Seit einigen Wochen schon sorgt der anschwellende Richtungsstreit in der AfD für Schlagzeilen. In einem kürzlich erschienenen Interview bei Tichys Einblick brachte AfD-Chef Jörg Meuthen überraschend eine Trennung des Flügels vom Rest der Partei ins Spiel. Für diesen Vorstoß erntete er massive innerparteiliche Kritik. Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT nimmt der AfD-Bundessprecher Stellung zu den Vorwürfen.

 

„Mensch, was du tust, bedenk das End / Das wird die größte Weisheit genennt!“ Herr Professor Meuthen, haben Sie diese fast 500 Jahre alte Empfehlung beherzigt, als Sie jüngst in einem Interview den Vorschlag machten, der „Flügel“ um Björn Höcke und Andreas Kalbitz könne sich doch als eigene Partei außerhalb, neben der AfD etablieren?

Jörg Meuthen: Eine kluge alte Weisheit, in der Tat. Ja, ich versuche die Dinge immer vom Ende her zu denken. Das ist freilich leichter gesagt als getan. Wenn Sie zum Beispiel die Perspektive eines Schachspielers nehmen, so kann der gute Spieler einige Züge in allen Alternativen vorausdenken, aber niemals das Ende des ganzen Spiels. Er kann nämlich nicht in den Kopf seines Gegners schauen und all dessen Züge antizipieren. Hier sind wir in der Politik und da haben wir es nicht mit dem Verhalten nur zweier Spieler zu tun, sondern mit sehr viel mehr Akteuren. Das Ende eines Impulses also sicher vorhersagen zu können, ist in der Komplexität unmöglich.

Was das nun ausgerechnet jetzt soll, fragen sich viele Ihrer Parteifreunde. Und besonders diejenigen, die sich wie Sie zu den bürgerlich-konservativen in der AfD zählen, reiben sich die Augen und fühlen sich vor den Kopf gestoßen. Gerade erst haben Sie mit 11 von 13 Stimmen im Bundesvorstand die „härtere Linie“ erfolgreich durchgesetzt, daß sich der „Flügel“ bis Ende des Monats auflösen muß. Jetzt, keine zwei Wochen später, sind Sie in der Defensive…

Meuthen: Ich hätte noch klarer machen müssen, daß es sich hier um einen strategischen Denkansatz handelt und nicht um eine konkrete Forderung. Das war sicherlich ein Fehler. Vielleicht war auch der Zeitpunkt für das Gespräch ungünstig. Hätten alle, die mich jetzt angreifen, genau gelesen, was ich gesagt habe und was nicht, gäbe es vielleicht diese Bedrängnis so nicht. Ich habe aber in der Tat wohl unterschätzt, daß oft nur die Schlagzeilen gelesen werden und dann vorschnell geurteilt wird. Es wurden da Dinge anders als intendiert wahrgenommen. Ich habe weder eine Spaltung der Partei gefordert, schon gar nicht eine in Ost und West, und ich habe auch nicht, wie kolportiert wird, ein Ultimatum gestellt. Ich habe einen bislang tabuisierten strategischen Denkanstoß für die Zukunft unserer politischen Ziele entwickelt, mehr nicht. Keine Forderung, kein Ultimatum. Den Weg, der eingeschlagen wird, entscheidet bei uns kein Vorsitzender, sondern die Mitglieder und das ist auch sehr richtig so.

„Es geht um Inhalte und Fragen des Stils des politischen Auftritts“

Oder ging der Beschluß des Bundesvorstands nicht weit genug? Geht es eben doch nicht um die Strukturen, um die Treffen oder die Internetpräsenz des „Flügels“, sondern um die Köpfe, ihre Sprache, die Inhalte, die sie vertreten; und die – nach Meinung nicht weniger in der Partei – die mit der CDU unzufriedenen bürgerlichen Wähler abhalten, ihr Kreuz bei der AfD zu machen?

