BERLIN. Die Bundesregierung hat sich auf einen gemeinsamen Vorschlag für eine Reform des europäischen Asylsystems geeinigt. Laut einem internen Papier soll an den EU-Außengrenzen künftig eine „Vorprüfung“ stattfinden, berichtet der Spiegel. Diese soll „innerhalb kürzest möglicher Zeit“ erfolgen.

Wer bei dieser Vorprüfung als nicht schutzbedürftig gilt, kann demnach sofort abgelehnt und zurückgeschickt werden. Alle anderen Asylbewerber würden nach dem Willen der Bundesregierung auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden und dort ein Verfahren erhalten.

Allerdings gewährt der Entwurf auch den Migranten zahlreiche Rechte. So sei denkbar, daß Asylbewerber „Prioritäten“ angeben könnten, in welches Land sie gebracht werden wollen, heißt es demnach. Anders als im ursprünglichen Papier des Bundesinnenministeriums von Anfang Februar sieht das Dokument laut dem Nachrichtenmagazin auch einen besonderen Rechtsschutz für abgewiesene Personen vor. Sie solen genauso gegen ihre Schnellablehnung klagen dürfen wie auch gegen eine Zwangsverteilung auf ein bestimmtes EU-Land. Im März will die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Reform des Asylsystems vorstellen. (tb)

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HANNOVER. Die Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend (aej) will ihr Engagement gegen Islam- und Moslemfeindlichkeit verstärken. Wie die Dachorganisation evangelischer Jugendverbände mitteilte soll die aej zusammen mit „CLAIM/Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit“ und dem „Zentrum für europäische und orientalische Kultur“ (ZEOK) das „Kompetenznetzwerk im Themenbereich Prävention von Islam- und Muslimfeindlichkeit“ bilden. Das Netzwerk stelle sich gegen „die immer virulenter werdende Islamfeindlichkeit“, heißt es in einer aej-Mitteilung.

Auf Nachfrage der Evangelischen Nachrichtenagentur idea verwies aej-Pressesprecher Martin Weber auf zahlreiche wissenschaftliche Studien der vergangenen Jahre. Diese zeigten, daß islamfeindliche Einstellungen in der Bevölkerung zunähmen. Weber führt dazu unter anderem die Studie „Die enthemmte Mitte“ der Universität Leipzig von 2016 an, wonach 50 Prozent der Befragten angaben, sie fühlten sich durch die vielen Moslems manchmal fremd im eigenen Land.

aej: Keine Christenfeindlichkeit in Deutschland

Das Kompetenznetzwerk wird laut aej mehrheitlich aus Bundesmitteln des Förderprogramms „Demokratie leben“ finanziert. Dies gelte auch für alle Stellenanteile. Auch die EKD trage einen Anteil bei der Finanzierung. Im Kompetenznetzwerk würden je eine volle Stelle bei den „Kooperationspartner*innen“ der „Muslimischen Jugend in Deutschland“, der „Koptischen Jugend in Deutschland“ und beim „Muslimischen Jugendwerk“ geschaffen. aej-Generalsekretär Mike Corsa: „Mit dem Kompetenznetzwerk gehen wir nun einen Schritt weiter als in bisherigen Projekten und schaffen auch bei unseren Kooperationspartner*innen Vollzeitstellen, um ihnen den Aufbau professioneller Strukturen zu ermöglichen.“

Die aej hatte nach eigenen Angaben angestrebt, auch ein ergänzendes Projekt zur Bekämpfung von Antisemitismus ins Leben zu rufen. Dafür habe man jedoch nicht den Zuschlag durch das entsprechende Förderprogramm des Bundes erhalten. Weiter heißt es: „Im Rahmen unserer Zusammenarbeit mit unseren muslimischen Partner*innen würden wir Antisemitismus thematisieren, wenn er im Arbeitskontext sichtbar oder artikuliert würde.“ In den langjährigen Kooperationserfahrungen sei dies jedoch nicht der Fall gewesen.

