BERLIN. Mehrere CDU-Politiker haben der WerteUnion den Kampf angesagt. Der frühere CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok verglich gegenüber der Welt die WerteUnion mit einem „Krebsgeschwür“, das man „mit aller Rücksichtslosigkeit“ bekämpfen müsse, „damit ein solches Krebsgeschwür nicht in die Partei hineinkriechen kann“.

Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), verwendete den Ausdruck. Allerdings stellte sie später auf Twitter klar, daß sie bei einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands zwar das Wort verwendet habe, es aber von jemand anderem eingeführt worden sei. Sie habe in ihrer Wortmeldung den Begriff „sofort zurückgenommen und korrigiert“. Kritik an der „sogenannten Werte Union habe ich wegen mangelnder Abgrenzung zur AfD allerdings klar und unmißverständlich geäußert“, ergänzte sie.

Brinkhaus: Diese Leute gehören nicht zu uns

Die WerteUnion in Bayern zeigte sich ob der Bezeichnung entsetzt. In einer Antwort an Widmann-Mauz schrieb sie auf Twitter: „Wir möchten Sie in aller Ernsthaftigkeit erinnern, daß das besagte Wort eindeutig aus dem Giftschrank der NS-Rhetorik stammt. Demokraten sprechen so nicht!“

Auch der Unionsfraktionschef im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), distanzierte sich von der Vereinigung. „Die Leute von der WerteUnion gehören nicht zu uns“, sagte er der Bild-Zeitung. Brinkhaus reagierte damit auf die Stellungnahme von WerteUnion-Chef Alexander Mitsch, der nach dem Rücktritt der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gegenüber der Nachrichtenagentur dpa die Hoffnung äußerte, daß ein neuer Parteichef den „jahrelangen Linkskurs der vorherigen Vorsitzenden Merkel nun nachhaltig“ korrigieren werde. Zudem verlangte die WerteUnion eine Mitgliederbefragung über den neuen Vorsitzenden. (tb)

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KIEL. Die Marine hat die Forderung der Kieler Grünen abgelehnt, kein Manöver während der Kieler Woche abzuhalten. „Das Treffen der Marineeinheiten und der Austausch der Soldaten sind für mich ein Kernelement der Kieler Woche. Das ist auch in der Tradition begründet. Ohne die Marine gäbe es keine Kieler Woche“, sagte der Kommandeur der Einsatzflotille 1, Flottillenadmiral Christian Bock, den Kieler Nachrichten.

Bock verwies darauf, daß auch die China Schiffe zu dem Termin an die Kieler Förde schicke. Das mache deutlich, welche Bedeutung dieses Fest als Treffpunkt für Soldaten habe.

Die Kieler Grünen hatten zuvor verlangt, das Volksfest zu „entmilitarisieren“. So sollten während der Kieler Woche keine Manöver mehr abgehalten werden und die Bundeswehr auf ihre Nachwuchswerbung verzichten. Sie distanzierten sich außerdem von der Sicherheitskonferenz der hiesigen Christian-Albrechts-Universität und den Kriegsschiffen vor Ort.

US-Flotte leitet Seemanöver

Der Sprecher der Marine in Kiel, Fregattenkapitän Bastian Fischborn, betonte hingegen: „Kiel ist nicht nur Sailing City, Kiel ist auch Marine City.“ Zugleich sprach er sich dafür aus, unterschiedliche Meinungen zu diskutieren und diese nicht auszuschließen.

In diesem Jahr findet die Kieler Woche vom 20. bis zum 28. Juni statt. Das geplante Seemanöver gilt als das größte der Nato. Die Organisation liegt in den Händen der 2. US-Flotte. Eingeladen sind neben den Nato-Staaten auch Schweden und Finnland. (ag)

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BERLIN. Die Bundespolizei will mit einem veränderten Konzept die Zahl der gescheiterten Abschiebungen reduzieren. Künftig soll es bis zu drei Stunden vor Abflug keine namentliche Zuordnung eines unbegleiteten Abzuschiebenden zu dem entsprechenden Flug mehr geben, heißt es in einem internen Schreiben der Behörde, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Damit stehe es den Ländern frei, am Tag des Flugs auch andere als die vorgesehenen Ausreisepflichtigen an die Beamten zu übergeben. Zur Zeit würden mehr als 50 Prozent der Abschiebungsflüge storniert. Neben solchen „No-Name-Buchungen“ soll dieser Wert auch mit einer engeren Zusammenarbeit mit den Ländern und verbesserten Arbeitsbedingungen nach unten getrieben werden.