Meuthen: Es geht letztlich immer um die Inhalte und zum Teil auch um Fragen des Stils des politischen Auftritts. Hier müssen wir schauen, ob die Summe an Gemeinsamkeiten groß genug und die programmatischen Differenzen klein genug sind, um sie in einer gemeinsamen Partei erfolgreich und stimmenmaximierend vertreten zu können. Ich habe angeregt, sich dieser wichtigen Frage ergebnisoffen zu stellen. Es geht um den Erfolg unserer leidenschaftlichen politischen Arbeit, in die Tausende Parteimitglieder, so auch ich, seit vielen Jahren ihre gesamte Arbeitskraft und Energie einbringen.

Auffällig war, daß der gegen den Flügel gerichtete Beschluß ohne große innerparteiliche Empörung wahrgenommen wurde und sogar einige „Flügler“ geradezu aufzuatmen schienen. Als Grund, warum dieses Vorgehen, das ja maßgeblich auf einer Initiative aus dem größten Landesverband beruhte, im Gegensatz zu früheren Vorstößen erfolgreich war, nennen einige in der Partei: weil es diesmal nicht gegen einzelne Personen gerichtet war und ohne die Drohgebärde eines Parteiausschlussverfahrens auskam. Nun aber wird es wieder persönlich – und die ersten Rufe werden laut: Meuthen muß weg!

Meuthen: Ich lege sehr großen Wert auf die Feststellung, daß es bei meiner strategischen Überlegung in gar keiner Weise persönlich wird. Ich greife niemanden an und grenze niemanden aus. Ich frage lediglich, ob wir alle eher gemeinsam oder auf getrennten Wegen zu maximalem politischen Erfolg gelangen. Und wenn eine Mehrheit überzeugt ist, daß das besser gemeinsam geht, dann ist das für mich völlig in Ordnung und dann wollen wir das mit dem gleichen Engagement wie bisher weiter so machen. Es enttäuscht mich ein wenig, daß einige, die ich in keiner Weise angegriffen habe, nun meinen, mich persönlich angreifen zu müssen. Aber ich kann auch damit umgehen.

Im Interview mit Tichys Einblick deuteten Sie an, von den ewigen Appellen an die Einigkeit in den eigenen Reihen genervt zu sein und sagten, man dürfe nicht „wie alte Sozialistenkader permanent das Hohelied der Einigkeit zu singen, wo man Einigkeit in vielen Politikfeldern selbst mit der Lupe suchend kaum wird erspähen können“. Doch genau das ist das Ergebnis Ihres Vorstoßes: auf einmal sind sich lagerübergreifend alle einig, daß eine Aufspaltung der AfD überhaupt nicht in Frage kommt. Haben Sie da möglicherweise genau das Gegenteil von dem bewirkt, was Sie eigentlich beabsichtigt hatten?

Meuthen: Das ist einerseits nicht auszuschließen. Andererseits ist das, falls man sich tatsächlich so einig ist, aber ja auch ein erfreulich schnelles Resultat auf meinen Diskussionsbeitrag. Es ist unübersehbar, daß der Wille zur Einheit alles andere überlagert. Und dann ist so auch vorzugehen.

„Diskursräume nicht unnötig verengen“

Nun mag ja die Idee durchaus was für sich haben, die beiden Lager, die sich in der AfD oft genug gegenseitig behindern und offenbar auch Stimmen kosten, friedlich, schiedlich zu trennen, statt es zum Showdown kommen zu lassen. Aber ist es die Aufgabe ausgerechnet eines Parteivorsitzenden, solche „Überlegungen“ öffentlich auszusprechen? Wäre das nicht eher etwas für eine Debatte – sagen wir – in der parteinahen Erasmus-Stiftung, wo man mehr Freiräume hat und Szenarien durchspielen kann?

