Es ist eine kleine Machtprobe: Der türkische Präsident Erdogan hat die Schleusen nur ein bißchen geöffnet und schon drängen sich tausende Migranten an der Grenze zu Griechenland. Sie wollen nach Europa, nach Deutschland, wo sie sich ein besseres Leben versprechen.

Und als hätte es die Flüchtlingskrise 2015 mit ihren immensen Problemen, Kosten und gesellschaftlichen Verwerfungen nicht gegeben, stimmt in Deutschland erneut der bekannte Chor aus linken und grünen Politikern, Journalisten, Künstlern und Asyl-Lobbyisten sein vertrautes „Refugees Welcome“-Lied an. „Laßt sie rein“, heißt es. „Wir haben Platz“ oder auch „Alle rein!“ Und es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis sich die Willkommensrufe und der Wunsch nach weiterer Masseneinwanderung in den Flüchtlingslagern der Türkei, aber auch in Libyen und Afrika verbreiten. „Laß uns nach Deutschland gehen“, mag sich so mancher junge Mann ohne Perspektive dort denken. „Dort wartet man auf uns. Dort gibt es Platz, da ist Geld.“

Wenn es dann soweit ist, will wieder keiner für die Lockrufe verantwortlich gewesen sein. Oder er hält es wie Angela Merkel (CDU) und meint lapidar: „Nun sind sie halt da.“

Die JF dokumentiert deshalb eine kleine Auswahl aktueller deutscher Sirenengesänge:

So wünscht sich der Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat zum Beispiel, 2015 möge sich wiederholen: „Ich bin sehr dafür, daß 2015 sich wiederholt, daß wir die Tore weit für Menschen in Not öffnen“, schreibt er auf Twitter.

Ulrich Schulte von der taz ist ebenfalls der Ansicht, Deutschland habe den Flüchtlingsansturm von 2015 ganz gut verkraftet. „Dem Land geht es blendend, vielen Menschen wurde geholfen.“ Im Vergleich dazu wäre die Aufnahme von ein paar tausend Flüchtlingen quasi nur ein Klacks.

Wem solche Forderungen, Beschwichtigungen, Beschönigungen und Verharmlosungen bekannt vorkommen, dem ist vielleicht noch eine ähnliche Zitaten-Sammlung vom Oktober 2015 in Erinnerung. Auch da hieß es immer wieder, die massenhafte Aufnahme von Migranten sei für so ein Land wie Deutschland gar kein Problem. Die Folgen sind bekannt.

Dennoch ruft Mely Kiyak in der Zeit nun wieder: „Alle rein!“ 5.000 Flüchtlinge, wie von Grünen-Chefin Annalena Baerbock gefordert, seien keine Lösung. „Es kann nur ein einziges Ziel geben. Das Ziel sind alle“, schreibt sie. „Nur wenn man das so diskutiert, ‘Das Ziel sind alle!’, wenn man also das Maximum anstrebt, wird man das Höchste an Kräften aufbieten können, um sein Möglichstes zu tun.“

Baerbock hatte bereits am Wochenende gefordert, Deutschland solle weitere Flüchtlingskontingente aufnehmen.

„Dann sollten Kontingente von Flüchtlingen so schnell es geht in der EU verteilt werden, um dort die Asylverfahren durchzuführen“, mahnte sie in der Welt. „Wenn nicht alle mitmachen, müssen einige vorangehen und dafür finanzielle Hilfe erhalten. Deutschland sollte vorausschauend seine eigenen Kapazitäten an Flüchtlingsunterkünften wieder aktivieren.“

Eine deutsche Vorreiterrolle befürwortet ausdrücklich auch der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner. „Deutschland sollte vorangehen und auch Geflüchtete von den europäischen Außengrenzen aufnehmen“, fordert er.

Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt: Es gebe viele Kommunen, „die Kapazitäten haben und bereit sind, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Das sollten wir nutzen.“

Ihr Parteifreund im EU-Parlament, Sven Giegold, teilt diese Ansicht:

Auch der Sprecher der Grünen Jugend, Georg Kurz, ist sich sicher: „Europa ist groß genug für uns alle.“

Sein Verbandskollege Tom Dzienus will am liebsten gleich Fähren schicken, um die Flüchtlinge nach Europa zu holen.

Für einen solchen Fall hätte Hamburg noch Platz, meint zumindest Hamburgs Innensenator Andy Grote von der SPD.

Ähnlich sieht das Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD). Auch er will weitere Migranten aus der Türkei aufnehmen. Bis zu 8.500 Flüchtlinge könne Düsseldorf aufnehmen. „Wir sind eine zivilisierte Stadt“, verichert Geisel dem WDR. Man müsse „die Menschen menschenwürdig aufnehmen“.

Potsdams sozialdemokratischer Oberbürgermeister Mike Schubert reiht sich ebenfalls ein in die Riege der „Es ist noch Platz“-Rufer:

Derweil versucht man bei „Fridays for Future“, die Jünger der Klimabewegung nun auf die Straße zu schicken, um für die Flüchtlingsaufnahme zu demonstrieren.

