BERLIN. Die AfD hat sich dafür ausgesprochen, wegen der wirtschaftlich schwierigen Lage in der Coronakrise die Sanktionen gegen Rußland nicht weiter zu verlängern. Deutschland solle auf der im Juni anstehenden Sitzung der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union einer Verlängerung der Sanktionen widersprechen.

Auch solle Rußland in bestehende transnationale Gremien und Zusammenschlüsse wie beispielsweise das G7-Bündnis wieder aufgenommen werden. Einen vom Arbeitskreis Außenpolitik der AfD-Fraktion im Bundestag beschlossenen Antrag will die Partei zeitnah im Parlament einbringen.

In dem Antragsentwurf, der der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, heißt es zur Begründung, die deutsche Wirtschaft erleide jährlich durch die Sanktionen Einbußen von bis zu acht Milliarden Euro. Gleichzeitig breche die Konjunktur hierzulande durch die Coronakrise ein. Für das laufende Jahr sei ein Rückgang der Wirtschaftsleistung von fünf Prozent oder sogar mehr zu erwarten.

AfD: Wegfall wäre wirksames Konjunkturprogramm

Die Fraktion schlägt daher vor: „Die schnellstmögliche Aufhebung der Rußland-Sanktionen wäre ein kostenneutrales und wirksames Konjunkturprogramm in Zeiten der Coronakrise.“

Darüber hinaus fordert die AfD, die deutsch-russische Zusammenarbeit in der Forschung und Entwicklung voranzutreiben und auszubauen. So könne der Cornapandemie gemeinsam wirksamer entgegengetreten werden. Als Beispiel einer solchen Kooperation nennt die Fraktion die Zusammenarbeit russischer und japanischer Wissenschaftler, die gemeinsam einen mobilen Bausatz für Coronatests entwickelt hätten, der bereits in diesem April in die Massenproduktion gehe und von zahlreichen Kliniken, darunter auch österreichischen, vorbestellt worden sei.

Die AfD-Fraktion im Bundestag hatte sich schon im vergangenen Jahr für ein Ende der Saktionen gegen Rußland ausgesprochen. Die Strafmaßnahmen gehen zurück auf die Krim-Annexion durch Rußland. Rund 40 Länder, darunter alle EU-Mitgliedsstaaten sowie die USA, hatten deshalb ab März 2014 Sanktionen gegen die Russische Föderation verhängt. Sie wurden im Laufe des Jahres 2014 weiter verschärft. Seitdem sind strikte Finanzsanktionen gegen eine Reihe russischer Banken und Industriekonzerne in Kraft. (krk)

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BERLIN. Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat Berichte zurückgewiesen, wonach die Bluttat von Hanau laut seiner Behörde kein rechtsextremer Anschlag gewesen sei. „Das BKA bewertet die Tat als eindeutig rechtsextremistisch. Die Tatbegehung beruhte auf rassistischen Motiven“, teilte Münch am Dienstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Am Wochenende hatten Süddeutsche Zeitung, WDR und NDR unter Berufung auf einen Abschlußbericht des BKAs vermeldet, daß der 43 Jahre alte Tobias R. seine Opfer gezielt ausgewählt habe, um eine möglichst große Aufmerksamkeit für seine Verschwörungsphantasien zu erlangen. Rassismus sei der Behörde zufolge nicht sein Hauptmotiv gewesen. „Einen solchen Bericht gibt es derzeit nicht“, stellte Münch nun klar. „Die Ermittlungen dauern an.“

Am Montag hatte das BKA eine entsprechende Anfrage der Nachrichtenagentur dpa nicht kommentieren wollen. Es hieß lediglich, die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen. Auch die JUNGE FREIHEIT griff die Berichterstattung der Agentur auf. In den Artikeln hieß es zudem, die Ermittler hätten keine Hinweise gefunden, die darauf hindeuteten, daß er sich mit rechter Ideologie beschäftigt habe. Auch sei der Mann seinen Nachbarn nicht durch rassistische Äußerungen aufgefallen.

Kein Bezug zu rechter Ideologie

Tobias R. war Mitte Februar durch die hessische Stadt Hanau gezogen und hatte neun Personen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Später fanden Ermittler ihn und seine Mutter tot in ihrer Wohnung. Die Bundesanwaltschaft hatte wenige Tage nach der Tat mitgeteilt, es lägen „gravierende Indizien für einen rassistischen Hintergrund der Tat vor“.

