Nicht mal eine Woche nach dem mutmaßlich linksextremistisch motivierten Brandanschlag auf das Familienauto des AfD-Chefs Tino Chrupalla ist die Tat in der öffentlichen Wahrnehmung bereits wieder in den Hintergrund getreten und weitgehend vergessen. Die selektive Wahrnehmungsstörung, die viele Journalisten in Bezug auf Gewalt von links haben, erstreckt sich ganz offensichtlich auch auf deren Erinnerungsvermögen sowie die Motivation, an einer Story länger als die Spieldauer eines „Feine Sahne Fischfilet“ -Songs dranzubleiben.

Von Anfang an berichteten die meisten Medien nur sehr unwillig über die auf dem Privatgrundstück Chrupallas begangene Straftat. Obgleich sich der Bundestagsabgeordnete beim Versuch, das Feuer zu löschen, sogar eine Rauchvergiftung zugezogen hatte und mehrere Stunden im Krankenhaus verbringen mußte. „Eine Story ist eine Story ist eine Story“, sollte da doch eigentlich jeder Journalist, frei nach der Schriftstellerin Gertrude Stein, denken und ungeachtet der eigenen politischen Meinung intensiv über den Anschlag auf den Spitzenpolitiker berichten wollen.

Bodo, der Journalisten-Beglücker

Hier hatte man allerdings den Eindruck, daß sich viele Pressevertreter eher auf unangenehme Weise belästigt fühlten von dem „Rechtspopulisten“, der sie mit seinen öffentlichen Statements zu dem Anschlag doch letztendlich nur von ihrer wichtigen Aufklärungsarbeit zur Gefährlichkeit der AfD abhielt. Hatte man die Anschläge auf die meist-attackierte Partei in Deutschland bisher doch immer sehr erfolgreich ignoriert; also warum sollte das hier auf einmal anders sein?

Viel lieber berichteten die Nachrichtenmacher da über die Wiederwahl von Bodo Rammelow als Ministerpräsident von Thüringen. Dies schien vielen Journalisten die lange ersehnte Erlösung zu sein, für die sie so viele Nächte lang gebetet hatten. Daß der sozialistische Messias und Journalisten-Beglücker noch immer Vertreter der Nachfolgepartei der SED ist, ließ man dagegen wiederum einfach unter den Tisch fallen. Und das, obwohl die Linke gerade wieder in blutige Revolutionsfantasien verfiel, in der man mit dem Parteivorsitzenden fröhlich darüber schwadronieren kann, ob man Reiche denn nun lieber erschießen oder doch nur „nützlicher Arbeit zuführen“ sollte.

Doch zu etwas anderem: So manchem Profi-Spaßmacher dürfte in diesen Tagen das Lachen ein wenig vergangen sein. So zum Beispiel den Nummern 2 und 3 auf der Liste der komödiantischen Late-Night-Moralprediger, Joko und Klaas. Der NDR hat aufgedeckt, daß in den Shows der beiden Pseudo-Rebellen mehr gefaket ist als bei einem Gefängnis-Interview des ARD-Politmagazins „Monitor“.

In Wirklichkeit würde die Spontanität, auf die sich die Moderatoren stets so viel einbilden, vermutlich nicht einmal ausreichen, um bei einem Speed-Dating Carola Rackete rumzukriegen. Selbst wenn sie den von Joko Winterscheidt beworbenen Naßrasierer dabei hätten und  Klaas Heufer-Umlauf ihr die ganze Zeit etwas von der Flüchtlingspolitik der SPD vorseuseln würde.

Der digitale Gutmensch hat noch Platz

Auch „Die Partei“ hat schon fröhlichere Zeiten erlebt. Dort sehen sich „die Genossen“ gerade mit dem Vorwurf des strukturellen Sexismus in den eigenen Reihen konfrontiert. Mehrere weibliche Mitglieder berichteten über sexistische Sprüche in der Satire-Truppe. Sogar von handfesten sexuellen Übergriffen ist die Rede; oder, wie es der Vorsitzende Martin Sonneborn in einem internen Schreiben formuliert haben soll, von „PARTEI-FREUNDEN“, die „ihre Finger nicht bei sich behalten können“. Die Zeiten, in denen ein Hinternklatscher noch ein echter Schenkelklopfer war, sind wohl auch im politischen Arm der aufgesetzten guten Laune ein für alle Mal vorbei.

So richtig Spaß hatte diese Woche wahrscheinlich nur Donald Trump. Und zwar als sich im Laufe des sogenannten Super Tuesday immer mehr abzeichnete, daß sein demokratischer Gegner bei der nächsten Präsidentschaftswahl aller Voraussicht nach der biedere Meme-Generator Joe Biden sein wird. Aber vielleicht ist allzu große Heiterkeit in diesen Zeiten ja auch ethisch gar nicht mehr vertretbar.

