HANNOVER. Der niedersächsische Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) hat am Dienstag die Initiative „Demokratisch gestalten“ präsentiert, die Schüler motivieren soll, sich für Demokratie und Menschenrechte einzusetzen. „Mit der Stärkung der Demokratiebildung möchten wir das Engagement unserer Schulen weiter voranbringen“, sagte Tonne.

Die gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen machten das notwendig. „Wir alle sind gefordert, gefährlichen Entwicklungen wie der Zunahme von Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, aber auch Hate Speech und Fake News entgegenzuwirken. Eine gute Bildung und damit die Schulen nehmen hierbei eine wichtige Rolle ein. Nicht nur im Unterricht selbst, sondern auch über Projektarbeit oder weiteres Engagement.“

„Demokratiebildung soll Teil der Schulleitungsqualifizierung werden“  

Der „Erlaß zur Demokratiebildung“ habe zum Zweck, „innovative Projekte, Netzwerkverbünde und Kooperationen mit außerschulischen, zivilgesellschaftlichen Partnern systematisch“ zu stärken. „Wir werden zudem schauen, wie wir die Aus- sowie Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte stärker auf Demokratiebildung ausrichten können. Nicht zuletzt soll Demokratiebildung Teil der Schulleitungsqualifizierung werden“, erklärte Tonne dazu.

Grundschulen, die etwa durch Klassenräte und Schulversammlungen Schüler bereits mitwirken ließen, „wollen wir zusammenführen und so perspektivisch ein landesweites Netzwerk von Kinderrechtsschulen etablieren“, führte Tonne aus.

Außerdem bekämen ab Herbst 2020 rund 20 Lerneinrichtungen, die sich durch Förderung „demokratiepädagogischer Ziele“ auszeichneten, die Chance auf einen „Demokratie- und Nachhaltigkeitspreis“ und finanzielle Zuwendungen.

Enge Zusammenarbeit mit „zivilgesellschaftlichen Organisationen“

Die „Friedensbildung“ sei ein weiteres Vorhaben, für die eine „Koordinierungsstelle“ geplant ist. Es sei beabsichtigt, sogenannte Experten aus der „staatlichen und zivilgesellschaftlichen Friedens- und Entwicklungsarbeit“ zu Vorträgen, Workshops oder Planspielen einzuladen. Das Kultusministerium arbeite hierfür eng mit Kirchen, Friedensinitiativen und der Landeszentrale für politische Bildung zusammen.

„Übergeordnetes Ziel“ sei es, „Kinder und Jugendliche in ihrem Wissen und Engagement für Demokratie und Menschenrechte zu stärken. Teilhabe und Partizipation soll im Rahmen der gesamten Unterrichts- und Schulkultur verwirklicht werden“.

Positionen der AfD scheint Tonne dagegen nicht im demokratischen Spektrum zu verorten. Auf Twitter bezeichnete er Vertreter der Partei als „Hetzer und Demokratiefeinde“ und verwendete des Öfteren den Hashtag #noafd. (hr)

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MÜNCHEN. Der Münchner Kardinal Reinhard Marx und der Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, haben den Umgang der EU mit Migranten an der türkisch-griechischen Grenze kritisiert. „Anstatt humanitäre Lösungen zu finden, bei denen alle Länder Europas Verantwortung übernehmen, hält man sich Männer, Frauen und Kinder, die Schutz suchen, mit Tränengas vom Leib“, sagte Bedford-Strohm auf einem Treffen der Freisinger Bischofskonferenz mit der EKD, wie die Nachrichtenagentur KNA berichtete. Es sei „erbärmlich“, was sich an der türkisch-griechischen Grenze abspiele.

Marx ergänzte, es gehe nicht um eine „unkontrollierte Grenzöffnung, sondern darum, die konkrete Not nicht aus den Augen zu verlieren“. Für Europa als christlichen Kontinent sei es unverständlich, 5.000 Kinder nicht aufnehmen zu wollen.

Bistum Münster: 500.000 Flüchtlinge aufnehmen, ist kein Problem

Auch der Hamburger Erzbischof Stefan Heße hatte zuvor die Lage in den griechischen Flüchtlingslagern als „dramatisch“ bezeichnet. Die Entscheidung der Großen Koalition, im Rahmen einer „Koalition der Willigen“ einen Anteil der Kinder aus den Lagern aufzunehmen, kommentierte Heße: „Dieser Beschluß war dringlich.“ Deutschland und die anderen europäischen Länder dürften sich ihrer Verantwortung nicht entziehen.

