Grundsätzlicher konnte das Urteil nicht sein. Der Tod gehört, so der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, zum Selbstbestimmungsrecht des Menschen, das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasse „ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben“. Das schließe „die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen“ und zwar als „Akt autonomer Selbstbestimmung“. Das Verbot der „geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ verstoße gegen das Selbstbestimmungsrecht und somit gegen das Grundgesetz.

Ob die Väter des Grundgesetzes das auch so gesehen haben? Sie haben viele gesellschaftspolitische und ideengeschichtliche Entwicklungen nicht vorausgesehen – man denke nur an die Entleerung der Begriffe Ehe und Familie in Artikel 6 Grundgesetz. Ihr Weltbild war noch geprägt von den Grundbegriffen der Würde und Person, die in einem Schöpfer verankert und diesem gegenüber zu verantworten sind. Nicht umsonst beginnt die Präambel des Grundgesetzes mit diesen Worten: „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen …. “. Die totale Individualisierung des Würde- und Personbegriffs sowie die Entkoppelung dieses Duos von seiner schöpferischen Wurzel in den letzten vier, fünf Jahrzehnten hat auch das Verhältnis zu Tod und Leben geändert.

Im neuen Urteil heißt es folgerichtig: „Die unverlierbare Würde des Menschen als Person besteht hiernach darin, daß er stets als selbstverantwortliche Persönlichkeit anerkannt bleibt“. Er ist nur noch sich selbst verantwortlich. Die Väter des Grundgesetzes dagegen sahen die Menschenwürde als „transzendente Größe“ und das Leben deswegen als unverfügbar an, entzogen auch der Verfügung durch die eigene Person.

Noch rede man von Selbstbestimmung

Der Professor für evangelische Theologie und Ethik, Ulrich Eibach, sah schon vor Jahren, daß mit der Säkularisierung und Pluralisierung der Lebens- und Wertvorstellungen jede religiös-metaphysische Begründung der Menschenwürde als gesellschaftlich nicht mehr konsensfähige „Sonderethik“ abgelehnt werde. Und wörtlich: „Wenn das diesseitige Leben aber kein ‘Jenseits` mehr hat, dann wird auch unklar, welchen Sinn ein Leben hat, das von schwerer unheilbarer Krankheit und cerebralem ‘Abbau‘ gekennzeichnet nur noch auf seinen Tod zuläuft. Unklar wird dann auch, ob es sich bei diesem Leben noch um ein ‘lebenswertes‘ Leben handelt“.

Die entscheidende Weichenstellung sei, so Eibach „damit vollzogen, daß man Menschenwürde und Personsein als empirisch feststellbare geistige Qualitäten versteht, die also erst im Laufe der Lebensentwicklung auftauchten oder die sich überhaupt nicht entwickeln können (hirnorganisch geschädigt geborene Kinder) oder die durch Krankheit und altersbedingten „Abbau“ in Verlust geraten können“. Demnach bestimme nicht mehr das Personsein, sondern die empirisch feststellbare Fähigkeit zur Selbstbestimmung die Menschenwürde.

Das ist keine Philosophiererei. Es ist ganz harte Wirklichkeit, die jeden betreffen kann. Noch redet man von Selbstbestimmung. Aber wer Person und Würde den transzendenten Charakter nimmt, der stellt den Einzelnen vor eine gesellschaftliche Verantwortung und dann taucht schnell wieder die Unterscheidung auf zwischen „lebenswertem“ und „nicht lebenswertem“ Leben, oder moderner: zwischen produktivem und unproduktivem Leben. Denn das ist die Achse, um die sich die Gesellschaft dreht. Das Todes-Urteil aus Karlsruhe hat die Umdrehung beschleunigt, geschmiert von den Gleitbegriffen der Selbstbestimmung und persönlicher Freiheit.

Im Angesicht des Todes lügt man nicht

Sicher, der Tod ist der große Gleichmacher, alle müssen sterben. In einem Comic antwortet der philosophierende Hund Snoopy seinem Freund Charlie Brown auf dessen Feststellung, daß wir alle eines Tages sterben müssen: „Ja, eines Tages. Aber an allen anderen Tagen nicht“. Auf diese anderen Tage kommt es an. Auch auf den letzten. Die australische Krankenschwester Bronnie Ware, die viele Jahre sterbende Patienten betreute, hat ihre Erfahrungen einmal in einem Buch niedergeschrieben mit dem Titel: „Die fünf Dinge, die Sterbende bereuen“. Die Menschen würden in den letzten Wochen angesichts des sicheren Todes oft sehr weise, meint Bonnie Ware, sie selber habe gelernt, „niemals die Fähigkeiten des Menschen zu unterschätzen, über sich selbst hinauszuwachsen“.