Auch für die SPD-Politikern Sawsan Chebli ist der Schutz der europäischen Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei unmenschlich:

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, schlägt in die gleiche Kerbe:

Für den ARD-Journalist Gábor Halász gerät unterdessen ein ganzes Weltbild ins wanken. Während Bundeskanzlerin Merkel 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise die Massenaufnahme mit den Worten verteidigte: „Ich muß ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, daß wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen – dann ist das nicht mein Land“, klagt Halász angesichts der jetzigen Bilder von der griechischen Grenze: „Das ist nicht mein Europa.“

Sein ARD-Kollege Christian Butterkeit ist zudem von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) enttäuscht. Deren Auftreten erinnere an ihre Rolle als Verteidigungsministerin, kommentiert er im Deutschlandfunk. Statt Empathie zu zeigen, sprach sie über Grenzsicherung, als sei sie im Krieg.

Das sieht auch die Lobbyorganisation Pro Asyl so. Auch sie hat eine andere Vorstellung von Europa:

Die Flüchtlingsorganisation Seebrücke meint sogar, die „Menschen, Kinder, Frauen, Männer und Familien“ hätten „jedes jedes Recht, sich hier bei uns ein neues Leben aufzubauen“.

Spiegel-Autor Nils Minkmar hingegen kann gar nicht verstehen, warum man die nach Europa drängenden Migranten aus dem Grenzgebiet nicht allesamt nach Deutschland holen möchte. Man brauche doch „Leute“.

Autor Mohamed Amjahid geht noch ein Stück weiter. Er möchte gern, daß gleich ganz Afrika nach Europa kommt.

Und bei der CDU? Da betont man angesichts der Bilder einer neuen Flüchtlingswelle, Merkel habe ja schon beim letzten Mal alles richtig gemacht. Armin Laschet beispielsweise antwortete auf die Frage, wie er den Umgang Merkels mit der Flüchtlingskrise 2015 fand: „Den fand ich richtig. Und den finden inzwischen Markus Söder und die CSU und Horst Seehofer auch richtig.“

Da bleibt Norbert Röttgen, der sich wie Laschet anschickt, CDU-Chef zu werden, nur noch die Rolle als Erdogans Anwalt. Das Verhalten des türkischen Präsidenten sei weniger eine Drohung als ein „Hilferuf“, erklärt er den unwissenden Deutschen. Man solle das nicht als Provokation verstehen, sondern der Türkei für die Versorgung der Flüchtlinge „zusätzliches Geld und zusätzliche Hilfe bereitstellen“.

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In der Nacht zum Montag wurde der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla verletzt, als er versuchte, das vor seinem Haus in Flammen stehende Familienauto zu löschen. Mutmaßlich Linksextremisten waren auf das Grundstück eingedrungen und hatten das Auto in Brand gesetzt. Es ist nur das jüngste Beispiel in einer Serie von Attacken, denen die AfD wie keine andere Partei in wachsendem Maß ausgesetzt ist. Tatsächlich ist die AfD die mit Abstand am häufigsten und härtesten attackierte Partei. Fast alle Spitzenpolitiker der AfD wurden bereits in ihrem häuslichen Umfeld angegriffen, ihre Häuser mit Farbanschlägen besudelt, ihre Autos angezündet oder sie selbst bei Veranstaltungen körperlich angegangen.

Das alles hat nicht dazu geführt, daß einmal von höchster Stelle – Bundespräsident, Bundestagspräsident oder Bundeskanzlerin – explizit die AfD und ihre Repräsentanten in Schutz genommen wurden. In Berlin kann seit Monaten aufgrund der massiven gewaltsamen Bedrohung von Vermietern mangels Räumen kein Landesparteitag durchgeführt werden. Auch hier gibt es praktisch keine öffentliche Solidarisierung mit einer gewaltsam behinderten Oppositionspartei, statt dessen eine beklemmende klammheimliche Zustimmung, daß der AfD organisatorisch der Boden entzogen wird.

Erklärungen von höchster Stelle fehlen

Immerhin rafften sich nach dem Anschlag auf Tino Chrupallas Auto einige Politiker etablierter Parteien aus der zweiten Reihe zu einer Verurteilung der Tat auf – aber auch erst, nachdem einige Journalisten immer drängender die Frage danach aufgeworfen hatten. Noch immer fehlen jedoch Erklärungen von höchster Stelle.

Indes wird in Thüringen, wenn diese Zeitung erschienen ist, Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt worden sein. Es wäre erstaunlich, wenn der Zwischenfall bei einer Strategiekonferenz in Kassel, wo eine Teilnehmerin darüber schwadroniert hatte, nach einer Revolution würden „ein Prozent der Reichen erschossen“, für die Linke Folgen hätte.

Wann tragen die Gralshüter der „Mitte“ selbst zu einer Deeskalation bei?

Tino Chrupalla hatte vor dem Anschlag auf sein Auto zur Mäßigung auf allen Seiten aufgerufen und explizit seine eigene Partei selbstkritisch mit einbezogen. Er hatte dafür Schelte aus der Partei bezogen, Vertreter des rechten „Flügels“ höhnten, das sei ein „Schuß in den Ofen“. Nun zeigt sich, daß er mit der Sorge vor bürgerkriegsähnlichen Entwicklungen nicht völlig falsch liegt.

Schon vor fünf Jahren dichtete Volker Zastrow in der FAZ der AfD eine „Gier nach Gewalt“ an, die den „Nukleus einer Bürgerkriegspartei“ bilde, Berthold Kohler, FAZ-Herausgeber, nahm die AfD nach dem Amoklauf von Hanau in Haftung und behauptete: „Die haben Blut geleckt, die wollen mehr.“ Wann tragen die Gralshüter der „Mitte“ selbst zu einer Deeskalation bei, um diese Spirale von Verleumdung und Verachtung zu durchbrechen? Es wäre überfällig.