246.000 Ausreisepflichtige 

In einem Brief, den Bundespolizeipräsident Dieter Romann im Januar an die Chefs der Bundespolizeidirektionen geschickt hatte, sprach er von einer „mit dem derzeitigen System nicht zu bewältigenden Herausforderung“. Derzeit gebe es rund 246.000 Ausreisepflichtigen und etwa 600.000 Personen, „bei denen die gerichtliche Entscheidung kurz bevorsteht“.

Ein weiteres Problem sei demnach auch, daß in den Bundesländern jede Gemeinde einzeln für sich entscheide, wie sie mit Abschiebungen umgehe. Deswegen sei es derzeit „von Zufällen abhängig“, ob Verhandlungen der Bundesregierung mit den beteiligten Herkunftsstaaten auch zu mehr Rückführungen dorthin führten.

Zudem richtet die Behörde den Fokus auf kriminelle Clanmitglieder, die nicht über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügen. Hierfür soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die sich ausschließlich auf die Abschiebung ausreisepflichtiger Clanmitglieder konzentrieren soll.

Zahl der Abschiebungen erneut gesunken

Die Zahl der Abschiebungen war im vergangenen Jahr erneut gesunken. Bis Ende November 2019 wiesen die Behörden 20.587 Ausländer zurück, berichtete die WeltMitte Januarunter Berufung auf Erhebungen der Bundespolizei. Seit Mai wurden demnach in keinem Monat mehr als 2.000 Personen abgeschoben.

2018 waren 23.617 illegale Einwanderer zurückgeführt worden. Der Trend ist seit 2016 rückläufig. In dem Jahr schoben die Behörden 25.375 Personen ab, im Jahr darauf 23.966. Zugleich hält sich die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer auf dem Niveau von rund einer viertel Million.

Ende November zählte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 248.861 Personen, die Deutschland eigentlich verlassen müßten. Dies waren fünf Prozent mehr als im Vorjahr. Knapp über 200.000 von ihnen sind geduldet, da sie vorübergehend nicht abgeschoben werden können. (ls)

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DÜSSELDORF. Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat ein Verbot von Gesetzbeschlüssen gefordert, wenn diese nur mit den Stimmen der AfD die notwendige Mehrheit erhalten. Einen entsprechenden Eilantrag stellte die SPD am Montag im Düsseldorfer Landtag.

Mit dem Antrag soll sich der Landtag dazu bekennen, „daß es keine Zusammenarbeit und keine wie auch immer geartete Form des Zusammenwirkens der Demokraten mit der AfD im Landtag von Nordrhein-Westfalen geben darf und wird“. Dazu zählt zum einen, daß die Wahl des Ministerpräsidenten niemals von den Stimmen der AfD abhängen dürfe. Und zum anderen: „Ebenso darf es keine Gesetzesbeschlüsse im hiesigen Landtag geben, die nur durch die Stimmen von AfD-Abgeordneteneine Mehrheit gefunden haben.“

„Schnelles und klares Bekenntnis“

Angesichts der aufgeheizten Stimmung im Land brauche es ein schnelles und klares Bekenntnis des Landtags, begründete die SPD ihr Anliegen. „Die AfD darf für keine demokratische Partei und Fraktion in Nordrhein-Westfalen eine Machtoption welcher Art auch immer darstellen. Das ist eine Grundfrage des demokratischen Selbstverständnisses.“

In dieser Sitzungswoche wird der Antrag jedoch nicht zur Abstimmung kommen. Der Präsident hat im Einvernehmen mit dem Präsidium entschieden, keinen Eilantrag für diese Plenarwoche zuzulassen“, teilte ein Sprecher des Landtags auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT mit.

