BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der AfD vorgeworfen, die Demokartie zerstören zu wollen. „Die AfD hat eine ganz klare Agenda“, sagte Merkel am Dienstag laut dpa in einer der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. „Und diese Agenda ist im Blick auch gerade auf die CDU natürlich für uns noch mal eine besondere Herausforderung der Abgrenzung, weil hier ganz klar ist, daß man die Demokratie kaputtmachen will“, warnte die Kanzlerin. Den Versuch, die Demokratie zu unterminieren, erlebe man in jeder Sitzungswoche im Bundestag.

Anläßlich der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen unterstrich Merkel den Abgrenzungsbeschluß zur Linkspartei sowie zur AfD, mit denen man keine gemeinsame Sache machen werde. Die Abgrenzung zu Linkspartei und AfD sei zwar „sozusagen leserisch gleich, sie sind trotzdem unterschiedlich gelagert“, erläuterte die Kanzlerin.

Merkel hatte nach der Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD gefordert, daß Ergebnis „rückgängig“ zu machen und den Vorgang scharf verurteilt. Wenig später kündigte Kemmerich seinen Rücktritt an. Die AfD hat deshalb angekündigt, Merkel wegen Nötigung anzuzeigen. (krk)

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BERLIN. Zahlreiche Hochschullehrer in Deutschland haben sich über die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Berufsalltag beklagt. So fühlten sich laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der CDU-nahen Konrad-Adenauer Stiftung und des Deutschen Hochschulverbands ein Drittel der 1.106 Befragten durch formelle oder informelle Vorgaben zur Political Correctness eingeschränkt, berichtete die Welt.

Besonders stark betroffen fühlten sich demnach Mediziner (40 Prozent) von solchen Zwängen. Unter den Geisteswissenschaftlern sahen sich 36 Prozent vor allem in der Lehre durch Denk- und Redeverboten eingeschränkt.

Viele der Befragten verspürten ein intolerantes Meinungsklima an ihren Einrichtungen. So glaubten 74 Prozent, die Einladung eines rechten Politikers zu einer Podiumsdiskussion würde erheblichen Widerstand durch Studenten und die Hochschulleitung hervorrufen. Jedoch betonten 79 Prozent, daß so eine Einladung erlaubt sein müsse.

Linksextreme Studenten protestieren gegen unliebsame Professoren

Mit Gegenwind rechneten die Dozenten auch bei den Themen gendergerechte Sprache und Klimawandel. 40 Prozent vermuten, die Ablehnung von gegenderten Formulierungen werde Widerstand hervorrufen. Zugleich befürworteten 72 Prozent, diese Sprachregelungen ablehnen zu dürfen. Die Leugnung des menschengemachten Klimawandels wollten laut Umfrage 43 Prozent erlauben. Allerdings gingen 63 Prozent davon aus, das werde zu Protesten führen.

In den vergangenen Monaten hatten linksextreme Studentengruppen an der Hamburger und der Wiener Universität gegen unliebsame Professoren demonstriert. In der norddeutschen Stadt richteten sich die Störaktionen gegen den AfD-Mitgründer Bernd Lucke, der seine Vorlesung nur unter Polizeischutz abhalten konnte. Die Lehrveranstaltung des Wiener Historikers Lothar Höbelt war seit Ende vergangenen Jahres wiederholt zum Ziel linksextremer Kundgebungen geworden. (ag)

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BERLIN. Das Land Berlin schiebt immer weniger Personen ab, die sich illegal im Land aufhalten. Im vergangenen Jahr wurden 1.003 abgelehnte Asylbewerber aus der Bundeshauptstadt außer Landes gebracht, wie die Senatsverwaltung für Inneres auf eine parlamentarische Anfrage der AfD hin mitteilte.

806 von ihnen wurden in ihr Herkunftsland zurückgebracht, 197 nach dem Dublin-Verfahren in andere EU-Länder. 2017 ließ der Senat noch 1.638 Personen abschieben, 2018 waren es 1.182. Hauptzielländer der Rückführungen waren Armenien, Moldawien, Serbien, Frankreich, Finnland, Bosnien und Herzegowina, Türkei, Russland, Kosovo, Albanien, Libanon und Ägypten.

