Nun ist das Virus halt da. Leider tritt damit das ein, was schon bei den Meldungen und Analysen über Italien zu befürchten war: Deutschland fällt wieder von einem Extrem ins nächste. Während die Bilder aus Wuhan unleugbar zeigten, daß die Sache diesmal anders als bei Sars, Ebola und Co. liegen würde, beschwichtigte insbesondere der öffentlich-rechtliche Rundfunk, es handele sich bei diesen Übertreibungen nur um rechtsextreme Verschwörungstheorien. Kaum ein Experte, der nicht sagte, Deutschland sei hervorragend vorbereitet, das könne hier nicht passieren, und dazu das Totschlagargument der 25.000 Grippe-Toten in einem Ausnahmejahr.

Es war ja auch eine blöde Situation. Robert Habeck und die Grünen setzten Anfang des Jahres noch die Themen: Wir sprachen über Verkehrswende, Klimawandel, Greta, „Genderpaygap“ und andere grünen Phantasien, welche eine nicht geringe Anhängerschaft in den tonangebende Medien haben. Echte Gesundheitsthemen, Katastrophenschutz sowie damit einhergehende Maßnahmen wie Grenzkontrollen oder Ausgangssperren – das sind nicht die beliebtesten Themen des Matchagürtels von Prenzlauer Berg oder Connewitz. Doch Schönwetterdemokraten haben das Nachsehen, wenn ein Staat den Notstand ausrufen muß. Allein der Gedanke an autoritäre Beschlüsse weckt Alpträume.

Auch Italien verdrängte das Problem

Man darf sich keiner Illusion hingeben. Auch Italien verdrängte anfangs das Problem. Es gab „anti-rassistische“ Aktionen, weil das Mißtrauen gegenüber asiatisch aussehenden Menschen schlimmer galt als das Virus. Blöd gesagt lautete das Motto: „Umarm einen Chinesen“.

At least we aren’t reacting like woke idiots https://t.co/LBZACllFyJ

🧛🏻‍♂️ Quarantined Vampire Hunter Kitty 🧛🏻‍♂️ (@VampHuntKitty) March 12, 2020

Das linksextreme Milieu in Italien steht dem in Deutschland in nichts nach, wenn es um irre Ideen geht. Nur die Verbreitung in der Massengesellschaft fällt anders aus. Die Aktion der Regierung von Giuseppe Conte, bei den ersten Coronafällen den Notstand auszurufen und die Direktflüge nach China zu kappen, erschien vielen als übertrieben, ja, eben: Panikmache. Was in Wuhan passierte, das konnte schließlich nicht in Italien passieren. Wieso nicht? Bei Corona handelt es sich eben nur um eine Grippe.

Nach dem 23. Februar war die Welt eine andere. Rote Zonen, Hamsterkäufe, stetig steigende Todeszahlen, Stopp des öffentlichen Lebens in Norditalien. Europa schaute zu – und zog keine Schlüsse. Das Robert-Koch-Institut bewertete die Gefahrenlage in Deutschland zuerst als „gering“ und ließ sich viel Zeit, diese auf „mäßig“ zu erhöhen. Ein EU-Land wurde zum Zentrum der Schaulust.

Ähnlich wie Italien auf China geblickt hatte, schauten nun die Europäer auf Italien: Gut, daß das nicht uns passieren kann. Selbst als es zum „Lockdown“ Italiens kam, hielt man in Deutschland Grenzkontrollen, Ausgangssperren und Geschäftsschließungen für absurd. Gebiete wie Heinsberg, die man in Italien schon längst isoliert hätte, galten als Krisengebiet, auf das man mit einem gewissen Grusel blickte – mehr nicht.

Daß sich nicht nur afrikanische und ostasiatische Länder von Deutschland abschotteten, indem Sie Flüge strichen oder auf 14-Tage-Quarantäne von Deutschen beharrten, sondern auch angrenzende Länder wie Polen, Tschechien und Dänemark Grenzkontrollen oder gar Grenzschließungen beschlossen, nahm man indifferent entgegen.

Und plötzlich die Wende

Erst, als die Kanzlerin am Mittwoch vergangener Woche wieder nach langer Zeit in Erscheinung trat, änderte sich etwas. Es war, als würde die Krise jetzt nur deswegen Krise, weil sie es beschließt. In ihrer majestätischen Güte nahm uns die große Mutter wieder in ihre Huld auf und erklärte, wie die Welt funktionierte. Fast alel Medien und Politiker an ihrem Rockzipfel änderten ihre Meinung mit einem Schlag.

