BERLIN. Der ehemalige Berliner Finanzsenator und Autor, Thilo Sarrazin (SPD), hat seine Partei aufgefordert, den Streit um seinen Ausschluß als Chance für eine inhaltliche Auseinandersetzung zu begreifen. „Der Versuch, mich wegen des Buches `Feindliche Übernahme` auszuschließen, zeigt, daß es um Gesinnung geht, aber nicht um Wahrheit. Die SPD-Führung sollte den Einstieg in die inhaltliche Debatte als Chance ansehen und nicht als Drohung“, schrieb er in einem Beitrag für die Welt am Sonntag.

Anderenfalls drohe den Sozialdemokraten der Abstieg von einer Volkspartei zu einer Sekte, die sich von der Wirklichkeit abwendet und an Gesinnungen klammert, warnte Sarrazin. Um das zu vermeiden, wolle er in der SPD bleiben.

Parteigremium: Bücher und FPÖ-Auftritt haben SPD geschadet

Zugleich betonte Sarrazin: „Die Grundwerte der SPD – Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität – fand ich überzeugend und finde das heute noch.“ Jedoch habe sich die Partei in den vergangenen Jahren programmatisch immer mehr verengt und vom Problembewußtsein der breiten Schichten der Bevölkerung entfernt. „Das zeigen ihre traurigen Wahlergebnisse und Umfragewerte.“

Vergangenen Monat hatte das Berliner Landesschiedsgericht der Partei den Autor aus der Partei ausgeschlossen. Das Gremium begründete seine Entscheidung neben Sarrazins Büchern auch mit einem Auftritt bei einer Wahlkampfveranstaltung der FPÖ. Das habe der Partei geschadet. Der ehemalige Finanzsenator kündigte juristische Schritte gegen die Entscheidung an. (ag)

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Applaus, seit Mitternacht am 31. Januar 2020 ist Grossbritannien nicht mehr Mitglied der Europäischen Union. Hurra, die Briten sind endlich wieder frei von der EU-Diktatur in Brüssel, welche seit 1975 über die Insel geherrscht hat.

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Es geschehen Dinge in der großen Politik, die Rätsel aufgeben. So zum Beispiel die verunglückte Rede des deutschen Bundespräsidenten in Yad Vashem am 23. Januar, in der er bezweifelte, daß die Deutschen „für immer“ aus der Geschichte gelernt hätten. Oder auch ein anderer Auftritt Steinmeiers, nämlich der an diesem Freitag im Schloß Bellevue. Dann wird er dem ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank Mario Draghi – verbunden mit einer präsidentiellen Ansprache – das Bundesverdienstkreuz verleihen. Nicht irgendeinen Verdienstorden, sondern die höchste in Frage kommende Stufe, das Großkreuz am Schulterband mit dem sechsspitzigen Bruststern, links.

Daß die Ehrung so schnell und umstandslos auf den Weg gebracht werden konnte, dafür sorgte Heiko Maas. Weil Draghi Ausländer ist, mußte der Antrag beim Auswärtigen Amt eingereicht, von diesem geprüft und anschließend dem Bundespräsidenten unterbreitet werden. Ein kurzer Dienstweg, denn Maas mußte nur seinen eigenen Antrag für gut befinden. Welche „Referenzpersonen“ der Außenminister angab, die seinen Vorschlag hätten unterstützen können, ist bislang nicht bekannt. Er hätte auf den Namen Merkel zurückgreifen können, nachdem diese anläßlich der Abschiedsfeier im Frankfurter EZB-Tower Ende Oktober den „lieben Mario“ überschwenglich gelobt und noch dazu geduzt hatte. Das alles hat etwas Inzestuöses an sich.

Laut Darstellung des Bundespräsidialamtes muß sich ein Ordensträger „besondere Verdienste“ um die Bundesrepublik Deutschland und das „allgemeine Wohl“ erworben haben. Ob das auf Draghi zutrifft, liegt im Auge des Betrachters. Er hat sich ohne Zweifel um Italien verdient gemacht. Er hat die Zinsen so weit gesenkt, daß die horrenden italienischen Staatsschulden bedien­bar blieben und damit den Politikern in Rom die überfälligen Reformen erspart. Nur ist für die Würdigung dieser in der Tat herausragenden Leistung nicht Berlin, sondern Rom zuständig – und dort hat er seinen Orden, auch ein Großkreuz, ja schon bekommen.

