MAINZ. Die Union ist in der aktuellen Meinungsumfrage von Forschungsgruppe Wahlen im Aufrag des ZDF-Politbarometers auf den tiefsten Wert seit Beginn der Erhebungen 1994 gefallen. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl würden demnach 26 Prozent der Wahlberechtigten ihr Kreuz bei CDU oder CSU machen.

Grün-Rot-Rot (Grüne 23 Prozent, SPD 16 Prozent, Linkspartei acht Prozent) käme laut den Zahlen auf eine parlamentarische Mehrheit. Die AfD kommt wie in allen Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen seit November 2019 weiterhin auf 14 Prozent, die FDP stagniert bei sechs Prozent.

Eine deutliche Mehrheit der Unionsanhänger hat sich unterdessen für Friedrich Merz als neuen CDU-Vorsitzenden ausgesprochen. 40 Prozent würden demnach Merz bevorzugen, 27 Prozent den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, und zehn Prozent den Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen. Auch unter allen Befragten liegt Merz mit 27 Prozent vor Laschet (24 Prozent) und Röttgen (elf Prozent). 30 Prozent ist die Führungsfrage in der CDU egal. (tb)

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ERFURT. Thüringens wiedergewählter Ministerpräsident Bodo Ramelow hat für den Landtagsvizepräsidentschaftskandidaten der AfD gestimmt. „Ich habe mich sehr grundsätzlich entschieden, auch mit meiner Stimme den Weg frei zu machen für die parlamentarische Teilhabe, die jeder Fraktion zugebilligt werden muß“, sagte Ramelow der Thüringer Allgemeinen.

Weder gefalle ihm die Partei, noch hege er Sympathien für den Bewerber der AfD, Michael Kaufmann, „aber ich achte die Parlamentsregeln“, stellte Ramelow klar. Der Jenaer Hochschulprofessor Kaufmann erhielt bei der Wahl am Donnerstag 45 Stimmen. 35 Abgeordnete stimmten gegen ihn, neun enthielten sich.

AfD beendet Blockade

Mit Blick auf den verweigerten Handschlag gegenüber dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke am Tag seiner Vereidigung, sagte Ramelow: „Ich verweigere Herrn Höcke meinen Handschlag, aber den Parlamentsrechten der AfD nicht meine Stimme.“

Zuvor war bereits die Abgeordnete Tosca Kniese zwei Mal bei der Wahl zur Landtagsvizepräsidentin gescheitert. Auch Kaufmann hatte zuvor schon einmal die Mehrheit verfehlt. Im Gegenzug für die Wahl gab die AfD ihre Blockade der Wahlausschüsse von Richtern und Staatsanwälten auf. (tb)

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GELSENKIRCHEN. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat den Baustopp eines geplanten Denkmals für den Kopf der kommunistischen Revolution, Wladimir Illjitsch Lenin, gekippt. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hatte geklagt, um das Denkmal errichten zu können. „Wir freuen uns, daß diese antikommunistisch motivierte Rechtsbeugung so krachend gescheitert ist“, teilte die Vorsitzende der Kleinpartei, Gabi Fechtner, mit.

Die Stadt hatte die Errichtung zunächst mit dem Argument abgelehnt, die geplante Statue störe am Aufstellungsort den Blick auf das historische Sparkassengebäude, berichtete die Bild-Zeitung. Dem widersprach das Gericht, das laut Urteil keine baurechtlichen oder denkmalrechtlichen Gründe gegen die Errichtung erkennen konnte.

Die 2,15 Meter hohe Statue soll am 14. März vor der Parteizentrale enthüllt werden. Die Stadt kündigte an, das Urteil anfechten zu wollen.

Lenin ordnete Terrormaßnahmen an

Fechtner warf der Gelsenkirchener Stadtverwaltung vor, wegen ihres „als hysterich zu bezeichnenden Antikommunismus“ das Denkmal abgelehnt zu haben. Dabei gehe es weniger um die Statue als um die Sorge, „daß Lenin und das kommunistische Freiheitsideal einer Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung, in der die Menschen friedlich und in Einklang mit der Natur leben können, wieder neues Ansehen gewinnt“.

Lenin (1870-1924) war Vorsitzender der Kommunistischen Partei Rußlands und Gründer der Sowjetunion. Nach der Revolution 1917 etablierte er während des Bürgerkriegs das Systems des sogenannten Roten Terrors, um seine Gegner zu verfolgen. Er ordnete Deportationen und Massenerschießungen an.