Die Minister für Gesundheit und Bildung hatten Schulschließungen vorher ausgeschlossen; nun waren sie möglich. Grenzkontrollen, die vor Tagen als Dogma deutscher Politik den Ruch rechtsextremer Menschenverachtung in sich trugen, waren ab Sonntag Realität. Die Zerstrittenen kamen plötzlich zu einem Ergebnis. Bayern rief den Katastrophenfall aus.

Fernsehsender, die vorher über Corona gespottet hatten, mahnten nun. In mindestens einem Fall („quer“) wurden nun die Sünden der Vergangenheit gelöscht.

Was bei Polen noch verteufelt wurde, stellte das ZDF bei den deutschen Grenzschließungen als Weitsicht heraus. Der Betrieb wechselte von wochenlanger Indifferenz, Verharmlosung und Beschwichtigung in den kompletten Panikmodus. Das am Montag ausgearbeitete Richtlinien-Papier ist das Zeugnis reinen Aktionismus. Frisöre sollen geöffnet bleiben, Baumärkte auch, Gottesdienste nicht. Und letztlich ist irgendwie alles Ländersache. Es ist wie 2015: Plötzlich standen die Flüchtlinge in Wien und Budapest – das hatte ja keiner ahnen können.

Die Kaiserin stand zum wiederholten Mal nackt auf der Bühne. Der panische Aktionismus wäre nicht nötig gewesen, hätten die Verantwortlichen Anfang März erste Vorbereitungen getroffen. Die waren vielleicht schon da zu spät – aber es war das erste Zeitfenster, in dem der „italienische Patient“ bereits so krank war, daß man der Öffentlichkeit Einschnitte hätte verkaufen können. Es wurde keinerlei Krisenbewußtsein geschaffen, Deutschland stürzte ins kalte Wasser.

Verschwörungstheorien sprießen wie Pilze aus dem Boden

Krisenbewußtsein bedeutet übrigens nicht Panik, sondern „Umgehen mit der Krise“ – und das mit Verstand. Wer aus der Italienberichterstattung der vergangenen Tage „Panikmache“ liest, statt zu wissen, daß ähnliche Zustände in Deutschland drohen, hat nichts verstanden. Die Medien haben einen großen Anteil daran; beispielsweise wenn die völlig normale Praxis der Lebensmitteleindeckung als Sache von „Preppern“ denunziert wird, die – natürlich – im rechtsextremen Milieu anzusiedeln seien. Wer im Februar von den Zuständen in Italien wußte, konnte sich rechtzeitig vorbereiten, ohne später hamstern zu müssen. Vorbereitung, Information, Kriseneinschätzung: das macht keine Panik, das hilft, die Situation ruhig zu überstehen.

Jetzt, da man sich nicht mehr aus der Ferne an Corona ergötzen kann, setzt sich die Angst durch, daß man auch in Deutschland selbst davon betroffen sein könnte. Oder betroffen sein muß. Die (Verschwörungs)Theorien sprießen wie Pilze aus dem Boden: die Pharma-Industrie, autoritäre Tendenzen oder andere Schuldige. Ohne Frage: Ja, einige werden diese Krise nutzen. In Zeiten des Niedergangs gewinnen die Aasgeier. Daraus eine Kausalität spinnen zu wollen, geht aber in eine absurde Richtung.

In italienischen Quellen habe ich jedenfalls noch nie so viele mögliche Deutungen dazu gelesen, was „wirklich“ passiert, als das in Deutschland der Fall ist. Wir sind bei der letzten Stufe der Seuchenpsychologie des italienischen Schriftstellers Alessandro Manzonis angelangt: da wir uns das Unglück nicht erklären können, müssen es Giftmischer, Hexen und Saboteure sein, die hier wirken. Manzoni hat sehr ähnliche Mechanismen beschrieben, die für die Pest von 1630 typisch sind. Der Dichter gilt nicht als Gewährsmann, weil Corona wie die Pest ist; er gilt als Gewährsmann, weil die menschliche Psychologie dieselbe geblieben ist.

Im Anfange also keine Pest, durchaus keine, um keinen Preis; nur das Wort auszusprechen ist verpönt; dann pestartiges Fieber; die Vorstellung schleicht sich heimlich durch ein Beiwort ein; dann nicht wirkliche Pest; das heißt freilich Pest, aber in einem gewissen Sinne; nicht eigentlich Pest, aber etwas, für das man keinen andern Namen zu finden weiß; endlich Pest ohne Zweifel und ohne Widerrede. Aber schon hat sich eine andere Vorstellung damit verbunden, die Vorstellung der Giftmischerei und Hexerei, welche die durch das Wort ausgedrückte Vorstellung von der Pest, die sich nicht mehr zurückweisen läßt, verfälscht und verwirrt.