Der Flüchtlingsbeauftragte des Bistums Münster, Helmut Flötotto, forderte ein schnelles Eingreifen der EU. „Es ist mit den Werten von Europa nicht vereinbar, daß Völkerrecht und Menschenrecht außer Kraft gesetzt werden, was ja derzeit an der Grenze zu Griechenland passiert.“ Eine „Wertegemeinschaft, als die sich die EU ja versteht“ dürfe sich dem nicht entziehen. Für Deutschland stelle die Aufnahme von 500.000 „Flüchtlingen“ kein Problem dar.

Die Direktorin des Caritas-Verbands für das Bistum Berlin, Ulrike Kostka, plädierte gegenüber dem Domradio dafür, daß „auch die Eltern und die Geschwister mitkommen“. Kinder von ihren Familien zu trennen, bedeute weiteres Leid für die Betroffenen und könne Traumata auslösen. „Unsere grundsätzliche Forderung als Caritas ist, daß die Kinder mit ihren Familien kommen.“ Kostka räumte jedoch ein, die Situation in der Türkei, in Griechenland, aber auch in den Herkunftsländern der Einwanderungswilligen müße verbessert werden. (hr)

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ERFURT. Nur ein knappes Drittel der Deutschen (32 Prozent) ist dafür, daß Deutschland ein festgelegtes Kontingent von Flüchtlingen aus dem griechisch-türkischen Grenzgebiet aufnimmt. 44 Prozent der Bürger sprachen sich laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Evangelischen Nachrichtenagentur idea dagegen aus.

15 Prozent wissen nicht, wie sie dazu stehen, neun Prozent gaben keine Antwort. Die Ablehnung fällt im Osten Deutschlands deutlicher aus als im Westen. Während sich in den alten Bundesländern 34 Prozent für die Aufnahme eines Kontingents von Flüchtlingen aussprachen (42 Prozent dagegen), waren es in den neuen Ländern 26 Prozent (53 Prozent dagegen).

Stärkste Zustimmung kommt von den freikirchlichen Befragten

Unter christlichen Konfessionen kommt die stärkste Zustimmung für eine Aufnahme von den freikirchlichen Befragten, die zu je 40 Prozent dafür und dagegen sind. Unter evangelisch-landeskirchlichen Umfrageteilnehmern stimmten 36 Prozent zu (44 Prozent Ablehnung), bei den römisch-katholischen waren es 34 Prozent (42 Prozent Ablehnung). Konfessionslose Befragte sprachen sich zu 30 Prozent für die Aufnahme aus und zu 48 Prozent dagegen.

Deutliche Unterschiede zeigen sich zwischen den Anhängern der politischen Parteien. Für die Aufnahme eines Flüchtlingskontingents sind vor allem die Wähler der Grünen (63 Prozent gegenüber 22 Prozent Ablehnung), gefolgt von den Parteigängern von SPD (48 zu 32 Prozent) und Linken (46 zu 33 Prozent). Bei den übrigen Parteien überwiegt die Ablehnung, am deutlichsten bei den Anhängern der AfD (zehn Prozent dafür, 87 Prozent dagegen), gefolgt von den FDP-Sympathisanten (25 Prozent dafür, 60 Prozent dagegen). Bei den CDU/CSU-Wählern waren 31 Prozent dafür und 46 Prozent dagegen. (idea/tb)

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DORTMUND. Der Dortmunder Oberbürgermeister Ulrich Sierau (SPD) hat mit Unverständnis auf Fans reagiert, die sich über die Absage des Revierderbys zwischen Borussia Dortmund und dem FC Schalke 04 wegen des Coronavirus beschweren. „Es geht hier darum, daß ihr das nächste Spiel überhaupt noch miterlebt“, sagte er laut der Welt an die Fans gerichtet.

„Es geht um Leben und Tod für die Zuschauerinnen und Zuschauer“, betonte er. „Diejenigen, die sich mit 10.000 oder 20.000 vor das Stadion stellen wollen, die sollen erkennen, daß wir das nicht aus Spaß machen“, ergänzte er. „So viel Selbsterhaltungstrieb muß es doch geben“, sagte Sierau.

