Die Union ist umgefallen. Das war nicht das erste Mal, und das wird nicht das letzte Mal sein. Durch den Beschluß, eine tiefrot-hellrot-grünrote Übergangsregierung unter Bodo Ramelow (Linkspartei) in Thüringen zu tolerieren, hat sie unter Beweis gestellt, daß der Abgrenzungsbeschluß gegenüber den Postkommunisten nur mehr Makulatur ist. „Hanau“ hat diesen Schritt ohne Zweifel erleichtert. Aber schon vorher waren die Signale eindeutig.

Denn laut oder halblaut wurde darüber nachgedacht, ob es noch in die Zeit paßt, Linkspartei wie AfD mit demselben Maß zu messen. Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, daß der eine oder andere in Berlin Bedenken äußert, um wenigstens den Schein zu wahren. Denn nicht nur die Taktiker, sondern erst recht die Strategen der Union suchen seit langem den Anschluß an die Fortschrittlichen, Guten, Aufgeklärten, mit einem Wort: die Antifaschisten.

Man verkauft das in der Regel als notwendigen Schritt zur „Modernisierung“ der Partei. Wobei unter „modern“ immer das verstanden wird, was die Gegenseite seit je für richtig hält. Ein Prozeß des Nachlaufens, der im Grunde schon mit dem traumatischen Machtverlust von 1969 einsetzte. So hat die CDU im Namen der „Modernisierung“ zuerst den Kampf gegen die Neue Ostpolitik aufgegeben, dann die Verteidigung des Leistungsprinzips, dann das klassische Familienbild, dann den bewährten Aufbau des Bildungssystems, dann die Grundsätze gerechter Besteuerung und eines ausgeglichenen Haushalts und zuletzt sogar den Alleinvertretungsanspruch.

Widerstand in der Partei ist verschwunden

Selbst Helmut Kohl meinte, daß das Wiedervereinigungsgebot ohne den Mauerfall in den eigenen Reihen kaum zu halten gewesen wäre. Denn die „Modernisierer“ – Heiner Geißler, Norbert Blüm, Rita Süßmuth, Warnfried Dettling und die übrigen Meisterdenker aus dem Konrad-Adenauer-Haus – waren längst dabei, die Union in eine „Großstadtpartei“ zu verwandeln, die auf „weiche Themen“ – Frauen, Ökologie, Soziales – setzte, um neue Wählerschichten zu erschließen.

Allerdings gab es für eine gewisse Zeit noch organisierten Widerstand: die Frommen, die Vertriebenen, die Nationalen, die Konservativen. Solchen Ballast konnte man nur schrittweise loswerden. Die Einbuße einer erheblichen Zahl an Wählerstimmen nahm man billigend in Kauf. Den Funktionären schien das die Sache wert, ging es doch darum, das Image der „Partei des Verbrennungsmotors, des Schweinenackensteaks und des Arbeitens bis zum Umfallen“ (Ole von Beust) loszuwerden, um die Union als Partei des Perpetuum Mobile, der veganen Ernährung und der Work-Life-Balance neu zu erfinden: verjüngt und smart und für den Großstädter und den Anhänger diverser Lebensformen wählbar.

Anpassungsfähigkeit gehört zur DNA der Union 

Zu diesem Programm gehörte auch die Anerkennung, daß es nur einen Feind gibt und daß dieser Feind „rechts steht“. Alle Bemühungen, die Union als Partei der Mitte in Äquidistanz zu den Extremen zu halten, sind damit obsolet. Man fügt sich dem Konsens des „Nie wieder!“. Das heiß man erkennt nicht nur an, daß die AfD als faschistisch oder mindestens als „staatszersetzend“ (Horst Seehofer) zu bezeichnen ist, sondern auch, daß bis gerade eben „nur die Parteien der linken Mitte – nämlich SPD, Grüne und Linke uneingeschränkt zur Demokratie“ (Raed Saleh) standen. Aber nun nicht mehr. Denn jetzt haben sich Christdemokraten und Christsoziale dem Lager der Anständigen beigesellt.

