Der ARD-Journalist George Restle hatte vor wenigen Wochen eine Idee, Menschen zu entlasten, die durch die aktuelle Coronakrise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Auf Twitter schrieb der Leiter des Politmagazins „Monitor“ damals: „Coronasolidarität: Vielleicht gibt es ja auch den ein oder anderen Vermieter, der Menschen, die durch Corona in finanzielle Schwierigkeiten geraten, die Miete erläßt – für einen Monat oder zwei? Weitere Vorschläge?“ Viele haben damals schon vorgeschlagen, die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sollten doch – zumindest vorübergehend – auf die Erhebung ihres Rundfunkbeitrags verzichten.

#CoronaSolidarität: Vielleicht gibt es ja auch den ein oder anderen Vermieter, der Menschen, die durch #Corona in finanzielle Schwierigkeiten geraten, die Miete erlässt – für einen Monat oder zwei? Weitere Vorschläge?

— Georg Restle (@georgrestle) March 16, 2020

Mit genau diesem Vorschlag sahen sich jetzt auch Restles Kollegen vom Zweiten Deutschen Staatsfernsehen konfrontiert. Auf der Facebook-Seite des Senders fragte ein Nutzer: „Warum seid ihr vom ZDF nicht solidarisch und verzichtet für die Dauer der Krise auf den Rundfunkbeitrag?“ Doch während die Idee des Verzichts auf die Mieteinnahmen inzwischen sogar Gesetz geworden ist, was bereits kräftig nach hinten losging, war so viel „Coronasolidarität“ den Staatsfunkern vom Lerchenberg dann doch zu viel des Guten.

Schließlich habe man, so antworte das ZDF öffentlich, „den Auftrag, unabhängige Informationen und hochwertige Unterhaltung anzubieten.“ Dies sei „in Zeiten wie diesen noch wichtiger als sonst.“ Nun ist das mit Aufträgen immer so eine Sache. Egal ob der Auftrag nun darin besteht, „unabhängige Informationen und hochwertige Unterhaltung“ anzubieten oder zum Beispiel darin, den eigenen Amtseid zu erfüllen und Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Ein Auftrag kann noch so bedeutungsvoll sein, er verkommt zur totalen Nichtigkeit, sobald der Beauftragte nicht in der Lage oder Willens ist, ihn zu erfüllen.

Wie lautet eigentlich der Programmauftrag? 

Die Leistung der öffentlich rechtlichen Medien bestand beim Thema Corona jedenfalls bisher vor allem darin, immer genau die gerade aktuelle Haltung der Bundesregierung zu verbreiten und vehement für richtig zu befinden. Das war damals so, als das Virus noch als keine große Gefahr für Deutschland galt und nahezu jede besorgte Stimme noch als wirre Verschwörungstheorie oder gar rassistische Panikmache abgestempelt wurde. Das ist heute noch so, wo im staatlichen Rundfunk immer dieselben Experten zu Wort kommen, um auch noch die restriktivsten Maßnahmen der Politik gegenüber der Bevölkerung als „absolut überlebensnotwendig“ zu rechtfertigen.

Dafür, so schreibt die ZDF-Redaktion auf Facebook, „werden wir über den Rundfunkbeitrag finanziert“. Weiter heißt es: „Mit diesen Mitteln können wir nicht machen, was wir wollen. Sie sind gekoppelt an den Programmauftrag.“ Der Fragesteller muß diese Erklärung erst einmal so hinnehmen und hat nicht die Möglichkeit, die von der eigenen Wichtigkeit höchstbeeindruckten Fernsehmacher zu unterbrechen, um sie zum Beispiel nach einer etwas konkreteren Definition dieses „Programmauftrags“ zu fragen.

Stattdessen muß er sich von den subventionierten Medienprofis im überteuerten Westentaschenformat vorprahlen lassen: „Die Nachfrage nach unseren Sendungen ist mit der Pandemie stark gestiegen. Wir senden 24/7 auf drei Kanälen, stellen ein breites Angebot online in der Mediathek bereit und haben gerade unsere Nachrichten-App ausgebaut.“ Anders als es diese Angeberei suggeriert, besteht dieses „24/7“-Programm natürlich nicht aus einer rund um die Uhr Live-Berichterstattung, um den informationshungrigen Bürgern immer die brandaktuellsten Neuigkeiten zu präsentieren und diese dann aus möglichst vielen Blinkwinkeln zu beleuchten.