Heute hat man keinen Spaß mehr, heute hat man Platz. Unter #WirHabenPlatz erfreut sich die linksgrüne Twitterblase aber immerhin mal wieder an ihrem eigenen heuchlerischen Möchtegernhumanismus. Der digitale Gutmensch möchte mit dem Hashtag signalisieren, daß man in Deutschland ruhig noch ein paar „Geflüchtete“ mehr aufnehmen könne und daß „ein neues Jahr 2015“ für ihn mehr Verheißung als Bedrohung ist.

Mit „wir“ meint er in aller Regel natürlich nicht sich selbst. Er hat ja gar keinen Platz; lebt er doch meistens noch bei Mutti oder in der Gender-Studierenden-WG. Und selbst wenn er Platz hätte oder vielleicht sogar hat, will er das „Wir haben Platz“ im Zweifel dann doch nicht so ganz wörtlich gemeint haben. Es geht wie bei den meisten Hashtags dieser Art einfach darum, zu zeigen, wie gut man selbst ist. Genauer gesagt: Wie sehr man all den Unmenschen da draußen, die einen solchen Hashtag überhaupt nicht oder wenn nur ironisch und zynisch verwenden, doch moralisch überlegen ist. Der Gutmensch ist und bleibt eben vor allem ein Bessermensch.

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CoronavirusSpahns Versagen

On March 7, 2020, in Junge Freiheit, by admin

Gesundheitsminister Jens Spahn, der ja bei der CDU gerne den großen Macher gibt, hätte in diesen Tagen die Chance gehabt, zu glänzen und sich für höchste Ämter im Staat zu empfehlen. Dafür hätte er als oberster Gesundheitsbeamter des Staates nur zwei Dinge tun müssen: erst informieren und dann handeln.

Zuerst einmal hätte Spahn die Bürger über die wahren Gefahren der Coronavirus-Pandemie aufklären müssen. Er hätte also sagen müssen, daß die Corona-Pandemie nicht mehr aufzuhalten ist, daß aus heutiger Sicht 25 bis 70 Prozent der Bevölkerung eines Landes, in dem es Corona-Fälle gibt, sich mit dem Virus infizieren werden. Bei 80 Prozent der Infizierten wird die Erkrankung milde verlaufen, weitere 15 Prozent werden stationär im Krankenhaus behandelt werden müssen, während fünf Prozent auf die Intensivstation kommen.

Schlimmste Seuche seit der Spanischen Grippe

Spahn hätte allerdings auch sagen müssen, daß nach den aktuellen Angaben des Robert-Koch-Instituts in Berlin bei ein bis zwei Prozent der Infizierten die Erkrankung tödlich verlaufen wird und das Virus somit erheblich tödlicher ist als die Grippe. Wenn sich also ein Viertel der deutschen Bevölkerung mit Sars-CoV-2-Virus, wie dieser neue Stamm des Corona-Erregers heißt, infizierte, dann wären das bei einer Letalitätsrate von einem Prozent in Deutschland immerhin schon über 200.000 Tote.

Spahn hätte weiter sagen müssen, daß vor allem Menschen über 80, die zusätzlich an Diabetes und Bluthochdruck leiden oder anderweitig angeschlagen sind, stark gefährdet sind, während Gesunde unter 50 es normalerweise nicht sind. Und Spahn hätte endlich sagen müssen, daß das keine Sars-Pandemie wie 2003 und keine Vogelgrippe wie 2004 ist, zwei Seuchen, die ihren Ausgang übrigens auch in China nahmen – sondern eine seit der Spanischen Grippe von 1918 nie dagewesene Epidemie, die eine Bedrohung für die ganze Welt darstellt und Ärzte, Gesundheitsbehörden und Kliniken vor Aufgaben stellt, die es bislang nicht gegeben hat und auf die sie nicht vorbereitet sind.

Der Gesundheitsminister hätte aber nicht nur reden, sondern auch etwas tun müssen. Grundsätzlich hätte er erst einmal das deutsche Gesundheitswesen auf das vorbereiten müssen, was da kommen könnte. Er hätte Quarantänemaßnahmen für Reisende aus Hochrisikoländern wie eben China anordnen und eine mögliche Schließung von Schulen, Universitäten, Flughäfen, Ämtern, Sportstadien, Konzerthallen, Kinos und Theatern zumindest planen sollen.