JF 11/20

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Die Lage im Hinterland der türkisch-griechischen Grenze hat sich beruhigt. Wo in den vergangenen Tagen Migranten von der türkischen Regierung mit Bussen Richtung EU-Außengrenze gebracht wurden, herrscht mittlerweile wieder der normale Betrieb: Migranten ziehen in Kleingruppen Richtung Europa. Doch abseits der Wege zeigt das vermüllte Gelände dem Reporter der JUNGEN FREIHEIT, Hinrich Rohbohm, daß hier vor kurzem Menschenmassen durchgekommen sind.

Türkische Militärfahrzeuge fahren Richtung Grenzgebiet Foto: JF

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte der EU gedroht, durch seine Grenzöffnung würden sich Hunderttausende Migranten auf den Weg nach Europa machen. Laut der türkischen Regierung seien schließlich bis zu 75.000 Menschen an der Grenze zu Griechenland aufgetaucht. Doch wo sind sie geblieben? So eine große Menschenmenge hätte doch nach der Ankunft in Griechenland auffallen müssen oder nach der Grenzschließung durch Athen sich auf türkischer Seite stauen müssen.

Auch Ankara schließt die Grenze

Waren die kolportierten Zahlen eine Übertreibung Erdogans? Der steht wegen der knapp vier Millionen Flüchtlinge im Land innenpolitisch unter Druck. So liegt der Gedanke nahe, daß er mit der Drohung, die Grenzen zu öffnen, auch an seine Kritiker ein Zeichen der Stärke senden wollte.

Daher schickte die Türkei am Freitag Migranten von Istanbul aus in Bussen Richtung Griechenland. Doch Athen reagierte prompt und machte die Grenze dicht. Da der Strom der Busse zunächst nicht abriß, strandeten die Menschen im Niemandsland zwischen den beiden Staaten. Am Mittwoch reagierte nun auch Ankara und schloß die Grenze zu Griechenland.

Wartende Taxen stauen sich zwei Kilometer vor der Grenze, Migranten nutzen sie als Transportmittel Foto: JF

Das Schleusergeschäft blüht

Da auch Reporter nicht in das Niemandsland durften, ist derzeit unklar, wie viele Menschen dort genau ausharren. Als deutscher EU-Bürger ist auch für den JF-Reporter an der Grenze Endstation. Nur gepanzerte Militärfahrzeuge und Rettungswagen dürfen in die Zone rein oder raus. Auch türkische Journalisten haben keine Informationen darüber, was sich dort abspielt.

Die Migranten in der Türkei haben bereits reagiert. Statt auf staatlich gesponserte Busse setzen sie wieder auf die Schleuser. Das Geschäft am Schwerpunkt der Menschenschlepper im Istanbuler Aksaray-Viertel blüht. Wie die Vergangenheit gezeigt hat, dürfte sich der Migrantenstrom über das Mittelmeer wieder verstärken, sobald das Wetter es zuläßt. Europa sollte sich auf einen turbulenten Sommer gefaßt machen. (ag)

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Am Mittwoch kam es im türkischen Parlament zu einer Schlägerei nachdem ein Mitglied der Opposition Präsident Tayyip Erdogan beschuldigt hatte, die 34 türkischen Soldaten, die in Syrien gefallen sind, nicht zu respektieren. Dutzende von Parlamentariern schlossen sich der Schlägerei an, einige kletterten auf die Pulte oder schlugen zu, während andere versuchten, die Kämpfe zu beenden.

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Die griechische EU-Abgeordnete Evdoxia „Eva“ Kaili hat die mangelnde Solidarität ihrer Parlamentskollegen mit Griechenland in der aktuellen Krise per Twitter öffentlich kritisiert. Vor allem Deutschland wirft sie Heuchelei vor. Mit der JUNGEN FREIHEIT sprach sie über die Situation in der Region und die Rolle Deutschlands.

Frau Kaili, in Deutschland wird das Verhalten der griechischen Polizei gegenüber Migranten an der Grenze zur Türkei als brutal kritisiert, zu recht?

Evdoxia „Eva“ Kaili: Es überrascht mich wirklich, daß wir kritisiert werden – statt der türkischen Regierung, die mit Tausenden Flüchtlingen so etwas wie eine „humanitäre Bombe“ in unserer Nachbarschaft gezündet hat. Die einzige Gewalt kommt von diesen, die versuchen, von der türkischen auf unsere Seite durchzubrechen. Ich kann Ihnen Photos zeigen – ich habe sie etwa bei Twitter eingestellt – von Tränengasgranaten mit türkischem Etikett! Damit haben sie die Flüchtlinge gegen uns ausgerüstet. Und sie lenken sie mittels Sozialer Medien an solche Stellen an der Grenze, wo der Übergang einfacher ist, damit die Flüchtlinge unser Territorium verletzen. Inzwischen sind am Fluß Evros in der nordostgriechischen Grenzprovinz Thrakien über 15.000 Menschen versammelt und noch mehr an unseren Seegrenzen. Ich bin nicht bereit, solch ein Verhalten zu akzeptieren! Und unsere Polizei und Armee ist nicht „brutal“, sondern verteidigt lediglich unsere Staatsgrenze.

Sie haben öffentlich die mangelnde Solidarität Ihrer Kollegen im EU-Parlament in dieser Krise beklagt.