Er druckte Geld aus dem Nichts

Hoch angerechnet wird Draghi auch, daß er am 26. Juli 2012 auf einer Investmentkonferenz in London im Alleingang den Maastrichter Vertrag beiseite wischte und versprach, „alles zu tun, was nötig ist, um den Euro zu erhalten“. Er druckte Geld aus dem Nichts, er nahm Staatsschulden in die EZB-Bilanz, er schaffte dann auch noch die Zinsen ab. Er rettete den Euro um den Preis der Rechtsbrechung und einer bis heute schwelenden Dauerkrise – nicht zuletzt auf deutsche Kosten. Ja, er hat sich um die Europäische Währungsunion verdient gemacht, von der Helmut Kohl am 12. Dezember 1989 gegenüber US-Außenminister James Baker sagte, sie gehe „gegen deutsche Interessen“.

Bei den deutschen Geldinstituten und ihren Kunden wird jedenfalls keine rechte Begeisterung über die Auszeichnung aufkommen. Dank Negativ- und Nullzinsen haben sie bisher einige hundert Milliarden dem Kunstwährungsfetisch Euro zum Opfer gebracht. Die Rechnung ist noch offen, und zwar nach oben. Dafür konnte sich der Staat zu Lasten der Bürger entschulden, mehr Geld für Unsinniges ausgeben und die Illusion nähren, seine Finanzen seien in Ordnung.

Was Ex-Bundesbankpräsident Helmut Schlesinger von diesem „Antibundesbanker“ (Die Zeit) hält, hat er in einem Interview mit der Welt am Sonntag vom 11. März 2012 zu Protokoll gegeben. Schlesinger war es übrigens, der schon 2010 auf die mysteriösen Target-Salden stieß und Hans-Werner Sinn darauf aufmerksam machte, der dann nach eigenen Recherchen den Skandal an die Öffentlichkeit brachte. Peanuts sind das nicht, immerhin machen diese Auslandsforderungen der Bundesbank (aktueller Stand: 838,8 Milliarden Euro) einen Großteil des deutschen Netto-Auslandsvermögens aus, und sie sind im Gegensatz zu werthaltigen Devisenreserven zinslos und können nicht fällig gestellt werden. Ob damit den Interessen der Bundesrepublik und dem Gemeinwohl gedient ist, entzieht sich vermutlich der Kenntnis des Bundespräsidenten.

Für Merkel den Euro gerettet

In dem erwähnten Interview vermittelte Schlesinger eine Vorstellung davon, was Mario Draghi anrichten würde. Nachdem der Italiener die Bilanz der EZB in kürzester Zeit auf drei Billionen verdreifacht hatte, warnte er: „Das sind Dimensionen, die eher an Kriegsfinanzierung erinnern. Damals hat sich die Bilanzsumme verzehnfacht.“ Er fügte hinzu: „Einen Geldüberhang hat man in der Geschichte durch zweierlei wegbekommen: Entweder durch eine Währungsreform, so wie das in Deutschland 1948 der Fall war. Damals wurde die Geldmenge gezehntelt. Oder durch Preiskontrollen oder Zwangsbewirtschaftung.“

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler lag nicht ganz falsch, als er sich darüber empörte, daß man jetzt schon für Enteignung einen Orden bekäme. Aber für die Enteignung der Sparer hat Draghi ihn genaugenommen nicht erhalten. Er hat die Eurozone mit Rückendeckung der Regierung Merkel zusammengehalten. Die Interessen der kleinen Sparer, die jetzt um ihre Altersversorgung bangen, spielten in diesem Kalkül nie eine Rolle. Die Kanzlerin hat das Versprechen Kohls und seines Finanzministers Waigel, die EZB werde die Tradition der Bundesbank fortsetzen, stillschweigend aufgekündigt. Mit dem Orden an Draghi wird die Deutsche Bundesbank ein weiteres Mal desavouiert.

Draghi, der Mann der Hochfinanz, war als routinierter Geldmanager nur Kompagnon der Politik – Christine Lagarde ist sortenreine Politikerin, sonst nichts. Sie wird, was Draghi nie getan hat, die Geldpolitik auch noch für den Klimawahn mißbrauchen. Helmut Schlesinger, der wie kein anderer für eine harte Deutsche Mark stand, auch er ein Träger des Großkreuzes, bekommt unpassende Gesellschaft.

