Ein Gefühl des „Irgendwie hatten wir das alles schon mal“ geht um in Deutschland und Europa. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 2015 die Grenzen zwar nicht de jure aber de facto öffnete, strömten in der Folge Hunderttausende Wirtschaftsmigranten, Asylsuchende und Flüchtlinge ins Land.

Deutschland, oder viel mehr seine Öffentlichkeit, war in einem moralisch induzierten Willkommensrausch ganz vorne dabei, wenn es darum ging, noch mehr freie Plätze zu schaffen, noch mehr kulturfremde Personen hereinzuholen. Wir wissen auch, was die Folgen waren, politisch wie gesellschaftlich.

Und ebenso reagierten Gegner der Masseneinwanderung mit Häme, wenn in den Zeitungen mal wieder zu lesen war, wie sich ein eher wohlhabendes und damit meist Grün wählendes Wohnviertel einer Großstadt erfolgreich einer Asylunterkunft entzog. Oder wenn Untersuchungen ergaben, daß gerade Mieter in den unteren Preissegmenten mit den Einwanderern um bezahlbaren Wohnraum konkurrieren und nicht die Besitzer von Dachgeschoßwohnungen.

Mit „Wir“ meint die Zivilgesellschaft natürlich nicht sich selbst

Jetzt ist es wieder so weit. Zwar sind die Einwanderermassen noch relativ weit weg, harren in Lagern auf einer griechischen Urlaubsinsel oder vor der Grenze in der Türkei aus. Doch die Willkommenskulturschaffenden und die Asylprofiteure laufen wieder zur Hochform auf. Am Dienstag mündeten ihre als Mitgefühl getarnten radikalen Forderungen im Hashtag #WirHabenPlatz.

Mit „Wir“ meint die twitternde Zivilgesellschaft natürlich nicht sich selbst, sondern den Staat, der von Nettosteuerzahlern am Laufen gehalten wird. Und mit „haben Platz“ meinen sie was? Die Dörfer, die noch keine Flüchtlinge haben und deshalb unbedingt welche aufnehmen können (müssen), wie ein Fridays-For-Future-Ableger schrieb.

Ausgerechnet Carola Rackete, die früher Afrikaner über das Mittelmeer nach Europa kutschierte, zwischendurch das Klima zu retten versuchte und nun wieder ihre alte Berufung gefunden zu haben scheint, rief zu Demonstrationen für die Aufnahme von Migranten unter dem Motto „Wir haben Platz“ auf. Also jene Carola Rackete, die vor wenigen Monaten noch dem Spiegelerzählte, daß sie auf längere Sicht nicht in Deutschland bleiben wolle, weil dort zu viele Menschen auf zu engem Raum wohnten.

Liebe Alle,

bitte geht heute auf die Straße um einzufordern, dass die 100+ Städte, die aufnehmen wollen, das auch dürfen! #WirHabenPlatz

Für ein solidarisches Europa, in dem Menschenrechte für alle gelten!#GrenzeÖffnen #LebenRetten https://t.co/JAvcKLOBd9

— Carola Rackete (@CaroRackete) March 3, 2020

Auch Luisa Neubauer, die in der Fridays-For-Future-Bewegung gerade geschwächt dasteht, sammelt fleißig Twitter-Herzchen, indem sie sich beklagt, daß gerade „liebevoller über Grenzen als über fliehende Menschen gesprochen“ werde, obwohl „so viele“ hinter „Wir haben Platz“ und „Menschenrechten“ stünden. Dazu bittet die einer wohlhabenden Familie entstammende Studentin ihre Anhänger, eine Petition mehrerer Grünen-EU-Abgeordneter zu zeichnen, in der unter anderem gefordert wird, Deutschland solle „ein Kontingent von Geflüchteten aus Griechenland“ aufnehmen.

Heuchelei der gespielten Solidarität

Die Heuchelei dieser gespielten Solidarität fällt ihnen offenbar nicht auf. Oder wieso werben sie nicht für die mittlerweile zahlreichen Projekte, bei denen man Flüchtlinge finanziell unterstützen oder ihnen eine Unterkunft bieten kann, so ganz privat und auf eigene Kosten? Wieso gründen die „Seebrücke“-Demonstranten keine Hilfsorganisation und helfen Migranten in den griechischen und türkischen Lagern oder gar direkt in Syrien oder Afrika?