Die MLPD hat ihren Sitz in Gelsenkirchen. Die Partei hat rund 2.800 Mitglieder und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. (ag)

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Präsident Putin und Erdogan sind nach einer sechsstündigen Marathon- sitzung in Moskau zu einer Vereinbarung gekommen, um den Konflikt in der Idlib-Proviz zu deeskalieren. Putin hat das bekommen was er wollte, gab aber Erdogan wieder die Möglichkeit, aus seinem Abenteuer in Syrien raus zu kommen und bei seiner Rückkehr in die Türkei sein Gesicht zu wahren.

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WIEN. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Europäische Union vor einer Aufnahme der Migranten an der türkisch-griechischen Grenze gewarnt. „Wenn diese Menschen, die teilweise auch gewaltbereit sind, am Ende nach Mitteleuropa durchkommen, wird es nicht bei den 13.000 bleiben. Dann werden es bald Hunderttausende und später vielleicht Millionen sein. Wir hätten am Ende dieselben Zustände wie im Jahr 2015“, sagte Kurz in den Freitagsausgaben der Zeitungen der Funke-Mediengruppe und ihrer französischen Partnerzeitung Quest-France.

Er verteidigte Athens Schritt, einen Monat lang keine Asylanträge mehr anzunehmen. „Die Menschen, die jetzt an dieser Grenze ankommen, sind ja größtenteils nicht Flüchtlinge, die aus dem syrischen Kriegsgebiet fliehen. Es sind zum größten Teil Migranten, die schon jahrelang in der Türkei leben“, betonte der ÖVP-Chef.

Migranten würden instrumentalisiert und mißbraucht

Diese Personen hätten kein Recht auf Asyl in Griechenland, weil sie in der Türkei nicht verfolgt würden. „Sie werden aber mißbraucht, ihr Leid wird ausgenutzt. Und sie werden instrumentalisiert, um Druck auf die EU zu machen. Dieses Spiel dürfen wir nicht mitspielen“, mahnte Kurz.

Es stehe jedem Land frei, Asylsuchende aufzunehmen. Österreich habe in den vergangenen Jahren 200.000 Anträge bearbeitet und im Verhältnis zu seiner Bevölkerungszahl mehr Migranten aufgenommen als fast alle anderen EU-Staaten. „Die müssen wir jetzt erst einmal integrieren. Das ist eine große Herausforderung. Wir dürfen keine Überforderung zulassen, denn das wäre unverantwortlich.“

Kurz sprach sich deutlich für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen aus. „Wenn die Grenzen nach außen nicht funktionieren, wird es wieder Grenzen innerhalb Europas geben.“ Deutschland sei 2015 das erste EU-Land gewesen, das wieder Grenzkontrollen eingeführt habe. „Ich hoffe sehr, daß Europa aus dieser Zeit gelernt hat.“

Österreich will auch keine Kinder und Frauen aufnehmen

Bereits Anfang der Woche hatte Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bekräftigt, daß das Land keine Migranten aufnehmen werde. Er widersprach Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler, der gefordert hatte, Kinder und Frauen aus den griechischen Lagern aufzunehmen. „Wir haben nicht vereinbart, daß wir Frauen oder Kinder zusätzlich nach Österreich holen“, verdeutlichte Nehammer. Österreich schickte personelle und finanzielle Hilfe nach Griechenland.

Auch Ungarn hatte seine Transitzonen an der Grenze geschlossen. Die Regierung in Budapest begründete den Schritt damit, daß es einen Zusammenhang zwischen den Einwanderern und dem Coronavirus gebe. Viele Asylsuchende seien aus dem oder über den Iran gekommen, wo die Krankheit besonders stark verbreitet sei. (ls)

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BERLIN. Eine knappe Mehrheit der Deutschen ist dagegen, daß Deutschland bei der Aufnahme von Migranten an der griechischen Grenze eine Vorreiterrolle spielt. Laut einer Umfrage von infratest dimap für den ARD-Deutschland-Trend widersprachen 49 Prozent der Befragten der Aussage, Staaten wie Deutschland und Frankreich sollten bei der Aufnahme von Flüchtlingen mit gutem Beispiel vorangehen, auch wenn sich andere EU-Länder dagegen aussprechen. 48 Prozent hingegen befürworteten einen deutschen Alleingang bei der Flüchtlingsaufnahme.

Während diese Haltung vor allem bei Anhängern der Grünen (75 Prozent), der SPD (71 Prozent) und der Linken (60 Prozent) ausgeprägt ist, stößt dies bei Anhänger der AfD auf starke Ablehnung (95 Prozent). Auch bei der FDP überwiegt diese Ansicht (69 Prozent). Die Anhänger der Union sind in dieser Frage gespalten: 49 Prozent sind für die Aufnahme der Grenzflüchtlinge, 46 dagegen.

