George Floyd ist am Montag den 25. Mai auf einer Strasse von Minneapolis am Boden liegend gestorben, weil drei Polizisten mit ihrem Gewicht auf seinem Körper Druck ausübten wodurch er nicht atmen konnte und der Polizist Derek Chauvin ihn mit seinem Knie die Halsschlagader abklemmte, wie eine unabhängige, von seiner Familie angeordnete Autopsie bestätigt hat.

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Die Bauern auf den Feldern zogen die Köpfe ein, als plötzlich Schüsse fielen. „Wir glaubten zunächst, wir würden beschossen“, berichtete eine der Landfrauen später. Doch warum hätte das geschehen sollen, an diesem 1. Juni 1945? Das nahegelegene Braunschweig war schließlich schon seit 50 Tagen von amerikanischen Truppen besetzt, vor gut drei Wochen hatte die Wehrmacht kapituliert, der Krieg war doch vorbei … „Dann sah ich“, so heißt es in den Schilderungen der Augenzeugin weiter, „wie ein kleiner Lastwagen der Amerikaner mit zwei Särgen aus der benachbarten Kiesgrube herausfuhr“.

Die Salven, die da heute vor 75 Jahren abgefeuert wurden, stammten aus acht Gewehren eines Erschießungskommando der 9. US Armee. Um genau 10.32 Uhr vormittags trafen sie einen 16 Jahre jungen Mann aus dem Rheinland namens Heinz Petry sowie seinen 17jährigen Kameraden Josef Schöner aus Stolberg bei Aachen. Man hatte die beiden in der Kiesgrube an der Straße zwischen den beiden Dörfern Denstorf und Wedtlenstedt vor den Toren Braunschweigs an Eisenbahnbohlen gestellt und hingerichtet. Als Spione. Die Exekution wurde von Fotografen und sogar einem Kameramann der Armee in einem Film festgehalten – möglicherweise nur zur Dokumentation, vielleicht aber auch zur Abschreckung.

Heinz Petry wurde am 31. Dezember 1928 als ältester Sohn eines Gärtnereibesitzers in Euskirchen geboren. Als 13jähriger kam er auf eine nationalsozialistische Kaderschmiede, die „Adolf-Hitler-Schule“ (AHS) auf Schloß Drachenfels in Königswinter bei Bonn. Im Januar 1945 wurde Petry gemeinsam mit einigen Jahrgangskameraden unter anderem im Umgang mit Sprengmitteln geschult; die Jungen sollten offenbar mit Einheiten des Volkssturms als „letztes Aufgebot“ in den Kampf gegen die vorrückenden Alliierten geworfen werden.

In zivil hinter den feindlichen Linien operieren

Anfang Februar schickte man sie Richtung Bergheim bei Köln. Sie sollten sich, in Zweiergruppen aufgeteilt, von den Amerikanern oder Briten überrollen lassen und in zivil hinter den feindlichen Linien operieren. Entweder indem sie militärisches Material sprengten oder aber Truppenbewegungen, die Stärke und Bewaffnung der Einheiten beobachteten und per Funk durchgaben.

Am 21. Februar wurde Petry mit dem ortskundigen Schöner in sein Einsatzgebiet bei Aachen gebracht. „Wir sollten Erkundigungen über den feindlichen Verkehr einziehen“, berichtete Petry später. Schöner, der kein Schüler der AHS war, hatte sich freiwillig zu einem besonders gefährlichen Einsatz gemeldet. Denn sein Vater war als Hotelbesitzer in Stolberg wegen Schwarzhandels von einem deutschen Gericht zum Tode verurteilt worden. Nun wollte der Sohn durch besondere Tapferkeit die Schande, die sein Vater seiner Meinung nach über die Familie gebracht habe, wiedergutmachen. Es gehört zur Tragik seines Schicksals, daß Schöners Vater wegen des schnellen Vorrückens der US-Armee seiner Hinrichtung entgehen konnte, während ebendiese Amerikaner seinen Sohn als Spion zum Tode verurteilten und erschossen.

