BERLIN. Bund und Länder haben sich auf weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens geeinigt, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen in einer Telefonkonferenz am Sonntag nachmittag, Ansammlungen von mehr als zwei Personen grundsätzlich zu verbieten, berichten die Nachrichtenagentur dpa und mehrere Zeitungen.

Von dem Verbot ausgenommen werden sollen demnach Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen. Laut FAZ hatte sich schon vor der Schaltkonferenz eine Gruppe von zwölf Bundesländern auf ein umfassendes Kontaktverbot verständigt. Neben Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hessen, Brandenburg, Niedersachsen und Thüringen gehörten auch die Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin dazu.

Restaurants und Friseure müssen schließen

Wie Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nach der Konferenz mitteilte, würden nun auch Restaurants, Gaststätten und Friseure geschlossen. Nur Lieferungen und Abholungen seien weiterhin erlaubt. Die neuen Maßnahmen sollen bis zum 19. April gelten und würden von Ordnungsdiensten und Polizei durchgesetzt. Bei Verstößen drohen demnach Strafen bis zu 25.000 Euro.

Bislang gelten in den Bundesländern unterschiedliche Regeln. Bayern und das Saarland schränkten das öffentliche Leben am meisten ein. In den beiden Ländern dürfen die Bürger seit diesem Sonnabend nur noch unter Auflangen das Haus verlassen. SPD und Grüne hatten Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dafür heftig kritisiert.

Zwischen Söder und Laschet soll es der dpa zufolge bei der Telefonschalte am Sonntag zu einem Streit gekommen sein. Laschet habe demnach Söder vorgeworfen, ohne Ansprache zu handeln. Söder drohte damit, die Konferenz zu verlassen.

Italienische Regierung ordnet Schließung fast aller Betriebe an

In anderen Ländern gelten bereits verschärfte Ausgangssperren und andere Maßnahmen. Die italienische Regierung etwa kündigte in der Nacht zu Sonntag weitere Einschränkungen an. Alle nicht lebensnotwendigen Produktionsaktivitäten sollen bis mindestens 3. April schließen. Nur Lebensmittelgeschäfte, Banken, Postfilialen und Apotheken seien von dem noch schärferen sogenannten Lockdown ausgenommen, teilte Ministerpräsident Giuseppe Conte mit. Auch Zeitungen dürften weiterhin erscheinen.

Ähnlich wie Merkel und Söder sprach auch Conte von der „größten Herausforderung nach dem Zweiten Weltkrieg“. Der parteilose Politiker ergänzte: “. „Wir haben beschlossen, jede produktive Tätigkeit zu schließen, die nicht entscheidend und unerläßlich dafür ist, uns essenzielle Güter und Dienstleistungen zu garantieren.“

Italien hatte am Sonnabend innerhalb von nur 24 Stunden fast 800 Corona-Tote vermeldet. Die Zahl war die bislang höchste seit Ausbruchs der Pandemie Ende Februar. Bisher starben in Italien 4.825 Personen an der Krankheit, teilte der Zivilschutz am Sonnabend mit. Besonders stark betroffen ist die norditalienische Region Lombardei. Das Gesundheitssystem vor Ort steht vor dem Kollaps. Bereits am Freitag hatte Italien die Ausgangssperren verschärft.

Spanischer Regierungschef stimmt Bürger auf „sehr harte Tage“ ein

Auch Spanien, das mit einem drastischen Anstieg der Corona-Infizierten zu kämpfen hat, ordnete härtere Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung der Krankheit an. Zuletzt waren innerhalb von 24 Stunden an der durch das Virus ausgelösten Lungenkrankheit Covid-19 gestorben, teilte die Regierung in Madrid am Sonntag mit.