JF 6/20

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Der US-Elektroautobauer Tesla hat einem Bericht zufolge Subventionen beim Bund beantragt, um die Gelder in die eigene Forschung zu investieren.

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Leserbrief: Windkraftanlagen

On February 2, 2020, in Endzeit, by admin

Liebe Leser,
die DWN-Redaktion erhält regelmäßig Zuschriften von Ihnen – dafür bedanken wir uns herzlich.
In Zukunft werden wir besonders interessante Briefe – mit Einverständnis des Absenders – auf unserer Seite publizieren.
Bitte sehen Sie uns nach, dass wir aus Platzgründen nicht alle Einsendungen veröffentlichen können.

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Rentenerhöhung steigert Einnahmen des Fiskus

On February 2, 2020, in Endzeit, by admin

Die anstehende Rentenerhöhung wird hunderte Millionen Euro in die Staatskassen spülen. Denn durch die Erhöhung steigen auch die Steuereinnahmen.

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In Frankreich wurde am Donnerstag die Kassenbonpflicht für Kleinbeträge abgeschafft, während zuvor in Deutschland das Gegenteil beschlossen wurde.

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Frankreich im Jänner 2020. Mila Orriols, eine 16-jährige Schülerin veröffentlicht ein folgenschweres Video auf ihrem Instagram-Profil. Sie erklärt darin:

Ich hasse die Religion, der Koran ist eine Hassreligion, darin gibt es nur Hass, der Islam ist Scheiße. Das ist, was ich denke, ich sage, was ich mir denke, verdammt noch mal.

Was dann passierte, beschrieb Orriols wie folgt: „Ich erhielt 200 Hassnachrichten pro Minute. Bereits einen Tag nach dem Posting sah sie sich mit zehntausenden, teils schweren Drohungen und Aufrufen, sie zu vergewaltigen, lynchen und umzubringen, konfrontiert.

Zuvor hatte sie in einer online-Unterhaltung mitgeteilt, dass sie Araberinnen nicht schön fände. Nachdem sie die Avancen eines Internet-Nutzers zurückgewiesen hatte, wurde sie von diesem wüst beschimpft und als „Rassistin“ und „islamophob“ bezeichnet.

Aufruf zum Mord

In weiterer Folge kam es zu dem obigen Instagram-Posting, in dem Orriols den Vorwurf, eine Rassistin zu sein, kategorisch von sich wies und zudem unter Berufung auf die Meinungsäußerungsfreiheit erklärte:

Man kann gegenüber einer Religion nicht rassistisch sein. Eure Religion ist Scheiße, Eurem Gotte stecke ich einen Finger ins Arschloch, danke auf Wiedersehen.

Was rechtfertigt einen Mordaufruf?

Eine Verrohung der Sprache meinen die einen. Aber kann ein Aufruf zum Mord durch irgendetwas gerechtfertigt sein? Die Reaktion auf das Video steht in keiner Relation, findet jedenfalls die Vorsitzende des Rassemblement National, Marine Le Pen. Sie stellt sich schützend vor Oriols und teilte auf Twitter mit:

Die Äußerungen dieser jungen Frau sind die in Worten gefasste Beschreibung der Karikaturen von Charlie Hebdo, nicht mehr und nicht weniger.

Man könne das zwar ordinär finden, man könne deshalb nicht akzeptieren, dass manche sie im Frankreich des 21. Jahrhunderts zum Tode verurteilen.

„Du darfst die Ausuferungen des Islam nicht hinterfragen“

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums sind die Unterstützungserklärungen für Mila selten. Manche Aktivisten der schwulen Gruppe LGBT haben Mila sogar ersucht, die Regenbogenfahne von ihrem Instagram Profil zu löschen. Die Journalistin Dominique Nora schrieb in dem Zusammenhang in der als sozialdemokratisch geltenden französischen Wochenzeitung L’Obs:

Im Frankreich des Jahres 2020 darfst Du – wenn Du links bist – die  Ausuferungen des Islams nicht hinterfragen. Noch weniger darfst Du dich in blasphemischer Art und Weise gegen den Gott der Muslime äußern. Das macht aus Dir automatisch einen islamophoben Rassisten.