Daß die griechische EU-Außengrenze für die Migranten aus der Türkei bislang geschlossen bleibt, finden hingegen 57 Prozent der befragten Bürger falsch. Sie sind der Meinung, sie sollten die Grenze passieren dürfen, um im Anschluß auf die einzelnen EU-Staaten verteilt zu werden. 41 Prozent stimmen der Aussage eher nicht zu.

Baerbock spricht sich erneut für Kontigente aus

Unterdessen haben sieben deutsche Städte die Bundesregierung aufgefordert, die Vorrausetzungen dafür zu schaffen, daß sie Kinder aus Migrantenlagern in Griechenland aufnehmen können. „Vor allem den Kindern, deren Eltern in vielen Fällen nicht mehr leben und die alleine in den Flüchtlingslagern untergebracht sind, soll nun sofort geholfen werden“, heißt es in einem Appell der Stadtoberhäupter, über den das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet.

Unterzeichner des Appells sind neben dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) die Oberbürgermeister von Köln, Düsseldorf, Potsdam, Hannover, Freiburg, Rottenburg am Neckar und Frankfurt (Oder). Sie verweisen zudem auf das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“, in dem sich 140 Städte zusammengeschlossen haben, die sich zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge bereit erklärt haben.

Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprach sich erneut dafür aus, Kontingente aus Griechenland und der Türkei aufzunehmen. Die entsprechenden Migranten sollten durch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen ausgewählt und an die einzelnen EU-Staaten weitergemeldet werden, sagte sie in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. (krk)

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Schwarze würden gegenüber Weißen im Bewerbungsverfahren diskriminiert, titelt die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Laut einer US-amerikanischen Studie sei die Vergabe von Praktikumsplätzen noch immer von rassistischen Vorurteilen begleitet. Zu diesem Zwecke hatten Wissenschaftler des „Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit“ mehrere fiktive Profile von Universitätsabsolventen erstellt und bei insgesamt 11.000 verschiedenen Firmen Bewerbungen für einen Praktikumsplatz eingereicht.

Da in den USA Fotos in den Bewerbungsunterlagen unüblich sind, ist für einen Arbeitgeber nicht ersichtlich, ob die Anwärter weiß oder schwarz sind. Um eine solche Unterscheidung dennoch zu ermöglichen, wurden fiktive Bewerberprofile mit eher schwarzen oder eher weißen Namen anglegt. Bewerbungen mit einem „schwarz“ klingenden Namen erhielten rund ein Viertel weniger Rückmeldungen.

Diskriminierung im mittleren Arbeitsmarktsegment

Die jüngste Studie ist nicht die erste ihrer Art. In den letzten 20 Jahren wurde dieser Befund immer wieder durch andere Wissenschaftler bestätigt. Doch läßt sich damit tatsächlich Rassismus auf dem amerikanischen Arbeitsmarkt beweisen oder ist die Wahrheit vielleicht komplexer? Tatsächlich gibt es bestimmte Namen, die fast nur unter Afroamerikanern verbreitet sind, auch wenn die meisten von ihnen klassische englische Vornamen tragen. Diese sind Teil einer eigenen schwarzen Identität, die sich auch durch die Abgrenzung von Weißen definiert.

Wie soziologische Untersuchungen zeigen, sind klassisch afroamerikanische Namen jedoch häufig ein Unterschichtenphänomen. Sie sind unter Schwarzen, die den sozialen Aufstieg schaffen und sich in mehrheitlich weißen Wohngegenden assimilieren, kaum verbreitet. Damit stellt sich die Frage, ob die typisch schwarzen Namen nicht eher eine Aussage über den sozialen Status treffen – also losgelöst von rassistischer Diskriminierung zu betrachten sind. In Deutschland haben Namen wie Kevin, Justin, Jacqueline oder Mandy schließlich auch einen schlechten Klang.

Unter Universitätsabsolventen dürfte nur eine kleine Zahl der Schwarzen typisch schwarze Namen tragen. In der Realität werden sie daher wohl eher – anders als in der genannten Studie – meist nicht vom Arbeitgeber als Schwarze erkannt werden. Zudem zeigen andere Studien: Diskriminierungen bei der Jobvergabe sind vor allem im mittleren Segment des Arbeitsmarkts (und dazu könnten die genannten Praktikumsplätze zählen) anzutreffen, kaum jedoch am oberen und am unteren Ende.