Union will Fans zulassen

Nach der Empfehlung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Veranstaltungen mit über 1.000 Teilnehmern abzusagen, werden am Wochenende mehrere Bundesligaduelle als „Geisterspiele“ stattfinden, darunter auch die Partie zwischen Werder Bremen und Bayer 04 Leverkusen. Bereits am Mittwoch findet das Nachholspiel zwischen Borussia Mönchengladbach und dem 1. FC Köln ohne Zuschauer statt.

Union Berlin hat hingegen angekündigt, zu seinem Heimspiel gegen den FC Bayern München am Samstag Zuschauer zuzulassen. „Die örtlichen Behörden im Berliner Stadtbezirk Treptow-Köpenick haben den 1. FC Union Berlin informiert, daß sie nach umfangreicher Prüfung der aktuellen Risikobewertung in Bezug auf die Ausbreitung des Coronavirus entschieden haben, keine Anordnung über einen Ausschluß von Zuschauern für das Heimspiel am 14.03.2020 zu erlassen“, teilte der Verein auf Twitter mit. Mehrere Bundesländer – darunter Bayern und Nordrhein-Westfalen – waren der Aufforderung Spahns gefolgt und haben entsprechende Großveranstaltungen untersagt. (tb)

 

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BERLIN. In Berlin ist im vergangenen Jahr die Zahl der Sexualstraftaten und von schweren Gewaltverbrechen wie Mord und Totschlag deutlich angestiegen. So stiegen Vergewaltigungen, sexuelle Nötigungen und Übergriffe auf 1.431 Fälle, was eine Zunahme von 12,1 Prozent bedeutet, wie aus der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik hervorgeht.

Insgesamt nahmen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung um 15,0 Prozent zu und lagen 2019 bei 4.809 Verbrechen. Die Ermittler stellten zudem einen Anstieg von 89,7 Prozent bei Straftaten im Zusammenhang mit Kinderpornos fest. Die Fallzahl lag damit im vergangenen Jahr bei 592.

Anstieg auch bei Raubüberfällen

Die Polizei ermittelte in 106 Fällen von Mord und Totschlag. Das waren zwölf mehr als 2018. Von den 173 Tatverdächtigen waren 80 nichtdeutscher Herkunft. Insgesamt lag der Anteil nichtdeutscher mutmaßlicher Straftäter bei 39,9 Prozent (60.057 Personen).

Die Zahl der Körperverletzungen stagnierte bei 43.485 Fällen. Rauüberfälle nahmen um 4,8 Prozent zu und stiegen so auf 4.473 Taten. Die Statistik weist eine Gesamtzahl von 513.426 Verbrechen auf, was einem Plus von 0,3 Prozent entspricht.

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeid, sagte: „Berlin ist alles andere als sicher. Dies sind vor allem auch die Folgen der anhaltenden Migrationskrise und der ungebremsten Zuwanderung in die Stadt.“ Er forderte eine bessere materielle und personelle Ausstattung von Polizei und Justiz. (ag)

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POTSDAM. Der Probst einer katholischen Pfarrei in Potsdam hat den Berliner Erzbischof Heiner Koch um die Auflösung des Pfarrgemeinderats gebeten, weil ein neu gewähltes Mitglied Teil der AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ ist. Das Erzbistum Berlin bestätigte gegenüber der Katholischen Nachrichtenagentur (KNA) eine entsprechende Anfrage des Probstes der Potsdamer Pfarrei St. Peter und Paul, Arnd Franke.

Ausschlaggebend für die Bitte an Erzbischof Koch sei eine „zunehmend von Mißtrauen und Konflikten geprägte Atmosphäre“ in seiner Gemeinde gewesen. Am Sonntag hatte Franke seine Gemeinde über den Vorgang informiert. Wie die JUNGE FREIHEIT von einem Gottesdienstteilnehmer erfuhr, sprach der Probst in seiner Ansprache von zunehmenden „Anfeindungen und Verdächtigungen“.

AfD-Mitglied in Pfarrgemeinderat gewählt

Es sei sein Fehler gewesen, daß über die Kandidaten für die Pfarrgemeinderatswahl Ende vergangenen Jahres zu wenig Informationen bekannt geworden seien. So sei etwa das berufliche Umfeld für die Wähler von Relevanz. Hintergrund ist die Wahl des neuen Pfarrgemeinderats im Dezember 2019.

