Die israelische Zeitung Haarez berichtet, drei Teilnehmer an der AIPAC-Konferenz, die jährliche Hauptveranstaltung der pro Israel-Lobby in Washington, sind positiv mit dem Coronavirus getestet worden. Die Erkrankten haben möglicherweise die 18’000 Teilnehmer an der Konferenz, Mitglieder der Conservative Political Action Conference (CPAC), des US-Kongresses und der US-Regierung und sogar den Präsidenten der Vereinigten Staaten Donald Trump dabei angesteckt.

(0)

BERLIN. Die Deutsche Politik streitet weiter über die Aufnahme von Migranten aus Griechenland und der Türkei. Dabei mehren sich vor allem die Stimmen, die fordern, minderjährige Flüchtlinge nach Deutschland zu holen. Grünen-Chef Robert Habeck sagte der Welt: „Wir wollen Kontingentlösungen, die in dem Chaos der Flucht gewisse Ordnung und Planbarkeit für alle Seiten schaffen. Das heißt, man holt jetzt besonders schutzbedürftige Menschen – Kinder, Kranke, Schwangere – schnell und geordnet aus den völlig überfüllten griechischen Lagern.“ Diese Kontingentlösung solle auch auf Flüchtlinge aus Nordsyrien erweitert werden.

Ähnlich äußerte sich auch der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans. Im Deutschlandfunk forderte er, umgehend etwa Tausend unbegleitete minderjährige Migranten von den Ägäis-Inseln nach Deutschland zu holen. Die EU dürfe nicht zusehen, wie Kinder sterben. „Wir werden die Menschen nicht sterben lassen, wenn diese Lösung nicht schnell herzustellen ist, dann muß Deutschland handeln, erst recht, wenn SPD-geführte Bundesländer und viele Kommunen die Bereitschaft erklärt haben, diese überschaubare Zahl von Menschen aufzunehmen.“

Türkei, Pazarkule: Migranten wollen den Zaun an der türkisch-griechischen Grenze einreißen Foto: picture alliance/Yasin Akgul/dpa

Dies hatte zuvor auch schon FDP-Chef Christian Lindner in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CD) gefordert. „In einem ersten Schritt schlagen wir vor, unbegleitete Minderjährige unter 14 Jahren sowie kranke Kinder und ihre Familien nach Deutschland und in andere Mitgliedstaaten zu evakuieren; sie würden dann im Aufnahmeland ein Asylverfahren durchlaufen. Weitere Evakuierungen kommen aus unserer Sicht erst nach einer Fortentwicklung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens in Betracht, um keine falschen Signale an die Menschen außerhalb der EU zu senden“ schrieb Lindner gemeinsam dem nordrhein-westfälischen Integrationsminister Joachim Stamp (FDP).

Söder: 2015 darf sich nicht wiederholen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mahnte hingegegn zur Zurückhaltung. Es gelte nun, umsichtig zu handeln und vor allem die griechischen Behörden in der Situation zu unterstützen. „Es wäre jetzt am effektivsten, Athen vor Ort massiv finanziell unter die Arme zu greifen“, mahnte er in der Welt.

„Klar ist, daß es in Europa keine unkontrollierte Öffnung der Außengrenzen mehr geben kann. Gleichzeitig brauchen wir aber eine einheitliche europäische Strategie. Eine der wichtigsten Lehren, die wir aus 2015 gezogen haben, heißt: keine deutschen Alleingänge, sondern gemeinsame europäische Lösungen.“ 2015 dürfe sich nicht wiederholen, unterstrich Söder. „Ein Kontrollverlust des Staates hätte unabsehbare Folgen für das demokratisch-politische Klima im Land und würde die Gesellschaft weiter spalten. Deswegen gilt: die EU-Außengrenzen müssen stabil geschützt werden.“

Neue Attacken auf griechische Grenze

Unterdessen bleibt die Situation an der griechischen Grenze zur Türkei weiter angespannt. Laut griechischen Medien seien in der Nacht und am Morgen immer wieder Tränengasgranaten und Rauchbomben von türkischer Seite auf griechisches Gebiet geschossen worden. Auf Videos in den sozialen Medien ist zu sehen, wie Migranten im Schutz des Rauchs versuchen, mit Seilen Grenzzäune einzureißen. Auch gibt es Berichte, wonach türkische Behörden die Flüchtlinge mit Drahtschneidern ausstatten, um ihnen so zu ermöglichen, die Grenzanlagen zu überwinden.