Meuthen: Darüber mag man durchaus streiten. Ich sehe es in meiner Funktion als zulässig und sogar wichtig an, auch neue Denkanstöße zur Diskussion zu stellen. Wir Bundessprecher sind nicht als Verwalter gewählt, sondern haben auch die Aufgabe, strategisch weiter zu denken. Wenn das dann angenommen wird, ist es schön. Wenn eine Idee als nicht zielführend verworfen wird, ist das ebenso in Ordnung. Aber man muß darüber offen reden! Mein Sprecherkollege Tino Chrupalla hat unlängst auch den neuen Gedanken aufgebracht, wir müßten uns einmal selbstkritisch fragen, warum uns immer wieder so viel Übles angedichtet werden kann. Ein wichtiger Gedanke! Das gab auch eine Menge Kritik, aber ich fand und finde es richtig, einen solchen Gedanken in die innerparteiliche Diskussion einzubringen. Als Partei der Meinungsfreiheit, die wir doch sein wollen, darf man die Diskursräume nicht unnötig verengen, auch nicht für die Sprecher.

Haben Sie wirklich geglaubt, jemand aus dem Flügel wäre bereit das Wagnis einer neuen Parteigründung einzugehen? Schließlich werden immer nur „drei Buchstaben gewählt“, wie Alexander Gauland einmal feststellte…

Meuthen: Die Vertreter des Flügels sehen sich doch selbst als mutige Zeitgenossen und ihren politischen Erfolg jedenfalls in den östlichen Bundesländern mit Ergebnissen überall deutlich über 20 Prozent kann man ja gar nicht übersehen. Sie sind auch überzeugt, mit ihrem sogenannten sozialpatriotischen Kurs ein wirkliches Erfolgsrezept entwickelt zu haben. Warum also sollten sie vor diesem Wagnis zurückschrecken?

„Inhaltliche, keine geographische Unterschiede“

In einer Insa-Umfrage haben wir diese Woche gerade lesen können, daß es praktisch keinen Unterschied zwischen Wählern Ost und Wählern West beim Wunsch nach einer klaren Abgrenzung der AfD nach rechtsaußen gibt. Insofern: Liegen Sie mit Ihrer geographischen Trennlinie wirklich richtig?

Meuthen: Sehen Sie, selbst Sie haben mein TE-Interview offenbar nicht sorgfältig gelesen: Ich warne darin sogar ausdrücklich vor einer geographischen Trennung in eine West- und eine Ost-AfD. Die ließe nämlich viele frustriert zurück, hier wie dort. Ich sprach von der Möglichkeit einer inhaltlichen, nicht einer geographischen Trennlinie.

Könnte es sein, daß Ihre Überlegungen die Partei entlang der Positionierung: hier ordo-liberal, dort „sozialpatriotisch“ zu trennen, eher auf Ihrer Unzufriedenheit mit dem Kompromiß-Leitantrag zum (verschobenen) Sozial- und Renten-Parteitag fußen?

Meuthen: Nein, definitiv nicht. Ich wußte ja von vornherein, daß ich mich mit meinem durchaus radikalen Vorschlag nicht eins zu eins würde durchsetzen können. So ist das einfach mit innovativen Ansätzen, Die brauchen Zeit. Ich wollte nur den gedanklichen Ansatz auch in dem Leitantrag der Bundesprogrammkommission drin haben. Mehr ging nicht, und das wußte ich vorher. Das ist mir gelungen. Darum habe ich in der entscheidenden Sitzung zum entscheidenden Zeitpunkt auch ausdrücklich vorgeschlagen, man möge sich dem Kompromißvorschlag in großer Mehrheit anschließen. Und so kam es dann auch.

„Selbstverständlich will ich, daß die Partei geschlossen auftritt“

Was entgegnen Sie Ihren Parteifreunden, die jetzt ein Déjà-Vu haben und sich daran erinnern, wie Frauke Petry mit ihrem „Zukunftsantrag“ Schiffbruch erlitten hatte, weil sie ohne ausreichend Rückhalt in den eigenen Reihen ihren Kurs durchsetzen wollte – und dann von einem die Seele der Parteimitglieder streichelnden Jörg Meuthen ziemlich zerpflückt wurde?