Zahlreiche Politiker und Journalisten hatten die AfD in die Nähe zum Täter gerückt. Tobias R. hatte auf seiner Website mehrere Dokumente und Videos veröffentlicht. Darin schrieb er unter anderem, er werde von einem Geheimdienst überwacht, genauso wie Tausende andere Deutsche auch. Der amerikanische Dienst habe die Fähigkeit, sich in die Gehirne von Menschen „einzuklinken“ und sie fernzusteuern.

Zwar finden sich in den Texten auch ausländerfeindliche Passagen, wonach es eine weltweite „Grob-Säuberung“ und eine „Fein-Säuberung“ brauche und die Bevölkerungszahl in Deutschland „halbiert“ werden müsse. Allerdings nahm der Täter keinen Bezug zu rechten oder rechtsextremen Schriften, Denkern oder Autoren. Ebenso wenig bezog er sich auf Massenmördern Massenmörder und Attentäter wie den Norweger Anders Breivik oder den Australier Brenton Tarrant, der im März 2019 in Neuseeland bei einem Anschlag auf zwei Moscheen 51 Menschen tötete. (ls)

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„Wer nicht hören will, muß fühlen“ ist einer jener uralten Sprüche, die den meisten noch aus Kindertagen bekannt sein dürften. Wer sich nicht an Regeln halten will, der muß mit den daraus folgenden Sanktionen leben. Ähnlich verhalten sich in der derzeitigen Coronapandemie immer mehr Bundesländer. Nach Nordrhein-Westfalen und Bayern will nun auch Berlin einen Bußgeldkatalog erlassen, um diejenigen zu strafen, die sich nicht an Kontaktverbot und Ausgangsbeschränkungen halten.

Daß Appelle an die Vernunft der Bürger, zur Absenkung der Zahl der Neuinfektionen die sozialen Kontakte massiv einzuschränken, nicht bei allen ankommen, haben die vergangenen Tage oft genug bewiesen. Wiederholt löste die Polizei Personengruppen in der Öffentlichkeit auf oder machte Lokale dicht, die heimlich ihren Betrieb weiterführten. Da Ermahnungen und Platzverweise bei besonders renitenten Zeitgenossen nicht fruchten, greift die Staatsmacht dahin, wo es den meisten besonders weh tut: an den Geldbeutel.

Schon schimpfen manche über einen „übergriffigen Polizeistaat“ oder „totalitärer Willkür“. Und ja, die Einschränkungen für jeden einzelnen sind hart und die neuen Bußgeldkataloge, die natürlich die ganze Bevölkerung betreffen, drohen mit saftigen Strafen von mehreren hundert Euro. Zudem sind viele Bürger verunsichert, da die Verordnungen der Länder nicht immer eindeutig formuliert sind oder Raum für Interpretationen lassen.

Wie überstand man früher Krisen?

Ist ein länger geplanter Umzug einer der geforderten triftigen Gründe, die Wohnung zu verlassen? Darf der Sperrmüll zur Halde gefahren werden? Dürfen sich räumlich getrennt lebende Partner gegenseitig besuchen? Es ist zu erwarten, daß die drohenden Strafen, die ja gerade den Schutz der Risikogruppen absichern sollen, auch die Falschen treffen.

So müssen nun alle die Konsequenzen tragen, weil einige wenige nicht in der Lage sind, drei Wochen nicht auszugehen. Ob diejenigen das aus demonstrativer Ignoranz gegen jegliche Autorität oder aus purem Hedonismus tun, sei dahingestellt. Nun haben alle mit den drohenden Strafen zu leben. Angesichts oftmals zur Schau gestellter Renitenz und mangelnden Gemeinsinns in der aktuellen Krise mag die Frage aufkommen, wie frühere Generationen vergleichbare Entbehrungen und Einschränkungen überstehen konnten, wenn heute schon das bloße Daheimbleiben und Netflixgucken für zu viele ein Ding der Unmöglichkeit ist.

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BERLIN. Der Chef des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, rechnet mit stark zunehmenden Covid-19-Todesfällen. „Ich gehe davon aus, daß die Sterberate steigen wird“, sagte Wieler bei einer Pressekonferenz am Dienstag morgen. „Wir haben jetzt auch sehr viele Fälle in Pflege- und Altenheimen, da leben die besonders betroffenen Risikogruppen.“

Das Durchschnittsalter der bisher an der von dem Coronavirus ausgelösten Krankheit gestorbenen Personen liege bei 80 Jahren. Der jüngste Patient sei 28 Jahre alt gewesen und habe an Vorerkrankungen gelitten. Die Sterberate in Deutschland sei mit rund 0,8 Prozent deshalb relativ niedrig, weil die Bundesrepublik „sehr früh und sehr viel“ getestet habe. „Daher haben wir auch sehr viele milde Fälle gefunden.“

Allerdings gibt es mittlerweile auch Zweifel daran, daß die angeblich hohe Anzahl an Tests der hauptsächliche Grund für die vergleichsweise niedrige Todesrate in Deutschland sei. Eine Erhebung von Daten aus der vergangenen Woche zeigt, daß in Deutschland weniger Personen getestet wurden als etwa in Italien oder Spanien, wo die Mortalitätsrate deutlich höher liegt.

