Wegen der mangelnden Nachfrage nach Öl und weil die beiden grössten Ölproduzenten der Welt Russland und Saudi-Arabien sich nicht über eine Förderungsreduktion einigen konnten ist der Ölpreis in der Nacht auf Montag um sagenhafte 30 Prozent gefallen. Das hat mit der Virus-Panik zu tun denn wenn die lahmgelegte Industrie in China und weltweit weniger Energie verbraucht, weniger transportiert, geflogen und gefahren wird, dann sinkt der Preis für diesen Stoff.

Der Preis fiel auf 27,34 Dollar, um dann bei 33,16 Dollar pro Fass später am Tag gehandelt zu werden.

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„Die Folgen von Angst können weit größer sein als durch das Virus selbst. Ja, ein Virus, mit dem wir keine Erfahrung haben, ist beunruhigend. Ja, die Bilder aus China waren beunruhigend.“ Gesundheitsminister Jens Spahn plädierte am gestrigen Sonntag abermals dafür, Ruhe zu bewahren. Man habe schon andere Herausforderungen bewältigt. Offensichtlich sorgen leere Supermarktregale beim Minister für größere Verunsicherung als eine Epidemie vor der Haustüre. Psychologisierung statt politischem Gestaltungswillen – so lautet offenbar die Devise.

Denn während Spahn noch vergangene Bilder aus China thematisiert, verhängt Italien über 16 Millionen Menschen eine Quasi-Quarantäne. Die Strategie der Bundesregierung in der Corona-Krise beruht darauf, das Narrativ zu stricken, daß es nur eine Wahl zwischen Hysterie und Nichtstun gibt. Ein Mittelweg, der die „Ängste“ der Bürger nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern Führung und Prävention in der Krise zeigt, erscheint ausgeschlossen. Spahn hätte sagen können: Wir schaffen (auch) das.

Es nährt Erinnerungen an andere Krisen der Ära Merkel: in der alternativlosen Euro-Rettung, der alternativlosen Energiewende, der alternativlosen Migrationsfrage. Denn Deutschland hat keine zwei Dutzend Fälle mehr, die man problemlos auf Stationen isolieren kann. Bereits jetzt sind mehr als 1.000 Fälle registriert. Die meisten Medien und Politik suggerieren dagegen, daß „italienische Zustände“ hierzulande undenkbar seien. So als läge das EU-Land, dessen Volkswirtschaft aufs Engste mit der deutschen verknüpft ist, am anderen Ende der Welt.

Die Epidemie wird in Deutschland nicht anders laufen

Bisher deutet nichts darauf hin, daß die Epidemie in Deutschland anders verlaufen sollte als in Italien. Im Gegenteil. Die Kurvendarstellungen gleichen sich– mit einer Verzögerung von neun bis zehn Tagen. In Italien durchbrach die Zahl der Corona-Fälle die 1.000er Marke am 29. Februar. Die Neuinfektionen im Vergleichszeitraum fallen in Deutschland teilweise sogar höher aus. Heute verzeichnet Italien über 7.000 Fälle mit 366 Toten und über 1.000 Neuinfizierte. Allein von Sonnabend auf Sonntag starben 133 Patienten. Bereits in einer Woche könnte das deutsche Szenario sehr ähnlich aussehen.

Doch die Reaktionen auf die Krankheit könnten nördlich der Alpen nicht unterschiedlicher sein. Nimmt man die wichtigsten Aussagen Spahns zum Corona-Virus seit Anfang des Jahres genauer unter die Lupe, fällt auf, daß Spahn immer wieder den Schutz der Bevölkerung betonte, im Grunde aber bisher keine einzige Maßnahme eingeleitet hat, die nur im Entferntesten an die italienischen Dekrete heranreichen.

Die Chronologie der Ereignisse machen den 23. Februar zum „Tag X“ im Kampf gegen das Virus. Es war an diesem Tag, als die italienische Regierung 50.000 ihrer Bürger in zwei „roten Zonen“ von der Außenwelt abriegelte. Regionalweit wurden Schulen und Universitäten, Museen und andere kulturelle Einrichtungen geschlossen. Kirchen stellten ihre Messen ein, Bars machten ab 18 Uhr zu, die Börse brach am Tag darauf ein, der Flugverkehr minimierte sich um zweistellige Prozentzahlen.