Dabei war auch ein 32 Jahre alter Mann in das Gremium gewählt worden, der als Schatzmeister des Brandenburger Landesverbands der „Jungen Alternative“ tätig war, dieses Amt legte der Mann aber mittlerweile nieder. Bereits Ende Dezember äußerte Franke Bedenken, ob eine vertrauensvolle Zusammenarbeit noch möglich sei. „So haben einzelne Kandidaten bei der Vorstellung in der Gemeinde nicht offengelegt, welche Ehrenämter sie außerdem innehaben beziehungsweise in welchem beruflichen Umfeld sie arbeiten“, begründete der Probst damals seine Zweifel.

Ende Januar 2020 entschied der Pfarrgemeinderat jedoch, daß das AfD-Mitglied bleiben dürfe. Daraufhin soll es zu Protesten im Gottesdienst und einer Flyeraktion gekommen sein. Das AfD-Mitglied sagte der JF, er sei bislang noch unentschlossen, ob er im Falle einer Neuwahl des Pfarrgemeinderats wieder antreten werde.

Erzbistum: AfD-Mitgliedschaft kein Ausschlußkriterium

Auf Nachfrage der KNA teilte ein Sprecher des Erzbistums Berlin nun mit, daß die AfD-Mitgliedschaft kein grundsätzliches Ausschlußkriterium für ein Gremium einer katholischen Gemeinde sei.

Erzbischof Koch werde sich zunächst ein Bild über die Situation in Potsdam machen, ehe er eine Entscheidung treffe. Zudem betonte der Sprecher, „daß antisemitische, menschenverachtende und rechts- wie linksextreme Positionen, Haltungen und Äußerungen keinen Platz in einer katholischen Gemeinde“ hätten.

Diözesanrats: Menschenfeindlichkeit als Ausschlußgrund

Unterdessen hat der Diözesanrat des Erzbistums Berlin am Wochenende eine Änderung der Ausschlußkriterien für Gemeinde- und Pfarreiräte beschlossen. In einer Ergänzung zur Wahlordnung heißt es nun: „Die Zugehörigkeit zu Gemeinde- und Pfarreiräten ist nicht vereinbar mit der Mitgliedschaft in oder der tätigen Unterstützung von Gruppierungen, Organisationen oder Parteien, die menschenfeindliche Ziele verfolgen.“

Überdies beauftragte die Vollversammlung der höchsten Laienvertretung des Erzbistums ihren Vorstand, eine Handreichung mit Kriterien für den Ausschluß wegen menschenfeindlichen Verhaltens zu erstellen, berichtete das Domradio. In der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz gebe es bereits eine vergleichbare Regelung. (ls)

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WIEN. Die österreichische Regierung hat ihre Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus verschärft. Künftig sind in der Alpenrepublik bis auf weiteres Freiluftveranstaltungen mit mehr als 500 und Hallenveranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern verboten. Fachhochschulen und Universitäten bleiben geschlossen.

„Es gilt, daß jeder einen Beitrag dazu leistet, ältere Menschen zu schützen, um damit die Verbreitung in der Gesellschaft einzudämmen oder zu verzögern“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu dem Maßnahmenpaket am Dienstag. Ziel muß es laut Kurz sein, daß der Höhepunkt einer Corona-Epidemie nicht zeitgleich mit der Grippewelle erfolge, „sondern hoffentlich erst danach“.

Italien schränkt individuelle Bewegungsfreiheit ein

Kurz bezeichnete das Virus als wesentlich schlimmer als die Grippe. Die Sterblichkeit bezifferte er als zehn bis dreißig Mal so hoch. Auch weitergehende Beschränkungen für Kindergärten und Schulen kündigte der Kanzler an. Allerdings erfordere dies noch weitere Planungen wegen der „massiven Betreuungsherausforderungen“. Daß Unternehmen ihren Mitarbeitern Heimarbeit erlaubten, sei zudem ein „richtiger und wichtiger Schritt“.

