Da ich von mehreren Lesern meines Blogs gefragt wurde, wie ist die Situation in Russland, hier mein Bericht darüber. Zuerst die Zahlen: Bei einer Bevölkerung von 145 Millionen Einwohner sind mit Stand heute 114 Personen infiziert und KEINE Toten zu verzeichnen. Präsident Putin hat sich bei einer im TV übertragenen Sitzung der Minister das erste mal zum Coronavirus geäussert. Er sagte, weil Russland sofort reagierte und entsprechende Massnahmen zur Verhinderung der Ansteckung unternahm, Schliessung der Grenze zu China, hat sich das Virus nicht nach Russland ausbreiten können.

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KÖLN. Der Sport-Geschäftsführer des Fußballbundesligisten 1. FC Köln, Horst Heldt, hat Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) Populismus vorgeworfen. „Ich glaube, es wäre absolut sinnhaft, daß man sich mit populistischen Scheißausdrücken erst mal zurückhalt. Meine Erwartung ist, daß die Politik führt und den Menschen einen Plan an die Hand gibt und sich nicht mit Vorschlägen in Teilbereiche hineinbewegt, nur um populistisch dazustehen“, sagte er dem Sportinformationsdienst.

Zuvor hatte Söder angesichts der Coronakrise angeregt, daß Fußballprofis auf einen Teil ihres Gehalts verzichten sollten. „Ich fände es zum Beispiel in Ordnung, wenn Spieler, die ganz große Gehälter bekommen, zur Aufrechterhaltung des Spielbetriebes ihrem Arbeitgeber gegenüber ein bisschen zurückhaltender wären mit dem Geld“, äußerte er gegenüber der Bild-Zeitung. Der Politiker appellierte an die Solidarität der Sportler.

UEFA verschiebt Fußball-EM

Heldt konterte die Aussagen und betonte, Fußballprofis hätten ein soziales Gewissen. Es sei unverschämt und anmaßend, das öffentlich infrage zu stellen.

Unterdessen teilte die UEFA mit, die Fußballeuropameisterschaft in diesem Jahr zu verschieben. Die europäischen Ligen und Vereinsvertreter werden sich demnach um Lösungen bemühen, die laufende Saison abschließen zu können. (ag)

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MÜNCHEN. Der Bayerische Flüchtlingsrat hat die Aussetzung aller Abschiebungen gefordert, um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen. „Überall treffen Flüchtlinge auf eine große Zahl weiterer Flüchtlinge, sowie auf Mitarbeiter aus Behörden, Unterkunftsverwaltung, Sicherheitsdiensten, Richter, Dolmetscher und sonstigem Personal“, mahnt die Organisation. Der Infektionsschutz von Asylsuchenden und Mitarbeitern in Aufnahmeeinrichtungen habe absoluten Vorrang.

„Wir haben nach Überwindung der aktuellen Corona-Krise wieder Zeit, um über humane Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Bayern, faire Asylverfahren und eine menschenwürdige Behandlung in den Behörden zu streiten“, sagte der Sprecher des Flüchtlingsrates, Alexander Thal, am Dienstag in einer Mitteilung. „Sobald die aktuelle Krise überstanden ist, müssen die großen Flüchtlingsunterkünfte zugunsten von kleinen dezentralen Unterkünften aufgegeben werden.“

Jelpke fordert Verteilung von Flüchtlingen in Europa

Der Norwegische Flüchtlingsrat hatte zuvor wegen des Coronavirus von einem Massensterben in Asyllagern gewarnt. Millionen Menschen seien in Gefahr, teilte der Generalsekretär der Organisation, Jan Egeland, laut der Nachrichtenagentur epd am Montag in Oslo mit. Das Risiko betreffe Migranten in Bangladesch, Iran, Afghanistan und Griechenland. Die Weltgemeinschaft müsse durch gezielte Hilfen eine Katastrophe verhindern.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, forderte eine Verteilung der Migranten in den griechischen Lagern auf die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Die Asylunterkünfte auf den griechischen Inseln seien zu einer „lebensgefährlichen Falle“ geworden. „Das System der Masseninternierung, der zentralen Unterbringung, produziert Leid am laufenden Band.“ Auch mit Blick auf die Coronakrise müßten die Behörden Massenlager auflösen und dezentrale Unterbringungen finden. (ls)

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STRASSBURG. Der Anti-Diskriminierungs-Ausschuß des Europarats (ECRI) hat Deutschland aufgefordert, an Hochschulen und in seinen Institutionen mehr über Rassismus aufzuklären. „Man muß mit verpflichtenden Kursen gegen Rassismus und Diskriminierung an die Unis gehen, von wo die meisten Mitarbeiter von Ministerien und Behörden kommen“, sagte die Mitautorin des ECRI-Berichts, Reetta Toivanen, der Nachrichtenagentur dpa.