Da werden immer wieder die 25.000 Grippetoten von 2017/2018 herbeizitiert, obwohl es sich um ein Ausnahmejahr handelt und die sonstigen Jahrgänge wenige hundert verzeichnen – so viele, wie in Italien derzeit täglich sterben. Da wird auf die geringe Todeszahl in Deutschland verwiesen, die nicht zuletzt dadurch zu erklären ist, daß man hierzulande laut offiziellen Angaben im Gegensatz zu China und Italien nicht post mortem testet.

Da wird auf Wolfgang Wodarg verwiesen, der sich öffentlich blamiert hat, weil er den Hochstapler Gert Postel in seiner Klinik nicht erkannt hat, und jetzt als Gewährsmann der Pharmalobby-Verschwörungstheorie aus dem Hut gezaubert wird – so, als wäre der Zusammenbruch des Gesundheitssystems in der Lombardei reiner Panikmache geschuldet.

Daß in Bergamo, Brescia, Cremona, Mailand und anderen Städten Krankenhausberichte vorliegen, die außergewöhnliche Zustände aufweisen, wird ausgeblendet; der Hinweis darauf, daß sich die Leichensäcke in den Krematorien stapeln, weil man mit der Verbrennung nicht mehr nachkommt, gilt dann nur noch als anekdotische Evidenz. Italien, so die wirren Erklärungsmuster, hat – aus irgendeinem Grund – großes Interesse daran, sich derzeit mit einer Totalblockade selbst zu vernichten, damit man in Deutschland Notstandsgesetze erklären kann. Man kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus.

Der Vorwurf des Panikmachens kreiste allerorten

Stattdessen kreiste der Vorwurf des Panikmachens allerorten, weil man frühzeitig der Meinung war, lieber Maßnahmen zu treffen, um nicht auf dieselbe Krise zuzusteuern – und einen „Shutdown“ des öffentlichen Lebens zu vermeiden. Man riskiert lieber den Kollaps des gesamten Systems aufgrund von Betriebsschließungen und Massenpleiten, statt frühzeitig die Risikogruppen zu schützen.

Wir sind sogar an dem Punkt angelangt, daß aufgrund der langen Beschwichtigung die Leute resistent dafür geworden sind, daß sie ihr Verhalten ändern müssen. Es ist Frühling, man muß raus. Daß sich hier die kommunikativ-sozialen Italiener disziplinierter benehmen, weil die Rücksicht gegenüber anderen mehr zählt als die eigene Risikoeinschätzung, wird eines Tages noch das ungeschriebene Buch der Stereotype um ein interessantes Kapitel bereichern.

Wie wenig über Corona nördlich der Alpen bekannt ist, zeigt sich am Argument der niedrigen Todeszahl. Die Todesfälle sind aber erst das zweite Problem. Das Virus ist nicht berüchtigt, weil es tötet; es ist berüchtigt, weil es sich gut verbreitet. Nur ein Bruchteil landet im Krankenhaus. Aber die, die dort landen, sind zu viele. Die Lombardei krankt an der Zahl.

Es wird alles gut gehen

Die Krankenhäuser können sich um keine anderen Fälle mehr kümmern. Rettungswagen erreichen ihr Ziel nicht rechtzeitig, Ärzte und Schwestern müssen auf dem Korridor behandeln. Jeder junge Mensch, der erkrankt – und das geschieht, massenweise – nimmt einem Alten den Platz weg und riskiert dessen Tod. Deshalb ist die Situation jene, die sie ist. Die Triage in Zeiten der „Grippe“: jeder mag daran glauben, wie viel er möchte.

Zurück zu den Maßnahmen. Wenn die Deutschen ihr Verhalten nicht ändern, wird es ihnen ergehen wie den Franzosen. Paris hat über seine Bürger eine Ausgangssperre verhängt, weil die Bevölkerung sich nicht auf die Krise einstellte. Man ging dem Leben nach wie sonst. Daher die Sanktionen.

Es ist die Bionadefraktion und ihre Kinder, die mit ihrem Hedonismus dafür sorgt, daß wir alle belangt werden. Dafür braucht es keine Verschwörungstheorie, das ist ein Automatismus. Die Deutschen hätten sich ihre Freiheit erhalten können, hätten sie diese Freiheit zu bewahren gewußt. Jetzt kann der Staat machen, was er will, weil seine Bürger sich als verhätschelte Kinder erwiesen haben.

