifa“springt auf diesen Zug auf. In einer Salzburger Schule hängten Anhänger ein Flugblatt auf, das die Aufschrift „It’s not racist to hate white people“ („Es ist nicht rassistisch weiße Menschen zu hassen.“) auf.

Die Betreiber der Internetseite von „Black Lives Matter Berlin“ boten schwarzen Menschen ihre Hilfe an und drückten ihr Mitgefühl aus. „Viele von uns trauern, viele von uns sind wütend, viele von uns haben das Bedürfnis, etwas zu tun. Bitte kontaktiert uns und laßt uns wissen was ihr braucht. Wir haben den Black Lives Matter-Protestmarsch im Juli abgesagt, weil wir uns weigern, die Leben Schwarzer Menschen während dieser Pandemie zu gefährden.“

Die Bewegung fordert bedingungslose Solidarität. Auf Twitter war eine Video-Sequenz zu sehen, die einen Mann zeigt, der eine weiße Frau dazu auffordert, niederzuknien und für ihre angeblichen Privilegien um Entschuldigung zu bitten. Dieser Anweisung leistete sie Folge. Ob das Video echt oder gestellt ist, ist bislang nicht geklärt, jedoch steht es symbolisch für zahlreiche Kniefälle weißer Mensch, die seit der Proteste zu beobachten waren.

Bewegung will exklusiv sein

Andererseits möchte sich die schwarze Bevölkerung absondern und unter sich bleiben – auch in Deutschland.

Auf der Internetseite von „Black Lives Matter Berlin“ finden sich viele Veranstaltungen, die ausschließlich für Menschen mit dunkler Hautfarbe organisiert werden. Sie sind stets mit dem Zusatz „für BIPOC“ versehen; die Abkürzung steht für „Black, Indigenous and People of Color“. Etwa bieten die Betreiber der Seite eine Schulung an, die schwarze Menschen darüber informieren soll, was sie tun können, wenn sie Opfer rassistischer Gewaltdurch das deutsche Justizsystems werden.

Zudem hat die BIPOC-Gemeinschaft auch eine Reihe exklusiver sozialer Veranstaltungen, wie Picknicks im Görlitzer Park, Schminkabende und sogar Pilzexkursionen, bei denen hellhäutige Menschen anscheinend unerwünscht sind. „Das Treffen ist nur für Menschen die negativ von Rassismus betroffen sind. Bitte nehmt Rücksicht darauf, daß dies ein Community-Event ist. Wenn ihr euch nicht sicher seid, ob die Veranstaltung für euch ist, schreibt uns einfach an“, merkten die Veranstalter an.

Letztlich, so scheint es, ist die „Black Lives Matter“-Gemeinschaft ein „Privatclub“ mit vielen Unterstützern, die schwanzwedelnd darauf warten, von den vermeintlich Unterdrückten den Kopf getätschelt zu bekommen.

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GÖTTINGEN. Die Stadt Göttingen hat nach einem massenhaften Corona-Ausbruch nach Feiern zum Ende des moslemischen Fastenmonats Ramadan alle Schulen geschlossen. Auch mehrere Kindergärten und Schulen in umliegenden Landkreisen dürfen erst kommende Woche unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen wieder öffnen, berichtete der NDR.

Bislang sind von den rund 370 Kontaktpersonen aus mehreren Großfamilien 80 positiv auf das Coronavirus getestet worden. 230 Menschen befinden sich demnach in Göttingen in Quarantäne und 140 weitere im übrigen Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.

Ausbruchherd seien mehrere Familienfeiern zum moslemischen Zuckerfest vor einigen Tagen in einem Hochhaus am Innenstadtrand von Göttingen gewesen. Dabei habe es Verstöße gegen Hygiene- und Abstandsregeln gegeben, sagte Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD).

Nur wenige folgen Testaufruf

Neben den Familienfeiern habe auch eine illegal geöffnet Shisha-Bar in der Stadt eine wichtige Rolle beim Corona-Ausbruch gespielt. „Die Bar wurde geschlossen, nun wird ein Bußgeldverfahren geprüft“, sagte eine Stadtsprecherin der Nachrichtenagentur dpa.

