ERFURT/BERLIN. Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) wird noch am heutigen Samstag von seinem Amt zurücktreten. Auch seine Bezüge als Regierungschef wird er nicht wie angekündigt an die Vereinigung der Opfer des Stalinismus spenden, sondern an die Staatskasse zurückzahlen, heißt es in einer Erklärung Kemmerichs aus der die Bild-Zeitung zitiert.

Vorausgegangen war massiver Druck der Großen Koalition in Berlin. Besonders die SPD hatte einen sofortigen Rücktritt des FDP-Politikers zur Bedingung für die Fortführung der Großen Koalition gemacht. „Die Koalitionspartner erwarten, daß der gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich heute daraus die einzig richtige Konsequenz zieht und von seinem Amt zurücktritt”, steht in einem internen Papier des derzeit tagenden Koalitionsausschusses wie die Zeitung berichtet.

Beide Koalitionspartner plädieren für Neuwahlen in Thüringen. „Aus Gründen der Legitimation der Politik sind die Koalitionspartner davon überzeugt, daß unabhängig von der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten baldige Neuwahlen in Thüringen erforderlich sind”, so das Dokument weiter. Am Samstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits den Ostbeauftragten der Bundesregierung zum Rücktritt gedrängt, weil dieser Thomas Kemmerich via Twitter zu seiner Wahl zum Ministerpräsidenten gratuliert hatte. Kemmerich war am Mittwoch mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Regierungschef des Freistaats gewählt worden. (tb)

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BERLIN. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, ist auf Drängen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) von seinem Posten zurückgetreten. Grund ist Hirtes Glückwunsch-Tweet an Thomas Kemmerich (FDP) zu dessen Wahl als Ministerpräsident von Thüringen.

„Frau Bundeskanzlerin Merkel hat mir in einem Gespräch mitgeteilt, daß ich nicht mehr Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Länder sein kann“, schrieb Hirte auf Twitter. „Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten.“ Auch als Wirtschaftsstaatssekretär wird Hirte künftig nicht mehr der Bundesregierung angehören. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte, daß Merkel um Hirtes Entlassung bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geben habe.

Esken forderte Hirtes Entlassung

Zuvor hatte SPD-Chefin Saskia Ecken Hirtes Entlassung gefordert. Jemand, der die „Wahlgemeinschaft“ aus CDU, FDP und AfD als „Mitte“ bezeichne, könne nicht im Auftrag der SPD und damit der Bundesregierung sprechen, sagte Esken. Der SPD-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Wolfgang Tiefensee, nannte den Rücktritt Hirtes „überfällig“.

Der Vorsitzende der Linksfaktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sprach von einem „notwendigen und folgerichtigen Schritt”. Hirte habe im „Geschichtsunterricht nicht aufgepaßt”, so der Vorwurf des Kommunisten. Juso-Chef Kevin Kühnert (SPD) jubilierte, Hirte sei der „erste Trittbrettfahrer” der „blau-schwarz-gelben Schande”, der gehe. „Ihm werden viele folgen müssen”, prophezeite Kühnert.

Kritik kam von der AfD. Der Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Leif-Erik Holm, sprach von „Zügen einer Säuberungsaktion”. Offenbar solle nun jeder politisch zur Strecke gebracht werden, der es wagte, dem FDP-Ministerpräsidenten zu seiner Wahl zu gratulieren.

Chrupalla: Kanzlerin agiert in FDJ-Manier

Hirte habe die Menschen im Osten immer wieder „gegen die versuchte Stigmatisierung mit der Nazi-Keule in Schutz genommen”. Es sei daher kein Wunder, daß er gehen mußte, sagte Holm. AfD-Parteichef Tino Chrupalla warf Merkel „DDR-Methoden” vor. „Nach alter FDJ-Schule” zerstöre die Kanzlerin das Fundament unserer Demokratie. (tb)

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Müßte man dieser Woche einen Namen geben, man würde sie wohl nach der populären amerikanischen Clown-Figur Bozo benennen. Denn selten hat sich der Clown-Staat, in dem wir mittlerweile leben, deutlicher offenbart, als in den vergangenen Tagen. Die linksgrünen Meinungsmacher würden die Woche vermutlich Adolf taufen. War ihnen doch, nachdem in Thüringen der FDP-Mann Thomas Kemmerich auch mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, kein Nazi-Vergleich zu billig.

