Lange wurde geraunt, nun herrscht Gewißheit: Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft den „Flügel“ der AfD „als gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. Damit erwies sich zumindest das als falsch, was in jüngster Zeit so heiß in der Gerüchteküche brodelte, nämlich daß die Beobachtung der gesamten Partei durch den Inlandsnachrichtendienst unmittelbar bevorstehe.

Wer Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang auf der Pressekonferenz heute vormittag zuhörte, der erlebte keinen nüchternen Verwaltungsjuristen, sondern einen politischen Prediger des „zivilgesellschaftlichen“ Zusammenhalts. In seinen Mahnungen und Warnungen ging es wenig um klar meßbare Angriffe auf die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, auf die grundlegenden Freiheitsrechte, auf Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, auf das Mehrparteienprinzip oder auf die Unabhängigkeit der Gerichte.

Nicht auf die leichte Schulter nehmen

Statt dessen war viel von „geistiger Brandstiftung“ die Rede, von der Verantwortung aufgrund unserer Geschichte angesichts einer „historischen Blutspur“ und von einem „geschlossen völkisch-ideologischen Weltbild“, welches die führenden „Flügel“-Protagonisten verträten.

Nun gibt es – auch innerhalb der AfD – nicht wenige, denen der „Sound“ eines Björn Höcke nicht gefällt, die das verbale Getöse, Fahnengeschwenke und Ordenverleihen bei Kyffhäusertreffen als bizarren Politklamauk ablehnen. Aber das sind politische Urteile, keine verfassungsrechtlichen Maßstäbe. Und warum jemand, der einen ethnisch-kulturellen Volksbegriff vertritt, ein Verfassungsfeind – nichts anderes ist ja ein Extremist – sein soll, wurde in den Ausführungen des obersten Verfassungsschützers auch nicht klar.

Auf die leichte Schulter sollte die Partei das nun verkündete Ergebnis dennoch nicht nehmen. Das amtliche verliehene Sigel „Rechtsextremist“ an zwei ihrer Landesvorsitzenden (von denen einer Mitglied des Bundesvorstands ist) wird der AfD nun landauf landab von politischen Gegnern wie Medien vorgehalten. Und es wird die Suche nach geeigneten Veranstaltungsräumen, vor allem aber nach gut qualifizierten, im bürgerlichen Leben fest verankerten Mitstreitern und -arbeitern nicht gerade erleichtern.

„Rote Linien“ der JA wurden offenbar bemerkt

An den stabilen Wahl- und Umfrageergebnissen für die AfD wird sich dadurch kurzfristig – vor allem im Osten der Republik – so schnell nichts ändern. Denn daran hat vor allem die schwache Leistungsbilanz der anderen, in erster Linie der regierenden Parteien den größten Anteil. Es gehört nicht viel Mut dazu, diese Wahrheit auszusprechen.

Eines sollte indes nach der heute verkündeten Entscheidung der Verfassungsschützer nicht unter den Tisch fallen: Die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) wurde nicht zum „Beobachtungsobjekt“ heraufgestuft. Deren Vorstand blieb innerhalb der vergangenen zwölf Monate nicht untätig, sondern zog „rote Linien“ und ging mit Ausschlußverfahren gegen Leute, sogar einen ganzen Landesverband, vor, die den Bogen überspannt hatten. Diese Signalwirkung hat man in der Kölner Behörde ganz offensichtlich wahrgenommen.

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FRANKFURT/MAIN. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am Donnerstag ein Notfallpaket gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise angekündigt. Die Währungshüter stecken demnach bis zum Jahresende 120 Milliarden Euro zusätzlich in Anleihenkäufe.

Um kleine und mittelgroße Unternehmen zu unterstützen, sollen Banken besonders günstige Kredite erhalten, wodurch die Geldinstitute von der Krise betroffenen Branchen und Unternehmen mit Geld versorgt werden können. Den Leitzins im Euroraum sowie den Einlagenzins für Banken beließ die EZB auf dem Niveau von null beziehungsweise minus 0,5 Prozent.