Heutige Ansicht der damaligen Kiesgrube bei Braunschweig Foto: Christian Vollradt

Schon einen Tag nach Beginn ihres Einsatzes wurden Petry und Schöner von einer amerikanischen Streife in ihrem Versteck in der Nähe des Dorfes Birgden nördlich von Aachen zwischen Heinsberg und Geilenkirchen festgenommen. Zwar hatten es die beiden Jugendlichen geschafft, tief in das rückwärtige Aufmarschgebiet der Alliierten vorzudringen. Allerdings spricht die rasche Festnahme dafür, daß sie nur äußerst dilettantisch auf solch ein gefährliches Unternehmen vorbereitet worden waren. Da die Amerikaner zudem die deutsche Zivilbevölkerung wegen der Kämpfe weitgehend evakuiert hatten und es von Militärs dort wimmelte, mußten die zwei jungen deutschen Zivilisten aufgefallen sein.

„Es ist bedauerlich, daß die deutsche Wehrmacht sich soweit erniedrigt“

Nachdem Petry und Schöner zunächst ins Aachener Gefängnis kamen, transportierte man sie später nach Mönchengladbach, wo sie am 29. März 1945 nach einer eintägigen Verhandlung von einem aus Offizieren der 9. US Armee bestehenden Kriegsgericht mit einer Zweidrittelmehrheit wegen Spionage zum Tode verurteilt wurden.<

Im Urteil heißt es unter anderem: „Es ist äußerst bedauerlich, daß die nicht so unbesiegbare deutsche Wehrmacht sich soweit erniedrigt, junge Burschen zu dem gefahrvollen Beruf der Spionage zu veranlassen. Hättet Ihr indessen Eure Aufgabe erfolgreich ausgeführt, so hätten wir genau so teuer dafür bezahlt, als wenn dies von Erwachsenen ausgeführt worden wäre.“ Deswegen müsse das Urteil auch so hart ausfallen. „Wir haben keine andere Wahl, als Feuer mit Feuer und Blut mit Blut zu vergelten.“

Weiter heißt es: „Vielleicht hattet Ihr keine andere Wahl unter der Herrschaft Eurer Nazi-Lehrmeister als treu Befehlen Folge zu leisten. Aber deren Macht über Euch hörte auf zu bestehen indem Augenblick, als Ihr Euch hinter unseren Linien befandet. Ihr hättet Euch dann an den ersten besten amerikanischen Soldaten wenden können und ihm die Wahrheit gestehen; und kein Leid wäre über Euch gekommen. Ihr habt anders gehandelt. Ihr versuchtet im Gegenteil die Befehle Eures geliebten Führers und seiner Verbrecher-Horden auszuführen, die aus ihren bombensicheren Bunkern in so tapferer Weise solches von Euch verlangten.“ Die Angeklagten seien „beide alt und klug genug, um Euch die Folgen Eures Handelns vor Augen zu halten.“ Nachdem ihr Plan mißlungen sei, würden sie nun den „Preis dafür bezahlen“.

Der Abschiedsbrief

Umgehend reichte ihr Verteidiger, ebenfalls ein amerikanischer Offizier, ein Gnadengesuch ein. Ihren Angehörigen wurde mitgeteilt, daß die Strafe aller Wahrscheinlichkeit nach in eine 10jährige Gefängnisstrafe abgeändert werde und daß die Verurteilten nach Kriegsende wahrscheinlich in Freiheit gesetzt würden. Wochenlang warteten die Jungen auf eine Entscheidung. Der Kommandierende General der 9. Armee William H. Simpson, lehnte ihr Gnadengesuch jedoch ab, bestätigte das Urteil und befahl, die Todesstrafe durch Erschießen zu vollstrecken.

Die erste Seite des Abschiedsbriefs, den Heinz Petry in der Nacht vor seiner Hinrichtung geschrieben hatte Foto: Karlheinz Weißmann

Die in der Rückschau unverständliche Härte des Urteils sowie seine – Wochen nach Kriegsende – erfolgte Vollstreckung wurde in der Literatur (so etwa bei Hans-Josef Horchem, „Kinder im Krieg“) häufig mit der sicherlich übertriebenen Angst der Amerikaner vor Partisanenanschlägen („Werwolf“) begründet. In einer lokalgeschichtlichen Darstellung („Das kurze Leben des Heinz Petry aus Euskirchen“) verweist der Autor Hans-Gerd Dick zudem auf die Tatsache, daß unmittelbar vor der Verurteilung von Petry und Schöner das Attentat auf den damaligen Aachener Bürgermeister Oppenhoff stattgefunden hatte.