Die Nachrichtenagentur dpa berichtet zudem von Videoaufnahmen, die dem griechischen Fernsehsender Skai zugespielt worden seien. Darauf sei ein gepanzertes türkisches Grenzfahrzeug vom Typ „Hizir/Ates“ zu sehen, das versuche, mit Hilfe eines Stahlseils den Grenzzaun niederzureißen.

Griechenlands stellvertretender Migrationsminister Georgios Koumoutsakos warf der Türkei vor, die Situation an der Grenze von langer Hand geplant zu haben. Schon im Juli vergangenen Jahres habe Ankara damit gedroht, die Tore für den Flüchtlingsandrang zu öffnen, sagte er der Welt.

„Das war eine Einladung an Migranten, Flüchtlinge und Schmuggler, sich an die griechische Grenze aufzumachen.“ Das Ergebnis zeige sich nun an der Grenze. „Die Türkei benutzt verzweifelte Menschen als Werkzeug, um Europa zu erpressen“, warnte Koumoutsakos. Sie verletze die EU-Türkei-Vereinbarung. „Das, was wir erleben, ist eine Gefahr für unsere nationale Sicherheit und die der europäischen Grenzen.“ (krk)

(0)

Ja da schauher: Die in Wien erscheinende Zeitung “Die Presse” hat einen Meinungsartikel veröffentlicht mit der Überschrift: “Viktor Orbán hat recht gehabt – und eine Entschuldigung verdient“. Der Autor Christian Ortner begründet diese Aussage mit den Worten: “Hätte die EU 2015 so gehandelt wie Griechenland heute, wären uns einiger Rechtsextremis- mus, islamistische Anschläge und gewaltige Kosten erspart geblieben“. Er spiegelt damit die neueste Meinung von vielen Politikern in der EU, die eine komplette Wende vollzogen haben: “Die Aussengrenzen der EU müssen geschützt werden“, sagen sie. Ja Servus, da legst die nieder!

(0)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 26. Februar 2020 das vom Bundestag 2015 beschlossene Verbot der „geschäftsmäßigen“ Suizidbeihilfe aufgehoben und Paragraph 217 Strafgesetzbuch (StGB) für verfassungswidrig erklärt. Es hat aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in Artikel 2, Absatz 2 und der Gewährleistung der Menschenwürde in Artikel 1, Absatz 1 Grundgesetz ein „Recht auf selbstbestimmtes Sterben“ abgeleitet.

Dieses Recht schließe, so das Gericht, die Freiheit ein, die von Sterbehilfevereinen angebotene Hilfe zum Suizid in Anspruch zu nehmen. Dem Gesetzgeber sei es zwar nicht verwehrt, die Suizidbeihilfe zu „regulieren“, aber er dürfe durch solche Regulierungen nicht das Recht auf Selbsttötung obsolet machen. Dieses Recht dürfe deshalb auch nicht von materiellen Kriterien wie dem Vorliegen einer unheilbaren Erkrankung abhängig gemacht werden.

Druck auf alte Menschen wird steigen

Das Bundesverfassungsgericht geht mit diesem Urteil weit über alle bisher bekannten Legalisierungen der Suizidbeihilfe in den Niederlanden, Belgien, Kanada oder dem US-amerikanischen Bundesstaat Oregon hinaus. In diesen Staaten ist die Suizidbeihilfe immer noch an materielle Kriterien gebunden. Das Urteil hat erhebliche Konsequenzen:

Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben steht in Deutschland nun auch dem Schüler zu, der durchs Abitur fiel oder sich unglücklich verliebt hat, dem Ehemann, der von seiner Frau verlassen wurde, dem Geschäftsmann, der Pleite machte, oder dem Häftling, der zu „lebenslang“ verurteilt wurde. Der Staat habe kein Recht, „die einem individuellen Suizidentschluß zugrundeliegenden Motive (…) einer Beurteilung nach Maßstäben objektiver Vernünftigkeit“ zu unterziehen. Im Widerspruch dazu erlaubt ihm das Urteil aber dann doch, bei der zugestandenen „Regulierung“ „Anforderungen an den Nachweis der Ernsthaftigkeit und Dauerhaftigkeit eines Selbsttötungswillens“ zu stellen.