Schon als der liberale Politiker es gewagt hatte, die demokratische Wahl anzunehmen, brachen Schnappatmung und ein Sturm der Entrüstung in der deutschen Medienöffentlichkeit aus. Das politische Panikorchester spielte in einer Lautstärke, als hätte Udo Lindenberg Greta Thunberg soeben zum Tanz aufgefordert.

Neue Gender-Standards beim Spiegel

Rund 24 Stunden dauerte es, bis Kemmerich unter dem Druck, der von allen Seiten auf ihn einprasselte, einbrach, und seinen Rücktritt ankündigte. Bis heute weiß man nicht, wovor der FDP-Ministerpräsident mehr Angst hatte. Vor dem Terror der Antifa, vor der schwarzen Witwe aus der Uckermark oder vor dem bösen Blick der blutunterlaufenen Augen von Christian Lindner.

Dabei hatte die Woche eigentlich so entspannt angefangen. Mit butterweichen Themen wie dem sogenannten „Nackensteak-Gipfel“ im Kanzleramt, bei dem sich Merkel vorerst gegen Mindestpreise auf Lebensmittel ausgesprochen hatte. Hätte sie da schon gewußt, was kommt, sie hätte wohl, zumindest für ihre ostdeutschen Landsleute in Thüringen, eine Ausnahme gemacht, und Sondersteuern auf Südfrüchte, Kaffee und alles andere, was dem potentiellen AfD-Wähler das Leben versüßen könnte, beschlossen.

Der Spiegel hat sich derweil neue journalistische Standards auferlegt. Als Reaktion auf den Relotius-Skandal hat das Magazin seine Autoren angewiesen, ihre Artikel künftig in gendergerechter Sprache zu verfassen und die Herkunft von Straftätern möglichst nicht mehr zu nennen. Als ob darin das Versagen von Haltungs-Reporter Claas Relotius gelegen hätte. Die Entscheidung der Spiegel-Verantwortlichen ist aber dennoch durchaus folgerichtig. Wer in seinen Artikeln wenig verrät, der kann auch kaum der Lüge überführt werden. Erst recht nicht, wenn die Texte in einem gendergerechten Kauderwelsch verfaßt sind, das kaum noch einer lesen mag.

Auch die Demokraten machten sich zum Clown

In den USA wurde das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump beendet. Die Tatsache, daß er als Präsident in allen Punkten freigesprochen wurde und der schier göttliche Wink des Schicksals, daß er just in dieser Woche auch noch seine Rede zur Lage der Nation halten durfte, gab auch der Linken in Amerika reichlich Gelegenheit, sich zum Clown, um nicht zu sagen, zum Bozo zu machen.

Allen voran die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Am Ende von Trumps Rede zerriß die Demokratin demonstrativ das Rede-Manuskript des Präsidenten. Ein ziemlich einmaliger Vorgang in der Geschichte der USA, der Pelosi durchaus auch für einen hohen Posten in der thüringischen Linkspartei qualifizieren würde.

Selbstverständlich auch für nahezu jedes Amt in einer der vielen anderen Linksparteien in Deutschland. Nach einer Nachfolgerin für Annegret Kramp-Karrenbauer soll ja bereits gesucht werden. So scheint es eben auf der ganzen Welt das Gleiche zu sein: Für Linke ist die Demokratie nur so lange ein hohes, schützenswertes und mit dem höchsten Respekt zu behandelndes Gut, wie alles, aber auch wirklich alles, ganz exakt so läuft, wie sie es sich vorstellen und wünschen.

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Wer führen will, muß Vorbild sein. Verantwortung übernehmen heißt: mit seiner Person für das eigene Handeln einstehen und bei Mißerfolg, Versagen oder Fehlverhalten sich nicht nur den im Rechtsstaat für alle geltenden Gesetzen unterwerfen, sondern für sein Handeln und seine Überzeugungen nötigenfalls mit der eigenen Karriere bezahlen. Soweit die Theorie.

Das politische Personal unserer Tage kann über solche Ehrbegriffe nur müde lächeln. Spitzenpolitiker treten zurück, weil sie keine Lust mehr haben, sie ein lukrativeres Jobangebot für den Absprung bekommen haben oder weil sie ihre Lebensplanung irgendwie geändert haben. Manche gehen auch aus Überforderung oder Überlastung, oder weil sie – eine Spezialität der SPD – von den eigenen Leuten zur Aufgabe gedrängt und aus dem Amt gemobbt werden. Aber Rücktritte aus Anstand und Verantwortung sind so selten geworden wie Schnee in der Sahara.

