Die Zustimmung zu den wegen der Coronapandemie ausgesprochenen Kontaktsperren ist riesig. Laut Umfragen sollen 95 Prozent der Bundesbürger die Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit befürworten und Politik und Medien loben die Bevölkerung für ihre große Disziplin in der Krise. Kaum jemand wagt es derzeit, die massive Beschneidung der Bürgerrechte zu hinterfragen. Dabei könnten die eingeführten Regeln und die teils empfindlichen Strafen juristisch auf äußerst tönernen Füßen stehen. Dies machte jetzt die Juristin Jessica Hamed in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau deutlich.

Hamed, der von der Rechtsanwaltskammer Frankfurt im Februar der Titel „Fachanwältin für Strafrecht“ verliehen wurde, gehört zu den wenigen Juristen, die sich derzeit trauen, öffentlich zur Rechtslage Stellung zu beziehen. Ihr Urteil: Vielen Menschen werde durch die Schließung von Geschäften die Ausübung ihres Berufs untersagt, so daß dort in den Kernbereich der Berufsfreiheit und gegebenenfalls in die Eigentumsfreiheit eingegriffen werde.

Sie kritisiert: „Die Versammlungsfreiheit – eines der wichtigsten Grundrechte in einem Rechtsstaat – ist faktisch aufgehoben.“ Zudem sei mit den politisch beschlossenen Maßnahmen „die Glaubensfreiheit durch die Schließung religiöser Begegnungsstätten massiv eingeschränkt“. Auch in die „Unverletzlichkeit der Wohnung“ werde eingegriffen, wenn der Staat Kontaktverstöße bis in die eigenen vier Wänden hinein verfolge. Mit anderen Worten: „Es ist kaum ein Grundrecht nicht massiv in seinem Kernbereich betroffen.“

Politiker und Bürger schweigen 

Dennoch scheint sich derzeit kaum jemand um die uns so plötzlich weggenommen Grundrechte zu scheren. Nicht die Politiker, die diese Grundrechtsbeschneidungen auf Geheiß der Virologen ausgesprochen haben. Sie drohen damit, Deutschland in eine Art Rätediktatur zu verwandeln, in der immer die jeweiligen Experten bestimmen, was der Rest des Volkes zu tun und zu lassen hat.

Nicht die Bürger selbst, die in ihrer Todespanik offenbar bereit sind, alles aufzugeben, was das Leben lebenswert macht. Schon gar nicht die großen Medien, die in einer Mischung aus Clickbaiting und Obrigkeitshörigkeit zum Katalysator dieser Massenpanik geworden sind.

Auch Experten aus den Bereichen Wirtschaft, Psychologie oder eben der Rechtswissenschaft wagen es bislang nur sehr zaghaft, den oft ziemlich dürftigen Analysen der Virologen zu widersprechen. Kritik an den politisch Verantwortlichen hört man auch nicht. Obgleich unzählige Menschen und Unternehmen durch die beschlossenen Maßnahmen vor der Existenzvernichtung stehen oder bereits pleite sind, ertragen sie die Situation. Das tun sie in einer bravbürgerlichen Duldungsstarre, aus der allerdings kaum neues Leben entstehen wird.

„Deutschland ist nicht Italien“ 

Diese gesellschaftliche Lähmung beunruhigt auch Jessica Hamed. Sie begründet die Lähmung mit der „Angst vor der Situation“, aber auch mit der „Angst vor massivem Gegenwind“, wenn man sich in der Krise kritisch zu Wort meldet. Das Gebot der Stunde scheint zu sein: „Inter arma enim silent leges.“ Im Krieg schweigen die Gesetze, wie schon der römische Politiker Cicero wußte.

Hamed kritisiert auch den derzeit von vielen so gelobten bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Sie spricht dabei einen weiteren Punkt an, der in der öffentlichen Debatte hierzulande bislang viel zu kurz gekommen ist: „Marcus Söder verweist immer wieder darauf, dieses oder jenes hätten andere Länder auch gemacht. Dabei wird verkannt, daß sich die Länder im Hinblick auf ihr Gesundheitswesen, der Bevölkerungszahl, -dichte und des Alters, Vorerkrankungen, Sozialverhalten, Lebenssituation usw. erheblich unterscheiden. Deutschland ist nicht Italien oder Großbritannien.“

Regierung hätte auf Warnungen hören müssen 

Tatsächlich sind die Unterschiede in den Gesundheitssystemen und den gesellschaftlichen Gegebenheiten der einzelnen Staaten so groß, daß jede Argumentation mit der Übertragung der dort möglicherweise richtigen Mittel auf Deutschland hochgradig unseriös ist.

