Amerika ist pleite, am Boden, ausgemergelt und leergesaugt. Die wirklichen Plünderer die das verursacht haben sind die Bankster, die Geldelite, die Zentralbanker und ihre Spezies, die Spekulanten an der Wall Street, die vollgefressenen Maden im Speck, die Blutsauger, die Parasiten, die vom Fleiss der Arbeiterklasse und dem Mittelstand profitieren. Diese Heuschrecken haben die Nation kahlgefressen und sind Milliardäre, Multimilliardäre und Multi-Multi-Milliardäre geworden. Noch nie gab es so einen krassen Unterschied zwischen der kleinen Gruppe der Superreichen, die alles beherrschen, und der Masse der Armen in den Vereinigten Staaten, die nichts, absolut nichts zu sagen hat.

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EinwanderungRacketes Erbe

On June 2, 2020, in Junge Freiheit, by admin

Folter, sexuelle Gewalt, Beteiligung an kriminellen Vereinigungen, Menschenhandel und Mord: Die Liste der Vorwürfe ist lang. Ein Gericht in der sizilianischen Stadt Messina hat drei Einwanderer deswegen zu jeweils 20 Jahren Haft verurteilt. Bei den Männern handelt es sich um einen 22 Jahre alten Guinesen und zwei Ägypter im Alter von 24 und 26 Jahren. Sie waren am 16. September vergangenen Jahres in einem Aufnahmelager von Messina aufgegriffen worden. Ihre Einreise hat jedoch eine delikate Hintergrundgeschichte: Die drei Männer kamen an Bord der „Sea-Watch 3“ der deutschen Kapitänin Carola Rackete.

Der Fall bricht alte Wunden auf. Die deutsche Skipperin hatte sich in einer spektakulären Aktion gegen die Anweisungen der Hafenbehörden gestellt und ein Boot der Finanzpolizei gerammt. Der Vorwurf, sich gegen Recht und Gesetz zu stellen, und insbesondere die Autorität des italienischen Nationalstaates zu mißachten, wurden bereits damals laut. Rackete hat außerdem ihren Kontrahenten Munition geliefert, die behaupten, die Nichtregierungsorganisationen brächten Kriminelle nach Italien.

Während das Innenministerium den Fall nicht weiter kommentiert, meldet sich Ex-Innenminister Matteo Salvini (Lega) umso lauter. „Das sind die schönen ‘Schätze’, die von der Schiffsrammerin nach Italien gebracht werden, dem Idol der Linken“, höhnt der Lega-Chef. „Natürlich werdet ihr bei TG1 (der italienischen „Tagesschau“, Anm. JF) nichts davon sehen.“ Salvini galt mit seiner damaligen Devise der „geschlossenen Häfen“ als eigentlicher Gegenspieler Racketes.

Migration erreicht wieder Höhepunkt

Mit dem Sommer erreicht die Migration über das Mittelmeer auch in diesem Jahr wieder ihren Höhepunkt. Im Corona-geschüttelten Italien, das ab Juni in langsamen Trippelschritten zur Normalität zurückkehren will, erhitzte dabei auch eine Meldung der römischen Tageszeitung Il Messagero die Gemüter, wonach Migranten nun vermehrt über Charterflüge ins „belpaese“ gelangten. Ende Mai zog die Zahl der illegalen Einwanderer wieder an.

In Lampedusa haben die Aufnahmelager die Grenze ihrer Kapazität erreicht. Die täglichen Ankunftszahlen liegen im niedrigen dreistelligen Bereich. Allein am vergangenen Freitag erreichten 200 Menschen Italien. Einer der Sicherheitsleute auf Lampedusa äußerte der Tageszeitung Il Giornale gegenüber, daß die Ankommenden davon gesprochen hätten, daß sie „vor Covid-19 flüchteten“ und daß Italien viele illegale Einwanderer „regularisieren“, also legalisieren, wolle.

Sie bezogen sich damit offensichtlich auf eine Ankündigung von Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova (Italia Viva), die eine sechsmonatige Aufenthaltserlaubnis (mit einer Option auf eine Verlängerung um weitere sechs Monate) für Agrarhelfer in Aussicht stellte. Der Vorschlag sollte kleine Familienbetriebe entlasten, um billige Arbeitskräfte anwerben zu können. Der Vorstoß der Sozialdemokratin stieß auf heftigen Widerstand des Koalitionspartners von den Fünf Sternen.