Maßnahmen der deutschen Regierung: so gut wie keine

Die Millionenmetropole Mailand verwandelte sich in eine Stadt, in der Atemschutzmasken dominierten und deren Straßen immer leerer wurden. Es folgten weitere rigide Maßnahmen, die in anderen betroffenen Regionen und Provinzen übernommen wurden. Nahezu alle großen Veranstaltungen im Land, von Fußballspielen der A-Liga bis hin zum Karneval fielen der Streichung zum Opfer. Ja, selbst Streiks, die große Passion dieses Landes, wurden verlegt. Italien hatte am 23. Februar 150 Fälle.

Zurückgerechnet fällt der deutsche „Tag X“ auf den 3. März (188 Fälle). Die Maßnahmen der Regierung: so gut wie keine. Während Italien auf die Bedrohung der eigenen Bürger maximal reagierte, beläßt es der Bundesminister bis heute bei „Empfehlungen“.

Gesundheit und Katastrophenschutz seien Sache der Länder. Einen „nationalen Notstand“, der solche Kompetenzgerangel lösen könnte, will Spahn offensichtlich nicht riskieren. Zum Vergleich: Italien hat den nationalen Notstand bereits Ende Januar ausgerufen. Italien hatte damals nur zwei Corona-Fälle auf der Isolierstation.

Die Politik macht Deutschland zum Experimentierlabor

Schützenhilfe erhält Spahn medial, aber nicht nur. Kassenarztchef Andreas Gassen sagte noch am 7. März in der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Bei wenigen Hundert Infizierten in Deutschland wären bundesweite Schulschließungen eine hysterische Überreaktion.“ Und: „Wir können doch nicht das öffentliche Leben stilllegen.“ Die Situation sei eine andere als in Italien. Gassen hatte offensichtlich nicht mitbekommen, daß die Fallzahlen in Deutschland zu diesem Zeitpunkt bereits deutlich die Grenze dessen überschritten, was Italien zum Handeln bewegt hatte.

Seit dem gestrigen Sonntag hat Italien bis zum 3. April die wichtigsten Zentren Norditaliens de facto abgeriegelt. Der Transit wurde auf das Nötigste beschränkt, das öffentliche Leben liegt nahezu brach. Landesweit wurden Schulen und kulturelle Einrichtungen für zwei Wochen geschlossen.

Aus dem deutschen Blickwinkel hysterische Maßnahmen. Obwohl die Situation in Deutschland dem italienischen Pendant von vor einer Woche gleicht, hangeln sich deutsche Politiker noch an Empfehlungen ab. In Italien wäre eine Gemeinde wie Heinsberg sofort quarantiert worden. Hierzulande undenkbar – es könnte das Bild vom besten Deutschland aller Zeiten erheblich trüben.

Stattdessen macht die Politik Deutschland zum Experimentierlabor. Offensichtlich steht dahinter die wissenschaftliche Frage, wie die Wuhan-Grippe grassiert, wenn man keine Notmaßnahmen wie in Italien einleitet. Es ist ein Experiment auf Kosten der Alten und Kranken.

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BERLIN. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jan-Marco Luczak (CDU), hat Beamte davor gewarnt, sich in der AfD zu engagieren. Falls der Verfassungsschutz mit Blick auf den „Flügel“ der AfD feststelle, „daß dieser nicht mehr bloßer Verdachtsfall ist, sondern tatsächlich verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, kann das für Beamte Konsequenzen haben“, sagte Luczak am Montag dem Handelsblatt.

„Der demokratische Rechtsstaat darf die Natter nicht an seiner Brust nähren“, forderte der CDU-Politiker. Feinde der Demokratie müßten als solche verstanden und behandelt werden. Für den Rechtsstaat grundlegend sei, „daß die Bürger darauf vertrauen können, daß Beamte jederzeit für Recht und Gesetz und für die Werte und Prinzipien unseres Grundgesetzes eintreten“. Dieses Vertrauen dürfe nicht erschüttert werden.