Ministerpräsident Pedro Sánchez (Sozialistische Arbeiterpartei) stimmte sein Land auf „emotional und psychologisch sehr harte Tage“ ein. Spanien ist nach Italien das am meisten von der Pandemie betroffene Land in Europa. Seit dem 14. März gilt dort eine 15tägige Ausgangssperre. Die Bürger dürfen ihr Zuhause nur verlassen, um zur Arbeit zu gehen, Einkäufe zu tätigen, Medikamente zu besorgen oder mit dem Hund Gassi zu gehen. (ls)

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Die Lage in Griechenland ist dramatisch, und es ist sicher nicht übertrieben, von einem Angriff auf die Außengrenze der Europäischen Union zu sprechen. Die Türkei versucht sich in einer Art hybrider Kriegsführung gegen die EU mit dem Ziel, zuerst den Süden und in weiterer Folge die gesamte Union zu destabilisieren. Neben denjenigen, die derzeit versuchen, die Außengrenzen zu durchbrechen, existiert ein gigantisches Potential von Millionen Menschen, die sich – im schlimmsten Fall unter Anwendung von Gewalt – mit hoher Wahrscheinlichkeit auch auf den Weg nach Europa machen würden, wenn man die Vorhut gewähren läßt und Erdoğans Begehrlichkeiten nachgibt.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hat sich wider jede Vernunft für eine „Koalition der Willigen“ in der EU ausgesprochen. Die deutsche Bundesregierung hat bereits bekanntgegeben, Migrantenkinder aus Griechenland aufzunehmen. Illegale Einwanderung zahlt sich aus – das ist die Botschaft, die Angela Merkel damit an die Schlepper dieser Welt und ihre Kunden aussendet. Wie im Jahr 2015 öffnet sie einen Spalt der Tür nach Europa. Denn Merkel spricht von Kindern und verschweigt dabei, daß ihnen selbstverständlich Mütter, Väter, Brüder und Onkel folgen werden. Die deutsche Kanzlerin spielt dem türkischen Diktator Erdoğan in die Hände. Das ist ein neuerlicher Sündenfall der Wiederholungstäterin Merkel auf Kosten der Europäer. Die Allianz der sogenannten Willigen ist in Wahrheit eine Allianz der willfährigen Erfüllungsgehilfen Ankaras.

Wir brauchen eine Allianz der Vernünftigen gegen Merkle und Co.

Deshalb brauchen wir eine europäische Allianz der Vernünftigen gegen Merkel und Co. Wer sich nach dem Fiasko, das sie ihrem Land und dem ganzen Kontinent 2015 eingebrockt hat, im Angesicht eines neuerlichen illegalen Migrantenansturms wieder an Merkel-Deutschland orientieren will, der ist ganz bewußt auf die Schädigung Europas aus. Diese „Koalition der Willigen“ ist eine „Koalition der Naivlinge und Unverantwortlichen“ und ist aus zweierlei Gründen brandgefährlich: Erstens knickt die EU damit erneut vor dem Erpresser Erdoğan ein. Andererseits wird dieses Verhalten eine enorme Magnetwirkung entfalten und so für massiven zusätzlichen Druck auf die Grenzen sorgen, diesmal ganz ohne Erdoğans Zutun.

In Österreich wehrt sich der – vor allem in Deutschland – maßlos überschätzte Bundeskanzler Sebastian Kurz gegen die Aufnahme zusätzlicher Migranten, allerdings nur gegen die freiwillige Aufnahme. Sollte aber die EU eine solche Aufnahme vorschreiben, wäre er bestimmt wieder der erste Musterschüler. Denn vor den beiden Europa-Gefährderinnen Ursula von der Leyen und Angela Merkel umzufallen, ist ihm schon einige Male passiert. Erinnern wir uns daran, was Frau von der Leyen ganz oben auf ihre Agenda der Kommissionspräsidentschaft gesetzt hat, nämlich die Frage der Verteilung von Migranten in der EU. Das ist ihr großes Projekt neben dem „Green Deal“. Das heißt, jetzt werden zwar vordergründig Abwehrmaßnahmen geplant, aber die Zwangs- und Pflichtverteilung von Migranten wird kommen, nicht gleich und durch die Hintertür, aber das ist der Plan.

Wichtig wären jetzt andere Maßnahmen>

Wichtig wären jetzt ganz andere Maßnahmen. Der Desinformation, die von seiten der organisierten Schlepperkriminalität und vermutlich auch des türkischen Regimes betrieben wird, muß entgegengetreten werden. Auf allen Kanälen muß in den betroffenen Regionen, aber auch in den Herkunftsländern und in potentiellen Drittstaaten über elektronische Medien bis hin zu Klassikern wie dem Flugblatt oder Lautsprecherdurchsagen eine einfache Botschaft kommuniziert werden: „No way! Versucht es erst gar nicht! Ihr habt keine Chance! Europa ist eine Festung!“ Australien macht das seit dem Jahr 2013, und zwar höchst konsequent. Dort hat niemand, der als Bootsflüchtling aufgegriffen wurde, auch nur ansatzweise die Chance, eine Aufenthaltsgenehmigung in Australien zu bekommen.