Fest: „Solche Verbrecher können ohne weiteres auch nach Deutschland gereist sein“

Der Grenzschutz hat dabei nicht nur auf der Mittelmeerroute, sondern sogar an der slowenisch-italienischen Grenze bei Triest Afghanen und Pakistaner beim Grenzübertritt abgefangen. Der Vizebürgermeister der Hafenstadt, Paolo Polidori (Lega), kritisierte, daß es aus Rom keine genauen Anweisungen gäbe. In Bosnien gebe es aktuell 10.000 Menschen, die in Flüchtlingslager warteten.

Der EU-Parlamentsabgeordnete Nicolaus Fest (AfD) kritisierte in einer Stellungnahme, deutsche Medien würden über das Gerichtsurteil schweigen. Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT ergänzte er: „Verbrecher, wie sie nach Italien gekommen sind, können ohne weiteres auch nach Deutschland gereist sein. Auch bei uns war die Kontrolle darüber, wer ins Land darf und wer nicht, zeitweise völlig aufgegeben.“

Der Fall Anis Amri und der Anschlag am Bataclan, begangen von über Deutschland eingereisten Tätern, hätten deutlich gezeigt, „daß neben Vergewaltigern und Mördern auch viele Terroristen aufgrund der illegalen Grenzöffnung Angela Merkels zu uns ins Land gekommen sind“.

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ZÜRICH. Der Fußballweltverband FIFA hat sich dafür ausgesprochen, die Spieler der Fußballbundesliga nicht zu bestrafen, die am vergangenen Wochenende während der Partien gegen Polizeigewalt und Rassismus in den USA protestiert hatten. Der Verband appellierte an den Deutschen Fußballbund (DFB), den „gesunden Menschenverstand“ walten zu lassen, meldete die Nachrichtenagentur dpa.

Laut den Regeln der FIFA sind politische, religiöse oder persönliche Slogans, Botschaften oder Bilder auf der Ausrüstung der Spieler verboten. „Bei einem Verstoß gegen diese Bestimmung wird der Spieler und/oder das Team sanktioniert“, heißt es darin.

Dagegen hatten am vergangenen Bundesligaspieltag Weston McKennie vom FC Schalke 04, Marcus Thuram von Borussia Mönchengladbach sowie Jadon Sancho und Achraf Hakimi von Borussia Dortmund verstoßen. McKennie zeigte auf einer Armbinde Anteilnahme mit dem schwarzen US-Bürger George Floyd, der vergangene Woche in den USA nach einem Polizeieinsatz gestorben war. Seit Tot sorgt seitdem für Ausschreitungen und Plünderungen in den Vereinigten Staaten.

Gladbachs Trainer stellt sich hinter Spieler

McKennie schilderte gegenüber dem US-Magazin Forbes, Schiedsrichter Felix Zwayer habe ihn aufgefordert, die Armbinde abzunehmen. Dem habe er sich bewußt widersetzt. „Wenn ich die Konsequenzen tragen muß, um meine Meinung zu äußern, meine Gefühle auszudrücken, für das einzustehen, woran ich glaube – dann muß ich das tun.“

Der Dortmunder Hakimi forderte auf einem T-Shirt, das er unter seinem Trikot trug, „Justice for George Floyd“. Gladbachs Spieler Thuram kniete nach seinem Torerfolg während der Partie gegen Union Berlin nach dem Vorbild von US-Sportlern nieder, um seine Solidarität auszudrücken. Für ihre Aktionen erhielten die Profisportler Zuspruch. So lobte Gladbachs Trainer Marco Rose seinen Spieler: „Wenn man sich öffentlich gegen Rassismus stellt, dann ist das schwer in Ordnung.“

https://t.co/A2oO5t0itq

— Borussia Dortmund (@BVB) May 31, 2020

Der ehemalige Fußballnationaltorwart und Vorstandsmitglied des FC Bayern München, Oliver Kahn, unterstützte die Spieler ebenfalls. „Ich würde mir wünschen, daß die Spieler häufiger solche Verantwortung übernehmen. Denn wir alle wissen, was für eine Wirkung sie haben“, sagte er dem Sender Sky.

