BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Rassismus und Islamfeindlichkeit in Deutschland beklagt. Der Kampf gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit sei das „tiefste Anliegen“ der Bundesregierung, sagte Merkel laut der ARD-„Tagesschau“ am Montag vor Beginn des Integrationsgipfels in Berlin.

Es habe in den vergangenen Monaten rechtsextreme Vorfälle gegeben. Die Mitglieder der Bundesregierung seien sehr bedrückt, „daß es bisher nicht gelungen ist, diese Taten zu stoppen“, zitierte die Nachrichtenagentur dpa die Kanzlerin. Die Regierung wolle mehr dafür tun, damit jeder Bürger dieses Landes, egal welcher Hautfarbe und welchen Glaubens, in Würde leben könne.

Merkel hatte vor Beginn der Veranstaltung mit Vertretern von Migrantenverbänden über die Bluttat in Hanau gesprochen. Ein 43 Jahre alter Deutscher hatte in der hessischen Stadt vor rund zwei Wochen neun Personen mit ausländischen Wurzeln erschossen, ehe er sich und seine Mutter richtete.

Kabinettsausschuß zum Kampf gegen Rassismus beschlossen

„Rechte Gewalt ist keine Ausnahmeerscheinung, sondern Ausdruck eines gesamtgesellschaftlichen Rassismusproblems“, sagte die Geschäftsführerin des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates, Deniz Nergiz, der dpa. „Institutioneller Rassismus in deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden“ stehe einer lückenlosen Aufklärung rechter Straftaten entgegen. Am Freitag hatte die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen in einem offenen Brief an Merkel ein „verpflichtendes Mindestmaß an Diversity“ gefordert.

Die Bundesregierung beschloß auf dem Intergrationsgipfel, einen Kabinettsausschuß zum Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus einzusetzen. „Der Kampf gegen Diskriminierung, Rassismus und Muslimfeindlichkeit – in allen Bereichen unseres Zusammenlebens – ist entscheidend für das Gelingen von Integration“, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU) im Anschluß.

Im den von ihr koordinierten „Nationalen Integrationsplan“ werde sich die Regierung erstmals der „Phase vor der Zuwanderung“ widmen. Dies sei einmalig in der deutschen Integrationsgeschichte. „Wer geordnete Migration will, muß Menschen über legale Wege aufklären. Wir stehen im weltweiten Wettbewerb um Fachkräfte und es gibt auch viele andere attraktive Einwanderungsländer“, mahnte Widmann-Mauz. „Die 20er-Jahre müssen das Jahrzehnt der Integration sein. Ein Land, viele Chancen. Das ist unser Motto. Jetzt erst recht!“ (ls)

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BERLIN. Die Bundesregierung hat Migranten davor gewarnt, anzunehmen, die Grenzen Richtung EU seien offen. „Wir erleben zurzeit an den Außengrenzen der EU zur Türkei, auf Land und zur See, eine sehr beunruhigende Situation“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert laut der Nachrichtenagentur dpa Montag mittag in Berlin mit. „Wir erleben Flüchtlinge und Migranten, denen von türkischer Seite gesagt wird, der Weg in die EU sei nun offen, und das ist er natürlich nicht.“

Dies führe die Migranten in „eine extrem schwierige Lage und es stellt genauso auch Griechenland vor enorme Herausforderungen“, ergänzte Seibert. „Das alles ist der Bundesregierung bewußt.“ Diese bleibe weiterhin überzeugt, daß der Asylpakt zwischen der EU und der Türkei gut für beide Seiten sei und aufrechterhalten und eingehalten werden solle.

Merz: „Es hat keinen Sinn, nach Deutschland zu kommen“

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, forderte derweil, Deutschland müsse ein Signal an die Migranten in der Türkei senden: „Es hat keinen Sinn, nach Deutschland zu kommen. Wir können euch hier nicht aufnehmen.“ In Deutschland seien sich alle Beteiligten einig, einen Asylzustrom wie 2015 und 2016 dürfe sich nicht wiederholen, sagte Merz am Montag im Nachrichtenradio MDR Aktuell.

„Deutschland muß natürlich auch die Kontrolle über seine eigenen Grenzen behalten, wenn es eine solche Situation erneut geben sollte“, forderte der frühere Unionsfraktionschef. Gleichzeitig mahnte er, die Bundesregierung müsse der Türkei „vielleicht auch mehr helfen, als sie das bisher getan hat“. Deutschland müsse bereit sein, „jede Unterstützung, jede Hilfe auch an die Türkei zu geben, ein einigermaßen menschenwürdiges Unterkommen zu ermöglichen“.