Jammern hilft nichts. Die nächsten Wochen werden außergewöhnlich. Das „Warum“ spielt kaum noch eine Rolle. Es ist jetzt unabwendbar. Decken Sie sich nicht mit Toilettenpapier, sondern lieber mit Spielen ein. Wenn Sie Ihr Haus renovieren oder irgendetwas lackieren wollen – Ihre Zeit ist jetzt da. Mit Sicherheit liegen auch noch die Bücher der vergangenen vier Weihnachtsbescherungen irgendwo herum. Beschäftigen Sie sich weniger mit der Seuche, als vielmehr mit einigen häuslichen Aktivitäten, die sie zwei bis drei Wochen beschäftigt halten, sodaß Koller, Familienstreit und Langeweile den Gedanken ans Rausgehen gar nicht erst nähren.

Andrà tutto bene. Es wird alles gut gehen.

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BERLIN. Der Bundesvorstand der AfD hat am Freitag die Auflösung der parteiinternen Organisation „Der Flügel“ beschlossen. Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Vorstandsmitglieder für den Antrag: „Der Bundesvorstand erwarte als Ergebnis des morgigen ‘Flügel’-Treffens eine Erklärung darüber, daß sich der informelle Zusammenschluß ‘Flügel’ bis zum 30.04.2020 auflöst.“ Demnach gab es elf Ja- und eine Nein-Stimme sowie eine Enthaltung.

Am morgigen Samstag treffen sich die Obleute des Flügels in Sachsen-Anhalt. Zuvor hatten bereits die AfD-Landeschefs in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hamburg die Auflösung des „Flügels“ gefordert.

Der parteiinterne Druck auf die Organisation war zuletzt wegen der Beobachtung durch den Verfassungsschutz und Äußerungen von „Flügel“-Vertretern stark angwachsen. (vo/ls)

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Im exklusiven Interview mit der „Jungen Freiheit“ schildert Krall, womit zu rechnen ist: „mit einer Stagflation resultierend aus riesiger Geldmenge und einbrechender Produktion“. Im zeitgleich erscheinenden Zeitungsinterview führt der Risikomanager aus: „Aber Corona ist nur der erste Dominostein, der Auslöser, nicht Ursache der kommenden Depression.“

Auf die medizinische Krise wird unweigerlich ein ökonomischer Crash folgen. Der Ökonom, Risikomanger und Buchautor Markus Krall warnt seit langem vor einer neuen Finanzkrise – und sieht in Corona nun den Auslöser, der das „planwirtschaftliche, geldsozialistische System“ der Merkel-Ära endgültig zum Einsturz bringen wird.

Regierung weiß seit 2012 von der Gefahr

Mit weiterem Gelddrucken wird sich dieses Problem laut Krall nicht mehr lösen lassen: „Es hat sich ausgebazookat“. Im Ergebnis rechnet der Ökonom mit „dem Ende dieser Währung“, dem Euro.

Auch am Umgang der Bundesregierung mit der Corona-Krise lässt Krall kein gutes Haar: „Die Regierung weiß mindestens seit 2012 von der Gefahr eines neuen SARS-Virus“, habe aber lieber Geld für Migranten ausgegeben, statt für den Schutz der Bevölkerung.

Bürgerstaat statt Parteienstaat

Krall kritisiert im Interview mit Deutschlands größter konservativen Wochenzeitung auch den deutschen Parteienstaat: „Mir geht es aber nicht einfach um eine andere Regierung, sondern darum, vom Parteienstaat wegzukommen und den freiheitlichen Bürgerstaat wiederherzustellen.“ Er meint: „Der Parteienstaat, der sich entwickelt hat, ist der Ursupator der Freien Republik des Grundgesetzes.“

„Wirtschaftskrise eher im Frühjahr oder Sommer“

Auf die Frage, ob er die Coronakrise für den Auslöser für die von ihm seit langem prognostizierte Wirtschaftskrise halte, sagt der Crashprophet der „Jungen Freiheit“: „Ich habe immer gesagt, meine Prognose steht unter dem Vorbehalt, daß kein außergewöhnliches Ereignis kommt. Und, daß unsere ökonomische Situation so erodiert ist, daß wir einen externen Schock nicht verkraften. Beides ist nun durch die Coronakrise gegeben, die zu einem neuen schwarzen Montag geführt hat und das Eintreten des von mir prognostizierten Höhepunkt der Wirtschaftskrise eher im Frühjahr oder im Sommer wahrscheinlich macht.“

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Es erscheint bizarr, ist aber trotzdem Realität: Die derzeitigen Einreiseverbote an Deutschlands Grenzen aufgrund der Coronakrise gelten nicht für Asylbewerber. Das erfuhr die JUNGE FREIHEIT aus dem Bundesinnenministerium. Seit Anfang der Woche kontrolliert Deutschland seine Grenzen zu Frankreich, der Schweiz und Luxemburg. Ohne triftigen Grund darf kein Ausländer mehr einreisen. Ausnahmen gibt es für Warenverkehr und Berufspendler – und für Asylbewerber.