Kaili: Ja, tatsächlich sprechen etwa meine deutschen Abgeordnetenkollegen leider von angeblicher griechischer Gewalt gegen die Migranten, statt, wie es zutreffend wäre, von türkischer Gewalt – was wirklich beleidigend ist! Dabei tragen Griechenland oder etwa Italien doch einen so großen Teil unserer gemeinsamen Last in der Flüchtlingskrise und beim Schutz des EU-Territoriums. Dafür werden dann Falschnachrichten über uns verbreitet und meine Parlamentskollegen ergreifen in einer Weise Partei, die für mich ebenso überraschend wie befremdlich ist.

„Deutschland macht sich der Heuchelei schuldig“

Etlichen Deutschen gilt das griechische Verhalten an der Evros-Grenze als „rassistisch“.

Kaili: Was? Wie bitte? Ich muß Sie wohl falsch verstanden haben! Ja glauben die denn wirklich, wäre Deutschland an unserer Stelle, ihr Land würde in dieser Situation einfach seine Grenze öffnen? Also ich finde, sie sollten Griechenland lieber unterstützen, als uns so zu beleidigen!

Die deutsche Kanzlerin beklagt immer wieder mangelnde gesellschaftliche Solidarität mit Migranten – übt aber selbst zu wenig Solidarität gegenüber Griechenland?

Kaili: Nun, der türkische Premierminister spricht doch ganz offen davon, die EU zu erpressen, indem er diese armen Menschen mißbraucht. Sie wissen doch, daß er Busse schickt, um sie an die Grenze zu bringen. Der Druck der gegen uns aufgebaut wird, ist offensichtlich. Und ja, in der Tat, Deutschland macht sich der Heuchelei schuldig, als ein Land, das durch seine Lage all dem nicht so ausgesetzt ist wie wir – aber schöne Worte macht, statt uns, die wir an der Front des Geschehens stehen, voll und ganz den Rücken zu stärken. Das wäre Solidarität!

Die griechische EU-Abgeordnete Evdoxia „Eva“ Kaili (PASOK) spricht von einer „Invasion“ Foto: picture alliance/ZUMA Press

 

Es war allerdings absehbar, daß wohl der Tag kommen würde an dem Premier Erdoğan die Tore öffnet. Warum hat Griechenland nicht viel mehr darauf gedrungen, für diesen Fall eine fertige EU-Lösung zu entwickeln – dann würde nun nicht alles auf Ihnen lasten?

Kaili: Das ich nicht lache! Genau das haben wir doch! Ja, wir haben das an jedem einzelnen Tag getan und auf jeder denkbaren politischen Ebene der EU – im Parlament, der Kommission, im Rat etc. Ich selbst habe hunderte von Briefen und Anfragen formuliert, was denn bitte die Strategie der EU sei, wenn das, was jetzt passiert, komme und wie Griechenland diese Lage dann bewältigen sollte. Doch habe ich nie eine ernstzunehmende Antwort bekommen. Und nun spielt man ein „Blame Game“, sprich, schiebt uns die  Schuld zu? Und bitte, es ist ja nicht zu spät: Deutschland kann sich auch jetzt noch viel engagierter einbringen und einen größeren Anteil der Last auf sich nehmen! Wenn die deutsche Kanzlerin gerne von christlichen Werten spricht, kann sie diese jetzt zeigen, indem sie uns beisteht und auch mehr der Menschen an der Grenze aufnimmt.

„Diese Invasion Griechenlands klar zurückweisen“

Könnte die Krise nicht bald schon wieder vorüber sein, weil sich die erschreckte EU mit Premierminister Erdoğan einigt?

Kaili: Das hoffe ich! Aber nur die Spannungen an unserer Grenze wären dann vorbei – nicht aber die Krise. Denn die besteht weiter: Schließlich provoziert die Türkei weiterhin mit Gasbohrungen an der zypriotischen Grenze und mit Seebohrungen gemeinsam mit Libyen an der Grenze zur EU, denen niemand Einhalt gebietet. Und nun die Invasion Griechenlands am Evros, die mit aller Klarheit zurückgewiesen werden muß! Um diese Krise wirklich zu beenden, brauchen wir einen echten Dialog, der endlich wahrhaftig und nicht mehr verlogen ist, der alle kritischen Streitpunkte klar und couragiert benennt und der nicht nur eine Lösung für die EU, sondern auch für die Mitgliedsstaaten, für Länder wie Griechenland und Italien bringt!

Was, wenn es keine Einigung mit Premier Erdoğan gibt und die Spannungen an der Grenze nicht abnehmen? Wird Griechenland dann die Grenze auch weiterhin schützen oder irgendwann damit beginnen, Einwanderer Richtung Mitteleuropa durchzuschleusen?

Kaili: Griechenland respektiert das Völkerrecht, die Interessen der anderen EU-Mitgliedsstaaten und die offiziellen Gepflogenheiten. Wir müssen – wenn die Spannungen nicht abnehmen – Wege finden, indem wir die Lage in der EU diskutieren. Zum Beispiel haben die USA vor wenigen Tagen erst eine Verständigung mit den Taliban erzielt, so daß Wirtschaftsflüchtlinge dorthin zurückkehren können. Ähnliches müßte uns in der EU auch im Fall Syrien gelingen, etwa die Einrichtung von Friedenszonen dort, in die syrische Flüchtlinge zurückkehren können. Die Öffnung unserer Grenze aber – außer natürlich zu anderen EU-Staaten – kann dagegen auf keinen Fall eine Option sein!