Meuthen: Frauke Petry wollte mit ihrem Antrag damals mit dem Kopf durch die Wand, wie vor ihr bereits Bernd Lucke. Sie wollten die Partei erpressen, und das ist auch der Grund, warum beide gescheitert sind. Sie hielten sich beide für klüger als die Partei und versuchten mit Macht und am Ende verkrampft, der Partei ihren Stempel aufzudrücken. Diese Hybris ist mir völlig fremd. Ich habe zwar meinen freien Kopf und stehe engagiert für Positionen, die sich in den Jahrzehnten meines bisherigen Lebens entwickelt haben, aber zugleich war und ist mir immer klar, dass ich nie über der Partei stehe, sondern ehrenamtlich im Auftrag der Mitglieder arbeite, die mich dafür gewählt haben. Ich verabsolutiere nie die eigene Position, wie engagiert ich sie auch vertrete.

Nun liefert fernab der alles dominierenden Corona-Krise und ungeachtet der immer noch brisanten Migrations-Lage in Griechenland die AfD mit ihrer Selbstbeschäftigung mal wieder Stoff für Schlagzeilen. Hat der Parteivorsitzende Meuthen eine Strategie, wie er die Wogen glätten könnte – und wenn ja, wie lautet sie?

Meuthen: Wir sollten in dieser Diskussion einen Gang herunterschalten. Und zwar auf allen Seiten. Ich habe einen Diskussionsbeitrag eingebracht, der neu war und deshalb einige in Aufregung versetzt hat. Nach meiner sorgfältigen Wahrnehmung der letzten Tage gibt es dafür trotz vieler zustimmender Rückmeldungen, die ich erhalten habe, insgesamt keine Mehrheit. Die Mehrheit wünscht ganz eindeutig ein weiteres Arbeiten als eine einheitliche Partei. Selbstverständlich will auch ich, daß die Partei geschlossen auftritt, so wie sie sich auf ihren Parteitagen programmatisch aufgestellt hat. Das ist der Auftrag, dem wir alle unsere Arbeit zu widmen haben. Das werden wir nun alle gemeinsam tun. Damit ist die Diskussion beendet. Und ein letztes, die Corona-Krise lehrt uns alle, dass die Welt wie unser Land derzeit die mit sehr weitem Abstand dringlichste Aufgabe hat, die Seuche in den Griff zu bekommen. Alles andere ist derzeit dagegen nachrangig.

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Prof. Dr. Jörg Meuthen ist einer von zwei Bundesvorsitzenden der AfD und Abgeordneter im EU-Parlament.

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Wenn selbst das Münchener Ifo-Institut im dunkeln tappt und für 2020 einen Rückgang des deutschen Bruttoinlandsproduktes irgendwo zwischen 7,2 und 20,6 Prozent erwartet, wenn niemand weiß, wann Impfstoffe und Medikamente gegen das Virus verfügbar sind, dann verbieten sich Prognosen über Dauer und Tiefe dieser Weltwirtschaftskrise.

An die Superlative, mit denen wir jetzt täglich konfrontiert sind, müssen wir uns erst noch gewöhnen. Der schnellste Börsencrash folgte auf den längsten Wirtschaftsaufschwung der Nachkriegszeit. Wenn die Prognose der US-Investmentbank Morgan Stanley zutrifft, wonach die Wirtschaftsleistung der USA um 30 Prozent einbrechen wird, dann drängt sich der Vergleich mit 1929 auf – damals dauerte es 25 Jahre, bis die Kurse an der Wall Street das alte Niveau wieder erreicht hatten.