Noch liegt der Rundfunkbeitrag bei 17,50 Euro 

Vielmehr wirkt das Programm von ARD, ZDF und den angeschlossenen Funkhäusern oftmals wie die Wiederholung der jeweils letzten Regierungserklärung in Endlosschleife. Daß die Nachfrage nach diesen Sendungen dennoch gestiegen ist, würde eher dafür sprechen, die Zuschauer freiwillig dafür bezahlen zu lassen. Es ist aber keine große Kunst, seine Einschaltquoten zu steigern, wenn man zuvor – auch durch die eigene Berichterstattung – dazu beigetragen hat, daß kaum noch einer das Haus verlassen darf oder will.

Der gebührenfinanzierte Sender schließt sein Statement mit den Worten: „Vom Rundfunkbeitrag, der zurzeit bei 17,50 Euro pro Wohnung liegt, erhält das ZDF 4,36 Euro pro Monat.“ Auch hier keine weitere Erläuterung, wohin denn der ganze Rest der Kohle fließt. Mit der Formulierung „zurzeit bei 17,50 Euro pro Wohnung“ läßt das ZDF-Team aber immerhin schon durchblicken, daß es bald etwas mehr sein wird.

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BERLIN. Politiker in mehreren europäischen Ländern haben Sanktionen gegen Ungarn wegen dessen Pandemie-Notstandsgesetzes gefordert. „Wir dürfen uns nicht damit abfinden, daß innerhalb der EU eine diktatorische Regierung existiert“, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn (Sozialistische Arbeiterpartei) der Welt. Ungarn müsse unter „eine strikte politische Quarantäne“ gesetzt werden. Zudem forderte er, daß die ungarische Regierung am Tisch der europäischen Institutionen keinen Platz mehr habe.

Der luxemburgische Chefdiplomat ergänzte: Eine Regierung, die unbefristet von keinem Parlament mehr kontrolliert werde, dürfe „nicht mitentscheiden bei Sachentscheidungen in den einzelnen Ministerräten, die am Ende alle Menschen in Europa betreffen“.

Orbán kann weitestgehend per Dekret regieren

Das ungarische Parlament hatte am Montag einem Gesetz zugestimmt, das es Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz) erlaubt, weitestgehend per Dekret zu regieren. Orbán kann damit den wegen der Coronakrise am 11. März verhängten Notstand ohne Parlamentszustimmung verlängern. Wer Falschnachrichten über die Regierung oder über das Coronavirus verbreite, dem drohen dem Gesetz zufolge bis zu fünf Jahren Haft. Die Opposition sieht darin eine Instrumentalisierung der Viruspandemie, um die Kompetenzen des Ministerpräsidenten deutlich auszuweiten.

EU-Parlamentspräsident David Sassoli (Partito Democratico) kritisierte laut der Nachrichtenagentur AFP: „Niemand darf diese Pandemie dazu benutzen, unsere Freiheiten zu untergraben.“ Die EU wolle, daß die Demokratien intakt aus der Krise hervorgingen. Alle EU-Staaten hätten die Pflicht, die Grundwerte des Staatenverbundes zu wahren. „Für uns müssen die Parlamente offen bleiben, und die Presse muß frei bleiben.“

CDU-Abgeordneter: Es dürfe „für Parteifreunde keinen Rabatt geben“

Der EU-Abgeordnete Dennis Radtke (CDU) forderte den endgültigen Ausschluß der Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP). Es dürfe in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit „für Parteifreunde keinen Rabatt geben“. Orbán setze „weiterhin wesentliche Elemente von Rechtsstaat und Demokratie außer Kraft“. Die Politik von Fidesz habe „nichts mehr mit Christdemokratie zu tun“, kritisierte der CDU-Politiker. Die EVP hatte vor rund einem Jahr die Mitgliedschaft von Fidesz in der EVP ausgesetzt. Eine endgültige Entscheidung gab es bislang jedoch nicht.

Die Menschrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, sagte, es sei auch „in dieser außerordentlich schwierigen Lage, in der sich alle europäischen Mitgliedsstaaten befinden“, wichtig, die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Es sei wichtig, „daß wir alle unsere Maßnahmen sorgfältig abwägen und immer wieder überprüfen können“, mahnte Kofler.