Der Bericht legte der Bundesregierung nahe, in die Lehrpläne von Schulen und Universitäten Menschenrechte und Gleichbehandlung aufzunehmen. Zudem solle die Lehrerausbildung durch sogenannte inklusive Unterrichtsmethoden in multikulturellen Klassen erweitert werden.

Lob für Kanzlerin Merkel

Kritik äußert der ECRI auch an der deutschen Polizei. „Auch wenn es hinreichende Beweise für ein extensives Racial Profiling gibt, sind sich viele Polizeidienste und -vertreter dessen nicht bewußt oder leugnen die Existizen.“ Daher sollten Polizisten zu Kursen verpflichtet werden, um dem entgegen zu wirken.

Zwar lobte Toivanen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Politiker für ihre klare Positionierung gegen rechte Gewalttaten. Dennoch müsse noch viel getan werden. Beispielsweise solle laut ECRI die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gestärkt werden, die derzeit unterfinanziert sei.

Die ECRI-Berichte untersuchen in fünf-Jahres-Zeiträumen den Stand der Menschenrechte in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. (ag)

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Daß Linksextremisten jede Möglichkeit nutzen, diesen Staat zu stürzen, ist hinlänglich bekannt. Daß sie Frauen zusammenschlagen und nicht einmal vor Kleinkindern haltmachen ebenfalls. Jetzt nutzen sie die Corona-Pandemie aus, um die Gesellschaft, die sie hassen, zu schädigen: Sie rufen zum Plündern auf!

Eine Gruppe, die sich „Revolutionäre Antikörper“ nennt, veröffentlichte in der Nacht zu Montag einen Gewaltaufruf unter der Überschrift „Covid 19 und Militanz“ auf dem linksradikalen Szeneportal „Indymedia“. Wortwörtlich heißt es da: „Organisiert Flashmobs. Aufstände. Plünderungen.“ Und weiter fabulieren die Autoren: „Aktivist*innen“ sollten sich ihre Handlungsfähigkeit erhalten. Denn mit Ausgangssperren sei zu rechnen. Völlig plump bezeichnet die Gruppe Quarantänemaßnahmen als „propagierte Selbstisolierung“, die einzig eine „konzeptionelle Hilflosigkeit“ des Staates aufzeigen würden.

Deshalb sollten die Linken sich organisieren: „als revolutionär, anarchistisch und feministische Kleingruppe oder als Bande“. Und sie sollten „sabotieren, wo es weh tut“. Linksextremistische Strukturen, wie die vom Verfassungsschutz beobachtete „Interventionistische Linke“, werden in dem Aufruf namentlich genannt und „dringend aufgefordert, im öffentlichen Raum Demonstrationsverbote zu umgehen“.

Der linksextremen Szene droht die Bedeutungslosigkeit

Dieser Hinweis ist insofern interessant, weil Demonstrationen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes verboten worden sind. Die taz berichtete am Montag in einem Artikel mit der Überschrift „Linke Lichtblicke“: „Viele Gruppen der außerparlamentarischen Linken müssen in diesen Tagen die Erfahrung machen, daß langfristig geplante politische Aktivitäten wegen des Coronavirus nicht wie vorgesehen stattfinden können.“

Das heißt allerdings auch: Ohne auf der Straße zu randalieren und Steine zu werfen, droht die linksextremistische Szene in die Bedeutungslosigkeit zu rutschen. Zum Beispiel ist eine am 28. März geplante „berlinweite MieterInnendemonstration verschoben“, weiß das Blatt.

Womöglich geht es um etwas ganz anderes

Der Aufruf zur Plünderung auf „Indymedia“ endet in einem wirren linksextremistischen Helden-Endzeit-Gestammel. Es ginge nicht um „ein körperliches Überleben“, sondern um ein „soziales Überleben“. Nach dem Hinweis, daß das Individuum nichts, das Kollektiv alles sei, folgt noch einmal der Aufruf: „Durchbrecht die Ohnmacht im Durchbrechen der Ausgangssperren. Schafft Orte der Diskussion, obwohl das die Gefahr der Infizierung bedeutet. Stellt Eure Angst zurück.“ Motto: Heldenhaft ist es, im Wissen sich ein Virus einzufangen, für die Revolution zu plündern.