Zuvor hatten bereits andere große Zentralbanken wegen der Folgen der Coronakrise ihre Geldpolitik gelockert. Die Federal Reserve in den USA senkte den Leitzins um einen halben Prozentpunkt. Die Bank von England reduzierte ihre Leitzinsen um denselben Wert. Auch von den Währungshütern in Japan werden für kommende Woche eine Lockerung der Geldpolitik erwartet, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

Aktienkurse brechen weiter ein

Unterdessen hat der US-Aktienmarkt am Donnerstag zum zweiten Mal in dieser Woche einen „Circuit Breaker“ ausgelöst, wodurch der Handel für 15 Minuten unterbrochen wird. Zuvor hatten der Leitindex Down Jones und der S&P 500 ein vorbörsliches Minus von mehr als sieben Prozent angedeutet.

Auch der deutsche Leitindex Dax fiel am Donnerstag auf den tiefsten Stand seit dem Sommer 2016. Am Mittag verlor der Dax mit 6,22 Prozent 649 Punkte und rutschte dadurch unter die Linie von 10.000 Punkten. Zwischenzeitlich betrug das Minus rund zehn Prozent. In weniger als einer Handelswoche büßte der Index damit rund 16 Prozent ein. Der MDax, ein Index, der die 60 wertvollsten Unternehmen nach dem Dax abbildet, sackte um fast sechs Prozent ab.

Ökonomen rechnen mit Konjunktureinbruch

Auch der Goldpreis ging um 3,5 Prozent zurück. Kostete eine Feinunze vor wenigen Tagen fast 1.700 Euro, ist sie aktuell noch rund 1.580 Euro wert. Das Institut für Weltwirtschaft rechnet mit einem harten Konjunktureinbruch. Die Ökonomen erwarten für das laufende Jahr ein Schrumpfen der deutschen Wirtschaft um 0,1 Prozent. Eine ähnliche Entwicklung sehen sie für die gesamte Eurozone voraus. Im kommenden Jahr sei dann wieder mit einem kräftigen Aufschwung zu rechnen.

Der Volkswagen-Konzern teilte derweil mit, in China zeichne sich eine erste Besserung ab. Derzeit seien bis auf zwei wieder alle 33 Werke am Netz. „Wir sind im Wesentlichen im Ein-Schicht-Betrieb unterwegs“, sagte ein VW-China-Manager laut der dpa. Dies werde nun sukzessive hochgefahren. „Wenn sich das so fortsetzt, sind wir vorsichtig optimistisch, dass wir im Juni oder Juli wieder auf Vorjahresniveau sind.“ (ls)

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BERLIN. Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Bundesländer hat am Donnerstag eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags beschlossen. Ab 2021 steigt der monatlich zu zahlende Betrag um 86 Cent auf 18,36 Euro, teilte die rheinland-pfälzische Staatskanzlei mit. „Der Beitrag ist elf Jahre lang nicht erhöht worden. Und die Regierungschefs der Länder haben von den Rundfunkanstalten große Sparmaßnahmen eingefordert. Gleichzeitig stehen die öffentlich-rechtlichen Anstalten mit der digitalen Transformation und weiteren Investitionen vor großen Herausforderungen“, sagte die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), im Anschluß an die Konferenz in Berlin.

„Wir kommen damit unseren verfassungsrechtlichen Verpflichtungen nach und stellen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter zukunftssicher auf. Seine Bedeutung für unser demokratisches System und für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist groß“, ergänzte die Ministerpräsidentin.