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sagte dem Blatt, die Einordnung der AfD als Prüf- oder Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz habe zwar keine beamtenrechtlichen Konsequenzen. „Doch sollten sich alle Beamten darüber im Klaren sein, daß im Einzelfall sehr wohl Probleme entstehen können, etwa wenn Beamte in den Sicherheitsbehörden gegen Rechtsextremisten vorgehen wollen und diese Beamten selbst Mitglied der AfD sind.“ Hier sei ein Interessenkonflikt vorbestimmt.

AfD-Chefs schreiben Brief an Mitglieder

Auch die AfD-Spitze reagierte auf eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz und die potentiellen Auswirkungen auf Beamte. Am Sonntag versendeten die Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla einen Brief an Parteimitglieder, in dem sie etwaige Sorgen von Beamten entkräften wollen.

„Wir merken durch viele Gespräche, die wir überall im Land führen, daß es gerade bei ihnen eine gewisse Verunsicherung gibt“, schreiben Meuthen und Chrupalla in dem Brief, der der JF vorliegt. „Deshalb lassen Sie es uns ganz konkret darlegen: Selbst wenn die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes auf die Spitze getrieben und die AfD tatsächlich als Verdachtsfall beobachtet werden würde, wäre das allein kein Anlaß für Beamte, die Partei zu verlassen.“

Bislang werden der „Flügel“ und die Jugendorganisation der Partei, die Junge Alternative, vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. NDR, WDR und Süddeutsche Zeitunghatten vor rund einer Woche berichtet, daß sich die Behörde demnächst entscheiden könnte, den Flügel offiziell zum Beobachtungsobjekt zu erklären. Wie viele AfD-Mitglieder Teil des Flügels sind, ist nicht bekannt. (ls)

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BERLIN. Der Gebäck-Hersteller Bahlsen ist vor Protesten in sozialen Netzwerken eingeknickt und wird eine Kekssorte umbenennen. Man nehme die Meinung und die Kritik sehr ernst und arbeite bereits an einer Umbenennung des Produkts, teilte Bahlsen auf Instagram mit. Anlaß der Empörung waren die Schoko-Waffelblätter der Sorte „Afrika“.

Nachdem Bahlsen am Valentinstag ein Bild der Kekspackung mit dem Namen darauf gepostet hatte, sah sich der Konzern umgehend mit Rassismus-Vorwürfen konfrontiert. Zu Beginn der Debatte versuchte es Bahlsen noch mit Erklärungen. „Hallo zusammen, wir möchten hier betonen, daß uns rassistische Gedanken mehr als fern liegen“, postetet die Social-Media-Abteilung auf Instagram.

„Distanzieren uns von Rassismus in jeder Form“

 

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Und jetzt: Augen zu, WAFFELETTEN in den Mund und vom Frühling träumen. 🌹☀

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„Der Name Afrika wurde ausgewählt, weil Afrika der größte Produzent von Kakaobohnen auf der Welt ist und der Name damit perfekt zu unseren vollschokolierten Waffeln passt. Das Produkt Afrika bieten wir unter diesem Namen bereits seit über 60 Jahren an.“ Doch die Erläuterungen halfen nichts. Aufgebrachte Nutzer witterten in der Tatsache, daß ein brauner Keks „Afrika“ heißt, Rassismus. Auch das Argument, daß das Gebäck seit 60 Jahren den Namen trage, schlugen sie dem niedersächsischen Konzern um die Ohren.

Der knickte nun ein. „Wir distanzieren uns von Rassismus und Diskriminierung in jeder Form“, beteuerte der Gebäckhersteller nun in seinem geänderten Valentinstag-Posting. Man habe das Produkt vor 60 Jahren ins Leben gerufen und damals wie heute habe der Firmenleitung rassistische Gedanken ferngelegen. „Um zu vermeiden, daß unser Produkt Assoziationen mit Rassismus hervorruft, arbeiten wir bereits an einer Umbenennung.“ (krk)

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WIEN. Nach der Ankündigung Deutschlands, Migrantenkinder aus Griechenland aufzunehmen, hat die österreichische Regierung entsprechende Forderungen erneut zurückgewiesen. „Wir setzen darauf, daß wir die Zustände vor Ort verbessern“, sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) laut der Tageszeitung Kurier am Montag vor Journalisten in Wien.