DFB-Präsident zeigt Verständnis

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, rief den DFB via Twitter auf, das Verhalten der Profis nicht zu ahnden. Anderenfalls konterkarriere der Verband seine Anti-Rassismus-Arbeit.

Der @dfb darf seine Anti-Rassismus-Arbeit neben dem Platz nicht mit Sanktionen auf dem Spielfeld konterkarrieren. #BlackLivesMatter https://t.co/TMq6tPU9RG

— Katrin Göring-Eckardt MdB (@GoeringEckardt) June 2, 2020

DFB-Präsident Fritz Keller unterstützte die Fußballer ebenfalls für ihre Solidaritätsbekunden. Er habe großen Respekt vor Spielern, die Haltung haben und ihre Solidarität zeigen, solche mündigen Spieler wünsche er sich, auf die sei er stolz. „Moralisch kann ich die Aktionen am vergangenen Wochenende absolut verstehen“, zitierte ihn der DFB auf Twitter.

Auch der Vorsitzende des DFB-Sportgerichts Hans E. Lorenz, äußerte sich wohlwollend zum Protest. „Ich habe nicht den geringsten Zweifel daran, daß der Kontrollausschuß das Thema mit Besonnenheit und Augenmaß behandeln wird.“ In der Vergangenheit habe man Spieler in ähnlichen Fällen ermahnt und nicht mit Sperren belegt. (ag)

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BERLIN. Der Chef der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hat Teile der Grünen Jugend dazu aufgefordert, „ihr Verhältnis zur Verfassung“ zu überdenken. Wer mit der CDU koalieren wolle, müsse sich klar zum Grundgesetz und seinen Organen bekennen, sagte er am Dienstag der Welt.

Teilen der Jungen Grünen hingegen sehe er mit Skepsis entgegen. „Ich finde es schon erstaunlich, wenn man einerseits die sogenannte Hufeisen-Theorie als Quatsch bezeichnet und dann aber AfD-Forderungen wie die Abschaffung des Verfassungsschutzes übernimmt“, äußerte sich der Chef der CDU/CSU-Jugendorganisation besorgt. Bei den Christdemokraten gelte das Motto „Jeder Extremist ist Mist“. Dennoch gebe es „zum Glück“ auch „Realos“, mit denen eine Zusammenarbeit denkbar sei.

Koalitions-„Wunschpartner“ sei die FDP

Generell befürworte Kuban aber eine Zusammenarbeit mit der Partei, die die größte Schnittmenge mit der CDU aufweise. Das sei seiner Meinung nach die FDP und darum sein „Wunschpartner“ für eine Koalition.

Auf die Frage angesprochen, ob Luisa Neubauer besonders hinsichtlich ihrer Präsenz in den sozialen Medien ein Vorbild für die JU sein könne, winkte er ab. Neubaur als Nachwuchs-Christdemokratin halte er für eher unwahrscheinlich, da die Ansichten zu unterschiedlich seien. Dennoch wünsche er sich für die Junge Union mehr Frauen und klare Positionen.

„Wir müssen unser Profil gerade in Bereichen der Digitalisierung, klimafreundlicher Mobilität, Bildung und Forschung weiter schärfen. Unser Ziel ist es, die CDU zur innovativsten Partei Europas zu machen“, betonte er.

Kuban kritisiert Borchardts Wahl zur Verfassungsrichterin

Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hatte zuletzt viel Kritik geerntet, weil sie die Kreistagsabgeordnete Barbara Borchardt (Linkspartei) als Landesverfassungsrichterinmitgewählt hatte. Borchardt ist Mitglied der Plattform „Antikapitalistische Linke“, die vom Verfassungsschutz als „linksextrem“ eingestuft wird.

„Wenn Verfassungsfeinde zu Verfassungsrichtern werden, kann man das niemandem mehr erklären“, zeigte sich Kuban verständnislos. Von ihr jüngst getätigte Äußerungen„erhärten die Zweifel an ihrer Eignung für dieses Amt“.