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Evdoxia „Eva“ Kaili ist Abgeordnete des Europäischen Parlaments für die sozialdemokratische Partei Griechenlands PASOK. Zuvor war die ehemalige Journalistin, die 1978 in Thessaloniki geboren wurde, Mitglied des Griechischen Parlaments.

www.evakaili.gr

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Glückwunsch, Bodo Ramelow! Als Parteipolitiker der Linken haben Sie alles richtig gemacht. Im Thüringer Landtag haben Sie die CDU politisch entkernt, ihr jede Glaubwürdigkeit genommen. Sie haben die Partei, die den Freistaat jahrzehntelang stolz regiert hat, zu einem politischen Popanz degradiert.

Geschickt haben Sie die CDU mit einem Stabilitätspakt gelockt und ihr gleichzeitig das Versprechen abverlangt, keine „destruktive Mehrheiten“, also Mehrheiten mit der AfD zu suchen. So haben Sie der CDU eine parlamentarische Zwangsjacke übergestülpt. Damit nicht genug. Nach Ihrer Wiederwahl haben Sie auch der FDP, der kleinsten Oppositionspartei, die Zusammenarbeit angeboten.

Zahlreiche DDR-Bürger bezahlten Freiheitskampf mit dem Leben

Ein vergiftetes Angebot. Sie haben der FDP anderenorts sogar peinliche Demutsgesten abgetrotzt, weil die Liberalen Anträge der AfD für eine Reduzierung von Zigarettenkippen zugestimmt hatten. Man faßt sich an den Kopf, aber ein antifaschistischer Block aus Linken, SPD und bürgerlichen Parteien gehört zur Machtstrategie von Kommunisten. Wehe denen, die es wagen auszuscheren. Die Faschismus-Keule wird sie zum Schweigen bringen.

Zumutung Bodo Ramelow als Ministerpräsident. Bereits in Ihrer ersten Rede nach Ihrer Wiederwahl haben Sie den gerade geleisteten Amtseid zur Makulatur gemacht und die Spaltung im Landtag noch vertieft. Die Weigerung, Ihrem AfD-Gegenkandidaten Björn Höcke die Hand zu geben, zeigt in Wirklichkeit ihre Verachtung der Demokratie.

Genauso wie einen Monat zuvor, als die Landeschefin der Linkspartei dem demokratisch gewählten FDP-Politiker Thomas Kemmerich die eigentlich Ihnen zugedachten Blumen vor die Füße knallte. Mit Landesvater-Attitüde haben Sie in Ihrer Rede den Freiheitskampf ihrer Landsleute 1989 gewürdigt. Vergessen haben Sie dabei, daß viele Menschen ihren Freiheitskampf mit dem Leben bezahlen mußten. Ihre Partei, die umbenannte SED, hatte jahrzehntelang den Finger am Abzug, am Todesstreifen zwischen Thüringen und Hessen, überall an der innerdeutschen Grenze und an der Berliner Mauer.

Traum von der blutigen Revolution

Doch Menschenleben zählen für Kommunisten wenig. Erst vor wenigen Tagen fiel die Maske ein weiteres Mal. Nicht weit weg von Erfurt, auf der Strategiekonferenz der Linkspartei in Kassel, träumten Ihre Parteifreunde von einer blutigen Revolution. Von einer Erschießung reicher Menschen war die Rede, und Ihr Parteivorsitzender Bernd Riexinger empfahl stattdessen kaltschnäuzig „nützliche Arbeit“, also Zwangsarbeit wie unter Stalin und Honecker. Nein, die Kommunisten haben sich nicht verändert. Sie propagieren unverändert einen Systemwechsel, auch Ihr Feigenblatt Ramelow. Man stelle sich vor, ein AfD-Politiker hätte sich derart menschenverachtend geäußert.

CDU und FDP im Bund haben es zu verantworten, daß Kemmerich nach wenigen Tagen als Regierungschef zurücktreten mußte. Durchgesetzt hat sich insbesondere Kanzlerin Angela Merkel. Unmißverständlich bestand sie darauf, den „unverzeihlichen Vorgang“, eine demokratische, rechtsgültige Wahl, rückgängig zu machen. Das ist geschehen. Zum Schaden bürgerlicher Bündnispolitik, zum Nutzen der Linkspartei. „Nützliche Idioten“ wurden in der Sowjetunion bürgerliche Politiker genannt, die sich den Kommunisten eines kurzfristigen Vorteils wegen andienten. Glückwunsch Bodo Ramelow!

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BERLIN. Im Skandal um die Strategiekonferenz der Linkspartei in Kassel sorgen Äußerungen eines weiteren Teilnehmers für Empörung. Auf dem Kongreß am vergangenen Wochenende meldete sich auch Tim Fürup zu Wort, Sprecher des Kreisverbandes der Linkspartei in Münster. Und er machte kein Geheimnis daraus, wie er sich die Zukunft seiner Partei vorstellt und wünscht. „Wir müssen diesen parlamentsfixierten Abgeordnetenbetrieb schwächen“, forderte Fürup, der selbst bereits für mehrere Bundestagsabgeordnete tätig war. So stand er 2018 nach Informationen der JF auf der Gehaltsliste der Linken-Abgeordneten Sylvia Gabelmann. Derzeit findet er sich laut Internetseite des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel auf dessen Mitarbeiterliste.