Zudem hatten die ARD-Intendanten bereits im Sommer vergangenes Jahr eine Erhöhung der Rundfunkgebühren gefordert. Die MPK folgte mit der Entscheidung auch der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten. (hr)

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Linke und AfDZweierlei Maß

On March 12, 2020, in Junge Freiheit, by admin

Am Schluß hat es immerhin zu einer Aktuellen Stunde im Bundestag geführt: die Entgleisungen vom Strategiekongreß der Partei „Die Linke“ vom vorvergangenen Wochenende. Zuerst machte das Zitat einer Teilnehmerin die Runde, in dem von der Erschießung von Reichen die Rede war. Dann sickerten nach und nach weitere Stellungnahmen durch, die es in sich hatten.

So erklärte Tim Fürup, wissenschaftlicher Mitarbeiter eines Linken-Bundestagsabgeordneten, auf dem Kongreß, Sinn der Parlamentsarbeit sei es, „Staatsknete im Parlament abzugreifen“, das Parlament brauche man lediglich „als Bühne, weil die Medien … so geil auf dieses Parlament“ seien. Ferner solle die Abgeordnetendiät auf das Niveau von Facharbeitern beschränkt und der Rest („die gesamte Kohle“) der linksextremen Antifa gegeben werden, gegen „den Nazi-Dreck“.

„Zerschlagung des kapitalistischen Staatsapparates“

Die Linke ist mit ihrem Kongreß dabei sehr offen umgegangen, die Veranstaltung wurde gefilmt, es waren zahlreiche Medien anwesend. Bemerkenswert ist nun, wie insbesondere die Öffentlich-Rechtlichen ARD und ZDF, die mit eigenen Reportern vor Ort waren, in ihren Nachrichtensendungen über den Kongreß berichteten. Kein Wort nämlich über extremistische, antiparlamentarische und gewaltverherrlichende Äußerungen. Vielleicht weil dies als linke Politfolklore lässig abgehakt wird? Oder weil Bodo Ramelow wenige Tage später als „Retter der Demokratie“ zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt werden sollte und ihm auf den letzten Metern keine kritischen Steine in den Weg gelegt werden sollten?

Dabei hatte die Linke vorab auf 565 Seiten Thesenpapiere öffentlich dokumentiert, die 250 „Genoss*innen“ zur Konferenz eingesandt hatten. Schon hier finden sich Forderungen nach „gezieltem Bruch parlamentarischer Spielregeln“, „zivilem Ungehorsam“, „Zerschlagung des kapitalistischen Staatsapparates“, nach „Revolution“, dem „Endziel“ einer „kommunistischen Gesellschaft“, Stellung der „Systemfrage“, „breite Bündnisse“ unter Einschluß linksextremer, kommunistischer Gruppen wie der DKP, „Errichtung des Sozialismus“. Aber wen überrascht das, wenn sich die Linkspartei doch in ihrem Programm offen in die Tradition der „kommunistischen Arbeiterbewegung“ stellt?

Was, wenn der AfD-Chef so reden würde?

In einem Interview der NZZ äußerte sich jetzt Parteichef Bernd Riexinger entspannt zur Ausrichtung seiner Partei: „Es gibt Gruppen in unserer Partei, die etwas radikalere Vorstellungen haben. Die Linkspartei hat etwas geschafft, was so noch keiner Partei in Deutschland gelungen ist: Wir haben ganz verschiedene linke Strömungen zusammengeführt.“

Wenn der AfD-Chef unter umgekehrten Vorzeichen dasselbe sagen würde: Wie groß wäre da die Empörung? Dabei steht die AfD im Gegensatz zur Linken nicht einmal in der Tradition einer totalitären Ideologie.