Am 30. Mai transportierte man die beiden Jungen schließlich nach Braunschweig, wo ein Teil der Militärverwaltung der 9. US Armee zu dieser Zeit seinen Sitz hatte. Dort eröffnete man ihnen dann erst einen Tag später, daß ihr Gnadengesuch abgelehnt wurde und die Vollstreckung des  Todesurteils unmittelbar bevorstehe. Noch in der Nacht erlaubte man ihnen, einen Abschiedsbrief an ihre Angehörigen zu schreiben. Die auf drei Bögen offiziellem Briefpapier der Untersuchungshaftanstalt Braunschweig niedergeschriebenen Zeilen Petrys an seine Familie sind als bewegendes Zeugnis eines jungen Mannes erhalten geblieben, der sicherlich reifer als ein durchschnittlicher 16jähriger wirkt.

„Ich habe in der Gefängnishaft gemerkt, was es heißt an Gott zu glauben“

„Dieser Brief wird mein letzter sein, denn ich bin zum Tode verurteilt, und wir können uns nie mehr wiedersehen“, eröffnet er darin seinen Angehörigen. Er schildert nicht nur kurz seinen Einsatz und die Festnahme hinter den Linien. In Teilen enthält sein Schreiben auch eine – indirekte – Erwiderung auf das, was ihnen die Militärjustiz an Verblendung und fanatischem Dienst für die Sache des Nationalsozialismus vorgehalten hatte: „Mein letzter Wunsch war nun, Euch diesen Brief zu schreiben. Er soll Euch die Kraft geben, das Schwerste zu überwinden; er soll Euch sagen, daß es mir leicht gefallen ist zu sterben, daß ich gestorben bin als Soldat. Denn wißt, so wie mir ein amerikanischer Offizier versicherte, daß wir in seinen Augen Menschen sind, die Ihr Höchstes für das Vaterland hingaben und keine ehrlosen Kerle, so sollt Ihr Euch meiner Tat nicht schämen, sondern stolz auf Euren Heinz sein. Denn das, was ich tat, tat ich nicht für eine Regierung, die uns verraten und betrogen hat, sondern in der gläubigen Hoffnung, meinem geliebten deutschen Vaterland und meinem Volke damit zu dienen.“

Er sehe nun, schrieb Petry weiter, „daß ich ein schönes Leben gehabt habe nur durch Euch. Ich kann es Euch nicht wieder gut machen, kann Euch nur Dank sprechen aus tiefster Seele, tausend Dank für all Eure Sorge und Mühe.“ Obwohl er wie die meisten AHS-Schüler nicht mehr Mitglied der Kirche war, schilderte er den Besuch eines Pfarrers in der Zelle: „… und so bin ich nun auf alles vorbereitet. Ja, ich habe in den zwei Monaten meiner Gefängnishaft gemerkt, was es heißt an Gott zu glauben, sagen zu können, da ist noch einer, der dir über alles hinweghilft, der dir beisteht in deiner größten Not, wo kein Mensch dich mehr trösten kann.“ Der letzte Gang falle ihm nicht schwer, „denn ich weiß ja, wofür ich ihn ging.

Wenn ich auch nicht auf dem Felde der Ehre gefallen bin, so bin ich doch als Soldat gestorben und daran sollt Ihr immer denken.“ Und noch einmal betont der 16jährige deutlich: „Nicht für Himmler und Goebbels sondern für Deutschland bin ich gestorben, auch das soll Euch ein Trost sein.“

Ein mahnendes Vermächtnis

In solch einem – namenlosen – Kriegsgrab auf dem Braunschweiger Hauptfriedhof wurde Petry am 4. Juni zunächst bestattet Foto: Christian Vollradt

Heinz Petry wurde zunächst am 4. Juni auf dem Braunschweiger Hauptfriedhof beerdigt, sein Schicksalsgenosse Josef Schöner nebenan auf dem katholischen Friedhof. Unterdessen funktionierte auch so kurz nach Kriegsende die deutsche Bürokratie schon wieder einwandfrei. Nicht nur, daß der Braunschweiger Botebereits im Mai die Bewohner der Stadt ermahnte, ihre Steuererklärung für das Jahr 1944 unverzüglich abzugeben. Auch die Friedhofs-Hauptkasse stellte umgehend den Angehörigem 42,35 Reichsmark Gebühren für Petrys Bestattung in Rechnung. Darin enthalten 12 Reichsmark für eine Einzelgrabstelle dritter Klasse sowie 50 Pfennig für den Begräbnisleiter. Petrys Leichnam überführte man dann am 13. Dezember 1948 in seinen Heimatort Euskirchen.