Verfahren eingestellt

Französische Behörden kümmern sich nun um Orriols’ physischen und psychischen Schutz. Ihren Wohnort musste sie bereits verlassen. Die Staatsanwaltschaft der Stadt Vienne im Departement Isère eröffnete zwei separate Untersuchungen: eine um die Urheber der „Drohungen und Verbrechen“ mithilfe von auf Cyberkriminalität spezialisierten Gendarmen auszuforschen und eine zweite gegen Mila Orriols selbst wegen „Anstiftung zum Rassenhass“. Ziel sei es, diejenigen Äußerungen der Minderjährigen zu identifizieren, die nicht durch die verfassungsrechtlich gewährleistete Meinungsäußerungsfreiheit geschützt sind.

Staatsanwalt Jérôme Bourrier hat das Verfahren gegen Orriols nun eingestellt, da sie durch ihre Äußerungen den strafrechtlichen Tatbestand der Verhetzung nicht erfüllt hat. Sie habe eine Religion angegriffen, nicht deren Anhänger. Hätte Mila Orriols also explizit gegen gläubige Muslime gesprochen, wäre eine Anzeige gerechtfertigt.

Menschenrechtsorganisationen halten sich heraus

Das Thema beschäftigt Frankreich. In mehreren Talkshows wurde bereits darüber diskutiert. So auch in der Sendung „Les Grandes Gueules“ am 24. Jänner. Viele ziehen Parallelen zu dem islamisch motivierten Anschlag auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo, bei dem ein Großteil der Redaktion ermordet wurde. Andere wiederrum scheuen sich nicht, offen zu sagen, dass Orriols eine Bestrafung verdient habe. Auch die Tatsache, dass die polemischen Aussagen absichtlich auf einer Plattform mit enormer Weitreiche, wie Instagram, veröffentlicht wurden, deuten viele als hetzerisch. Dass Mila dennoch Unterstützer hat, zeigt der „Unterstützungs–Hashtag“ „JeSuisMila“.

Orriols erhält nach wie vor Hasspostings und kann aus Sicherheitsgründen nicht in die Schule gehen. Ihr Rechtsanwalt, Richard Malka, erklärte, dass dieser Umstand beunruhigend sei:

Im Jahr 2020 übt ein junges Mädchen ihr Recht, den Islam zu kritisieren aus, und kann nun nicht mehr ins Gymnasium gehen.

Besonders verstörend findet Malka, dass keine einzige Menschenrechtsorganisation sich klar für Orriols eingesetzt hat.

Der Beitrag Frankreich in Aufregung: Wie lebensgefährlich ist Islamkritik? erschien zuerst auf Unzensuriert – Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich.

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Wie von unzensuriert berichtet, drohte der junge Kandidat der Linkspartei, Tom Radtke, am Donnerstagabend, “schmutzige Geheimnisse” über die Klima-Bewegung “Fridays for Future” (FFF) zu verraten, wenn “FFF Hamburg” seine Distanzierungen gegen ihn nicht zurücknehmen sollte. Er hatte vorher mit einem Holocaust-Vergleich zum Klimawandel für Entsetzen gesorgt.

Wie erwartet blieb die Richtigstellung von “FFF Hamburg” aus und Radtke packte aus: Einem bekannten SPD-Bundestagsabgeordneten legte er Pädophilie nahe, seinem Parteikollegen Fabio De Masi warf er Ehebruch vor und mittendrin wurde Jan Böhmermann zum “gebührenfinanzierten Clown” erklärt. Nun veröffentlichte er einen Text auf seiner Internetseite, in dem er mit den Grünen und “Fridays for Future” abrechnet.

SPD-Politiker Pädophilie vorgeworfen

Radtke hatte angekündigt, den angeblichen Pädophilen von “FFF” in Hamburg zu outen. Gestern, Freitag, setzte er dann einen eindeutigen Tweet ab: Der “Hamburger Bundestagsabgeordnete”, um den es gehe, solle sich besonders hüten, denn er (Radtke) kenne einige seiner Opfer. Der Hinweis, dass es ihm sonst wie seinem ehemaligen Fraktionskollegen Sebastian Edathy ergehe, stellt klar, dass es sich um einen Abgeordneten der Hamburger SPD im Bundestag handeln muss. Schnell spekulierten die Twitter-Nutzer, dass es sich dabei um den umstrittenen Sozialdemokraten Johannes Kahrs (“Hass macht hässlich“) handeln könne. Der homosexuelle Kahrs ist auch Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss.

