BERLIN. Die Zahl der tätlichen Angriffe auf Polizisten hat im vergangenen Jahr erneut stark zugenommen. Wie aus der am Dienstag veröffentlichten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik hervorgeht, registrierten die Behörden 2019 fast 15.000 solcher Fälle, was einem Anstieg von 27,5 Prozent entspricht. Bereits im Vorjahr war dieser Wert sprunghaft gewachsen.

Rund ein Drittel der 13.900 Tatverdächtigen waren ausländische Staatsbürger (4.300), davon fast 1.600 Zuwanderer. Auch ihre Zahlen nahmen mit 21 beziehungsweise zehn Prozent deutlich zu. Die Fälle von Widerstand gegen die Staatsgewalt gingen um 1,6 Prozent auf rund 21.200 zurück.

Gestiegen ist auch die Zahl der Opfer im Polizeivollzugsdienst. Während 2018 fast 76.000 Beamte verletzt, bedroht oder attackiert wurden, waren es im Jahr darauf mehr als 78.000. Körperverletzungen gegen Vollzugsbeamte gingen hingegen zurück.

AfD-Innenexperte Hess fordert härteres Durchgreifen

Der Innenexperte der AfD-Fraktion im Bundestag, Martin Hess, forderte angesichts der gestiegenen Zahlen ein hartes Durchgreifen gegen die Täter. „Die Anzahl der Polizisten, Helfer und Retter, die vergangenes Jahr zum Opfer tätlicher Angriffe wurden, hat erheblich zugenommen. In diesem Anstieg kommt eine Ablehnung unseres Staates und seiner Institutionen zum Ausdruck, die nicht einmal vor Einsatzkräften halt macht, die Leben retten wollen“, sagte Hess der JUNGEN FREIHEIT.

Der frühere Polizeihauptkommissar forderte, es müsse Schluß sein „mit unangebrachter Deeskalation und Kuschelurteilen“ gegen Gewalttäter. „Kriminellen Clans, die Krankenhäuser stürmen oder Sanitäter attackieren, oder Linksextremisten, die Polizeibeamte mit Steinen und Brandsätzen bewerfen, muß mit einer konsequenten Nulltoleranz-Strategie und mit deutlichen Gefängnisstrafen begegnet werden. Nur so können wir den Rechtsstaat vor seinen erklärten Feinden schützen“, warnte der AfD-Abgeordnete. (ls/krk)

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DRESDEN. Das Oberlandesgericht Dresden hat die Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung „Revolution Chemnitz“ zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und drei Monaten und fünfeinhalb Jahren verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, daß die acht Männer einer terroristischen Vereinigung angehörten, berichtete der MDR.

Gegen fünf der Angeklagten wurde zudem wegen schweren Landfriedensbruchs verhandelt. Einer von ihnen soll zudem für eine schwere Körperverletzung verantwortlich sein. Diese Straftat konnte jedoch keinem konkret zugeordnet werden.

Tot von Daniel H. sei Auslöser für Gründung gewesen

Nach Auffassung der Anklage hatten sich die Männer im August 2018 zusammengefunden und Pläne für den politischen Umsturz in Deutschland geschmiedet. Auslöser dafür sei die Tötung von Daniel H. kurz zuvor in Chemnitz gewesen. Wegen dieser Tat war im vergangenen August ein Syrer zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Die Tat hatte für deutschlandweite Schlagzeilen gesorgt. Danach demonstrierten Tausende in Chemnitz gegen Ausländergewalt. Linke Gruppen und Musiker organisierten anschließend ein Festival „gegen Rechts“. (ag)

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DÜSSELDORF. Nordrhein-Westfalen hat einen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ausgearbeitet. Bei mehrfacher Verletzung der erlassenen Regeln sollen bis zu 25.000 Euro fällig werden, berichtete die Nachrichtenagentur da.

In dem Bundesland werden demnach künftig Treffen von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit, die nicht miteinander verwandt sind, mit 200 Euro geahndet. Der gleiche Betrag wird auch fällig, wenn jemand gegen das Besuchsverbot in Altenheimen und Krankenhäusern verstößt. Wer verbotenerweise draußen grillt oder ein Picknick abhält, muß 250 Euro zahlen. Organisatoren von Sport-Veranstaltungen droht eine Strafe von 1.000 Euro.