Politiker in anderen Ländern haben besser reagiert

Weiter wären an die Menschen klare Anweisungen zu erteilen gewesen, wie mit Infizierten umzugehen ist und was Ärzte und Kliniken mit denjenigen tun sollen, bei denen ein Verdacht auf Infizierung besteht, damit es den Leuten nicht so geht wie dem Berliner, der vergangenen Sonntag mit Fieber in die Charité eingeliefert wurde, wo erst eine Hirnhautentzündung vermutet und dann eine Influenza diagnostiziert wurde, worauf man den Patienten wieder nach Hause schickte.

Erst als der Mann wieder daheim war, stellte sich heraus, daß er Sars-CoV-2 im Blut und inzwischen mit 60 Personen Kontakt gehabt hatte, was jetzt Krankenhaus für ihn und Quarantäne für alle anderen bedeutete, auch für die betroffenen Ärzte, die während der Behandlung des Patienten keine Schutzkleidung getragen hatten. Spahn und sein Ministerium hätten schließlich ein Notfall-Paket für die deutschen Gesundheitsbehörden erarbeiten müssen, welches sicherstellt, daß eine flächendeckende Versorgung mit Schutzanzügen, Handschuhen, Atemmasken und Notfall-Beatmungsgeräten gegeben ist.

Aber der Mann, der gerne zusammen mit Armin Laschet zukünftig die CDU führen möchte und sich selber für erstklassiges Kanzlermaterial hält, hat nichts davon getan. Das einzige, was man von Spahn bislang gehört hat, waren nicht Anweisungen, was jetzt zu tun wäre, sondern im Gegenteil Aussagen, was jetzt alles nicht zu tun sei. Während in China, Italien, Frankreich und Großbritannien Politiker und Behörden schnell und entschieden handelten und die Polen sogar ein eigenes Virus-Gesetz verabschiedeten, das Präventionsmaßnahmen gegen eine Ausbreitung des Coronavirus erleichtert, hat Spahn insistiert, daß die Schließung von Grenzen unnötig, die Absage von Großveranstaltungen überflüssig und die Beurlaubung von Firmenmitarbeitern nicht ratsam sei, weil all das nicht verhältnismäßig und angemessen sei.

Wie ein Hilfsbuchhalter nach der Firmeninsolvenz

Wer jetzt denkt, daß das Wahnsinn sei, der wird erkennen, daß dahinter Methode steckt. Denn Deutschland ist ja seit langem schon auf Katastrophen nicht vorbereitet. Weder ist die Bundeswehr in der Lage, das Land zu verteidigen, noch können Polizei und Grenzschutz die deutschen Grenzen schützen. Jetzt zeigt sich wieder einmal: In einer Konsensgesellschaft, in der sich alle hauptsächlich mit den Problemen beschäftigen, die in den tausend Jahren vor 1945 entstanden sind, ist der Ernstfall nicht vorgesehen, weshalb Katastrophen entweder geleugnet, jedenfalls aber verharmlost und die davon betroffenen Menschen stets beschwichtigt werden.

Nichts, was den Bürgern schadet, ist jemals schlimm, weil unser aller „tiefstes Anliegen“, wie Merkel erst Montag gesagt hat, nicht Armut, Krankheiten oder Seuchen, also die Sorgen normaler Menschen sind, sondern der permanente Kampf gegen „Rassismus und Islamfeindlichkeit“, zwei Scheinriesen, unter deren schwarzen Schatten jede Diskussion über alles andere im Keim erstickt wird.

Nun ist man Zaudern, Zögern und die Unfähigkeit, im Ernstfall zu handeln, von Merkel ja gewohnt, das ist das tägliche Brot ihrer Politik. Von Spahn aber kannte man das bislang so nicht. Der hat nun allerdings gezeigt, daß in ihm soviel Mumm und Entschlossenheit steckt wie in dem Hilfsbuchhalter, der nach der Insolvenz seiner Firma immer wieder ausruft: Aber es war doch alles immer in Ordnung!

JF 11/20

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Der Grünen-Politiker Cem Özdemir fordert, dass die Subvention für Dieselkraftstoff abgeschafft werden soll. “Wir wollen eine Verkehrswende: Massive Investitionen in Bus, Bahn und Rad und ein Abschied von fossilen Kraftstoffen”, hatte er zuvor gesagt.

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Wenn die Corona-Krise nicht alsbald vorbei ist, müssten zahlreiche Unternehmen nach Meinung vieler Verbände Insolvenz anzumelden. Deshalb fordern die Interessenvertreter staatliche Maßnahmen.