In Österreich seien bereits 7.000 Kinder und 4.000 Frauen als Asylsuchende in der sogenannten Grundversorgung. Es bestünde schon jetzt die Herausforderung, die in den vergangenen Jahren eingewanderten Personen zu integrieren. „Wir bekennen uns zu einem starken und robusten Grenzeinsatz“, betonte Nehammer der Kronen-Zeitung zufolge.

Die Lage an der türkisch-griechischen Grenze sei „keine zufällig entstandene humanitäre Krise“, sondern der Versuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Griechenland und die EU unter Druck zu setzen, ergänzte der ÖVP-Politiker. Europa würde aber zusammenstehen.

Verteidigungsministerin: „Wir haben aus den Fehlern des Jahres 2015 gelernt“

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) kündigte an, den Unterstützungseinsatz des Bundesheers für den Grenzschutz zu verlängern. Derzeit seien 850 Soldaten an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien stationiert. Die Zahl könne auf bis zu 2.200 Soldaten erhöht werden. „Wir werden keine Flüchtlinge durchwinken. Wir haben aus den Fehlern des Jahres 2015 gelernt“, sagte Tanner. Die Fortführung des Einsatzes soll am Mittwoch beschlossen werden. Auch Tanner bezeichnete Erdogans einseitige Grenzöffnung als Erpressungsversuch und Mißbrauch der Migranten.

Am Wochenende war bekannt geworden, daß Österreich neben finanzieller Unterstützung auch 13 Beamte der Polizeispezialeinheit Cobra, ein gepanzertes Fahrzeug sowie eine Drohne nach Griechenland schickt, berichtete die Kleine Zeitung. Bereits zuvor hatte Österreich auch den anderen von Migration betroffenen Balkanländern seine Unterstützung zugesagt.

Kurz: „Wer Kinder aufnimmt, nimmt genauso die Väter auf“

Am gestrigen Sonntag hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im ORF vor einer Aufnahme von Kindern und Frauen gewarnt. „Wer Frauen und Kinder aufnimmt, nimmt genauso die Väter und die Männer auf“, mahnte Kurz. Die österreichischen Grünen, mit denen Kurz‘ ÖVP zusammen regiert, hatten dies mehrfach gefordert.

Zudem betonte der ÖVP-Chef die Wichtigkeit des griechischen Grenzschutzes. Wenn die türkisch-griechische Grenze falle, käme eine neue Flüchtlingswelle ins Rollen. „Wir haben Millionen Menschen, die sich auf den Weg machen wollen, wenn sie den Eindruck haben, daß sie durchkommen.“ Dies sei keine Übertreibung, sondern Realität. (ls)

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Es ist ein klassischer Fall von Journalismus, bei dem der Wunsch der Vater des Gedankens ist. Die Schlagzeile war offenbar für einige Vertreter der berichtenden Zunft zu schön, als daß man sie hätte durch etwas Recherche gefährden können. Ein AfD-Politiker, der nach Griechenland reist, um die Grenzschützer zu unterstützen. Dort angekommen, trifft er jedoch auf den geballten antifaschistischen Widerstand. So konnte man es am Wochenende auf zahlreichen Nachrichtenseiten und News-Portalen im Internet lesen.

„AfD-Fraktionschef Kirchner gerät auf Lesbos mit Linken aneinander“, meldete der MDR.  Der Spiegel wußte zu berichten, der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Oppositionführer, Oliver Kirchner, habe gemeinsam mit dem rechten Blogger Oliver Flesch „bei einer antifaschistischen Demonstration in der Inselhauptstadt agitiert“. Als Quelle diente dem Spiegel dabei unter anderem die Inselzeitung Sto Nisi.