Nigerianer verdienen mehr als Weiße

Daß im Niedriglohnsektor keine Diskriminierung von Minderheiten besteht, ist intuitiv einleuchtend – denn gerade dort sind Minderheiten sehr stark vertreten. Daß die Aussage aber auch für den oberen Bereich des Arbeitsmarkts, also zum Beispiel für Führungspositionen in großen Firmen gilt, erscheint weniger offensichtlich – denn diese werden meist von Weißen bekleidet.

Doch diese Lücke läßt sich vor allem mit den schlechteren Bildungsabschlüssen von Minderheiten erklären. Ein Handwerksmeister verläßt sich bei der Einstellung von Lehrlingen oft nur auf sein Bauchgefühl, was Diskriminierung erleichtert. Große Firmen hingegen haben Personalabteilungen und berufen sich auf standardisierte Eignungstest.

Daß bei entsprechender Qualifikation Rassismus kaum noch eine Rolle spielt, zeigen beispielsweise die nigerianischen Einwanderer in den USA. Sie sind zumeist Akademiker, also eine Positivauswahl ihres Ursprungslandes. Ihr Durchschnittsverdienst liegt über dem der weißen Bevölkerungsmehrheit.

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MÜNCHEN. Der Fußballbundesligist FC Bayern München hat Rassismus im Fußball den Kampf angesagt. Dazu startete er die Aktion „Rot gegen Rassismus“, um zugleich ein Zeichen gegen Ausgrenzung, Beleidigung und Intoleranz zu setzen. „In den vergangenen Wochen ist es in den Stadien der Bundesliga zu Vorfällen gekommen, die uns allen nicht gefallen können. Insbesondere die sich häufenden Fälle von Rassismus bereiten uns große Sorge. Deshalb zeigen wir dem Rassismus die rote Karte“, sagte der Vorstandsvorsitzende Karl-Heinz Rummenigge. So hatte ein schwarzer Spieler von Hertha BSC Berlin beklagt, er sei während des Pokalspiels gegen den FC Schalke 04 von Zuschauern rassistisch beleidigt worden.

Vereinspräsident Herbert Hainer betonte: „Wir wollen mit unserer Aktion Haltung gegen Haß, Hetze und jede Art von Gewalt zeigen. Rassismus ist mit die schlimmste Form der Diskriminierung und hat in unserer Welt keinen Platz.“ Der FC Bayern stehe für die Werte Toleranz, Respekt und Vielfalt.

Ultras werfen Vereinen mangelnden Einsatz gegen Rassismus vor

An der Aktion nehmen Spieler der Fußball- und Basketballmannschaft des Vereins Teil. T-Shirts mit dem Slogan bieten die Münchner für 15 Euro an. Der Erlös soll sozialen Einrichtungen zufließen, die sich für Vielfalt und Toleranz engagieren.

Auf dem Platz, auf der Tribüne, in der Schule. Immer und überall – #RotgegenRassismus!

17 #FCBayern-Statements: https://t.co/OgxVaqcRmb

— FC Bayern München (@FCBayern) March 5, 2020

Der FC Bayern wolle mit der Aktion auch einen Initiativspieltag der Deutschen Fußballliga (DFL) unterstützen, der vom 20. bis 22. März stattfinden soll. Er werde sich dem Thema „Vielfalt“ widmen. Bayern-Torwart Manuel Neuer äußerte: „Es heißt immer so schön, Fußball sei völkerverbindend, dann müssen wir diese schönen Worte auch mit Leben füllen.“

An den vergangenen Spieltagen der Fußballbundesliga hatten Attacken der Ultras gegen den Hoffenheimer Mäzen Dietmar Hopp für Diskussionen gesorgt. Während der Deutsche Fußballbund und Vereinsfunktionäre die Aktionen verurteilten, warfen die Ultras ihnen vor, sich nur zu engagieren, wenn es Attacken gegen „alte, weiße Männer“ gebe, nicht aber, wess es zu Rassismus im Stadion komme. (ag)

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Russland und die Türkei haben ein Interesse an der Isolation des Iran aus Syrien. Teheran weiß das und hat angesichts des aktuellen Treffens zwischen Putin und Erdoğan sofort neue Söldner-Verbände und Milizen nach Idlib entsandt.

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China droht eine Invasion von Wüstenheuschrecken, warnt ein Regierungsorgan und fordert die lokalen Behörden auf, sich auf die mögliche Ankunft der gefräßigen Insekten vorzubereiten.

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