Zudem wären die Länder der EU gut beraten, sich mittels umfassender Grenzschutzübungen auf den Migrantenansturm vorzubereiten. In Österreich wurde eine solche gemeinsame Übung von Polizei und Militär im Jahr 2018 auf meine Veranlassung als damaliger Innenminister bereits einmal erfolgreich durchgeführt. Damit haben wir auch ein klares Signal echter Abwehrbereitschaft in die Welt geschickt. Wir werden nicht Herr der Lage werden können, wenn wir die Hände in den Schoß legen oder sie zur Raute formen. Als Politiker sind wir verpflichtet, die Bevölkerung unseres Landes zu schützen, und zwar mit allen Mitteln, die dafür notwendig sind.

Das Vorgehen der Türkei darf nicht ohne Konsequenzen bleiben

Griechenland hat das Asylrecht temporär ausgesetzt. Das sollte Österreich auch tun. Es darf nicht mehr möglich sein, einen Asylantrag auf österreichischem Boden zu stellen. Jene, die jetzt zu Tausenden die griechische Grenze bestürmen, sind in Wahrheit illegale Einwanderer. Menschen, die in der Türkei bereits Schutz haben, nicht in die EU zu lassen, ist unser Recht und unsere Schuldigkeit gegenüber unserer eigenen Bevölkerung. Auch alle anderen, die mehrere sichere Länder durchquert haben, wo sie längst einen Asylantrag hätten stellen können, sind in Wahrheit illegale Einwanderer. Der Antrag ist dort zu stellen, und so ist es in der Genfer Flüchtlingskonvention gedacht, wo man den ersten sicheren Punkt erreicht hat. Sich über Hunderte oder Tausende Kilometer dorthin zu begeben, wo es ökonomisch am günstigsten ist, hat mit dem Asylgedanken und mit der Genfer Flüchtlingskonvention nichts zu tun.

Auch das Vorgehen der Türkei darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Das Flüchtlingsabkommen muß sofort gekündigt und durch das endgültige Aus der aktuell auf Eis liegenden EU-Beitrittsverhandlungen signalisiert werden, daß die Türkei keinen Platz in der europäischen Staatengemeinschaft hat. Wobei der Deal von Anfang an hinterfragbar war. Denn selbst wenn er funktionieren würde, wäre es ein Nullsummenspiel. Denn er besagt ja nur, daß die Türken für einen illegalen Migranten, den sie zurücknehmen, das Recht haben, uns einen legalen zu schicken.

Die illegalen Zuwanderer werden in der Türkei umetikettiert, und dann stehen sie wieder auf europäischem Boden. Dafür hat die Europäische Union Milliarden bezahlt, anstatt dieses Geld in sinnvolle Grenzschutzmaßnahmen zu investieren. Und es sind etwa zehnmal mehr Menschen aus der Türkei nach Europa gebracht worden als von Griechenland in die Türkei.

Die EU steht vor einer Grundsatzentscheidung

Abseits der aktuellen Entwicklungen steht die Europäische Union vor einer Grundsatzentscheidung, die überfällig ist: Arbeiten wir weiter im Reparaturmodus oder stellen wir das Asylsystem auf neue Beine? Und sind wir endlich bereit, die Begriffe zu entwirren und Ordnung ins Chaos zu bringen? In der politischen beziehungsweise medialen Debatte werden ja gern die Begriffe vermengt. Jeder Migrant wird zum Flüchtling erklärt. Die Genfer Flüchtlingskonvention schütze sie angeblich alle – selbst wenn sie mehrere sichere Staaten durchquert haben, bis sie in einem Land ihrer Wahl Asyl beantragen. Das war sicher nicht im Sinne der Flüchtlingskonvention.

