Vor einigen Tagen gab es Verwirrung um die offizielle Bewertung der Morde in den Hanauer Shishabars. Medien hatten von einem angeblichen Abschlußbericht des BKA berichtet, wonach Tobias R. mit der Auswahl der Opfer vor allem die größtmögliche Aufmerksamkeit für seine wirren Verschwörungstheorien erzeugen wollte, selbst aber keine typisch rechtsextreme Radikalisierung durchlaufen habe. Nach dieser Neueinschätzung sei Rassismus nicht der dominierende Aspekt seiner Weltanschauung gewesen.

Kurz darauf stellte BKA-Präsident Holger Münch aber über die Sozialen Netzwerke klar, daß es eine solche Neueinschätzung nicht gebe und sein Amt mit seiner Beurteilung weiterhin auf der zuvor offiziell ausgegeben Linie bleibe. „Das BKA bewertet die Tat als eindeutig rechtsextremistisch. Die Tatbegehung beruhte auf rassistischen Motiven“, schrieb der BKA-Chef auf Twitter. Damit deckt sich die Sicht der Behörden nicht nur weiterhin mit der Auffassung der etablierten Politik, jener der meisten Mainstream-Medien und der unzähligen sogenannten Rechtsextremismus-Experten, deren Broterwerb von solchen Einschätzungen abhängt, sondern auch mit einem neuen Rapsong aus der Kategorie: „Gute Multikulti-Migranten gegen böse kartoffeldeutsche Rassisten“.

Rapper zielen auf deutsche Schuldkomplexe 

„Bist Du wach?“ heißt das Musikstück, in dem unter anderem Stars der Szene wie Kool Savas, Veysel, Celo & Abdi und Manuellsen zu hören sind. Alle Künstler, die auf dem rund achteinhalb Minuten langen Track über den Amoklauf von Hanau mitrappen, haben nichtdeutsche Wurzeln. Mit ihren mitunter holprigen Reimen bedienen die Rapper nicht nur das offizielle Narrativ, sondern auch so ziemlich jeden Schuldkomplex der deutschen Mehrheitsgesellschaft.

Dabei darf natürlich auch das übliche AfD-Bashing nicht fehlen. „Im Jahre Zweitausendundzwanzig ist Rechtsextremismus noch immer ’ne Plage/ Limburg, Fulda, Kassel, Hanau oder Halle/ Daß die AfD im Bundestag sitzt, ist eine Schande“, heißt es in dem Stück, dessen Initiator, der Hanauer Hip-Hopper Azzi Memo, es als den „größten Deutschrap-Song in der Geschichte“, bezeichnet.

Der Song erinnert stark an das Anti-Nazi-Lied „Adriano (Letzte Warnung)“ zu dem sich einst die Gruppe „Brothers Keepers“ zusammengefunden hatte. Das geschah damals übrigens noch unter der Leitung des heute selbst als „Rassist“ und „Rechtsextremist“ gebrandmarkten Xavier Naidoo. Die Einnahmen von „Bist Du wach?“ sollen der Amadeu-Antonio-Stiftung zugutekommen, womit sich der Kreis aus Staat, Kulturschaffenden und sogenannten Nichtregierungsorganisationen, im „Kampf gegen Rechts“ wieder einmal vollumfänglich schließt.

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BERLIN. Die Sicherheitsbehörden fürchten wegen der Coronakrise eine Zunahme rechtsextremer Gewalt. Bundesinnenministerium und Bundesamt für Verfassungsschutz hätten die Obleute der Fraktionen im Innenausschuß des Bundestags über Aktivitäten in der rechten Szene informiert, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND).

Demnach würden sich angeblich sogenannte Prepper auf einen Tag X vorbereiten, an dem die öffentliche Ordnung zusammenbreche. Laut Behörden sind dafür in mehreren Bundesländern Waffen und Munition aus Verstecken geholt worden. Prepper (to prepare = sich vorbereiten) legen Vorräte an, bauen Bunker und wappnen sich für den Fall einer Katastrophe.

Warnung vor Netzwerken in Armee und Polizei

Martina Renner, Innenpolitikerin der Linkspartei, warnt: „Teile der extremen Rechten haben sich auf genau solche Situationen vorbereitet und könnten mit Anschlägen aktiv werden.“ Deshalb müsse nun der Druck auf rechte Netzwerke erhöht werden, gerade auf Netzwerke innerhalb von Polizei und Bundeswehr. „Das Problem ist, daß für Uniformträger keine Beschränkungen wie Straßensperren oder Kontaktverbote gelten. Es ist äußerste Aufmerksamkeit geboten“, sagte Renner dem RND.

Auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Konstantin Kuhle forderte ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextremisten. Die öffentliche Verunsicherung wegen der Coronakrise sei geeignet, rechtsextremen Behauptungen von drohenden bürgerkriegsähnlichen Zuständen neue Nahrung zu geben.

Der Verfolgungsdruck auf rechtsextreme Strukturen müsse deshalb gerade auch in Krisenzeiten aufrecht erhalten werden. Offene Haftbefehle gegen Rechtsextremisten müßten vollstreckt und militante rechte Gruppierungen aufgelöst werden. „Die Handlungsfähigkeit des Staates darf nicht in Zweifel gezogen werden“, betonte Kuhle. (krk)

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BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) haben sich auf eine Regelung zur Einreise von Saisonarbeitern geeinigt. „Heute ist es uns gelungen, einen Weg zu finden, den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und die Sicherung der Ernten miteinander in Einklang zu bringen“, teilte Seehofer am Donnerstag mit.

Demnach dürfen im April und Mai jeweils 40.000 Erntehelfer einreisen. Um das Risiko von Ansteckungen mit dem Coronavirus auf der Reise nach Deutschland gering zu halten, sollen sie mit dem Flugzeug ins Land kommen. Die Bundespolizei werde in Abstimmung mit den Bauernverbänden die Ankunftsflughäfen festlegen. Dort sollen die Saisonarbeiter von den jeweiligen Betrieben abgeholt werden. So könne die Kontaktkette der ausländische Arbeiter jederzeit nachvollzogen werden.

Medizinisches Personal werde laut dem Konzept der Ministerien jeden Arbeiter bei der Ankunft untersuchen. Die Neuankömmlinge sollen die ersten 14 Tage von den übrigen Beschäftigen getrennt untergebracht werden. Ihre Arbeit können sie demnach in Kleingruppen arbeitsteilig erledigen. Für die Unterkünfte der Erntehelfer gelte eine Zimmerbelegung von maximal halber Kapazität.

10.000 einheimische Arbeitskräfte benötigt

Klöckner nannte den erzielten Kompromiß „eine pragmatische und zielorientierte Lösung“. Das sei eine gute Nachricht für die Landwirte. „Denn die Ernte wartet nicht, auch Aussaaten kann man nicht verschieben.“ Zusätzlich zu den ausländischen Saisonarbeitern sollen im April und Mai weitere 10.000 Arbeitskräfte aus Deutschland für die Feldarbeit gewonnen werden. Die Ministerien nannten als Beispiele Arbeitslose, Studenten, Asylbewerber und Kurzarbeiter.

Der Niedersächsische Flüchtlingsrat hatte unlängst gewarnt, Migranten nicht als frei verfügbare Arbeiter zu nutzen. Zuvor hatte sich die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) für offene Grenzen für Saisonarbeiter ausgesprochen. (ag)

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BERLIN. Auch zwei Wochen nach Inkrafttreten der Ausgangsbeschränkungen hält eine große Mehrheit der Deutschen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Ausbreitung für angemessen. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest-Dimap für den ARD-Deutschlandtrend befürworten 93 Prozent der Befragten, daß man sich noch in der eigenen häuslichen Gemeinschaft oder mit einer weiteren Person treffen darf. Vor zehn Tagen waren es noch 95 Prozent. Sechs Prozent lehnen die Maßnahme ab. Ihr Wert hat sich im Vergleich zur vergangenen Umfrage damit verdoppelt.

Ein Großteil der Bürger hat zudem nach wievor großes Vertrauen in das deutsche Gesundheitswesen. 77 Prozent von ihnen sind überzeugt, daß Krankenhäuser und Ärzte die Corona-Epidemie bewältigen können. Bei 17 Prozent ist das Vertrauen weniger groß und bei fünf Prozent der Bevölkerung klein.

Mehr Infektionen in Deutschland als in China

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) geht davon aus, daß die Abstandsregelungen wegen der Coronapandemie noch das ganze Jahr lang gelten könnten. Es gehe darum, „die Infektionsgeschwindigkeit so zu verringern, daß wir das Gesundheitssystem nicht überlasten und Zustände wie in Spanien oder Italien verhindern“, sagte Geisel am Freitag dem rbb.