Das bedeutet: Reist ein Migrant beispielsweise über Italien nach Frankreich oder in die Schweiz und erreicht die deutsche Grenze, braucht er nur Asyl zu beantragen und wird zur Durchführung seines Verfahrens nach Deutschland gelasssen. Franzosen oder Italiener hingegen werden, sofern sie keinen festen Wohnsitz in Deutschland haben oder hier arbeiten, an der Grenze abgewiesen und zurückgeschickt. Dies bestätigte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage der JF.

Wer das Wort „Asyl“ sagt, darf einreisen

„An den deutschen EU-Außengrenzen (Flug- und Seehäfen) hat sich am bisherigen Verfahren keine Änderung ergeben. Dies gilt auch für die Schengen-Binnengrenzen“, teilte sie auf die Frage mit, ob Asylbewerber nach wie vor in die Bundesrepunblik gelassen werden.

Heißt: Während für EU-Bürger die Grundfreiheit der Personenfreizügikeit eingeschränkt beziehungsweise sogar ausgesetzt wird, dürfen Nicht-EU-Ausländer noch immer ungehindert umherreisen – wobei sie möglicherweise dabei sogar das Coronavirus verbreiten – wenn sie nur das Wort „Asyl“ auf den Lippen führen.

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MÜNCHEN. Bayern hat als erstes Bundesland eine Ausganssperre verhängt. Ab der Nacht zu Samstag dürfen die Einwohner des Freistaats ihre Wohnungen und Häuser nur noch für den Weg zur Arbeit, zum Arzt, zum Einkauf oder zur Bank verlassen, verkündete Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag mittag. Die Regelung solle zunächst für zwei Wochen gelten.

Die Einhaltung werde die Polizei kontrollieren. Bei Verstößen sollen Bußgelder fällig werden. Weitere Verschärfungen, etwa wie Abriegelungen von Infektionsschwerpunkten, wollte die Landesregierung nicht ausschließen. Söder betonte, die Bayern seien gern frei, aber um die Krise durchzustehen, seien die Maßnahmen notwendig.

„Es ist das oberste Gebot, die Menschen zu schützen, manche auch vor sich selbst“, sagte der CSU-Politiker. Die Ausgangssperre sei auch eine Reaktion auf das Verhalten von Teilen der Bevölkerung. So habe die Polizei in den vergangenen Tagen von sogenannten Coronaparties berichtet. Auch hätten Jugendliche vorsätzlich ältere Menschen angehustet und „Corona“ gerufen.

Spaziergänge im Freien bleiben erlaubt

Nun müsse versucht werden, den sprunghaften Anstieg der Infektionen zu verhindern. „Wir dürfen die Entwicklung nicht verschleppen“, betonte Söder. Vor der Entscheidung habe er mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gesprochen, und beschlossen, eine Angleichung an die im Nachbarland geltenden Regelungen vorzunehmen.

Es sei jedoch weiter erlaubt, allein oder in der Familie spazieren zu gehen oder das Haus zum Sport an der frischen Luft zu verlassen. Der Besuch von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen werde stark eingeschränkt. Demnach dürfen Besucher nur noch im Sterbefall, bei Geburten oder zum Besuch ihrer Kinder kommen.

Saarland zieht nach

Am Mittag zog dann auch das Saarland nch und erließ ebenfalls Ausgangsbeschränkungen. Auch hier werden Gaststätten geschlossen und die Bürger dazu angehalten, ihre Wohnungen und Häuser nur aus driftigen Gründen wie dem Weg zur Arbeit oder zum Einkaufen zu verlassen.

In den vergangenen Wochen hatten bereits Italien, Österreich, Frankreich und Belgien Ausgangssperren wegen der Coronapandemie verhängt. Die Bundesregierung will am Wochenende entscheiden, ob so ein Schritt auch in ganz Deutschland erforderlich ist. (ag)

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BERLIN. Die AfD hat wegen der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise die Aussetzung des Rundfunkbeitrags gefordert. Zwar werde die Ersparnis von 17,50 Euro pro Monat die finanziellen Leiden der Bürger nicht lindern können, es wäre aber „ein wichtiges Zeichen, auf den Einzug der Gebühr zu verzichten und so zu verdeutlichen, daß auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu Einschnitten bereit ist, die bereits jetzt weite Teile der Bevölkerung treffen und zukünftig treffen werden“, sagte der stellvertretende AfD-Chef Stephan Brandner am Freitag.