Zur Nachfrage von idea, was die aej gegen Christenfeindlichkeit tue, erklärte die Dachorganisation: „Christenfeindlichkeit ist für den deutschen Kontext, in dem wir wirken, nicht relevant.“ In Deutschland bildeten „christliche oder christlich geprägte Menschen die Mehrheit“. In anderen Ländern seien „Christ*innen“ hingegen bedroht: „Das bereitet uns große Sorge, stellt jedoch nicht unseren Arbeitsschwerpunkt dar.“ Die aej sei dankbar, daß Religionsfreiheit in Deutschland verwirklicht sei. Umso mehr sehe sie es als ihre Aufgabe an, Jugendverbände von Religionsgemeinschaften, die einen weniger privilegierten Status haben, bei ihrem weiteren Aufbau zu unterstützen. Die aej vertritt nach eigenen Angaben 1,35 Millionen junge Menschen. Sie umfaßt 41 Mitgliedswerke und -verbände aus Landes- und Freikirchen. (idea/tb)

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BREMEN. Auch der Trainer des Fußballbundesligisten Werder Bremen, Florian Kohlfeldt, hat die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens mit den Stimmen der AfD verurteilt. Die AfD sei eine Partei, „die nicht die Werte unserer Gesellschaft wiederspiegelt – die für Dinge steht, die wir eigentlich dachten, hinter uns gelassen zu haben“, sagte er dem NDR.

Zugleich warnte der Trainer der abstiegsbedrohten Bremer vor einem wachsenden Einfluß der AfD. „Daß diese Partei die Möglichkeit bekommt, über solche Konstellationen wieder zu politischer Macht zu kommen, ist für mich etwas, das ich aufs Schärfste verurteile und wo ich hoffe, daß das sofort wieder im Keim erstickt wird.“ Anderenfalls werde das zu einem großen Problem.

Zwar betonte Kohlfeld, dabei handele es sich um seine persönliche Meinung. Zugleich fügte er hinzu, froh zu sein, in einem Verein zu arbeiten, der für diese Meinung stehe.

Bremer Engagement „gegen Rechts“

In der Vergangenheit hatte sich Werder Bremen wiederholt politisch positioniert. Im Oktober 2018 drohte Vereinspräsident Hubertus Hess-Grunewald nach Kritik an seiner Anti-AfD-Haltung einem Fan mit dem Entzug der Dauerkarte. Nachdem der Vorgang für Schlagzeilen gesorgt hatte, ruderte der Sportfunktionär zurück.

Im August vergangenen Jahres entfernte der Verein einen Schal mit der Aufschrift „Auf gute Freunde“ aus seinem Sortiment. Diese drei Worte assoziierten einige Bremer Anhänger mit dem gleichnamigen Lied der ehemals rechten Rockband „Böhse Onkelz“. Einen Monat später ließ Werder eine Skulptur am Stadion abbauen, da dem Künstler eine rechtradikale Vergangenheit vorgeworfen wurde. (ag)

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ERFURT. Thüringens Noch-Präsident Thomas Kemmerich (FDP) hat angekündigt, einen Teil seines Gehalts an die „Vereinigung der Opfer des Stalinismus“ zu spenden. Dabei hat Kemmerich den Betrag im Auge, der über sein Abgeordnetensalär hinausgeht.

Kemmerich wird laut Berechnungen der Bild-Zeitung in den kommenden sechs Monaten Bezüge als Ministerpräsident und Übergangsgelder in Höhe von mindestens 93.000 Euro erhalten. Als Abgeordneter hätten ihm im selben Zeitraum 34.000 Euro an Diäten zugestanden. Laut seinem Sprecher Thomas Philipp Reiter plant Kemmerich, den Differenzbetrag aus Ministerpräsidentensalär und Abgeordnetengehalt zu spenden. Zu der Entscheidung, den Betrag der „Vereinigung der Opfer des Stalinismus“ zu überweisen, sagte Reiter: „Da ist das Geld sicher aufgehoben und bleibt in Thüringen.“

Unterdessen hat die FDP Duisburg ein Verbotsverfahren gegen die AfD gefordert. „Die FDP Duisburg nimmt die Ereignisse um die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens zum Anlaß, den Deutschen Bundestag und insbesondere die dortige FDP-Fraktion aufzufordern, endlich ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten“, heißt es in einem Beschluß des Kreisvorstands. Die Duisburger FDP habe sich in der Vergangenheit „stets konsequent gegen politischen Rechtspopulismus und Faschismus positioniert“. (tb)

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REUTTE. Der Bürgermeister der Tiroler Gemeinde Reutte, Alois Oberer (parteilos), hat Vorwürfe zurückgewiesen, mit einer Deutschpflicht im örtlichen Kindergarten andere Sprachen verbieten zu wollen. Für die Eltern gelte es dennoch, Deutsch zu sprechen. „Wir haben 13 verschiedene Sprachen im Kindergarten und da darf man erwarten, daß die Eltern mit dem Kindergarten-Personal auf Deutsch kommunizieren“, teilte Oberer laut der Nachrichtenagentur dpa mit.