Die Konvention unterscheidet auch zwischen Flüchtlingen und Vertriebenen, die wegen eines gewaltsamen Konfliktes ihr Land verlassen haben. Völkerrechtsprofessor Michael Geistlinger von der Universität Salzburg hat in einem Interview ein schönes Beispiel formuliert, anhand dessen er den Unterschied klarmacht: „Stellen Sie sich eine Landgemeinde mit 2.500 Menschen vor. 2.400 leben unter dem Regime, beklagen sich über verschlechterte Zustände, aber sie werden nicht direkt vom Regime behelligt. Und dann gibt es einen Lehrer, der öffentlich Kritik übt. Der wird von der Polizei aufgesucht, im schlimmsten Fall sogar gefoltert. Dieser eine Lehrer ist laut Genfer Flüchtlingskonvention ein Flüchtling. Er wird persönlich verfolgt. Alle anderen, die vor den Zuständen flüchten, sind Vertriebene. Und die haben kein Recht auf eine Anerkennung als Flüchtling.“

Asyl auf den ursprünglichen Gedanken zurückführen

Also führen wir Asyl doch auf seinen ursprünglichen Gedanken zurück und bringen wir das gesamte System auf die Höhe der Zeit des Jahres 2020. Mit einem klaren strategischen Ansatz, der „innerkontinentalen Fluchtalternative“.

In einer globalisierten Welt sind Instrumente aus der Mitte des letzten Jahrhunderts, die primär für Dissidenten aus den Diktaturen des damaligen Ostblocks geschaffen wurden und nicht für Menschenmassen, die sich in einer Art Völkerwanderung auf den Weg machen, nicht mehr tauglich. Es braucht die „innerkontinentale Flucht­alternative“. Das bedeutet, Asyl kann es nur mehr auf dem Kontinent geben, von dem die Migranten stammen. In anderen Worten: Die Person muß entweder in einem direkten Nachbarstaat Europas verfolgt sein oder keine realistische Möglichkeit auf Schutz in einem Land haben, das näher am Herkunftsstaat liegt als die EU. Das entspricht auch der Intention der Genfer Flüchtlingskonvention.
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Herbert Kickl, Jahrgang 1968, war von Dezember 2017 bis Mai 2019 Bundesminister für Inneres der Republik Österreich. Zuvor war der ehemalige FPÖ-Generalsekretär (2005 bis 2018) elf Jahre Abgeordneter im Nationalrat, dem österreichischen Parlament. Dort ist er nun geschäftsführender Vorsitzender der FPÖ-Parlamentsfraktion.

JF 12/20

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Alle die wegen Corona grosse Panik haben weisen auf die hohe Sterblichkeitsrate in Italien bzw. in der Lombardei hin und unterstellen damit, so wird es auch überall sein. Ich habe mir deshalb genauer angeschaut, wie die Italiener überhaupt die Sterbefälle zählen und bin dabei auf eine sehr aufschlussreich Aussage gestossen. Es wird gar nicht unterschieden, ob ein Patient wegen Corona gestorben ist oder an etwas anderem. Sie werden alle gezählt. Ist deshalb die Zahl der Toten die von den italienischen Behörden gemeldet werden so hoch?

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Xavier Naidoos Musik begleitet mich fast mein ganzes Leben. Das erste Album kaufte ich mir mit elf. Mein erstes Konzertticket war von Naidoo. Als ich mich einmal um eine Musik-Klausur drückte, ließ mir mein Lehrer die Wahl, entweder nachzuschreiben oder ein Referat zu halten: Ich sprach über die Söhne Mannheims und bekam die Note 1. Auf der Beerdigung meines Opas lief Naidoo. Aber auch in vielen kleinen privaten Momenten, in allen Lebenslagen, zu allen Stimmungen, begleitete mich seine Musik.

Er gehört zu den größten Sängern, die dieses Land hervorgebracht hat. Aber so wenig wie die Musik Naidoos immer leichte Kost war, ist es die Person Xavier Naidoo. Wer einfachere Gemüter sucht, muß vermutlich einfachere Musik hören. Ist er ein Verschwörungstheoretiker? Ja. Die „Akte Naidoo“ reicht von apokalyptischen Phantasien über den Untergang der Welt in einem Interview von 1999 mit dem Musikexpress bis hin zu einem Auftritt vor Reichsbürgern vor dem Brandenburger Tor in Berlin am Tag der Deutschen Einheit 2014. Im ARD-Morgenmagazin sprach er von Deutschland als einem besetzten Land. Seine Zweifel an der offiziellen Lesart zu 9/11 bringt er immer wieder zum Ausdruck. Er pflegt Kontakte zu prominenten „Truthern“ wie Oliver Janich und dem Schweizer Historiker Daniele Ganser.