Einsparpotential sei in „erheblichem Umfang“ vorhanden, fügte der AfD-Poltiker hinzu. „So sollte sich der Rundfunk während der Krise auf sein Kerngeschäft, also Nachrichten, Bildung und Kultur beschränken und teure Produktionen im Bereich von einfachster Unterhaltung oder schlichten Serien oder Krimis aussetzen“, forderte der Bundestagsabgeordnete.

ARD-Journalist sorgt mit Forderung nach Mietenstopp für Kritik

Bereits vor wenigen Tagen hatte der Redaktionsleiter der ARD-Sendung „Monitor“, Georg Restle, viel Kritik auf sich gezogen, als er den Vorschlag machte, daß Vermieter wegen der Coronakrise auf die Miete verzichten sollten. Der rheinland-pfälzische AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge etwa antwortete: „Vielleicht könnte man auch in der Krise und bei dem überlebenswichtigen Informationsbedarf der Bürger auf die Zwangsgebühren verzichten, Restle?“

Der ARD-Journalist warf Junge daraufhin vor, „einfach nur politisches Kapital aus der Coronakrise schlagen zu wollen“. Er bedankte sich bei „allen Kollegen, die gerade Extraschichten fahren, damit öffentliche-rechtliche Grundversorgung aufrechterhalten bleibt“. (ls)

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BERLIN. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat in Bezug auf mögliche Ausgangssperren in Deutschland den morgigen Samstag als den entscheidenden Tag erklärt. „Wir werden uns das Verhalten der Bevölkerung an diesem Wochenende anschauen“, sagte Braun dem Spiegel. „Der Samstag ist ein entscheidender Tag, den haben wir besonders im Blick.“

Wie der SWR unter Berufung auf den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) berichtete, wollen Bund und Länder bereits am Sonntag über mögliche Ausgehverbote entscheiden. Dazu sei eine für Montag geplante Videokonferenz zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder auf Sonntag abend vorverlegt worden.

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte am Freitag in der ARD, nach seiner Ansicht müßten schärfere Maßnahmen wie Ausgangssperren bundesweit durchgesetzt werden. Deutschland wäre mit seiner föderalen Struktur nicht gut beraten, wenn es in dieser Frage einen Flickenteppich zuließe.

Söder droht mit Ausgangssperren

Andere Regierungschefs hatten bereits am Donnerstag mit den verschärften Maßnahmen gedroht. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte in einer Regierungsansprache im Landtag: „Wenn sich viele Menschen nicht freiwillig beschränken, dann bleibt am Ende nur die bayernweite Ausgangssperre als einziges Instrumentarium, um darauf zu reagieren. Das muß jedem klar sein.“ Auch Kretschmann stellte dies in Aussicht, falls sich die Bürger nicht an die Vorgaben hielten, den sozialen Kontakt zu anderen Menschen möglichst weitgehend zu reduzieren.

Die Stadtverwaltung von Freiburg hatte am Donnerstag ein „Betretungsverbot für öffentliche Orte“ verhängt. Damit gelten ab dem morgigen Samstag teilweise Ausgangssperren. Das Verlassen der Wohnung ist nur in dringenden Angelegenheiten erlaubt, etwa für Arztbesuche, den Weg zur Arbeit oder Lebensmitteleinkäufe.

Zudem dürfen sich die Bürger nur noch alleine, zu zweit oder mit Personen aus dem eigenen Haushalt im Freien aufhalten. Die Bevölkerung muß den Vorgaben zufolge untereinander mindestens anderthalb Meter Abstand wahren. Sportliche Aktivitäten sind weiterhin erlaubt. Zuvor waren bereits in zwei bayerischen Landkreisen Ausgangssperren verhängt worden.

Städte- und Gemeindebund fordert Aufklärung statt Zwang

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sprach sich hingegen gegen Ausgangsbeschränkungen aus. Die Bürger hielten sich weitgehend an die Vorgaben, sagte der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Statt weiterem Zwang sollten Aufklärung und Belehrung im Vordergrund stehen. Einschränkende Maßnahmen seien flächendeckend schwer zu kontrollieren. Allerdings sollten begrenzte Ausgehverbote erlassen werden, wenn sich etwa Teile der Bevölkerung in bestimmten Stadtteilen nicht an die Regeln hielten. (ls)

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BERLIN. Die AfD hat den fraktionslosen baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon ausgeschlossen. Das Bundesschiedsgericht befand am Freitag, daß für Gedeon wegen parteischädigenden Verhaltens kein Platz mehr in der AfD sei.