Seine Hinrichtung am 1. Juni 1945, heute vor 75 Jahren, vor Augen hatte der 16jährige in seinem Abschiedsbrief auch einige Zeilen an seinen jüngeren Bruder gerichtet, die wie ein mahnendes Vermächtnis klingen: „Du sollst Deinem Vaterlande dienen und der Welt zeigen, daß es auch noch ein friedliebendes Deutschland gibt, ein Deutschland, das die Schulden, die ihm eine falsche Regierung auflud, abgetragen hat, denn Deiner Generation wird diese Aufgabe zuteil werden, und sei stark genug sie zu lösen.“

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Ideen muß man haben – nicht nur zu Pfingsten. Die Katholiken in Frankreich haben sie. Denn angesichts des Verbots von Massenveranstaltungen und der strikten Corona-Verhaltensbestimmungen hat der Bischof von Châlons (Marne), Monseigneur Francois Touve, in Châlons-en-Champagne schon zwei Wochen vor dem Pfingstfest und vor der umfangreichen Lockerung die Sonntagsmesse kurzerhand in eine Drive-in-Messe verwandelt. Auf dem großen Platz der Stadt wurde eine Bühne mit Altar aufgebaut und davor „versammelten“ sich rund 200 Autos mit insgesamt 500 Insassen, die dann über das lokale Radio die Messe mitverfolgen konnten.

Für die Kommunion sollten die Gläubigen dann den Notblinker einschalten, sofern sie sie empfangen wollten. Alle blieben in gehörigem Abstand in ihren Autos, zehn Priester gingen durch die breiten Reihen und verteilten die Kommunion. „Diese Messe ist mehr als eine Pannenhilfe“, meinte der Bischof später in einem Interview, „es ist eine wirkliche heilige Messe, ein Sieg des Lebens“.

Vorausgegangen war ein Protest der Bischofskonferenz, weil die Regierung von Staatspräsident Emmanuel Macron und Ministerpräsident Edouard Philippe die Kirche und überhaupt Religionen in ihrem Maßnahmenkatalog wie eine berufliche Kulturgruppe unter anderen, etwa die Theater-oder Eventberufe, behandelt hatte und auch sonst wenig Verständnis für die religiösen Gefühle der Gläubigen zeigte, obwohl gerade die Katholiken peinlich genau darauf achten, daß alle Corona-Vorschriften eingehalten werden.

Macron konnte vom Anführer-Effekt nicht so stark profitieren

Am elften Mai wurden die strengen Maßnahmen der Ausgangssperre zwar erstmals etwas gelockert, aber die Stimmung ist nicht gut. Und das nicht nur wegen der 28.714 Toten (Stand Samstag, 30.Mai), die im Zusammenhang mit dem Virus in den vergangenen zwei Monaten gestorben sind und der offiziell 149.071 Infizierten seit Januar. Langsam spüren die Franzosen, daß das Krisenmanagement nicht optimal war. Die Popularität des Präsidenten ist zwar gestiegen, aber das ist der übliche – übrigens auch in Deutschland und den meisten anderen europäischen Ländern meßbare – Effekt in Krisensituationen, man schart sich um den handelnden Anführer gegen den gemeinsamen Feind.

