„Wir haben Platz“Nichts gelernt

On March 4, 2020, in Junge Freiheit, by admin

Während in Griechenland der Kampf um die Verteidigung der EU-Außengrenzen gegen einen von der Türkei inszenierten Generalangriff mit der Migrationswaffe in vollem Gange ist, ist in Deutschland die politisch-mediale Schlacht um eine Neuauflage der chaotischen Grenzöffnung voll entbrannt.

Wieder sind es die üblichen Verdächtigen, die Stimmung machen für die Aufnahme der nach Europa drängenden Migranten und dafür ein regelrechtes Propaganda-Trommelfeuer über das Land legen. Politiker von Grünen, Linken und SPD fordern, Teile der gegen die griechische Grenze anrennenden Migranten oder auch alle aufzunehmen – aus „humanitären“ Gründen natürlich.

Professionelle Asyl-Lobbyisten wie die „Aktion Seebrücke“ betätigen sich als fünfte Kolonne des Erpressers Erdogan und mobilisieren auf der Straße, ihr Fußvolk verkündet Parolen wie „mehr2015“ und „Wir haben Platz“ – und meint damit natürlich nicht bei sich selbst zu Hause, sondern dort, wo das gemeine Volk mit den Neuankömmlingen um knappen Wohnraum konkurriert.

Herzzerreißenden Geschichten über Flüchtlingsschicksale

„Mehr 2015“ liefern so zuverlässig wie berechenbar die etablierten Medien. In ARD und ZDF sieht man wenig von aggressiven jungen Männern, die griechische Grenzer mit Steinen und Tränengas bombardieren, Feuer legen und Stacheldrahtsperren durchbrechen, um so mehr dafür mitleiderregend klagende und weinende Frauen und Kinder, gern auch auf offensichtlich gestellten Fotos, man ist da nicht wählerisch. Fast so, als hätte es das Manipulations-Eingeständnis des seinerzeitigen „ARD aktuell“-Chefredakteurs Kai Gniffke aus dem Oktober 2015 nie gegeben.

Reportagen und Agenturmeldungen bearbeiten uns mit herzzerreißenden Geschichten über schwere Flüchtlingsschicksale, auch die gut integrierten Muster-Zuwanderer und der angeblich dringende Bedarf der Wirtschaft nach mehr davon ist wieder da, und selbst die Bild-Zeitung kann sich wieder mal nicht entscheiden, ob sie die Stimmung ihrer Leser bedienen oder doch mit „Wir helfen“-Parolen eine Neuauflage ihres „Refugees welcome“-Auflagenkillers von 2015 wagen soll.

Die grün-linken Weltbeglückungsreflexe der Haltungsjournalisten funktioniert wie eh und je, aber der Resonanzraum ist kleiner geworden. Zwar zieht sich die grün-linke Grenzöffnungsfront bis hinein in die Regierungsparteien; auch Möchtegern-CDU-Chef Norbert Röttgen ist dabei. Selbst Innenminister Horst Seehofer (CSU) oszilliert zwischen „Grenzen schließen“ und der Bereitschaft, Migranten-„Kinder“ aus den griechischen Lagern aufzunehmen und damit eben doch wieder die falschen „Willkommen“-Signale zu senden.

Front der Grenzöffner

Daß die Bundesregierung trotzdem die Neuauflage des Willkommensputsches noch scheut, dürfte nicht zuletzt an der fortschreitenden Ernüchterung der Bürger liegen. Vielen stecken die negativen Erfahrungen mit der letzten großen Asylzuwanderungswelle noch in den Knochen, von der Kölner Silvesternacht, den Vergewaltigungen, Messermorden, den Pöbeleien und dem alltäglichen Verlust der Sicherheit im öffentlichen Raum.

Selbst wenn sie noch einknickt, werden die naiven Helferscharen diesmal wohl nicht Schlange stehen. Zudem sitzt der Front der Grenzöffner jetzt im Bundestag eine Opposition im Nacken, die den abermals drohenden Kontrollverlust und das Unbehagen der Bürger darüber als Steilvorlage unverzüglich verwerten wird.

Daran dürfte sich auch nichts Grundlegendes ändern, wenn die Propaganda sich in immer unduldsamer werdenden Spiralen nach oben schraubt. Die Gräben, die die Gesellschaft spalten, werden davon nur noch tiefer – und die Spalter sitzen in der Filterblase der unbelehrbaren grün-links-multikulturellen Realitätsverweigerer.

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ERFURT. Bodo Ramelow (Linkspartei) ist erneut zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden. Nachdem er in den beiden ersten Wahlgängen noch gescheitert war, reichten Ramelow im dritten Wahlgang die 42 Stimmen von Rot-Rot-Grün. 23 Parlamentarier stimmten mit „Nein“, 20 Abgeordnete enthielten sich. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke trat im dritten Wahlgang nicht mehr an. Ramelow war bereits von 2014 bis Februar 2020 Regierungschef des Freistaats.