„Gedeons Parteiausschluß ist ein so überfälliges wie richtiges und wichtiges Zeichen. Das lautet: Es gibt keinen Platz für Antisemiten in der AfD“, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen.

„Gedeon hat der AfD mit seinen israelfeindlichen und antisemitischen Positionen über Jahre schweren Schaden zugefügt. Ich freue mich, daß dies nun ein Ende hat und das Bundesschiedsgericht nach eingehender Prüfung dem Antrag auf Parteiausschluss des Bundesvorstandes entsprochen hat.“

Langjähriger Streit

Gedeon war in der Vergangenheit wiederholt durch antisemitische Äußerungen und Publikationen aufgefallen. Unter anderem beklagte er einen „Frontalangriff des Zionismus auf die Wurzeln der europäischen Kultur“. Von ihm stammen Sätze wie: „Wie der Islam der äußere Feind, so waren die talmudischen Ghetto-Juden der innere Feind des christlichen Abendlandes.“

Über die Vereinigung „Juden in der AfD“ sagte Gedeon: „Im günstigsten Fall ist diese Gründung überflüssig wie ein Kropf, im ungünstigsten Fall handelt es sich um eine zionistische Lobbyorganisation, die den Interessen Deutschlands und der Deutschen zuwider läuft.“

Mit solchen Äußerungen habe Gedeon vorsätzlich gegen die Grundsätze der Partei verstoßen, entschied das Bundesschiedsgericht. Zu diesen zähle sowohl das Bekenntnis das Bekenntnis, daß die Bundesrepublik ein freiheitlich, demokratischer und sozialer Rechtsstaat sei, als auch der Bezug zum Kampf für den Erhalt „der jüdischen-christlichen und humanistischen Grundlagen unserer Kultur“.

Der Bundesvorstand hatte deshalb im Oktober 2018 ein erneutes Ausschlußverfahren gegen Gedeon, der 2016 nach Streit die Landtagsfraktion verlassen hatte, beschlossen. Ein früheres Ausschlußverfahren gegen ihn vor dem Landesschieds gericht Baden-Württemberg war im Dezember 2017 wegen eines Formfehlers eingestellt worden.

Zuletzt hatte er im Januar für Unmut in der AfD gesorgt, weil er an einer Veranstaltung des früheren NPD-Kandidaten Hans-Ulrich Pieper teilnahm, bei der auch der Ex-NPD-Chef Udo Voigt zugegen war. (krk)

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Der Iran ist das einzige Land der Welt, das aufgrund der “grausamen und unmenschlichen” Sanktionen von Trump, keine Medikamente und medizinische Geräte auf dem Weltmarkt kaufen kann, um den Coronavirus-Ausbruch einzudämmen und die betroffenen Menschen zu behandeln. Das sagte Hassan Qashqavi am Mittwoch in einem Interview mit der spanischen Zeitung La Razon.

Er sagte ferner, dass jede Banktransaktion der Genehmigung des US-Büros für die Kontrolle ausländischer Vermögenswerte (OFAC) bedarf, das ausländische Firmen daran hindert, sich an Transaktionen und Handel mit Ländern auf der Sanktionsliste der USA zu beteiligen.

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Streit um FlügelZeit zu handeln

On March 20, 2020, in Junge Freiheit, by admin

In diesen Tagen sind die Zündschnüre in der Politik bei vielen kürzer geworden. Angesichts der Corona-Krise mit ihren weitreichenden medizinischen und insbesondere volkswirtschaftlichen Folgen wird nicht mehr lange gefackelt, sondern durchgegriffen. Das ist auch in Firmen und anderen Organisationen zu beobachten: Dauerpalaver wird beendet, es wird innerhalb kürzester Zeit entschieden, was früher über viele Gremiensitzungen Monate gedauert hätte. Es sind kühle Köpfe gefragt, die verhindern, daß der jeweilige Laden nicht gegen die Wand fährt.

So offenbar auch in der AfD. Nachdem Verfassungsschutz-Chef Haldenwang in der vergangenen Woche die Einordnung des „Flügels“ und dessen führenden Repräsentanten als rechtsextrem bekannt gegeben hat, verschärft sich die innerparteiliche Kontroverse über den Umgang mit dieser Strömung. Es war ein Problem mit Ansage.