Der Anstieg hielt sich jedoch in Grenzen und lag deutlich unter dem 20-Prozent-Anstieg der Vorgänger im Elysee in vergleichbaren Krisensituationen. Zwar kann die Regierung nach jüngsten Umfragen mit einer deutlichen Unterstützung für die Lockerungsmaßnahmen rechnen, aber sie geht vor allem auf das Konto von Premier Philippe, der in der Krise wie ein Fels in der Brandung wirkt, der Figaro nennt es die „ruhige Strenge“. Seine Popularität steigt schneller und höher als die des Präsidenten. Das ist in gewöhnlichen Zeiten gefährlich für den Premier. Auch jetzt erwartet man eine Regierungsumbildung, aber Macron hat zu Philippe keine Alternative. Es gibt Spannungen zwischen Matignon, dem Amtssitz des Premiers, und Elysee.

Absatzbewegungen in den eigenen Reihen

Macron muß sich in der Tat nicht nur um seine Popularität Sorgen machen. Seine Machtbasis zeigt Risse, in den eigenen Reihen sind Absetzbewegungen zu beobachten. 33 Abgeordnete haben mittlerweile seine Partei verlassen und mit Abgeordneten vor allem aus dem linksgrünen Lager neue Fraktionsgruppen gebildet. Mittlerweile gibt es im Palais Bourbon, wo die Nationalversammlung tagt, zehn Fraktionen, so viele wie noch nie seit dem Ende der Vierten Republik (1958). Seine eigene Partei, LREM (La Republique en Marche – die Republik auf dem Vormarsch),  hat ihre eigene absolute Mehrheit von einst 314 Sitzen verloren und liegt mit 281 deutlich unter der absoluten Mehrheit im Parlament von 289 Sitzen. Der Trend dürfte noch stärker werden nach dem zweiten Wahlgang der Kommunalwahlen am 28. Juni. Die LREM wird auf kommunaler Ebene zerrieben, sie hat dort nie wirklich Wurzeln schlagen können.

Mit besonderem Interesse schaut das Land auf den Ausgang der Wahlen in Paris und Lyon. Ihnen wird nationale Bedeutung beigemessen. Aber für die Kandidaten der Präsidentenpartei sieht es nicht gut aus. Die bis Februar amtierende Gesundheitsministerin Agnes Buzyn hat zudem in einem Interview eingeräumt, daß der erste Wahlgang Mitte März, als der Virus schon bedrohlich zuschlug, nie hätte stattfinden dürfen. Viele Wahlhelfer hätten sich infiziert, und vermutlich auch viele Wähler. Die Nationalversammlung und der Senat haben deswegen Untersuchungsausschüsse einberufen. Die Wahlen werden für Macron auch ein parlamentarisches Nachspiel haben und da könnte sich schon zeigen, was seine Mehrheit mit den Abspaltungen und den Liberalen noch wert ist. Möglicherweise wird er sich gedrängt fühlen, das Parlament aufzulösen.

Macron braucht Geld, viel Geld

Erst recht, wenn die sozialen Unruhen mit den gelockerten Bestimmungen sich wieder auf die Straße verlagern. Die Pflegeberufe und das Krankenhauspersonal, die Fernfahrer und die Bauern, die Lehrer und die Freiberufler, die Feuerwehrleute und die Polizisten – überall grassieren Frustration und Unmut. Die Regierung versucht, die Lage mit den abgestuften Lockerungen in den Sommer und die Urlaubsmonate zu ziehen in der Hoffnung, daß das Volk sich am Strand und in den Parks beruhigt. Mit einer Regierungsumbildung zur „Rentrée“, der Wiederaufnahme des öffentlichen Lebens mit Schule, Uni und Arbeit im September sowie einem Konjunkturprogramm, das den privaten Konsum ankurbelt, könnte man in die neue Runde um Europa und die sich nähernden Präsidentenwahlen starten.

Aber dafür braucht Macron Geld, viel Geld. Und deshalb loben seine Minister und er selbst die deutsche Bundeskanzlerin bis an die Grenze der Unterwürfigkeit. Denn das Geld hofft man über das sogenannte Wiederaufbauprogramm der EU-Kommission, sprich: vor allem aus Deutschland, zu bekommen. Aber es ist offen, ob und wie schnell der Euro rollt. Macron denkt in französischer Manier wie einst Molière dichtete: „Bei allem, was man treibt, ist Geld der Schlüssel, dem kein Tor verschlossen bleibt“. Aber 350 Jahre nach dem großen Dichter sieht Frankreich anders aus und ist vor allem ziemlich heruntergewirtschaftet. Die Franzosen sehen in Macron gewiß ähnlich wie in Molière einen großen Theaterspieler, nur eben auf einer Bühne, die ihren Alltag unmittelbar berührt. Es könnte durchaus sein, daß der Dramatiker Macron sein Stück im Elysee nur einmal aufführen kann.