Die Einwanderer, die heute an den Toren der Europäischen Union harren, könnten in wenigen Wochen schon vor den Toren Hamburgs, Berlins und Münchens stehen. Werden die „Wir haben Platz“-Rufer dann eigenverantwortlich handeln? Oder werden sie sich hinter dem ominösen „Wir“ verstecken und die Gesellschaft zur Kasse bitten? Aus Erfahrung lautet die Prognose: Die Heuchelei, sie geht weiter.

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Der Grimme-Preis gilt als der renommierteste Fernsehpreis in Deutschland. Die Ausgezeichneten gehören demnach zur ersten Garde der TV-Unterhaltung. Klar, daß da auch die richtige Haltung zählt, gerade in Zeiten, in denen der gesellschaftliche Zusammenhalt angeblich allenthalben durch Rechtspopulisten, Rechtsextreme, Haß und Hetze bedroht ist. Da die Jury, die über die Auszeichnungen entscheidet, sich aus Fernsehkritikern, Journalisten, Medienwissenschaftlern sowie laut Wikipedia „Bildungsfachleuten“ zusammensetzt, können die diesjährigen Preisträger kaum überraschen.

Der WDR-Journalist Georg Restle erhielt stellvertretend für die Redaktion des Magazins „Monitor“ einen Preis. Bei der Bekanntgabe lobte die Jury ihn „für die kontinuierliche und haltungsstarke Berichterstattung über Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus“. Restle und seine Mitstreiter dürften sich in ihrem Kampf bestätigt sehen und dem Faschismus auch weiterhin keinen Fußbreit nachgeben.

Ein weiteres Dauerthema der Medien waren auch im vergangenen Jahr die Migrantenströme nach Europa. Die Dokumentation „Seawatch 3“ über die Schutzheilige der sogenannten zivilen Seenotretter, Carola Rackete, erhielt daher ebenfalls einen Preis. Journalisten des NDR hatten die Kapitänin drei Wochen begleitet und waren auch mit an Bord, als sie ihr Boot illegal in einen italienischen Hafen steuerte. Zwar kam die Jury in der Begründung nicht umhin, von einem dramaturgisch kunstvoll gemachten Film zu sprechen, aber der sei „immer der Wahrheit verpflichtet“.

Auch bei der Unterhaltung zählt Haltung

Wem das zu nah an der Realität ist, dem legt die Grimme-Preis-Jury die fiktionale Serie „Eden“ ans Herz, die das Schicksal von Migranten in Europa zeigt. Die deutsch-französische Produktion von SWR, Arte, Arte France und Degeto bekam einen Spezialpreis für das „Konzept einer europäischen Erzählung“.

Auch das Thema Umwelt durfte bei der Preisvergabe nicht leer ausgehen. Der Dokumentarfilm „Dark Eden“ über die Umweltverschmutzung der kanadischen Ölindustrie wurde in der Kategorie Information und Kultur ausgezeichnet.

Nach den ernsten Themen „Kampf gegen Rechts“, Flüchtlingsrettung und Umweltzerstörung wurde neben Haltung auch die Unterhaltung ausgezeichnet. Für ihr Format „Jocko und Klaas 15 Minuten“ wurden die beiden Moderatoren Jocko Winterscheidt und Klaas Heufer-Umlauf geehrt. Darin stellten sie unter anderem Vertretern von Flüchtlingsorganisationen und Anti-Rechts-Initiativen jeweils 15 Minuten Sendezeit zur Verfügung, um für ihre Anliegen die Werbetrommel zu rühren.