Die fünf häufigsten Wünsche drehten sich alle um die Beziehungen, die die Menschen in ihrem Leben hatten. Am meisten ging es dabei um die Zeit, die sie geliebten Personen vorenthalten hätten. So hätten sie die Kindheit und Jugend ihrer Kinder verpaßt und es versäumt, die Ehepartnerin durch das Leben zu begleiten. Oder um die Zeit, die sie nicht mit ihren alten Freunden verbracht hätten, weil die Hektik des Alltags so viel Zeit und Energie absorbiert hätte, daß die alten, selbstlosen Freundschaften mit den Jahren verwelkten oder gar ganz in Vergessenheit gerieten.

Im Angesicht des Todes lügt man nicht. Da hinterfragt man die Beziehungen, die man hatte. Solange der Mensch lebt, lebt und definiert er sich durch seine Beziehungen. Jean Jacques Rousseau, ein Pionier in der Entdeckung der sozialen Natur des Menschen, schrieb: „Der Mensch, das soziale Wesen, ist immer wie nach außen gewendet: Lebensgefühl gewinnt er im Grunde erst durch die Wahrnehmung, was andere von ihm denken.“

Beziehungen machen die menschliche Identität aus

In seinen Beziehungen findet der Mensch seine Identität. Die Lebenswelt der Beziehungen weist über das eigene Leben hinaus. All diese Beziehungen machen Identität, Glück oder Unglück des Menschen aus. Wie man Beziehungen führt, entscheidet über das Gelingen des Lebens. Und das hängt davon ab, ob wir geliebt haben und geliebt wurden.

Gefühlsduselei? Für Juristen vielleicht. Sie haben nur über Rechte und Normen zu entscheiden. Aber Recht strukturiert Gesellschaft. Nicht selten auch geistig und erst recht, wenn es um Leben und Tod geht. Statt dem Tod das Wort zu reden, hätten die Richter ja auch das gute Sterben fördern können. Der frühere Bundespräsident Johannes Rau hat in diesem Sinn in einer nachhallenden Rede dafür plädiert, sich anstelle der aktiven Sterbehilfe mehr der Schmerztherapie zu widmen. Das wäre „Fortschritt für ein Leben nach menschlichem Maß“.

So bleibt zu hoffen, daß die Politik wenigstens die Palliativmedizin und die Hospiz-Bewegung stärker unterstützt. Denn bei diesen letzten Fragen geht es um eine wachsende Herausforderung für die alternde Gesellschaft: Um die Chance für mehr Menschlichkeit.

(0)

Die Fastenzeit hat begonnen. Viele Christen üben sich deshalb nun einmal mehr 40 Tage lang im Verzicht, zum Beispiel auf Alkohol, Fleisch, Süßkram oder auch, wie seit einigen Jahren immer beliebter, auf die Nutzung der sozialen Netzwerke.

Eine Initiative aus Bayern ruft derweil, ganz im modernen Internet-Jargon, zur „CO2-Fasten Challenge 2020“ auf. Das Fasten soll hier vordergründig entstaubt und vom religiösen Brauch zum zeitgeistigen säkularen Tugendwettbewerb umformatiert werden. So heißt es auf der Homepage des Bayerischen Rundfunks zu der Aktion: „Die Fastenzeit beginnt am Aschermittwoch und geht bis Ostern. Längst fasten nicht nur gläubige Menschen, auch Umweltaktivisten werden in der Fastenzeit aktiv.“

Eine Religion mit festen Geboten

Nicht nur in der Formulierung wirkt der vermeintliche Widerspruch zwischen Gläubigen und „Aktivisten“ irgendwie konstruiert. Kann man sich als Beobachter doch schon seit längerem nicht mehr des Eindrucks erwehren, daß der Klimaschutz mehr und mehr zu einer Art postmodernen Ersatzreligion gemacht werden soll.

Dies gelingt ihren Verkündigern bisweilen, wie jeder sehen kann, auch ziemlich gut. Auch, weil sie sie eben nicht als eine, doch stets mit allerlei menschlichen Zweifeln verbundene, Glaubenslehre verkünden, sondern als echte, unwiderlegbare Naturwissenschaft, an deren Richtigkeit und allumfassender Wahrheit nur absolute Volltrottel zweifeln könnten.

Was die Klimakonfession so anschlußfähig macht, ist auch, daß sie ihre Jünger nicht mit theologischen Debatten oder spirituellem Tiefgang überfordert, ihrer Schafherde sonst aber alles bietet, was eine Religion ausmacht. Feste Gebote, die niemals hinterfragt oder gar als untauglich ad acta gelegt werden dürfen. Die Anbetung oft jungfräulich wirkender Heiligenfiguren, nach deren Vorbild man unbedingt leben möchte, es aber niemals schafft, weshalb man ständig Ausschau nach noch schlimmeren Sündern hält, die einen selbst, trotz aller eigenen Unzulänglichkeiten, wie einen Heiligen im Sinne der vorgegebenen Moral erscheinen lassen.

