BERLIN. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat die Auflösung der parteiinternen Vereinigung „Der Flügel“ angekündigt. „Der Bundesvorstand ist das höchste Exekutivorgan der Partei. Als Konservativer pflege ich die Institutionen, auch wenn ich weiß, welche irrationalen Dynamiken in mehrstündigen Sitzungen solcher Gremien ablaufen können“, sagte Höcke am Samstag der Zeitschrift Sezession.

Schon länger habe eine „Historisierung“ des „Flügels“ eingesetzt. „Nun geht das, worüber wir längst nachdenken, eben schneller“, ergänzte der AfD-Politiker. Er wolle „nicht zu denjenigen gehören, die sich durch verknotete Netzwerke daran hindern lassen, an der Stabilisierung der Partei mitzuarbeiten“.

Weidel lobt Entscheidung

Die stellvertretende AfD-Vorsitzende und Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel lobte die Entscheidung. „Den Protagonisten des Flügels zolle ich Respekt für ihr schnelles Handeln. Sie haben einen deutlichen Schritt zur Einigkeit der Partei gesetzt“, sagte Weidel der JUNGEN FREIHEIT.

Am Freitag hatte der Bundesvorstand der AfD die Auflösung des „Flügels“ beschlossen. Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Vorstandsmitglieder für den Antrag: „Der Bundesvorstand erwarte als Ergebnis des morgigen ‘Flügel’-Treffens eine Erklärung darüber, daß sich der informelle Zusammenschluß ‘Flügel’ bis zum 30.04.2020 auflöst.“ Demnach gab es elf Ja- und eine Nein-Stimme sowie eine Enthaltung.

Landesverbände forderten „Flügel“-Ende

Zuvor hatten bereits die AfD-Landeschefs in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hamburg die Auflösung des „Flügels“ gefordert. Der parteiinterne Druck auf die Organisation war zuletzt wegen der Beobachtung durch den Verfassungsschutz und Äußerungen von „Flügel“-Vertretern stark angewachsen.

Der Vorsitzende des nordrhein-westfälischen und damit größten Landesverbands, Rüdiger Lucassen, hatte mit deutlichen Worten die Auflösung „dieser Firma in der Firma“ gefordert. Außerdem verlangte ein Verbot von Auftritten und Veranstaltungen unter dem „Flügel“-Label.

Unterdessen gab es innerhalb der Vereinigung offenbar Unstimmigkeiten über die geplante Auflösung. Die ZDF-Journalistin Nicole Diekmann teilte auf Twitter mit: Spitze des „Flügels“ der AfD dementiert gegenüber dem ZDF seine Auflösung. „Denken drüber nach, aber heute fand nicht mal ein Treffen statt. Es gibt keine Auflösung.“

Der sächsische „Flügel“-Obmann Jens Meier bestätigte gegenüber Zeit Online hingegen die Auflösung.

Höcke fordert mehr Gelassenheit

Höcke kritisierte am Samstag zudem den Beschluß des Bundesvorstands, weil diese „zur falschen Zeit“ komme. Er sei „peinlich berührt“. Zum einen hätten „nervöse Teile“ der Partei aufgrund der vor kurzem bekannt gemachten Beobachtung des „Flügels“ durch den Verfassungsschutz zum Anlaß genommen, einen Bundesvorstandsbeschluß herbeizuführen.

Zum anderen sei die Vereinigung „längst weiter“ und wisse, „daß er ebenso wie die Partei kein Selbstzweck ist“. Er forderte von Parteimitgliedern und Funktionären mehr „Gelassenheit, vor allem dann, wenn Forderungen von außerhalb der Partei kommen“. (ls)

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Das Corona-Virus war der Auslöser für eine schon lange schwelende Wirtschaftskrise, sagt der Volkswirt und Publizist Dr. Markus Krall im Exklusiv-Interview mit COMPACT-TV. Am Ende werden der Zusammenbruch des EU-Währungssystems und massive Enteignungen stehen, sagt er.