Laschet verspricht „null Toleranz“ gegenüber Rechtsbrechern 

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) rechtfertigte gegenüber der Bild-Zeitung den Strafenkatalog: „Die Lage ist ernst. Es geht um Leben und Tod. Null Toleranz gilt auch gegenüber Rechtsbrechern im Kampf gegen das Coronaviurs.“

Wegen der Krise dürfen Gastronomiebetriebe Speisen nur noch zur Mitnahme oder Lieferung anbieten. Falls ein Kunde die Außer-Haus-Speisen jedoch näher als 50 Meter am Restaurant oder Imbiß verzehrt, wird er ebenfalls mit 200 Euro zur Kasse gebeten. 5.000 Euro müssen Betreiber von Bars, Diskotheken und Fitneßstudios zahlen, wenn sie ihre Betriebe trotz des Verbots weiter öffnen. Restaurantbetreiber sollen in dem Fall mit 4.000 Euro zur Kasse gebeten werden.

Um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, hatten Bund und Länder in den vergangenen Tagen ihre Maßnahmen verschärft. In der Öffentlichkeit soll zwischen Personen ein Mindestabstand von 1,50 Metern eingehalten werden. Soziale Kontakte sind auf ein Minimum zu reduzieren. Bayern hat zudem vergangenen Freitag als erstes Bundesland eine Ausgangssperre verhängt. (ag)

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In Krisenzeiten, in Ausnahmesituationen, da schlägt die Stunde der tatkräftigen Regierungen. Da können Politiker die Ärmel hochkrempeln, anpacken und dem Wähler zeigen, daß sie alles im Griff haben. Die Coronakrise ist so ein Fall. Überall auf der Welt greifen Regierungen massiv in das Leben der Bürger ein.

Getragen von Umfragezuwächsen, die bis vor kurzem noch undenkbar erschienen (die Union schießt um fünf Prozentpunkte nach oben) und breiter Zustimmung (95 Prozent der Deutschen halten die Corona-Einschränkungen für richtig) erlassen Bund und Länder im Akkord neue Verordnungen.

Da werden Demonstrationen untersagt, Kontakte weitestgehend verboten und die meisten Geschäfte geschlossen. Da sollen Mietschulden als Kündigungsgrund per Gesetz wegfallen, der Föderalismus gestutzt und – ginge es nach linken und linksliberalen Meinungsmachern – ganze Branchen verstaatlicht werden.

Da werden Ideen aus den Schubladen auf den Schreibtisch gepackt, wie die lästige Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken eingedämmt werden kann, natürlich nur wegen der „Infodemie“ und nicht, weil solche und andere Pläne schon länger auf der To-do-Liste standen und sich jetzt eine gute Gelegenheit bietet, sie umzusetzen.

EZB in permanentem Ausnahmezustand

Nun könnte man meinen: Ausnahmesituationen erfordern eben entsprechende Schritte, wo ist das Problem? Regulierungswütige Politiker sind die Regel, nicht die Ausnahme. Die Bürger müssen genauestens aufpassen, daß all die Regeln und Verordnungen nach der Coronakrise auch wieder zurückgenommen werden. Das ist nicht unmöglich, aber schwierig.

Das beweist ein Blick in die Geschichte der Staatsquote (wie hier beispielsweise in Großbritannien). Die Staatsquote stieg in Krisenzeiten wie den beiden Weltkriegen sprunghaft an. Danach ging sie zwar immer wieder zurück, sie erreichte aber nicht mehr dasselbe Niveau wie vor der Krise.

Ein weiteres Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit ist die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB). Als die Währungshüter wegen der Finanzkrise 2008 ihre Gelddruckorgien starteten, begründeten sie dies mit einer Ausnahmesituation. Doch zur währungspolitischen Normalität kehrte die EZB seither nicht mehr zurück. Deshalb verpufft an der Börse auch das aktuelle, gigantische und in der Höhe noch nie dagewesene Notprogramm. Die meisten Anleger wissen, daß das Instrumentarium der EZB noch nicht ausgeschöpft, aber teilweise abgestumpft ist.