Das Urteil entzieht alten und pflegebedürftigen Menschen die vorbehaltlose Solidarität der Gesellschaft. Der ehemalige Bundespräsident Johannes Rau hat dieses Problem einer Legalisierung jeder Art von Sterbehilfe bereits am 18. Mai 2001 in seiner Berliner Rede zur Bioethik auf den Punkt gebracht: „Wo das Weiterleben nur eine von zwei legalen Optionen ist, wird jeder rechenschaftspflichtig, der anderen die Last seines Weiterlebens aufbürdet“.

Gefahr des „altruistischen“ Suizids

Es entsteht ein psychischer Druck, den medizinischen, pflegerischen und finanziellen Aufwand zu vermeiden und sich dem Trend eines sozial- oder generationenverträglichen Frühablebens anzuschließen. Wer will noch weiterleben, wenn er spürt, daß sein Weiterleben den Angehörigen eine große Last bedeutet? Eine tödliche Falle der Selbstbestimmung: sie mündet in Selbstentsorgung.

Plädoyers zu einer solchen Selbstentsorgung gibt es in der Philosophie und in den Rechtswissenschaften längst. Sie scheuen sich nicht, von einem „altruistischen“ Suizid zu sprechen, der auch noch durch eine Organspende, wie in Kanada bereits praktiziert, geadelt werden kann. Die Berufsordnungen jener Landesärztekammern, die ärztliche Suizidbeihilfe verbieten, werden sich nicht lange gegen das Urteil wehren können, wenn der Suizid und die Inanspruchnahme entsprechender Hilfe ein von der Verfassung garantiertes Grundrecht sein sollen.

Verfassungsrecht steht über dem Standesrecht. Das Gericht weist am Ende seines Urteils selbst darauf hin, daß das Recht auf Suizid „eine konsistente Ausgestaltung des Berufsrechts der Ärzte und Apotheker“ sowie „Anpassungen des Betäubungsmittelrechts“ erfordern würde. Der letzte Satz des Urteils lautet dann, „daß es eine Verpflichtung zur Suizidhilfe nicht geben“ dürfe. Wie aber soll ein Pflegeheim reagieren, wenn sich ein Patient mit Hilfe eines Arztes oder eines Vereins zum Suizid entschlossen hat? Muß das Pflegeheim diesen Entschluß tolerieren?

Überbetonung der Autonomie des Individuums

In einigen Schweizer Kantonen regeln Richtlinien für die Beihilfe zum Suizid in Alten- und Pflegeheimen, unter welchen Bedingungen eine solche Beihilfe erfolgen kann. Dabei müsse unbedingt der Eindruck vermieden werden, daß das Pflegeheim selbst die Suizidbeihilfe leistet. Die Folgen der Legalisierung der Suizidbeihilfe für Alten- und Pflegeheime bleiben ein blinder Fleck im Urteil.

Das Urteil stellt fest, dem Grundgesetz liege ein Menschenbild zugrunde, „das von der Würde des Menschen und der freien Entfaltung der Persönlichkeit in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung bestimmt“ sei. Das ist nicht falsch, aber es ist nur die halbe Wahrheit. Es bedarf einer doppelten Ergänzung. Zum einen geht die Menschenwürde nicht in Selbstbestimmung auf. Dies ignoriert das Gericht. Es verabsolutiert die Autonomie und beklagt „die autonomiefeindliche Wirkung des § 217 StGB“. Wäre die Autonomie aber der Kern der Menschenwürde, käme den Menschen weder am Anfang noch am Ende des Lebens Würde zu.