Österreichs Vizekanzler bezeichnet Ungarn als „Semidiktatur“

„In Ungarn ist es augenscheinlich, daß es sehr wenig damit zu tun hat, jetzt begrenzt in einer Ausnahmesituation zu handeln. Ministerpräsident Viktor Orban nutzt den Anlaß, um seine Macht auszuweiten“, kritisierte die EU-Abgeordnete Franziska Keller (Grüne) gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Orbán mißbrauche die Coronakrise für politische Zwecke.

Österreichs Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) forderte in der Zeit, die EU dürfe keine Gelder mehr nach Ungarn schicken. Die dortigen Entwicklungen seien „nicht hinnehmbar“. Einer solchen „Semidiktatur Unionsgelder anderer demokratischer Staaten zukommen zu lassen“, sei nicht einzusehen.

Von der Leyen hält sich zurück

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hatte am Dienstag die Mitgliedsstaaten zur Verhältnismäßigkeit aufgerufen. „Die Europäische Kommission wird im Geiste der Zusammenarbeit die Anwendung von Sofortmaßnahmen in allen Mitgliedstaaten genau überwachen“, kündigte von der Leyen an.

Sie rief zur Einhaltung der Presse- und Meinungsfreiheit auf. „Jetzt ist es wichtiger denn je, daß Journalisten ihre Arbeit frei und präzise ausüben können.“ (ls)

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SCHWERIN. Trotz 20 mit Corona infizierter Asylbewerber hat das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern Quarantänemaßnahmen für eine Erstaufnahmeeinrichtung in Schwerin abgelehnt. Allerdings bleibe der seit Mitte März geltende Aufnahme- und Verteilungsstopp für die Asylbewerber bestehen, teilte das Ministerium dem NDR mit.

Demnach seien bereits vier Erkrankte als genesen aus der Ausweicheinrichtung in Parchim entlassen worden und seien wieder in der Schweriner Unterkunft. Alle Infizierten wiesen nur leichte Symptome auf. Ihre Kontaktpersonen befänden sich in häuslicher Quarantäne.

Innenministerium verweist auf Schutzmaßnahmen in Unterkunft 

Am vergangenen Wochenende sei auch bei fünf Mitarbeitern der Malteser-Werke, der Betreiber der Unterkunft, das Coronavirus nachgewiesen worden. Auch sie und ihre Kontaktpersonen seien in häuslicher Quarantäne isoliert.

Das Ministerium betonte, in der Einrichtung werde auf spezielle Schutzvorkehrungen geachtet. Besonders gefährdete Flüchtlinge könnten ein eigens eingerichtetes Schutzhaus auf dem Gelände nutzen. Die Malteser-Mitarbeiter trügen stets Atemmasken und Handschuhe.

Im März hatte die Asylunterkunft im thüringischen Suhl für Schlagzeilen gesorgt. Dort hatten Migranten gegen die verhängte Quarantäne randaliert. Erst die Verlegung der Hauptverantwortlichen beruhigte die Situation wieder. (ag)

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Die Gegner des Bargeldes nutzen die Gelegenheit, die die Coronaviruskrise ihnen bietet. In einer Zeit, in der viele Menschen verunsichert und verängstigt sind, sich in einer Art kollektiven Hysterie befinden, fragen sie: Wäre es nicht sinnvoll, das Bargeld einzuschränken, oder besser noch, ganz abzuschaffen? Wenn Münzen und Scheine tagtäglich von Hand zu Hand gereicht werden, dann befördert das doch die Virusausbreitung!

Doch Infektologen geben Entwarnung. Krankheitserreger wie das Coronavirus werden über winzige Tröpfchen verbreitet, die durch Husten oder Niesen entstehen. Vom Verwenden von Münzen und Scheinen beim Bezahlvorgang geht dabei kein besonderes Ansteckungsrisiko aus. Gewißheit gibt es hier zwar nicht. Aber die Praxis zeigt: Bargeld überträgt das Coronavirus anscheinend nicht, sonst wären die Fallzahlen viel viel höher.

Die wahren Gründe sind andere

Es ist die Politik der kleinen Nadelstiche, mit der den Menschen das Bargeld miesgemacht werden soll. Erst die Behauptung, mit Bargeld werden Drogengeschäfte und Terrorismus finanziert. Dann die Entscheidung im Euroraum, den 500-Euroschein aus dem Verkehr zu ziehen: Seit Ende 2018 wird er nicht mehr in Umlauf gebracht, und kehren 500-Scheine zur Europäischen Zentralbank (EZB) zurück, werden sie nicht mehr herausgegeben.