In einer solchen Situation müssen Regierungen und Notenbanken Entscheidungen im Zustand der Unsicherheit und Unkenntnis treffen. Dann tun sie lieber zu viel als zu wenig. Ihr Kalkül ist nachvollziehbar. Kommt es weniger schlimm als erwartet, können sie sagen, sie hätten die Krise gemeistert. Kommt es ganz schlecht, sind sie auch bestätigt. Was so zustande kommt, sind die radikalsten monetären und fiskalischen Maßnahmen aller Zeiten. Der schon vorher hochverschuldete amerikanische Staat interveniert mit zwei Billionen Dollar. Die US-Notenbank hat Anleihekäufe ohne Limit angekündigt. Die Europäische Zentralbank legt ein Notfallprogramm namens PEPP auf. Wer denkt da nicht an aufpeppen? Der EZB wird das Geld eher ausgehen als die Akronyme.

Jetzt rächen sich die Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre

Dazu kommen vermutlich unbegrenzte Ankäufe von Euro-Anleihen (sogenannte Euro-Bonds) auf Grundlage von Mario Draghis OMT-Programm. Und das im Eilverfahren vom Bundestag beschlossene und mit heißer Nadel gestrickte Gesamtpaket summiert sich auf 1,8 Billionen Euro, die Kredite eingerechnet. Da wirkt es fast schon komisch, wenn die EU-Kommission den Ländern der Eurozone offiziell die Genehmigung erteilt, die Schuldenobergrenzen zu überschreiten. Als hätten sie das nicht schon längst getan.

Roland Vaubel, einer der profiliertesten Kritiker des Eurosystems, hält das panik­artige Vorgehen der EZB für falsch. Weil zahlreiche Firmen stilliegen, sieht er einen Angebotsschock, keinen Nachfrageschock. Da bringt es tatsächlich wenig, die Güternachfrage über eine ultra-expansive Geldpolitik stimulieren zu wollen. Sobald aber Millionen arbeitslos werden, was sich nicht in Deutschland, aber in den USA abzeichnet, wird auch die Nachfrage wegbrechen.

Jetzt rächen sich die Fehlentscheidungen und Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre. In den USA bekommen die Unternehmen die Quittung dafür, daß sie sich wie nie zuvor verschuldet haben, um eigene Aktien zurückzukaufen, um damit die Kurse (und die Boni) nach oben zu treiben oder um das teure Fracking zu finanzieren, das die USA zum weltgrößten Ölproduzenten hat aufsteigen lassen, dies allerdings nur vorübergehend. Auch in Europa ist eine Serie von Firmenpleiten unvermeidlich, weil die unverantwortliche Nullzinspolitik der EZB die schwache Verfassung solcher Unternehmen nur kaschieren konnte.

Auch Deutschland stünde ohne Euro besser da

Selbst Deutschland mit seinen noch soliden Staatsfinanzen stünde heute ohne den Euro besser da. Die europäische Billigwährung hat einen ungesunden Exportboom befeuert, der das Land extrem abhängig von der Weltkonjunktur macht. Mit einer eigenen, souveränen Währung hätte die Bundesbank Devisen- und Goldreserven für schlechte Zeiten aufbauen können, die jetzt dank Euro nicht zur Verfügung stehen. Erschreckend hoch ist der Preis, den Italien für den Eintritt in die Währungsunion zahlen muß. Selbst vor dem katastrophalen virusbedingten Absturz hatte die italienische Industrieproduktion nicht einmal den Stand vor der letzten Eurokrise wieder erreichen können.

Unabhängig davon, ob die Weltwirtschaft (im besten Fall) schon im zweiten Halbjahr Tritt fassen kann, wird die Staatsverschuldung Ausmaße erreichen wie sonst nur zu Kriegszeiten. Was könnten die späteren Folgen sein? Thomas Mayer, Stratege bei Flossbach von Storch, zieht einen Vergleich mit dem „Ruhrkampf“, als französische und belgische Truppen im Januar 1923 das Ruhrgebiet besetzten. Die Produktion stand wegen des Generalstreiks still, die Steuereinnahmen blieben aus, der Staat zahlte die Löhne, und die exorbitanten Haushaltsdefizite wurden von der Reichsbank finanziert. Am Ende standen Hyperinflation und Währungsreform.

