ATHEN. Griechische Sicherheitskräfte haben am Samstag illegale Einwanderer mit Tränengas vom Grenzübertritt abgehalten. An mehreren Grenzübergängen, darunter in Pazarkule, hatten die Migranten die Beamten mit Steinen beworfen, berichtet die Bild-Zeitung. Laut dem griechischen Staatsfernsehen gelang es dennoch einigen, mit Schlauchbooten einen Grenzfluß zwischen der Türkei und Griechenland zu überqueren. „Die ganze Nacht hindurch haben die Sicherheitskräfte illegale Grenzübertritte verhindert”, beschrieb Griechenlands Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos die Lage.

Der türkische Präsident Reep Tayyip Erdogan hatte am Samstag morgen den Flüchtlingspakt mit der EU aufgekündigt. „Wir haben die Tore geöffnet”, sagte er und warf der EU vor, sich nicht an Zusagen aus dem Abkommen von 2016 gehalten zu haben. Seit Freitag warten demnach bereits 18.000 Migranten an den Grenzen zu Bulgarien und Griechenland auf ihre Einreise in die EU. Konkret verlangte Erdogan von den EU-Staaten, der Türkei Migranten abzunehmen, „Wir können so viele Flüchtlinge weder unterbringen noch pflegen”, sagte er.

FDP fordert Unterstützung Griechenlands

Die FDP-Bundestagsfraktion hat unterdessen die Bundesregierung zur Unterstützung Athens aufgerufen. „Wir befinden uns in einer Eskalationsspirale an der griechisch-türkischen Grenze und erleben dramatische Zustände”, sagte der Vizevorsitzende der Fraktion, Stephan Thome der Nachrichtenagentur dpa. „Die EU und insbesondere Deutschland sollten sich mit Griechenland solidarisch zeigen und dabei helfen, die massiven illegalen Grenzübertritte einzudämmen.”

Am Freitag hatte das türkische Außenministerium eine veränderte Haltung Ankaras zunächst noch dementiert. Es gebe keine Änderung in der Flüchtlingspolitik, sagte Außenministeriumssprechers Hami Aksoy. Gleichzeitig warnte er, die Migrationsbewegungen könnten „im Falle einer Verschlechterung der Situation“ stetig zunehmen.

Hintergrund für die jüngste Flüchtlingswelle sind Kämpfe in der Region Idlib im Nordwesten Syriens. Als Reaktion auf einen Luftangriff, bei dem am Donnerstag türkische Soldaten getötet wurden, hat die Türkei mit Angriffen auf die Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad reagiert. (tb)

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Sawsan Chebli darf man öffentlich als „Quotenmigrantin der SPD“ und „islamische Sprechpuppe“ bezeichnen. Das hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten entschieden. Dort war der YouTuber Tim Kellner wegen Beleidigung angeklagt und freigesprochen worden.

Der zuständige Richter sagte in seiner Urteilsbegründung: Die Äußerung „Quotenmigrantin der SPD“ könne zwar als unverschämt oder kränkend empfunden werden, sei aber „unproblematisch zulässig“. Durch die Bezeichnung „islamische Sprechpuppe“ werde die Politikerin zwar „hart getroffen“, sie liege aber im Kontext des veröffentlichten Videos „haarscharf auf der Grenze des Zulässigen“.

Chebli und der Staatsanwalt

Die Halbtags-Staatssekretärin und Vollzeit-Anzeigenschreiberin ist vor allem von dem Urteil „hart getroffen“. Kein Wunder. Muß der Richterspruch in der schlichten geistigen Welt der Intensiv-Twittererin mit den phantasieländischen Wurzeln doch bedeuten, daß das Amtsgericht die Richtigkeit der Aussagen des ehemaligen Polizisten Kellner bescheinigt habe, womit jeder, der sie in Zukunft wählt, seine Stimme eben für eine amtlich bestätigte SPD-Quotenmigrantin und „islamische Sprechpuppe“ abgibt.