Ursprung für die Berichterstattung der meisten deutschen Medien war zudem die Nachrichtenagentur dpa, die mit als erster vermeldete, der AfD-Politiker Kirchner sei auf Lesbos in eine Auseinandersetzung mit linken Demonstranten geraten. Das Blöde an der Geschichte war nur: Kirchner war überhaupt nicht auf Lesbos. Statt dessen war er sowohl Sonnabend als auch Sonntag in seinem Landtagsbüro in Magdeburg, wie er auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT berichtet. „Meine Frau hat mich dann angerufen und mir erzählt, was da gerade über mich in den Nachrichten zu lesen ist. Ich konnte das erst gar nicht glauben.“

„Abschreibejournalismus“

Er habe daraufhin den MDR kontaktiert und den Sender darüber aufgeklärt, daß er zu keinem Zeitpunkt auf Lesbos war. Im Laufe des Wochenendes hätten ihn dann mehrere E-Mails und Nachrichten erreicht, in denen er beschimpft wurde und die Absender ihm drohten, die Antifa-Attacken auf Lesbos seien nur der Anfang gewesen. Er werde noch mehr solcher Erlebnisse haben. „Das sind die Folgen des Abschreibejournalismus, bei dem jeder ungeprüft kopiert, was ein anderer falsch berichtet hat“, kritisiert Kirchner. „Statt zu recherchieren, behauptet man einfach etwas. Egal, ob es stimmt.“

Doch wie war es zu der Geschichte gekommen? Anlaß dürfte der Blogger Oliver Flesch sein, der am Wochenende zusammen mit seinem Kameramann Stefan Bauer auf Lesbos war und dort in der Tat am Sonnabend von linksradikalen Demonstranten bedrängt wurde. Flesch hat seine Erlebnisse auf dem Internetportal 19vierundachtzig.com geschildert. Schon zuvor hatte er auf Facebook geschrieben: „Lesbos: Wir wurden von etwa 20 bis 25 Antifa-Anhängern eingekesselt. Unser Dank geht an die griechische Polizei, die uns da rausgeholt hat.“

Als dann die ersten Berichte erschienen, laut denen er gemeinsam mit Kirchner auf Lesbos gewesen sein soll, stellte Flesch schnell öffentlich klar, daß dies nicht der Fall war. Er kenne den AfD-Politiker nicht einmal, geschweige denn sei er mit ihm auf der Insel gewesen. Doch es dauerte noch einige Zeit, bis sich dies auch bei den deutschen Journalisten rumsprach. Die dpa korrigierte daraufhin ihre Meldung. Kirchner sei gar nicht auf Lesbos gewesen, ergänzte die Agentur in einem redaktionellen Hinweis. Beim Spiegel allerdings hat sich die Korrektur bislang offenbar noch nicht rumgesprochen. Der falsche Bericht findet sich dort nach wie vor. Anders der MDR: Der Sender hat seine Meldung über den angeblichen Vorfall gelöscht.

Kirchner: Man hätte doch einfach nachfragen können

Die taz dagegen setzte sogar noch einen drauf. Während Kirchner am Sonntag von seinem Zuhause in Magdeburg via Facebook seinen Followern einen schönen Frauentag wünschte, höhnte das linke Blatt aus Berlin, der Besuch auf Lesbos sei für den AfD-Politiker wohl doch nicht so erfreulich verlaufen, wie er es sich vorgestellt habe.

Der AfD-Fraktionschef aus Sachen-Anhalt sei auf der Insel von „Antifaschist*innen eingekesselt“ worden, frohlockte die taz und fügte der falschen Geschichte noch eine weitere frei erfundene Anekdote hinzu. „Retterin in der Not: die griechische Polizei. Voller Dankbarkeit zeigt sich der AfD-Politiker für seine Befreiung aus den Fängen der Antifa.“ Zwar hätte ein Blick auf Facebook oder ein kurzer Anruf genügt, um zu bemerken, daß an der Story etwas nicht stimmen konnte, doch offenbar waren einige bei der taz angesichts des vermeintlichen antifaschistischen Denkzettels für einen AfD-Politiker so aus dem Häuschen, daß man auf einen kurzen Faktencheck verzichtete.

Kirchner hingegen behält sich rechtliche Schritte gegen die Falschberichte vor. Die Darstellungen seien rufschädigend, er habe die Angelegenheit einem Anwalt übergeben, sagte er der JF. Zwar habe ihn eine Journalistin von dpa angerufen und sich bei ihm für den Fehler entschuldigt, dennoch habe er kein Verständnis dafür, wie man so eine Geschichte schreiben und weiterverbreiten könne, ohne denjenigen, um den die Geschichte gehe, auch nur einmal zu kontaktieren.