AfD geißelt beschämende Bilanz

Ende des vergangenen Jahres hielten sich 12.956 ausreisepflichtige Asylbewerber in der Spreemetropole auf – 351 mehr als 2018. Das waren 351 mehr als im Vorjahr. Zusätzlich nahm Berlin im vergangenen Jahr 6.316 neue Asylbewerber auf. Hauptherkunftsländer waren Moldawien, Syrien, Vietnam, Afghanistan, Türkei, Irak und Iran.

Der AfD-Migrationsexperte im Berliner Abgeordnetenhaus, Hanno Bachmann, nannte die Bilanz der Berliner Asylpolitik „beschämend“. Bachmanns Vorwurf: „Indem der Senat das für Abschiebungen zuständige Personal trotz tausender zusätzlicher Fälle nicht aufstockt und das Abschiebegefängnis trotz Leerstandes nicht für abgelehnte Asylbewerber nutzt, hintertreibt er gezielt die Durchsetzung geltenden Rechts und beschädigt das Vertrauen in den Rechtsstaat.“

Auch bundesweit sank die Zahl der Abschiebungen im vergangenen Jahr. Bis Ende November 2019 schickten die Behörden 20.587 Ausländer zurück in ihre Heimat, berichtete die Welt Mitte Januar unter Berufung auf Erhebungen der Bundespolizei. Seit Mai wurden demnach in keinem Monat mehr als 2.000 Personen abgeschoben. 2018 waren 23.617 illegale Einwanderer zurückgeführt worden. Der Trend ist seit 2016 rückläufig. In dem Jahr schoben die Behörden 25.375 Personen ab, im Jahr darauf 23.966. (tb)

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BERLIN. Der bisherige Innenstaatssekretär Marco Wanderwitz (CDU) soll neuer Ostbeauftragter der Bundesregierung werden. Er folge auf Christian Hirte, der am Wochenende seinen Rücktritt bekannt gegeben hatte, bestätigte Wanderwitz am Dienstag bei einer Veranstaltung in Berlin der Nachrichtenagentur dpa. Demnach soll das Regierungskabinett den Personalwechsel am morgigen Mittwoch beschließen.

Der Chemnitzer CDU-Politiker werde dazu als Parlamentarischer Staatssekretär ins Wirtschaftsministerium wechseln, wo die Positionen des Ostbeauftragten angesiedelt ist. Wanderwitz ist seit 2002 Mitglied des Bundestags und gehört zum CDU-Bundesvorstand.

Hirte war wegen eines Lobs für die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zurückgetreten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihm gesagt, er könne nicht länger Beauftragter für die östlichen Bundesländer sein, teilte Hirte am Samstag auf Twitter mit. „Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten.“ Auslöser war Hirtes Gratulation an Thomas Kemmerich (FDP) zu dessen Wahl als Thüringer Ministerpräsident. Kemmerich war mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD ins Amt gekommen.

Merkel-Verteidiger und AfD-Kritiker

Wanderwitz zählt in der CDU zu den entschiedenen Befürwortern einer strikten Abgrenzung zur AfD. Im Wahlkampf zur Landtagswahl 2019 in Sachsen sagte er, in der CDU herrsche „maximale Abgrenzung mit ein paar Einsprengseln von Verrückten, die das nicht so sehen“. Die AfD bezeichnete er als eine „rechtsradikale“ Partei. „Sie mag demokratisch in Parlamente gewählt werden – zu einer demokratischen Partei wird die dadurch nicht.“

In der Vergangenheit kritisierte der Sachse regelmäßig konservativere Parteikollegen. In der Debatte, ob der Islam mit dem Selbstverständnis der Union vereinbar sei, schrieb Wanderwitz 2018 auf Twitter: Die CDU sei „eine christdemokratische Partei, keine christliche“ und offen „für jeden, der Würde, Freiheit und Gleichheit aller Menschen anerkennt“.