Am Eingang der Einrichtung ist ein Schreiben angebracht, auf dem „Liebe Eltern, ab hier wird Deutsch gesprochen“ zu lesen ist. Aufmerksamkeit bekam die Anweisung aber erst, als die Tiroler Tageszeitung darüber berichtet hatte. Laut dem Blatt haben 65 Prozent der Kinder eine andere Muttersprache als Deutsch.

Oberer: Medien bauschen Problem auf

Eine Kritikerin der Maßnahme ist die pädagogische Beraterin für Tiroler Gemeinden, Nina Redlich. „Wir alle müssen uns in unserer Gesellschaft mit dieser Vielfalt an Sprachen und Kulturen auseinandersetzen. Es ist wichtig, sich auf Neues einzulassen“, sagte Redlich der Plattform meinbezirk.at. Auch der Grünen-Gemeinderat Ahmed Demir ordnete das „Deutschsprachgebot“ als nicht hilfreich ein. Pädagogen sollten in Bildungseinrichtungen mehr Unterstützung bekommen, forderte Demir. „Da helfen keine Zettel mit einem indirekten Verbot anderer Sprachen.“

Der österreichischen Rundschau erklärte der Reutter Bürgermeister, er könne die Aufregung nicht verstehen. Das Schild hänge schon seit Monaten dort. „Von den Eltern kam nicht eine Beschwerde“. Manche Medien hätten rassistische Schlüsse gezogen und überhaupt viel Falsches berichtet. Im Ort würde viel für die Sprachförderung getan. Zudem betreffe die Deutschpflicht die Eltern der Kinder, hob Oberer hervor. (hr)

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BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat laut dem früheren SPD-Chef Sigmar Gabriel mit ihrem Machtwort zu Thüringen „die Ehre Deutschlands gerettet“. In Thüringen sei ein Schaden eingetreten, der sich nicht mehr reparieren lasse, sagte Gabriel im Gespräch mit der Welt. „Aber es hätte auch ein Schaden für ganz Deutschland werden können, wenn das so dabei geblieben wäre. Und daß die Kanzlerin da eingeschritten ist, das ist aus meiner Sicht wirklich zur Ehrenrettung Deutschlands passiert.“

Schließlich gehe es bei der ganzen Angelegenheit nicht um irgendwen, sondern um die „Höcke-AfD“. Das seien diejenigen, die sich in Buchenwald lustig machten und die deutsche Geschichtsschreibung zu Auschwitz umschreiben wollten, behauptete der ehemalige Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister.

Gabriel: AfD ist aus FDP entstanden

Gerade die FDP, aus der die AfD seiner Meinung nach entstanden sei, und die nach dem Zweiten Weltkrieg „viele alte Nazis“ unter ihren Mitgliedern gehabt habe, müßte besser wissen, vor welcher historischen Verantwortung sie stehe.

Merkel hatte am Donnerstag aus Südafrika gefordert, die Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen rückgängig zu machen. Der Vorgang sei „unverzeihlich“ und deshalb müsse „auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden“. Die Wahl Kemmerichs sei ein „schlechter Tag für die Demokratie“ gewesen, klagte Merkel. Wenig später kündigte der FDP-Politiker nach nur 25 Stunden im Amt seinen Rücktritt an. (krk)

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Wie gestaltet sich das sittlich gute Leben in einer Epoche des allgemeinen Kulturzerfalls? Dieser Frage widmete sich der Althistoriker David Engels am vergangenen Mittwoch. Zunächst umriss Engels die verschiedenen Niedergangssymptome der Gegenwart, die er auf tieferliegende Krisen der abendländischen Kultur zurückführte. Diesen, aus Sicht Engels unausweichlichen Untergang nicht nur als Chronist zu beschreiben, sondern auch innerlich mit der gebotenen Würde und liebevollen Hingabe zu begleiten, war Leitfaden des Vortrags auf dem Haus der Burschenschaft Gothia in Berlin.