Der Sesselkleber wird zum Maßstab

Es ist das Paradoxon der Verantwortungslosigkeit: Je häufiger und krasser Skandale und Fehlleistungen von herausgehobenen Amts- oder Mandatsträgern werden, desto seltener kommt es deswegen zu Rücktritten oder Entlassungen. Der Sesselkleber wird zum Maßstab.
Der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich, als Bundestagsvizepräsident immerhin weich gefallen, mag sich rückblickend wundern, aus welch vergleichsweise geringfügigen Gründen er vor sechs Jahren als Bundeslandwirtschaftsminister gehen mußte: Weil er, noch als Bundesinnenminister, den damaligen SPD-Chef Sigmar Gabriel vertraulich über die Kinderporno-Ermittlungen gegen den sozialdemokratischen Abgeordneten Sebastian Edathy informiert hatte und dafür ausgerechnet von den Genossen selbst wegen „Geheimnisverrats“ hingehängt worden war.

Friedrichs Parteifreund Karl-Theodor zu Guttenberg mußte seine Karriere als CSU-Senkrechtstarter und Verteidigungsminister immerhin noch vorzeitig beenden, weil ihm der Doktortitel plagiatshalber aberkannt worden war. Die CDU-Linkskatholikin Annette Schavan mußte aus demselben Grund als Bundesbildungsministerin gehen; dafür verschaffte die Kanzlerin ihrer Vertrauten regelwidrig einen weichen Auffangposten als Botschafterin beim Heiligen Stuhl.

Schnee von gestern. Plagiatsvorwürfe setzen keinen Bundesminister mehr unter Druck, schon gar nicht solche von der SPD. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, die trotz massiver Mängel an ihrer Doktorarbeit mit einer „Rüge“ davongekommen ist – ein Schelm, wer Gefälligkeit wittert –, klebt ungerührt an ihrem Ministersessel.

Wenn Scheuer weg muß, dann nur wegen Söder

Die in Trümmern liegende SPD kann schließlich keinen „Hoffnungsträger“ entbehren. Daß Giffey, mit Plagiatsverdacht im Nacken, nicht auch noch für den Parteivorsitz kandidiert hat, verkaufen die Genossen als edelmütigen Verzicht; den Ministerposten wird sie nur aufgeben, wenn sie als Regierende Bürgermeisterin in Berlin noch weiter nach oben fallen kann.

Sogar wenn das Parlament einen Untersuchungsausschuß einsetzt, um manifeste Verfehlungen eines Bundesministers im Amt aufzuklären, ist das heutzutage kein Rücktrittsgrund mehr. Ursula von der Leyen verfolgt die Ermittlungen in ihrer Berateraffäre gelassen aus dem Brüsseler Wolkenpalast; aus dem Verteidigungsministerium, das sie gleich in zwei Kabinetten an die Wand gefahren hat, wurde sie auf den Sessel der EU-Kommissionspräsidentin hinaufkatapultiert.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wiederum denkt nicht an Rücktritt, obwohl er für das Unglücksprojekt Pkw-Maut trotz ungeklärter Rechtslage voreilig Verträge geschlossen und mehrere hundert Millionen Euro Steuergelder in den Sand gesetzt hat. Wenn er gehen muß, dann weil sein Parteichef Markus Söder Scheuers Unpopularität nutzt, um mit einem Ministertausch Handlungsfähigkeit vorzugaukeln.

Seehofer hat den Zeitpunkt zum Abgang verpaßt

Der Inbegriff des Sesselklebers sind zweifellos die Ex-Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer. Letzterer ist mit all seinen markigen Ankündigungen und vorgeblichen Zielen gescheitert; statt Migrationsbegrenzung zu fordern, verteilt er inzwischen Blankoschecks an illegale Seemigranten. Den Zeitpunkt zum Abgang in Selbstachtung hat er schon lange verpaßt.

Und die Kanzlerin verantwortet nicht nur eine rekordverdächtige Liste von Rechtsbrüchen und absurden inhaltlichen Volten, um ihre Macht zu sichern, sondern auch eine beispiellose Serie von Wahlniederlagen. Den Parteivorsitz haben beide jeweils nur notgedrungen abgegeben, um sich dafür um so länger an ihre Kabinettsposten klammern zu können.