Die Abgeordnete war zunächst im ersten Wahlgang gescheitert, in dem die Christdemokaten gegen sie gestimmt hatten. Erst als die CDU im zweiten Wahlgang für sie stimmte, erreichte das ehemalige SED-Mitglied die notwendige Zweidrittelmehrheit. (zit)

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STUTTGART. Die Polizei in Stuttgart hat am Wochenende eine aufgebrachte Menschenmenge mit einem Großaufgebot unter Kontrolle bringen müssen. Auslöser des Einsatzes war eine Auseinandersetzung zwischen einem dunkelhäutigen 18jährigen und einer Streife, teilte die Polizei mit.

In der Nacht zu Sonntag war zunächst ein Notruf eingegangen, wonach eine Person eine Stichverletzung erlitten habe. Als die eintreffenden Polizisten das vermeintliche Opfer ansprachen, teilte es mit, es habe sich einen Spaß erlaubt. Anschließend wehrte sich der Mann gegen die Feststellung seiner Personalien. Nachdem die Beamten ihn zu Boden gebracht und Handschellen angelegt hatten, solidarisierten sich Passanten mit dem polizeibekannten Farbigen. Der junge Mann war zuvor bereits mehrmals wegen Diebstählen und Beleidigungen aufgefallen, sagte die Polizei auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT.

„Zustände wie in den USA“

Die Menge wuchs laut Polizei auf mehrere hundert Menschen an. Die Sicherheitskräfte wurden unter anderem als Rassisten beschimpft. Aus der Menge sei mehrfach der Vorwurf laut geworden, das seien „ja schon Zustände wie in den USA“, zitierten die Stuttgarter Nachrichten einen Polizeisprecher.

In den USA war es in den vergangenen Tagen wiederholt zu Unruhen und Plünderungen gekommen. Die Randalierer werfen der dortigen Polizei Rassismus vor. Hintergrund ist der gewaltsame Tod eines Schwarzen während eines Polizeieinsatzes. (ag)

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HAMBURG. Auch in Hamburg amtiert einem Medienbericht zufolge eine Landesverfassungsrichterin mit linksextremen Verbindungen. Die Asylrechtsanwältin Cornelia Ganten-Lange soll beispielsweise bei den vom Verfassungsschutz als „extremistisch“ eingestuften Organisationen „Rote Hilfe“ und „Azadi“ aufgetreten sein, berichtete die Welt.

Zudem sei Ganten-Lange als Aktivistin und Anwältin für die sogenannte Lampedusa-Gruppe in Erscheinung getreten. Die illegal nach Deutschland eingewanderten Afrikaner hatten vor mehreren Jahren in Hamburg für ihren Verbleib in der Hansestadt demonstriert. Einer von ihnen hatte vor zwei Jahren seine Ex-Frau und seine kleine Tochter auf einem Bahnhof erstochen.

Überdies habe die Juristin mehrere PKK-Funktionäre vertreten. Die sozialistische kurdische Arbeiterpartei wird in Deutschland als terroristische Vereinigung eingestuft. Unter den Mandanten befand sich dem Bericht zufolge der 2005 als Asylbewerber eingereiste Ali Ishan K., der im April 2008 „zu den Guerillaeinheiten der PKK in den Nordirak“ gereist sei, „wo er sich bis September 2008 aufhielt“. Das Oberlandesgericht Hamburg verurteilte ihn 2013 zu zweieinhalb Jahren Haft.

Ganten-Lange war 2009 auf Vorschlag der Hamburger Grünen zur Verfassungsrichterin gewählt worden. Bei ihrer zweiten Wahl 2015 für weitere sechs Jahre erhielt sie 89 Ja- und 14 Nein-Stimmen. Laut Welthabe auch die CDU für sie gestimmt. Die linksextreme Verstrickungen Granten-Langes erinnern an den Fall Borchardt in Mecklenburg-Vorpommern. Die Linkspartei-Politikerin Barbara Borchardt war Mitte Mai mit Stimmen der CDU zur Landesverfassungsrichterin gewählt worden, obwohl sie Mitglied in der vom Verfassungsschutz beobachteten „Antikapitalistischen Linken“ ist. Vor wenigen Tagen sagte sie, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen.