Die Hemmschwelle sinkt

Es gilt, den Regierungen zu zeigen, daß ihre derzeitigen Maßnahmen mit größter Wahrscheinlichkeit zwar notwendig sind, aber definitiv zeitlich begrenzt sein müssen. Das Motto nach der Krise muß lauten: Bürger, holt euch eure Freiheit zurück! Denn wenn Regieunge und Verwaltung sehen, wie simpel sich das Volk einschränken läßt, werden sie es wieder tun. Dieser unselige Geist ist leichter und schneller aus der Flasche, als daß er in sie zurückkehrt.

Und die Hemmschwelle dafür wird sinken. Vielleicht reicht dann auch schon eine kleinere Asyl- oder Eurokrise aus, um die bürgerlich-freiheitlichen Rechte zu beschneiden.

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TÜBINGEN. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat linksextreme Angriffe auf Studentenverbindungen scharf kritisiert. „Das sind Leute, die sich als Antifaschisten sehen, aber in Wahrheit Antidemokraten sind. Man muß Leute, die Rechte anderer nicht respektieren, entschieden bekämpfen“, sagte er dem Corps Magazin.

Das Stadtoberhaupt beklagte eine wachsende Kompromißlosigkeit in der Debattenkultur. „Den Gegner als grundsätzlich schlechteren Menschen zu halten, hilft in so einem Weltbild. Damit ist die öffentliche Debatte beendet. Wir dürfen es uns nicht so einfach machen.“ Eine „identitätspolitische Brille“ erschwere zudem die Diskussionen. Palmer nannte in dem Zusammenhang die „diffuse Kritik an der Gruppe der alten weißen Männer“, die soziale Unterschiede ignoriere.

In der gegenwärtigen Situation sehe er die Freiheit der Wissenschaft in Gefahr, betonte der Grünen-Politiker. „Diese Tendenz muß bekämpft und kritisiert werden, da heißt es das Maul aufzumachen.“ Als Beispiel nannte er die Proteste von Studenten gegen eine Konferenz der Direktorin des Forschungszentrums globaler Islam, Susanne Schröder, in Frankfurt am Main.

Palmer: Bin kein Fan von Genderstudies 

Die Verhinderung von Vorlesungen des AfD-Gründers Bernd Lucke an der Hamburger Universität seien jedoch ein anderer Fall gewesen. „Er war Bundesvorsitzender einer umstrittenen Partei, er ist nicht mehr nur Wissenschaftler.“

Palmer, der sich selbst nicht als Fan der Genderstudies bezeichnete, äußerte sich kritisch zum Brauch des traditionellen Fechtens unter Verbindungsstudenten. „Wenn jemand unbedingt fechten will, dann soll er das im Rahmen einer offenen Gesellschaft auch dürfen. Ich selbst halte das aber für ein überholtes Ritual und würde eher empfehlen, das zu lassen.“ Für ihn habe das damit transportierte Bild von Männlichkeit „in unserer pazifizierten Zeit nicht wirklich was verloren“. Stattdessen sollten sich Studentenverbindungen, die oft reine Männerbünde sind, für Frauen öffnen.

Studentenverbindungen werden immer wieder von Linksextremen angegriffen. Erst im Februar war ein Brandanschlag auf eine Burschenschaft in Jena verübt worden. Derartige Angriffe auf akademische Korporationen werden nur selten aufgeklärt. (ag)

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BERLIN. Die Bundesregierung hat angekündigt, im Kampf gegen Falschnachrichten Betreiber sozialer Netzwerke stärker in die Pflicht zu nehmen. „Das Vertrauen der Bürger beruht darauf, daß objektiv berichtet wird“, sagte Innenstaatssekretär Markus Kerber am Dienstag dem Handelsblatt. „Wir setzen alles daran, den Internetkonzernen klarzumachen, daß genügend Raum sein muß für vertrauenswürdige Informationen.“ Dafür werde es auch zusätzliche „Eingriffe des Staates“ geben.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte anläßlich der Nachrichten über die Ausbreitung des Coronavirus von einer „Infodemie“ gesprochen. Diese habe sich besonders über Onlinenetzwerke und Chatgruppen verbreitet.