Im Vorfeld hatte die CDU-Fraktion bereits ihre Enthaltung angekündigt. Entgegen früherer Verlautbarungen blieben die vier anwesenden FDP-Abgeordneten im Plenum sitzen, stimmten aber nicht mit ab. Anfang Februar hatte der Landtag mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP den Fraktionsvorsitzenden der Liberalen, Thomas Kemmerich, zum Ministerpräsidenten gewählt. Nach massivem Druck aus Berlin trat er kurz darauf zurück und blieb geschäftsführend im Amt.

Im dritten Wahlgang reichte Ramelow eine einfache Mehrheit an Ja-Stimmen. Die Linkspartei hatte Ende Februar mit der CDU einen „Stabilitätspakt“ für Thüringen geschlossen. Dieser hat zum Ziel, Mehrheiten ohne Stimmen der AfD zu erreichen. In seiner anschließenden Rede im Landtag brüstete sich Ramelow damit, Höcke nach seiner Wahl nicht die Hand gegeben zu haben, weil dieser die Demokratie mit Füßen getreten habe. „Erst dann, wenn Sie die Demokratie verteidigen, bin ich bereit, Ihnen die Hand zu geben“, betonte er. „Sie sind die Brandstifter in diesem Saal“, rief er an die AfD gewandt.

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Während das Thema Moslemfeindlichkeit in der medialen Öffentlichkeit allgegenwärtig ist, fristet die Frage nach einer Deutschenfeindlichkeit in multikulturellen Großstädten eher ein Randdasein. Ein Berliner Youtuber hat sich zum Ziel gesetzt, das zu ändern. Auf seinem Kanal „Junge Meinung“ versucht der 24 Jahre alte Alexander, die Auswirkungen der „bunten“ Gesellschaft auf die nachwachsenden Generationen zu beleuchten. Viele Schüler berichten ihm von systematischem Mobbing und sozialer Ausgrenzung – und das nur, weil sie Deutsche sind. Aus Angst vor beruflichen Konsequenzen möchte er nicht seinen vollen Namen nennen.

Alexander, für dein YouTube-Projekt widmest du dich häufig ganz bestimmten Schicksalen. Du befragst junge Heranwachsende zu ihren Erfahrungen mit unserer Multikulti-Gesellschaft. Was sind das für Leute, mit denen du da sprichst?

Alexander: Meist Schüler. Sie sind jung, unangepaßt, aufgeweckt und Querdenker.

Was schildern sie dir?

Alexander: All das, was in den Leitmedien, den Zeitungen und Talk-Shows, kein Gehör mehr findet. Was bedeutet es, in einem Multikulti-bejahendem Deutschland als Jugendlicher ohne Migrationshintergrund aufzuwachsen? Wie ist es, von einem sogenannten Flüchtling ein Messer an die Kehle gehalten zu bekommen, auf dem Heimweg abgezogen zu werden? Oder aber wegen der falschen politischen Meinung von der Schulleitung Probleme zu bekommen?

Ist es schwer, die Leute zum Reden zu bewegen oder melden sie sich bei dir von ganz alleine?

Alexander: Nachdem ich bei Youtube von meinem Schicksal mit dem totalen Freundesverlust berichtete, kamen die jungen Leute von ganz alleine auf mich zu. Viele haben jedoch Angst, mit mir zu sprechen, befürchten soziale Ausgrenzung. Sie denken, sie können von ihren Erfahrungen nicht mehr berichten, ohne mit massiven Repressionen und Konsequenzen rechnen zu müssen.

Deshalb treten deine Interviewpartner ja auch anonym auf. Aber wie kann sich der Zuschauer überhaupt sicher sein, daß dein Gegenüber und seine Geschichte echt sind?

Alexander: Grundsätzlich begegne ich den jungen Leuten erstmal offen und unvoreingenommen mit dem Respekt und Vertrauen, mit dem auch sie an mich herangetreten sind. Obgleich ihrer Brisanz, sind es oft Geschichten aus dem Alltag, die so oder so ähnlich hunderte Male passieren. Ich lasse mich auf ihre Geschichten ein, stelle Detailfragen, will konkrete Infos. Es folgen längere Telefonate und persönliche Treffen, bei denen sich allmählich ein Gesamtbild ergibt. Eine gewisse Menschenkenntnis, die ich durch meine Arbeit im sozialen Beruf erworben habe, hilft mir schlußendlich abzuwägen, ob es sich bei der Person um jemanden Glaubwürdigen handelt.

Du beklagst einen zunehmenden Rassismus gegen Deutsche an den Schulen. Sind die von dir geschilderten Schicksale vielleicht nicht einfach nur einzelne Fälle von Mobbing, wie er traurigerweise schon immer an Schulen vorkam? Oder gibt es einen größeren Zusammenhang?