JF 12/20

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Der frühere österreichische Innenminister Herbert Kickl hat in einem Gastbeitrag für die Junge Freiheit die deutsche Regierung für die geplante Aufnahme von Migrantenkindern aus Griechenland kritisiert. Wörtlich schreibt der Fraktionschef im Nationalrat: „„Illegale Einwanderung zahlt sich aus – das ist die Botschaft, die Angela Merkel damit an die Schlepper dieser Welt und ihre Kunden aussendet.“

Außerdem nennt er die Entscheidung einen „neuerlichen Sündenfall der Wiederholungstäterin Merkel auf Kosten der Europäer“. Die von der Bundesregierung erwähnte „Koalition der Willigen“ sei in Wirklichkeit eine „Koalition der Naivlinge und Unverantwortlichen“. Kickl nennt zwei Gründe dafür: Erstens knicke die EU damit erneut vor dem „Erpresser Erdogan“ ein. Zweitens werde dieser Vorstoß „eine enorme Magnetwirkung entfalten und so für massiven zusätzlichen Druck auf die Grenzen sorgen“.

Statt dessen wären Kickl zufolge ganz andere Maßnahmen erforderlich. Der „Desinformation, die von seiten der organisierten Schlepperkriminalität und vermutlich auch des türkischen Regimes betrieben wird“, müsse entgegengetreten werden. Auf allen Kanälen, von elektronische Medien bis hin zu Flugblätter und Lautsprecherdurchsagen, müsse die Botschaft kommuniziert werden: „No way! Versucht es erst gar nicht! Ihr habt keine Chance! Europa ist eine Festung!“

 

Zur Person: Herbert Kickl, Jahrgang 1968 war von Dezember 2017 bis Mai 2019 Bundesminister für Inneres der Republik Österreich. Zuvor war der ehemalige FPÖ-Generalsekretär (2005 bis 2018) elf Jahre Abgeordneter im Nationalrat, dem österreichischen Parlament. Dort ist er nur geschäftsführender Vorsitzender der FPÖ-Parlamentsfraktion.

 

Der gesamte Beitrag von Herbert Kickl erscheint in der aktuellen Ausgabe der JF (Nr. 12/2020).

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Der Jurist Ulrich Vosgerau hat im Interview mit der „Jungen Freiheit“ klargestellt, daß der sogenannte „Türkei-Deal“ kein Vertrag im völkerrechtlichen Sinne ist. Er sagte wörtlich: „Es ist eine unverbindliche Absprache zwischen Ankara und Brüssel, in der die Partner lediglich das Ziel benennen, ihre „flüchtlingspolitischen Maßnahme aufeinander abstimmen“ zu wollen. Er führt weiterhin aus: „Und deren medienwirksame Verkündung im März 2016 war auch kein Rechtsakt, sondern nichts weiter als eine simple gemeinsame Presseerklärung.“

Der Staatsrechtler kritisiert in der am Freitag erscheinenden Ausgabe der größten konservativen Wochenzeitung auch die Untätigkeit im Grenzschutz durch die Bundesregierung: „2015 waren wir kaum in der Lage, die deutsche Grenze zu kontrollieren, da das dafür nötige Personal und die Einrichtungen abgebaut worden waren. Seitdem hätte das geschaffen werden können. Doch nichts ist passiert“, sagte der Jurist der größten konservativen Wochenzeitung Deutschlands.

Eine Diskussion über eine Obergrenze des Asylrechts hält der Völkerrechtler mit Verweis auf die Drittstaatenregelung für unsinnig: „Denn nach dem Grundgesetz könnte ohnehin niemand asylberechtigt sein, der aus sicheren Drittstaaten auf dem Landweg einreist.“

 

Der gebürtige Holsteiner und habilitierte Staats-, Völker- und Europarechtler lehrte unter anderem an den Universitäten Köln, München und Passau. 2015 erschien im Cicero sein Aufsatz „Die Herrschaft des Unrechts“, dessen Titel Horst Seehofer popularisierte und den auch sein Buch (2018) zur Asyl- und Verfassungskrise sowie der Rolle der Medien trägt.

 

Das ganze Interview mit Dr. jur. Ulrich Vosgerau erscheint in der aktuellen Ausgabe der JF (Nr. 11/2020).

