Angela Merkel zerstört weiter das jahrelang bewährte deutsche Parteiensystem. Erst vertrieb sie die Konservativen aus der CDU, die Gründung der AfD war die Folge. Jetzt nutzt die CDU die Thüringen-Krise zur Preisgabe ihres Unvereinbarkeitsbeschlusses von 2018, jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der AfD auszuschließen.

Wobei die vielzitierte Brandmauer nach rechts verstärkt und nach links niedergewalzt wird. Denn Angela Merkels Operation „Unverzeihlich“ wird den Salonlinken Bodo Ramelow erneut in die Staatskanzlei hieven, die derzeit noch geschäftsführend der Liberale Thomas Kemmerich verwaltet; ermöglicht von CDU,FDP und AfD in einem „unverzeihlichen Wahlvorgang“.

Die SED-Nachfolger diktieren die Bedingungen

Im Ergebnis bedeutet dies, daß die CDU lieber einen Ministerpräsidenten der Linkspartei duldet als einen bürgerlichen Regierungschef, der mutmaßlich auch von der AfD geduldet worden wäre. Die Ex-CDU-Chefin exekutiert damit, was in ihrer Partei längst gefordert wird, etwa vom „Genossen Günther“, dem Ministerpräsidenten von Schleswig Holstein, Daniel Günther, von den Mainstream-Medien und natürlich von der Linken selbst.

Und die SED-Nachfolger diktieren bereits die Bedingungen. Im Erfurter Landtag müsse bei der Wahl Ramelows „dokumentiert werden“, daß mindestens vier CDU-Abgeordnete für den Linken votieren, um AfD-Stimmen auszuschließen, fordert die Landeschefin der Thüringer Linkspartei. Schon mal etwas vom verfassungsrechtlich garantierten freien Mandat gehört?

Und im Falle von Neuwahlen denken Linke, SPD und Grüne bereits an eine gemeinsame Liste, um ein Scheitern von SPD und Grünen an der Fünf-Prozent-Hürde auszuschließen. Großreinemachen ist angesagt in Erfurt wie in Berlin. Dort setzt auf Bundesebene eine Kanzlerin zusammen mit ihrem schwächelnden Koalitionspartner SPD den Bundesvorsitzenden der FDP, Christian Lindner, derart unter Druck, daß auf Landesebene dessen Parteifreund Kemmerich, demokratisch gewählter Ministerpräsident, umgehend zurücktritt. Welch ein Beitrag zum Föderalismus!

CDU reiht sich in antifaschistischen Konsens ein

Unter Merkel gelten nicht mehr die Werte der Verfassung, sondern die Werte, die ein Parlamentarier vertritt. Sind es die falschen Werte, muß die Wahl „rückgängig“ gemacht werden, damit die richtigen Werte wieder gelten. Daß Merkel auch noch ihren Ost-Beauftragten aus der Regierung schmeißt, weil dieser es gewagt hatte, Kemmerich zur Wahl zu gratulieren, gerät schon fast zur Fußnote. Wie auch die Bestrebungen in der CDU, die konservative Werte-Union aus der Partei zu drängen, zur Randbemerkung werden.

Quo vadis CDU, in der einst Antikommunisten wie Konrad Adenauer, Jörg Schönbohm oder Alfred Dregger das Sagen hatten? Merkel hat eine folgenreiche Kehrtwende eingeleitet. Die CDU ist dabei, sich einzureihen in einen von Linken, Grünen und Teilen der SPD schon länger propagierten antifaschistischen Konsens.

Die Politik, das Land, die Menschen sollen antifaschistisch grundiert werden. Da die Verbrechen der Kommunisten in der DDR und anderswo nicht zu leugnen sind, werden sie marginalisiert. Seit einiger Zeit zu beobachten in der Kulturpolitik. Ohne das aktive Betreiben der CDU hätte der Klartext-Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, nicht abgelöst werden können. Offenbar ahnen die CDU und ihre neuen Gesinnungsgenossen, daß ihr Kurs auf Widerspruch stoßen könnte.