Alexander: Wo Menschen und besonders Jugendliche aufeinandertreffen, war, ist und wird Mobbing immer Thema sein. Wenn jedoch an Schulen Plakate aushängen, die auf niederste Art und Weise über Deutschland herziehen, wenn ein deutscher Schüler der einzige Deutsche in der gesamten Stufe ist und deswegen etliche Jahre aufs übelste gemobbt wird, handelt es sich mittlerweile um ganz andere Dimensionen.

Was meinst du damit?

Alexander: Heutzutage wird der heranwachsende Deutsche sowohl von staatlicher Seite als auch von Seite seiner meist stark durchmischten Klassen gemobbt. Er hat psychischen Angriffen auf sein berechtigtes Nationalgefühl, sofern ihm das nicht schon längst aberzogen worden ist und physischen Angriffen durch migrantische Mehrheiten in den Klassen standzuhalten. Keine leichte Aufgabe.

Ist das Thema in Deutschland aber nicht längst bekannt und ausführlich diskutiert worden? Schon 2009 brachte die ARD-Sendung Panorama eine Dokumentation über Deutschenfeindlichkeit in Neuköllner Schulen. Auch die FAZ stellte 2010 fest: „Es gibt einen Rassismus in sozialen Brennpunkten, der von muslimischen Schülern ausgeht.“

Alexander: Seitdem ist viel Zeit ins Land gegangen. Nicht nur hat sich die demographische Zusammensetzung der deutschen Schulen, die schon damals zurecht vereinzelt beklagt worden ist, drastisch verschärft, auch wird das hohe Gut der Meinungsfreiheit und Meinungspluralität oftmals vom Mainstream mißachtet. Die Spanne der öffentlich akzeptierten Meinungen ist seit 2009 deutlich limitierter, das Fenster des Sagbaren nach links verschoben.

Du bist selbst Berliner, in einem Multikulti-Viertel aufgewachsen. Wie bist du – politisch gesehen – groß geworden?

Alexander: Ich wuchs politisch unglaublich interessiert auf. Unter der Woche verpaßte ich kaum eine Folge „Maischberger“, „Anne Will“ und „Hart aber Fair“, freitags startete ich ins Wochenende mit der „Heute-Show“. Auf die multikulturelle Grundschule folgte das multikulturelle Gymnasium. Von eben jenem Gymnasium habe ich mir vor kurzem ein Jahrbuch besorgt und mußte wenig überrascht feststellen, daß bei den 7. – 9. Klassen schätzungsweise 75 Prozent der Schüler einen Migrationshintergrund türkisch/arabischer Herkunft aufweisen.

Dann kam 2015 …

Alexander: Zur Flüchtlingskrise war es ganz um mich geschehen. Ich würde mein damaliges Ich nicht als einen „Bahnhofsklatscher“ beschreiben, aber hätte man mich an einen Bahnhof gestellt, an dem sogenannte Flüchtlinge angekommen wären, ich hätte geklatscht.

Gab es einen bestimmten Punkt, an dem sich deine politischen Ansichten verändert haben?

Alexander: Oh ja, den gab es! Die Ereignisse rund um die Kölner Silvesternacht 2015/16 markierten den Startpunkt meiner politischen Kehrtwende. Für mich brach damals eine Welt zusammen. Erstmals las ich Kriminalstatistiken, hinterfragte gesellschaftliche Narrative und fing an zu recherchieren.

Welche persönlichen Erfahrungen hast du mit deinem politischen Wandel gemacht? Du erwähntest bereits dein Video, indem du davon sprichst, „alle Freunde verloren zu haben“?

Alexander: Als ich 2016 erstmals meinem Freundes- und Bekanntenkreis, der etwa 25 Leute umfaßte, von meiner Überlegung, entweder die CDU oder die AfD zu wählen, berichtete, brach ein Sturm der Entrüstung los.

Wie äußerte sich das?

Alexander: Mehrfach fand ich mich in Situationen wieder, in denen bis zu zehn Leute um mich herumstanden und mich als „letzten Nazi“ beschimpften. Von den 25 Freunden blieb ein Einziger. Ihm bin ich bis heute dankbar dafür, daß obgleich auch er meine Meinung vehement ablehnte, er mir das Recht auf Meinungsfreiheit zusprach.

Wie können junge Menschen, die vielleicht ähnliche Probleme haben, mit dir in Kontakt treten?

Alexander: Gerne bei Instagram eine Nachricht schreiben oder bei YouTube in die Kommentarspalte posten.

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Alexander ist 24 Jahre alt, gebürtiger Berliner, arbeitet als Physiotherapeut und betreibt seit Oktober 2019 seinen Youtube-Kanal „Junge Meinung“.