Aktuell versuchen mehrere tausend Migranten, teils gewaltsam über die türkisch-griechischen Grenze nach Europa zu gelangen. Zuvor hatte Ankara die Wege für Asylsuchende in Richtung Europa für offen erklärt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Montag Nachrichtenagenturen zufolge, die Grenzen blieben weiterhin offen. Jetzt müsse die EU ihren „Teil der Last“ tragen.

Österreich sichert Geld und Personal für Grenzschutz zu

Unterdessen sicherte die österreichische Regierung betroffenen Länder Geld und Personal für den Grenzschutz zu. „Es wird kein Durchwinken geben. Man muß den Menschen klarmachen, es hat keinen Sinn, sich auf den Weg zu machen“, betonte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bei einem Treffen mit seinem ungarischen Amtskollegen Sánro Pintér (Fidesz) am Grenzort Nickelsdorf im Burgenland.

Sollten Migranten bis zur österreichischen Grenze kommen, seien diese anzuhalten, sagte Nehmammer laut der Kronen-Zeitung. Österreich wolle Griechenland sowie die anderen von Migration betroffenen Balkanländer personell, materiell und finanziell unterstützen. Bei dem Treffen stellte der ÖVP-Politiker Pintér vorerst eine 19-köpfige Gruppe von Polizisten zur Verfügung, die an der ungarisch-serbischen Grenze eingesetzt werden sollen. Hinzukommen würden demnächst zwei Hundeführer. (ls)

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Die politische Polarisierung der Gesellschaft hält in alle Teile des Lebens Einzug. So wird das Privatleben zunehmend politischer, auch Fußballstadien sind von dieser Entwicklung nicht ausgenommen, wie die vergangenen Bundesligaspieltage offenbarten.

Während des Spiels zwischen dem FC Bayern München und der TSG Hoffenheim am Samstag zeigten die Münchner-Anhänger Schmähplakate gegen den Hoffenheimer Mäzen Dietmar Hopp. Der Schiedsrichter unterbrach das Spiel zweimal. Funktionäre des FC Bayern wie Vorstandsvorsitzender Karl-Heinz Rummenigge solidarisierten sich mit Hopp. Der SAP-Gründer gilt vielen Fußball-Fans als Feindbild wegen seiner Millionen, mit denen er den Dorfklub aus Hoffenheim in die Bundesliga führte.

Die Schmähtransparente beim jüngsten Bayern-Spiel waren allerdings auch eine Reaktion auf eine Entscheidung des DFB. Dieser hatte verfügt, daß Borussia Dortmund zwei Jahre lang bei Spielen in Hoffenheim ohne eigene Fans antreten muß. Hintergrund waren vorangegangene Beleidigungen der Borussen-Anhänger gegen Hopp. Die Ultra-Szene sieht in dem Urteil einen Bruch des DFB-Versprechens, keine Kollektivstrafen mehr zu erlassen.

Daß sich nun Trainer und Verantwortliche der anderen Klubs auf Hopps Seite stellen, rief am Wochenende scharfe Kritik bei Teilen der Fans und Journalisten hervor. Ihr Vorwurf lautet, daß nun ein „alter, reicher, weißer Mann“ von seinesgleichen gegen Schmähungen und Diskriminierung in Schutz genommen werde. Doch bei rassistischen Beleidigungen gegen farbige Spieler hätten die Fußball-Bosse geschwiegen.

Fans werfen Vereinsbossen Verharmlosung von Rassismus vor

Aktuell rühren politisch interessierte Fan-Gruppen die aktuellen Ereignisse um Hopp mit Vorgängen während des Pokalspiels zwischen Schalke 04 und Hertha BSC zusammen, als ein Hertha-Spieler rassistisch beleidigt worden sein soll. So verlangen linke Fan-Initiativen einen verstärkten Kampf „gegen Rechts“ in den Stadien.

Bereits am vorherigen Spieltag hatten Gladbacher-Fans auf Plakaten Hopp in einem Fadenkreuz abgebildet. Vertreter des Bundesligisten aus dem Rheinland distanzierten sich aufs schärfste davon und verglichen derartige Ausfälle mit dem Amoklauf von Hanau. Damit war die nächste Eskalationsstufe erreicht, und der Ball wurde von linken Fan-Gruppen aufgenommen. In Fan-Foren wird von einer Verharmlosung des Rassismus gesprochen.