Banken, Kreditkartenfirmen und Anbieter von elektronischen Zahlungsdienstleistungen haben ein geschäftliches Interesse daran, daß weniger mit Bargeld gezahlt wird. Sie bearbeiten Politiker durch ihre Lobbyarbeit entsprechend. Aber die entscheidenden Gründe, daß man dem Bargeld zu Leibe rücken will, sind andere.

Der erste Grund ist das aus dem Ruder laufende weltweite Überschuldungsproblem. Um die Schulden vor allem von Staaten und Banken zu verringern, sollen die Zentralbanken eine dauerhafte negative Zinslandschaft erzeugen. Staaten können sich dann durch Aufnahme von Krediten mit Minuszinsen entschulden, und Banken können ihre Verbindlichkeiten gegenüber Kunden in Form von Sicht-, Termin- und Spareinlagen reduzieren. Doch solange es Bargeld gibt, sind dieser Politik Grenzen gezogen: Die Kunden entziehen sich dem Minuszins, indem sie sich ihre Einlagen in bar auszahlen lassen.

Der Widerstand muß entschieden ausfallenn

Der zweite Grund ist, daß Bargeld dem Weg in den Überwachungsstaat entgegensteht. Wenn aber das Bargeld abgeschafft wird, dann ist auch die finanzielle Privatsphäre der Menschen endgültig perdü. Es gäbe keinerlei Möglichkeit mehr, sich vor der Zudringlichkeit des Staates zu verwehren, der Bürger würde vollends gläsern. Der Staat braucht keine Zurückhaltung mehr zu üben gegenüber seinen Untertanen, wenn das Bargeld fort ist.

Die Übelstände, die man mit einer Bargeldabschaffung aus der Welt zu vertreiben vorgibt, werden also absehbar andere, noch viel größere Übelstände heraufbeschwören. Der Versuch, im Windschatten der aktuellen Coronavirus-Pandemie den Kampf gegen das Bargeld weiterzutreiben, zeigt, wie ernst es den Bargeldfeinden ist – und wie entschieden der Widerstand derjenigen ausfallen muß, die das, was von der Freiheit der Bürger und Unternehmer noch übrig ist, bewahren oder wiedergewinnen wollen.

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Prof. Dr. Thorsten Polleit ist Volkswirtschaftler und Präsident des Mises-Instituts. Zuletzt erschien sein Buch Mit Geld zur Weltherrschaft“.

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BERLIN. Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat seine Forderung bekräftigt, daß Berlin schnellstmöglich minderjährige Migranten von den griechischen Inseln aufnimmt. Zum einen seien Plätze in Aufnahmeeinrichtungen von 2015 frei. Zum anderen „haben wir sehr viele leerstehende Hotels in Berlin, die auch für die Geflüchtetenunterbringung in Frage kämen“, sagte Behrendt am Mittwoch im RBB-Sender radioeins.

Dies sei auch in Griechenland möglich und die griechische Regierung dürfe diesbezüglich nicht aus der Verantwortung gelassen werden, ergänzte der Grünen-Politiker. Wegen der Coronapandemie sind touristische Übernachtungen in Hotels und anderen Gastbetrieben derzeit untersagt, weshalb der Großteil der Betten leer ist.

Behrendt hatte am Montag angekündigt, Berlin werde notfalls „eigene Schritte gehen“ und 1.500 Migranten aus griechischen Lagern aufnehmen. Vizebürgermeister Klaus Lederer (Linkspartei) hatte dem Vorstoß widersprochen und betont, die Zahl sei auf mehrere Städte bezogen.

Berlin wolle Flugzeug schicken

„Wir haben Kapazitäten“, verdeutlichte Behrendt nun. „Daß die Menschen auf Lesbos bei Regen und Kälte in provisorischen Zelten hausen, das ist unwürdig für die Europäische Union.“ Die Aufnahme dieser Einwanderer werde seit Dezember diskutiert. Nun sei seine Geduld am Ende. Wie viele Personen das Land Berlin konkret aufnehmen werde, könne er jedoch nicht genau sagen. Berlin wolle zunächst ein Flugzeug schicken, wofür es aber anschließend eine Landeerlaubnis vom Bund brauche.