Unklar ist, wie sich die Forderung der SPD mit der Landesverfassung vereinbaren läßt. Diese sichert den Abgeordneten ein freies Mandat zu. In der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen heißt es hierzu: „Die Abgeordneten stimmen nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das Wohl des Landes Nordrhein-Westfalen bestimmten Überzeugung; sie sind an Aufträge nicht gebunden. (krk)

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CDU-BebenKurs in den Untergang

On February 10, 2020, in Junge Freiheit, by admin

Angela Merkel will den Ruin der CDU offenbar als ihr Lebenswerk vollenden. Verantwortlich für eine lange Kette von Wahlniederlagen verweigert sie sich hartnäckig einem geordneten Abgang – nun muß unweigerlich der ungeordnete kommen. Kurz und schmerzlos düpierte sie in der vergangenen Woche ihre Nachfolgerin, als sie vom fernen Südafrika in die thüringische Landespolitik eingriff. Die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich statt des Linken Bodo Ramelow sei ein „unverzeihlicher“ Vorgang, er müsse sofort wieder „rückgängig“ gemacht werden. Hackenschlagend parierten noch einmal die Parteisoldaten.

Merkels autoritärer Durchgriff machte schlagartig klar, wer nach wie vor die Hosen anhat in der CDU. Der jetzt angekündigte Rückzug Annegret Kramp-Karrenbauers vom Parteivorsitz und ihr Verzicht auf die Kanzlerkandidatur ist deshalb konsequent.

Die CDU ist führungs- und orientierungslos. Wirft sie sich künftig nicht nur den Grünen, sondern auch der postkommunistischen Linkspartei in die Arme? Ersetzt der von der DDR geprägte kommunistische „Antifaschismus“ auch bei der CDU den Anti-Totalitarismus?

„Nazi“-Geschrei soll vom Kern des Problems ablenken

Wer ist eigentlich so selbstmörderisch, den Parteivorsitz zu übernehmen, solange ihm die amtierende Kanzlerin Merkel wie ein Mühlstein um den Hals hängt und unklar ist, wann diese nun endlich gedenkt, ihren Schreibtisch im Kanzleramt zu räumen?

Das ganze Geschrei über den „Dammbruch“ in Thüringen, über die angebliche Unverschämtheit der Fraktionen von CDU und FDP, es unter Einschluß der AfD-Stimmen zu wagen, einen bürgerlichen Kandidaten gegen den der Linken durchzusetzen – das unhistorische Gerede über „Nazi“- und „Faschisten“-Gefahr: Es soll ablenken vom eigentlichen Kern des Problems.

Es geht um die Grundfrage, ob endlich als selbstverständlich akzeptiert wird, daß es einen breiten demokratischen, parlamentarischen Pluralismus gibt, daß es nicht nur einen demokratisch-linken, sondern auch einen selbständig demokratisch-rechten Faktor in der deutschen Politik gibt. Ob es als Tatsache akzeptiert wird, daß die Union nicht den Alleinvertretungsanspruch für Konservative und Nationalliberale hat, weil sie diese Strömungen unter Merkel völlig marginalisiert hat. Daß es legitime nicht-linke Mehrheiten gibt, die politisch wirksam werden können.

Die AfD ist Spaltprodukt der CDU

Die AfD ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist genuin Spaltprodukt einer nach links driftenden CDU. Nicht zufällig waren viele der Gründungsmitglieder vorher in der Union. Es hat immer schon eine relevante Repräsentationslücke im Parteiensystem rechts der Union innerhalb des Verfassungsbogens gegeben. Doch erst unter Angela Merkel hat eine bis zur völligen programmatischen Selbstverleugnung getriebene und als „asymmetrische Demobilisierung“ gepriesene Entkernung der CDU stattgefunden, die das Feld so weit aufriß, daß die AfD seit ihrer Gründung 2013 dieses Vakuum in einem sagenhaften Tempo ausfüllen konnte.

An einem pragmatischen Umgang mit der AfD wird für Union und FDP kein Weg vorbeiführen, wenn sie sich nicht in die Geiselhaft der Linken begeben und den Weg in den Untergang antreten wollen.

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ATHEN. Die griechische Regierung will Flüchtlingen nicht mehr dauerhaft Asyl gewähren. Nach den Worten von Migrationsminister Notis Mitarachi sollen Asylbewerber künftig nur noch eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre erhalten. Änderten sich die Voraussetzungen im jeweiligen Herkunftsland, könne das Asyl „nicht verlängert“ werden, sagte Mitarachi der Zeitung To Vima, wie die Welt berichtet.

Als Begründung gab Mitarachi an, daß die Aufnahmekapazitäten seines Landes begrenzt seien. „Es ist schwierig, die verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu integrieren“, erklärte er. Seit 2015 habe Griechenland 40.000 Personen Asyl zuerkannt. Derzeit seien noch weitere 87.000 Anträge in Bearbeitung.