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ERFURT. Der Kandidat der Linkspartei für das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen, Bodo Ramelow, hat im ersten Wahlgang eine Mehrheit verfehlt. Für Ramelow stimmten 42 Abgeordnete – genau die Zahl an Mandatsträgern, über die Rot-Rot-Grün im Erfurter Landtag verfügt. Auf Ramelows Gegenkandidaten, den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke, entfielen 22 Stimmen – ebenfalls genau die Anzahl an Parlamentarieren, die die AfD im Landtag vertreten. 21 Abgeordnete enthielten sich.

Im Vorfeld hatte die CDU-Fraktion bereits ihre Enthaltung angekündigt. Entgegen früherer Verlautbarungen blieben die vier anwesenden FDP-Abgeordneten im Plenum sitzen, stimmten aber nicht mit ab. Anfang Februar hatte der Landtag mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP den Fraktionsvorsitzenden der Liberalen, Thomas Kemmerich, zum Ministerpräsidenten gewählt. Nach massivem Druck aus Berlin trat er kurz darauf zurück und blieb geschäftsführend im Amt.

Im 3. Wahlgang reicht Ramelow eine einfache Mehrheit an Ja-Stimmen. Die Linkspartei hatte Ende Februar mit der CDU einen „Stabilitätspakt“ für Thüringen geschlossen. Dieser hat zum Ziel, Mehrheiten ohne Stimmen der AfD zu erreichen. (tb)

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Vorm Kanzleramt weht die Deutschlandfahne. Sie scheint auf verlorenem Posten zu verharren, betrachtet man die Menge, die sich zu einer Demonstration für offene Grenzen vor dem Gebäude versammelt hat. Der Platz ist gefüllt mit überwiegend jungen Menschen im Alter von 20 bis 30 Jahren. Offensichtlich viele Studenten, Schüler, ein paar Kinderwägen von Öko-Müttern, dazwischen Kleinkinder, die mit ihren „Love Nature, Hate Fascism“-Schildern in der Menge herumtollen. Immer wieder geben sich Demonstranten durch Antifa-Symbolik als Linksextreme zu erkennen.

„Open the border“ lautet die einschlägige Forderung, die den Abend über immer wieder durch die Straßen Berlins hallt. Die Narrative sind klar abgesteckt und verdichten sich in Parolen wie der obligatorischen Hymne „No border, no nation, stop deportation“. Die simple Logik: Es geht um nichts weniger als Menschenleben und wer sich dagegen stellt, ist Menschenfeind, ergo Faschist. Menschenrechte gelten hier als Visum für alles, was zwei Beine hat und als Recht auf ein gutes Leben in Deutschland, das die Antifa-Anhänger, die in der Menge ihre Fahnen schwenken, gleichzeitig so sehr hassen.

„Flüchtlinge“ sind alle Menschen, die nach Deutschland wollen. Sie bräuchten unsere Hilfe und „wir haben nicht das Recht, sie aufzuhalten“, erklärt eine Rednerin.

Laut Veranstaltung haben sich an die 8.000 „solidarische Menschen“ versammelt und sind dem Ruf der Aktion „Seebrücke“ gefolgt. Die Polizei spricht von 3.500 Teilnehmern. Es hat sich jedenfalls eine große Menge zusammengefunden und es scheint so, als hätte dieser Teil Berlins nur auf den Startpfiff Erdogans gewartet.

In Sprechchören wird die EU angeklagt: „Blut an euren Händen“

Vergangene Woche kündigte die Regierung in Ankara an, die Grenzen nach Griechenland zu öffnen. Seitdem überschlagen sich die Meldungen, Bilder, Ankündigungen, Befürchtungen, Unterstellungen, Drohungen. Die eine Seite sehnt sich ein zweites 2015 herbei und verbreitet ihre Sehnsüchte unter den Hashtags „WirHabenPlatz“ und „mehr2015“. Unter letzterem sind Menschen dazu aufgerufen, ihre Erfahrungen und Erinnerungen an das symbolische Kollapsjahr zu teilen. „2015 war ein Jahr der Hoffnung“, schreibt das Bündnis „Seebrücke“ auf Twitter.

Auf der anderen Seite werden die Stimmen nach sicheren Grenzen wieder lauter. Unter „#Istandwithgreece“ bekunden Nutzer in sozialen Medien ihre Unterstützung für die griechischen Sicherheitskräfte. Die Ideologisierung des einen Gesellschaftsteils und das eingebrannte Mißtrauen des anderen vor den Medien haben einen neuen Anlaß. Während die „Refugees-Welcome“-Fraktion in beachtlicher Schnelle Massen auf der Straße mobilisiert, schreibt die Bundesregierung auf Twitter: „Die Grenzen Europas sind für die Flüchtlinge aus der Türkei nicht geöffnet und das gilt auch für unsere deutschen Grenzen.“ Hat die Bundesregierung dazugelernt?