Es geht ums Bessersein

Die Möglichkeit, sich durch finanzielle Ablaßleistungen, gemeinschaftliche Rituale oder Symbole, wie zum Beispiel ein Kreuz an der richtigen Stelle am Wahlsonntag, von den eigenen Sünden und Verfehlungen freizukaufen, um trotz aller monströs vor sich hergetragenen Religiosität das eigene Leben nicht allzu sehr umkrempeln zu müssen. Das alles gepaart mit einem geifernden, nach innen zusammenschweißenden Haß gegenüber allen Andersgläubigen und Kritikern.

Wichtiger als die eigene Selbstverbesserung ist auch bei der „CO2-Fasten Challenge“ das Bessersein. Besser als der Nachbar, der noch immer bis tief in die Nacht den Fernseher und das Licht anläßt, einen SUV in der Einfahrt stehen hat und im Winter immer noch mit Gas oder Fernwärme heizt. Besser als der Arbeitskollege, der in der Kantine weiter fast jeden Tag Fleisch ißt, als hätte man ihn nicht schon zigfach darauf hingewiesen, wie ungesund das für ihn selbst und das Weltklima ist. Auch besser als die eigene Oma, die alte Umweltsau.

(0)

Am Dienstag sorgte die Autoritarismus-Studie der Universität Leipzig für Aufsehen. Die Erhebung unter Leitung des Soziologen Oliver Decker bescheinigt Wählern der AfD ein Abgleiten in anti-demokratisches Denken. Antisemitische, anti-islamische und autoritäre Deutungsmuster seien weit verbreitet. Viele Bürger wählten die AfD nicht trotz, sondern wegen dieser Positionen.

Schon andere Studien waren zu ähnlichen Ergebnissen gekommen, krankten aber an methodischen Schwächen. Und erneut zitierten zahlreiche Medien die Studie selektiv und verzerren so deren Aussagekraft. In einer Telefonumfrage wurden knapp 2.500 Personen nach ihrem Wahlverhalten, demographischen Kenndaten und Zustimmung zu verschiedenen autoritären Positionen befragt.

Werte anderer Parteien wurden weggelassen

So kommt die Studie zum Ergebnis, 20 Prozent der AfD-Wähler seien gewaltbereit und 35 Prozent zumindest geneigt, Gewalt durch andere zu tolerieren, wenn sie ihren politischen Interessen dient. Weitere 35 Prozent hingen Verschwörungstheorien an. 81 Prozent der AfD-Wähler fühlten sich durch islamische Einwanderung „fremd im eigenen Land“, 74 Prozent meinten, daß diese Einwanderung unterbunden werden solle.

Natürlich sind derartige Aussagen über Gewaltbereitschaft kein Ruhmesblatt – doch fällt auf, daß in den Medien die entsprechenden Daten für die Anhänger der anderen Parteien meist nicht erwähnt wurden. Als selbst gewaltbereit stufen sich nämlich auch neun Prozent der Grünen-Wähler ein. Gewalt durch andere würden zwölf Prozent von ihnen tolerieren. Die Wähler anderer Parteien liegen meist zwischen den Werten für Grüne und AfD.

Wenig überraschend, schließlich kann die Antifa auf Rückendeckung durch rot-rot-grüne Parteien und große Teile der Medienlandschaft hoffen. Ebenso hängen 15 Prozent der Grünen-Wähler Verschwörungstheorien an. Die entsprechenden Werte für Überfremdung und einen Einwanderungsstopp liegen bei 41 beziehungsweise 24 Prozent.

AfD-Anhänger werden zu Antisemiten gemacht

Oft hieß es in den Meldungen über die Studie, mehr als die Hälfte der AfD-Wähler sei antisemitisch eingestellt. Dies gilt aber nur bei einer engen Interpretation der Fragestellung. Auf einer Skala von 1 bis 5, die von völliger Zustimmung bis hin zu völliger Ablehnung reicht, wurde auch der Mittelwert von 3 bereits als antisemitisch definiert.

30 Prozent der AfD-Wähler stimmen der Aussage, daß die Politik Israels Juden unsympathisch mache, ganz oder teilweise zu. Erst wenn man die 28 Prozent, die mit „teils/teils“ antworteten, hinzurechnet, werden die AfD-Anhänger mehrheitlich antisemitisch. Dieser Logik nach wären aber auch ein Viertel der Grünen-Anhänger Antisemiten.