Zudem gelte ein Einreisestopp für Personen aus Italien ohne ärztliches Attest. „Oberstes Ziel ist die Verhinderung des Austausches und damit das Einschleppen in unsere Gesellschaft“, begründete Kurz den Schritt. Allerdings ergänzte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP): „Eine Durchreise durch Österreich bleibt erlaubt, solange kein Zwischenstopp in Österreich durchgeführt wird.“

Zuvor hatte Italien die individuelle Bewegungsfreiheit im ganzen Land außer Kraft gesetzt. Die eigene Heimatgemeinde dürfen Bürger nur noch aus triftigen Gründen verlassen wie zum Beispiel, um zur Arbeit zu gehen. Zudem sind Versammlungen an öffentlichen Orten untersagt. Schulen, Universitäten und Kindergärten bleiben bis mindestens zum 3. April landesweit geschlossen. Bars und Restaurants müssen um spätestens 18 Uhr schließen. Auch dort muß allerdings der per Dekret festgelegte Mindestabstand zwischen Personen von einem Meter gewahrt bleiben. (tb)

 

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Die linke Hip-Hop-Band K.I.Z ist für ihre geschmacklosen Texte bekannt. Auf einem Konzert in Dortmund haben sie nun einen weiteren Beweis dafür geliefert, daß sie auch nicht vor billigsten Provokationen zurückschrecken, wenn sie sich ein wenig Applaus davon versprechen.

Die Gruppe hatte anläßlich des Weltfrauentags am Sonntag in der Dortmunder Westfalenhalle ausschließlich vor weiblichem Publikum gespielt – und machte sich dabei nicht nur über die Angst vor dem Coronavirus lustig, sondern vermittelte auch den Eindruck, daß die Infektion ihrer Ansicht nach nicht unbedingt die Falschen trifft. Zumindest läßt sich ein Statement während des Konzerts so deuten. Dabei meint einer der Musiker: „Leute haben Schiß vor irgend nem bescheuerten Virus. Die Wahrheit ist: Dabei sterben nur alte, weiße Männer!“ Die letzten Worte brüllt er von der Bühne, zahlreiche kreischende Frauen danken es ihm mit Jubel.

#coronavirus – „Davon sterben nur alte weiße Männer“@K_I_Z_ Konzert pic.twitter.com/aT5119Gfj2

— Andreas Hallaschka (@Hallaschka_HH) March 10, 2020

Genau wegen solcher Äußerungen der Band war 2018 bereits Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in die Kritik geraten, als er das „Wir sind mehr“-Konzert in Chemnitz bewarb, bei dem auch K.I.Z auftrat. Damals gab die Gruppe unter anderem ihre beiden Lieder „Urlaub fürs Gehirn“ und „Ein Affe und ein Pferd“ zum Besten.

In letzterem heißt es unter anderem:

„Ich ramm die Messerklinge in die Journalistenfresse
Bullen hör’n mein Handy ab (spricht er jetzt von Koks)
Ich habe fünfzig Wörter für Schnee, wie Eskimos
Trete deiner Frau in den Bauch, fresse die Fehlgeburt
Für meine Taten werd ich wiedergebor’n als Regenwurm
Sei mein Gast, nimm ein Glas von mei’m Urin und entspann dich
Zwei Huren in jedem Arm mit Trisomie einundzwanzig.“

In „Urlaub fürs Gehirn“ singt K.I.Z:

„Triff mich Leichenhalle, ich bin am Resteficken
Und wenn nicht, dann am Yuppies von der Vespa kicken
Ich höre Stimmen, die mir sagen, ich sei gestört
Setz’ mir den Schuß durch ein Kissen, damit ihn keiner hört
Ich schleich’ mich ein bei den Sarrazins, sechs Uhr, alles pennt noch
Selbstmordattentat, ich trink drei Liter Cola mit Mentos.“

Zuletzt sorgte K.I.Z-Rapper Tarek Ebéné mit einem Soloprojekt für Schlagzeilen. In dem Musik-Video zu seinem Lied „Nach wie vor“ inszenierte er sich als gnadenloser Rächer, der führende AfD-Politiker wie Alexander Gauland und Alice Weidel niedermetzelt.