Straffreies Gelddrucken und Schuldenmachen ist eine Illusion

Mit einer Hyperinflation rechnet Mayer diesmal nicht, aber doch längerfristig mit steigenden Verbraucherpreisen, wenn die jetzt noch blockierte und später nachgeholte Nachfrage auf teilweise vernichtete Produktionskapazitäten trifft. Ähnlich argumentiert die Deutsche Bank in einem von Oliver Harvey und Robin Winkler verfaßten Papier.

Mit der Rückkehr der Inflation aber werden auch die kraß überbewerteten Staatsanleihen unter Druck geraten. Die Vorstellung, Gelddrucken und Schuldenmachen blieben straffrei, wird sich als Illusion herausstellen. Die Rechnung wird präsentiert werden. Dann werden die Schulden entweder zusammengestrichen oder per Inflation entwertet, oder das eine folgt auf das andere. Die Frage, ob die Eurokrise zurückkehrt, ist falsch gestellt. Sie wurde nie aufgearbeitet. Sie hat nur überwintert. Ja, der Euro kann zerbrechen – nicht an der Krise, aber an ihren Folgen.Die EU mag scheitern, Europa bleibt.

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Dr. Bruno Bandulet war Chef vom Dienst bei der „Welt“ und ist Herausgeber des „Deutschland-Briefs“ (erscheint in „eigentümlich frei“).

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Seit 1954 findet jedes Jahr Ende Frühling und Anfang Sommer das Treffen der Globalisten im Rahmen der Bilberberg-Konferenz statt. 130 oberste Führungskräfte und Experten aus Politik, Militär, Geheim- diensten, Internationalen Organisationen, Industrie, Finanzen, Arbeitswelt, Wissenschaft und Medien sowie Mitglieder von Königs- häusern, sind zur Teilnahme an der Tagung eingeladen, um über die Umsetzung der Weltregierung zu sprechen. Sie rühmen sich die Europäische Union (EU) und die Gemeinschaftswährung Euro in den 1950-Jahren beschlossen zu haben. auch mit der NATO sind sie eng verbunden.

Gegründet und geführt hat die Bilderberg-Konferenz Prinz Bernhard der Niederlande, ein 100-prozentiger Nazi, denn er war Mitglied der NSDAP und der SS, ausserdem hat er für IG-Farben gearbeitet. 1939 hat er sich als Statthalter des Nazi-Regimes für die Niederlande empfohlen.

Ehrenpräsident war jahrzehntelang David Rockefeller und die graue Eminenz ist heute immer noch Henry Kissinger (97).

Sehr oft werden an der Konferenz aufstrebende Politiker als zukünftige Staatschefs ausgesucht und “gekrönt”, so wie Bill Clinton, Angela Merkel, Barrack Obama und Emmanuel Macron.

2010 habe ich Olaf Scholz als eher unbekannten Teilnehmer beim Treffen in Sidges, Spanien entdeckt und geoutet, ihm eine steile Karriere vorhergesagt … und siehe da, heute ist er Finanzminister und Vizekanzler der BRD.

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Die Corona-Krise hat dazu geführt, dass die Deutschen einer Umfrage zufolge mit der Bundesregierung mehr einverstanden als je zuvor sind. Besonders beliebt ist Kanzlerin Angela Merkel.

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Aufgrund der Aggressivität des Corona-Virus hat die türkische Regierung Freitagnacht 30 Großstädte abriegeln lassen. Es ist nicht mehr erlaubt, mit Fahrzeugen hinein- oder hinauszufahren.

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Der angeschlagene US-Luftfahrtriese Boeing hat einen weiteren Großauftrag für seinen Problemflieger 737 Max verloren.