Auch während des Heimspiels von Union Berlin gegen den VfL Wolfsburg zeigten Fans ihre Abneigung gegenüber Hopp und dem Deutschen Fußballbund (DFB) Foto: picture alliance/Andreas Gora/dpa

Auf der Kölner Fan-Seite „effzeh.com“ folgert man daraus: „Bei Rassismus und Sexismus gibt es von den weißen, alten Männern des deutschen Fußballs für die Opfer nur daher gesagte Floskeln. Bei Beleidigungen gegen einen Milliardär aus den eigenen Reihen folgt die Kriegserklärung.“

Böhmermann mischt wieder mit

Die Fronten zwischen Teilen der Fans und den Vereinen verhärten sich. Beobachter rechnen für die kommenden Spieltage mit weiteren Provokationen der Anti-Hopp-Fraktion in den jeweiligen Vereinen. Spielabbrüche werden damit wahrscheinlicher.

Die Vereinsbosse rufen derzeit zur Mäßigung der Kritik am Hoffenheimer Mäzen auf. Doch je mehr mit politischen Scheinargumenten – Kampf gegen Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und Homophobie – von Fan-Gruppierungen Öl ins Feuer gegossen wird, desto weiter dreht sich die Eskalationsschraube. Da paßt es ins Bild, wenn auch der TV-Moderator Jan Böhmermann seinen Senf dazu gibt und darauf verweist, daß Hopps Vater einst bei der SA war. So erweitert er das linke Feindbild das alten, weißen Kapitalisten noch um einen weiteren Aspekt: Die NS-Vergangenheit der Familie.

Wenn „Hure“ ein anderer Ausdruck für „antisemitischer Nazitäter-Papa“ und „Sohn“ Synonym für „die Shoah verharmlosender Täter-Opfer-Umkehrer“ ist, dann ist Dietmar Hopp ein Hurensohn.

(via @Andy_Duphresne) pic.twitter.com/PMghRkVP96

— Jan Böhmermann 🤨 (@janboehm) March 1, 2020

So tobt auf den Stadionrängen der politische Streit weiter. Eine politikfreie Auszeit ist dort offenbar derzeit nicht möglich – und wohl auch nicht erwünscht.

In den Vergangenheit hatten bereits mehrere Vereine politisch Stellung bezogen. So traten die Bundesligisten Eintracht Frankfurt, Werder Bremen, Hertha BSC Berlin und der VfL Wolsburg der Charta der Vielfalt bei, um sich stärker gegen Rassismus zu engagieren. RB Leipzig setzte am vergangenen Wochenende mit einer Choreographie ein Zeichen für „Lieben und Frieden“. Dem Fan wird es unmöglich gemacht, sich derartiger Stellungnahmen zu entziehen, sofern er seinen Verein nicht boykottiert.

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WARSCHAU. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex warnt vor anhaltenden „Migrationsströmen nach Griechenland“. Es werde „schwer sein, den massiven Strom von Menschen, der sich auf die Reise gemacht hat, zu stoppen“, heißt es in dem Dokument, das der Welt vorliegt.

Es sei selbst dann „in den nächsten Tagen“ mit einem weiteren Anstieg der Migration zu rechnen, falls die Türkei sofort wieder mit Kontrollen beginnen würde. Die „sozialen Medien“ spielten dabei eine zentrale Rolle.

Zehntausende Migranten im Grenzgebiet

Für die EU bleiben damit laut Frontex drei Möglichkeiten. Erstens: Auf Erdogans Forderungen schnell eingehen. Zweitens: Die Grenzen zu Griechenland mit Polizisten und Kampftruppen sichern. Drittens: Die Westbalkanroute abriegeln.

Seit dem Wochenende befinden sich über 75.000 Migranten im türkisch-griechischen Grenzgebiet. Dort versuchen sie Sicherheitskräfte davon abzuhalten, auf EU-Gebiet vorzudringen. Dabei war es zu teils schweren Zusammenstößen gekommen.

Griechische Beamte mußten Tränengas einsetzen, um sich gegen die teilweise aggressiven Grenzverletzer zu wehren. Mindestens 500 illegale Einwanderer gelangten nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters am Wochenende mit Booten auf drei griechische Inseln. 300 von ihnen landeten auf Lesbos, 150 auf Samos und 70 bis 80 Personen auf Chios.