Homo-Kuppel-Show zeige „echte Vielfalt“

Unschön für die beiden TV-Stars sind derzeit jedoch Schummelvorwürfe gegen einige ihrer Formate. So sollen sie bei anderen Sendungen Schauspieler eingesetzt haben, obwohl es sich angeblich um echte und spontane Szenen handelte. Grimme-Institutsleiterin Frauke Gerlach kommentierte diese Flecken auf der Weste der Preisträger gegenüber der BILD-Zeitung: „Die Vorwürfe gegenüber Joko und Klaas sind genereller Natur, da wird man erstmal genau prüfen müssen, was davon zutrifft und was nicht.“

Absolut spontan und echt ging es demnach in der Schwulen-Dating-Show „Prince Charming“ zu. Die räumte als erste Kuppel-Show überhaupt einen der undotierten Preise ab. Die Produktion von TV Now durfte sich laut Jury über die Auszeichnung freuen, da sie „echte Vielfalt“ abbilde. Nach dem kollektiven medialen Lob im vergangenen Jahr, folgt nun für die Sendung also der offizielle Ritterschlag der Fernsehunterhaltung.

Bei soviel Haltung und Vielfalt dürften nicht nur bei den Preisträgern, die ihre Trophäen am 27. März während der offiziellen Verleihung in Empfang nehmen können, die Sektkorken knallen. Die komplette Liste der Geehrten liest sich wie ein TV-Wunschzettel der gebührenfinanzierten Fernsehmacher und ihrer Anhänger. Dann Prost.

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„Congrega unum“ heißt der Wahlspruch des Limburger Bischofs Georg Bätzing – Führe zusammen. Angesichts der Konfliktlinien, die zwischen lehramtstreuen und progressiven Kräften in der katholischen Kirche verlaufen, ist ein solches Motto dringend nötig.

Das zeigt bereits die Wahl Bätzings zum Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) am heutigen Montag. In den ersten beiden Wahlgängen erreichte keiner der Kandidaten eine Zweidrittelmehrheit. Erst im dritten Wahlgang konnte sich Bätzing gegen seinen Mitbewerber, den Essener Bischof Franz-Josef Overbeck, durchsetzen. Es reichte die einfache Mehrheit.

Anders als Overbeck gilt Bätzing nicht als „politischer“ Kandidat. Er teilt jedoch die progressive Linie, die sich mittlerweile bei der Mehrheit der Bischöfe durchgesetzt hat. Dem „Synodalen Weg“, der mit seinen Vorstößen zum Zölibat und zur Frauenweihe die Lehre der katholischen Weltkirche offen herausfordert, steht der Limburger Bischof positiv gegenüber.

Mit der Mehrheitsmeinung in Kirche und Gesellschaft

„Ich habe mich im Vorfeld stark für den Synodalen Weg eingesetzt und werde das weiter tun“, sagte der 59jährige bei seiner Silvesterpredigt. Die Bischofskonferenz hat damit ein deutliches Signal an Rom gesendet, daß sie den „Reformprozess“ nicht beenden will.

Bätzing, der aus der Gemeinde Kirchen in Rheinland-Pfalz stammt, gilt damit als Kompromiß der DBK: die Botschaft der Liberalisierung bleibt klar, aber die Persönlichkeit ist weniger konfrontativ als die seines Vorgängers Reinhard Kardinal Marx. Im direkten Kontrast wirkt Bätzing sogar blaß. Klare Akzente hat er bisher keine gesetzt.

Stattdessen schwamm er mit der Mehrheitsmeinung in Kirche und Gesellschaft. Typisch wird das bei seiner Position zum Zölibat: „Ich glaube, es schadet der Kirche nicht, wenn Priester frei sind, zu wählen, ob sie die Ehe leben wollen oder ehelos leben wollen.“ Gleichzeitig betonte er: „Mir ist der Zölibat viel wert. Denn so hat Jesus gelebt. Als Priester will ich nicht nur Funktionär und Beamter sein, sondern will eigentlich in seinen Fußstapfen gehen.“

Eigentlich. Ähnlich verhält es sich bei der Frage um die Rolle der Frau in der Kirche. Die bedürfe „gründlicher Diskussionen“, denn die Einstellung dazu sei in der Kirche „ja durchaus kontrovers und emotional verankert“. Aber es brauche „Entwicklung in diesen Fragen“.

Ausfälle wie die von Marx sind ihm bislang fremd

Auch bei gesellschaftlichen Debatten wie der Migrationskrise betonte Bätzing zwar, daß das christliche Gottesbild keine Kompromisse kenne. „Wer sich auf das Christentum und auf das Abendland beruft, kann sich nicht gleichzeitig vom Leid der Welt abgrenzen, auch nicht von der Not der Flüchtenden“, sagte Bätzing.