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Das von der Corona-Krise gebeutelte Italien ist von der Europäischen Union enttäuscht: Hilfe bekommt das drittgrößte EU-Mitglied nicht aus Brüssel, sondern aus China, das Ärzte, Krankenschwestern, Schutzmasken, Beatmungsgeräte und Unmengen von Schutzmasken schickte. Immerhin arbeiten in der italienischen Textilindustrie -zigtausende chinesische Billg- und auch Schwarzarbeiter, die an der rasanten Ausbreitung des Virus in Nordialien nicht ganz unschuldig sein könnten. Auch die Russen lieferten sogar Desinfektionsfahrzeuge in zehn riesigen Iljuschin-Flugzeugen.

Italiener fordern “Corona-Bonds”

From Russia with love” steht auf den Fahrzeugen, die die Regierung in Moskau den Italienern zukommen ließen – auf viele Hilfslieferungen der EU wartet das Land hingegen immer noch. Jetzt gibt es weiteren Ärger mit Brüssel, diesmal geht es um sogenannte “Corona-Bonds”. Viele EU-Kritiker fühlen sich durch die Haltung der Union bestätigt.

Italien fordert von der EU die Emission von “Euro-Bonds”, also Staatsanleihen, die von allen EU-Staaten gemeinsam herausgeben werden. Aauch in Deutschland fordern manche – vor allem linke – Politiker die Herausgabe solcher Wertpapiere. Solche Euro-Bonds, im Zusammenhang mit der Corona-Krise auch “Corona-Bonds” genannt, würden es weniger finanzstarken Staaten in der Union ermöglichen, zu relativ günstigen Zinssätzen frisches Geld zu besorgen – was letztendlich bedeutet, dass reiche Staaten wie Deutschland, Frankreich oder die skandinavischen Länder für die Verbindlichkeiten der ärmeren EU-Mitglieder haften würden.

Fünf-Sterne-Bewegung: EU muss Italien unterstützen

Gefordert wurden solche Bonds schon lange, umgesetzt wurden sie aber bis heute nicht – gescheitert sind die Vorschläge, die Schulden in der EU zu vergemeinschaften, immer wieder an den deutschen und französischen, aber auch an den niederländischen und österreichischen Regierungen. Besonders verärgert über diese Haltung ist die Regierungspartei Fünf-Sterne-Bewegung: Ihr Vorsitzender, Luigi die Maio, forderte die EU in einem Facebook-Eintrag dazu auf, Italien durch die Herausgabe von “Corona-Bonds” zu unterstützen – die Italiener hätten Europa so viel gegeben, dass es nun an der Zeit sei, etwas von der EU zurückzubekommen, befand der Außenminister.

EU-Kritiker bekommen Auftrieb

Immer stärker diskutiert wird deshalb wieder der “Italexit”, also der Austritt Italiens aus der EU – dass die “Italexit”-Befürworter immer mehr Zulauf bekommt, erwartet auch der Direktor des Pariser Jacques Delors-Instituts, Sébastien Maillard: “Die Italiener sind bereits sehr misstrauisch gegenüber Europa geworden. Es gibt das Risiko, dass ein ‘Italexit’ ausgelöst werden könnte”, sagte Maillard. Ein Austritt Italiens wäre für die EU eine “tödliche Gefahr”

Dass die Idee des “Italexits” immer populärer wird, berichtet auch der Vertreter der EU-Kommission in Berlin, Jörg Wojahn, im Tagesspiegel:

In Italien sammelt eine neu gegründete Facebook-Gruppe für einen Italexit innert kürzester Zeit über eine Million Follower. Die italienischen Medien sind voll von Bildern chinesischer und russischer Hilfslieferungen. Trotzdem schrillen in Deutschland keine Alarmglocken.