In einem ist sich die Juristin mit den Virologen einig. Die Bundesregierung hätte schon vor Jahren auf die Warnungen und Risiko-Analysen von Experten hören und entsprechend handeln müssen. Im Hinblick darauf müsse man sich zu gegebener Zeit fragen, ob wir hier Zeugen eines beispiellosen politischen Versagens geworden seien und wie wir das in Zukunft vermeiden können.

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ERFURT. Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer hat die angekündigte Auflösung der AfD-Vereinigung „Flügel“ als Täuschungsmanöver eingestuft. „Das ist eine Nebelkerze“, sagte Kramer am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa in Erfurt. „Viel wichtiger ist doch, ob sich die Partei vom Flügel tatsächlich distanziert, der Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist. Davon ist bisher nicht sehr viel zu sehen.“

Er bezeichnete den Schritt als „szenetypisches Verhalten“. Einen ähnlichen Vorwurf hatten auch schon Politiker von Union und SPD gemacht. Zwar würde die Organisation pro forma aufgelöst, die Arbeit aber fortgesetzt. In Thüringen stelle sich die Frage, wie groß der Einfluß des „Flügels“ sei. Den dortigen AfD-Landesverband führt einer der Köpfe der Vereinigung, Björn Höcke.

Höcke und Kalbitz: Signal an „alle wirklich konstruktiven Kräfte in der Partei“

In einem Brief an die „Flügel“-Anhänger schrieben Höcke und sein brandenburgischer Amtskollege Andreas Kalbitz am Dienstag abend, sie würden dem Beschluß des AfD-Bundesvorstands folgen und das Engagement beenden. Auch wenn nicht aufgelöst werden könne, „was formal nicht existiert“.

„Wir fordern alle, die sich der Interessensgemeinschaft angehörig fühlen, auf, bis zum 30. April ihre Aktivitäten im Rahmen des Flügels einzustellen“, hieß es in dem Schreiben. „Jede Organisationsform kann nur Mittel zum Zweck sein. Der politische Einsatz geht weiter und fordert unsere ganze Kraft.“ Die Auflösung des „Flügels“ sei ein Signal an „alle wirklich konstruktiven Kräfte in der Partei“.

AfD-Chef Meuthen: „Eine Partei in der Partei“

AfD-Chef Jörg Meuthen lobte in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit JF-TV den Entschluß. Das Problem mit dem „Flügel“ sei gewesen, daß „wir immer weiter eine Partei in der Partei bekamen, die sich dann auch anschickte, die eigentliche Partei dominieren zu wollen“. Er widersprach der Einschätzung, wonach die innerparteiliche Organisation gleichzusetzen sei mit der AfD.

Die AfD sei eine „Rechtsstaatspartei“. Im „Flügel“ habe es Personen gegeben, die teilweise Positionen vertreten hätten, die nicht auf dem Fundament der freiheitliche-demokratischen Grundordnung stünden.

Der Umgang der AfD mit dem „Flügel“ hatte in den vergangenen Wochen für innerparteilichen Streit gesorgt. Nachdem der Verfassungsschutz die Vereinigung als Beobachtungsfall eingestuft hatte, forderten die Chefs mehrerer AfD-Landesverbände ihre Auflösung. Am vergangenen Freitag hatte der Bundesvorstand mit großer Mehrheit entschieden, den „Flügel“ bis Ende April zur Auflösung aufzufordern. (ls)

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Deutschland hat die Auswirkungen der Flüchtlingskrise von 2015 noch nicht verdaut, da schallt erneut der Ruf nach grenzenloser Masseneinwanderung durch den Blätterwald. Im SPD-Verbandsorgan Vorwärts finden Nazan Komral und Yasmin Breuer vom Bundesvorstand der SPD-Arbeitsgemeinschaft „Migration und Vielfalt“ ähnlich wie die Verfechter von #WirhabenPlatz, es ist noch Suppe da ­– und die soll möglichst schnell verteilt beziehungsweise ausgelöffelt werden.

