Bundeskanzlerin Angela Merkel freue sich darauf, die einflussreiche globale Entität persönlich zu treffen und begrüsste das Coronavirus am Freitag in einer feierlichen Zeremonie offiziell in der Bundesrepublik Deutschland, nachdem es bereits mehrere Menschen im Süden des Landes getroffen hatte.

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ATHEN/ANKARA. Der Migrantenandrang an der griechisch-türkischen Grenze hat sich am Sonntag weiter verschärft. Mittlerweile haben laut türkischen Angaben über 75.000 Menschen die türkische Grenze in Richtung Westen passiert und harren nun im Grenzgebiet auf ihre Chance, nach Europa zu gelangen. Mehrere Reporter berichteten vor Ort, daß Migranten in türkischen Bussen Richtung Grenze gebracht werden. Unter ihnen sind laut Medienberichten viele syrische, afghanische und irakische Staatsbürger.

Laut dem griechischen Migrationsministerium seien bisher 9.600 Versuche des illegalen Grenzübertritts abgewehrt worden. 66 Personen seien festgenommen worden. „Wir haben gehalten, und unsere Grenzen, die auch EU-Grenzen sind, beschützt”, sagte Regierungssprecher Steiles Petras. Der Regierung zufolge kamen zudem 220 illegale Einwanderer in der Nacht auf der Insel Lesbos an. Die griechische Regierung erwartet nach einer Wetterberuhigung am Sonntag einen noch größeren Druck auf die Inseln.

Cavusoglu wirft Griechenland inhumane Behandlung der Migranten vor

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) bekundete ihre Unterstützung für die durch die türkische Grenzöffnung betroffenen Staaten. „Unsere oberste Priorität ist, daß Griechenland und Bulgarien unsere volle Unterstützung haben”, schrieb sie auf Twitter.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu machte unterdessen der griechischen Regierung schwere Vorwürfe. „Sie werfen schamlos Tränengasbomben auf Tausende von Unschuldigen, die sich an ihren Toren drängen”, kritisierte er auf Twitter. „Wir haben keine Verpflichtung, Menschen daran zu hindern, unser Land zu verlassen, aber Griechenland hat die Pflicht, sie wie menschliche Wesen zu behandeln.”

Am Samstag hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan den Bruch des 2016 mit der EU geschlossenen Migrationsdeals angekündigt. „Wir haben die Tore geöffnet”, sagte Erdogan. „Wir können so viele Flüchtlinge weder unterbringen noch pflegen”, betonte er und warf der EU vor, sich nicht an das Abkommen gehalten zu haben.

Frankreich steht auf Seiten Erdogans

Ursache der erneuten Flüchtlingswelle sind unter anderem türkische Angriffe in der syrischen Provinz Idlib. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drien erklärte sich in der Auseinandersetzung des Nato-Staates mit Syrien und Rußland mit Ankara solidarisch. Er fordere die Russen auf, ihre Angriffe auf türkische Truppen einzustellen, sagte er nach einem Gespräch mit Mevusoglu. (tb)

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In den westlichen Industriestaaten sind viele Menschen einer Panik wegen des Coronavirus verfallen und stürmen die Tierhandlungen um Hamster zu kaufen. Die kleinen süssen Tiere werden den Zoohandlungen aus den Händen gerissen. Ob in Europa, Nordamerika oder Asien, überall lange Schlangen um in die Läden zu kommen und an die Kassen. Jetzt fällt es ihnen ein, sie müssen Hamstern wenn sie wegen einer Quarantäne Zuhause bleiben müssen. Sie kaufen völlig kopflos und planlos die Läden leer, fallen wie Heuschrecken über die Regale her.

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Das Pressefoto vom Dienstag vergangener Woche zeigte den Präsidenten der Republik, ihm gegenüber eine Frau im Hidschāb. Vielleicht eine derjenigen, die ein „Selfie“ mit Macron machen wollten. Denn der Präsident war vor Ort, in Bourtzwiller, einem „sensiblen“ Viertel der elsässischen Stadt Mülhausen, heute Mulhouse. Macron sprach mit den Bewohnern und äußerte sein Bedauern, daß sie „stigmatisiert“ würden, daß es „Probleme“ gebe, vor allem wegen „äußerer Einflüsse“, und viele, zu viele, den Respekt vor den Gesetzen der Republik vermissen ließen.