Härterer Kurs gegen illegale Einwanderung

Zuletzt hatte die Regierung angekündigt, mit sogenannten „schwimmenden Schutzsystemen“ illegale Einwanderer von den Küsten des eigenen Landes fernhalten zu wollen. Dies hatte der frühere Lifeline-Kapitän Claus-Peter Reisch scharf kritisiert und die Maßnahme der Regierung in Athen mit den Methoden der Nationalsozialisten im besetzten Frankreich verglichen.

Bereits im Herbst 2019 hatte die neu ins Amt gekommene griechische Regierung eine Verschärfung ihrer Asylpolitik angekündigt. Diese beinhaltete unter anderem Massenabschiebungen in die Türkei und geschlossene Lager für illegale Einwanderer und abgelehnte Asylbewerber. (tb)

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BERLIN. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat erklärt, nicht Kanzlerkandidatin der Union werden zu wollen. Zudem kündigte sie laut Nachrichtenagentur dpa während der Präsidiumssitzung am Vormittag an, den Parteivorsitz abgeben zu wollen.

Die Saarländerin habe erklärt, es gebe in der CDU ein ungeklärtes Verhältnis zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der AfD. Zugleich betonte sie, eine Kooperation mit den beiden Parteien abzulehnen. Sie wolle jedoch den Prozeß der Kanzlerkandidatur im Sommer noch organisieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich dafür ausgesprochen, daß Kramp-Karrenbauer Verteidigungsministerin bleibt.

Nach den Vorgängen um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens war die CDU-Vorsitzende in die Kritik geraten. Kemmerich war mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD gewählt worden. Vor diesem Hintergrund war Kramp-Karrenbauer vorgeworfen worden, ihre Partei nicht im Griff zu haben.

Merz kommentiert Vorgang zurückhaltend

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder bedauerte auf Twitter den Rücktritt von Kramp-Karrenbauer. „Aber es ist jetzt notwendig, die inhaltliche und personelle Aufstellung der CDU grundsätzlich zu klären.“

Ich habe großen Respekt für die Entscheidung von @akk – auch wenn es mir leid tut. Denn wir arbeiten sehr vertrauensvoll zusammen. Aber es ist jetzt notwendig, die inhaltliche und personelle Aufstellung der #CDU grundsätzlich zu klären.

— Markus Söder (@Markus_Soeder) February 10, 2020

 Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) äußerte sich zunächst zurückhaltend. „In so einer Situation ist kluges Nachdenken wichtiger, als schnell zu reden“, sagte Merz’ Sprecher der dpa.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lobte die Entscheidung seiner Parteichefin. „Ich habe großen Respekt vor dieser unerwarteten Entscheidung. Die Trennung von Parteiführung und Kanzleramt war eine schwierige Situation“, schrieb Spahn auf Twitter. Es sei das Verdienst Kramp-Karrenbauers, CDU und CSU wieder zusammengeführt zu haben. „Der Zusammenhalt unserer Partei muss auch jetzt unsere Leitschnur sein.“

Vorsitzender der Werte-Union fordert Mitgliederbefragung über Kanzlerkandidaten

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen bezeichnete den Schritt der CDU-Politikerin als „richtige Folge ihres unglücklichen Agierens“. Doch das eigentliche Problem der Christdemokraten sei Merkel. Nur durch ihren Rückzug aus der Politik könne der CDU die Erneuerung gelingen.

Der Vorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch, zeigte sich zufrieden über die Entscheidung. Kramp-Karrenbauer habe ihre Karrierepläne hintangestellt und den Weg für eine erfolgversprechende Lösung freigemacht. Zugleich forderte er ein Mitgliederbefragung über den kommenden Kanzlerkandidaten. Mitsch sagte der dpa: „Wir sind der Meinung, daß Friedrich Merz ein hervorragender Kanzlerkandidat wäre.“

Die Brandenburger CDU-Abgeordnete Jana Schimke äußerte sich gegenüber t-online froh darüber, „daß die Hängepartei“ um die Vorsitzende nun ein Ende habe. Durch den Richtungsstreit in der CDU sei die Situation „auch für uns Abgeordnete und für die Parteimitglieder unerträglich geworden“. Sie betonte, daß in der Kandidatenfrage für den Parteivorsitz kein neuer Flügelkampf entbrennen dürfe. (ag)

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BERLIN. Die FDP hat nach der Ministerpräsidentenwahl ihres Kandidaten Thomas Kemmerich in Thüringen eine Welle des Hasses gegen sich beklagt. „Es hat Vandalismus gegen Einrichtungen, Bedrohungen und Übergriffe im gesamten Bundesgebiet gegeben“, teilte ein Sprecher des FDP-Bundesbüros in Berlin dem Tagesspiegelmit.