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Diese Woche gab es endgültig nur noch ein Thema. Das aber immerhin sehr facettenreich. Die Coronakrise offenbart sich vor allem in der Vielschichtigkeit des politischen und gesellschaftlichen Wahnsinns. Im Netz haben Linksextremisten zu Krawallen und Plünderungen aufgerufen. Der Aufruf an sich ist, angesichts der aktuellen Lage und der bereits weitgehend leergeräumten, also sowieso kaum mehr plünderbaren Supermarktregale, schon dumm und asozial genug.

Wer das Pamphlet, das natürlich wieder einmal auf der linksradikalen Szeneplattform „Indymedia“ veröffentlicht wurde, in seiner Gänze liest, muß sich aber ernsthaft fragen, wie viele giftige Dämpfe man beim Autos abfackeln wohl eingeatmet haben muß, um einen derartigen geistigen Müll zu verzapfen. Unter anderem wird in dem Text, dessen Autor sich selbst „Antikalypse“ nennt, auch zu Anschlägen auf die Energieversorgung aufgerufen.

Weiter hetzen auf „Indymedia“

„Sollte sich die Situation weiter zuspitzen, versuchen wir, unseren revolutionären Beitrag zu den Ausbrüchen von Wut, Ärger, Protesten, Plünderungen und Unruhen zu leisten“, heißt es in der Erklärung, die man in diesen Kreisen wahrscheinlich als zurückhaltende Warnung empfindet, zunächst noch. Dann aber: „Ungeduldige“ könnten allerdings den starken Wunsch verspüren, einen sofortigen Beitrag zur Erschütterung der „Produktionskreisläufe“ zu leisten und einen Schlag versetzen wollen, der „ihre Energieversorgung unterbricht“.

Unterbrochen werden sollte übrigens auch längst die Versorgung der linksautonomen Szene mit derartigen Aufrufen zur Gewalt und Randale. Im Januar dieses Jahres bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Verbot von „linksunten.indymedia“, was aber lediglich dazu führte, daß nun eben auf der Seite „de.indymedia.org“ fröhlich weiter gehetzt und zu Straftaten aufgerufen wird.

Quarantäne in thüringer Erstaufnahme-Einrichtung

In einer Erstaufnahme-Einrichtung im thüringischen Suhl gab es einen Aufstand gegen die dort verhängte Corona-Quarantäne. Die dort lebenden Asylbewerber haben damit gedroht, das ganze Gebäude abzufackeln, wenn sie das Gelände nicht augenblicklich verlassen dürfen. Eine Brandstiftung konnte bisher verhindert werden. Man hätte sie nach dieser öffentlichen Androhung ja auch nur schwerlich irgendwelchen „Rechten“ in die Schuhe schieben können.

Dafür haben aber Asylbewerber versucht, über das Tor der Einrichtung zu klettern, um sich den Quarantänemaßnahmen zu entziehen. Diese wurden in diesem Fall im Übrigen nicht ohne Grund verhängt; war doch bei einem Bewohner des Hauses der chinesische Virus tatsächlich festgestellt worden. Für die meisten der rund 500 in der Anlage lebenden Personen dürfte aber selbst eine Ansteckung völlig ungefährlich verlaufen. Handelt es sich bei der überwiegenden Mehrheit Asylsuchenden doch noch immer um junge Männer.

„Asyl“ ruft, hustet oder niest, darf nach Deutschland

Im Falle der verhinderten Ausbrecherkönige sogar noch um ziemlich glaubensfeste, wie es scheint. Jedenfalls hißten die 30 aggressiven Einwanderer aus Georgien und den Maghreb-Staaten bei ihrem Fluchtversuch die Flagge des IS. Also –inschallah – es wird schon nichts passieren! Zumindest nicht den agilen Islamisten.

Wer übrigens gehofft hatte, daß die aktuelle Situation zumindest zu einem echten Umdenken in Sachen offene Grenzen führen wird, wurde dieser Tage eines besseren belehrt. Die groß angekündigten Einreisesperren gelten nicht für Asylbewerber. Wer also das Wort „Asyl“ ruft, hustet oder niest, wird auch weiterhin bis in die Kommune durchgewinkt, die ihm unbedingt ein sicherer Hafen sein will. Spätestens nach den Vorfällen von Suhl darf man allerdings gespannt sein, wie sicher diese Häfen während allgemeinen Ausgangssperren noch sein werden.