Also läßt sich kaum die These vertreten, die AfD allein hätte das politische Klima in Deutschland gravierend verändert. Antisemitismus bleibt natürlich indiskutabel, aber warum sollte ausgerechnet eine skeptische Haltung gegenüber dem Islam antidemokratisch sein? Wer Parallelgesellschaften, Ehrenmorde und Terroranschläge mit Sorge betrachtet, ist noch lange kein Rassist.

Mehr Konfessionslose im Osten

Auch werden die Parteien nach Religionszugehörigkeit gestaffelt. Anhänger der Linkspartei, dicht gefolgt von der AfD, seien am häufigsten konfessionslos. Diese Angaben stimmen sicher, werden aber nicht genauer erklärt. So kann ein kausaler Zusammenhang zwischen Religion und politischer Präferenz bestehen, zwingend ist dies jedoch nicht. Beispielsweise könnte die Erklärung auch darin bestehen, daß Linke und AfD vor allem im Osten Deutschlands stark sind, wo viele Konfessionsfreie leben. 2016 kam eine Studie zum Ergebnis, Pegida-Demonstranten seien zu 60 Prozent konfessionslos. Das ist bei 36 Prozent Konfessionslosen in Deutschland sehr viel – bei 80 Prozent Konfessionslosen in Dresden und Umland jedoch eher wenig.

Ähnlich kann auch der Unterschied in der Gewaltbereitschaft zwischen Anhängern der AfD und der Grünen auf deren unterschiedlicher Geschlechterverteilung beruhen. So könnte die rund doppelt so hohe Gewaltbereitschaft der AfD-Anhänger gegenüber den Grünen-Anhängern auch durch die Tatsache erklärt werden, daß AfD-Wähler fast doppelt so häufig männlich sind wie Grünen-Wähler. Unter Männern allein würde sich dann in Bezug auf die Gewaltbereitschaft kein Zusammenhang mit der Parteizugehörigkeit mehr beobachten lassen. Solche Nuancierungen hätten ein ausgewogeneres Bild ermöglicht.

Bei genauerer Betrachtung der Studie fällt zudem auf: Unter allen Befragten mit Parteipräferenz würden 29 Prozent der SPD ihre Stimme geben – verglichen mit den Umfragewerten der Partei im Erhebungszeitraum ein unrealistisch hoher Wert. Dies legt nahe, daß auch andere demographische Variablen Verzerrungen aufweisen könnten. Deren Randverteilungen geben die Autoren entgegen aller Regeln der wissenschaftlichen Transparenz allerdings nicht einmal an, sodaß dies nicht unabhängig überprüft werden kann. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Studie unter großem Zeitdruck zusammengeschustert wurde, um möglichst zeitnah zum jüngsten Attentat von Hanau zu erscheinen: das Verbrechen wird im Fazit eigens erwähnt.

(0)

Die Erleichterung, den Wiedereinzug in Hamburg geschafft zu haben, wich bei manchen in der AfD und ihrer Anhängerschaft der Ernüchterung über das Resultat. Auf den goldenen Herbst und seinen für die Partei erfolgreichen Wahlen in drei östlichen Bundesländern mit Ergebnissen jenseits der Zwanzigprozentmarke folgte der trübe Winter im Nordwesten, wo nun gerade einmal die Fünfprozenthürde überwunden wurde. Woran liegt’s? Hat die AfD in der Hansestadt aufs falsche Pferd gesetzt, hat sie zu sehr ins liberale Eppendorf geschielt und dabei den „roten“ Stadtteil Wilhelmsburg vernachlässigt?

Nein, sagt Alexander Wolf, einer der beiden AfD-Fraktionsvorsitzenden in der Hamburgischen Bürgerschaft und Mitglied des Bundesvorstands der Partei. Das Problem sei ein anderes, schreibt Wolf in einem Gastkommentar für die JUNGE FREIHEIT: 

Nach der Zitterpartie bei der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft vom vergangenen Sonntag ist zu fragen, welche Konsequenzen aus dem Abschneiden der AfD zu ziehen sind – strategisch und weit über Hamburg hinaus. Daß die Kampagne nach „Hanau“ in den letzten 48 Stunden vor dem Wahlsonntag, die heftigste Instrumentalisierung einer Bluttat, die wir miterleben mußten, einen wesentlichen Teil an dem eher bescheidenen Wahlergebnis hatte, steht außer Frage.

Welche Schlüsse sollte die AfD aus den 5,3 Prozent in Hamburg ziehen. Konkret: Sollte sie „vom Osten lernen“ und kräftiger auf den Putz hauen, eine „sozial-patriotische“ Wende vornehmen und sich auf ihre Stammwähler konzentrieren, anstatt eine „FDP 2.0“ zu werden, wie es einzelne flügelnahe Stimmen fordern, die zugleich den Kurs der Hamburger AfD damit kritisieren?