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BERLIN. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat die migrationskritischen Aussagen des Sängers Xavier Naidoo scharf verurteilt. „Solch ein Video ist angesichts der derzeitigen Bedrohung durch Rechtsextremismus brandgefährlich“, sagte die Politikerin der Funke Mediengruppe.

Naidoo hatte in einem Video unter anderem gesungen: „Ich hab fast alle Menschen lieb. Aber was, wenn fast jeden Tag ein Mord geschieht, bei dem der Gast dem Gastgeber ein Leben stiehlt.“ Der Musiker bezog auf seiner Internetseite Stellung zu dem aus 2018 stammenden Video. Er setze sich schon lange gegen Ausgrenzung und Fremdenhaß ein, heißt es darin. Es gelte aber, wachsam gegenüber Angriffen auf ein friedliches Miteinander zu sein, „egal aus welcher politischen Richtung“ diese kämen und „ungeachtet der Herkunft“.

Widmann-Mauz: „Zusammenhalt in unserem Land stärken“

Widmann-Mauz legte nach: „Nach Hanau gilt umso mehr: Jeder muß einen Beitrag leisten, gegen Rassismus aufstehen und den Zusammenhalt in unserem Land stärken, statt Menschen wegen ihrer Herkunft, Familiengeschichte, ihres Aussehens oder Religion pauschal abzuwerten.“ An Naidoos Aussagen könne nichts falsch interpretiert werden.

Der Musiker hat indische, südafrikanische, irische und deutsche Wurzeln. Auf seiner Seite erzählt er, daß seine Eltern als Gastarbeiter nach Deutschland kamen. Sich an „Recht und Moralvorstellungen des Gastgebers“ anzupaßen, müsse selbstverständlich sein.

Söhne Mannheims und RTL distanzieren sich

Der Privatsender RTL hatte Naidoo zuvor aus der Jury für die Show „Deutschland sucht den Superstar“ entfernt. „Wir sind Verfechter der Meinungsfreiheit“, versicherte RTL-Geschäftsführer Jörg Graf in einer Stellungnahme. „Dazu gehört aber auch, daß wir jede Form von Rassismus und Extremismus entschieden ablehnen. Die jetzt aufgetauchten Videos von Xavier Naidoo haben uns massiv irritiert.“

Auch die Musikgruppe „Die Söhne Mannheims“, der Naidoo bislang angehörte, nutzte den Anlaß, um zu sagen: „Xavier und wir gehen seit einiger Zeit getrennte Wege und als Musikerkollektiv stehen wir klar und konkret gegen Haß, Gewalt und Rassismus!“ Der Regisseur und Schauspieler Til Schweiger bekundete auf Instagram hingegen seine Solidarität.

In einer Petition auf der Internetseite „avaaz“ fordern derzeit 38.508 Unterzeichner von RTL, den Sänger wieder in die Jury aufzunehmen. Naidoo habe „wie kaum ein anderer die deutschsprachige Soulmusik“ geprägt. Die „Kampagne gegen ihn und den Rauswurf“ werten die Unterstützer der Petition als „Angriff auf die Meinungsfreiheit“.  (hr)

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BERLIN. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den rechten „Flügel“ der AfD als Beobachtungsfall eingestuft. Die Behörde sehe seinen Verdacht bestätigt, daß der parteiinterne Zusammenschluß rechtsextreme Bestrebungen verfolge, berichtete die Nachrichtenagentur dpa.

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sagte, die Positionen des „Flügels“ seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. „Die bisherigen verfassungsfeindlichen Anhaltspunkte haben sich verdichtet“. Zugleich betonte er, als „Frühwarnsystem dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten legen, sondern müssen auch diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln“. Die führenden Vertreter des „Flügels“, Thüringens AfD-Chef Björn Höcke und Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz, nannte Haldenwang „Rechtsextremisten“.