Beide schwelgen in den rosafarbenen Erinnerungen an die herrliche Zeit vom Spätsommer 2015, als Hundertausende junge Männer unkontrolliert nach Deutschland und in die hiesigen Sozialssysteme strömten. Die Reaktion darauf sei „ein großartiges Beispiel für Menschlichkeit, Zusammenhalt, Solidarität und auch ein bestmögliches Krisenmanagement von vielen ehrenamtlichen und kirchlichen Vereinen und Organisationen“ gewesen.

Niemand mußte auf etwas verzichten

Sicher, teilweise habe die Situation die Behörden überfordert, gestehen die zwei Sozialdemokraten. Und ja, die große Anzahl der „Geflüchteten“ habe unvorhergesehen viel Geld gekostet. „Aber sind wir doch mal ehrlich: Wer von uns mußte denn deshalb auf etwas verzichten?“ Nun, Nazan Komral und Yasmin Breuer offenbar nicht.

Doch es kommt noch besser: „Alles in allem waren wir damals der Meinung und sind es heute auch: Ein wirklicher Verzicht auf unsere gewohnte Art zu leben, existiert nicht. Im Gegenteil, eher noch wurden und werden wir durch die Aufnahme von in Not geratenen Menschen und deren Vielfalt um so vieles bereichert.“

Wie diese Bereicherung aussieht, wissen die beiden Autoren ebenfalls. Dabei denken sie nicht an die Massenübergriffe in der Silvesternacht 2015/16. Auch nicht an Wohnungsmangel, Sozialbetrug, Terroristenunterstützung und importierte Kriminalität. Nein, leckeres Essen und schicke Mode haben uns die noch nicht so lange hier Lebenden gebracht.

„Flaniert man heutzutage durch die deutschen Städte, wird man angelockt von neuen Gerüchen, die aus den multinationalen Restaurants dringen, lernt man eine andere Mode aus den neu bestückten Schaufenstern kennen, erlebt in Bars und Cafés neue Musik. So etwas hat es in Deutschland schon lange nicht mehr gegeben.“

Neuer deutscher Stolz

Die großartige Willkommenskultur sei etwas, auf das die Deutschen stolz sein dürften, zeigen sich Komral und Breuer großzügig. Und diese sei auch nicht umsonst gewesen. Vielmehr dankten uns die Flüchtlinge von einst diese Willkommenskultur dadurch, daß sie heute in der Lage seien „ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten“ (was vermutlich nicht auf die beiden Migrationsexperten der SPD zutrifft).

Leider sähen das nicht alle in der EU und in Deutschland so positiv. Noch immer gebe es viele finstere „Faschisten“, die „unserer Gesellschaft und den Menschen in Not ein friedliches und harmonisches Zusammenwachsen verwehren“. Deswegen sei klar: „2015 muß sich deshalb wiederholen! #Refugees welcome.“

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BERLIN. Die AfD hat Bund, Länder und Kommunen aufgefordert, wegen des Coronavirus die Dieselfahrverbote und die Parkraumbewirtschaftung zeitweise aufzuheben. „Das individuell nutzbare Auto zeigt in der Krise seine Vorteile. Das Ansteckungsrisiko in einem individuell genutzten Pkw ist null“, heißt es in einem Antrag der AfD-Bundestagsfraktion vom Mittwoch. Zudem führe dies zu einer Entlastung des öffentlichen Nahverkehrs.

Die Personen, die unbedingt zu ihren Arbeitsplätzen kommen müßten und deren Tätigkeit für die Daseinsfürsorge unverzichtbar sei, sollten unbedingt geschützt werden. „Aus diesem Grund werden die Kommunen aufgefordert, die Erhebung von Parkgebühren für die Nutzung öffentlicher Parkplätze soweit wie möglich auszusetzen“, begründet die AfD ihren Vorstoß. Die Stadt Bielefeld verzichtet seit dieser Woche auf Parkgebühren.

Auch Dieselfahrverbote hätten derzeit keinen Vorrang. Die Kontamination der Luft mit Feinstaub und Stickstoffoxiden liege seit langer Zeit im „akzeptablen, unbedenklichen Bereich“ und sei in der aktuellen Situation „eindeutig prioritär nachrangig zu betrachten“.