Auf den ersten Blick könnte dies plausibel erscheinen – allerdings nur auf den ersten Blick – und nur als Ferndiagnose, ohne die Fakten, ohne die Umstände eines Wahlkampfs in einer westdeutschen Großstadt zu kennen, ja auch nur ansatzweise zu verstehen. Ferndiagnosen sind auch hier – wie in der Medizin – mit allergrößter Vorsicht zu genießen.

Das Problem ist der Narrensaum

Denn tatsächlich wird umgekehrt ein Schuh draus: In Wahrheit hat die AfD sich in Hamburg gerade auf ihre Stammwähler konzentriert; sie hat ganz gezielt einen „Hochburgen-Wahlkampf“ geführt. Sie hat die einzelnen Stadtviertel bis hinunter zu den Wahllokalen analysiert und gezielt und vorrangig ihre Stammwähler angesprochen. Das Ergebnis: Sie hat ziemlich genau die Anzahl an Wählerstimmen erhalten wie vor fünf Jahren – nicht weniger, aber auch nicht mehr.

Die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung – von 56,5 auf 63,2 Prozent – erklärt zum großen Teil den leichten Rückgang des Prozentergebnisse der AfD. Den vereinigten Linken ist es gelungen, auch wegen Hanau, ihre Wähler deutlich stärker zu mobilisieren als vor fünf Jahren.

Die Stammwähler wurden also gehalten. Das ist gelungen und ein wichtiger Erfolg. Kaum hat es indes geklappt, in neue Wählerschichten vorzustoßen. Denn es ist klar: Um eine breit aufgestellte Volkspartei zu werden, muß es der AfD gelingen, nicht nur im Osten, sondern auch im Westen breitere, bürgerliche Kreise anzusprechen und zu gewinnen – diejenigen, die früher CDU und FDP, aber auch SPD – gewählt haben, sich von diesen Parteien aber nicht mehr vertreten fühlen. Und die Frage lautet: Warum war dies nicht oder nur unzureichend von Erfolg gekrönt?

Antwort: Wegen des Narrensaums, wegen der Krakeeler, die zwar zahlenmäßig wenige sind, sich aber stets lautstark zu Wort melden – und von der Mainstreampresse „mit Handkuß genommen“ werden, um die AfD in eine radikale Ecke hineinzuschreiben. Die, um ein paar Namen zu nennen, Wolfgang Gedeons, Stefan Räpples und Doris von Sayn-Wittgensteins dieser Welt. Deren Querschüsse, die vielen Unbedachtheiten, bewußten und unbewußten Provokationen sind es, die es dem politischen Gegner – und dem Verfassungsschutz – immer wieder allzu leicht machen, uns in eine Verbindung zu bringen mit rechtsextremen Positionen, die in der AfD nichts zu suchen haben.

Rote Linien nach Rechtsaußen schärfen

Hier bin ich den Parteichefs Tino Chrupalla und Jörg Meuthen dankbar, daß sie mit ihrem Mitgliederrundbrief vom Sonntag, der auch selbstkritische Fragen enthält, einen Stein ins Wasser geworfen, eine Diskussion angeschoben haben, die notwendig ist. Denn bei aller gerechtfertigter Kritik an den Kampagnen der Altparteien und eines Großteils der Medien machen wir es uns zu leicht, wenn wir immer nur die Wagenburg schließen, immer nur mit dem Finger auf die anderen, die „Bösen da draußen“ schimpfen.

Solidarität kann nur einfordern, wer sich selbst auch solidarisch verhält; nicht derjenige, der unabgestimmt und unbedacht vorprescht und die ganze Partei in Mithaftung nimmt. Solidarität ist ein hohes Gut – aber Solidarität ist keine Einbahnstraße!

Wir müssen das bürgerlich-konservative Profil der AfD schärfen und rote Linien nach Rechtsaußen noch stärker ziehen und auch durchsetzen. Hier sind alle Führungsgremien in der Pflicht – der Bundesvorstand ebenso wie die Landesvorstände, auch die Führung des „Flügels“.