Bei dem Zug der Protestler, der sich durch Berlin Mitte bis zum Franzosengraben entlang zieht, sind solche Botschaften der Bundesregierung nicht notwendig, um Schuldige an der Misere von Migranten ausfindig zu machen. „An den Händen der EU klebt Blut“, heißt es. Aber nicht, weil sie Massenmigration befeuert hat, sondern weil sie die „Geflüchteten“ nicht einfach hat passieren laßen.

Auf einem Wagen mit Anhänger stehen Boxen, aus denen abwechselnd Musik oder Sprechgesänge ertönen. Ein Redner ergreift das Mikrophon und erklärt pathetisch: „Es gibt nur noch schwarz und weiß, es gibt nur noch links und rechts“. Wer sich jetzt nicht links positioniere, unterstütze rechte Politik. Eine „Blutspur“ ziehe sich von „Halle über Hanau bis Griechenland“, wo Rechtsradikale derzeit Flüchtlinge bedrohten und Gewalt anwenden würden.

„Kill a Nazi, safe 10 Lifes“

Aus Griechenland verbreiteten sich in der Zwischenzeit Meldungen, nach denen sowohl die griechische Polizei als auch die Migranten sich am Grenzzaun gegenseitig mit Tränengas bekämpften. Am Mittwoch morgen berichtete der griechische Sender Skai von 12.500 Menschen, die auf der türkischen Seite auf Einlaß warteten. Videos kursieren im Netz, die Einwanderer zeigen, wie sie Steine auf die griechischen Sicherheitskräfte werfen.

Ebenso gibt es Aufnahmen, in denen griechische Bürger zu sehen sind, die ankommende Schlauchboote abwehren. Laut mehrerer Nachrichtenagenturen soll auf dem Weg der Insel Lesbos Richtung Festland ein Kleinkind ertrunken sein. Die griechische Regierung lässt derzeit keine Asylanträge zu. Die Identitäre Bewegung (IB) verbreitete eine Videobotschaft, in der sie erklärte, nach Griechenland aufzubrechen, um das Land bei der Grenzsicherung zu unterstützen.

Der Zug, der am Dienstagabend durch die Berliner Innenstadt geht, ist unterdessen guter Dinge. „Hier müßt ihr besonders laut sein! Hier sitzen die Schreibtischtäter“, dröhnt es durch die Lautsprecher. „Alle zusammen gegen den Faschismus“, tönt es im Chor zurück. „Kill a Nazi, safe 10 Lifes“, steht auf einem Schild geschrieben.

Die Demonstranten treten als geschlossener Zug auf. Es gibt keine Gegendemonstration, kein „Zivilbündnis“, das Paroli bietet. Wer sollte auch gegen Bürger demonstrieren, die sich gegen Faschismus und für die Menschenwürde einsetzen? Ein Mann, augenscheinlich aus dem Nahen Osten, rennt aufgeregt auf die Masse zu. Auf einem Pappschild steht etwas von „Wir die echten Flüchtlinge“. Er redet von „scheiß Islamisierung“, beschimpft die „nervige Antifa“, die auch nur Teil der Gesellschaft wären, die der Mann abzulehnen scheint. Die Polizei führt ihn ab. Ein etwas eingeschüchtertes Mädchen sagt: „Ich glaube, der hat das falsch verstanden.“ Sie meint wohl, sie gehöre doch zu den „Guten“. So relativ kann dieses Gute jenseits der eigenen Meinung sein.

„Wir haben Platz“-Demo in Berlin Foto: JF

„Are you left as well?“

Grüne Haare, rote Haare, Drehtabak, Marihuana-Geruch, aufputschende Musik, gemeinschaftliche Symbole und Parolen auf Hosen, Jacken, Stickern, aus den Mündern der Leute. Das Publikum reicht von jung und rebellisch über links aus Überzeugung bis mittelalt, aber nicht erwachsen.

Es wäre nicht verwunderlich, gingen all diese Menschen nach der Demonstration zusammen noch zur Afterhour, um gegen Faschismus zu tanzen. Die ganze Szene hat etwas surreales, finden all die radikalen Rufe, Forderungen, Selbstbeteuerungen und Phrasen in der politischen Debatte der EU keinen Anklang. Die einzig auffällige Vielfalt bildet sich übrigens in den Haarfarben der Demonstranten ab.

Dank Erdogans Ansage hat die linke Berliner Szene wieder einen Grund, sich zu feiern. Die Touristen, die in den Cafes sitzen oder schnell an der Menge vorbeihuschen, schauen teils unbeteiligt, teils verstört, teils fasziniert dem Treiben zu. Ein Südländer steht etwas abseits, dreht sich eine Zigarette und fragt: „Are you left as well?“ – „No“. „Nice“, freut er sich.