Die Wortwahl wird schärfer

Um diesen zu rechtfertigen, haben sie rasch ihre Wortwahl verschärft. Seit dem „schwarzen Tag für die Demokratie“ werden AfD-Politiker kaum noch Rechtspopulisten genannt, sondern Nazis oder Faschisten. Daß sich Ministerpräsident Bodo Ramelow von 2017 bis 2019 nur dank des Übertritts eines AfD-Abgeordneten zur SPD im Amt halten konnte, ist nicht mehr der Rede wert.

Das Parteien- und Staatsverständnis der Kanzlerin beschädigt die Grundfesten unserer Demokratie. Um ihre Große Koalition zu retten, läßt sie gnadenlos die Köpfe rollen, mißachtet Verfassungsgrundsätze. Ihre Worte, die Wahl Kemmerichs müsse „rückgängig gemacht werden“, war insofern verräterisch. Fazit: Angela Merkel ist in einer Diktatur aufgewachsen und in der Demokratie nie angekommen. Da erinnert sich vielleicht mancher an Alexander Gaulands Wort von der „Kanzlerin-Diktatur“.

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Es gibt immer noch Leute hier die meinen, Trump ist der Heilsbringer und wird die Welt retten. Sie sind blind und taub was seine bisherigen Taten betrifft, denn tatsächlich macht er alles, damit die Welt in einem Atomkrieg endet. Dieser Typ ist so brandgefährlich, es ist erschreckend. Dass er die Möglichkeit hat auf den Roten Knopf zu drücken ist beängstigend. Schauen wir uns an was er bisher gemacht hat, damit ein Atomkrieg wahrscheinlicher wird.

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Im Nachgang der Auschwitz-Gedenkfeiern findet der Ruf, den 8. Mai bundesweit zum gesetzlichen Feiertag zu erheben, wachsende Resonanz. Im rot-rot-grün regierten Berlin ist das 2020 einmalig schon der Fall. Anlaß ist der offene Brief der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano an den Bundespräsidenten, die Kanzlerin „und alle, die wollen, daß Auschwitz nie wieder sei!“, in dem es heißt, ein solcher Feiertag könne helfen „zu begreifen, daß der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschlagung des NS-Regimes“. Das sei „seit sieben Jahrzehnten“ überfällig.

Inhalt und Diktion lassen zweifeln, daß die 95jährige Vorsitzende des bundesdeutschen Auschwitz-Komitees den Brief eigenhändig verfaßt hat. Die erpresserische Anrede, der Verweis auf „Nazi-Verbrecher“, die „im Staatsapparat und in der Regierung Adenauer“ unterschlüpften, Forderungen nach Straffreiheit „für antifaschistisches Handeln“ (im Fettdruck), nach einer „anderen, besseren Gesellschaft ohne Diskriminierung“ sowie nach „Brüderlichkeit – und Schwesterlichkeit“ legen die Inspiration aus Kreisen der Linkspartei, der Grünen Jugend, der Antifaschistischen Aktion, der Flüchtlingsräte und der AG Feminismus und Kirche nahe.

Auschwitz als neuer Gründungsmythos

Der Brief drängt darauf, die laufende Transformation des Landes voranzutreiben und nimmt dafür die moralische Autorität des NS-Opfers und die gleichsam mythische Aura von Auschwitz in Anspruch. Ein offizieller „Tag der Befreiung“ würde fraglos zum Vehikel, um das historische Langzeitgedächtnis endgültig abzuschneiden und Auschwitz als neuen Gründungsmythos zu implementieren. In dieser Basiserzählung wäre die Nation nur noch als nazistisch durchseuchter Schuldkomplex vorhanden, aus dem sich konsequenterweise der Verzicht auf nationale Interessen bis in zur Selbstaufgabe ableitet.

Vor mehr als sieben Jahrzehnten hatte Bundespräsident Theodor Heuss sich zum Tag der Kapitulation präzise und gültig geäußert: „Im Grunde genommen bleibt dieser 8. Mai 1945 die tragischste und fragwürdigste Paradoxie für jeden von uns. Warum denn? Weil wir erlöst und vernichtet in einem gewesen sind.“ Erlösend waren das Kriegsende, die Befreiung der KZs, die Beseitigung eines Verbrecher-Regimes. Vernichtend waren die Schutz- und Rechtlosigkeit gegen die Siegerwillkür, die Gebietsabtrennungen und Vertreibungen, das Elend der Kriegsgefangenen in den Rheinwiesen, die Teilung des Landes und die Errichtung einer neuen Diktatur in der DDR.