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BERLIN. Die Bundesprogrammkommission (BPK) der AfD hat sich auf einen Leitantrag zur Ausrichtung in Fragen der Sozialpolitik verständigt. Der Antrag sei „mit breiter Mehrheit verabschiedet“ worden, sagte der Vorsitzende der BPK, Albrecht Glaser, der JUNGEN FREIHEIT. „Es hat sich gezeigt, daß die AfD die einzige Partei in Deutschland ist, welche die Wurzeln der Probleme des Sozialstaates sichtbar macht und versucht, Ansätze dazu zu entwickeln, um mindestens in der ferneren Zukunft zu Verbesserungen zu kommen.“

In ihrem Antrag, der Ende April während des Bundesparteitags der AfD beschlossen werden soll und der JF vorliegt, widmet sie sich der Renten- und Gesundheitspolitik. Demnach böte eine steuerbasierte Altersvorsorge, wie die AfD sie vorsieht, den Vorteil, „daß alle Steuerzahler auf der einen Seite die Altersversorgung der Rentnergeneration finanzieren und dadurch auf der anderen Seite Ansprüche auf eigene Leistungen im Alter aufbauen“. Für Anspruchsberechtigte würde eine Grundrente gezahlt, die deutlich über dem Niveau der Grundsicherung liege.

Pflegeberufe sollen aufgewertet werden

Die demografische Krise sei die Ursache für die Verwerfung im deutschen Sozialsystem. „Insbesondere die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung beruhen auf der Voraussetzung, daß nachfolgende Generationen mindestens ähnlich groß sind, wie die vorhergehenden.“ Das sei durch den Rückgang der Geburtenzahlen seit den siebziger Jahren nicht mehr der Fall, heißt es in dem Leitantrag. Daher plädiert die AfD eine „aktivierende Familienpolitik“, um die Geburtenrate auf 2,1 Kinder pro Frau zu steigern.

Die Programmkommission fordert in ihrem Antrag zudem eine bessere Bezahlung für Pfleger, um diesen Beruf aufzuwerten und damit den Pflegenotstand zu bekämpfen. Zugleich solle die häusliche Pflege gefördert werden. Um die Kompetenzen ausländischer Mediziner und Pfleger zu gewährleisten, müßten deren sprachliche und fachliche Qualifikation überprüft werden und sie gegebenenfalls deutsche Examina und Staatsprüfungen absolvieren. (ag)

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BERLIN. In Berlin ist in der Nacht zu Dienstag das Auto des AfD-Landesvorsitzenden und EU-Abgeordneten Nicolaus Fest in Flammen aufgegangen. Der Wagen war im Stadtteil Charlottenburg unweit eines Restaurants abgestellt. Passanten entdeckten gegen kurz vor 2 Uhr das in Flammen stehende Auto. Wie die Polizei Berlin auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT mitteilte, hat der Polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Nach Informationen der JF gehen die Ermittler von einer vorsätzlichen politisch motivierten Brandstiftung aus.

Fest sagte der JF zu der Tat: „Der Anschlag trägt die Handschrift der Antifa: Feige und kleinste Münze – der Terrorismus von Idioten. Er zeichnet damit auch ein Bild derer, die politisch die Verantwortung tragen: des rot-rot-grünen Senats. Auch dessen Unwille, den linken Terrorismus zu bekämpfen, machen Berlin zur gescheiterten Stadt.“

Pazderski macht übrige Parteien mitverantwortlich

Foto: JF

Ähnlich äußerte sich auch der Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski. Auch er gab den übrigen Parteien eine Mitschuld an dem „feigen Verbrechen“. „Die Brandstifter sitzen in den Strategiehinterzimmern der Altparteien, in denen täglich neue Haßkampagnen gegen die AfD erdacht werden. Ihre Hetze stachelt verblendete Linke zu solchen Taten an, bestärkt sie in ihrem irren Glauben, im politischen Kampf des Establishments gegen die Erneuerer der AfD sei alles erlaubt“, kritisierte Pazderski.

Erst vor gut einer Woche hatten mutmaßliche linksextreme Täter in Sachsen einen Brandanschlag auf das Auto des AfD-Chefs Tino Chrupalla verübt.

Regelmäßig werden in Deutschland führende Vertreter der AfD Opfer von Brandanschlägen. So setzten Linksextremisten bereits unter anderem die Fahrzeuge der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch in Berlin sowie vom rheinland-pfälzischen AfD-Chef Uwe Junge in Mertloch in Brand. Auch ein Auto der damaligen AfD-Sprecherin Frauke Petry wurde 2016 in Leipzig angezündet. (krk)

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