Düsseldorf gibt Umweltspur für alle Autos frei

Neben der Aussetzung der Parkgebühren und den Fahrverboten für ältere Diesel sollten auch die Busspuren für Autos freigegeben werden. „Wenn der öffentliche Busverkehr weiter reduziert wird, ist es wenig sinnvoll, an Busspuren festzuhalten, die nicht oder kaum noch von Bussen benutzt werden. Die Busspuren sind für alle Verkehrsteilnehmer freizugeben.“

Unter anderem die Stadt Düsseldorf hatte wegen der Coronakrise die sogenannte Umweltspur für den normalen Verkehr freigegeben. „Die Umweltspuren sollen ein Anreiz sein, auf Bus und Bahn umzusteigen, den müssen wir jetzt aber nicht setzen“, begründete Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) den Schritt.

Die AfD spricht sich in ihrem Antrag jedoch nicht für eine Reduzierung des öffentlichen Nahverkehrs aus. Dieser müsse weitestgehend aufrechterhalten werden. Ziel sei es, während der Pandemie einen Auslastungsgrad von maximal rund 25 Prozent bei Bussen und Bahnen zu erreichen. Dies ermögliche den Fahrgästen, einen ausreichenden Sicherheitsabstand zu Mitreisenden einzuhalten.

Österreichische Städte setzen Kurzparkzonen aus

Experten in zahlreichen Ländern raten zu einer weitgehenden sozialen Isolation, um die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen. In Österreich hatten bereits vor einer Woche mehrere große Städte die sogenannten Kurzparkzonen aufgehoben und damit das Parken auf dafür vorgesehenen öffentlichen Plätzen kostenlos gemacht.

Die Gewerkschaft der Polizei hatte dies auch für Berlin gefordert, vor allem um die Beamten auf dem Weg zur Arbeit zu schützen. Der Senat lehnte solche Vorschläge jedoch ab. Eine Absicht, die sogenannte Parkraumbewirtschaftung während der Coronakrise auszusetzen, „gibt es nicht“, sagte ein Sprecher der Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr vorige Woche der JUNGEN FREIHEIT. „Für Pendlerinnen und Pendler, die das Auto für ihren Berufsweg nutzen und weiterhin zur Arbeit erscheinen müssen, ändert sich insofern nichts.“ (ls)

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DÜSSELDORF. Ausufernde Hochzeitsfeiern mit Autokorsos und ähnlichen Begleiterscheinungen haben zwischen April 2019 und Februar dieses Jahres 496 Polizeieinsätze in Nordrhein-Westfalen verursacht. Dabei stellten die Polizisten rund 140 Anzeigen aus und verhängten 181 Mal Verwarngelder, teilte das Landesinnenministerium der Nachrichtenagentur dpa mit.

Während der Einsätze seien 1.697 Personen kontrolliert und sieben Autos beschlagnahmt worden. Innenminister Herber Reul (CDU) betonte: „Der Rechtsstaat läßt sich nicht auf der Nase herumtanzen, auch nicht von Hochzeitsgesellschaften. Dank konsequentem Eingreifen und harten Sanktionen scheint das inzwischen angekommen zu sein.“ Das beweise eine Abnahme der Fallzahlen.

Im vergangenen Juni hatte das Innenministeriums wegen der Hochzeitskorsos türkisch-arabischer Familien Flyer mit Verhaltensregeln im Verkehr verteilt. Unter anderem wurde davon abgeraten, Schreckschußwaffen und Pyrotechnik mit sich zu führen und zu benutzen. Allein im April 2019 hatten es in dem Bundesland 104 Einsätze wegen Verkehrsstörungen durch Autokorsos gegeben. (ag)

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HAMBURG. Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat die Abschaltung des linksradikalen Internetportals Indymedia gefordert. „Indymedia ist das größte Hetz- und Petzportal im Netz. Beim Kampf gegen Haßkriminalität spielt es allerdings keine Rolle. Eine wehrhafte Demokratie bekämpft Haßkriminalität – egal welcher Couleur“, sagte Fraktionschef Dirk Nockemann. „Deshalb muß Indymedia endlich der Stecker gezogen werden! Die Androhung von Gewalt gegen Andersdenkende und Aufrufe zu Gewalt müssen Konsequenzen haben.“

Anlaß ist ein weiterer auf dem Portal veröffentlichter Beitrag mit Privatadressen führender Hamburger AfD-Politiker und dem Aufruf, ihnen „Probleme“ zu machen. Diese sollten „sich nicht all zu wohl fühlen“, heißt es darin.