Denn, wie es Alexander Gauland beim Kyffhäuser-Treffen im vergangenen Jahr formulierte: „Partei sein heißt, rote Linien zu ziehen im Dienste des Ganzen. (…) Unser Ziel, das wir anstreben, sind politische Mehrheiten. Die Mehrheit, die wir anstreben, ist eine bürgerliche Mehrheit.“ Und in derselben Rede: „Mut zur Wahrheit, ja, dafür stehen wir. Aber unser Hauptanliegen besteht nicht darin, einen Raum zu schaffen, in dem jeder alles sagen kann, sondern wir sind angetreten, um unser Land wieder in Ordnung zu bringen. Für dieses Ziel kann man sich auch mal auf die Lippe beißen.“

————————————————

Dr. Alexander Wolf ist promovierter Jurist und Beisitzer im AfD Bundesvorstand, Co-Fraktionsvorsitzender in der Hamburgischen Bürgerschaft sowie stellvertretender AfD-Landesvorsitzender.

(0)

PASSAU. CSU-Parteichef Markus Söder hat seine Rede beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau zum Angriff auf die Grünen genutzt. Deren Aschermittwochsveranstaltung in der niederbayerischen Bezirkshauptstadt Landshut nannte Söder eine „Tofu-Tupperparty“ mit Robert Habeck als „Käptn Iglo“.

Mit Blick auf Habeck sagte der Mittelfranke: „Wer sein Land nicht liebt, kann sein Land nicht führen.“ Das Programm der Grünen sei „nicht koalitionsfähig“. Als Beispiel nannte er etwa Forderungen aus der Partei nach Enteignungen.

Buh-Rufe gegen Scheuer

Doch auch mit der AfD ging der bayerische Ministerpräsident hart ins Gericht. Warum dürfe man Höcke rechtmäßig einen Nazi nennen, fragte Söder, nur um gleich selbst die Antwort zu geben: „Weil er einer ist.“ Höckes „Jünger seien auf dem Vormarsch – vor allem in Bayern. „Wer dagegen ist, wird mundtot gemacht“. Für ihn sei klar, daß „kein demokratischer Politiker in Deutschland von AfD-Gnaden in ein Amt gewählt werden“ dürfe.

Einen bitteren Aschermitwoch erlebte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Er wurde beim Betreten der Bühne in der Dreiflüssestadt ausgebuht. Auch während und nach seiner Rede gab es nicht mehr als zögerlichen Anstandsapplaus.

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sprach in seiner Rede in Deggendorf vom „Gespensterschloß Berlin“. Die Regierung brauche „Feuer unterm Hintern“. Es gehe um Lösungen für das Land, nicht Pärchenspiele in der Hauptstadt, sagte der bayerische Wirtschaftsminister mit Blick auf die Nachfolgedebatte um CDU-Chefin Annegret Kram-Karrenbauer.

Curio: CDU hat fertig

Bei der SPD in Vilshofen forderte Parteichefin Saskia Esken eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. „Die Alternative für Deutschland ist für nichts eine Alternative“, betonte sie.

Hauptredner der AfD in Osterhofen war der Berliner Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio. „Wenn die Altparteien gemeinsam eine Brandmauer ziehen zur AfD, dann sitzen sie auf der Seite der Brandstifter zusammen mit der Mauermörderpartei“, sagte Curio unter dem Jubel der Zuschauer. „Die Linke will das System abschaffen, wir wollen seinen Grundsätzen wieder Geltung verschaffen“, stellte er klar. Die CDU sei eine „diktatorische Partei“. Curio: „Dieser Abnickverein hat fertig, den braucht niemand mehr.“ (tb)

(0)

DRESDEN. Der Dresdner Verein „Erzählraum“ hat sein Projekt verteidigt, Kindern in sächsischen Kitas arabische Lieder und Märchen vorzutragen. „Wir geben keinen Sprachunterricht, wollen aber die Mehrsprachigkeit des Kulturraums Oberlausitz-Niederschlesien fördern. Dazu gehören unter anderem die deutsche, sorbische, polnische, tschechische, russische, englische, syrisch-arabische und viele andere Sprachen“, erklärte der Verein am Mitwoch in einer Stellungnahme.

Zuvor hatte die Bild-Zeitung berichtet, der Freistaat Sachsen fördere das Projekt in diesem Jahr mit 17.000 Euro. Weitere 6.000 erhalten die Verantwortlichen demnach vom Verband „Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien“. Die Berichterstattung hatte laut „Erzählraum“ für teils heftige Kritik gesorgt. Der Verein ist seit 2016 aktiv.

AfD plädiert für Vermittlung deutscher Kinderlieder

In einer Zeit, in der sich die Zusammensetzung von Schulklassen und Wohngebieten zunehmend internationalisiere, könnten Märchen aus aller Welt Brücken bauen, zeigt sich der Verein überzeugt.