Dann wurde der Ton schärfer. Es sei nicht akzeptabel, daß Männer sich weigerten, Frauen die Hand zu geben, Prüfungen der Jungfräulichkeit vor der Eheschließung stattfänden, es immer noch zu Zwangsheiraten komme, der Schulbesuch unter religiösem Vorwand verweigert werde. Schließlich erklärte Macron dem Islamismus den Krieg. Es gelte, eine „Schlacht“ zu schlagen, die „republikanische Rückeroberung“ voranzutreiben. Der Feind, das sei der „islamistische Separatismus“, die „Radikalisierung“, die mittlerweile alle Lebensbereiche in diesem wie in anderen Quartieren des Landes erfasse.

Ein islamistischer Staat im laizistischen

Der Begriff „Separatismus“ hat aufhorchen lassen. Aber sonst bietet das, was Macron äußert, wenig Neues. Ähnliches haben auch schon seine Vorgänger Hollande, Sarkozy, Chirac und Mitterrand gesagt, zu deren Amtszeiten der muslimische Bevölkerungsteil Frankreichs wesentlich kleiner, die Bedrohlichkeit der Lage wesentlich geringer war. Auch im Hinblick auf die unter Macron getroffenen Maßnahmen wird man keine qualitative Veränderung feststellen können.

Von den insgesamt 150 Moscheen Frankreichs, die unter islamistischem Einfluß stehen, wurden 2019 lediglich zwei geschlossen. Als nach der sogenannten „Affäre Mila“ – ausgelöst durch die Polemik einer Schülerin gegen den Islam (JF 8/20) – ein Mitglied des vom Staat unterstützten Dachverbandes Conseil français du culte musulman (CFCM) erklärte, daß sie sich die folgenden Morddrohungen selbst zuzuschreiben habe, wurde das mit Schulterzucken quittiert. Mehr noch. Die Justizministerin Nicole Belloubet äußerte, daß die Kritik des Islam wenn schon kein Gesetz, dann aber doch die Prinzipien der Meinungsfreiheit verletze.

Bezeichnend schließlich, daß die Behörden alles getan hatten, um einen Bericht geheimzuhalten, der feststellte, daß man die Kontrolle über 150 Bezirke in Frankreich verloren habe. Sie bilden im Grunde einen islamistischen Staat im laizistischen Staate, und der Einfluß der Radikalen reiche bis in die Parteien, die Unternehmen, die Amtsstuben. Hinzu kommt, daß sich eine „Salafisierung“ im Mikrobereich feststellen läßt, die von einzelnen Häusern auf Straßenzüge und dann die weitere Umgebung ausgreift, bis ein weiteres Quartier „kippt“.

Ein hausgemachtes Problem

Macron weiß, daß die Entwicklung die Franzosen beunruhigt. Angesichts der in zwei Jahren bevorstehenden Präsidentschaftswahl will er deshalb Entschlossenheit und Tatkraft demonstrieren. Aber seine Kritiker halten ihm mangelnde Glaubwürdigkeit vor. Sie können nicht nur auf Versäumnisse in der Vergangenheit hinweisen, sondern auch darauf, daß die in Aussicht gestellten Maßnahmen bestenfalls kosmetischer Natur sind. So könne man sich von der Beschneidung des Schulunterrichts in der Herkunftssprache kaum einen Effekt versprechen.

Dasselbe gelte für den Kampf gegen die Einflußnahme von außen durch fundamentalistische Regime – in Mülhausen finanziert das Emirat Katar einen gigantischen Moscheekomplex –, denn entscheidender sei die Rolle muslimischer Nichtregierungsorganisationen, die wesentlich diskreter vorgingen und unterhalb der Wahrnehmungsschwelle arbeiteten. Vor allem aber müsse man begreifen, daß der Islamismus längst „französisiert“ sei, also ein hausgemachtes, kein fremdgesteuertes Phänomen.