Chebli ist nun mal nicht die hellste Kerze auf der Sahnetorte der Demokratie. War sie nie. Auch nicht als sie sich in den sozialen Netzwerken ausgiebig über eine ähnlich gelagerte juristische „Bestätigung“ der Faschismusvorwürfe gegenüber Björn Höcke freute.

Das Urteil in ihrem eigenen Fall will sie so aber nicht stehen lassen. Auf ihrem Lieblingsmedium verkündete sie: „Die Staatsanwalt und ich werden weitere Rechtsmittel einlegen. So leicht kriegen Rassisten mich nicht klein.“ Während manch anderer nur die Polizei hat, hat Sawsan Chebli offenbar „die Staatsanwalt“.

Kopftuchverbot ist rechtmäßig

Man darf also gespannt sein, ob der politische Provokateur für seine Kritik an der SPD-Politikerin doch noch verknackt wird oder ob Chebli nochmal eine neue Anzeige schreiben muß, sobald die neuen, verschärften NetzDG-Regeln zum besonderen Ehrenschutz von Politikern auf allen Ebenen erst einmal voll und ganz greifen.

Wo wir gerade bei Gerichtsurteilen zu islamischen Sprechpuppen sind: Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtmäßigkeit eines Kopftuchverbots auf der Richterbank bestätigt. Geklagt hatte eine in Frankfurt geborene deutsch-marokkanische Rechtsreferendarin, die offenbar schon die einfachsten und grundlegendsten Neutralitätsprinzipien des Rechtsstaats, für den sie später einmal beruflich eintreten will, nicht begriffen hat. Die scharia-esken Urteile, die diese Dame als Richterin einmal fällen könnte, kann sich wohl jeder von uns ausmalen; auch wenn sie das Kopftuch dabei erst einmal nur innerlich tragen darf.

Die deutschen Krankenkassen verzeichnen unterdessen ein Milliardendefizit. Erstmals seit 2015 haben die gesetzlichen Krankenversicherungen im vergangenen Jahr viel mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Man erinnert sich: 2015 war das Jahr, in dem in einer nie dagewesene Größenordnung Menschen in unser Land strömten, die zwar noch nie einen Cent in unser Gesundheitssystem eingezahlt haben, von denen uns sogenannte Experten und Mainstream-Medien aber dennoch einreden wollte, sie würden unsere Gemeinschaftskassen entlasten.

Erdogan setzt auf Erpressung

Wären die damaligen Verlautbarungen nicht sowieso nur Testballon-Meldungen aus der Kategorie „Was können wir der trägen Bürgermasse so alles an offensichtlichem Blödsinn erzählen, ohne daß sie ins Lager der Lügenpresse-Rufer wechselt“ – gewesen, die Verkünder dieses Blödsinns müßten sich jetzt selbst ganz blöd vorkommen.

Auf dem Höhepunkt der Corona-Panikpandemie hat sich Recep Tayyip Erdogan dazu entschlossen, die Angstschraube bei seinen Freunden und Partnern noch ein bißchen anzuziehen, indem er die Drohkulisse einer erneuten Bereicherung durch Zuwanderer aus Syrien wie im Jahr 2015 aufbaut. Trotz milliardenschwerer Schutzgeldzahlungen der Europäer und vor allem der Deutschen an sein Land, kündigte der Präsident der Türkei an, die Schleusen für die sogenannten Flüchtlinge zu öffnen und keinen potentiellen illegalen Einwanderer mehr auf seinem Weg nach Europa aufzuhalten. Auch wenn er später zunächst einmal wieder zurückruderte, zeigte die Situation doch überdeutlich, was dabei herauskommen kann, wenn man auf eine Sicherung der Grenzen vor der eigenen Haustür verzichtet und damit stattdessen ausgerechnet den größten Rowdy aus der Nachbarschaft beauftragt.