Wie die Schwächung des Parlamentsbetriebs aussehen soll, sagt Fürup ganz unumwunden: „Staatsknete im Parlament abgreifen. Informationen aus dem Staatsapparat abgreifen. Der Bewegung zuspielen. Den außerparlamentarischen Bewegungen das zuspielen. Und dann braucht man natürlich noch das Parlament als Bühne, weil die Medien sind so geil auf dieses Parlament, das sollten wir doch nutzten“, höhnt Fürup, der auch gern mal mit einem „FCK SPD“-T-Shirt auftritt.

#dieLinke:UNGLAUBLICH 😮😮😮 pic.twitter.com/7N9raTXtSB

— artep2 🇬🇷 (@artep21) March 4, 2020

Zudem fordert der Linken-Politiker, die Gehälter der Abgeordneten seiner Partei auf das Lohnniveau eines Facharbeiters zu beschränken. Das eingesparte Geld solle man dann der Antifa zukommen lassen. „Es gibt in jeder Stadt eine vernünftig operierende Antifa. Und da könnt ihr mal die gesamte Kohle hinpacken, anstatt mit SPD, Grünen und CDU eine Einheitsfront zu bilden. Ich glaube, da hat die Antifa mehr von und wir haben den Nazi-Dreck irgendwann auch weg“, ruft Fürup unter dem Applaus zahlreicher Anwesender.

Lucy Redler, Bundesvorstand @dieLinke und Trotzkistin:
„Die #AfD ist durch die rassistische Politik der #CDU, #SPD und Teilen der #Grünen entstanden“ 🙃
„Das sind halbrechte Parteien…“ #Strategiekonferenz in Kassel pic.twitter.com/PTtZ9GEW8z

— Andreas Hallaschka (@Hallaschka_HH) March 4, 2020

Auf dem gleichen Kongreß hatte auch eine Teilnehmerin für Schlagzeilen gesorgt, die ironisch meinte, die Linke würde nach der Revolution ein Prozent der Reichen im Land erschießen. Linken-Chef Bernd Riexinger erwiderte daraufhin spaßhaft, man werde sie nicht erschießen, sondern nützlicher Arbeit zuführen. Nachdem das Bekanntwerden der Szene zu scharfer Kritik führte, bedauerte Riexinger seine Wortwahl und distanzierte sich davon. (krk)

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Den Mythos eines Bevölkerungsaustausches als „Verschwörungstheorie“ entlarven – das wollen die Journalisten Carla Reveland und Tobias Zwior mit der aktuellen „Panorama“-Sendung für den NDR. Jung, engagiert, mit viel Leidenschaft – und völlig unfähig: wenn schon nicht gegenüber dem Publikum, so hätte der NDR wenigstens gegenüber seinen offenkundig überforderten Nachwuchsreportern aus Fürsorgepflicht den Stecker ziehen müssen. So aber wurde das vor Verdrehungen strotzende Machwerk ausgestrahlt – was zumindest ungemein erheiternd ist. Wer findet die meisten Fehler?

Anmoderiert wird die Sendung – wie originell! – mit dem Amoklauf in Hanau. „Ein Täter erschießt zehn Menschen. Dann sich selbst. Seine Motive: Rassismus und Verschwörungstheorien“, spricht eine Mädchenstimme aus dem Off. Schon die ersten fünf Sekunden der Sendezeit mit viel Sendungsbewußtsein lassen den Zuschauer verwundert zurück. Innerlich notieren wir uns die ersten Fragen an den NDR.

  • Weiß die Sprecherin etwas, das die Polizei nicht weiß? Bisher spricht letztere nämlich nach wie vor vom „mutmaßlichen Täter“ und bittet darum, sich mit Spekulationen zurückzuhalten.
  • Verfügt der NDR über keine Sprecherin, die sich älter als dreizehn Jahre anhört? Paßt zwar gut zum intellektuellen Gehalt der Sendung, ist aber auf Dauer reichlich ermüdend.

Munter wird alles durcheinandergeworfen

Und weiter geht es. „Seine Weltanschauung hat er sich offenbar auch aus dem Internet zusammengesammelt“, plappert unser Mädchen weiter. Was die „Panorama“-Redaktion verschweigt: Tobias R. war mit Sicherheit hochgradig paranoid-schizophren. Der Inhalt seiner „Weltanschauung“ stammte nicht nur aus dem Internet. Im Superhelden-Film „Avengers. Endgame“ löscht der Antagonist jedes zweite Lebewesen im Universum aus. Da ihm das nicht reicht, will er mittels Zeitreise zurück und gleich alles Leben im Keim beenden. Eben jenes plante auch Tobias R. Hat die „Panorama“-Redaktion nebenbei eine Verschwörung der Marvel-Filmstudios entdeckt?

Von hier geht es dann zu den Verschwörungstheoretikern, die einen „angeblichen Plan“ sehen wollen „die deutsche Bevölkerung durch Flüchtlinge zu ersetzen“. Munter wird alles durcheinander geworfen, Absurdes mit Wahrheit verquickt. Reveland versucht ins Gespräch zu kommen, gibt sich schockiert. Warum eigentlich? Es gibt doch viele Wege, die Dinge um uns herum sinnhaft zu deuten. Troja wurde zerstört. Wegen einer schönen Frau, sagt der Romantiker. Wegen einem Streit in der Götterwelt, sagt der Priester. Wegen politischer Rivalitäten, sagt der Historiker. Doch einig sind sich doch wohl alle darin, daß Troja untergegangen ist.