Mutmaßliche Linksextreme attackierten am Sonnabend das Haus der mecklenburg-vorpommerischen FDP-Politikerin Karoline Preisler mit Feuerwerkskörpern. „Sie und ihre kleine Tochter mußten fliehen“, berichtete der Sprecher. In dem Bundesland wurden genauso wie in mehreren anderen Ländern die Landesgeschäftsstelle der Partei beschmiert und beschädigt.

Die Hamburger FDP meldete, unzählige ihrer Plakate für den Landtagswahlkampf seien in den vergangenen Tagen zerstört worden. Der FDP-Kandidat Carl Cevin-Key Coste schrieb in der Hamburger Morgenpost, im Wahlkampf vor fünf Jahren hätten Rechtsextreme seine Flugblätter mit Hakenkreuzen verschandelt und seinen Hund vergiftet. Nun würde er als „Nazi-Freund“ diffamiert, obwohl er Migrationshintergrund habe und sich stets gegen Rechtsextremismus eingesetzt habe.

Jüdischer FDP-Politiker als Nazi beschimpft

Kemmerich, der am Sonnabend sein Amt als Ministerpräsident aufgegeben hatte, erhalte rund um die Uhr Personenschutz, teilte die FDP dem Tagesspiegelmit. „Auch seine Familie wird bedroht und muß geschützt werden.“ Auch die Thüringer Landesgeschäftsstelle werde bewacht. Die Partei habe bereits mehr als 100 Strafanzeigen gestellt.

Der jüdische FDP-Politiker Michael Rubin aus Frankfurt am Main schilderte auf Facebook, wie er bei einer „Mahnwache für Demokratie“ als Nazi beschimpft worden sei, als er sich als FDP-Mitglied zu erkennen gegeben habe. „Ich habe dort leider keine Möglichkeit gehabt mich zu äußern, nachdem meiner Parteifreundin Katharina Schreiner eine Stunde früher auf einer ähnlichen Demo das Mikrofon aus der Hand gerissen wurde und sie mit den Slogans ‘Hau ab!’ und ‘Wer hat uns verraten, Freie Demokraten’ von der Bühne vertrieben wurde.“

Mehrere SPD- und CDU-Politiker verurteilten die Angriffe. Die sächsische Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe (SPD) kommentierte: „Das ist vollkommen indiskutabel. Die Rechten haben auch dann gewonnen, wenn Demokraten aufeinander losgehen. Gerne hart in der Sache, aber vernünftig im Umgang!“ Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte: „Gewalt und Haß gehen nie und gar nicht.“ (ls)

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BERN. Fast zwei Drittel der Schweizer (63,1 Prozent) haben für eine Ausweitung der Anti-Rassismus-Gesetzgebung gestimmt. In Zukunft soll neben der Herabwürdigung von Menschen anderer Ethnie oder Religion auch die Verunglimpfung von Homosexuellen unter Strafe gestellt werden.

Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) versuchte am Abend, Ängsten vor einer weiteren Einschränkung der Meinungsfreiheit zu begegnen. „Wer anständig ist, muß keine Angst haben, vor dem Richter zu landen“, sagte die liberale Politikerin. Drei Kantone – Schwyz, Uri und Appenzell Innerroden – lehnten die Initiative des SP-Abgeordneten Mathias Reynard ab.

Besonders hoch war die Zustimmung in der Romandie. Im Kanton Waadt votierten 80,2 Prozent der Bürger für die Ausweitung der Anti-Diskriminierungsrichtlinie. Was genau strafbar ist, ist in dem Referendum bewußt vage gehalten und wird der Auslegung der Schweizer Gerichte überlassen werden. Derzeit kommt es pro Jahr zu durchschnittlich 24 Verurteilungen wegen der Anti-Rassismus-Strafnorm. (tb)

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