2010 wies Wanderwitz die Kritik der damaligen CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden von Thüringen, Sachsen und Hessen an Merkel zurück und sagte, sie sollten sich um ihre eigenen Probleme kümmern. Umgekehrt würde sich die Bundes-CDU auch zurückhalten und sich nicht in die Thüringer Politik einmischen und Wahlergebnisse kommentieren. (ls)

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MÜNCHEN. Die Kapitänin der Damenbundesligamannschaft des FC Bayern München, Melanie Leupolz, hat Forderungen nach gleichem Gehalt für Frauen und Männer im Profifußball als „utopisch“ bezeichnet. „Man muß einfach sehen, daß die Männer das Geld hereinbringen“, sagte sie dem Vereinsmagazin 51.

„Sie haben viel mehr Zuschauer, sorgen für Merchandising-Umsatz und Sponsoren. Da kann man nicht die gleiche Bezahlung verlangen.“ Statt dessen müsse man sich mit anderen Frauensportarten vergleichen. „Und da geht es uns gut“, betonte die Olympiasiegerin von 2016.

Leupolz fordert Professionalisierung

Während der Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen in Frankreich im vergangenen Jahr war die Debatte über gleiche Bezahlung erneut aufgeflammt. Zuletzt hatte der australische Fußballverband angekündigt, künftig den weiblichen Nationalspielern genauso viel zu zahlen wie den männlichen.

Leupolz fordert statt der Gehaltsdebatte eine Professionalisierung des Frauenfußballs. „In der Bundesliga gibt es nur zwei, drei Mannschaften, in denen hauptsächlich Profis spielen“, beklagte sie. Alle anderen müßten nebenbei arbeiten. Das schade dem sportlichen Niveau. (tb)

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BERLIN. Der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne hat sich für eine Normalisierung des Verhältnisses der CDU zur AfD ausgesprochen. In anderen europäischen Ländern sei eine Zusammenarbeit von Konservativen und Rechtspopulisten „durchaus etwas Normales“, sagte er dem MDR. „Das war in Deutschland bisher eine Ausnahme. Da stellt sich schon die Frage, warum sollte Deutschland da auch in Zukunft eine Ausnahme sein?“

Höhne äußerte, sollte die AfD sich professionalisieren und in Richtung konservative Mitte orientieren, wäre eine Kooperation mit der Union nicht auszuschließen. Es habe bereits „verschiedenste Signale in diese Richtung“ gegeben.

Vor dem Hintergrund der Ereignisse um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens sagte Höhne: „Wenn die Mehrheitsverhältnisse so vertrackt werden, dann wird der Druck auf die CDU sicherlich stärker werden, auch in diese Richtung neue Wege gehen zu müssen.“ Gerade in ihren ostdeutschen Verbänden seien die Sympathien für ein mögliches Zusammengehen mit der AfD stärker als im Westen. So hatte die rheinland-pfälzische CDU im vergangenen Oktober ihre Gemeinderätin Monika Schirdewahn wegen einer Fraktionsgemeinschaft mit ihrem Ehemann von der AfD aus der Partei ausgeschlossen. (ag)

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MÜNCHEN. Der Erzbischof von München und Freising, Reinhard Kardinal Marx, wird nicht erneut für den Vorsitz der Deutschen Bischofskonferenz kandidieren. Er begründet dies mit einem Generationenwechsel. „Meine Überlegung ist, daß ich am Ende einer möglichen zweiten Amtszeit 72 Jahre alt wäre, und dann auch das Ende meiner Aufgabe als Erzbischof von München und Freising nahe sein wird.“, teilte Marx mit. Deswegen finde er: „Es sollte die jüngere Generation an die Reihe kommen.“

Er habe das Amt sehr gerne ausgeübt, aber alles habe seine Zeit. Die Frühjahrs-Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz findet vom 2. bis 5. März 2020 in Mainz statt. Noch ist unklar, wer auf Marx als Vorsitzender folgen wird. Marx übernahm die Position 2014 als Nachfolger des Freiburger Erzbischofs Robert Zollitsch.