Aber womöglich geht es hier gar nicht um solch hehre Ziele wie Sozialismus und Anarchie? In diesen Tagen würden viele linke „Kultureinrichtungen“ um ihre Existenz fürchten, weiß die taz noch zu berichten. Eine neue Erfahrung für Linksextremisten? Hängen doch viele ihrer „Angebote“ am Tropf der öffentlichen Projektfinanzierung. So geht es bei diesem Aufruf zur Plünderung also schlicht um eine Finanzierung „Made by Antifa“.

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SUHL. Die im thüringischen Suhl unter Corona-Quarantäne stehenden Asylbewerber haben angedroht, die Erstaufnahmeeinrichtung anzuzünden, falls sie das Gelände nicht verlassen dürfen. Zudem hatte eine Gruppe von 30 zumeist jungen Männern aus Georgien und den Maghreb-Staaten versucht, über das Tor der Einrichtung zu klettern, teilte die Polizei mit. Dabei sei auch eine Fahne der Terrororganisation Islamischer Staat gezeigt worden.

Die Polizisten konnten verhindern, daß die Asylbewerber die Unterkunft verließen. Jedoch postierten die Bewohner Kinder vor sich, damit die Beamten nicht an sie heran kommen konnten. Es gelang den Sicherheitskräften, die Situation zu beruhigen.

Zehn Asylbewerber in Deutschland mit Coronavirus infiziert

Das Land Thüringen verhängte die Isolationsmaßnahme über die Einrichtung, nachdem am Freitag bei einem Asylbewerber das Coronavirus festgestellt worden war. Seitdem dürfen die rund 500 Personen die Gebäude nicht verlassen.

Unterdessen teilte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen mit, daß es in Deutschland zehn Asylbewerber gebe, die mit dem Coronavirus infiziert seien. Die Fälle gebe es München, Berlin und Heidelberg. (ag)

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BERLIN. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat ein Berufsverbot für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst gefordert. „Es ist höchste Zeit, daß unser Staat dafür sorgt, daß Angehörige rechtsextremer Vereinigungen wie der AfD und ihrem ‘Flügel` in diesem Land keine Kinder unterrichten, keine Straftäter ermitteln, nicht für unsere Sicherheit sorgen und nicht in Verwaltungen oder Gerichten über das Schicksal von Menschen entscheiden“, sagte sie dem Handelsblatt.

Vergangene Woche hatte der Verfassungsschutz den rechten „Flügel“ der AfD als Beobachtungsfall eingestuft. Die Behörde begründete den Schritt damit, die parteiinterne Formation verfolge rechtsextreme Bestrebungen und habe an Einfluß gewonnen.

Eskens Parteikollege, der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs, sprach sich dafür aus, AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. „Die AfD ist der politische Arm der mordenden Terroristen. Für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst brauchen wir dann Berufsverbote“, schrieb er auf Twitter.

Pazderski verlangt vom „Flügel“ Transparenz

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg äußerte Zweifel an der Verfassungstreue von AfD-Mitgliedern und deren Sympathisanten. „Da der extremistische Flügel der AfD die Partei inzwischen prägt, werden sich die Dienstherren in naher Zukunft wohl jeden Beamten anschauen, der in der AfD ist oder mit der AfD offen sympathisiert.“

Die Einstufung des „Flügels“ als Beobachtungsfall hatte auch in der AfD für Diskussionen gesorgt. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, appellierte an die Mitglieder der Gruppierung, ihre Strukturen offen zu legen. Nur durch volle Transparenz werde es gelingen, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu beenden, teilte er auf Twitter mit.

Aus der Sicht des rheinland-pfälzischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Junge müsse der „Flügel“ „zum Schutz der Gesamtpartei“ mitteilen, wer ihm angehöre. Rund 7.000 Parteimitglieder sollen es sein, zu deren Führungsfiguren der thüringische AfD-Chef Björn Höcke zählt. (ag)

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In der Krise schart sich das Volk gern hinter seine Entscheidungsträger. Man ist froh, wenn andere die Führung in die Hand nehmen, Mut und Zuversicht verbreiten und das Gefühl vermitteln, die Lage im Griff zu haben. „So geht Führung“, jubelt daher heute auch die Bild-Zeitung über Bundeskanzlerin Angela Merkel.