In „Raus aus dem Reichstag“ von 2009 besingt er einen „Baron Totschild“. Eine Rhetorik, wie man sie von Anhängern der „New World Order“-Theorie kennt. Eine Klage gegen ihn wegen des Vorwurfs des Antisemitismus danach scheiterte, weil die Vorwürfe nicht hinreichend belegt seien. Der Song „Marionetten“ aus dem Jahre 2017 von seiner Band Söhne Mannheims befaßt sich mit „dunklen Mächten“, die hinter den Kulissen die politischen Strippen ziehen. „Die Söhne“ distanzieren sich inzwischen von ihrem Gründungsmitglied. Die Trennung erfolgte wohl aber erst nach dem neuerlichen Skandal um das Video, in dem er die Asylpolitik der Kanzlerin kritisiert. Ein wichtiger Punkt in der aktuellen Diskussion.

Es geht um die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland

Doch die aufgezählten Vorkommnisse, die durchaus Zweifel an der Person Xavier Naidoo erwecken und eine kritische Auseinandersetzung rechtfertigen, waren alle vor dem neuerlichen Skandal und vor allem lange vor seinem RTL-Engagement bekannt. Sie spielten jedoch für seine Besetzung als Teil der Jury der Castingsendung „Deutschland sucht den Superstar“ keine Rolle, weshalb sie auch nicht zum Gegenstand der Beurteilung der aktuellen Kampagne gegen Naidoo werden sollten.

Eine Verteidigung Naidoos im aktuellen Fall ist daher mitnichten eine Zustimmung zu seinen weiter oben vorgetragenen Ansichten. Stattdessen geht es um die prinzipielle Frage, wo die Grenzen der Meinungs- und Kunstfreiheit in Deutschland liegen und wer diese bestimmt. Darum, daß dies wie bei vielen Themen der Vergangenheit – nicht mehr das geltende Gesetz zu sein scheint, sondern zunehmend eine in den sozialen Medien wütende, inquisitorisch agierende gesellschaftliche Gruppe von Medienschaffenden und Künstlern, für die liberale Freiheitsrechte nicht länger Allgemeingültigkeit genießen, sondern nur noch jenen zugebilligt werden, die in das eigene Weltbild passen.

Xavier Naidoos Heimat ist Deutschland

Darum, daß – schaut man sich den Verlauf der öffentlichen Debatte in den sozialen Netzwerken an – eine Minderheit über die Mehrheit bestimmt und sie vor sich hertreibt, bis selbst der zuständige Sender einknickt und seinen Juror ohne Anhörung und Prozeß in vorauseilendem Gehorsam feuert. Naidoos Genick in dieser aktuellen Debatte wurde nicht durch seinen Hang zu Verschwörungstheorien gebrochen, sondern durch seine Kritik an der Open-Border-Ideologie, deren Anhänger sehr wohl darum wissen, daß man heute jeden mit dem Rassismus-Vorwurf den gesellschaftlichen Tod sterben lassen kann, noch bevor dieser Vorwurf ernsthaft diskutiert und auf seine Stichhaltigkeit überprüft wurde. Naidoos Problem ist, daß er dieses Land mehr schätzt als die diejenigen, die ihn kritisieren.

Jene Deutschen mit Migrationshintergrund, die sich über ihre Desintegration und die Abwertung der „Almans“ definieren, genauso wie die „biodeutschen“ Böhmermanns und Smudos, die ihr Hadern mit der eigenen Identität durch den Haß auf jene zum Ausdruck bringen, die damit weniger ein Problem haben. Patriotismus ist in Deutschland nur etwas für jene, die ihre Heimat woanders verorten. Xavier Naidoos Heimat ist jedoch Deutschland. In den Augen seiner Kritiker ist er damit überintegriert und folgerichtig im Kreis der Rassisten angekommen.