Ausfälle wie die von Kardinal Marx, der sich gegen „rechtsnationale Tendenzen“ stellte und einen offenen Kampf gegen eine politische Partei führte, sind dem neuen Vorsitzenden der DBK dagegen fremd.

Dabei existiert eine Kontinuitätslinie zwischen Marx und Bätzing. Der Cousin der SPD-Politikerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler war lange Zeit im Bistum Trier mit wichtigen Aufgaben betraut. So war er Vorsteher des bischöflichen Seminars, Leiter des Euchariuswerkes und später Generalvikar.

Hier war er an einer umstrittenen Reform beteiligt, die 887 Pfarreien zu 35 Pfarreien zusammenlegen sollte. Der Vatikan hat das Projekt mittlerweile gestoppt. 2007 wurde Bätzing vom damaligen Bischof Marx zum Leiter der Heilig-Rock-Wallfahrt berufen. Der Heilige Rock von Trier steht für die Unteilbarkeit der Kirche. Bekanntlich hat man diesen irreversibel verändert, als man ihn mit modernen Methoden zu retten versuchte.

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Es ist eines der größten politischen Comebacks in der Geschichte des Staates Israel. Nachdem Benjamin Netanjahu bei der Wahl vor einem halben Jahr hinter seinem Herausforderer Benny Gantz ins Ziel kam und ihm zahlreiche Umfragen erneut ein Scheitern prophezeiten, hat „König Bibi“ abermals alle, die ihn politisch totgesagt hatten, Lügen gestraft.

Obwohl das rechte Lager auch beim dritten Urnengang binnen eines Jahres die absolute Mehrheit von 61 Stimmen knapp verpaßte, ist der Führungsanspruch Netanyahus diesmal unumstritten. Im Zweifel würden sich wohl auch zwei Oppositionsabgeordnete finden, die gegen ein Ministeramt Netanyahus Regierung unterstützen würden.

Gantz hat sich verpokert

Wie sehr das Mitte-Links-Lager abgestraft wurde, unterstreicht der Katzenjammer bei „Blau-Weiß“. Der frühere Generalstabschef Gantz hat zu hoch gepokert. Nach den September-Wahlen hatte er alle Trümpfe in der Hand, in einer Rotationsregierung mit Netanjahu sogar für die Hälfte der Legislaturperiode das Amt des Premierministers zu bekleiden.

Doch seine Abneigung gegen den Likud-Chef hat ihn zum Hasardeur werden lassen. Von der Korruptionsanklage gegen Netanjahu, die Gantz im Wahlkampf landauf, landab thematisierte, haben sich die Israelis nicht beeindrucken lassen. Mit dem Ergebnis ist auch ein innerparteilicher Aufstand gegen Bibi vom Tisch. Der neue Premierminister wird der alte sein.

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WETZLAR. Fast Dreiviertel der Deutschen (72 Prozent) finden es gut, daß geschäftsmäßige Sterbehilfe künftig unter bestimmten Umständen erlaubt ist. Wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Evangelischen Nachrichtenagentur idea ergab, äußerten nur zehn Prozent der Befragten eine gegenteilige Meinung. Elf Prozent wußten keine Antwort, sieben Prozent machten keine Angaben.

Anlaß der Erhebung ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe vergangene Woche. Es hatte den Strafrechtsparagrafen 217 gekippt, der die auf Wiederholung angelegte Hilfe beim Suizid verbot. Wie aus der Umfrage weiter hervorgeht, steigt die Zustimmung zur geschäftsmäßigen Sterbehilfe mit zunehmendem Alter – von 61 Prozent bei den unter 30jährigen bis zu 79 Prozent bei Bürgern über 60.

Anhänger aller Parteien für Sterbehilfe

Selbst unter den Befragten aller christlichen Konfessionen sprach sich eine deutliche Mehrheit für die Zulassung der geschäftsmäßigen Sterbehilfe aus. Die Zustimmung ist bei den landeskirchlichen Protestanten mit 77 Prozent am höchsten, gefolgt von Katholiken mit 68 Prozent und Freikirchlern mit 65 Prozent.