„In einer solchen Krise braucht es eine starke Hand, die politische Lager eint und klare Ansagen macht. Unsere Politiker haben gestern bewiesen, daß sie das verstanden haben.“ Der gleiche Kommentator hatte Merkel Ende Februar noch vorgeworfen, sie kneife in Sachen Corona-Krise. Alles vergessen. Von Kritik kein Wort mehr. Statt dessen ist man bei der Bild nun auf Linie und übernimmt den Posten des Regierungssprechers. Schon vor einigen Tagen hatte das Blatt Gesundheitsminister Jens Spahn auf den Thron gehoben und ihn zum „Anpackminister“ ernannt, der das Land durch die Corona-Krise führe.

Ähnlich begeistert zeigen sich die öffentlich-rechtlichen Medien. „Plötzlich ist sie wieder da: die Krisenkanzlerin“, jubelten die Tagesthemen am Montag abend, dabei hatte Merkel eigentlich nur eine Pressemitteilung vor den Kameras verlesen, die bereits zwei Stunden zuvor über die Medienverteiler verschickt worden war.

Vertrauen leichtfertig aufs Spiel gesetzt

Nun ist Kritisieren immer leichter als Verantwortung zu übernehmen und sicher stellte das Coronavirus die handelnden Politiker vor Herausforderungen, auf die sie nicht hundertprozentig vorbereitet sein können. Zur Wahrheit gehört aber auch, daß Deutschland anfangs nur sehr zögerlich auf die heranwachsende Krise reagierte. Dabei zeigte der Blick nach Italien schon recht früh, was auf uns noch zukommen würde. Doch da hieß es immer nur, Deutschland sei gut vorbereitet.

Spät erst reagierte die Politik mit Schulschließungen, ließ statt dessen zuerst noch alle Schüler aus den Winterferien in die Klassen zurückkehren, obwohl viele von ihnen sich zuvor in Risikogebieten in Norditalien aufgehalten hatten. Auch die Grenzschließungen und -kontrollen wurden erst sehr spät beschlossen, als schon die ersten Corona-Toten hierzulande zu vermelden waren.

Und noch bis gestern konnten Personen aus Hochrisikogebieten wie dem Iran problemlos und unkontrolliert über die Flughäfen einreisen. Verantwortliches und vor allem vorrausschauendes Krisenmanagement sieht anders aus.

Das gilt auch für Gesundheitsminister Spahn. Noch am Sonnabend wies sein Ministerium Berichte, die Bundesregierung würde bald weitere massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens beschließen, als Fake-News und Falschmeldung zurück. Keine 48 Stunden später wurde genau das umgesetzt. Nun sind Kneipen, Fitneßstudios und sogar Spielplätze dicht – nahezu deutschlandweit. Wer so leichtfertig und ohne Not das Vertrauen der Bürger verspielt, muß sich über Hamsterkäufe und leere Supermarktregale nicht wundern.

Die Bewährungsprobe steht Deutschlandnoch bevor

Es ist noch nicht absehbar, welche Folgen die Coronakrise für Deutschland haben wird. Dem Gesundheitssystem steht ein wirklicher Streßtest noch bevor. Noch haben die Intensivstationen und Krankenhäuser nicht mit einer Überlastung zu kämpfen wie beispielsweise im nördlichen Italien. Die großen organisatorischen Probleme, die viele Bürger haben, die sich auf das Virus testen lassen wollen, tragen jedenfalls nicht gerade zur Beruhigung bei.

Auch die wirtschaftlichen Auswirkungen lassen sich derzeit noch überhaupt nicht abschätzen. Allen Beteuerungen der Bundesregierung zum Trotz. Da nutzt es auch nichts, wenn Wirtschaftsminister Peter Altmaier in der ARD versichert: „Wir haben so viele Reserven, daß wir versprechen können, daß kein einziger Arbeitsplatz wegen Corona verloren geht!“ Auch Altmaier weiß noch nicht, wie lange Einzelhandel, Mittelständler, Dienstleister aber auch Großbetriebe mit den Beschränkungen und deren Folgen zu kämpfen haben.

Es ist schlicht zu früh, zum jetzigen Zeitpunkt schon eine Bilanz über das staatliche Handeln in der Corona-Krise zu ziehen. Noch gibt es keinen Grund, mediale Jubelarien und Lobeshymnen auf die Verantwortlichen anzustimmen. Die wahre Bewährungsprobe steht Deutschland und seiner Regierung erst noch bevor.

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Bund und Länder haben weitere Regeln eingeführt, um die Corona-Krise einzudämmen.

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