Der Hauptvorwurf lautet allerdings, daß Macron es tunlichst vermeide, davon zu sprechen, daß die Hauptursache für den „Separatismus“ der Muslime die Einwanderung ist. Vielmehr erwecke er – wie alle seine Vorgänger, ganz gleich, ob sie von der Linken oder aus der bürgerlichen Mitte kamen – den Eindruck, als ob eine Art Automatismus jemanden in gesellschaftlicher Randstellung dazu bringe, Islamist zu werden.

Masseneinwanderung wird ausgeblendet

Muslime erschienen lediglich als Träger mehr oder weniger zufälliger Attribute, die sie fatalerweise auf einen Weg führten, der sich leicht vermeiden lasse, wenn man nur mehr Transferleistungen, mehr Information und mehr Erziehung in Umlauf bringe. Die Tatsache, daß die über Jahrzehnte andauernde, unkontrollierte Masseneinwanderung von Menschen mit einer vollkommen fremden Kultur und Religion zwangsläufig Parallelgesellschaften entstehen ließ, bleibt dabei ausgeblendet.

Man übergeht so die wichtigste Ursache der heutigen Probleme mit einer Gemeinschaft, die wegen ihrer Größe, ihrer demographischen Potenz und ihrer Leistungsschwäche ein Sonderbewußtsein ausgebildet hat. Dieses tendiert zur Überkompensation der eigenen Schwäche, indem sich Muslime einerseits immer als „Opfer“ der Umstände betrachten, andererseits ein Elitebewußtsein gegenüber den Autochthonen pflegen.

Der Philosoph Rémi Brague hat deshalb davon gesprochen, daß nicht der Islam als „politisches“, sondern der Islam als „soziales“ Phänomen der Ursprung der Schwierigkeiten sei. Daß dieses Problem sich nicht auf dem Weg der Integration erledigt, wie man den Franzosen lange weisgemacht hat, ist auch daran zu erkennen, daß heute zwar nur eine Minderheit der erwachsenen Franzosen an ein göttliches Recht glaubt, das dem der Republik übergeordnet sein müsse. Aber unter den Muslimen im Land ist es etwa ein Drittel; unter den Jungen – zwischen 18 und 24 Jahre – sind es 45 Prozent.

„Leere Schalen“

Wenn Macron vor allem von rechts, etwa aus den Reihen des Rassemblement National, Kritik erfährt, liegt das nahe. Mit großer Genugtuung weist man hier darauf hin, daß die Rede von einer „Rückeroberung“ voraussetzt, daß vorher eine „Eroberung“ stattgefunden habe.

Aber auch eine Linke wie die Sozialistin Céline Pina äußerte über die Pläne des Präsidenten, das seien „leere Schalen, die nur dazu dienen, einen politischen Willen in Szene zu setzen, anstelle konkreter Maßnahmen, und die es erlauben, untätig zu bleiben und das Volk zu beruhigen, bis zum nächsten Attentat, bis zum nächsten Mord, zum nächsten Skandal, bis zur nächsten Hetzjagd auf ein Mädchen, das von einer fanatisierten Meute aus seiner Schule getrieben wird“.

JF 10/20

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Ein Mitarbeiter einer Gemeinde trat einer Facebook-Gruppe von Hundehaltern bei, um herauszubekommen, ob die Hundehalter die Hundesteuer ordnungsgemäß abführen. Der Fall ist aus Sicht des Datenschutzes besonders brisant.

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Jetzt nimmt sogar ein Roboter Blut ab

On March 1, 2020, in Endzeit, by admin

Wissenschaftler haben einen Roboter entwickelt, der Blut abnehmen kann.

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Die stark gestiegenen Preise für Rhodium und Palladium rufen zunehmend Diebesbanden auf den Plan, welche die Edelmetalle aus gestohlenen Katalysatoren gewinnen.