Von den Konfessionslosen sprachen sich 81 Prozent für die geschäftsmäßige Sterbehilfe aus und nur fünf Prozent dagegen. Bei moslemischen Befragten fanden 31 Prozent die künftige Erlaubnis gut, 26 Prozent lehnten sie ab und 29 Prozent wußten keine Antwort.
Eine klare Mehrheit findet die positive Bewertung der Beihilfe zur Selbsttötung in allen politischen Lagern: von 74 Prozent bei den Unionswählern bis hin zu 83 Prozent bei FDP-Sympathisanten. Die Anhänger von SPD und AfD unterstützten sie zu jeweils 76 Prozent, Linkspartei-Wähler zu 80 Prozent und Grünen-Wähler zu 82 Prozent. (idea/tb)

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BERLIN. Mehrere linke Projekte und Vereine, die nicht mehr vom Bundesprogramm „Demokratie leben“ gefördert werden, erhalten jetzt finanzielle Unterstützung vom Land Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat dazu sein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus von 5,2 Millionen Euro im vergangenen Jahr auf rund 7,5 Millionen Euro für 2020 aufgestockt.

Wie der Senat am Montag mitteilte, sollen 900.000 Euro dafür verwendet werden, neun „Demokratieprojekte“ zu „retten“. Dabei handelt es sich unter anderem um zwei Einrichtungen der Amadeu-Antonio-Stiftung sowie einen Jugendförderverein des DGB und den Verein Dissens.

Das Berliner Institut Dissens, das sich laut eigenen Angaben für Geschlechtervielfalt und gegen toxische Männlichkeit einsetzt, hatte Anfang des Jahres eine mangelnde Unterstützung des Bundes beklagt. Hintergrund ist das Programm „Demokratie leben“ vom Bundesfamilienministerium, dessen Fördertopf weder erhöht noch gekürzt wurde. Neben den 900.000 Euro will das Land Berlin weitere 1,4 Millionen Euro für ehemalige „Demokratie leben“-Projekte aufwenden.

Justizsenator: Staat muß wachsender Gefahr von Rechts gerecht werden

„In Zeiten einer wachsenden Gefahr von Rechts in Wort und Tat ist es eine Aufgabe des Staates, erfolgreiche zivilgesellschaftliche Projekte zu retten, wenn deren Förderung zu enden droht“, sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), der auch für Antidiskriminierung zuständig ist.

Der Geschäftsführer der Amadeu-Antonio-Stiftung, Timo Reinfrank, lobte die Entscheidung und bewarb die Initiative „Civic.net“, die nun auch Berliner Steuergelder erhält und sich laut Eigenbeschreibung gegen Haßsprache im Netz einsetzt. „Denn die Feinde der Demokratie nutzen und kennen das Internet. Die Verteidiger der Demokratie noch nicht.“ (ls)

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SCHWAIKHEIM. Der kurdischstämmige CDU-Politiker Salahdin Koban hat die Multi-Kulti-Politik der Bundesregierung beklagt und den Deutschen Selbsthaß vorgeworfen. „Die Multikulti-Politik, wie wir sie betreiben, funktioniert nicht“, sagte der baden-württembergische CDU-Politiker der Welt.

Man könne nichts von Einwanderern und Flüchtlingen verlangen, „wenn wir selbst nicht klar definieren, was wir sein wollen“. Koban plädiert deswegen für einen neuen Patriotismus. „Jeder kann Deutscher sein, unabhängig von seiner Ethnie oder Konfession. Dann aber gelten für alle dieselben Regeln.“

Scharfe Kritik an Özil

Koban kritisierte in dem Zusammenhang den kulturellen Rabatt für manche ausländische Straftäter vor Gericht. „Es ist doch furchtbar, wenn eine Schwangere getötet wird und der Täter wegen seines kulturellen oder religiösen Hintergrundes ein milderes Urteil bekommt.“

Für den mangelnden Respekt, den viele Migranten Deutschen entgegenbrächten, macht Koban aber auch die Einheimischen verantwortlich. Sein Befund: „Viele Migranten können mit dem Selbsthaß einiger Deutscher gegen ihr Land und ihre Vergangenheit überhaupt nichts anfangen.“ Dennoch finde er es traurig, wenn Migranten Deutsche mit Worten wie „Kartoffel“ herabwürdigten und sich selbst nicht als Deutsche definierten.