Marx warf CSU Rechtskurs vor

Marx war während seiner Amtszeit immer wieder wegen politischer Äußerungen in die Kritik geraten. Unter anderem hatte er Christen dazu aufgerufen, sich von der AfD fernzuhalten. „Es gibt eine gewisse Bandbreite des politischen Engagements, aber da gibt es auch eine rote Linie“, sagte Marx 2017 den Nürnberger Nachrichten. Auch hatte er das Anbringen von Kreuzen in bayerischen Landesbehörden gerügt.

Der CSU bescheinigte Marx einen Rechtskurs und mahnte gegenüber der Zeit: „Eine Partei, die sich für das C im Namen entschieden hat, geht eine Verpflichtung ein – besonders in der Haltung gegenüber den Armen und Schwachen.“ Gegen die Bezeichnung „christliches Abendland“ verwahrte er sich. Der Begriff sei „vor allem ausgrenzend“. (tb)

 

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BERLIN. In der CDU mehren sich die Stimmen für eine härtere Auseinandersetzung mit Mitgliedern der WerteUnion. Er empfinde die WerteUnion als „Beleidigung für jedes CDU-Mitglied“, sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) in der ARD.

„Wir als CDU-Mitglieder haben Werte, unsere Politik ist auf Werten aufgebaut, deshalb braucht es keine WerteUnion!“ In der Rheinischen Post ergänzte er, jeder in der WerteUnion müsse sich überlegen, ob sein Platz noch in der Union sei. „Wenn nicht, müßte er konsequenterweise sein Parteibuch zurückgeben.“

Zuvor hatte bereits der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brock ein entschiedenes Vorgehen gegen die konservative parteiinterne Gruppierung gefordert. „Wenn die WerteUnion weiter gegen die Prinzipien der CDU verstößt, muß man sie rauswerfen“, sagte er dem Spiegel. Gegenüber der Welt bezeichnete er die Vereinigung sogar als „Krebsgeschwür“, das man „mit aller Rücksichtslosigkeit“ bekämpfen müsse.

Polenz für Unvereinbarkeitsbeschluß

Die brandenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schmidtke hingegen widersprach ihren Parteifreunden. „Die WerteUnion ist ein Hilferuf unserer Mitglieder“, schrieb sie auf Twitter. „Niemand ist hier ein Krebsgeschwür oder eine Beleidigung und wird auch nicht rausgeschmissen. Wem das zu anstrengend ist, der hat Volkspartei CDU nicht verstanden.“

Anders der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. Er sprach sich für einen Unvereinbarkeitsbeschluß zwischen CDU und WerteUnion aus. Das sei dringend notwendig, mahnte er auf Twitter. Die WerteUnion habe der CDU seit Wochen die Strategie empfohlen, die letztlich in das Desaster von Thüringen geführt habe. „Die CDU braucht kein Scharnier zur völkisch-nationalistischen AfD, sondern einen tiefen, breiten Graben“, unterstrich Polenz. (krk)

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RENDSBURG. Die schleswig-holsteinische Stadt Rendsburg hat eine drastische Senkung der Aufnahme von Asylsuchenden gefordert. Bürgermeister Pierre Gilgenast (SPD) rief den Landkreis dazu auf, seiner Stadt weniger Einwanderer zuzuteilen. Auch der Fachdienst Integration warnte, es gebe zu wenig Wohnraum, berichtete die Schleswig-Holsteinische Landeszeitung.

Nach der Asylkrise 2015 und 2016 sei die Zahl der neuen Asylsuchenden ab 2017 zurückgegangen. Seither zogen dem Bericht zufolge jährlich mehr als 50 Einwanderer in die Stadt. Allerdings kämen durch den Familiennachzug, Geburten und Umzüge aus dem Umland „deutlich“ mehr Flüchtlinge hinzu, heißt es demnach in einem Papier der Verwaltung.