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BERLIN. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft mehrere Strafanzeigen gegen Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linkspartei) wegen Strafvereitelung. Hintergrund ist Breitenbachs Vorgehen im Fall Karsten Giffey, dem Ehemann von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD).

Wie der Tagesspiegel am Mittwoch berichtet, geht aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin von Mitte Dezember hervor, daß Breitenbach Karsten Giffey entgegen der Einschätzung eines von ihr eingesetzten Ermittlers nicht entlassen wollte. Außerdem habe sie entgegen der üblichen Praxis bei von Beamten im Dienst verübten Straftaten verzichtet, die Staatsanwaltschaft zu informieren.

54 Mal während der Arbeitszeit unentschuldigt gefehlt

Das Verwaltungsgericht hatte Giffey, der als Tiermediziner für das Landesamt für Gesundheit und Soziales tätig war, Mitte Dezember aus dem Dienst entfernt. Das Gericht sah es als erwiesen an, daß der Mann im Jahr 2016 rund drei Wochen unentschuldigt der Arbeit ferngeblieben war. Statt dessen soll er 54 Mal während der Arbeitszeit Vorträge und Seminare gehalten haben. Dabei sei ein Schaden von mehr als 3.000 Euro entstanden.

Außerdem wies ihm das Gericht Betrug bei der Arbeitszeiterfassung nach, um einem Nebenjob nachzugehen. Überdies schummelte er demnach bei einer genehmigten Dienstreise: Giffey rechnete 300 Euro Kosten ab, obwohl er besagte Reise zu einem Kongreß gar nicht angetreten hatte und statt dessen einem Nebenjob nachgegangen war.

Der erste von Sozialsenatorin Breitenbach eingesetzte Ermittler hatte Ende Februar 2018 seinen Abschlußbericht vorgelegt, in dem es laut Tagesspiegel hieß, daß Giffey „die Vertrauensgrundlage für die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses nahezu endgültig zerstört habe und die Verhängung der Höchstmaßnahme nicht unverhältnismäßig wäre“.

Breitenbach setzte neuen Ermittler ein

Doch wenige Tage bevor Franziska Giffey, die damals Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln war, als Familienministerin in das Kabinett von Angela Merkel (CDU) aufstieg, setzte Breitenbach einen neuen Ermittler ein. Dieser forderte dem Urteil zufolge von dem Tiermediziner eine Zahlung in Höhe von 4.500 Euro für den entstandenen Schaden. Giffey zahlte daraufhin, zeigte sich reuig und gab an, er habe sich in einem Tief befunden und die Anträge auf Nebenjobs seien ihm durchgerutscht.

Dies berücksichtige der neue Ermittler in seinem Abschlußbericht, woraufhin Breitenbach nicht die Entlassung forderte, wie es der erste Ermittler empfohlen hatte, sondern lediglich eine Herabstufung. Das Verwaltungsgericht glaubte Giffeys Beteuerung, er habe sich in einem Tief befunden, indes nicht. „Der Beklagte handelte vorsätzlich sowie mit Bereicherungsabsicht“, heißt es in dem Urteil.

Wie die Zeitung weiter berichtet, wollte Giffey mit Verweis auf seine Ehefrau verhindern, daß das Urteil öffentlich wird. Doch das Verwaltungsgericht wies einen entsprechenden Eilantrag von Ende vergangener Woche ab. Gerichtsurteile seien grundsätzlich öffentlich und könnten nur in seltenen Ausnahmen zurückgehalten werden, hieß es demnach in dem Gerichtsbeschluß. Franziska Giffey sei durch die Veröffentlichung nicht direkt betroffen.

Der „bloße Wunsch“ ihres Mannes, daß das Urteil nicht in die Öffentlichkeit gelangen soll und „ein Bezug zu der Ehefrau des Antragstellers, die als Bundesministerin eine Person des öffentlichen Lebens ist, nicht hergestellt wird“, stelle kein höherrangiges Interesse dar. Außerdem werde das Thema ohnehin öffentlich erörtert.

Das Disziplinarurteil vom Ende Dezember ist noch nicht rechtskräftig. Giffey legte Berufung ein. (ls)

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HEIDELBERG. Die Zahl der Banken, die Negativzinsen auf Guthaben von Privatkunden erheben, hat sich in den vergangenen sechs Monaten mehr als vervierfacht. Laut einer neuen Untersuchung des Heidelberger Vergleichsunternehmens Verivox verlangen derzeit mindestens 61 Banken und Sparkassen Negativzinsen. Verivox analysierte dazu die Tagesgeldkonditionen für Privatkunden von rund 800 Geldinstituten.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte zuletzt Mitte September 2019 den Einlagenzins gesenkt. Seitdem müssen die Geldhäuser 0,5 Prozent Strafzinsen auf ihre Einlagen bei der Notenbank zahlen. Allein 2020 führten der Recherche zufolge 35 Institute Negativzinsen ein.