Dagdelen warnt vor Flüchtlingskrise wie 2015

Unterdessen hat die Außenpolitik-Expertin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, vor einer neuen Asylkrise gewarnt. Es müsse geregelt werden, daß nicht am Ende Deutschland das Land sei, daß die Personen aufnehme, sagte sie dem Fernsehsender ntv. Ihr Appell: „2015 darf sich nicht wiederholen in Deutschland.“ Zudem solle Deutschland Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufheben und „diesen völkerrechtswidrigen Regime-Change-Krieg gegen Assad“ nicht mehr unterstützen. (tb)

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ERFURT. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat ihren Vorsitzenden Björn Höcke einstimmig als Kandidat für die Wahl des Ministerpräsidenten am Mittwoch nominiert. „Sollte Bodo Ramelow mehr als die 42 Stimmen des rot-rot-grünen Lagers erhalten und als Ministerpräsident gewählt werden, soll für jeden Betrachter klar sein, daß diese Stimmen nicht von der AfD kamen“, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer Torben Braga auf Twitter mit.

Daß Höcke kandidiere sei eine „parlamentarische Selbstverständlichkeit“.  Braga stellte mit Blick auf die vorangegangene Ministerpräsidentenwahl klar: „Ein Ende von Rot-Rot-Grün und eine bürgerliche Regierung in Thüringen scheiterten nicht an uns!“

Ramelow ist erneut auf Stimmen von Schwarz-Gelb angewiesen

Bei der Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar hatte die Fraktion den parteilosen Bürgermeister von Sundhausen, Christoph Kindervater, ins Rennen geschickt. Er erhielt im ersten Wahlgang 25 Stimmen und damit drei mehr als die AfD-Fraktion über Abgeordnete verfügt.

Im dritten Wahlgang stimmte die AfD-Fraktion dann geschlossen für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kemmerich. Dieser mußte allerdings kurz nach seiner Wahl auf massiven Druck seines Parteichefs Christian Lindner und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurücktreten.

Für den 1. und 2. Wahlgang am Mittwoch ist der Kandidat der Linksfraktion in Thüringen, Bodo Ramelow, erneut auf vier Stimmen von CDU oder FDP angewiesen. Während die FDP-Fraktion einstimmig beschlossen hat, Ramelow nicht zu wählen, hatte sich die CDU vor zwei Wochen mit Rot-Rot-Grün auf einen „Stabilitätspakt“ für Thüringen verständigt. Dieser sieht eine „projektbezogene Zusammenarbeit“ und Neuwahlen im April 2021 vor. Die Bundes-CDU hatte sich gegen eine Wahl Ramelows ausgesprochen. (tb)

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BERLIN. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat Einwanderung und Multikulturalismus als Notwendigkeit und Bereicherung gelobt. „Wichtig ist, daß wir deutlich machen, daß Vielfalt auch notwendig und wichtig ist, eine Bereicherung für uns sein kann, daß wir Menschen, die unterschiedlicher Religion und unterschiedlicher Herkunft sind, nicht als Bedrohung, sondern als Mitmenschen wahrnehmen“, sagte Widmann-Mauz am Montag morgen im Deutschlandfunk.

Mittlerweile habe jeder Vierte in Deutschland einen Einwanderungshintergrund. „Sie haben große Verdienste für unser Land und das müssen wir auch im Alltag immer wieder zum Ausdruck bringen.“ Es gebe viele Migranten, die Angst hätten. „Sie fühlen sich nicht sicher und ihnen müssen wir kurzfristig die Hilfe angedeihen lassen, die notwendig ist“, mahnte Widmann-Mauz.

Dazu wolle die CDU-Politikerin ein Hilfetelefon einrichten, „damit Menschen, die  Rassismus im Alltag erfahren, die bedroht werden oder Menschen, die sehen, wie andere Menschen rassistisch angegangen werden, kompetent und anonym Hilfe bekommen“. Sie habe ihre Mittel dafür bereits verdreifacht, das reiche ihrer Ansicht nach aber nicht aus.

Interkulturelle Kompetenz müsse gestärkt werden

Aussagen wie die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), wonach die Migration die Mutter aller Probleme sei, seien „nicht hilfreich“ und beförderten eine bestimmte Stimmungslage. „Wir müssen sehr sensibel mit Sprache umgehen“, forderte sie. „Migration ist notwendig, sie ist eine Tatsache und deshalb brauchen wir sie nicht bewerten, sondern wir müssen alles dafür tun, daß sie zu einem guten Zusammenleben führt.“ Dafür müßten die Bildung und die interkulturelle Kompetenz gestärkt werden.