Der Althistoriker, 1979 in Verviers geboren, wählte einen persönlichen Zugang, in dem er anhand seiner belgischen Heimatstadt schilderte, wie allein schon das Straßenbild eine massive Veränderung zeige, die unumkehrbar und letztlich nur zu verzögern sei. Die Ausbreitung des Islam in den europäischen Großstädten sei letztlich aber selbst nur Symptom, nicht Ursache. Dabei griff Engels für das Publikum überraschend nicht auf die Völkerwanderungszeit als Analogiebeschreibung zurück, sondern den Niedergang der Römischen Republik zur Zeitenwende.

Dreh- und Angelpuntk ist die Familie

Persönlich waren auch die Handlungsempfehlungen, die Engels in 22 Punkten skizzierte. Grundgedanke war dabei der Rückzug auf das eigentliche, innere, das Ausdruck der europäischen Identität sei. Engels betonte, wie bereits etwas so scheinbar unbedeutendes, wie eine Ästhetisierung, das Ausschmücken des eigenen Umfelds mit geschmackvollen Dingen, die Schaffung von Schönheit, ein bewußter Kampf gegen den äußeren Kulturniedergang sei.

Dreh- und Angelpunkt – wie für jeden konservativen Denker – ist für Engels die Familie. Nicht nur ist sie der eigentliche Hort von Widerständigkeit, sondern sie ist auch gleichzeitig Keimzelle und Samenkorn für eine Gesellschaft nach einer „Zeit der Prüfungen“, die Engels für die kommenden Jahrzehnte ansetzte. Während er in übrigen Bereichen eher einen Rückzug aus den Institutionen, ein Mißtrauen gegenüber dem Staat empfahl, war hier folgerichtig der Bereich, den Engels offensiv als Leitbild verteidigt wissen wollte.

„Viele Konservative“, kritisierte Engels, „bitten um Toleranz, damit auch ihr Familienbild neben anderen bestand habe“. Stattdessen sollten diese die bürgerliche Familie als weiterhin gültiges Maß vorleben. Überhaupt war eine durchgehende Forderungen Engels die nach mehr oder überhaupt nach Selbstbewußtsein. „Wir müssen lernen, auch wieder Stolz auf unsere Geschichte, auf unsere Kultur zu empfinden.“ (FA)

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In Thüringen verhandelte die CDU bis spät in die Nacht über das weitere Verfahren in Sachen Ministerpräsidentenwahl. Währenddessen diskutierte man in Berlin Mitte bei Maybrit Illner über das, was bei der vermeintlichen Schande im Thüringer Landtag geschehen war und – da waren sich so ziemlich alle einig – nie wieder geschehen sollte. Bei der TV-Debatte wurde freilich nicht mit historischen Superlativen und Übertreibungen gespart. Schon der Einspieler, der die Runde in Schwung bringen sollte, klang wie ein verspätet eingereichter Filmbeitrag von Guido Knopp über die „Machtergreifung“ der NSDAP. Damit war von Anfang an klar, das Thema sollte in dem hyperventilierenden Empörungsduktus diskutiert werden, der seit dem Moment des Wahlsieges von Thomas Kemmerich (FDP) auf allen Ebenen der Republik dominiert.

Besonders eifrig tat sich dabei die stellvertretende Parteivorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, hervor. Die Abgeordnete im hessischen Landtag arbeitete ihre Bullshit-Bingo-Karte so sorgfältig und konsequent ab, wie kein anderer in der Runde. Das will wahrlich etwas heißen. Die AfD sei eine „offen rassistisch“ und „nationalistische“ Partei; und natürlich keine Partei wie jede andere. Selbstverständlich betonte sie, daß man Björn Höcke „gerichtlich bestätigt“ einen „Faschisten“ nennen kann. Was am Vortag in Thüringen passiert war, sei – das Worte mußte noch kommen – ein „Dammbruch“. „75 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus, 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz, haben CDU und FDP in Thüringen mit Faschisten paktiert.“ Bingo!

Bevor die Linke dann auch noch die NSU-Morde als moralisches Argument gegen einen von der AfD mitgewählten liberalen Ministerpräsidenten heranzog, lobte sie erst einmal die linksextremen Demonstrationen gegen Kemmerich. Den „zehntausenden Menschen“, die da auf die Straße gingen, sei es „zu verdanken“, daß das Ergebnis der parlamentarischen Abstimmung im Landtag „korrigiert“ worden sei.