Wieler kritisiert Corona-Beschwichtiger

RKI-Chef Wieler fügte am Dienstag zudem hinzu, daß sich in Deutschland derzeit mehr als 61.000 Personen mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert hätten. 583 seien bislang an den Folgen davon gestorben, etwa 16.100 gelten als genesen. „Jede Person kann an Covid-19 erkranken, unabhängig vom Alter“, mahnte Wieler. „Das Risiko, schwer zu erkranken, steigt jedoch mit dem Alter und ob man Vorerkrankungen hat oder nicht.“ Auch gebe es mehr männliche als weibliche Todesfälle.

Der gelernte Veterinärmediziner wies auf eine wöchentliche Befragung hin, wonach aktuell 41 Prozent der Deutschen Covid-19 für gefährlich halten. „Und das stimmt: Es ist eine gefährliche Krankheit und je mehr Menschen das einsehen, desto besser.“ Trotzdem werde die Pandemie noch immer von vielen als „Medienhype“ wahrgenommen. Das sei „bedauerlich“.

Vor allem ältere Personen würden demnach eine eher geringe Krankheitsgefährdung wahrnehmen. „Ich möchte alle Menschen bitten, die Krankheit ernst zu nehmen und sich an das Abstandsgebot zu halten“, appellierte Wieler. Er äußerte sich auch zu der Maskenpflicht, die ab kommender Woche in Jena, und damit in der ersten deutschen Großstadt, gelten soll.

„Der Mund-Nasen-Schutz dient dem Schutz anderer vor einer Infektion. Wenn jemand selbst infiziert ist, dann sorgt der Schutz dafür, daß die Tröpfchen nicht so weit fliegen können.“ Auch ein selbstgebauter Mund-Nasen-Schutz helfe, Tröpfchen nach dem Niesen oder Husten einzudämmen.

Söder fordert „nationale Notfallproduktion“ von Schutzmasken

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat unterdessen eine „nationale Notfallproduktion“ von Schutzmasken gefordert. „Was wir dringend brauchen, sind mehr Masken, und zwar die hochwertigen Masken für unser gesamtes Personal in den Krankenhäusern und Arztpraxen“, sagte der CSU-Chef am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Wichtig sei, „daß wir eine nationale Notfallproduktion endlich bekommen“.

Eine Schutzmaskenpflicht in Supermärkten, wie es Österreich eingeführt hat, sei derzeit nicht geplant, ergänzte Söder. Zuerst müsse geschaut werden, ob die in Deutschland beschlossenen Maßnahmen helfen. „Es ist wichtig, daß wir uns jetzt an die grundlegenden Beschränkungen halten und nicht über Exit-Strategien nachdenken.“ Zuletzt hatte es wiederholt Forderungen nach einem baldigen Ende des wirtschaftlichen Stillstands gegeben. (ls)

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Die folgende offizielle Grafik zeigt die Zahl der Spitäler und der Betten ab dem II. Weltkrieg bis heute in der Schweiz. Obwohl die Einwohner- zahl der Schweiz erheblich gestiegen ist, wurden die Kapazitäten systematisch seit 1980 massiv reduziert. Deswegen muss die Kurve der Infektionen flach gehalten werden, indem wir uns nicht mehr bewegen, treffen und versammeln dürfen.

Ich kann das persönlich für den Kanton Zug bestätigen, wo ich 30 Jahre gelebt habe, denn dort gab es vier Spitäler, drei davon wurden geschlossen und es gibt nur noch eines, das Kantonsspital in Baar, das privatrechtlich also gewinnbringend geführt wird. Es gibt noch die private AndreasKlinik in Cham und dort geht es ums Geschäft mit der Gesundheit und der Schönheit.

Wegen dieser erheblichen Kapazitätsreduzierung als “Sparmassnahmen” der Politiker müssen wir jetzt leiden, werden wir Zuhause eingesperrt, die Betriebe sind geschlossen, die Arbeitsplätze gehen verloren und es herrscht Ausnahmezustand, denn die Verfassungsrechte wurden eingeschränkt.

Jetzt erzählen uns genau die Versager und Verursacher der Kapazitätskrise, wie die Krise überwunden werden muss.