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Mitte des vergangenen Jahres hatten die EU und die südamerikanische Freihandelszone Mercosur nach 20 Jahren Diskussionen endlich ein riesiges Freihandelsabkommen ausgehandelt. Doch macht sich nun in Europa verstärkt dagegen Widerstand breit. Ein Zankapfel ist die Landwirtschaft.

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Griechenland wirft der Türkei vor, mit ihren Kampfjets den griechischen Luftraum zu verletzen. Ankara wirft Athen dasselbe vor. Von den Spannungen zwischen beiden Ländern profitiert vor allem Frankreichs Rüstungsindustrie.

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Vor wenigen Stunden hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bestätigt, dass die Türkei die Grenzen nach Europa geöffnet hat:

Wir haben die (Grenz-)Tore gestern geöffnet.

Sofort haben sich Zehntausende einwanderungswillige Orientalen und Afrikaner auf den Weg gemacht. Über Griechenland und den Balkan wollen sie ins gelobte Mitteleuropa, wo sie eine Rundumvollversorgung auf Kosten der autochthonen Bevölkerung erwartet.

Millionen in Warteposition

Doch Griechenland hält noch dagegen. Nach Angaben des Regierungssprechers Stelios Petsas hätten allein in den ersten 24 Stunden mehr als 4.000 illegale Grenzübertritte verhindert werden können, doch 18.000 „Flüchtlinge“ hätten ihr Ziel, EU-Boden zu betreten, bereits erreicht. Mit Samstag sollen es bereits 30.000 sein – Tendenz steigend. 3,6 Millionen Menschen warten allein in der Türkei darauf, ins gelobte Europa vordringen zu können.

Und die Invasoren sind dabei nicht zimperlich. Sie schleuderten am Samstag Steine und Brandsätze auf die Polizei, wie das griechische Fernsehen zeigte. Die griechische Bereitschaftspolizei antwortete mit Tränengas. Zusätzlich werden Armeeeinheiten aus Mittel- und Nordwestgriechenland an die türkische Grenze verlegt. Auch das Militär auf den Inseln der Ostägäis wird verstärkt.

Sondersitzung der EU-Außenminister

Aufgrund der prekären Situation an den EU-Außengrenzen beantragte der griechische Außenminister Nikos Dendias eine Sondersitzung der EU-Außenminister.

Gegen hohe Tributzahlungen von der EU hatte sich die Türkei 2016 dazu bereit erklärt, die Armutsmigranten vom Weg in die EU abzuhalten. Regierungskreise in Athen erklären die vorgestrige türkische Grenzöffnung damit, dass die Türkei die EU dazu zwingen wolle, mehr Geld zu zahlen. Dieses Geld würde Erdogan dann für seinen Feldzug in Syrien verwenden.

„Eine Situation wie 2015 darf sich keinesfalls wiederholen“

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will angesichts der Masseninvasion im Bedarfsfall den österreichischen Grenzschutz verstärken:

Wenn der Schutz der EU-Außengrenze nicht gelingen sollte, dann wird Österreich seine Grenzen schützen. Eine Situation wie 2015 darf sich keinesfalls wiederholen.

Völlig daneben reagiert man jedoch nördlich des Inns: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen, der sich anschickt, CDU-Vorsitzender zu werden und Kanzlerin Angela Merkel zu beerben, lehnt via Twitter Grenzschutz ab:

In Abschottung zurückzufallen, wäre rückwärtsgewandt.

Die Lösung könne nur europäisch, nicht national sein. Warum eigentlich? Die hohle Phrase aller linken Kräfte wird nie durch Argumente untermauert. Für die Bürger ist jedoch klar: Nur wer seine Grenzen schützt, kann verhindern, dass Fremde ins Land kommen und die dortigen Sozialleistungen abgreifen.

Der Beitrag Zehntausende „Flüchtlinge“ unterwegs zu uns – doch sie sind nur die Vorhut erschien zuerst auf Unzensuriert – Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich.

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