In ihrem Verhalten verdichtet sich die Dominanz der Apparate, die in der perfektionierten Parteiendemokratie die eigentlichen Machtzentren darstellen. Nicht Integrität, Sachkompetenz und Rechtstreue entscheiden über den Erfolg eines Politikers und seinen Verbleib im Amt, sondern seine Nützlichkeit und Ergebenheit für den Parteiapparat und diejenigen, die ihn steuern.

Sarrazin soll gehen, Edathy ist immer noch SPD-Mitglied

Der moralelastische Karrierist weiß das und richtet sich danach: Er tritt nicht zurück, solange er Partei und herrschende Meinung hinter sich weiß; wird er unter diesen Kriterien zur Belastung, ist er rasch abgesetzt und hinausgeworfen. Und dabei geht es zunehmend nach ideologischen Kriterien. Wer nicht gerade unter dem Todsündenverdacht des Rechtsabweichlertums steht, kann sich im etablierten Parteienzirkus so ziemlich alles erlauben. Den Bestsellerautor Thilo Sarrazin möchte die SPD loswerden, Kinderporno-Mann Sebastian Edathy ist immer noch Mitglied.

Der verbreitete Unwille zum Rücktritt ist somit nicht nur Ausdruck geschwundener Schamgrenzen und selbstreferentieller Abgehobenheit einer politischen Klasse, sondern auch Begleiterscheinung wachsender Ideologisierung auf dem Weg in die Gesinnungsrepublik. Beides zusammen untergräbt die Fundamente von Rechtsstaat und Demokratie.

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Die Schweizer Großbank “Credit Suisse” hat heute ihren umstrittenen CEO Tidjane Thiam entlassen. DWN-Finanzexperte Michael Bernegger, ein hervorragender Kenner des Finanzsystems seiner schweizerischen Heimat, hat die Ereignisse analysiert und eingeordnet.

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Wegen der Folgen des Virusausbruchs in China befürchtet man in Europa Produktionsausfälle in der Autoindustrie.

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Der Mord an dem tschetschenischen Exil-Blogger Imran Aliev in Frankreich war nach Aussage der französischen Polizei politisch motiviert.

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Dass der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) nicht erneut zum Regierungschef von Thüringen gewählt worden ist, ist wohl nicht allein einer aktuell herbeigeredeten zufälligen Abstimmungspanne unter Beteiligung von FDP, CDU und AfD geschuldet. Vielmehr gibt es gegen Ramelow schon seit Jahren massive Vorbehalte.

Medial wurde immer wieder von Verstrickungen in dubiose SED-Netzwerke berichtet, in dem Ramelow, obwohl eigentlich erst nach der Wende aus Westdeutschland zugezogen, kräftig mitgemischt haben soll.

Ramelow machte mit Ex-SED-Kadern Immobiliengeschäfte in Berlin

So soll Ramelow mit Ex-SED-Kadern Immobiliengeschäfte in der deutschen Bundeshauptstadt Berlin gemacht haben. Die Grundlage dieser Immobiliengeschäfte sollen Liegenschaften gewesen sein, die die PDS als Nachfolgeorganisation der SED und Vorgängerorganisation der Linken Mitte der 1990er Jahre übernommen hatte.

Zu dem damals konstruierten neokommunistischen Firmen- und Liegenschaftskonstrukt sollen mehrere Immobilien, darunter ein Hotel und der Verlag des kommunistischen Parteiblatts Neues Deutschland gezählt haben.

Ex-Stasi-Mann Schindler als Ramelow-Partner

Mit an Bord dieses Firmen- und Liegenschaftskonstrukts war im Jahr 2014 unter anderem als Partner in der Geschäftsführung mit Ramelow mehrere Monate der Ex-Stasi-Mann Matthias Schindler. Über ein Unternehmens-Imperium, zu dem unter anderen die Firmen und Institutionen Communio, Neues Deutschland Verlags- und Druckerei GmbH, Grundstücksgesellschaft Straße der Pariser Kommune 8 GmbH & Co. KG, die Immobilienfirma Franz-Mehring-Platz 1 oder die Rosa-Luxemburg-Stiftung gehörten oder gehören, waren weitere SED- und Stasi-Kader mit Ramelow in seiner Zeit vor Übernahme des Ministerpräsidentenamtes 2014 eng verbunden.

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