Hart ging Koban mit dem früheren deutschen Nationalspieler Mesut Özil ins Gericht. Dieser sei nicht das Musterbeispiel für Integration, als das er oft dargestellt worden sei. „Er hat sportlich viel für Deutschland geleistet, aber: Er spricht wirklich kein gutes Deutsch. Er singt die Nationalhymne nicht mit. Und da frage ich mich: Warum tut er sich damit schwer, wenn er sich doch für Deutschland entschieden hat?“ (tb)

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Die Reichen können aufatmen, Industrielle sich den Angstschweiß von der Stirn wischen: Glaubt man der Linkspartei drohen ihnen im Fall der sozialistischen Revolution doch keine Zwangsarbeit und Gulaghaft. Zumindest, wenn man einer führenden Stimme des Zentralkomitees der Linkspartei glauben darf.

Was war geschehen? Am vergangenen Wochenende traf sich die Linke zu einem Strategiekongreß in Kassel, um darüber zu diskutieren, wie sich die Genossen die Zukunft ausmalen. Bei einer offenen Mikrofonrunde meldete sich Christine Buchholz, Bundestagsabgeordnete aus Hessen, zu Wort und äußerte Bedenken zu einer ihrer Ansicht nach allzu rigorosen Energiepolitik. Ironisch meinte sie: „Die Energiewende ist auch nötig. Nach der Revolution. Und auch wenn wir ein Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, daß wir heizen wollen. Wir wollen uns fortbewegen. Das ist so.“

Allgemeines Lachen im Publikum und auf dem Podium, wo unter anderem Linken-Chef Bernd Riexinger sitzt. Der ergänzt dann auch. „Wir erschießen sie nicht. Wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“ Noch lauteres Gelächter, Schenkelklopfen. Bombenstimmung unter den Genossen. Doch nachdem der Bild-Journalist Ralf Schuler einen kurzen Videoausschnitt der Szene in den sozialen Netzwerken veröffentlichte, ruderte Riexinger schleunigst zurück und gab sich reumütig.

Der Kommentar der Genossin war unakzeptabel, wenn auch erkennbar ironisch. Meine Reaktion darauf hätte sehr viel unmissverständlicher sein müssen.

— Bernd Riexinger (@b_riexinger) March 3, 2020

„Der Kommentar der Genossin war unakzeptabel, wenn auch erkennbar ironisch. Meine Reaktion darauf hätte sehr viel unmißverständlicher sein müssen“, schrieb er auf Twitter.

Da ist der Sozialismus mit menschlichem Antlitz kurz vor der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wohl noch mal mit einem blauen Auge davon gekommen.

 

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WIEN. Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat der Forderung von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) eine Absage erteilt, Kinder und Frauen aus Migrantenlagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen. „Wir haben im Koalitionsabkommen klar festgelegt, daß es keine explizit neue Migrationswelle nach Österreich geben soll“, sagte Nehammer am Montag abend im Fernsehsender Puls24.

„Wir haben nicht vereinbart, daß wir Frauen oder Kinder zusätzlich nach Österreich holen“, verdeutlichte der ÖVP-Politiker. Kogler hatte zuvor mehrfach gefordert, Soforthilfen in den Nordwesten Syriens zu schicken und die Bedingungen in den Lagern auf Lesbos, Chios und Samos zu verbessern. „Wenn das nicht gelingt, sind wir dafür, Frauen und Kinder herauszuholen“, betonte der Grünen-Chef.

Nehammer unterstrich, eine solche Maßnahme könne er „aus dem, was wir in der Regierung vereinbaren, nicht sehen“. Am heutigen Dienstag wollen Bundeskanzler Sebastian Kurz, Außenminister Alexander Schallenberg, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (alle ÖVP) sowie Kogler und Nehammer über Vorgehensweisen in der Migrationskrise beraten, berichtet die Nachrichtenagentur APA.