Die familienpolitische Sprecherin der sächsischen AfD-Fraktion, Doreen Schwietzer, plädierte dafür, dem Nachwuchs hingegen deutsche Volks- und Kinderlieder beizubringen, die immer mehr in Vergessenheit gerieten. Es sollte Aufgabe der Erzieher sein, neben dem Erlernen der eigenen Muttersprache auch einheimische Lieder zu vermitteln. (ag)

(0)

Die Forderung nach einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist mittlerweile nach jedem terroristischen Anschlag fast zum selbstverständlichen Ritual der Politik geworden. So auch dieses Mal nach der Bluttat von Hanau vor allem durch SPD und Grüne.

Automatisch wurde die AfD in Mitverantwortung genommen, zu einem Zeitpunkt, wo es kein verwertbares Ermittlungsergebnis gab. Der Täter, der eine Strafanzeige gegen eine unbekannte geheimdienstliche Organisation gestellt und behauptet hatte, daß es eine große Organisation gebe, die „sich in die Gehirne der Menschen einklinkt und dort bestimmte Dinge dann abgreift, um dann das Weltgeschehen zu steuern”, also den Behörden bekannt war, obwohl er zudem eine Waffe besaß, hatte eine „schwere psychotische Krankheit“.

Ein Geistesgestörter, der in Verschwörungstheorien, Größenwahn, Frauenhaß und Fanatismus gefangen war und auch noch seine Mutter und sich selbst am Schluß seines Verbrechens erschoß, wird sofort mit der AfD in Verbindung gebracht, die ihn motiviert haben soll. Nur: Es sind bisher keinerlei Verbindungen in die AfD oder in ihre Szene nachgewiesen worden.

Rassismus kann auch im linken Spektrum verortet sein

Wie kann ein Minister des Innern behaupten, daß dieser Massenmord ein „rechtsterroristischer Anschlag” war? Es gibt bei einigen kriminellen Vorkommnissen der Vergangenheit eine direkte oder indirekte Mitschuld von Mitgliedern der AfD oder von mit ihr besonders verbundenen Organisationen, aber wenn die Beurteilung von Verbrechen ohne Prüfung sofort gebetsmühlenartig „den Rechten“ in die Schuhe geschoben wird, verliert sie ihre Glaubwürdigkeit und schadet einem in einer Demokratie notwendigen ehrlichen Dialog.

Wir wissen, daß die AfD und mit ihr sympathisierende Gruppen auch Rassisten und Antisemiten hat. Aber ein Psychopath kann auch, muß aber nicht automatisch ein Rassist sein, und wenn er es ist, kann ein solcher Rassismus auch im linken Spektrum verortet sein.

Und schürt ein ehemaliges deutsches Mitglied des Europäischen Parlaments nicht intensiven Haß und indirekt sogar Gewalt, wenn er ein konservatives Mitglied der Werte-Union ein „Krebsgeschwür” nennt? Wird kein Haß geschürt, wenn gewaltbereite und gewalttätige Gruppen von links Parteitage der AfD oder Lesungen von Autoren, die nicht der gleichen Meinung sind wie sie, verhindern, weil sie die Vermieter massiv bedrohen und diese dann ihren Vertrag wieder zurückziehen?

„Rechts“ ist nicht a priori böse und „links“ a priori gut

Entgleisende Verbalattacken in der Öffentlichkeit von rechts gegen links sowie umgekehrt werden politisch zugelassen, obwohl jeder weiß, daß sie diffamieren und Personen ausgrenzen sowie ihre Familien und – vor allem im Falle gegen rechts – nicht selten ihre Existenz bedrohen.

Es stimmt nicht, daß „rechts“ a priori böse und „links“ a priori gut ist. Rechte und Linke wollen, wenn auch mit unterschiedlichen Zielen, Staat und Gesellschaft grundlegend verändern. Die Linke will weiterhin eine klassenlose Gesellschaft und will die soziale Marktwirtschaft abschaffen. Bei der Linken werden wie bei der Rechten bestimmte Gruppen vom Verfassungsschutz beobachtet (etwa die „Kommunistische Plattform“, das „Marxistisches Forum“ oder „Cuba Si“) – warum verschweigen viele Medien und Politiker dies?

Wenn es also keine Unterschiede in der Menschenverachtung und Gewaltbereitschaft von rechts und links gibt, warum wird dies verschwiegen? Gibt es nicht immer wieder von der „Antifa“ Gewalt gegen Personen und Sachen? Und warum läßt die Politik es zu, daß „rechts“ immer mehr mit der bürgerlichen Mitte gleichgesetzt wird und diese verunglimpft wird, so daß beispielsweise schon ein gläubiger Christ „rechts“ ist?

Die freie Diskussion ist unentbehrlich

Welche Lehren sind daraus zu ziehen? Haß und Gewalt gehen von rechts und von links aus. Morde, egal ob in Hanau oder anderswo, sind differenziert zu beurteilen und für politische Propaganda gänzlich ungeeignet. Eine politische Stellungnahme hat die Ermittlungsergebnisse abzuwarten und die Menschenwürde zu beachten. Und freie Diskussionen Andersdenkender ohne Beleidigungen und Drohungen sind in einer Demokratie unentbehrlich.