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CHEMNITZ. Wenige Tage nach dem Gedenken an die Opfer der alliierten Luftangriffe im Zweiten Weltkriegt auf Chemnitz haben Unbekannte ein Mahnmal beschmiert und die Opfer verunglimpft. Wie die Chemnitzer Polizei am Sonntag mitteilte, beschmierten die Täter zwischen Donnerstag und Sonnabend das Mahnmal auf dem Städtischen Friedhof in Bernsdorf großflächig mit Farbe.

Die Unbekannten sprühten die in der linksradikalen Szene bekannten Sprüche „Deutsche Täter sind keine Opfer“ und „Fuck Nazis“ auf das Denkmal. Laut der Tageszeitung Freie Presse übermalten die Täter zudem Zeilen eines Gedichts des kommunistischen Schriftstellers Louis Fürnberg und zerstörten Blumen und Kränze.

Die Tat war Samstag mittag bei der Polizei gemeldet worden. Sie ermittelt nun wegen Sachbeschädigung und Störung der Totenruhe. Die Beamten schätzen den Schaden auf mindestens 1.000 Euro.

Polizei prüft Zusammenhang mit weiteren Fällen

Bei den alliierten Luftangriffen von Februar bis April 1945 waren Schätzungen zufolge 6.000 Menschen getötet worden. Allein in der Nacht vom 5. auf den 6. März sollen 2.100 bis 4.000 Personen ums Leben gekommen sein. Zudem zerstörten die britische, kanadische und US-amerikanischen Luftflotte rund 80 Prozent der Innenstadt.

Dem Blatt zufolge prüft die Polizei auch Zusammenhänge zu ähnlichen Schmierattacken, die sich in der vergangenen Woche auf dem denkmalgeschützten Friedhof ereignet hatten.

Mitte Februar hatten Linksradikale Kränze für die Bombenopfer in Dresden Kränze verbrannt. „Deutsche Täter sind keine Opfer – Dresdner Opfermythos und Gedenken abschaffen!“, hieß es in einem Bekennerschreiben, das auf dem linksextremen Szeneportal „Indymedia“. Zuvor hatten Linke für Empörung gesorgt, als sie eine Gedenkveranstaltung auf dem Heidefriedhof störten. (ls)

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BERLIN. Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket gegen die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus beschlossen. Unter anderem werden die Hürden für den Bezug von Kurzarbeitergeld deutlich gesenkt. Arbeitgeber sollen dabei anders als bisher die Sozialbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden voll erstattet bekommen.

Zudem wird es ein milliardenschweres Investitionsprogramm geben. „Wir werden die Investitionen des Bundes in den Jahren 2021 bis 2024 um jeweils 3,1 Milliarden Euro verstärken und so vereinbarte Investitionspfade ausbauen und neue Prioritäten in Höhe von insgesamt 12,4 Milliarden Euro ermöglichen“, heißt es in dem Beschluß von Union und SPD.

Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sprach sich zudem für eine völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlags (Soli) aus. „Wenn es im Zusammenhang mit dem Soli jetzt eine Maßnahme gäbe, die in Zeiten von Corona Wirkung entfaltet, dann wäre es das für die restlichen zehn Prozent, die jetzt von der Soli-Abschaffung noch nicht profitieren, auch mit einzubeziehen, denn da stecken sehr viele Handwerksbetriebe und kleine Betriebe drin, die das Geld dann sicherlich auch gut gebrauchen können“, sagte sie dem Deutschlandfunk. (tb)

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BERLIN. Die evangelische Pastorin Annette Behnken hat angesichts des Migrantenansturms auf die griechische Grenze dazu aufgerufen, Druck auf die Politik auszuüben, um sie zur Flüchtlingsaufnahme zu bewegen. „Bilder zeigen, wie Grenzschützer Luft aus Flüchtlingsbooten lassen wollen, damit die Fliehenden untergehen. Flüchtende werden mit Gewalt zurückgedrängt“, klagte Behnken in der ARD-Sendung „Das Wort zum Sonntag“.