Angesprochen auf die Kritik, wonach Berlin wegen des Coronavirus gerade andere Probleme hätte, antwortete der Grünen-Politiker: „Es wäre mir auch viel lieber, wenn der Bund hier schon vor Monaten die Menschen aus Lesbos aufgenommen hätte. Wir diskutieren das seit Dezember, da hatten wir noch nicht die Coronakrise in Deutschland. Deswegen finde ich es jetzt auch wohlfeil, wie die CDU mich kritisiert, das sei der falsche Zeitpunkt. Es ist ihr Innenmister, der das bisher blockiert hat. Und die Menschen in Lesbos können nichts für Corona und die können wir jetzt auch nicht hänge lassen.“

Seehofer bremst Alleingänge der Länder

Seine große Sorge sei, daß man sich in zehn Jahren frage, warum die Europäische Union gescheitert sei – „und das ist dann eben die Situation der Geflüchteten“.

Seit Monaten fordern Grüne und Linke eine erhöhte Aufnahme von minderjährigen Asylsuchenden in den Lagern auf den griechischen Inseln. Grünen-Chef Robert Habeck sprach sich vor wenigen Tagen für eine Evakuierung der Migrantensiedlungen aus. Anfang März hatte sich die Bundesregierung darauf geeinigt, 1.000 bis 1.500 minderjährige Einwanderer nach Deutschland zu holen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte Vorstößen einzelner Länder allerdings eine Absage erteilt. (ls)

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BERLIN. Die SPD hat zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise eine Vermögensabgabe für Reiche vorgeschlagen. Eine solche einmalige Sonderabgabe von besonders wohlhabenden Bürgern sei „eine der Möglichkeiten, die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung zu bringen“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken der Stuttgarter Zeitung. „Wir werden eine faire Lastenverteilung brauchen – und die kann für die SPD nur so aussehen, daß sich die starken Schultern in Deutschland auch stark beteiligen.“

Zuvor hatte es bereits ähnliche Vorschläge aus der Partei gegeben. Johannes Heinen, Student und Wirtschaftsblogger von der SPD Rheinland-Pfalz, schrieb auf Twitter zur Coronakrise: „Um Kosten brauchen wir uns überhaupt keine Sorgen zu machen. Das benötigte Geld kann der Staat ohne Limit zur Verfügung stellen. Und nach der Krise schöpfen wir einen Teil des Geldes über eine Vermögensabgabe wieder ab. Geld wird wird uns niemals ausgehen können.“

Um Kosten brauchen wir uns überhaupt keine Sorgen zu machen. Das benötigte Geld kann der Staat ohne Limit zur Verfügung stellen. Und nach der Krise schöpfen wir einen Teil des Geldes über eine Vermögensabgabe wieder ab. Geld wird wird uns niemals ausgehen können. https://t.co/r13mG50Rqk

— Johannes Heinen (@joheinen1) March 29, 2020

Riexinger: Vermögen ab einer Million mit Abgabe belasten

Für eine Vermögensabagabe hatte sich zuvor schon die Linkspartei starkgemacht. Deren Vorsitzender Bernd Riexinger sagte, Vermögen ab einer Million Euro sollten mit einer einmaligen Abgaabe in Höhe von fünf Prozent belastet werden. „Ohnehin tragen die kleinen Leute, die ihren Job verlieren oder Kurzarbeit leisten müssen, die größten Lasten der Corona-Krise“, begründete Riexinger die Forderung gegenüber den Stuttgarter Nachrichten. Eine Vermögensabgabe solle hier einen gerechten Ausgleich schaffen.

Wirtschaftswissenschaftler rechnen wegen der Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie mit einem erheblichen Abschwung für die deutsche Wirtschaft. Je nachdem, wie die Krise verläuft, könnte das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr im schlimmsten Fall um mehr als fünf Prozent sinken. (krk)

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BERLIN. Der Kurznachrichtendienst WhatsApp will die Deutschlandflagge aus der Liste seiner Emojicons streichen. Als Grund teilte das Unternehmen mit, es handle sich bei der schwarzrotgoldenen Fahne um ein bei Rechtspopulisten beliebtes Symbol. So würden vor allem AfD-Politiker aber auch andere Rechtspopulisten das Deutschlandflaggen-Emojicon in sozialen Netzwerken als geheimes Erkennungszeichen untereinander nutzen. Bei einigen sei die Fahne sogar Bestandteil des Benutzernamens.