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Russland und die Türkei hatten am Donnerstagabend eine Einstellung der Kämpfe in der syrischen Stadt Idlib vereinbart. Das freut die europäischen Politiker, allen voran Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg. Er betonte am Freitag vor dem EU-Außenministertreffen in Agram (Zagreb) die Wichtigkeit einer Situation in Nordwestsyrien, wo fast eine Million Binnenvertriebene „ein Minimum an Sicherheit“ hätten und in ihrem Land verbleiben könnten.

Flucht als Folge des Krieges in Syrien dargestellt

Hauptthema beim Außenministertreffen ist aber die Lage der „Flüchtlinge“ an der griechisch-türkischen Grenze. Und diese beiden Themen, Krieg in Syrien und „Flüchtlinge“, werden medial miteinander verquickt: Politiker und Mainstream-Journalisten erzeugen das Bild, dass es sich bei den Menschen, die sich an der EU-Außengrenze drängen, um Personen handelt, die von den Kriegsereignissen in Syrien flüchteten. Deshalb würde Bundespräsident Alexander Van der Bellen gerne eine „Koalition der Willigen“ unterstützen, sagte er am Dienstag im ORF-„Report“. Österreich sollte sich „in bestimmtem Ausmaß“ an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen.

Mit dem emotionalen Argument der Fürsorge für Kriegsflüchtlinge, insbesondere Frauen und Kinder, sollen die Deutschen einmal mehr dazu gedrängt werden, einer weiteren Masseninvasion zuzustimmen – wie 2015/2016.

Hauptsächlich Afghanen an der Grenze

Doch das dürfte nicht der Wahrheit entsprechen, wie die griechische Tageszeitung Kathimerini am Donnerstagabend unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete. Demnach hätten griechische Grenzschützer und Polizisten seit Samstag 252 Personen festgenommen, die illegal aus der Türkei über die Grenze nach Griechenland gelangt waren. Von den Festgenommenen stammten 64 Prozent aus Afghanistan, 19 Prozent aus Pakistan, fünf Prozent aus der Türkei und lediglich vier Prozent der Menschen gaben Syrien als Heimatland an.

Es kommen also keine Kriegsflüchtlinge, sondern schlicht moslemische Einwanderer, die auf Kosten der Europäer hier mit ihren orientalischen Sitten und Gebräuchen leben wollen.

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Als erste österreichische Partei wurde die SPÖ wegen eines Verstoßes gegen das Großspendenverbot verurteilt. Rund 180.000 Euro müssen die Sozialdemokraten berappen, wie der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat heute, Freitag, verkündete. Hintergrund der Strafzahlung war eine Wahlkampfveranstaltung von Gewerkschaftern der Partei: Der Senat wertete die Veranstaltung als Sachspende, die wegen ihrer Höhe gegen das 2019 beschlossene Verbot von Großspenden verstieß.

Verbotene Spende vom Parlamentsklub an die Partei

150.073,06 Euro soll die beanstandete Veranstaltung wert gewesen sein, dazu kommt eine weitere Strafzahlung von 31.500 Euro: Der SP-Parlamentsklub hatte im Wahlkampf Inserate geschaltet, der Transparenz-Senat sah darin eine unzulässige Spende vom Klub im Nationalrat an die Partei.

Die SPÖ will eventuell gegen die beiden heutigen Straferkenntnisse des Senats in Berufung gehen: “Wir sind in diesen beiden Punkten fundamental anderer Meinung und werden mit unserem Anwalt die nächsten Schritte besprechen”, ließ ein Sprecher der Genossen gegenüber der APA ausrichten. Um gegen die Straferkenntnisse in Berufung zu gehen, müsste die SPÖ innerhalb der nächsten vier Wochen Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht einlegen.

SPÖ: Spenden waren “Vermögensverschiebungen in Partei”

Die Sozialdemokraten argumentierten vergeblich, dass es sich bei den Transaktionen nur um “Vermögensverschiebungen innerhalb der Parteistruktur” handeln würde – der Senat war jedoch anderer Meinung: Auch parteinahe Organisation sind von den Regeln des Großspendeverbots nicht ausgenommen, wie es in einer der Straferkenntnisse heißt:

Es hätte nämlich zur Konsequenz, dass die Beschränkung der Wahlwerbungsausgaben nach § PartG durch die Auslagerung von Wahlwerbung auf nahestehende Organisationen unterlaufen werden könnte.