Immerhin durfte Gauland dabei sein

Mit so viel selbstgefälligem Habitus konnte nicht einmal der sonstige Großmeister dieser Disziplin, Robert Habeck, mithalten. Dafür konnte er an anderer Stelle intellektuell bei Wissler andocken. Die vielzitierte Gleichsetzung von AfD und Linkspartei sei eine „Verharmlosung“ der AfD und der „Faschisten“. Daß die Wahl von Kemmerich ein Zufall war, glaube er nicht. Der Grünen-Chef hatte demnach genau mitgezählt, wie oft AfD, CDU und FDP bereits zusammen abgestimmt hätten. Als Beweis für ein rechtsliberales Komplott führte er auch die Glückwünsche hochrangiger FDP-Politiker an ihren Thüringer Parteikollegen an.

Hier hielt Welt-Chefredakteurin Dagmar Rosenfeld dagegen, daß sich einige FDP-Größen auch ganz klar gegen den Pakt ausgesprochen hätten. Sie weiß: In diesen Zeiten ist es wichtiger denn je, die Guten und die Bösen klar zu trennen und einzeln zu benennen.

Immerhin: Die Redaktion von Maybrit Illner hatte auch Alexander Gauland eingeladen. So wurde an diesem Abend wenigstens einmal nicht ausschließlich über die AfD gesprochen. Viel durfte Gauland zwar nicht sagen, aber immerhin gelang es ihm in sachlichem Ton anzumerken, daß es ein ganz normaler Vorgang sei, wenn der eigene Kandidat keine Chance auf einen Wahlerfolg habe, den Kandidaten zu wählen, der einem politisch am nächsten stehe. „Demokratie ist Kompromiß“, sagte Gauland und hatte damit tatsächlich den wohl demokratischsten Satz des Abends – wenn nicht der vergangenen zwei Tage – ausgesprochen.

Teuteberg bedauert Wahl von Parteifreund Kemmerichs

Wie weit die Republik derzeit vom Ideal einer Demokratie entfernt ist, zeigte nicht zuletzt der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Angela Merkels (CDU) entlarvende Aussage, das Ergebnis von Thüringen müsse „rückgängig gemacht“ werden, empfand der CDU-Mann als völlig richtig. Kemmerich sei in der Situation nicht regierungsfähig, deshalb könne das Votum der Landtagsabgeordneten auch nicht das letzte Wort gewesen sein. Wer das letzte Wort in der Causa MP-Wahl hat, weiß inzwischen vermutlich jeder in Merkel-Land. Auch wenn Kretschmer betonte, über Neuwahlen in Thüringen würde „Gott sei Dank“ kein Gremium in Berlin, sondern die freigewählten Abgeordneten im Thüringer Landtag entscheiden.

Wenig zu dem Thema zu sagen hatte erstaunlicherweise die Stimme der FDP. Die Generalsekretärin der Liberalen, Linda Teuteberg, betonte lediglich, wie sehr sie die Entscheidung ihres Thüringer Parteifreundes, die Wahl anzunehmen, bedauere. Außerdem stellte sie klar: „Es darf keine Abhängigkeit von der AfD geben.“ Das Ergebnis des Nachtgipfels der CDU erreichte die Runde im ZDF nicht mehr rechtzeitig. Es hätte aber auch keinen entscheidenden Unterschied gemacht.

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ThüringenRisse in der Tollhausmauer

On February 7, 2020, in Junge Freiheit, by admin

Es war nicht zu erwarten gewesen, daß Thomas Kemmerich eine ganze Legislaturperiode als Ministerpräsident von Thüringen durchhalten würde. Der Eiertanz, eine vom Wähler gewollte bürgerliche Mehrheit zu realisieren, ohne zum Mitwirken der stärksten der drei Parteien stehen zu wollen, wäre so oder so auf Dauer nicht durchzuhalten gewesen, schon gar nicht gegen den Widerstand der überraschend abgewählten bisherigen Pfründeinhaber.

So aber wurde Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit der kürzesten Amtszeit überhaupt; gut 24 Stunden dauerte es, bis er aufgab. Das hysterische Aufheulen des polit-medialen Chors, die maßlosen und absurden Nazivergleiche, Schmähungen und Beschimpfungen, der auf Kommando entfesselte linksextreme Straßenterror und die physischen Drohungen auch gegen die eigene Familie: AfD-Politiker kennen solche Hexenjagden, für den FDP-Mann war es eine neue Erfahrung. Dazu der erpresserische Druck aus den eigenen Reihen – offenbar zuviel für den wackeren Mittelständler und Familienvater, der anders als die marodierenden linken Sturmtruppen eine selbstgeschaffene Existenz zu verlieren hat.