Auch Le Pen macht sich Hoffnungen

In der bürgerlichen Opposition und auf der Linken bereiten sich schon potentielle Kandidaten auf den Schlußakt vor. Auch die Präsidentin des Rassemblement National, Marine Le Pen, macht sich Hoffnungen. Und man verbirgt auch nicht mehr seine Gedanken. Als Macron sich neulich wieder indirekt bei einer Gedenkveranstaltung in der Region Nord-Pas-de Calais mit de Gaulle verglich, saß unter den wenigen Gästen auch der Regionalpräsident Xavier Bertrand, der am gleichen Tag in einer Zeitung mit Bezug auf de Gaulle die Qualitäten eines Staatenlenkers betonte.

Dazu gehörten jedenfalls nicht, so Bertrand, der als ein potentieller Kandidat der Republikaner für die Präsidentenwahl in knapp zwei Jahren gehandelt wird, eine Führungsschwäche, die sich darin äußere „ständig zu reden, zu allem und jedem“, und sich permanent um seine Popularität zu sorgen. „Ein Chef darf nicht das pathologische Bedürfnis haben, von allen geliebt zu werden, er darf nur Frankreich gehören“. Zumindest sollte er sich gelegentlich etwas Neues einfallen lassen und nicht nur davon reden, daß das Land und er selbst sich neu erfinden müssten. In Berlin wäre man gut beraten, nicht allzu sehr auf Macrons europäischen Schallmeienklänge zu hören.

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StaatsrechtEs grünt so grün

On June 1, 2020, in Junge Freiheit, by admin

Kürzlich wurde in Mecklenburg-Vorpommern Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin gewählt – trotz ihrer Migliedschaft in der vom Verfassungsschutz beobachteten „Antikapitalistischen Linken“ hatte offenbar auch die CDU keinerlei Einwände. Erste aufkommende Kritik wischte Borchardt wie folgt beiseite: Sie sei nicht notwendig verfassungsfeindlich eingestellt, weil das Grundgesetz eine kapitalistische Produktionsweise nicht notwendig vorschreibe, sondern den mit demokratischen Mitteln bewirkten Übergang zum Sozialismus erlauben würde, argumentierte die 64jährige.

Das ist durchaus richtig und spielt auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Mitbestimmung (1978) an. Allerdings erleben wesentliche Grundsatzurteile derzeit offenbar eine sehr unterschiedliche Konjunktur. In anderen Grundsatzentscheidungen – zum Beispiel Teso (1987) oder Grundlagenvertrag (1973) – stellte das Bundesverfassungsgericht fest, das Grundgesetz selber gehe von der vorgegebenen Existenz eines deutschen Volkes im Sinne einer Abstammungsgemeinschaft aus.

Diese gehe der Verfassung als verfassungsgebende Gewalt sogar vor, weil sie Träger des völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrechts sei und daher selbst dem verfassungsändernden Gesetzgeber nicht zur Disposition stehe, sondern von diesem zu erhalten, zu bewahren und zu schützen sei.

Bog Harbarth sich die Wahrheit zurecht?

Bekenntnisse in diese Richtung werden neuerdings vom Verfassungsschutz als Indiz für „Verfassungsfeindlichkeit“ bewertet, weil sie angeblich die Menschenwürde aller Nichtdeutschen in Frage stellen. Dies zu tun, würde dem neuen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Stephan Harbarth natürlich nie einfallen, tat er sich doch im Bundestag als besonders engagierter Verteidiger des „Global Compact for Migration“ hervor.

Wer als ausgebildeter Völkerrechtler seine Ausführungen im Bundestag hörte, staunte: War dieser Unternehmeranwalt wirklich völkerrechtlich dermaßen unkundig, daß er seine eigenen Worte glaubte, oder bog er sich, auch noch im Ton einer Vorlesung, die Wahrheit bewußt zurecht?