„Das wäre jetzt nicht seriös zu sagen, am 19. April ist alles zu Ende. Wir werden uns darauf einstellen müssen, daß wir zwar diesen Lockdown im Laufe des April, Mai dann sicherlich lockern müssen. Aber die Beschränkungen, Abstandsregelungen, die Veränderung unserer Lebensgewohnheiten­ – ich fürchte, das wird uns das ganze Jahr über begleiten.“

Unterdessen gibt es laut der amerikanischen John Hopkins Universität erstmals mehr nachgewiesene Corona-Infektionen in Deutschland als in China. Stand Freitag morgen zählte die Universität 84.794 bestätigte Infektionen und 1.107 Todesfälle hierzulande. Für China, wo das Virus zuerst nachgewiesen wurde, gibt sie 82.432 Corona-Infektionen an. An der Spitze liegen die Vereinigten Staaten mit 243.453 Infizierten, gefolgt von Italien (115.242) und Spanien (112.065). (krk)

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ATHEN. Griechenland hat seine vorübergehende Aussetzung der Asylverfahren beendet. Seit dem 1. April würden wieder Anträge bearbeitet, sagte der griechische Migrationsminister Notis Mitarachi mehreren Nachrichtenagenturen zufolge am Donnerstag in einer Videokonferenz mit den Abgeordneten des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten des EU-Parlaments. Athen hatte wegen der türkischen Grenzöffnung für Migranten Anfang März alle Asylverfahren für einen Monat ausgesetzt.

Mitarachi verteidigte den Berichten nach den Asylstopp erneut. „Wir mußten die Asylanträge im März wegen der außergewöhnlichen Situation an unseren Grenzen einfrieren, um unsere nationale Sicherheit, die öffentliche Ordnung und die öffentliche Gesundheit zu schützen“, erläuterte er.

EU-Innenkommissarin lobt Wiederaufnahme

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson lobte die Wiederaufnahme der Verfahren. Die Regierung in Athen habe ihr mitgeteilt, daß Einwanderer, die im März angekommen seien, „nun das Recht haben, Asyl zu beantragen“. In dieser Zeit sei es wichtig, „unsere Werte und Grundrechte zu verteidigen“.

Nach der türkischen Grenzöffnung hatten tausende Einwanderer versucht, über die türkisch-griechische Grenze nach Europa zu gelangen. Unterstützt wurden sie dabei teilweise von türkischen Behörden. Griechische Grenzschützer hatten die illegalen Einwanderer größtenteils abgewehrt. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR und Menschenrechtsorganisationen hatten die Aussetzung der Asylverfahren scharf kritisiert.

Erste unbegleitete Minderjährigen kommen nach Luxemburg

Johansson kündigte an, daß in den kommenden Tagen zunächst unbegleitete minderjährige Asylsuchende von der griechischen Inseln Lesbos nach Luxemburg gebracht würden. Neben Luxemburg hatten auch sieben weitere EU-Staaten, darunter auch Deutschland, zugesagt, rund 1.500 solcher Einwanderer aufzunehmen.

In Deutschland wollen auch mehrere Bundesländer minderjährige und unbegleitete Migranten aufnehmen. Das Land Berlin plant, eigens ein Flugzeug nach Griechenland zu schicken. Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) pocht seit Tagen auf ein schnelles Handeln. Kritiker des Vorstoßes warnen, daß es bei den 1.500 Minderjährigen nicht bleiben werde, sondern auch deren Verwandte nachgeholt würden. (ls)

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Ein venezolanisches Kriegsschiff hat ein deutsches Kreuzfahrtschiff gezielt gerammt, um es wegzudrängen. Der deutsche Kreuzer wurde nicht sonderlich beschädigt, aber das venezolanische Schiff sank.

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In China hat die Stadt Shenzhen wegen der Corona-Pandemie den Verzehr von Hunden und Katzen verboten. In China werden jährlich zehn Millionen Hunde und vier Millionen Katzen, die oftmals krank und infiziert sind, getötet und verzehrt.

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Ein renommierter US-Arzt empfiehlt allen Paaren, die sich in Quarantäne befinden, jegliche Arten von sexuellen Praktiken umzusetzen. Das sei gesund und löse Spannungen, meint er.

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Die “Bild”-Zeitung des Axel-Springer-Konzerns hat für ihre digitalen Livestream-Angebote eine Rundfunklizenz erhalten.

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