Kerber mahnte, die Coronakrise werde nicht nur von „einzelnen Verrückten, von Wichtigtuern und Verschwörungstheoretikern“ ausgenutzt. Es steckten auch staatliche Akteure dahinter. „Wir beobachten verstärkt, daß in chinesischen, russischen und iranischen Medien ein Narrativ entwickelt wird, das Virus stamme aus den USA, bei Covid-19 handele es sich um eine biologische Waffe.“

Bundesregierung unterstüzt EU-Pläne

Die Bundesregierung unterstütze deshalb auch eine Initiative der EU, mit der Onlineplattformen zu mehr Transparenz und Verantwortlichkeit verpflichtet werden sollen. Bislang gibt es dem Bericht zufolge auf EU-Ebene einen freiwilligen Verhaltenskodex, den Facebook, Google, Microsoft und Twitter unterzeichneten. Das 2017 beschlossene Netzwerkdurchsetzungsgesetz greife bei Desinformationskampagnen nicht.

Facebook hatte bereits zuvor mitgeteilt, in Zusammenarbeit mit der WHO Listen mit Falschinformationen über die Coronapandemie zu erstellen. Damit sollen entsprechende Inhalte gelöscht werden. Für das soziale Netzwerk habe es „höchste Priorität“, den „Zugang zu guten, zuverlässigen Informationen von vertrauenswürdigen Gesundheitsquellen“ zu ermöglichen. (ls)

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KOBLENZ. Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen zivilen Übersetzer der Bundeswehr wegen Landesverrats zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt. Der afghanisch-stämmige Angeklagte Abdul S., der die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, arbeitete in der Heinrich-Hertz-Kaserne der Bundeswehr in Daun. In dieser Funktion soll er militärische Geheimnisse an den iranischen Nachrichtendienst weitergegeben haben, teilte das Gericht am Montag mit. Seine Ehefrau Asiea S. habe ihm dabei geholfen und erhielt eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten.

Abdul S. habe sich zwischen Januar 2013 und Januar 2017 mindestens acht Mal mit Mitarbeitern eines iranischen Nachrichtendiensts getroffen zu haben. Demnach umfaßten die Informationen, die er übermittelte, unter anderem Lagepläne der Bundeswehr „über militärische Situationen und Analysen des Bundesministeriums der Verteidigung zu bestimmten Ländern und Themengebieten“.

Insgesamt erhielt der 51jährige S. demnach 34.500 Euro für die Spionagedienste. Seine Frau soll ihn logistisch unterstützt haben, indem sie Flüge buchte. Beide wurden laut der Nachrichtenagentur dpa in der afghanischen Hauptstadt Kabul geboren und wohnten in Bonn. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (hr)

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BERLIN. Die überwiegende Mehrheit der Deutschen hält die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Ausbreitung für angemessen. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest-Dimap für den ARD-Deutschlandtrend befürworten 95 Prozent der Befragten, daß man sich in den kommenden zwei Wochen nur noch in der eigenen häuslichen Gemeinschaft oder mit einer weiteren Person treffen darf. Nur drei Prozent lehnen diese Maßnahme ab.

Einverstanden scheinen die Deutschen auch damit, wie die Bundesegierung auf die Coronakrise reagiert. 75 Prozent der Befragten sind mit dem Handeln der Kanzlerin und ihrer Minister zufrieden. Nur fünf Prozent sind unzufrieden und 18 Prozent weniger zufrieden.

Großes Vertrauen in Gesundheitswesen

Ebenso vertraut ein Großteil der Bürger dem deutschen Gesundheitswesen. 75 Prozent von ihnen sind davon überzeugt, daß Krankenhäuser und Ärzte die Corona-Epedemie bewältigen können. Bei 19 Prozent ist das Vertrauen weniger groß und bei vier Prozent der Bevölkerung klein.