Dem hat das Bundesverfassungsgericht schon in seinem Urteil zur Reform des Abtreibungsstrafrechts 1993 widersprochen: „Wo menschliches Leben existiert, kommt ihm Menschenwürde zu. Diese Würde des Menschseins liegt auch für das ungeborene Leben im Dasein um seiner selbst willen“, einem Dasein ohne Autonomie und Selbstverantwortung.

Selbsttötung ist Verletzung sozialer Beziehungen

Zum anderen ignoriert das Urteil mit seiner Fixierung auf die Autonomie die Sozialnatur des Menschen, die das Bundesverfassungsgericht schon 1954 unterstrichen hat: Das Grundgesetz gehe von einem Menschenbild aus, das „nicht das eines isolierten, souveränen Individuums“ sei. Es unterstreiche die Gemeinschaftsbezogenheit und -gebundenheit der Person, ohne deren Eigenwert anzutasten.

Das Urteil von 1954 wird im Urteil von 2020 zwar beiläufig zitiert, aber ohne die Konsequenzen für die Relativierung der Autonomie zu reflektieren. Die Freiheit des Menschen verwirklicht sich nicht in einer Autarkie des eigenen Ichs ohne Bezug auf Mitmenschen. Sie verwirklicht sich nicht in der Zerstörung des Lebens. Gerade die Suizidversuche zeigen diese soziale Eingebundenheit des Menschen. Sie sind in der Regel Appelle, um nicht zu sagen Hilfeschreie, an die dem Verzweifelten nahestehenden Personen, die im Falle des Mißlingens auch kaum je wiederholt werden. Jede Selbsttötung, nicht nur eine solche, die sich grausamer, schmerzhafter Methoden bedient, ist deshalb eine Verletzung der sozialen Beziehungen. Sie erzeugt immer Leid bei den Angehörigen.

Es ist eine Illusion, anzunehmen, der Mensch sei in jeder Phase seines Lebens autonom. Wie er zu Beginn seines Lebens nicht autonom ist, so ist er es auch am Ende seines Lebens nicht. Selbst wenn er im Vollbesitz seiner Kräfte ist und sich zum Suizid entschließt, ist es eine Illusion, davon auszugehen, die Kontrolle über das eigene Lebensende sei im Akt des Suizids jederzeit gewährleistet.

Kultivierung des Suizids wird in den Mittelpunkt rücken

Erfahrungen in den Niederlanden zeigen, daß bei der Beihilfe zum Suizid Probleme auftreten können, die die Ärzte veranlassen, zur aktiven Sterbehilfe überzugehen. Die Richtlinien des Kantons St. Gallen zum Umgang mit Sterbehilfevereinen in seinen Pflegeheimen von 2013 weisen darauf hin, „daß es keine Informationen über die genauen Umstände des Todesfalles“ gebe.

Die Phase zwischen der Bereitstellung eines tödlichen Giftes und der Todesfeststellung ist ein weiterer blinder Fleck im Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Rudolf Henke (CDU), Arzt und Vorsitzender des Marburger Bundes, hatte schon in der Bundestagsdebatte am 13. November 2014 darauf hingewiesen, daß Patienten, die ärztliche Suizidbeihilfe in Anspruch nehmen, doch nicht wollen, daß der Arzt weggeht, wenn er den tödlichen Cocktail ans Bett gestellt hat. Er solle vielmehr dabei bleiben und den Ablauf überwachen. Er solle intervenieren, wenn etwas schiefgeht oder der Suizident sich quält. Deshalb sei die Grenze zwischen der Suizidbeihilfe und der Tötung auf Verlangen „sehr, sehr unscharf“. Sie werde mit der Zeit notwendigerweise verschwinden.

Die aktive Sterbehilfe liegt deshalb in der Logik des assistierten Suizids. Dafür bedarf es ausgebildeter Ärzte, die für ihre tödliche Dienstleistung eine Qualitätsgarantie anbieten können und für die es in der ärztlichen Gebührenordnung eigene Gebührenziffern geben wird. Nicht mehr die Verhinderung, sondern die Kultivierung des Suizids wird im Mittelpunkt der Bemühungen stehen.