Dort war schon 1950 der „Tag der Befreiung“ eingeführt worden, um die SED-Herrschaft als die antifaschistische Antwort auf die NS-Herrschaft und die Vormundschaft der Sowjetunion, der großen „Befreierin“, zu legitimieren. Im Westen rückte Bundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 das Ende der NS-Herrschaft eindeutig in den Vordergrund und sprach ebenfalls vom „Tag der Befreiung“. Er schränkte ein, daß er „für uns Deutsche kein Tag zum Feiern“ ist.

30jähriger Krieg endete 1945

Weizsäcker hatte die Paradoxien damit nicht aufgelöst, nur neu gewichtet. Dabei mag der Wunsch, das Ausland in Hinblick auf eine spätere Wiedervereinigung günstig zu stimmen, ein wichtiges Motiv gewesen sein. So äußerte er bei der Gelegenheit die „Zuversicht, daß der 8. Mai nicht das letzte Datum unserer Geschichte bleibt, das für alle Deutschen verbindlich ist“.

1945 endete ein 30jähriger Krieg, der 1914 als militärische Auseinandersetzung zwischen Machtstaaten begonnen und sich ab 1917 mit dem ideologisch grundierten Europäischen Bürgerkrieg verbunden hatte, der von der russischen Oktoberrevolution ausgelöst worden war. Deutschland stand im Zentrum des Sturms und in der Gefahr, daß er seine politische Existenz ausblies. Hitler und seine Bewegung präsentierten sich als sein Schutz und Schirm – und erwiesen sich als definitives Verhängnis.

Der Historiker Ludwig Dehio verglich Deutschland unter der NS-Herrschaft mit einem todwunden Menschen, in dessen Schlußphase „sich diejenigen Elementarkräfte seines Wesens schreckhaft in den Vordergrund (drängen), die dem reinen Daseinskampf dienen“. Es sei ungerecht, „in den Erscheinungen der Agonie das wahre Wesen einer Persönlichkeit zu suchen und von hier aus ihr vorhergehendes Leben als Vorstufe zu interpretieren“.

Neuer gesamtdeutscher Fixpunkt

Genau das geschieht jedoch. Je länger das Dritte Reich zurückliegt, desto manischer nimmt es die deutsche Geschichte in Beschlag. Die Simplifizierung der historischen Gemengelage entspricht den Bedürfnissen einer nivellierten Gesellschaft, die sich jede kognitive Dissonanz ersparen will. Die wäre unvermeidlich, wenn sie die Redlichkeit ihrer Besieger von 1945, die sie unter dem Eindruck der Umerziehung auch als moralische Vormächte anerkannt hat, selbst ansatzweise in Zweifel ziehen müßte. Dieser Antifaschismus westdeutscher Spielart ist mit dem älteren Antifaschismus der DDR ohne weiteres kompatibel. So wird der „Tag der Befreiung“ als gesamtdeutscher Feiertag und neuer Fixpunkt wohl kommen.

Die Alternative wäre die Rückkehr zum klugen, demütigen Eingedenken von Theodor Heuss, doch fast alle öffentlichen Reaktionen sprechen dagegen. Zwei verlorene Weltkriege, die Verwüstungen, Verluste und moralischen Hypotheken, die Teilung in zwei Staaten, die in verfeindete Machtblöcke eingespannt und dabei erneut zu Frontstaaten wurden, sind eben mehr, als ein Volk ertragen kann. Aus innerer Not befreit die Bundesrepublik sich von Deutschland.

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Die GroKo hatte am Samstag um 15.08 Uhr eine Erklärung veröffentlicht, in der Kemmerichs Rücktritt gefordert wurde. Um 15.11 Uhr trat er zurück. Die DWN haben die Erklärung im Wortlaut abgedruckt.