Nicht anderes verhält es sich mit dem demographischen Verdrängungsprozess, der die Deutschen erfaßt hat. Warum das so ist, ob dieser Prozeß gesteuert wird, wenn ja, von wem, oder ob er einfach so passiert, darüber kann diskutiert werden. Auch, ob der einzelne das gut oder schlecht findet: „Endlich! Super! Wunderbar! Was im vergangenen Jahr noch als Gerücht die Runde machte, ist nun wissenschaftlich (…) erwiesen: Deutschland schafft sich ab!“, jubelte 2011 der damalige taz-Kolumnist Deniz Yücel. „Woran Sir Arthur Harris, Henry Morgenthau und Ilja Ehrenburg gescheitert sind, (…) übernehmen die Deutschen nun also selbst, weshalb man sich auch darauf verlassen kann, daß es wirklich passiert.“ Ist Yücel nun für die öffentlich-rechtlichen Kollegen auch ein Verschwörungstheoretiker?

Zu schlecht für Propaganda …

Doch munter geht es weiter, diesmal macht Zwior den Mahner. „Es ist das Gift von Verschwörungstheorien, daß sie die Ängste von Menschen aufgreifen und in plastische Bilder packen“, sagt er. Nana, ganz so hart sollte er nicht über das Konzept seiner Sendung urteilen. Immerhin haben er und Reveland bis hierhin für zehn vergnügliche Minuten gesorgt. Jetzt das 2016 erschienene Buch „Umvolkung“ von Akif Pirinçci. „Vor allem die Schlauesten, Flexibelsten und Jungen werden auswandern. Der Rest wird ‘umgevolkt’“, wird aus dem Buch zitiert.

Ja, und? „Der Begriff ‘Umvolkung’ stammt nicht von Pirinçci. Er geisterte semantisch schon bei den Nazis herum“, merkt Zwior an. Nun, bei den Nazis geisterte so einiges herum. Beispielsweise das Joseph Goebbels zugeschriebene Bonmot: „Das ist das Geheimnis der Propaganda: den, den die Propaganda fassen will, ganz mit den Ideen der Propaganda zu durchtränken, ohne daß er überhaupt merkt, daß er durchtränkt wird.“ Insofern kann Zwiors unbeholfene Versuche nicht als Propaganda gelten. Sie sind dafür einfach zu schlecht.

Doch jetzt wieder Reveland mit dem sachsen-anhaltischen AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider. Dieser sieht die Deutschen davon bedroht, durch Masseneinwanderung aus der islamischen Welt ihre Identität zu verlieren. Klingt nicht spektakulär, weshalb Reveland noch einmal nachhelfen möchte. So seien für diesen drohenden Identitätsverlust auch „die Juden“ verantwortlich, legt ihm unser Kindchen aus dem Off in den Mund. Tatsächlich kritisiert Tillschneider in dem gezeigten Ausschnitt aber nur den Zentralrat der Juden.

… aber wenigstens unterhaltsam

Nach der Argumentation unserer Nachwuchshoffnung müßte die AfD insgesamt auch deutschfeindlich sein, weil sie die Bundesregierung kritisiert. Noch ein anderer semantisch bei Goebbels herumgeisternder Ausspruch: „Diejenige Propaganda ist gut, die zum Erfolg führt, und die ist schlecht, die nicht zum gewünschten Ergebnis führt. Es ist nicht die Aufgabe der Propaganda, intelligent zu sein, sondern ihre Aufgabe ist es, zum Erfolg zu führen.“ Die Intelligenzvermeidung hat Reveland schon ganz gut bewältigt. Was den Erfolg betrifft, nun ja. Zumindest unterhaltsam ist sie.

Jetzt Zwior, der irgendwas zu den Identitären machen will. Klappt nur nicht. „Aber die Identitäre Bewegung gilt klar als rechtsextrem und wird vom Verfassungsschutz beobachtet.“ Ach, Zwior. Auch dein Ex-„Panorama“-Kollege Patrick Gensing darf als klar linksextrem gelten. Dürfen wir daher dessen Sendungen nicht mehr sehen? Oder was willst du uns sagen? Nun wieder Reveland mit ein bisschen Zahlen und so. Und einem alten, weißen Mann, den Migrationsforscher Jochen Oltmer.

Der ist Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), in der Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe des Niedersächsischen Landtages, im Kuratorium  des Deutschen Auswandererhauses in Bremerhaven, im Wissenschaftlichen Beraterkreis der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung (Bundesstiftung), im Wissenschaftlichen Beirat des Museums Friedland und so weiter und so fort. Alles mehr oder weniger Steuergeldsammelstellen, womit die wissenschaftliche Objektivität Oltmers gut verortet sein dürfte.

Verschwörungstheorien gibt es viele

Für einen Bevölkerungsaustausch benötige es als eine wesentliche Voraussetzung, erklärt Oltmer, „daß Staaten bereit sind, in massiver Weise Gewalt gegen Menschen auszuüben, indem sie sie verschieben, auf Lastwagen stecken, in Zügen stecken“. Ohne diese Gewalt ließe sich ein solcher Austausch nicht realisieren. Nun, wenn der Migrationsforscher statt „Panorama“ beispielsweise mal JF-TV schauen würde, könnte er tatsächlich diese Lastwagen und Züge sehen.