Regelmäßige Aufrufe zu Straftaten

Es ist nicht der erste Aufruf dieser Art auf Indymedia. Immer wieder fordert die AfD daher die Abschaltung des linksradikalen Netzwerks.

Im August 2017 hatte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den linkextremen Ableger linksunten.indymedia verboten. Dabei versicherte er jedoch, der Schritt richte sich nicht gegen die deutsche Indymedia-Hauptseite. „Ich betone, daß sich die Maßnahmen nicht gegen das weltweite Indymedia-Netzwerk richten, sondern ausschließlich gegen den linksextremistischen deutschen Ableger.“

Seit der Schließung ist jedoch zu beobachten, daß – wie schon in der Vergangenheit – regelmäßig auch auf de.indymedia.org zu Straftaten aufgerufen wird. Zudem veröffentlichten Linksextremisten dort Bekennerschreiben. Erst vor kurzem forderte eine linksextreme Gruppe auf Indymedia, die Coronakrise zu Plünderungen und Aufständen zu nutzen. (krk)

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SUHL. Die Landrätin des Ilm-Kreises, Petra Enders (parteilos), hat gefordert, die aus der Suhler Erstaufnahmeeinrichtung verlegten Asylbewerber unter Strafrecht zu stellen. In dem Fall könnten sie in ein Justizkrankenhaus gebracht und dort unter Bewachung behandelt werden. Zudem beklagte sie gegenüber dem Nachrichtenportal insuedthueringen unklare Zuständigkeiten bei der Betreuung der Männer. Ihre Appelle an das Land Thüringen, daß es so nicht weitergehen könne, seien nicht beantwortet worden.

Die Männer hätten auch in ihrer neuen Unterkunft, der Arnstadter Jugendstrafanstalt, für Aufruhr gesorgt. Um der dort geltenden Coronaquarantäne zu entgehen, simulierten sie medizinische Notfälle.

Quarantäne der Asylbewerber endet am 27. März

Ein Sprecher des Justiz- und Migrationsministeriums erklärte, die Personen könnten nicht ohne Grund in Untersuchungshaft genommen werden. Die Polizei werde sich kümmern, wenn ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliege. Zugleich betonte er die Dialogbereitschaft der Behörde gegenüber der Landrätin.
Ursprünglich sollten 22 Männer aus der Suhler Einrichtung verlegt worden sein. Mittlerweile spricht das Thüringer Migrationsministerium von 28 Asylbewerbern.

Mitte des Monats hatten die Migranten aus Georgien und den Maghreb-Staaten in der Suhler Unterkunft wiederholt versucht, aus der Quarantäne auszubrechen. Dabei hatten sie gedroht, das Gebäude anzuzünden und Kinder als Schutzschilde vor der Polizei benutzt. Das Gelände war isoliert worden, nachdem bei einem Bewohner das Coronavirus nachgewiesen worden war. Die Quarantäne für die nun in Arnstadt untergebrachten Asylbewerber endet am 27. März. (ag)

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Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE und Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger, ist bekanntlich nicht nur ein Top-Manager, sondern in seinen eigenen Blättern auch ein Kommentator, der zu allem eine Meinung hat. Auch zur Coronakrise.

Zu der ist ihm kürzlich in der Welt eingefallen, daß unsere Reaktion auf die Seuche zu hart, zu entschlossen, zu allumfassend, zu stur, zu konsequent sein könnte. Döpfner fragt sich, ob die Kur vielleicht schlimmer sei als die Krankheit, die, ließe man ihr nur ihren Lauf, sich irgendwann ganz von selber erledigen würde. Und zwar dadurch, daß, nachdem 70 Prozent der Deutschen daran erst erkrankt und danach immun geworden seien, der Virus keine Wirte mehr vorfinde, wodurch er evolutionsbiologisch zwar nicht ausstürbe, sich aber wieder in die chinesischen Fledermäuse zurückziehe und dort auf seine nächste Chance warte.