Weiterhin wurde die SPÖ-Mitarbeiterin belangt, die bei der SPÖ für die Einhaltung der strafrechtlichen Bestimmungen im Parteiengesetz verantwortlich sein soll. Sie muss 3.000 Euro Strafe zahlen, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann vor dem Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

Großspendenverbot auch von SPÖ beschlossen

Die SPÖ hatte sich im vergangenen Jahr mit FPÖ und der Liste Jetzt auf ein Verbot von Großspenden an Parteien geeinigt, der maximale Spendenbetrag liegt nun bei 7.500 Euro, pro Person und Jahr – pro Jahr dürfen Parteien nicht mehr als 750.000 Euro an Zuwendungen annehmen. Im Parlament dagegen gestimmt hatte damals die ÖVP. Die Volkspartei hatte besonders während des Wahlkampfs im Jahr 2017 massiv von Parteispenden profitiert: 4,4 Millionen Euro erhielt die Partei für den Wahlkampf von Sebastian Kurz, alleine zwei Millionen Euro davon stammten von gerade einmal 32 Einzelpersonen.

Verbot gegen Spenderegeln von FPÖ aufgedeckt

Bekannt wurde der Fall um die Inserate des SPÖ-Parlamentsklubs erst, weil die FPÖ den Transparenz-Senat darauf aufmerksam machte – bei der Gewerkschafts-Veranstaltung wurde das Verfahren vom Senat eingeleitet. Deshalb werden neben den 182.000 Euro – für die finanziell gebeutelte Partei ohnehin schon schmerzhaft genug – wohl auch keine weiteren Strafzahlungen für die Rendi-Wagner-Partei fällig werden. Für eine weitere Geldbuße hätte eine entsprechende Mitteilung vom Rechnungshof erfolgen müssen.

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Die Bildungsmesse “Beruf Studium Weiterbildung” (BeSt³) findet trotz Coronoa-Epidemie auch dieses Jahr wieder in der Wiener Stadthalle statt. “Bis auf Widerruf” soll die größte Bildungsmesse der Stadt bis zum 8. März mit etwa 1000 Ausstellern und zehntausenden Besuchern stattfinden. Kritik daran kommt von der FPÖ.

FPÖ-Brückl: “Ist Faßmann mutiger als James Bond?”

In einer Presseaussendung verweist der freiheitliche Unterrichtssprecher und Nationalratsabgeordnete Hermann Brückl auf die Risiken solcher Großveranstaltungen im Licht der aktuellen Corona-Epidemie, die auch Österreich erfasst hat. Brückl erinnert daran, dass sogar der Kinostart des neuen Teils der Action-Reihe “James Bond” wegen dem Ausbruch des neuartigen Coronavirus verschoben wurde – während Großveranstaltungen wie die Bildungsmesse in der Wiener Stadthalle weniger problematisch zu sein scheinen:

Während sogar der Kinostart des neuen James Bond Films verschoben wird, hält ÖVP-Minister Faßmann an seiner Bildungsmesse weiter fest und gefährdet so die rund eintausend Aussteller und etwa 75.000 Besucher. Angesichts der aktuellen Lage sollte man sich zu solchen Großveranstaltungen schon Gedanken über mögliche Risiken machen.

So müsse man sich fragen, ob Bildungsminister Heinz Faßmann “mutiger als James Bond” sei, oder einfach nur fahrlässig handeln würde, so Brückl. Besonders, dass in Italien nicht nur ganze Städte abgeriegelt werden mussten, sondern auch noch alle Schulen im Land derzeit wegen der Ansteckungsgefahr geschlossen sind, bereitet Unterrichtssprecher Brückl im Hinblick auf die mögliche Verbreitung des Virus auf der Messe in der Stadthalle in Wien Sorge:

Heute werden tausende Schüler auf die Messe transportiert. Sollte sich dort auch nur ein Einziger mit dem Virus anstecken, steht Minister Faßmann schwer in der Verantwortung.

Messe wegen Regressansprüchen nicht abgesagt?

Offensichtlich scheinen es finanzielle Hintergründe zu sein, die das Bildungsministerium dazu bewegten, die große Bildungsmesse mit unzähligen Besuchern nicht abzusagen: Scheinbar fürchte man sich im ÖVP-geführten Ministerium vor den möglichen Regressansprüchen der zahlreichen Aussteller, kritisierte Brückl das Vorgehen.

Diese Haltung ist in höchstem Maße unverantwortlich. Was sind schon ein paar tausend Euro im Vergleich zur Gesundheit unserer Kinder.

Währenddessen bitten die Organisatoren der “BeSt³“-Messe um Verständnis und fordern potentielle Besucher der Ausstellung auf, nicht an der Messe teilzunehmen, wenn sie sich innerhalb der letzten zwei Wochen in den italienischen Risikogebieten aufgehalten haben, “vor allem dann, wenn erste grippeähnliche Symptome auftreten.”

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