Conte fordert europäische Solidarität

Italiens Regierungschef Guiseppe Conte wandte sich bereits am Mittwoch mit einem Gastbeitrag in der Zeit an die EU-Staaten im Norden: Europa werde vom “Tsunami” der Epidemie überrollt werden, warnt der parteilose Politiker, der von den Mitgliedern der Europäischen Union Solidarität einfordert:

Wenn ein EU-Mitgliedstaat zurückbleibt, weil eine angemessene und solidarische europäische Reaktion ausbleibt, so wird uns das alle schwächen. Alle europäischen Staaten müssen jetzt ihren Beitrag leisten, ohne Ausnahme.

Der Beitrag EU versagt in Corona-Krise – “Italexit” immer wahrscheinlicher erschien zuerst auf Unzensuriert – Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich.

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Erst gestern, Donnerstag, berichtete unzensuriert, wie das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) unter der Leitung des CDU-Mitglieds Thomas Haldenwang die Corona-Krise zum Vorwand nimmt, um gegen die angebliche “Gefahr von Rechts” vorzugehen. Der Inlandsgeheimdienst befürchtet demnach, dass “Rechtsextreme” die Krise ausnutzen könnten, um “Verschwörungstheorien zu verbreiten und Migranten als Überträger des Virus zu brandmarken”.

“Prepper” sollen auf “Tag X” warten

Auch die Bundesregierung, wegen ihres fragwürdigen Krisenmanagements massiv unter Druck geraten, will jetzt eine erhöhte Gefahr durch die vielzitierten “Rechtsextremisten” erkannt haben: Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete, soll nach Ansicht des Bundesinnenministeriums das Risiko “rechtsextremer Anschläge” durch die Corona-Krise gewachsen sein.

Wie Vertreter von Verfassungsschutz und Innenministerium den Obleuten des Innenausschusses im Bundestag mitteilten, geht besonders von den sogenannten “Preppern” eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit der deutschen Bevölkerung aus: Diese “Prepper”, also Menschen, die sich besonders intensiv auf mögliche Katastrophenfälle vorbereiten und auch potentiell Waffen horten, sollen sich auf den “Tag X” vorbereiten – den Tag, an dem die öffentliche Ordnung in Deutschland zusammenbricht.

Linke haben Polizei und Bundeswehr im Visier

Nachdem in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen bereits Waffen- und Munitionsvorräte aus Verstecken beschlagnahmt worden sein sollen, orten linke Politiker die “Rechtsterroristen” – wenig überraschend – vor allem bei Polizei und Bundeswehr. So befand ausgerechnet die Linken-Abgeordnete Martina Renner (unzensuriert berichtete bereits über Renners verstörendes Verhältnis zum gewaltbereiten Linksextremismus), dass gerade auf die vermeintlichen “rechten Netzwerke” in Polizei und Bundeswehr der Druck erhöht werden müsse. Besonders gefährlich sei, dass Polizisten und Soldaten von den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung nicht betroffen wären:

Teile der extremen Rechten haben sich auf genau solche Situationen vorbereitet und könnten mit Anschlägen aktiv werden […] Das Problem ist, dass für Uniformträger keine Beschränkungen wie Straßensperren oder Kontaktverbote gelten. Es ist äußerste Aufmerksamkeit geboten.

FDP-Kuhle sieht gar schon “bürgerkriegsähnliche Zustände”

Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, sagte dazu, dass “Rechtsextremisten” auf “bürgerkriegsähnliche Zustände” hoffen würden: “Waffendepots und Kommandostrukturen rechtsextremer Terroristen werden für den angeblichen Tag X vorbereitet”, äußerte sich Kuhle gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Außerdem fordert das FDP-Vorstandsmitglied, offene Haftbefehle gegen “Rechtsextremisten” zu vollstrecken, damit die “Handlungsfähigkeit” des deutschen Staates “nicht in Zweifel gezogen” werde.

Der Beitrag Merkel-Regierung befürchtet “rechte Gewalt” durch Corona-Krise erschien zuerst auf Unzensuriert – Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich.

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