Österreich schickt Geld und Personal 

Die schwarz-grüne Regierung in Wien hatte in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, daß die Regierungsparteien bei einer Asylkrise jeweils eigene Vorschläge ins Parlament einbringen und eigene Mehrheiten suchen können. Die ÖVP könnte demnach zusammen mit der FPÖ Initiativen etwa für mehr Grenzschutz oder härtere Asylgesetze starten. Die Grünen widersprachen am Montag, daß sich Österreich derzeit in einer solchen Krise befinde.

Am Montag hatte Nehammer angekündigt, Griechenland und andere Balkanländer finanziell und personell im Grenzschutz zu unterstützen. Bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Sánro Pintér (Fidesz) am Grenzort Nickelsdorf im Burgenland stellte Nehammer ihm eine Gruppe von Polizisten zur Verfügung, die an der ungarisch-serbischen Grenze eingesetzt werden sollen. (ls)

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BERLIN. Der Vorsitzende der CDU im Thüringer Landtag, Mario Voigt, hat Forderungen zurückgewiesen, seine Fraktion solle am Mittwoch bei der Wahl des Ministerpräsidenten den Plenarsaal verlassen. „Abgeordnete sind nicht dafür gewählt, sich aus der Verantwortung zu stehlen“, sagte Voigt dem MDR. Das gelte „auch beim Wahlakt und für jede andere sachliche Entscheidung danach auch. Und deswegen ist das absolut keine Option.“

Zuvor hatte Junge-Union-Chef Tilman Kuban die Thüringer CDU-Abgeordneten aufgefordert, während der Wahl des Ministerpräsidenten aus dem Saal zu gehen. „Unser Beschluß läßt keine Zusammenarbeit mit der AfD oder Linkspartei zu – auch keine indirekte“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Deshalb darf die CDU einem Ministerpräsidenten von der Linkspartei oder der AfD nicht ins Amt verhelfen und sollte zur Wahl den Plenarsaal verlassen.“ Kuban befürchtete, die AfD könne die Abgeordneten „erneut austricksen“, indem sie vier Stimmen Ramelow abgebe, um „anschließend mit dem Finger auf die Union“ zu zeigen.

Am Mittwoch stellen sich Bodo Ramelow für die Linkspartei und Björn Höcke für die AfD zur Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten. Am 5. Februar war der FDP-Abgeordnete Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Nach dem Druck der Großen Koalition in Berlin, Protesten aus den Medien und dem Farbanschlag auf das Haus von Kemmerichs Familie trat dieser zurück. CDU, SPD, Linkspartei und Grüne verständigten sich inzwischen auf einen „Stabilitätspakt“, durch den eine „projektbezogene Zusammenarbeit“ der Parteien ermöglicht werden solle.

Höcke: AfD ist größte bürgerliche Fraktion

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach sich gegenüber der Rheinischen Post dafür aus, daß CDU und SPD Ramelow mitwählen sollten. Es gehe um eine Entscheidung für ein „offenes oder ein rückwärtsgewandtes Thüringen“ sowie einen „angesehenen Ministerpräsidenten oder für einen Faschisten“.

Höcke kommentierte seinen Wahlantritt auf Twitter, nun könne Ramelow nicht mehr ohne Gegenkandidaten „durchgewunken“ werden. „Sollte er mehr als die 42 Stimmen des rot-rot-grünen Lagers erhalten, wird den früheren CDU- und FDP-Wählern klar, was von deren Wahlversprechen zu halten ist.“  Auf Facebook schrieb er, daß es für die AfD als „stärkste bürgerliche Fraktion“ eine Selbstverständlichkeit sei, die „ideologiegetriebene Mißwirtschaft von Rot-Rot-Grün und dem altparteienübergreifenden Stimmengeschacher hinter den Kulissen die Stirn zu bieten“.

Unterdessen kündigte die FDP-Fraktion gegenüber der Bild-Zeitung an, der Wahl fernzubleiben. Man lehne sowohl Höcke als auch Ramelow ab. Da man sich aber nicht enthalten wolle, bliebe den Abgeordneten nur die Möglichkeit, sich an der Wahl gar nicht zu beteiligen. (hr/krk)

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