Doch das sei nur ein Bruchteil des Elends in den überfüllten Flüchtlingslagern. „Angesichts dessen sollte sich jedem einzelnen Europäer und jeder Europäerin Tag und Nacht der Magen umdrehen. Wir müssen auf die Straßen gehen! Everyday for future and humanity. Wir müssen die Parlamente stürmen, in denen Neofaschisten sitzen und uns in Schreckstarre verfallen lassen genauso wie das Corona-Virus.“

„Mit Verlaub: Ich könnte kotzen!“

Ob aus europäischem Idealismus, Mitgefühl oder gesundem Menschenverstand: Schutzbedürftigen ohne Wenn und Aber sofort zu helfen – das müsse der kleinste gemeinsame Nenner sein, forderte Behnken, die auch als Fernsehmoderatorin tätig ist. „Es gibt Viele, die wollen helfen und können nicht. Städte, Kommunen, Kirchengemeinden, zivilgesellschaftliche Gruppen werden ausgebremst von politischen Strukturen und der jüngsten Entscheidung des Bundestags, nicht einmal die Schwächsten der Schwächsten aufzunehmen: Kinder auf der Flucht.“ Dies könne sie nicht verstehen, empörte sich die Geistliche aus der Landeskirche Hannover. „Und die EU zahlt 700 Millionen Euro ‘Soforthilfe’ – aber nicht etwa, um zu helfen. Sondern um uns Menschen in Not vom Hals zu halten. Mit Verlaub: Ich könnte kotzen!“

Die Politiker müßten deshalb jetzt zeigen, wes Geistes Kind sie sind und was ihre moralischen Prinzipien seien, mahnte Behnken. „Jetzt muß ganz Europa all seine Kräfte aufbringen, um jedes einzelne Kind, jede einzelne Frau und jeden einzelnen Mann aus der Not zu retten. Und wenn Europa das nicht einhellig hinkriegt, dann müssen es die tun, die dazu bereit sind. Wir dürfen Europas Schönheit nicht billig verkaufen: den Glauben an Menschlichkeit. Solidarität. Gerechtigkeit.“ (krk)

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BERLIN. Die Bundesregierung hat sich auf die Aufnahme von Kindern illegaler Einwanderer geeinigt, die derzeit in Lagern auf griechischen Inseln leben. Deutschland sei bereit, sich einer „Koalition der Willigen“ anzuschließen und „einen angemessenen Anteil“ zu übernehmen“, heißt es in dem Beschluß, wie die Bild-Zeitung berichtet. Weiter steht dort: „Deswegen wollen wir Griechenland bei der schwierigen humanitären Lage von etwa 1.000 bis 1.500 Kindern auf den griechischen Inseln unterstützen.“

Konkret geht es dabei um Kinder, die entweder krank und behandlungsbedürftig oder jünger als 14 und unbegleitet sind. Die meisten davon seien Mädchen. Die Noch-CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nannte den Beschluß im Deutschlandfunk eine „gute Mischung aus Ordnung und Humanität“. Es gebe „Anzeichen, daß mehr Länder mitmachen, augenscheinlich auch Frankreich“. Deshalb sei sie „sehr zuversichtlich, daß die Koalition der Willigen etwas größer sein wird als zwei Länder“.

Streit zwischen Seehofer und Brinkhaus

Bereits vergangenen Mittwoch war es bei einem Treffen der Unionsführung zum Streit zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und dem Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, gekommen. Dabei soll Brinkhaus laut einem Bericht der Bild am Sonntag Seehofer mit den Worten „Ihr habt nichts gelernt, die Leute wollen keine Flüchtlinge“ angeschrien haben.

Während Seehofer im Kabinett sitze, sei er im Wahlkreis und spreche mit den Menschen, sagte Brinkhaus demnach weiter. Die Äußerungen fielen mit Blick auf die Ankündigung Seehofers, Flüchtlingskinder aufzunehmen. Seehofer soll daraufhin laut dem Spiegel Brinkhaus vorgeworfen haben, mit falschen Zahlen zu operieren. (tb)

 

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