Eindeutige Anspielungen auf Johannes Kahrs

Tatsächlich hatte schon der Tagesspiegel über Kahrs verstörende sexuelle Angewohnheiten berichtet: So folgt er auf Twitter ganz ungeniert unzähligen Porno-Kanälen ( besonders “heiße Ärsche”, “stramme Jungs” und erigierte Penisse schienen es Kahrs angetan zu haben). Dass er minderjährige Praktikanten in seiner Wohnung übernachten ließ, macht ihn nicht seriöser.

Tatsächlich postete Radtke heute, Samstag, eine kurze, aber eindeutige Nachricht: “moin” verkündete er um kurz vor 10 Uhr – ein Tweet, den Johannes Kahrs beinahe jeden Morgen absetzt, um seine Follower zu begrüßen.

Auch gegen die Genossen wird geschossen

Auch den eigenen “Parteifreunden” ging Radtke ans Leder,nachdem Fabio de Masi, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, sich gestern negativ über Radtke, wie folgt, geäußert hatte:

Gutes im Schlechtem sehen ? Ich hoffe #TomRadtke wird auch in meiner Partei Debatte befördern wie nicht Leute auf Listen kommen, die ihr Tun nicht überblicken. Eine Haltung zB für Klimaschutz ist noch keine Befähigung. Man muss so Menschen manchmal auch vor sich selbst schützen

Auch hier konnte sich Radtke eine bissige Antwort nicht verkneifen: De Masi warf er indirekt vor, seine Ehefrau mit einer Kollegin aus der Partei betrogen zu haben.

“FFF Hamburg ist tot”

Schließlich ließ er es sich auch nicht nehmen, auf seiner Internetseite einen “Leak” unter dem Titel “Der Grüne Sumpf FFF Hamburg” zu veröffentlichen.

Radtkes Sicht auf die Dinge: “Fridays for Future” wurde in Hamburg vorrangig von der Jugendorganisation der Grünen (Grüne Jugend) aufgebaut, schnell wären wichtige Posten in der Bewegung besetzt worden. Als die grüne Mutterpartei dann schließlich versuchte, die “FFF”-Aktivisten auszunutzen (Die Bewegung sollte “offiziell unabhängig” bleiben, damit die Partei den Mitgliedern von “Fridays for Future” keine Mandate im Hamburger Parlament anbieten müsste), begann Radtke mit Gleichgesinnten zu rebellieren, dabei wäre er von Grünen und Linken dermaßen schikaniert worden, dass er sogar die ganze “FFF”-Bewegung in Hamburg gestorben sieht:

FFF Hamburg ist tot und echter Kampf gegen den Klimawandel hat dort keinen Platz mehr. Die große Klimabewegung von Greta Thunberg und Fridays for Future ist bei FFF Hamburg nur Fassade. Es ist ein Grüner Sumpf, deren zentrale Aufgabe ist jetzt Wahlkampfhilfe für die Grünen.

“Der Grüne FFF Sumpf Hamburg” findet sich auf seiner Seite unter der Kategorie “#RadtkeLeaks – Teil 1” – die Twitter-User warten bereits gespannt auf den zweiten Teil.

Der Hamburger Bundestagsabgeordnete sollte aufpassen, sonst ergeht es ihm wie seinem ehemaligen Fraktionskollegen Edathy. Ich kenne die Namen einiger seiner Opfer.

— Tom Radtke (@tomradtkede) January 31, 2020

moin

— Tom Radtke (@tomradtkede) February 1, 2020

Ich hoffe @FabioDeMasi wird Debatten befördern wie Ehebrecher, die mit Parteimitglied Dana Moriße betrügen, nicht auf Listen kommen. Eine Haltung zB für Steuergerechtigkeit ist noch keine Befähigung. Man muss so Menschen vor sich selbst schützen

— Tom Radtke (@tomradtkede) January 31, 2020

Der Beitrag Radtke: Pädophiler SPD-Mann, grüne Propaganda, Mobbing bei Klima-Bewegung erschien zuerst auf Unzensuriert – Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich.

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