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BERLIN. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) hat die EU und die Bundesregierung aufgerufen, mehr Engagement bei der Aufnahme und Verteilung von Asylsuchenden zu zeigen. In einem am Dienstag vorgestellten Positionspapier fordern die Migrationsforscher, die EU müsse „ihre Verantwortung, Flüchtlinge zu schützen, fairer unter ihren Mitgliedstaaten aufteilen“, teilte der SVR mit.

Bürssel müsse deshalb „die Asylverfahren innerhalb der EU vereinheitlichen und die europäischen Agenturen ausbauen“. Deutschland wiederum solle seine Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte nutzen, um die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) „in diesem Sinne voranzutreiben“. Dazu gehöre jedoch auch eine „differenzierte Rückkehrpolitik“ für abgelehnte Asylbewerber.

„Politik muß von neuem Narrativ begleitet werden“

Die Migrationsforscher wollen zudem, daß die EU ihre „Resettlement“-Programme ausbaue, um Flüchtlinge direkt aus Drittstaaten aufzunehmen. „In ihren neuen Verhandlungen mit der Türkei sollte die EU unter anderem anbieten, Flüchtlinge direkt von dort aufzunehmen – auch wenn die Corona-Pandemie es erfordert, Verfahren und Abläufe entsprechend anzupassen.“ Überdies müsse die EU „mehr reguläre Zuwanderungsmöglichkeiten für Menschen schaffen, die zu Erwerbszwecken oder zum Zweck der Ausbildung einwandern möchten“.

In dem Positionspapier plädiert der SVR ein größeres Engagement gegen Rassismus. „Eine umfassende Politik muß von einem neuen Narrativ begleitet werden, das die historische und zukünftige Bedeutung von Zuwanderung nach Europa unterstreicht und den sozialen Zusammenhalt und das Zugehörigkeitsgefühl in einem vielfältigen Europa aktiv fördert.“ Dazu gehöre auch ein „gemeinsames Vorgehen gegen Diskriminierung und Rassismus“. Die EU könnte hierfür „lokales, städtisches und zivilgesellschaftliches Engagement stärker unterstützen“.

Weidel: „EU muß Außengrenzen überwache und Illegale abweisen“

Kritik an dem Vorstoß kommt von der AfD. „Gerade in der aktuellen Krise sollte die Bundesregierung das Wohl des eigenen Volkes  im Blick haben, statt sich mit der Aufnahme derer zu beschäftigen, die irregulär einreisen. Schon jetzt ist man mit der Pandemie heillos überfordert, hat wichtige Maßnahmen viel zu spät oder noch gar nicht ergriffen. Der sich aufbauende Druck zeigt sich auch in Asylunterkünften wie in Suhl, deren Bewohner sich vielfach der verordneten Quarantäne nicht beugen und die somit eine Gefahr für die Bevölkerung darstellen“, mahnte die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel.

Europa befinde sich „mitten in einer seiner größten Herausforderungen“. Diese zu bewältigen und die Gesundheit der Bürger zu schützen, habe oberste Priorität. „Die EU hat ihre Außengrenzen deshalb zu überwachen und illegale Einwanderer abzuweisen. Die Forderungen des Sachverständigenrates Migration sind völlig abstrus und würden zu einer weiteren Überlastung vor allem im medizinischen Bereich beitragen.“ (ls)

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BRÜSSEL. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat trotz der Coronakrise für die Einreise von Erntehelfern in die EU plädiert. „Wir brauchen Menschen, die unsere Lebensmittel anbauen und ernten“, sagte sie in einer Videobotschaft. Daher müßten sich die Saisonarbeiter „frei über Grenzen bewegen können“. Das müsse natürlich unter entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen geschehen.

Landwirtschaftliche Saisonarbeiter müßten wie medizinisches Personal und Sicherheitskräfte zunächst als systemrelevant eingestuft werden, erklärte unterdessen eine Kommissionssprecherin der Nachrichtenagentur AFP. Um ihnen gegebenenfalls die Einreise zu erlauben, sollen sich die EU-Mitgliedstaaten untereinander absprechen und „spezifische Verfahren“ einführen, „um auf den krisenbedingten Arbeitskräftemangel zu reagieren“. Die EU-Kommission veröffentlichte zudem Leitlinien, damit auch Personen aus nicht systemrelevanten Berufen ihre Arbeitsplätze schnell erreichen können.