Der „Flügel“ mit seinen rund 7.000 Mitgliedern habe in der Vergangenheit seine parteiinternen Kritiker in die Defensive gebracht. Das wertete der Verfassungsschutz als Beweis für seinen gewachsenen Einfluß.

AfD kündigt juristischen Widerstand an

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, warf der Behörde vor, ihre Partei „mit unterirdischen Methoden“ zu kriminalisieren. Die AfD werde „mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen die Beobachtung vorgehen“, schrieb sie auf Twitter.

Die PK von #Haldenwang hat deutlich gemacht: Mit unterirdischen Methoden kriminalisiert der #VS die größte Oppositionspartei. Die #AfD wird mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen die #Beobachtung vorgehen!

— Alice Weidel (@Alice_Weidel) March 12, 2020

 Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hatte zuvor gesagt, das im vergangenen Jahr vom Verfassungsschutz erstellte Papier über die Partei sei „ein politisch motiviertes Anti-AfD-Konvolut“.

Die Gesamtpartei war Anfang des vergangenen Jahres als Prüffall eingestuft worden. Begründet wurde dieser Schritt mit Anhaltspunkten, die verfassungsfeindliche Bestimmungen nahelegten. Neben dem „Flügel“ war die Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ zum Verdachtsfall erklärt worden. Die AfD hatte im Januar angekündigt, juristisch gegen den Verfassungsschutz vorzugehen. Nach Ansicht der Juristen der AfD gebe es keine tatsächlichen Anhaltspunkte, die eine Einstufung der JA als Verdachtsfall rechtfertigten.

Zudem wurde das Nachrichtenmagazin „Compact“ des Verlegers Jürgen Elsässer als Verdachtsfall eingestuft. (ag)

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BERLIN. Die Berliner Jugendorganisation der SPD unter der Vorsitzenden Annika Klose hat in ihrem Leitantrag für die am Wochenende bevorstehende Landeskonferenz ihre Vorstellungen für die deutsche Politik formuliert. „In Tradition der Arbeiterbewegung streben wir danach, das ausbeuterische kapitalistische System zu überwinden. Wir streiten für eine Demokratisierung aller Lebensbereiche, eine Vergemeinschaftung der Produktionsmittel und des erwirtschafteten Mehrwerts sowie für ein sinnerfülltes Leben ohne Existenzängste für alle“, heißt es in dem Dokument.

Zu überwinden sei aber nicht nur der Kapitalismus, sondern auch die „patriarchalen und heteronormativen Strukturen der Gesellschaft“. Die eigene „privilegierte und westeuropäische Position“ müsse dabei hinterfragt werden.

Nach eigenen Angaben zählt die Gruppierung 6.000 Mitglieder. Wie die Redebeiträge auf der Landeskonferenz abzulaufen haben, ist klar geregelt. „Das Wort erhalten Personen der drei Geschlechter dann jeweils im Wechsel weiblich/männlich/divers nach dem Reißverschlußprinzip.“ Wenn dann keine Frauen mehr auf der Liste stünden, sei die Debatte beendet.

„Jünger, linker, weiblicher, inklusiver“

Das Verhältnis zur Mutterpartei SPD sei geprägt durch „kritische Solidarität“. Ziel sei es, die Partei „jünger, linker, weiblicher, insgesamt vielfältiger zu gestalten“, um von einer Organisation der „alten, weißen Männer zu einer inklusiven Bewegung“ zu werden. Eine stärkere Zusammenarbeit mit den Jugendbewegungen der Grünen und der Linkspartei sowie vorpolitischen Bewegungen wie der Flüchtlingsorganisation „Seebrücke“ sei wünschenswert.

Die „Frage nach systemüberwindenden Reformen und Revolutionen“ gelte es weiterzuführen und einen „mutigeren Umgang unter anderem mit Umverteilungsthematiken in der SPD zu institutionalisieren“. Im Mittelpunkt der kommenden Jahre stünde das Vorhaben, Berlin in eine sozialistische Stadt umzuwandeln.