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Thüringen: Linke kündigt baldige Neuwahlen an

On February 9, 2020, in Endzeit, by admin

Der Vize-Chef der Linkspartei in Thüringen, Steffen Dittes, sagt: ‘Es ist nicht die Frage ob, sondern wann es Neuwahlen gibt’.

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Die chinesische Volkswirtschaft steht zu großen Teilen still – und dennoch schnellen die Aktienkurse weltweit in die Höhe. Was hinter diesem Phänomen steckt, analysiert und erläutert DWN-Gastautor Ernst Wolff.

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Die Energiewende kommt vielen Unternehmen teuer zu stehen. Das Problem: Oft sind die Kosten versteckt. Der Digitalverband Bitkom hat jetzt herausgefunden, dass die Rechenzentren in Deutschland in Europa am meisten für Strom bezahlen müssen.

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Wer dieser Tage die skandalösen Ereignisse um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen aufmerksam mitverfolgt, erkennt mit Schrecken, wie weit die Erosion von Demokratie und Verfassungstreue bereits fortgeschritten ist – und was die Lippenbekenntnisse zu Demokratie und Verfassung in Medien und Altparteien wert sind: nichts. Wir haben es mit einem veritablen Putschversuch von Parteien zu tun, die sich inzwischen selbst für den Staat halten, liest man im online-Magazin journalistenwatch.com.

Zum Rücktritt des kurzzeitigen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich erklärt Andreas Kalbitz, Bundesvorstand der Alternative für Deutschland:

Der gerade erst gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich führt erneut den Untertanengeist und den ängstlichen Opportunismus der FDP vor Augen. Sein Rücktritt ist ein Kniefall vor Merkels Politbüro-Befehl. Im Bundeskanzleramt ist man offenbar der Meinung, dass einfach so lange abgestimmt werden sollte, bis das Ergebnis passt. Eine solche Verachtung demokratischer Prinzipien durch höchste politische Repräsentanten haben die Thüringer seit 1989 wohl nicht mehr erlebt.

Antidemokratisches Verhalten ist Schande für die Demokratie

Kalbitz weiter:

Nicht die Wahl von Thomas Kemmerich, sondern das antidemokratische Verhalten von Merkel und ihren untertänigen Chorknaben ist eine Schande für unsere Demokratie. Dass Merkel während ihrer ersten Stellungnahme in Südafrika noch nicht einmal den Namen von Thomas Kemmerich ausspricht, sondern voller Verachtung nur von ,ein Ministerpräsident‘ spricht, zeugt von purem Vernichtungswillen gegenüber dem von Linksextremisten bedrohten Menschen Thomas Kemmerich.

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Die US-Drogenszene wird von einer neuen, tödlichen Substanz heimgesucht. In den letzten Monaten wurde vermehrt die Droge „Gray Death“ verbreitet, die bereits seit 2017 in Teilen der Szene in Umlauf gewesen sein soll. Jetzt wurde bei einer Schwerpunktkontrolle der Polizei im Bundesstaat Louisiana „Gray Death“ das erste Mal von den Sicherheitsbehörden beschlagnahmt. Die neue Droge kann durch Süchtige injiziert, geschluckt, geraucht oder geschnupft werden.

Die Gefährlichkeit dieser neuen Drogen-Mixtur ist, dass bereits geringe Mengen, mit denen man etwa auf der Haut in Kontakt kommt, absolut tödlich sein können. Grundlage dieser todbringenden Wirkung soll die Mixtur verschiedener Basis-Drogen sein.

10.000-fachen Morphin-Potenz von Experten diagnostiziert

Drogen- und Gesundheitsexperten diagnostizieren eine „10.000-fache Morphin-Potenz“ bei „Gray Death“. Unter anderem sollen Heroin, Kokain, das Opioid Fentanyl, das in der Tiermedizin eingesetzte Carfentanyl und ein synthetisches Opioid, das in Fachkreisen den Namen U-47700 trägt, enthalten sein.

Das in der Suchtmittelanalyse eingesetzte „Georgia Bureau of Investigation“ hat „Gray Death“ als eine der gefährlichsten Drogen eingestuft, die in den letzten 20 Jahren auf den US-Markt gekommen sind. „Gray Death“ habe eine höhere Suchtpotenz als Heroin.

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