Die zwei Seiten des Verfassungsschutz-Problems

Dabei ist zwischen zwei Dingen zu trennen: Einerseits der Frage des objektiven und scharf zu kritisierenden Mißbrauchs des Verfassungsschutzes, der einseitig von verantwortlichen Innenpolitikern instrumentalisiert wird, um eine konkurrierende, unbequeme oppositionelle Partei in ein trübes Licht zu rücken. Andererseits dem fahrlässigen Agieren von Vertretern einer radikalen Strömung in der AfD, der es gleichgültig scheint, ob durch eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz Beamte, Mittelständler, beruflich erfolgreiche Menschen aus der Partei gedrängt werden und sich dadurch die Gewichte in der Partei noch weiter verschieben – und zwar praktischerweise zu Gunsten dieses Flügels.

In der Vergangenheit sind mehrere Bundesvorstände gescheitert, Björn Höcke und den „Flügel“ loszuwerden. Die jetzige Parteiführung hatte nach der vergangenen Bundestagswahl die Konsequenz daraus gezogen, stattdessen Stillhaltevereinbarungen geschlossen. Ein noch von Frauke Petry eingeleitetes Parteiausschlußverfahren gegen Höcke wurde still beerdigt. Alexander Gauland, auf seine Erfahrungen aus der in Grabenkämpfen einst tiefzerstrittenen hessischen CDU zurückgreifend, umarmte den Flügel, verkündete sogar, Höcke repräsentiere „die Mitte der Partei“. Alles, um Ruhe in den Betrieb zu bekommen und Gräben versöhnlich zuzuschütten.

Warum der Geduldsfaden jetzt bei vielen in der AfD reißt

Der Geduldsfaden ist jetzt über den Kreis der üblichen Höcke- und „Flügel“-Kritiker hinaus gerissen, weil selbst Funktionäre, die dem Flügel wohlwollend gegenüberstanden, nicht mehr verstehen, weshalb stur an Parallel- und Sonderstrukturen festgehalten wird. Warum wurde der „Flügel“ nämlich nicht schon längst begraben? Oder soll er wie ein Mühlstein die Gesamtpartei unter die Wasserlinie ziehen?

Es ist ein Paukenschlag, daß nun mit Rüdiger Lucassen der Chef des größten AfD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen vom Bundesvorstand ultimativ die „vollständige Auflösung“ des „Flügels“, „dieser Firma in der Firma“ und ein Verbot von Auftritten und Veranstaltungen unter dem Signet des Flügels fordert.

Warum wurde der Flügel nicht längst aufgelöst?

Als Schlag ins Gesicht empfanden zuletzt viele AfD-Funktionäre, die jetzt auf die Barrikaden gehen, die Rede Höckes bei einem Flügel-Treffen in Sachsen-Anhalt Anfang März, wo Höcke innerparteilichen Kritikern vorwarf, „nicht in der Lage“ zu sein, „Disziplin zu leben“ – und verkündete, er wolle Gegner aus der Partei drängen („ausschwitzen“).

Über die Frage des „Flügels“ hinaus muß sich die AfD die Frage stellen, weshalb bei den Potentialanalysen, die beispielsweise wöchentlich das Meinungsforschungsinstitut INSA erhebt, die AfD ihr mögliches Wählerpotential fast vollständig ausgeschöpft hat und auf eine geschlossene Abwehrfront von 75 Prozent der Bürger trifft, die sich „gar nicht“ vorstellen können, die Partei zu wählen.

Permanenter Verlust qualifizierter Mitglieder und Mitarbeiter

Es ist auf der einen Seite unverändert erstaunlich, daß sich die AfD seit ihrer Gründung in einem derartigen Tempo bundesweit etablieren und aktuell noch immer bei 13 Prozent halten konnte – gegen den massiven Gegenwind einer überwiegend feindlich gesonnenen medialen Öffentlichkeit. Auf der anderen Seite ist die zunehmende soziale Isolation der AfD mit Händen zu greifen, ein permanenter Verlust qualifizierter Mitglieder wird mit Sorge registriert. Die AfD erhält insbesondere in den Fraktionen immer weniger geeignete Bewerber für offene Stellen.

Somit war es überfällig, sich auch die Frage zu stellen – wie es kürzlich nach Hanau die Parteivorsitzenden Meuthen und Chrupalla getan haben – warum es überhaupt ansatzweise gelingen kann, die AfD in eine vermeintlich rechtsradikale, rassistische Ecke zu stellen. Und sich zu fragen, welche Anlässe die Partei selbst schafft im Auftreten ihrer Repräsentanten, den Reden und der Wortwahl . Und: Wer eigentlich aktiv daran mitwirkt, daß die AfD ein sympatischeres, gewinnenderes Gesicht bekommt und wer bewußt immer wieder das Gegenteil tut. Höchste Zeit zu handeln.

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Weboy