Wohl eher letzteres, folgte man der FAZ (16. Mai): „Für seine Wahl brauchte der Vater dreier Kinder auch die Grünen. Hier spielte seine Haltung zum UN-Migrationspakt eine Rolle, den Harbarth trotz Kritik von eher konservativer Seite befürwortete.“

Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz sieht eigentlich aus guten Gründen vor, daß Richter wie Präsidenten des Gerichts „ohne Aussprache“ gewählt werden; ein Schaulaufen mit liebedienerischen Bewerbungsreden der Kandidaten würde den Nimbus des Amtes sofort zerstören. Dieser Prozeß scheint jetzt angelaufen zu sein.

„Demokratie ohne demos“

Harbarth wird als Präsident allerdings weiter dem Ersten Senat angehören, der vorwiegend mit Grundrechtsfragen zu tun hat. Die Richterstelle des bisherigen Präsidenten Andreas Voßkuhle im staatsorganisationsrechtlichen Zweiten Senat wird Astrid Wallrabenstein, Professorin für Sozialrecht an der Goethe-Universität, übernehmen. Auch an dieser, von den Grünen vorgeschlagenen Personalie, regt sich Kritik.

Frau Wallrabenstein ist Schülerin des ersten „grünen“ Verfassungsrichters Brun-Otto Bryde. Sie bemühte sich bereits in ihrer Dissertationsschrift, dessen ständige Kritik an dem Umstand, daß das Grundgesetz das Wahlrecht auf Deutsche beschränkt, zu vertiefen. Ziel ist stets eine „Demokratie ohne demos“. Das Prinzip der Abstammungsgemeinschaft soll aufgegeben, das Wahlrecht möglichst auf alle in Deutschland lebenden Menschen ausgeweitet werden. Schon in sich waren diese Konzepte niemals auch nur logisch.

So könnte das Wahlrecht, wenn es wirklich auf die Menschenwürde zurückgeführt würde statt auf die Volkszugehörigkeit, niemals auf alle legal in Deutschland lebenden Menschen beschränkt werden, denn der Menschenwürde sind auch Illegale, abgelehnte Asylbewerber und Terroristen jederzeit teilhaftig.

Forderung nach Wahlrecht für Ausländer

Schon Brun-Otto Bryde fand stets alles „demokratisch“, was von der EU kam, obwohl es dort keine demokratischen Legitimationsketten gibt; alles, was auf nationaler Ebene beschlossen wurde, fand er „undemokratisch“, weil die in Deutschland lebenden Ausländer nicht mitwirken konnten. Daß aber auch auf EU-Ebene immer nur die Bürger der EU-Mitgliedsstaaten mitwirken dürfen, nicht aber etwa Türken, störte ihn nicht.

Aber: Würde man zur Förderung der Neutralität des Bundesverfassungsgerichts beispielsweise festlegen, daß ein Drittel der Richter (statt von Bundestag und Bundesrat) unmittelbar aus der Mitte der Staatsrechtslehrervereinigung gewählt wird, so hätte zwar Harbarth in diesem Kontingent keine Chance – weil ihn dort niemand kennt.

Astrid Wallrabenstein hingegen wäre auch bei Wahl nur durch habilitierte Staatsrechtslehrer eine hohe Favoritin gewesen. Denn nichts ist dort derzeit beliebter und ein stärkerer Karriere-Booster als die Forderung nach der Ausweitung des Wahlrechts auch auf Ausländer.

Dies zeigte schon vor Jahren der Verlauf der Kieler Staatsrechtslehrertagung 2012, auf der der Münchner Völkerrechtler Christian Walter für die entsprechende Forderung stürmisch gefeiert wurde. Astrid Wallrabenstein gehörte damals zu denen, die – gewiß nicht ganz ohne vorherige Absprache – den Applaus orchestrierten; Kritik daran, auch im Hinblick auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker als eigentliche idée directrice des internationalen Rechts, wie etwa von Christian Hillgruber formuliert, kam nicht gut an.

So bestätigt sich auch im Hinblick auf die einst als konservativ geltende Staatsrechtslehrervereinigung der Satz: wo man heute auch hingeht, man ist immer bei den Grünen.

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Dr. habil. Ulrich Vosgerau lehrte Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht sowie Rechtsphilosophie an mehreren Universitäten.

JF 23/20

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