„Wir haben mittlerweile auch Kenntnis von geschlossenen WhatsApp-Gruppen, in denen sich selbsternannte Patrioten unter dem Emojicon zusammenfinden, um sich dort politisch auszutauschen und zu vernetzen. Darauf reagieren wir nun“, erläuterte WhatsApp-Europa-Chef Bharat Shan. Durch die Entfernung der Deutschlandflagge aus der Emojicon-Liste würden auch all diese Gruppen automatisch gelöscht.

Laut Shan ist die Maßnahme Teil des Facebook-Konzepts zur Bekämpfung von Fake-News. WhatsApp gehört seit 2014 zu Facebook. Das soziale Netzwerk hat sogenannten Hetzkommentaren ebenso wie dem gezielten Streuen von Falschnachrichten seit längerem den Kampf angesagt. In den vergangen Wochen hatte Facebook sein Vorgehen gegen Fake-News nochmals verschärft.

„Zeichen für gemeinsame und vernetzte Welt“

„Unsere Algorithmen haben gezeigt, daß der Anteil an Falschnachrichten überproportional hoch ist, wenn der Absender eine Deutschlandflagge in seinem Account-Namen trägt“, berichtete WhatsApp-Europa-Chef Shan am Mittwoch über die Ergebnisse einer firmeninterne Untersuchung.

Das Entfernen der Fahne solle aber noch einem weiteren Zweck dienen: „Als Unternehmen, das weltweit Hunderte Millionen von Nutzern verbindet, halten wir Symbole einzelner Nationalstaaten für überholt und unzeitgemäß. Mit der Abschaffung der Flagge wollen wir daher ein Zeichen für eine gemeinsame, vernetzte Welt setzen. Deutschland ist in Europa das Land mit den meisten WhatApp-Nutzern. Deshalb wollen wir hier beginnen“, begründete der 38 Jahre alte IT-Manager, der zuvor das Irland-Geschäft des Unternehmens geleitet hatte und zu Jahresbeginn in die Europa-Führung des Konzerns aufgestiegen war, die Pläne. Je nachdem, wie der deutsche Markt auf die Entscheidung reagiere, wolle man auch die Nationalflaggen weiterer Länder entfernen.

Notzinger: Noch weitere Emojicons ins Visier nehmen

Lob für die Entscheidung kam von den Grünen. Deren netzpolitische Sprecherin Christina Notzinger sprach von einem „überfälligen Schritt“ des Unternehmens. „Zu lange haben Anbieter wie WhatsApp, Twitter und Facebook die Existenz rechter Gruppen in ihren Netzwerken geduldet und zugesehen, wie sich dort zu gezielter Hetze verabredet wurde. Das Löschen des bei Rechtspopulisten jeglicher Couleur beliebten schwarzrotgoldenen Fähnchens ist daher ein wichtiges Zeichen.“

Dabei dürfe es jedoch nicht bleiben, mahnte Notzinger. Sonst wirke das alles nur wie ein schlechter Aprilscherz. „WhatsApp sollte sämtliche Accounts mit Deutschlandflagge im Namen stilllegen und ihre IP-Adressen und Telefonnummern für Neuanmeldungen sperren“, forderte die Netz-Expertin.

Zudem ermunterte die Grünen-Politikerin WhatsApp, noch weitere Emojicons ins Visier zu nehmen. Dazu zählten unter anderem der Smiley mit geschlossenem Reißverschluß als Mund sowie die Hand mit Victory-Zeichen. „Mit dem Reißverschluß-Smiley wollen Rechtspopulisten andeuten, es gebe Wahrheiten, die nicht ausgesprochen werden dürfen. Das fördert Verschwörungstheorien. Das Victory-Zeichen aus zwei Fingern hingegen wird zunehmend auch als geheimer Code dafür verwendet, daß es angeblich nur zwei Geschlechter gibt. Genau dieser Art von unterschwelligen Haßbotschaften muß WhatsApp dringend einen Riegel vorschieben.“ (krk)

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Das US-Magazin Newsweek berichtet, dass der islamische Prophet Mohammed bereits vor 1.300 Jahren gepredigt hat, was in Zeiten einer Pandemie gemacht werden soll.

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Russland und die Türkei versuchen, ihr Waffenstillstandsabkommen von Idlib umzusetzen. Doch Extremisten machen deutlich, dass sie gegen das Abkommen sind. Sie führen Bombenanschläge und Angriffe aus.

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