Die Zahl der betroffenen Banken dürfte allerdings höher liegen, mahnt der Geschäftsführer von Verivox, Oliver Maier. „Nicht alle Banken veröffentlichen Negativzinsen in ihren Preisaushängen. Einige treffen statt dessen individuelle Vereinbarungen mit ihren vermögenden Kunden.“

Auch Guthaben unter 100.000 Euro betroffen

Nach der Einführung der Strafzinsen waren zunächst lediglich wohlhabendere Kunden davon betroffen. Dazu zählten Personen mit einem Guthaben von mehr als 100.000 Euro. „Doch diese Bastion ist gefallen. Inzwischen trifft es immer häufiger auch durchschnittliche Sparer“, kritisiert Maier. Derzeit würden bei zehn Banken die Freibetragsgrenzen bei unter 100.000 Euro liegen. Zwei von ihnen erheben demnach Negativzinsen auf das gesamte Guthaben.

Das Instrument der Strafzinsen hatte der ehemalige EZB-Chef Mario Draghi erstmals eingesetzt. Bei seiner Entscheidung im vergangenen Jahr, die Anleihekäufe nach einer Pause wieder aufzunehmen, setzte sich Draghi auch über den Rat des EZB-Expertengremiums hinweg.Während Verfechter einer konservativen und klassisch liberalen Geldpolitik Draghi heftig kritisierten, zeichnete ihn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem Bundesverdienstkreuz aus.

Finanzanalysten rechnen damit, daß die Phase der Negativzinsen unter EZB-Präsidentin Christine Lagarde anhalten wird. Auch sie stellte jüngst beispielsweise Anleihenkäufe in Aussicht. (ls)

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BERLIN. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die EU zu einem „entschlossenen Vorgehen“ gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgefordert. Dieser versuche, „einen Angriff auf Europa zu organisieren“, warnte Kurz gegenüber dem Nachrichtensender n-tv. Hiergegen müsse man sich mit einem „funktionierenden Außengrenzschutz“ zur Wehr setzen. Ohne diesen sei Europa „nach innen in Gefahr“. Und das wäre das Ende des „Europa ohne Grenzen“, unterstrich der ÖVP-Chef.

Erdogan habe die humanitäre Krise an der griechisch-türkischen Grenze gezielt organisiert, kritisierte Kurz. Bei den Migranten handle es sich nicht um Flüchtlinge, die direkt aus Syrien gekommen seien. Vielmehr hätten sie bereits seit Jahren in der Türkei gelebt und seien nun von Ankara ermuntert worden, „die griechische Grenze zu stürmen“.

Kurz wrant vor „Durchwinken“ auf dem Westbalkan

Dennoch sprach sich Kurz dafür aus, daß die EU die Türkei auch weiterhin bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen finanziell unterstütze. Allerdings unter der Voraussetzung, daß Europa sich dadurch nicht erpreßbar mache.

Gleichzeitig warb der österreichische Kanzler dafür, Griechenland beim Schutz seiner Grenzen zu helfen. Die EU-Innenminister müßten auf ihrer Sondersitzung am Mittwoch klarstellen, daß Griechenland sich auf die volle Unterstützung der Union verlassen könne, mahnte Kurz. In den vergangenen Jahren hätten nahezu alle europäischen Politiker gefordert, die EU müsse ihre Außengrenzen schützen. „Jetzt ist der Punkt, um das zu beweisen.“

Sollte die griechische Grenze nicht erfolgreich zu schützen sein, müsse ein „Durchwinken“ auf dem Westbalkan verhindert werden. Für den Fall, „daß das nicht klappt“, sei Österreich jedoch vorbreitet. Dann werde man an der eigenen Landesgrenze „Schutzmaßnahmen“ treffen. (krk)

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Für Bill Clinton war es wie eine Wiedergeburt. Nach seinem schwachen Abschneiden beim Caucus in Iowa 1992, wo er nur 2,8 Prozent holte, ebnete ihm sein zweiter Platz in New Hampshire den Weg ins Weiße Haus und brachte ihm den Ruf eines „Comeback Kid“ ein. Sollte der frühere Vizepräsident Joe Biden am Ende die Nominierung der Demokraten erhalten, wird es ein anderer Primary-Staat sein, an den sich Historiker dereinst erinnern werden.

Bidens Sieg in South Carolina mit über 30 Prozentpunkten Vorsprung vor Bernie Sanders am vergangenen Samstag kann man kaum hoch genug bewerten. Gleich zwei aussichtsreiche Konkurrenten, die wie Biden im Lager der eher Moderaten fischen, erklärten daraufhin ihren Rückzug und unterstützen Bidens Kandidatur. Der Grundstein für das starke Abschneiden des früheren Senators von Delaware am „Super Tuesday“.