In der vergangenen Woche hatte Deutschland ein Einreiseverbot für Erntehelfer verhängt. Um die fehlenden Arbeitskräfte zu ersetzen, hatte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) den Einsatz von Asylbewerber auf den Feldern ins Spiel gebracht. Das hatte wiederum zu Warnungen des Niedersächsischen Flüchtlingsrates geführt, der davor warnte, Asylbewerber als frei verfügbare Arbeiter zu benutzen. (ag)

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BERLIN. Die Berliner Landesregierung hat angekündigt, Asylsuchenden aus griechischen Lagern in Eigenregie nach Deutschland zu holen. „Wenn nicht sehr schnell auf Bundesebene etwas passiert – und das ist für mich eher eine Frage von Stunden als von Tagen –, dann ist Berlin auch bereit, zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen eigene Schritte zu gehen und Menschen aus Lesbos auszufliegen“, sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Montag dem Tagesspiegel.

„Diskutiert wird – was die Rolle Berlins angeht – über Zahlen zwischen 500 und 1.500 oder auch noch mehr. Wichtig wäre mir, daß man überhaupt erstmal anfängt“, ergänzte der Grünen-Politiker. Die nötigen Partner dafür gebe es, beispielsweise die in Dresden gegründete „Mission Lifeline“, die zuletzt Spenden für ein Charterflugzeug gesammelt habe. „Jeder einzelne Mensch, den wir dort rausholen, ist wichtig und richtig. Wir sollten mit einem Flugzeug anfangen, das wären dann etwa 300 Menschen.“

„In der Coronakrise gelingt es, 170.000 Urlauber heimzufliegen“

Seit Monaten fordern Grüne und Linke eine erhöhte Aufnahme von minderjährigen Asylsuchenden in den Lagern auf den griechischen Inseln. Grünen-Chef Robert Habeck sprach sich vor wenigen Tagen für eine Evakuierung der Migrantensiedlungen aus. Anfang März hatte sich die Bundesregierung darauf geeinigt, 1.000 bis 1.500 minderjährige Einwanderer nach Deutschland zu holen.

Laut Justizsenator Behrendt müsse die schneller gehen. „Es ist schon sehr begründungsbedürftig, warum es dem Bund in der Coronakrise binnen weniger Tage gelingt, mehr als 170.000 Urlauber aus allen Teilen der Welt heimzufliegen und es zugleich nicht gelingt, die Geflüchteten auf Lesbos aus ihrer unerträglichen Situation zu befreien und nach Deutschland zu holen.“

Verantwortlich dafür seien „Bedenkenträger“ im von Horst Seehofer (CSU) geführten Bundesinnenministerium. „Es gibt offenbar eine Zurückhaltung in Deutschland, weil befürchtet wird, der AfD mit einer groß angelegten Evakuierungsaktion in die Hände zu spielen.“ (ls)

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STUTTGART. Die AfD Baden-Württemberg hat den Landtagsabgeordneten Stefan Räpple ausgeschlossen. Wie die JUNGE FREIHEIT aus Parteikreisen erfuhr, befand das Landesschiedsgericht der AfD, daß sich Räpple des parteischädigenden Verhaltens schuldig gemacht hat.

Der Landesvorstand hatte im vergangenen Jahr das Verfahren auf den Weg gebracht, da Räpple nach Ansicht der Landesparteiführung durch wiederholte Verstöße gegen die AfD-Satzung der Partei schweren Schaden zugefügt habe. So wurden ihm in der Antragsschrift auf Parteiausschluß unter anderem antisemitische Positionen und eine zu große Nähe zu rechtsextremen Organisationen und Personen vorgeworfen. Anstoß fand auch sein zeitweises Verhalten im Landtag.

Berufung möglich

Zuletzt sorgte Räpple Anfang des Jahres mit einer Demonstration vor dem Südwestrundfunk in Baden-Baden für Unmut in der Partei. „Stil und Ton der Veranstaltung entsprachen in weiten Teilen nicht den Vorstellungen des Bundesvorstands“, hieß es daraufhin in einer Stellungnahme des AfD-Bundesvorstands.

Auf dem Bundesparteitag in Braunschweig Ende vergangenen Jahres machte sich Räpple für die Abschaffung der Unvereinbarkeitsliste der AfD stark, fand für sein Ansinnen jedoch keine Fürsprecher.

Erst vor kurzem war der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon wegen parteischädigenden Verhaltens vom Bundesschiedsgericht aus der AfD ausgeschlossen worden. Räpple galt als Kritiker des Verfahrens gegen seinen Parteifreund Gedeon.

Räpple kann nun vor dem Bundesschiedsgericht in Berufung gegen die Entscheidung des Landesschiedsgerichts Baden-Württemberg gehen. (krk)

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Ein renommierter Virologe und die Bundesbank bestätigen, dass von Bargeld keine Corona-Infektionsgefahr ausgeht.

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