So geht Thomas Kemmerich als tragisch-traurige Figur in die deutsche Parteiengeschichte ein. Er hätte eine historische Figur werden können, einer, der dem System Merkel und der grünlinken Diskurshegemonie, auf der es errichtet ist, den vielleicht entscheidenden Stoß versetzt.

Aufkündigung der parlamentarischen Demokratie

Dessen letzte Bastion ist die groteske Konstruktion, eine demokratische und – im Falle Thüringens – von einem Viertel der Bürger gewählte Oppositionspartei zum NS-Wiedergänger zu erklären, zu Unberührbaren, mit denen man nicht reden und nicht zusammenarbeiten darf, deren Positionen, Stimmen und Abgeordnetenmandate unter Quarantäne zu stellen und faktisch zu annullieren sind, während eine mit Extremisten und Gewalttätern verfilzte kommunistische Partei mit fragwürdiger Diktaturtradition zu Musterdemokraten hochgejubelt wird.

Das ist nichts weniger als die Aufkündigung der parlamentarischen Demokratie und ihrer nach dem Rechtsstaatsprinzip für alle gleich geltenden Regeln durch eine in äußerste Defensive geratene, abgehobene und selbstherrliche politische Klasse, in der auch vermeintlich „bürgerlichen“ Unions- und FDP-Politikern das stalinistische Kampfvokabular, das jeden Nicht-Linientreuen zum „Nazi“ und „Faschisten“ stempelt, so locker von den Lippen kommt wie altgedienten Kommunisten und Linksextremisten.

Einen Schlag hat die Eintags-Ministerpräsidentschaft Thomas Kemmerichs diesem Konstrukt schon versetzt. Wenn die Kanzlerin aus dem fernen Afrika ein „Machtwort“ sprechen muß, um eine demokratisch einwandfreie Wahl per Selbstermächtigung zu annullieren und die regierungsfromme Medienschar dem ehrfürchtig Beifall zollt, wenn Parteivorsitzende sich absprechen, um ihre laut Verfassung nur dem eigenen Gewissen verantwortlichen Abgeordneten in einem Landtag herumzukommandieren, zu kujonieren und zu zentral verordnetem Wahlverhalten zu nötigen, und wenn der Medientroß nichts dabei findet, sondern sogar eifrig immer noch eins obendraufsetzt, wird jedem nüchternen Beobachter klar, daß hier ein abgewirtschaftetes Machtkartell auf dem letzten Loch pfeift und dieses Pfeifen nur noch durch stetig schrillere Mißtöne überdecken kann.

Die nächste Krise kommt bestimmt

Die Mauer um das Narrenhaus der bundesrepublikanischen Politik hat einen weiteren Riß bekommen. Der nächste könnte von der Thüringer CDU kommen. Wird auch sie den von der Parteiführung verordneten Selbstmord begehen und wie von Kanzlerin Angela Merkel, Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalsekretär Paul Ziemiak gewünscht endlich dem Kommunisten Ramelow den Macht- und Pfründeerhalt zu sichern? Dann braucht sie zur nächsten Wahl, vorgezogen oder nicht, gar nicht mehr anzutreten.

Ob Mohring den Mut hat, dem System Merkel die Stirn zu bieten? Bislang hat er wenig heldenhaft agiert, bezeichnend, daß die CDU sich zunächst hinter dem wackeren FDP-Mann versteckt hat. Aber das Grummeln wird lauter. Die spontanen Jubler und Gratulanten aus den Reihen von Union und FDP, die die Wahl Kemmerichs als Neuanfang begrüßten, waren schon diesmal kaum noch einzufangen. Die nächste Krise kommt bestimmt. Wir leben in spannenden Zeiten – in Wendezeiten.

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Im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um die Landtagswahl in Thüringen hat DWN-Leser Georg F. Colin uns einen Brief geschrieben, den wir in voller Länge abdrucken. “In Thüringen spielen sich Dinge ab, die in seinem Ablauf dem Drama von Rotkäppchen und dem Wolf ähneln. Dieses Drama wurde von Anfang an geplant, ohne dass es jemand geahnt hätte.”

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