Nun muß man fairerweise sagen, daß sich Döpfner in seinem maßgeblichen Text um eine klare Antwort herumdrückt und nur zu einem klaren „Jein“ kommt, weshalb der Beitrag auch „Ich habe Zweifel“ betitelt ist und nicht „Schluß mit Kontaktverbot und Quarantäne!“. Trotzdem stellt er eine gute Frage: Tun wir zuviel? Sollten wir Wirtschaft und Gesellschaft nicht lahmlegen? Vielleicht ist der Corona-Erreger ja nicht schlimmer als der Auslöser der Grippewelle 2017/18, die, wie Döpfner schreibt, immerhin auch 25.100 Opfer gefordert hat, von der aber keiner rede.

Berechtigte Zweifel

Döpfner mißtraut also einem über Nacht stärker werdenden Staat, der wesentliche Freiheiten seiner Bürger wenigstens vorübergehend suspendiert hat, sich breitflächig in die Wirtschaft einmischt und ganz allgemein im Moment Ausnahmeregeln und Maßnahmen trifft und Gesetze erläßt, die unser Leben auf Jahre hinaus beeinflussen und vielleicht nie mehr weggehen.

Zuerst einmal wird man zu Döpfners berechtigten Zweifeln sagen müssen, daß man Schlachten und Kriege – und wir sind im Krieg gegen ein Virus – nicht mit Aussitzen, Zaudern, Zögern und Zweifeln gewinnt, sondern mit energischem Handeln. Auch der Vergleich mit früheren Grippewellen kann nicht recht überzeugen.

Sieht man von der Grippe-Pandemie 1918/19 ab, an die sich aber kein Lebender mehr erinnern kann, dann haben wir alle noch nie gesehen, daß, wie in Italien geschehen, hunderte von Särgen mit Militärkonvois aus lombardischen Städten in Krematorien anderer Regionen gebracht werden. Wir haben während der vergangenen Grippewellen auch keine Bilder von Leuten in Madrider Krankenhäusern gesehen, die auf dem Steinboden liegen, weil es keine Betten für sie gibt.

Das derzeit beste Mittel gegen die Seuche

Wir haben nichts von hilflosen alten Menschen in spanischen und britischen Altenheimen gehört, die da einsam und allein sterben, weil das Pflegepersonal geflüchtet ist und sonst keiner zu ihnen darf. Und wir alle haben nie eine Seuche miterlebt, die sich binnen zehn Wochen mit rasender Geschwindigkeit quer über die Welt verbreitet hat und deren weltweiter Höhepunkt noch bei weitem nicht erreicht ist.

Und nun sollten wir, die wir doch inzwischen jede Frage im Leben über den Kamm der Ethik scheren und jede Entscheidung mit einem kräftigen Schuß Moral versehen, die Alten und Kranken hilflos den Verheerungen einer asiatischen Seuche überlassen mit der Begründung: Das ist der Lauf der Welt? Nun sollte in der ewigen Auseinandersetzung: Natur versus Kultur, in der wir jedesmal der Kultur den Vorrang vor der Natur geben, plötzlich eine unterstellte naturwüchsige Ethik à la Konrad Lorenz gelten?

Das ist ein kompletter Unsinn. Auch wenn die angeordneten Maßnahmen wohl keinem recht viel Spaß machen, so sind nach heutigem Wissenstand der temporäre Verzicht auf Sozialkontakte, Isolierung und Quarantäne von Infizierten das beste Mittel, die Ausbreitung der Seuche zu verlangsamen und irgendwann ganz zum Erliegen zu bringen.

Für Sozialismus-Freunde schlägt jetzt die Stunde der Kollektivierung

Viel schlimmer als Kontaktverbote und Quarantänemaßnahmen, die nach dem Ende der Coronakrise auf jeden Fall zurückgenommen werden, weil sie einer zeitgeistigen Spaßkultur im Wege stünden, sind die Maßnahmen, mit denen der Staat jetzt massiv in Wirtschaft, Privateigentum und damit in die Marktwirtschaft eingreift.

An der nie dagewesenen teilweisen Aussetzung des Mietrechtes, an dem Ruf nach Geld für alle, an der wahllosen Gier nach Staatshilfen, mit denen jeder noch so unfähige Selbständige, der es versäumt hat, Rücklagen zu bilden, gerettet werden soll, zeigt sich, daß die Kräfte, die seit jeher Sozialismus statt Freiheit wollen, jetzt Oberwasser verspüren. Für die schlägt jetzt die Stunde der Kollektivierung. Die wollen jetzt Verstaatlichungen, Plan statt Markt, beamtete Funktionäre statt Unternehmer.