Bloomberg wäre für Trump der gefährlichste Gegner

Vor allem im Süden holte er Erdrutschsiege. In Alabama gewann er mit 63 Prozent der Stimmen, in Virginia mit 52 Prozent. Hinzu kamen Erfolge in North Carolina, Oklahoma, Tennessee, Minnesota, Massachusetts, Arkansas und Texas – dem Staat mit der zweitgrößten Einwohnerzahl nach Kalifornien. Im „Golden State“ triumphierte Sanders. Allerdings werden dort aufgrund des proportionalen Systems auch Biden und der frühere New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg einige Delegierte mitnehmen.

Für Bloomberg war es ein schwarzer Abend. Ihm blieb nur der Trostpreis Amerikanisch Samoa, wo er den dortigen Caucus (Parteimitgliederversammlung) gewann. Auch für Elizabeth Warren markierte der „Super Tuesday“ das Ende aller Hoffnungen aufs Weiße Haus, nachdem es ihr noch nicht mal gelang, Massachusetts zu gewinnen – den Staat, den sie als Senatorin in Washington vertritt.

Für Präsident Donald Trump sind all dies gute Nachrichten. Sein gefährlichster Gegner wäre zweifelsohne Bloomberg gewesen. Der Multimilliardär verfügt nicht nur über schier unbegrenzte finanzielle Ressourcen, sondern könnte als ehemaliger Republikaner und jetzt als einziger die kapitalistische Wirtschaftsordnung verteidigender Demokrat Unabhängige ansprechen, die nicht im Traum daran denken würden, ihr Kreuz bei Biden oder gar beim demokratischen Sozialisten Bernie Sanders zu machen.

Biden verwechselte seine Schwester mit seiner Ehefrau

Republikaner blicken fast schon mitleidig auf das verbliebene Bewerberfeld der Demokraten. Als „Schlacht zwischen Sozialismus und Senilität“ bewertete der Vorsitzende der Republikanischen Partei von Texas, James Dickey, im Sender Fox News den Zweikampf zwischen Biden und Sanders.

Einen erneuten Beweis für Zweifel an seiner Zurechnungsfähigkeit lieferte Biden noch in der Wahlnacht. Diesmal verwechselte er seine Schwester mit seiner Ehefrau. Zuvor war ihm mehrfach entfallen, in welchem Bundesstaat er sich gerade befand. Trump spottete: „Ich glaube, er weiß noch nicht mal, für welches Amt er sich bewirbt.“

Es war nicht Bidens erster Aussetzer. Vor der Vorwahl in South Carolina erklärte er seinen Anhängern, er habe 2015 das Pariser Klimaabkommen mit dem chinesischen Präsidenten Deng Xiaoping ausgehandelt, der freilich bereits seit 1997 tot ist. Zudem phantasierte er von einer Verhaftung 1977 in Südafrika, beim Versuch, Nelson Mandela im Gefängnis zu besuchen. Später mußte er einräumen, daß es einen solchen Vorfall nie gegeben hatte. „Sie werden ihn in eine betreute Wohneinrichtung stecken, während andere das Land regieren“ zeichnete Trump das Szenario nach einem Biden-Triumph im November.

„Crazy Bernie“ fordert Regelreform

Schon in der kommenden Woche zieht der Troß weiter. Am nächsten Dienstag stehen unter anderem Vorwahlen in Michigan und Missouri an, die Woche darauf messen sich „Crazy Bernie“ und „Creepy Sleepy Joe“ (Trump) in so wichtigen Staaten wie Ohio, Florida, Arizona und Illinois.

Spätestens danach könnten die Demokraten mit einer Realität konfrontiert sein, die bei manchen ein Dejavu mit 2008 hervorrufen könnte. Damals gelang es weder dem späteren Präsidenten Barack Obama noch seiner Herausforderin Hillary Clinton eine Mehrheit der gewählten Delegierten auf sich zu vereinigen. Die Superdelegierten gaben damals den Ausschlag. Diese dürfen nach einer Regelreform erst in einem zweiten Wahlgang auf der Democratic National Convention in Milwaukee im Juli abstimmen, wenn kein Kandidat im ersten Wahlgang eine Mehrheit erringen konnte.

Es wird erwartet, daß sich diese Superdelegierten im Zweifel für Biden entscheiden werden. Sanders sieht diese Gefahr bereits am Horizont heraufziehen und forderte mehrfach eine erneute Änderung der Regeln. Seiner Meinung nach sollte die Mehrheit der aus den Vorwahlen hervorgegangenen Delegierten den Ausschlag geben, wer am 3. November Donald Trump herausfordern wird. Der kann sich in der Zwischenzeit entspannt zurücklehnen. In der Schlacht zwischen Sozialismus und Senilität wirkt er geradezu präsidentiell.

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Weboy