„Globales Recht auf Migration“

Um Wohnraum in die Hand des Staats zu überführen, seien „Kauf, Neubau oder Enteignungen“ geeignete Mittel. Ein „demokratischer Sozialismus“, dem auch eine „grundlegende Transformation der Gesellschaft“ zu Grunde liege, sei die Antwort auf die globalen Phänomene des Kapitalismus, der Digitalisierung, des Klimawandels, den Fluchtbewegungen und dem Erstarken der Neuen Rechten. Auch digitale Arbeit müsse demokratisiert und kollektiviert werden. Langfristig ziele eine solche digitale Transformation auf internationale öffentliche-rechtliche Netzwerke ab.

Der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen (CDU), solle sich einem Untersuchungsausschuß stellen, weil er „rechten Organisationen Vorschub geleistet“ habe. Zudem seien Grenzen menschliche Konstrukte. „Globale Ausbeutungsstrukturen, Klimawandel und Kriege können nur grenzüberschreitend und solidarisch gelöst werden. Wir stehen für ein globales Recht auf Migration.“

„Regenbogenfamilien“ im Gesetzbuch und Gratis-Tests auf sexuelle Krankheiten

Neben der Legalisierung von Cannabis, einer allgemein liberalisierten Drogenpolitik und der „Abschaffung der Zwangsberatung für Schwangere, die eine Abtreibung durchführen lassen möchten“ wollen die Jusos eine „‘Familien- und Lebensgemeinschaft’ im Bürgerlichen Gesetzbuch“ verankern. „Lebensmodelle wie Mehrgenerationen-Familien, Patchwork-Familien, Regenbogenfamilien und Co-Elternschaften müßen der Ehe gleichgestellt werden“.

Es liege außerdem in der Verantwortung des Staats, die Club- und Kulturszene zu unterstützen. Eine Koordinierungsstelle könne sich für „nachhaltige sowie antikapitalistische Konzepte zur Stärkung von kulturellen Freiräumen einbringen“. Auch die Krankenkassen sollten die Lebensrealität der Menschen berücksichtigen. Die Jungsozialisten verlangen daher, daß „Tests auf sexuell übertragbare Krankheiten von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden“.

Klose studiert seit 2011 Sozialwissenschaften an der Humboldt-Universität Berlin. Sie will sich für eine Kandidatur im EU-Parlament bewerben. (hr)

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BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im bayerischen Landtag, Martin Hagen, hat seine Partei dazu aufgerufen, sich stärker antifaschistisch zu engagieren. Es sei falsch, daß Linksradikale den Antifaschismus für sich beanspruchten, schrieb Hagen in einem Gastkommentar für die Welt. „Antifaschismus ist nicht linksradikal, er ist Bürgerpflicht!“

Die Liberalen hätten immer auch Antifaschistin in ihren Reihen gehabt, erinnerte Hagen, der auch dem Bundesvorstand der FDP angehört. „Liberaler Antifaschismus hat Tradition.“ Und er werde heute wieder dringend gebraucht.

„Klare Kante gegen braunen Spuk“

„Wir erleben, wie eine völkische Bewegung Wahlerfolge feiert und ihre menschenfeindliche Gesinnung in die Parlamente trägt. Wir erleben, wie Rassisten eine blutige Spur des Terrors durch unser Land ziehen. Dieser braune Spuk bedroht unsere Bürger, unsere Demokratie, unsere offene Gesellschaft. Wir müssen ihm entschlossenen und mit klarer Kante entgegentreten“, forderte der FDP-Politiker.

Zwar sei nicht jeder Antifaschist ein Liberaler – einige seien wohl nicht einmal Demokraten –, „aber jeder Liberale, dem es ernst ist mit seiner Überzeugung, muß zwangsläufig Antifaschist sein“. (krk)

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