Vor fünf Jahren habe der Anteil der Bürger aus Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Syrien, Somalia, Pakistan und Jemen 1,1 Prozent an der Gesamtbevölkerung der Stadt betragen. Nun sei mit 2.800 Personen fast jeder Zehnte in Rendsburg ein Einwanderer aus diesen Ländern. Allein in den vergangenen zwölf Monaten seien 420 solcher Migranten in die 28.300 Einwohner große Stadt gekommen.

Nachzug von Großfamilien sorgt für weniger Wohnungsangebote

Der Verwaltung zufolge hat die Stadt 36 Wohnungen für Asylsuchende gemietet. Allerdings werde das Angebot an größeren bezahlbaren Unterkünften durch den Nachzug von Großfamilien knapp. Die Stadt müsse die Menschen unterbringen, um Obdachlosigkeit zu vermeiden. „Der vorhandene Wohnraum reicht nicht aus“, warnt die Verwaltung.

Überdies gebe es zu wenig städtisches Personal für die Flüchtlingsbetreuung. Während die Zahl der Asylsuchenden stark zugenommen habe, sei die der Mitarbeiter nicht in gleichem Maße gestiegen. Dadurch könne die Integration gefährdet werden und das Risiko einer sozialen Schieflage in der Stadt zunehmen.

Rendsburg hatte sich vor kurzem der Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen!“ angeschlossen. Neben mehr als 120 weiteren Städten erklärte sich Rendsburg damit mit den Zielen der Organisation solidarisch. Dazu zählt unter anderem, sich „öffentlich gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer“ einzusetzen, diese aktiv zu unterstützen, sich für die Aufnahme weiterer Einwanderer auszusprechen und für „ein langfristiges Ankommen“ zu sorgen. (ls)

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BERLIN. Im Fall des zurückgetretenen Thüringer Ministerpräsidenten, Thomas Kemmerich (FDP), hat die AfD angekündigt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen Nötigung anzuzeigen. Der Bundesvorstand der AfD habe beschlossen, Strafanzeige nach Paragraph 106 des Strafgesetzbuches (Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans) gegen die Kanzlerin zu stellen.

Hintergrund sind Merkels Äußerungen während ihrer Auslandsreise nach Südafrika. Dort hatte sie die Wahl Kemmerichs mit den Worten kommentiert, der Vorgang sei „unverzeihlich“ und das Ergebnis müsse „rückgängig gemacht werden“. Wenig später kündigte Kemmerich seinen Rücktritt an.

Meuthen wirft Merkel Gutsherrenart vor

Die AfD sieht hierin einen Amtsmißbrauch der Kanzlerin. Merkel bekleide keine relevante Funktion mehr in der CDU und habe sich im Ausland erkennbar auch nicht als CDU-Mitglied, sondern als deutsche Regierungschefin geäußert. „Auch Frau Merkel muß sich an Recht und Gesetz halten und kann nicht nach Gutsherrenart demokratisch gewählte Ministerpräsidenten zum Rücktritt zwingen“, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen der JUNGEN FREIHEIT.

Wie die AfD mitteilte, habe sie deswegen zusätzlich beschlossen, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen die Bundeskanzlerin wegen Amtsmißbrauchs einzureichen.

Weitere Anzeige von Höcke

Auch der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke will Merkel wegen Nötigung anzeigen. Auch er habe Kemmerich in freier Entscheidung als Abgeordneter mitgewählt. Höcke verwies in dem Zusammenhang auf einen Bericht der Welt, nach dem Merkel der FDP gedroht habe, die CDU werde die beiden Landesregierungen mit der FDP in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen beenden, wenn Kemmerich nicht umgehend zurücktrete.

Merkel sei aber nicht mehr CDU-Vorsitzende, sondern habe dies in ihrer Funktion als Kanzlerin getan. „Das ist nichts anderes als ein Putsch der Bundeskanzlerin gegen ein Verfassungsorgan des Landes Thüringen“, kritisierte Höcke. Angesichts dessen könne man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. (krk)

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