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Was ist der Unterschied zwischen einer direkten Ansteckung mit dem Virus und einer Impfung mit dem Virus? Praktisch keiner, denn in beiden Fällen wird das Immunsystem mit dem Virus konfrontiert, bildet eine Abwehr dagegen und ist dadurch für weitere Infektionen gewappnet.

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Auch Politiker tun sich schwer damit, das Unvorhersehbare zu akzeptieren. Im vorliegenden Fall ließ sich die deutsche Meisterin des späten Reagierens, Angela Merkel, ein paar Wochen Zeit, bis sie am 11. März vor die Medien trat, die Raute zeigte und verkündete: „Der Virus ist in Europa angelangt.“

Einerseits erklärte sie, daß mit einer Infektionsrate von 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung zu rechnen sei, was ein FDP-Politiker als „tolpatschig“ kritisierte. Andererseits ließ sie, typisch Merkel-Sprech, auch wieder alles offen: „Wir müssen mit viel mehr Unbekannten noch agieren, deshalb ist die Situation schon noch eine andere.“

Das Phänomen, mit dem sich Merkel abmühte, mit dem China seit dem vergangenen Dezember und der Westen spätestens seit Februar konfrontiert ist, fällt in die Kategorie „Schwarzer Schwan“. Popularisiert hat die Metapher Nassim Nicholas Taleb mit seinem 2007 erschienenen Bestseller mit gleichnamigem Titel. Er versteht darunter „Ausreißer“, die außerhalb des Bereichs regulärer Erwartungen liegen und die enorme Auswirkungen haben.

Illusion einer Spaß- und Null-Risiko-Gesellschaft

Zu den Schwarzen Schwänen, die ihre eigene Dynamik entfalten, zählen der Börsencrash von 1929 und der von 2008, der Ausbruch der Eurokrise 2010 oder auch der New Yorker Terroranschlag vom 11. September 2001. Im nachhinein lassen sich für solche Ereignisse Vorwarnungen und frühe Hinweise finden. Insbesondere an den Finanzmärkten lösen derartige Katastrophen Panik aus. Sie zerstören die Illusion einer Spaß- und Null-Risiko-Gesellschaft. Die betroffene Öffentlichkeit, eben noch beschäftigt mit weichen Themen wie Genderismus, sozialpolitischen Wohltaten und humanitärer Weltverbesserung, schaltet im Angesicht des Ernstfalls um auf harte Themen. Sie versteht sich dann, jedenfalls für eine gewisse Zeit, als organisierte Gefahrengemeinschaft.

Die jetzige Krise erinnert am ehesten in ihren massenpsychologischen Auswirkungen an diejenige, die sich 2007 anbahnte, 2008 mit voller Wucht ausbrach, 2009 bewältigt schien und 2010 mit dem Bankrott Griechenlands in anderer Gestalt zurückkehrte. Sie ging nicht wie damals von den USA, sondern von China aus. Sie wurde nicht von Banken ausgelöst, sondern von einem Virus.

Sie kann nur partiell und unzureichend mit dem Instrumentarium der Zentralbanken bekämpft werden. Gefragt ist der Rat von Virologen, weniger der von Finanzexperten. Wieder aber sind sowohl die reale Wirtschaft als auch die Finanzmärkte betroffen, wobei sich die negativen Effekte beider gegenseitig verstärken. Umgekehrt wird der Aktienmarkt den nächsten Aufschwung noch vor Ende der Rezession vorwegnehmen.