Zuvor war bereits eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa zu dem Ergebnis gekommen, daß die Union in der Coronakrsie offenbar verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen kann. So stiegt der Wert von CDU und CSU innerhalb von nur einer Woche um fünf Punkte auf 33,5 Prozent. (krk)

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BERLIN. Die Sprecherin des Migrantendachverbandes „Neue deutsche Organisationen“, Ferda Ataman, hat dem deutschen Gesundheitssystem ein strukturelles Rassismusproblem unterstellt. „Ich habe irgendwie eine Ahnung, welche Bevölkerungsgruppen in Krankenhäusern zuerst behandelt werden, wenn die Beatmungsgeräte knapp werden“, schrieb Ataman am Montag auf Twitter.

Sie bezog sich damit auf einen vorherigen Eintrag des Politologen Ismail Küpeli. Er warf Polizei und Ordnungsbehörden vor, die Ausgangsbeschränkungen aufgrund der Coronakrise besonders streng bei Personen mit ausländischen Wurzeln zu kontrollieren.

Die türkischstämmige Journalistin spielte mit ihrem Tweet auf die möglicherweise drohende Knappheit von Intensivbetten wegen des Coronavirus an. In Italien hatten zuletzt Krankenhäuser in der von der Pandemie besonders betroffenen Region Lombardei begonnen, die sogenannte Triage anzuwenden. Teilweise wurden nur noch Patienten mit guten Überlebenschancen auf der Intensivstation behandelt.

Heftige Kritik

Ataman legte nahe, daß in Deutschland in so einem Fall zuerst Deutsche behandelt würden und etwa Personen mit Einwanderungshintergrund zurückgestellt würden. Für diese Aussage erhielt sie heftige Kritik. Der Integrationsforscher Ruud Koopmanns etwa schrieb auf Twitter, Ataman sei „eine Haßpredigerin, die sich wirklich für keine, sei sie noch so schäbige Unterstellung schämt“. Auch die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin wies die Mutmaßung zurück. Die Mediziner gingen nach „rein medizinischen Kriterien“ vor, sagte eine Sprecherin der Welt.

Am Dienstag rechtfertigte Ataman ihre Aussage vom Vortag. Es liege ihr fern, die Arbeit von Ärzten und Pflegern unter Generalverdacht zu stellen. „Doch viele Menschen aus Einwandererfamilien treibt die Angst vor Rassismus um, auch in der Coronakrise. Sie denken darüber nach, welche Folgen institutioneller Rassismus in einem drohenden Ausnahmezustand haben kann“, schrieb sie auf Twitter. Entschuldigt hatte sie sich nicht, sie „bedauere“ aber, „wenn das mißverstanden wurde“.

Deutsche bezeichnet Ataman mit Vorliebe als „Kartoffeln“

Ataman ist regelmäßig Teilnehmerin beim Integrationsgipfel der Bundesregierung. Vor zwei Jahren sorgte sie deutschlandweit für Schlagzeilen, als Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen ihr der Veranstaltung fernblieb. In ihren Texten schimpft Ataman mit Vorliebe auf „AfD, Pegida und Co“. Den AfD-Fraktions im Bundestag, Alexander Gauland, beispielsweise bezeichnete sie in einer Kolumne als „rechtsradikalen Greis“.

Deutsche ohne ausländische Wurzeln bezeichnet Ataman immer wieder als „Kartoffel“. Die „Neuen deutschen Medienmacher“, die zu dem Dachverband der „Neuen deutschen Organisationen“ gehören und in dessen Vorstand Ataman Mitglied ist, verleihen den Negativpreis „Goldene Kartoffel“. Zuletzt gingen die „Neuen deutschen Organisationen“ mit einem Manifest gegen rechts in die Öffentlichkeit. (ls)

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Die Lage ist ernst, sehr ernst. Nicht so wegen dem Risiko einer Erkrankung durch das Coronavirus, sondern wegen den einschneidenden Konsequenzen aus den Eindämmungsmassnahmen, sprich grossflächige Quarantäne und Stilllegung der ganzen Wirtschaft. 1,7 Milliarden Menschen in mehr als 50 Ländern wurde befohlen zu Hause zu bleiben, um eine Ausbreitung der Infektion zu verhindern, einmalig in der Weltgeschichte.

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