Der Zuschauer blieb ungefragt

Sein endgültiger Rauswurf bei DSDS wurde letztlich damit gerechtfertigt, daß man vergeblich auf eine Stellungnahme Naidoos gewartet hätte. Dabei kam diese schon wenige Stunden nach dem Erscheinen des Videos, das im übrigen aus dem Jahr 2018 stammt. In dieser Stellungnahme distanziert sich Naidoo entschieden von rassistischem Gedankengut und spricht sich für Toleranz und Respekt aus.

Am Ende war das nicht genug. Genug wäre nur die vollständige Abkehr gewesen, und die gab es nicht. Seine Beichte, das wußte man auch bei RTL, würden ihm die Inquisitoren nicht abnehmen Die Sünde blieb bestehen. Der Zuschauer blieb ungefragt. Die Petition, die ich weniger für Naidoo als für den Erhalt liberaler Freiheitsrechte startete und die nach nicht einmal 24 Stunden schon knapp 55.000 Unterschriften verzeichnete, wurde ohne Angabe von Gründen vom Petitions-Portal Avaaz gelöscht. Auf eine Antwort-Mail von Avaaz zu den Gründen warte ich bis heute.

JF 13/20

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Anabel Schunke, Jahrgang 1988, arbeitet als Model und freie Publizistin.

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Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten haben ein weiteres Interview zur derzeitigen Rechtslage geführt. Darin erläutert der Privatdozent Alexander Thiele, Experte für Öffentliches Recht, welche besonderen Befugnisse der Staat in der derzeitigen Krisensituation hat.

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Die USA wollen ihre Bürger mit einem Geldgeschenk in Höhe von einer halben Billion Dollar beglücken. Das bringt jedoch weder den Menschen noch der Wirtschaft viel – stattdessen steigen die Staatsschulden weiter. Eine Analyse von DWN-Finanz-Experte Michael Bernegger.

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2020 wird für die deutsche und die europäische Auto-Industrie ein ganz hartes Jahr werden – die Verkaufszahlen werden massiv zurückgehen.

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Die Corona-Krise hat nicht nur wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen. Sie hat auch das Potential, die EU zu sprengen, schreibt der außenpolitische Korrespondent der Deutschen Wirtschaftsnachrichten, Bernd Brümmel.

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Von Tag zu Tag wird offensichtlicher, dass das Krisenmanagement des grünen Gesundheitsministers Rudi Anschober in Sachen Coronavirus-Bekämpfung mehr von PR-Charakter als von tatsächlich nachhaltiger Steuerung getragen ist. Hier setzt die Kritik von FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak an, der vor allem das Verhalten Anschobers in der sogenannten „Causa Ischgl“ aufs Korn nimmt. So würden laut Kaniak nicht weniger als 513 norwegische Coronavirus-Fälle auf Aufenthalte in Österreich, vor allem im Bundesland Tirol, zurückgehen. Es gäbe aber keinerlei Erklärung, wie es zu einem auf dem Tisch liegenden Behördenversagen im Bundesland Tirol gekommen sei:

Ich verstehe, dass die Behörden in Norwegen über dieses zögerliche Vorgehen aller zuständigen österreichischen Behörden nicht nur verwundert, sondern sogar verärgert sind – geht es doch auch im schlimmsten Fall um Menschenleben.

Schweigt Anschober aus Koalitionstreu zur Kurz-ÖVP?

Die FPÖ vermutet nicht zuletzt eine anhaltende, aber missverständliche Koalitionstreue bei Anschober zur Kurz-ÖVP, die ihn vor längst notwendigen Klarstellungen und Maßnahmen gegenüber den Tiroler Gesundheitsbehörden, an der Spitze Landeshauptmann Günther Platter und dessen Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg, zurückschrecken lässt. Für FPÖ-Gesundheitspolitiker Kaniak ist das mehr als unverständlich:

Das Schweigen des Ministers zu dieser Causa ist nicht mehr länger zu akzeptieren. Dieser handfeste Skandal darf nicht unter den Tisch gekehrt werden, denn das lasche Vorgehen der Behörden schadet Österreich und unserem Tourismus nachhaltig. Anschober ist nun angehalten, sich zu diesem Sachverhalt endlich zu äußern. Als verantwortliches Regierungsmitglied ist er mit Sicherheit über alle notwendigen Details informiert

Der Beitrag FPÖ kritisiert Gesundheitsminister Rudi Anschober in Causa Ischgl scharf erschien zuerst auf Unzensuriert – Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich.

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