Unterdessen hat Seehofer angekündigt, einen „Unabhängigen Expertenkreis Islamfeindlichkeit“ zu gründen. Dieser solle so arbeiten wie ähnliche Gremien bei Antisemitismus und Antiziganismus. Der Expertenkreis werde auf mehrere Jahre angelegt und soll „aktuelle und sich wandelnde Erscheinungsformen von Muslim- und Islamfeindlichkeit eingehend analysieren und auf Schnittmengen mit antisemitischen Haltungen sowie anderen Formen gruppenbezogener Vorurteile und Ausgrenzungen hin untersuchen“. (ls)

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BERLIN. Angesichts des Migrantenansturms auf Griechenland haben die Grünen gefordert, mehr Flüchtlinge nach Deutschland zu holen. Es gebe viele Kommunen, „die Kapazitäten haben und bereit sind, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Das sollten wir nutzen“, sagte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, der Saarbrücker Zeitung.

Es müsse nun zuallererst humanitär gehandelt werden, betonte sie. „Die Flüchtlinge in der Türkei brauchen weiterhin die Hilfe der EU.“ Die Europäer müßten sich zusammensetzen, um den Druck auf die Kriegsparteien in Syrien zu erhöhen. „Darunter fallen für mich auch Individual-Sanktionen gegen Rußland.“

Auch die Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte, Bootsflüchtlinge von der griechischen Insel Lesbos nach Deutschland zu bringen. „Wir müssen dringend Kontingente aufnehmen. Zig Kommunen stehen bereit“, schrieb sie auf Twitter.

Danke, dass du dort bist!
Wir müssen dringend Kontingente aufnehmen. Zig Kommunen stehen bereit.

— Annalena Baerbock (@ABaerbock) March 1, 2020

Der Welt sagte sie zudem, es sei die Pflicht der Europäischem Union (EU), Griechenland bei der Bewältigung der Lage mit allen Mitteln zu unterstützen – finanziell, personell, mit Hilfsgütern und Material. „In der chaotischen Situation muß die EU Ordnung und Humanität walten lassen.“

Mit Hochdruck sollten Erstaufnahmeeinrichtungen an den EU-Außengrenzen aufgebaut werden. Dort sollten Flüchtlinge, die die Grenze erreichen, versorgt und überprüft werden.

„Dann sollten Kontingente von Flüchtlingen so schnell es geht in der EU verteilt werden, um dort die Asylverfahren durchzuführen“, mahnte die Grünen-Vorsitzende. „Wenn nicht alle mitmachen, müssen einige vorangehen und dafür finanzielle Hilfe erhalten. Deutschland sollte vorausschauend seine eigenen Kapazitäten an Flüchtlingsunterkünften wieder aktivieren.“ (krk)

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GÖRLITZ. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla ist in der Nacht zu Montag bei einem Anschlag auf sein Auto verletzt worden. Unbekannte hatten den Volkswagen-Caddy des AfD-Chefs auf dessen Grundstück im Landkreis Görlitz in Brand gesteckt. Beim Versuch diesen zu löschen zog sich Chrupalla eine Rauchvergiftung zu und mußte mehrere Stunden in der Klinik behandelt werden.

„Ich sehe das als Anschlag auf meine Familie“, sagte Chrupalla der JUNGEN FREIHEIT. Auf die Frage, wie es ihm nach der Tat gehe, antwortete er: „Schlecht“. Wegen einer anzunehmenden politischen Motivation der Tat hat der polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen übernommen, wie eine Polizeisprecherin der Lausitzer Rundschau mitteilte.

Die AfD ist die Partei, deren Repräsentanten am häufigsten Opfer von Anschlägen werden. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, die der JF vorliegt, registrierten die Behörden deutschlandweit zwischen Oktober und Dezember des vergangenen Jahres 112 Attacken auf Büros oder Einrichtungen der im Bundestag vertretenen Parteien. Mit 62 Fällen entfielen mehr als die Hälfte auf die AfD. Bereits im Quartal davor hatte es ein ähnliches Bild gegeben. (tb)

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Thomas Kemmerich war politisch nicht legitimiert, Ministerpräsident von Thüringen zu werden. Aber Bodo Ramelow ist es genau so wenig. Dass er am 4. März zum neuen Regierungs-Chef gewählt wird, ist jedoch wahrscheinlich.

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Russland kämpft seit Jahrzehnten mit einem russischen Handelskonzern um die Rechte an einer bedeutenden russischen Wodka-Marke.

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