Und dann gibt es ja noch das Prinzip der demographischen Verdrängung. Wie sagte schon 2008 der Guru des wissenschaftlichen Gutmenschentums, Wilhelm Heitmeyer? „Wir werden es in nicht allzu ferner Zeit mit einer Verschiebung der Bevölkerungsrelationen zu tun haben.“ Mehrheiten würden entstehen, bei denen die hohe Gefahr einer Desintegration bestünde. Und auch Oltmer gibt zu, wenn wir die „altertümliche Vorstellung“ von Deutschen als einem „homogenen Kollektiv“ annehmen, dann könne man sich schon „ganz grob vorstellen, daß ein Austausch passiert“.

Verschwörungstheorien gibt es viele. Die eine wäre die, daß es der AfD gelungen ist, Agent Provocateurs beim NDR unterzubringen. Seit gestern ist diese Theorie ein Stück plausibler geworden.

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Bei „Fridays for Future“ hat man keine Lust mehr auf Luisa Neubauer. Der Starrummel um die Demo-Dauerrednerin und Talkshow-Quasselstrippe ist den Organisatoren einfach zu groß geworden. „Dieser Personenkult um Luisa Neubauer ist schon schwierig“, sagte zum Beispiel Laetitia Seyboldt aus dem FFF-Führungsteam im Schwarzwald kürzlich gegenüber der Welt. Giada Marino vom Presseteam der Organisation verkündete gegenüber dem Focus eine „Promi-Bremse“, durch die sich die Klimaschutz-Organisation „in Zukunft diverser aufstellen“ wolle.

Diese Aussagen dürften für viele ziemlich überraschend kommen. Vor allem angesichts der Tatsache, daß die ganze Bewegung auf dem Personenkult um ein schwedisches Teenager-Mädchen mit Asperger-Syndrom aufgebaut ist, deren Auftritte auf der ganzen Welt von ihren zumeist ebenfalls sehr jungen Anhängern zelebriert werden wie eine vegane Abendmahl-Messe beim Weltkirchentag.

Vorwurf der Karrieregeilheit

Der Verdacht liegt nahe, daß das Problem der deutschen FFF-Sektion mit dem „Personenkult“ vor allem mit der Person Luisa Neubauer zu tun hat. Tatsächlich beziehen sich viele der Kritikpunkte auf das persönliche Verhalten der Influencerin. Die Hamburgerin wird von vielen ihrer internen Kritiker schon lange als karrieregeil beschrieben.

Auch ihre vielen Flugreisen, die ihr im Internet bereits den Beinamen „Langstrecken-Luisa“ eingebracht haben, sind inzwischen auch innerhalb der Organisation ein Thema, was wieder einmal beweist, wie wichtig eine starke Gegenöffentlichkeit in diesen Zeiten ist. Die in Neubauer vernarrte linksgrüne Jubelpresse hätte eine solche Diskussion in der von ihr so verehrten Klimaschutzbewegung sicherlich nicht so schnell angestoßen.

Luisa Neubauer, so hört man jetzt aus der Mitte der aktiven Mitglieder, gehe es vor allem um Ruhm und darum, persönlichen Profit aus der Sache zu schlagen. Als eines der ersten Indizien hierfür galt vielen ihrer Mitstreiter ihr Aufruf zusammen mit einem einheimischen Kondomhersteller zur sogenannten Bürgerversammlung, bei der im Juni 90.000 Menschen für ein Eintrittsgeld von je 29,95 Euro zusammenkommen sollen, um gemeinsam und zeitgleich an ihren Smartphones eine Live-Petitionen für den Klimaschutz zu unterzeichnen.

Neubauer will „mehr Vielfalt“

Neubauers spätere Distanzierung von der Veranstaltung konnte ihren Ruf in den eigenen Reihen offenbar nicht mehr retten. Auch die von ihr für „Fridays for Future“ mitinitiierte enge Zusammenarbeit mit ihrer Cousine, Carla Reemtsma, mit der sie einen sehr kleinen und wenig transparenten Kreis von Vertrauten und Entscheidern um sich geschart habe, wird in diesem Zusammenhang immer wieder zur Sprache gebracht.

Das so gescholtene Politsternchen zeigt sich in Sachen Kritik offen, wenn auch relativ verständnislos. „Ich habe es mir mit Sicherheit nicht ausgesucht, plötzlich eine öffentliche Person zu sein“, antwortete Luisa Neubauer laut dem Focus einst auf die Vorwürfe. Ob die professionelle Instagrammerin den Satz ohne laut loslachen zu müssen über die Lippen gebracht hat, ist nicht überliefert. Die 23jährige versichert, sie habe sich stets selbst um „mehr Vielfalt“ bemüht.

„Wo es geht“ gebe sie Anfragen ab und verweise „mit herzlichen Grüßen auf andere aus der Bewegung“. Wenn das wirklich stimmt, ging es wohl ziemlich selten oder die, auf die sie da verwiesen hat, sind allesamt so wenig öffentlichkeitstauglich, daß Talkshowredaktionen und andere Berichterstatter dankend ablehnten. Das deutsche Gesicht der Gruppe ist, zumindest für die Öffentlichkeit, jedenfalls bis heute eindeutig die „German Greta“ selbst.

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Im türkischen Parlament ist es am Mittwochabend zu einer Massenschlägerei zwischen den Abgeordneten gekommen. Auslöser des Tumults war eine Rede zum Syrien-Konflikt.

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