Alle Kontaktpersonen sollen nun getestet werden. Bislang sei jedoch nur ein Bruchteil der mündlichen Aufforderung des Gesundheitsamtes nachgekommen. So seien am Sonnabend von einbestellten 90 Personen nur 15 erschienen. Die stellvertretende Leiterin des Corona-Krisenstabs, Claudia Schröder, kündigte am Dienstag während der Landespressekonferenz an, bei mehrfachen Verstößen gegen Corona-Auflagen könne die Person vom Gericht in eine geschlossene Einrichtung überstellt werden.

Die niedersächsische Landesregierung wolle jedoch zunächst nicht vom Lockerungskurs abrücken. Auch die Stadt Göttingen betonte, zunächst die Ergebnisse aller Test abwarten zu wollen, bevor über Konsequenzen entschieden werde. (ag)

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WASHINGTON. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Ausschreitungen in mehreren US-Städten mit dem Militär zu bekämpfen, verurteilt. „Statt Öl ins Feuer zu gießen, müssen wir versöhnen. Statt uns auseinander dividieren zu lassen, sollten wir den Schulterschluß suchen gegenüber den radikalen Extremisten“, sagte er dem Spiegel.

Wegen der seit Tagen anhaltenden Unruhen nach dem gewaltsamen Tod des Schwarzen George Floyd ließ Trump nun 1.600 Soldaten in die Nähe von Washington verlegen. Sie sollen die Sicherheitskräfte in der Hauptstadt unterstützen. Militärpolizei und Infanterie stünden dafür bereit, betonte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums laut der Nachrichtenagentur dpa.

Auch in der vergangenen Nacht kam es wieder zu Randale in mehreren US-Städten. In New York plünderte der Mob Luxusgeschäfte. Weitere Großkundgebungen gab es in Los Angeles, Philadelphia und Atlanta, die ebenfalls in Gewalt umschlugen.

Demonstration in Paris eskaliert  

Bei den Unruhen und Plünderungen kamen laut der Nachrichtenagentur der AP bislang mehrere  Menschen ums Leben. Der Fall des 77jährigen pensionierten schwarzen Polizisten David Dorn erregte großes Aufsehen in den Sozialen Medien. Er sei von Plünderern erschossen worden, als er den Laden eines Freundes verteidigen wollte. Trump sprach der Familie via Twitter sein Mitgefühl aus und lobte den Einsatz der Polizei.

Our highest respect to the family of David Dorn, a Great Police Captain from St. Louis, who was viciously shot and killed by despicable looters last night. We honor our police officers, perhaps more than ever before. Thank you! pic.twitter.com/0ouUpoJEQ4

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) June 3, 2020

Auch in mehreren französischen Städten demonstrierten Zehntausende und zeigten ihre Unterstützung mit den Kundgebungen in den USA. In Paris schlug der Protest in Gewalt um, als Teilnehmer Brände legten und Straßen blockierten. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Hintergrund der Demonstrationen in Frankreich war neben dem Tod von Floyd ein ähnlicher Fall in dem Land. 2016 war ein 24jähriger Schwarzer verstorben, nachdem er versuchte, die Festnahme seines Bruders zu verhindern. Den Beamten konnte keine Schuld nachgewiesen werden. (ag)

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ULM. Nach der Vergewaltigung eines 14 Jahre alten Mädchens müssen sich in den kommenden Monaten fünf Männer vor dem Landgericht Ulm verantworten. Bei den Angeklagten handelt es sich um Asylbewerber aus Afghanistan, dem Irak und dem Iran. Ihnen wird vorgeworfen, sich mehrfach an dem Mädächen vergangen beziehungsweise sich an der Tat beteiligt zu haben, teilte das Gericht am Dienstag mit.