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Die Geschichte der politischen Linken zeigt auch in Deutschland: Evolution ist erfolgreicher als Revolution! Die SPD als nicht-revolutionärer Teil der Arbeiterbewegung setzte seit dem Kaiserreich auf Parlamentarismus und Demokratie, prägte auch deshalb Deutschland zutiefst und wurde zum Rollenvorbild der Merkel-CDU. Hingegen setzten die Kommunisten auf Revolution, bauten mit sowjetischer Hilfe einen Modellstaat auf und hatten nach wenigen Jahrzehnten abgewirtschaftet.

Im Westen ging der revolutionäre Teil der Achtundsechziger in die „Rote Armee Fraktion“ (RAF) und in deren Sympathisantenfeld, scheiterte mit seiner verbrecherischen Strategie und löste sich auf. Der evolutionäre Teil machte sich auf den „Marsch durch die Institutionen“, gründete die – nach heftigen Kämpfen – von ihrer Realo-Fraktion dominierten, derzeit gern gelobten Grünen und besetzt mit seinen Netzwerken die meisten Kommandohöhen im Medien- und Kultursystem, in den Sozial- und Geisteswissenschaften sowie in staatlich finanzierten zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Einreihen in die Einheitsfront

Denn über Staatsgeld zur Förderung ihrer Absichten und Anhänger verfügt die Sympathiegemeinschaft aus Grünen, SPD und Linken reichlich, seit die CDU – durch das Aufkommen der AfD massiv geschwächt – zum weithin willigen Partner von Grünen, Sozialdemokraten und nötigenfalls der Linken geworden ist. Also hat die CDU, auch unter entsprechendem starken Mediendruck, nach den Melodien ihrer Rivalen zu tanzen. Das betrifft nicht nur die Ausrichtung von Bildungs- und Demokratiepolitik an den Vorstellungen von Links-Grün.

Vielmehr müssen sich „Bündnisse gegen Rechts“ nun sogar gegen die eigenen Leute richten, seit die CDU – wie unlängst von einem Berliner SPD-Politiker – nicht mehr unter die zweifelsfrei für unsere demokratische Ordnung einstehenden Parteien gerechnet wird. Der Grund? Die – so etliche deutsche Rechtsextremismus-Forscher – „faschistische AfD“ habe jetzt als „Werte-Union“ einen Ableger in der CDU, den es wie ein „Krebsgeschwür“ rücksichtlos auszumerzen gelte.

Schon zur „rechten Mitte“ darf die CDU nicht mehr ausgreifen; das wäre nämlich ein unanständiges „Fischen am rechten Rand“. Und um als möglicher Koalitionspartner von Grünen und Sozialdemokraten überhaupt in Frage zu kommen, hat sich die CDU die Sympathie der Parteien links von ihr immer wieder neu durch artiges Verhalten zu erwerben. Zwingend dafür ist die Einreihung in eine Einheitsfront gegen die AfD, höchst wünschenswert die Absicherung der Wiederwahl eines Ministerpräsidenten der Linken.

Der Zeitgeist ist links

Um so leichter kann man die CDU zu alledem pressen, seit Angela Merkel es zum persönlich vorteilhaften Imperativ ihrer Politik gemacht hat, vom linksgrün dominierten Medienklima geformte Mehrheitswünsche zu erfüllen. Auch wenn diese oft eher Diskursmoden als realem Bedarf entsprangen.

Vor allem die Energiewende und die Migrationspolitik haben deshalb viele Bindungen der CDU an die einfachen, oft nicht-linken Leute im Land gelockert. Mit ihrer ganz vagen Rede von „der Mitte“ hat die CDU ferner auf die kundige Nutzung eines politischen Kompasses verzichtet. Inhalte wie „Nachhaltigkeit auf allen Politikfeldern“ (bis hin zur Familien- und Migrationspolitik), wie „gerechte Ordnung“ (bis hin zur Wahrung der auch sozialen Sicherheitsinteressen der kleinen Leute Deutschlands) oder wie „Patriotismus“ als Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts durch Pflege einer Rahmenkultur, die das gemeinsam Erreichte sichert, wurden gerade nicht zu einem neuen Programmkern der CDU zusammengedacht. Dabei füllte der die Rede von der „Mitte“ inhaltlich und paßte bestens zu den anstehenden Herausforderungen.