Auf dieses Problem hat Mathias Döpfner ebenfalls hingewiesen. Und damit hat er auf jeden Fall recht. Er hätte es nur ein bißchen eindeutiger sagen dürfen. Und wäre er ein Denker und nicht nur ein Verlagschef mit einer Meinung gewesen, dann hätte er gesagt, daß in ein paar Monate lang kräftig hinklotzen allemal besser ist als jahrelang kleckern.

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Mitten in die Erschütterung, die Europa in diesen Tagen heimsucht, platzte eine weitere Nachricht von paneuropäischer Tragweite: Albert Uderzo, der „Vater“ von Asterix, ist im Alter von 92 Jahren im Pariser Vorort Neuilly verstorben. Mag der Name des Zeichners auch längst nicht jedem bekannt sein, die von ihm und René Goscinny erfundenen aufmüpfigen Gallier Asterix und Obelix kennt in Westeuropa fast jeder.

Die Erfolgsgeschichte, die 1959 im französischen Comic-Magazin Pilote des Verlagshauses Dargaud begann, setzte sich rasch in anderen Ländern fort. In Deutschland begann die Karriere von Asterix und Obelix mit dem etwas unglücklichen Versuch, die beiden Gallier in Germanen umzuwandeln: Als „Siggi und Babarras“ erlebten sie in den sechziger Jahren ihre deutsche Erstveröffentlichung bei Rolf Kaukas Verlag, in dem auch Fix und Foxi erschienen.

Doch erst die Veröffentlichung bei der Konkurrenz, der heutigen Egmont-Ehapa-Mediengruppe, verhalf Asterix in der Bundesrepublik zum Durchbruch. Hier wurde auf die peinliche Eindeutschung verzichtet. Asterix hatte immer ein sehr französisches Gepräge und ist bis heute einer der größten Exportschlager Frankreichs – einschließlich einer Reihe von Verfilmungen, zunächst als klassischer Zeichentrickfilm. Dann folgte die Realverfilmung mit Gérard Depardieu und schließlich kam zeitgemäß mit Computertrick im vergangenen Jahr mit „Asterix und das Geheimnis des Zaubertranks“ der zweite CGI-Film mit den gallischen Helden in die Kinos.

Asterix ist eine anti-imperiale Widerstandssaga 

Blasierten Besserwissern mit ihrer Großmannssucht ungestraft einen vor den Latz knallen zu dürfen – es war wohl eines der besonderen Erfolgsrezepte von Asterix, daß diese heimliche Sehnsucht des kleinen Mannes in den Comics immer wieder befriedigt wurde. Sie waren die späte Rache der Gallier an ihren römischen Besatzern. Die italienisch-französische Dauerfehde war Uderzo gleichsam in die Wiege gelegt: Der Zeichner war der Sohn italienischer Einwanderer.

Zum Erfolgsrezept der Comicreihe zählte aber mindestens so sehr wie Uderzos knollennasige Gallier der subversive Witz des bereits 1977 verstorbenen Texters René Goscinny, der auch die Geschichten um den Westernhelden Lucky Luke und die Abenteuer des Möchtegernkalifen Isnogud ersonnen hat.

Die von Albert Uderzo ins Bild gesetzten Gallier-Geschichten haben von Anfang an bei ihren Lesern einen Nerv getroffen: Es ist ein natürliches Bedürfnis – gerade des einfachen Mannes – Heimat und Identität dort zu finden und zu erhalten, wo er unter seinesgleichen ist. Oder um es mit Asterix zu sagen: dort, wo alle die gleichen Schnauzbärte tragen, wo alle dieselbe Sprache sprechen, wo man gemeinsam an Teutates und Belenus glaubt, wo man sich kennt und versteht. Asterix ist eine anti-imperiale Widerstandssaga und ganz gewiß keine EU-Werbung.

Der Verlust von Texter Goscinny ließ sich nicht ersetzen 

Der Tod von René Goscinny war eine schmerzhafte Zäsur für das Asterix-Universum. Rasch wurde klar, dass Uderzo als Texter nicht in gleicher Weise begnadet war wie als Zeichner. Viele Leser vermißten schon im ersten Band, den Uderzo ohne seinen Szenaristen anfertigte, „Der große Graben“ (Band XXV), den tiefsinnigen Witz des verstorbenen Autors. Uderzo behalf sich, indem er Figuren der Zeitgeschichte wie Sean Connery oder Jean Gabin als Karikaturen auftreten ließ.