Der Prozeß soll am 9. Juli beginnen und 13 Tage bis Anfang November dauern. Die Staatsanwaltschaft hatte Mitte Februar Anklage wegen der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in der Halloween-Nacht im vergangenen Jahr erhoben. Einer der Verdächtigen räumte die Tat ein, die übrigen bestritten die Vorwürfe. Der Fall hatte deutschlandweit für Aufsehen gesorgt.

Bürgermeister entschuldigte sich für Aussage

Wie Staatsanwaltschaft und Polizei damals mitgeteilt hatten, sei die 14jährige in der Nacht zum 1. November 2019 auf die fünf Ausländer im Alter zwischen 14 und 26 Jahren getroffen, von denen sie einen gekannt hatte. Die Gruppe soll sie dann überredet haben, mit ihnen in eine Unterkunft im Illertal zu fahren. Dort sollen sich die Jugendlichen und Männer an ihr vergangen haben, wie sie später ihren Eltern anvertraute.

Der Ulmer Bürgermeister Gunter Czisch (CDU) hatte daraufhin kritisiert: „Ich frage mich allerdings, was ein 14jähriges Mädchen nachts in Ulm will. Eltern haben die Pflicht dafür zu sorgen, daß ein minderjähriges Mädchen nicht allein in der Stadt rumläuft.“ Alle müßten in die Pflicht genommen werden, damit solche Fälle verhindert würden, verdeutlichte er gegenüber der Südwest Presse. Für die Aussage entschuldigte er sich später. „Selbstverständlich trägt das Mädchen keinerlei Schuld. Die Schuld an dieser Tat liegt ausschließlich und eindeutig bei den mutmaßlichen Tätern.“ (ls)

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WIESBADEN. Die Zahl der Einbürgerungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr sprunghaft gestiegen. 2019 erhielten fast 129.000 Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Dies bedeute einen Anstieg um 16.600 (15 Prozent) gegenüber dem Vorjahr und damit den Höchststand seit 2003.

Die Eingebürgerten kamen aus 183 Staaten. Die meisten von ihnen, rund 16.200 besaßen die türkische Staatsbürgerschaft. Dieser Wert blieb konstant. „Insgesamt haben aber nur 1,2 Prozent der Türken, die potenziell für eine Einbürgerung infrage kamen, auch tatsächlich die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten“, erklärte Destatis. Dieses „ausgeschöpfte Einbürgerungspotenzial“ bezeichnet den Anteil der Personen, die bereits seit mindestens zehn Jahren in Deutschland leben und die damit zumeist die Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen.

Dagegen wuchs die Zahl der eingebürgerten Briten deutlich auf 14.600 an. Auch verzeichneten Einbürgerungen von Personen aus der Ukraine (plus 1.800), Rumänien (plus 1.500) und Syrien (plus 1.000) größere Anstiege, schrieb Destatis. Mehrere tausend Personen kamen aus Polen (6.000), Rumänien (5.800) und dem Irak (4.600). Jede dritte eingebürgerte Person stammt aus einem EU-Staat.

Grüne fordern erleichterte Einbürgerung

Vergangene Woche hatten die Grünen im Bundestag eine erleichterte Einbürgerung in Deutschland gefordert. „Die deutsche Staatsangehörigkeit soll fortan auch durch Geburt im Inland erworben werden, wenn ein Elternteil rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat“, verlangte die Grünen-Fraktion in einem Antrag. Zudem solle die Vermeidung von mehreren Staatsangehörigkeiten aufgegeben werden.

Eine sogenannte Anspruchseinbürgerung soll demnach für alle gelten, „die in Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis sind“. Die erforderliche Mindestaufenthaltsdauer für eine Einbürgerung soll von derzeit acht auf fünf Jahre herabgesetzt werden und für anerkannte Flüchtlinge auf drei Jahre. „Familienangehörige einbürgerungswilliger Personen können früher miteingebürgert werden“, hieß es in dem Vorstoß weiter. (ls)

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In Paris haben Tausende von Menschen am Dienstagabend gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstriert. Der Protest in Paris war von der Schwester des 2016 in Polizeigewahrsam gestorbenen Adama Traoré organisiert worden.

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