Weg führt hin zu Sterbehilfe ohne Verlangen

Die aktive Sterbehilfe auf Verlangen des Patienten aber führt, wie die niederländischen Erfahrungen zeigen, zur Sterbehilfe ohne Verlangen. Wer dem Arzt die Macht einräumt, die Erträglichkeit des Leidens, die Perspektiven des Weiterlebens und den Lebenswert zu definieren, öffnet den Weg zur Sterbehilfe ohne Verlangen. Wer Sterbehilfe ohne Verlangen verhindern möchte, darf deshalb Tötung auf Verlangen nicht legalisieren. Wer Tötung auf Verlangen verhindern will, darf Beihilfe zum Suizid nicht legalisieren.

Der Staat ist aufgrund seiner Schutzpflicht für das menschliche Leben deshalb gehalten, auch die Beihilfe zur Selbsttötung als rechtswidrig zu qualifizieren und zu verbieten. Wo sich die Autonomie gegen das Leben richtet, ist die Grenze zum Nihilismus überschritten. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Paragraph 217 StGB hat diese Grenze überschritten.

———————–

Prof. em. Dr. Manfred Spieker, Jahrgang 1943, lehrte von 1983 bis 2008 Christliche Sozialwissenschaften am Institut für katholische Theologie an der Universität Osna­brück.

> JF-Buchtipp: Manfred Spieker (Hrsg.): Wie wollen wir sterben? Jetzt im JF-Buchdienst bestellen.

JF 11/20

(0)

Deutsche Unternehmen setzen auf Ökostrom

On March 8, 2020, in Endzeit, by admin

In Europa wird immer mehr Grüner Strom verwendet. Die deutschen Unternehmen sind da vorbildlich und stellen diese Form von Energie mitunter sogar selbst her.

(0)

Staaten wie Nordkorea und der Iran sowie diverse Terror-Organisationen hacken sich in Krypto-Börsen ein und entwenden Gelder in Höhe von Hunderten Millionen Dollar.

(0)

Einer von 3.400 Deutschen verfügt über ein Vermögen von mindestens 30 Millionen Dollar (27 Millionen Euro).

(0)

Seit das Coronavirus auch in Europa angekommen ist, kennen die Medien kein anderes Thema mehr als die aus China eingeschleppte Seuche. Dabei wird medial ein Bild aufgebaut, als stünde das Ende Europas in seiner jetzigen Art bevor. Kein anderes Thema, insbesondere die Masseninvasion von bis zu 3,5 Millionen Armutsmigranten, findet gebührende Berichterstattung.

Erste Zahlen zur Sterblichkeit

Nachdem China die Sterblichkeitsrate von zwei bis drei Prozent angegeben hatte, veröffentlichte am Donnerstag das Nationale Gesundheitsinstitut Italiens (ISS) einen Bericht über die Todesfälle infolge Coronavirus in diesem Land. Demnach waren die verstorbenen Patienten im Durchschnitt 81 Jahre alt. 42,2 Prozent von ihnen waren zwischen 80 und 89 Jahre alt, 32,4 Prozent zwischen 70 und 79, 8,4 Prozent zwischen 60 und 69, 2,8 Prozent zwischen 50 und 59 und 14,1 Prozent über 90 Jahre alt.

Die Studie rückt auch das erzeugte Bild zurecht, wonach die Seuche jeden hinwegzuraffen drohe. Denn mehr als ein Drittel der verstorbenen Patienten hatte drei oder mehr Vorerkrankungen, wie Bluthochdruck (74,6 Prozent), Herzerkrankungen (70,4 Prozent) und Diabetes (33,8 Prozent). Lediglich 15,5 Prozent wiesen keine Vorerkrankungen auf. Das Coronavirus rafft offenbar jene hinweg, deren Körper nicht stark genug sind, angemessen auf eine Virusinfektion zu reagieren.

Schutz für ältere Menschen

Silvio Brusaferro, Präsident des ISS, sagte bei der Vorstellung des Berichts:

Insbesondere ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen sind stärker gefährdet. Zerbrechliche Menschen, die oft in engem Kontakt mit anderen leben und die so weit wie möglich geschützt werden müssen.

Der Beitrag Erste Untersuchungsergebnisse: Wer am Coronavirus stirbt erschien zuerst auf Unzensuriert – Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich.

(0)

WordPress主题