1979 gründete er, an das Verlagshaus Dargaud in Neuilly-sur-Seine nicht mehr vertraglich gebunden, die Editions Albert René, mit denen sichergestellt wurde, daß die Millioneneinnahmen, die die Abenteuer der unbeugsamen Helden inzwischen weltweit einbrachten, ihm in erheblich größerem Umfang zugute kamen als in seiner alten Rolle als Verlagsautor.

Als Tiefpunkt der Post-Goscinny-Ära gilt Asterix-Anhängern der 33. Band der Reihe, „Gallien in Gefahr“, in dem in einem wirren Szenario sogar Außerirdische auftauchen. Mit Band 35, „Asterix bei den Pikten“, stellte Uderzo 2013 – nicht ohne Streit mit seinen Erben – die Weichen dafür, daß Asterix und Obelix ihn überleben würden. Das Album entstand ohne seine Mitwirkung. Das Gespann Jean-Yves Ferri und Didier Conrad hatte übernommen und führt seither die Reihe im bewährten Zeichenstil fort.

Asterix und seine Mistreiter lieben Heimat, Nation und Tradition 

Uderzo war ein verbissener Verteidiger der Markenrechte, die mit dem Asterix-Universum verbunden sind. Wer es etwa wagte, seine Weinhandlung marktwirksam mit einer Illustration der beiden Gallier zu garnieren, mußte damit rechnen, Post von seinen international tätigen Anwälten zu bekommen. Das eifersüchtige Wachen des Zeichners über sein Imperium bekamen in den achtziger Jahren auch die Kreise von Atomkraftgegnern und Linksautonomen zu spüren. Gegen die von ihnen erschaffenen Plagiate wie „Asterix und das Atomkraftwerk“ oder „Asterix im Hüttendorf“ ließ Uderzo gerichtlich vorgehen.

Die Sympathie linker Aktivisten für den beharrlichen Widerstandsgeist der unbotmäßigen Gallier beruhte auf einem grandiosen Mißverständnis. Sie hatten schlicht übersehen, daß Asterix und die Männer aus seinem Dorf mit ihrer Vorliebe für Heimat, Nation und Tradition nur vordergründig als Botschafter für den Öko-Sozialismus taugen.

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BERLIN. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt haben den vom russischen Staat finanzierten Sender RT Deutsch ins Visier genommen. Grund dafür sei die Berichterstattung des Senders in der Coronakrise. Der Verfassungsschutz prüfe, inwieweit „in den durch das Bundesverfassungsschutz bearbeiteten Phänomenbereichen die Coronakrise instrumentalisiert wird“, sagte ein Sprecher am Dienstag abend der Bild-Zeitung.

Das Bundeskriminalamt teilte dem Blatt mit, RT Deutsche biete „auf seinen Internetseiten, aber auch in seinen Online-Präsenzen in den sozialen Medien ein breites Spektrum an Artikeln an, die in ihrer Gesamtschau die Haltung der russischen Regierung in propagandistischer Weise verbreiten“.

Sollte sich aus den Beiträgen „eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ ergeben, würden „entsprechende Maßnahmen geprüft und gegebenenfalls eingeleitet“.

FDP-Abgeordneter fordert Politik zum Handeln auf

Der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Thomas Hacker, forderte: „Die Meinungsfreiheit ist eines der höchst zu schützenden Rechtsgüter. Wenn aber eine Plattform dieses Rechtsgut mißbraucht, um Propaganda nach Putins Willen zu spielen, drängt sich die Frage auf, ob wir uns dieser Gefahr in unserem Land aussetzen müssen.“

Gerade in Krisenzeiten müsse die Politik „die Bevölkerung mehr denn je vor Fake-News und Einflußkampagnen schützen“. Hacker ergänzte: „Russische Staatspropaganda ist nicht Teil der Meinungsfreiheit. Sie ist eine Gefahr für die klassischen Medien und die Gesellschaft im Ganzen.“

Bereits Mitte März hatte der Verfassungsschutz bekanntgegeben, das Magazin Compact als Verdachtsfall einzustufen. „Das Magazin bedient sich revisionistischer, verschwörungstheoretischer und fremdenfeindlicher Motive“, hieß es zur Bergündung. (ls)

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