Die Geldschleusen werden weit geöffnet

Noch im Januar ließ der Bundesbank-Frühindi­kator für die Weltwirtschaft eine Besserung für 2020 erwarten, nachdem 2019 die Weltwirtschaft am schwächsten seit der letzten Finanzkrise gewachsen war. Die Prognose ist jetzt Makulatur. Deutschland, der Eurozone und vor allem Italien steht eine Rezession bevor. Im besten Fall geht es schon im zweiten Halbjahr wieder aufwärts, wenn dann unterlassene Käufe, Bestellungen und Investitionen nachgeholt und die Lager wieder aufgefüllt werden.

Die Ankündigung der Bundesregierung, den Unternehmen notfalls „ohne Begrenzung“ mit Krediten zu helfen und Steuerzahlungen zu stunden, ist deswegen richtig. Daß davon auch Zombie-Unternehmen profitieren könnten, die nur dank der fatalen Null-Zins-Politik der EZB überlebt haben, wird schwer zu vermeiden sein. Zudem verabschiedet sich nun auch Deutschland von der Haushaltsdisziplin der vergangenen Jahre. Der Euro-Stabilitätspakt ist tot. Die Staatsschulden werden wieder steigen. Die Geldschleusen werden weit geöffnet.

Jedenfalls ist die Regierung Merkel schuld daran, daß die deutsche Wirtschaft in geschwächter Verfassung in die Krise geht. Die Koalition hat im Zuge der dilettantischen Energie­wende für exorbitante Stromkosten gesorgt. Sie hat, abzulesen an den Aktienkursen, die deutschen Autobauer und damit die führende Industrie­branche an den Rand des Ruins getrieben. Sie hat es unterlassen, die monströse Bürokratie zu beschneiden und die im internationalen Vergleich zu hohe Steuerlast zu verringern. Steuersenkungen statt mehr Umverteilung wären ein vernünftiges Rezept gewesen. Das gilt immer noch.

Die Parallelen zur Flüchtlingskrise sind unübersehbar

Wenn die Epidemie abgeflaut und die Wirtschaft zur Normalität zurückgekehrt ist, wird die Erkenntnis wachsen, daß ein Übermaß an Globalisierung die Fragilität erhöht. Zu lange und komplexe Lieferketten machen die Wirtschaft in der Krise verletzlich. Die Versorgung mit Arzneimitteln ist gefährdet, wie sich jetzt gezeigt hat, wenn die Abhängigkeit von Importen aus China und Indien zu groß ist. Mehr im eigenen Land herzustellen wird sicherer, aber teurer sein und später die Inflation anschieben. Die bleibt vorerst, nicht zuletzt wegen des Zusammenbruchs der Ölpreise, gedämpft – ein Crash, der große Teile der amerikanischen Fracking-Industrie unrentabel macht und damit den Keim für die nächste Ölpreishausse legt.

Vor allem aber wird die Corona-Krise zur Stunde der Exekutive – nicht der europäischen in Brüssel, der es an Kompetenz und Legitimität mangelt, sondern der nationalen Regierungen. Die Parallelen zur Flüchtlingskrise sind unübersehbar. Die jetzt angesagten Tugenden wie Disziplin, Nervenstärke, Geduld und Gemeinsinn sind nur auf nationaler Ebene mobilisierbar.

Zwei Nebeneffekte der Epidemie bestehen darin, daß die modischen Luxusthemen des linksgrünen Komplexes plötzlich alt aussehen und daß die Nachfolge Angela Merkels vermutlich vorentschieden ist. Armin Laschet und Jens Spahn bekommen und ergreifen die Chance, sich als Krisenmanager zu bewähren.

JF 13/20

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Während die ganze Welt auf den Coronavirus starrt hat das US-Justizministerium die Ablenkung dazu benutzt, um die Beschuldigung “Russland hat die Wahl 2016 manipuliert” fallen zu lassen, bzw. die Anklage gegen die angebliche russische “Troll-Farm” Internet Research Agency (IRA) eingestellt.

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Die US-Investmentbank Goldman Sachs hat heute ihre Wachstumserwartungen für die US-Wirtschaft aufgrund der Corona-Krise massiv nach unten korrigiert. Es wäre der größte Rückgang, seit die Messung des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in der jetzigen Form durchgeführt wird.

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