Nicht-Juristin soll Justizsenatorin werden

Unterdessen herrscht in Hamburg Aufregung über eine Personalie der Grünen. Deren Vorsitzende Anna Gallina soll demnächst Justizsenatorin werden, obwohl sie keine Juristin ist. Auch innerhalb der Grünen gebe es Kritik an diesem Schritt, berichtete die Hamburger Morgenpost. Allerdings erfülle die Partei mit Gallina als Senatorin die selbst auferlegte Frauenquote.

Anna Gallina (Grüne)
Anna Gallina (Grüne) Foto: imago images / Chris Emil Janßen

Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt wegen übler Nachrede und Verleumdung gegen die 36jährige, die sie gegen zwei ehemalige Grünen-Abgeordnete gerichtet haben soll. Außerdem geht die Staatsanwaltschaft gegen Gallinas ehemaligen Lebensgefährten Michael Osterburg vor. Der Ex-Fraktionschef der Grünen aus Hamburg-Mitte soll mehrere zehntausend Euro an Fraktionsgeldern veruntreut haben. Dem Blatt zufolge sei Gallinas Wikipedia-Eintrag seit ihrer Trennung im Herbst 2019 immer wieder bezüglich dieses Aspekts geändert worden. (ls)

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WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump hat angesichts der seit Tagen anhaltenden Ausschreitungen mit dem Einsatz des Militärs gegen die Randalierer gedroht. „Wir beenden die Unruhen und die Gesetzlosigkeit, die sich in unserem Land ausgebreitet haben“, sagte er am Montagabend Ortszeit während einer Ansprache im Garten des Weißen Hauses, berichtete die Nachrichtenagentur AFP.

Trump richtete dabei auch kritische Worte an Gouverneure, die seiner Meinung nach nicht hart genug gegen die Unruhen vorgingen. „Wenn eine Stadt oder ein Bundesstaat sich weigern, Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um das Leben und den Besitz ihrer Bürger zu schützen, dann werde ich das Militär der Vereinigen Staaten einsetzen und das Problem schnell lösen.“

Bereits in den vergangenen Tagen hatte der Präsident Gouverneure aufgefordert, härter gegen die Randalierer vorzugehen. Zugleich warnte er die Verantwortlichen für die Unruhen vor langen Gefängnisstrafen. In dem Zusammenhang machte der Republikaner unter anderem Anarchisten, Brandstifter, Plünderer und die „Antifa“ für die bürgerkriegsähnlichen Zustände verantwortlich. Zuvor hatte Trump bereits angekündigt, die linksextreme „Antifa“ als Terrororoganisation einzustufen.

Mob plündert Geschäfte und legt Brände

Der Gouverneur des Bundesstaates New York, Andrew Cuomo, bezeichnete Trumps Appell für einen Militäreinsatz gegen US-Bürger als „beschämend“. Der Kritik schlossen sich weitere Gouverneure und demokratische Politiker an.

Hintergrund der Krawalle ist der Tod eines Schwarzen Anfang vergangener Woche in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota. Der Mann war nach einem Polizeieinsatz gestorben. Seitdem kommt es im ganzen Land zu gewaltsamen Protesten gegen Rassismus und die Polizei. Dabei legten Randalierer Brände und plünderten zahlreiche Geschäfte.

Verantwortliche Polizisten wurden entlassen

Um die Ordnung wiederherzustellen, wurden in mehreren Großstädten der USA nächtliche Ausgangssperren verhängt. Auch in der Nacht zu Dienstag sammelten sich dennoch wieder Demonstranten im ganzen Land.

Derweil wurden die vier Polizisten, die für den Tod des Schwarzen in Minneapolis verantwortlich sein sollen, entlassen. Einer der Beamten, der dem Mann minutenlang die Luft abgedrückt haben soll, ist wegen Mordes angeklagt und befindet sich in Untersuchungshaft. (ag)

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Der Oman hat sowohl seine Wasser- als auch sein Stromrechnung aus finanziellen Gründen mit Verspätung beglichen.

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Verpackung ist nicht gleich Verpackung: Manche können sogar mit Hilfe von Sensoren den Zustand des Füllguts überwachen.

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