———————————————–

Prof. Dr. Werner Münch, Jahrgang 1940, war CDU-Europaabgeordneter (1984–1990) und Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt (1991–1993). Er verließ 2009 die CDU aus Protest gegen den Kurs von Angela Merkel. Vor Beginn seiner politischen Laufbahn war Münch Präsident der kirchlichen Fachhochschulen in der Bundesrepublik. Heute ist Münch Kuratoriumsmitglied im Forum Deutscher Katholiken und Schirmherr der Forumskongresse „Freude am Glauben“.

(0)

BERLIN. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Kandidat für den CDU-Vorsitz, Armin Laschet, hat sich gegen einen Richtungswechsel seiner Partei ausgesprochen. Sein Gegenkandidat Friedrich Merz habe am Dienstag zu einem solchen Kursschwenk ausgerufen – „und ich tue alles, daß es nicht dazu kommt“, sagte Laschet am Dienstag abend im ZDF.

„Ich will, daß die CDU die Volkspartei der Mitte bleibt.“ Außerdem bekräftigte er, die Kanzlerkandidatenfrage werde gemeinsam mit der CSU getroffen. Die Kanzlerschaft Angela Merkels bis September 2021 stelle er nicht infrage. „Daran werde ich als Parteivorsitzender nicht rütteln.“

Überdies kritisierte Laschet die Aussage Merz‘, wonach dieser für Aufbruch und er selbst für Kontinuität stehe. Natürlich werde es nach den „15 guten Jahren“ unter Merkel Veränderungen und einen Aufbruch geben. Als Beispiel nannte Laschet das ihm zufolge harte Vorgehen gegen Clankriminalität in seinem Bundesland. „Man kann weltoffen sein und trotzdem eine klare Kante haben.“

Merz: Niemand möchte eine Rechtsverschiebung

Zur selben Zeit stritt Merz in den ARD-„Tagesthemen“ am Dienstag abend ab, er wolle seine Partei nach rechts rücken. „Es gibt niemanden in der CDU, der eine Rechtsverschiebung der Partei möchte“, verdeutlichte der frühere Unionsfraktionschef. Er wolle vielmehr die Partei „zurück in die Mitte führen“. Dort hätten sich früher die CDU-Stammwähler befunden, die leider verlorengegangen seien.

Er stehe dafür, das Spektrum der CDU wieder zu verbreitern. Sie müsse sowohl liberale als auch wertkonservative Wähler zurückgewinnen sowie gleichzeitig auch für junge Leute attraktiv werden. „Das ist kein Rechtsruck“, betonte Merz. Die CDU müsse wieder ihren eigenen Kurs finden, dürfe sich dabei aber weder an der AfD noch an der Linkspartei messe, wenn sie „als große Volkspartei überleben“ wolle.

CSU-Abgeordneter unterstützt Merz

Laschet und Merz hatten am Dienstag offiziell ihre Kandidatur für den CDU-Vorsitz bekannt gegeben. Dieser soll am 25. April neu gewählt werden. Zuvor war bereits als erster der Außenpolitiker Norbert Röttgen ins Rennen gegangen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist Teil einer Team-Lösung Laschets und soll im Falle von Laschets Sieg sein Stellvertreter werden.

Unterdessen bekommt Merz Unterstützung aus der Schwesterpartei CSU. Der bayerische Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach sagte am Mittwoch morgen im rbb-Inforadio, er halte Merz für einen starken Kandidaten, der die Volkspartei wieder einen könne. „Ich denke, daß Friedrich Merz ein Mann ist, der mit klaren Worten Orientierung gibt und dass er den Anspruch der CDU als Volkspartei erfüllen kann und wir die Sehnsucht nach Inhalten mit der Setzung von eigenen Themen bei der CDU durch ihn erfüllt bekommen können“, betonte der stellvertretene Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung. (ls)

(0)

Mir ist heute Morgen aufgefallen (ich stehe zwei Stunden vor euch in Europa auf), die Apotheken-Umschau macht Werbung auf Internetseiten für ihren Artikel über 2019-nCoV und nennt den Erreger einen “KILLERVIRUS”. Für mich ist diese Bezeichnung die reinste Panikmache und ein Skandal, denn gleichzeitig schreibt dieses “Gesundheitsmagazin” der Apotheker, “das neue Coronavirus scheint kaum schlimmer als die Grippe zu sein” und die Sterberate “liege bei 2,3 Prozent” der Infizierten.

(0)

WordPress主题