Lieber vermählte sich die CDU mit dem Zeitgeist. Der aber ist seit der Französischen Revolution links-oppositionell, falls er gegen bestehende Machtverhältnisse anweht, oder links-autoritär, wenn er sich mit realer Macht zu verbinden weiß. Heute aus eigener kultureller Hegemonie Gestaltungsmacht gewinnend, fordern genau die Nachfahren jener Linken, die „1968“ kritisch gegen das Gewährenlassen des Establishments revoltierten, eine affirmative Haltung zu den bestehenden Verhältnissen ein.

Alle Anständigen gegen die AfD

Eine systemkritische Haltung gilt hingegen als böswilliger Affront gegen alles, was nun endlich auf dem richtigen Entwicklungsweg zu halten ist – nämlich: von den Erben der Kultur(r)evolution seit 1968. Unter diesen Umständen wurde es auch in der Christlich Demokratischen Union politisch „sexy“, links oder grün zu sein.

Selbstverständlich geben Linke und Grüne eine solche Übermachtstellung nicht kampflos auf. Seit die AfD – auch durch eigene Lust auf Radikalität – als „Feind schlechthin“ von allem politisch Guten angreifbar wurde, und seit sie der CDU bis ins Existentielle hinein zusetzt, ist deshalb ein „demokratischer Block“ neuer Art entstanden: Alle Anständigen gegen die AfD!

Wer dabei auf der richtigen Seite steht, darf natürlich alles, was nicht ausdrücklich verboten ist: distanzieren, denunzieren, diffamieren, disziplinieren – letzteres auch gern unter zweckvoll-großzügiger Auslegung der Regeln des Arbeits-, Disziplinar- und Wahlrechts. Einschüchterung durch exemplarische Gewalt gegen Sachen hilft ebenfalls. Und so rechtfertigt derzeit der gute Zweck einmal mehr alle Mittel, falls sie nur „antifaschistisch“ eingesetzt werden.

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Prof. Dr. Werner J. Patzelt ist emeritierter Lehrstuhlinhaber für Politikwissenschaft an der TU Dresden.

JF 10/20

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Der Niedergang der großen Automessen geht weiter – jetzt droht auch die „Internationale Motor Show“ in Genf zu einem Flop zu werden.

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Die deutsche Inflationsrate verharrt im Februar bei 1,7 Prozent. Doch Nahrungsmittel und Energie verteuerten sich überdurchschnittlich.

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Wie die Nachrichtenagentur DHA berichtet, setzen sich seit Freitag Früh massenhaft Orientalen aus der Türkei Richtung Mitteleuropa in Bewegung. Zuvor hatte die türkische Regierung der Nachrichtenagentur AFP erklärt, dass sie die „syrischen Flüchtlinge“ auf ihrem Weg nach Europa nicht mehr aufhalten wolle und die Grenzen öffnen werde.

„Hier ist die Tür zu Europa“

Hunderte stehen bereits am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros, mindestens 300 am Grenzübergang in Edirne im bulgarisch-griechisch-türkischen Dreiländereck. Andere versuchen, per Boot auf die griechische Insel Lesbos und damit in die EU zu gelangen. Die Invasoren wollen aber weiter nach Europa, nämlich hauptsächlich nach Österreich und die Bundesrepublik Deutschland.

Und wo Reisewillige in die Rundumvollversorgung einwandern wollen, sind auch immer Schlepper zur Stelle. Auf CNN Türk war ein Mann einer Transportfirma zu hören, der Menschen anlockte mit dem Slogan „Hier ist die Tür zu Europa“. Der Sender TRT zeigte Aufnahmen von Orientalen, die Richtung Europa liefen oder an einem Strand auf die Überfahrt übers Meer warteten.

Griechenland macht Grenzen dicht

Als einige Migranten die von den griechischen Behörden bereits geschlossene Grenze bei Kastanies zu überwinden versuchten, setzte die Polizei Pfefferspray und Tränengas ein, wie das griechische Staatsfernsehen berichtete. Dort wurde auch berichtet, dass Griechenland Polizeieinheiten und Grenzschutztruppen zur Sicherung der Grenze zusammengezogen habe.

Gleichzeitig hat auch Bulgarien seinen Grenzschutz zur Türkei verstärkt. An der EU-Außengrenze sei Gendarmerie stationiert worden, sagte Regierungschef Boiko Borissow. Außerdem plant das bulgarische Verteidigungsministerium, 1.000 Soldaten an die türkische Grenze zu schicken.

Wiederholung von 2015

Die Bilder im Grenzraum der Türkei zu Griechenland und Bulgarien lassen erwarten, dass wieder eine Invasion von Orientalen und Afrikanern bevorsteht wie 2015 und 2016. Noch halten Griechenland und Bulgarien die Stellung. Doch dort weiß man, dass die Fremden lediglich in die deutschen Landen durchziehen wollen. Wie lange sie daher die Grenzen wirklich dicht halten, ist offen.

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Am 26. Januar sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Hinblick auf die zu erwartende Ausbreitung des Coronavirus: „Wir sind gut vorbereitet“. Er lobte auch die „gute Informationspolitik“ der chinesischen Regierung. Einen Monat später werden stündlich neue Fälle aus Deutschland gemeldet, die Kliniken stehen vor einer Katastrophe.

AfD fordert Rücktritt von Spahn

Dazu sagten der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, und der Bundestagsabgeordnete Paul Podolay (AfD, vormals CSU) Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages:

Jetzt trifft ein, was viele Experten schon seit zwei Monaten befürchtet haben: Nach der Influenza schlägt nun das Coronavirus zu, auf Krankenstationen, die dank der Gesundheitspolitik dieser Bundesregierung schon längst überfordert waren. Die USA und Australien haben schon im Januar einen Einreisestopp für China verhängt. Nun sehen wir, dass das richtig war. Warum landen jeden Tag noch vollbesetzte Flieger aus den infizierten Gebieten? Warum weiß niemand im Gesundheitsministerium, wer zuständig ist, wenn ein Zug aus Italien mit Infizierten ankommt?

Spahn eine „völlige Fehlbesetzung“

Spahn war von vornherein eine völlige Fehlbesetzung als Gesundheitsminister. Jeder weiß, dass Angela Merkel ihn nur aus politischen Gründen in dieses Amt befördert hat, für das er keinerlei fachliche Kompetenz besitzt. Das einzig Nennenswerte, dass er seit 2018 zum deutschen Gesundheitswesen beigetragen hat, ist die Einführung eines Zehn-Patienten-Personalschlüssels für Pflegekräfte (statt sechs bis acht), was unseren ohnehin schon strapazierten Pflegekräften den letzten Rest gegeben hat. Seit Monaten operieren die Pflegekräfte in deutschen Kliniken jenseits der Belastungsgrenze.

Mangel an Schutzausrüstung und Quarantäne-Betten

Angeblich sind wir schon seit Januar vorbereitet. Wo sind dann die FFP-Masken für Mitarbeiter des Pflegepersonals, die bei jedem Betreten eines infizierten Zimmers eine neue Maske brauchen? Wo sind die Quarantäne-Betten bereitgestellt? Wo ist die Schutzausrüstung für Polizei und Einsatzkräfte? Das Einzige, worauf Spahn sich jetzt noch vorbereiten sollte, ist sein Rücktritt, damit ein qualifizierter Mediziner als Gesundheitsminister übernehmen kann. Und zwar lieber heute als morgen.

 

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