Ob die CDU/CSU mit diesem Kurs ihre Position innerhalb des Parteiensystems bewahren kann, ist fraglich. Allerdings gehört Anpassungsfähigkeit zu ihrer DNA. Die hat ihr schon ein langes Leben beschert. Außerdem ist Beweglichkeit ein typisches Merkmal des bürgerlichen Zentrums. Man könnte auch weniger wohlwollend von Prinzipienlosigkeit sprechen, oder auf eine Bezeichnung zurückgreifen, die im 19. Jahrhundert für Parteien wie die Union üblich war: „Opportunisten“. Also solche, die Politik von Fall zu Fall treiben, jede Gelegenheit nutzen, ganz gleich, ob man damit die eben noch beschworenen „Werte“ verrät oder nicht.

(0)

BERLIN. Der Beschluß der Thüringer CDU, für den Linken-Politiker Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten zu stimmen, hat in der Partei ein geteiltes Echo und zum Teil heftige Kritik hervorgerufen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak betonte, wer von der CDU Ramelow wähle, verstoße gegen die Beschlüsse der Partei, berichtete die Nachrichtenagentur dpa.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kritisierte die Entscheidung scharf. „Eine Wahl von Bodo Ramelow durch die CDU lehne ich ab. Wir sind als Union in einer Vertrauenskrise. Die letzten Wendungen aus Thüringen kosten weiteres Vertrauen“, schrieb er auf Twitter. Es gehe jetzt um die Substanz der Partei – nicht nur in Thüringen. Der Anwärter auf den CDU-Vorsitz riet seinen Thüringer Parteifreunden zu Neuwahlen. Dabei müsse dann gemeinsam gekämpft werden.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte den Schritt der Thüringer CDU ebenfalls ab. „Die Linkspartei ist rechtlich noch die alte SED“, erinnerte er gegenüber dem Handelsblatt. Schäuble betonte, der Kampf gegen den Kommunismus sei ein Teil der CDU. Zugleich äußerte er, daß es noch „Kollegen im Bundestag“ gebe, „die Opfer der Stasi gewesen sind“. Auch angesichts der außenpolitischen Ziele könne es keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben, die einen Nato-Austritt fordert.

Lieberknecht zeigt sich zufrieden 

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hingegen nannte die Einigung mit der Linkspartei auf Twitter einen „vertretbaren Weg aus der Krise“. Ein Anhalten der unklaren Situation hätte nur die Linke und die AfD gestärkt.

Thüringens Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) schloß sich dieser Ansicht an. Den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland sagte sie, es sei ein „vertretbarer Weg aus der Krise“ gefunden worden. Die nun hergestellte „Verläßlichkeit in der Wahl des Ministerpräsidenten“ ermögliche „Stabilität für das Regierungshandeln“.

Linke sieht Stärkung des „antifaschistischen Konsens“ 

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem Erfolg, auf den die Sozialdemokraten stolz seien. Es sei folgerichtig neue Wege für eine Mehrheitsregierung ohne die AfD zu finden, sagte er laut Nachrichtenagentur dpa.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, lobte den Schritt der Union auf Twitter. „Daß CDU endlich die Ausgrenzung linker Ideen korrigiert, ist eine gute Nachricht für den antifaschistischen Konsens des Grundgesetzes.“

Neuwahlen soll es im April 2021 geben 

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, konterte die Kritik Spahns auf Twitter. Es gehe nicht um das Vertrauen in die CDU. Bei der Thüringer Einigung gehe es „um das Vertrauen in unsere Demokratie“.

Die Christdemokraten in Thüringen hatten sich am Freitag mit Linken, SPD und Grünen darauf geeinigt, Ramelow für eine begrenzte Zeit eine Regierungsmehrheit zu sichern. Am 4. März soll er erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Die nächste Landtagswahl soll am 25. April 2021 stattfinden. (ag)

(0)

Die Woche begann am Montag mit dem Pegida-Jubiläum in Dresden. Zum 200. Mal versammelten sich die Dresdner mit angereisten Gleichgesinnten, um gegen Massenmigration und Islamisierung zu demonstrieren. Mit dabei war auch der thüringische AfD-Chef Björn Höcke, der nicht nur unter den in großer Zahl herbeigepilgerten Gegendemonstranten als so eine Art Hakenkreuzung aus Hitler und Luzifer gilt.

Am traditionellen Abendspaziergang konnte Höcke nicht mehr teilnehmen. Spätestens seitdem er im Landtag von Thüringen (vorerst) verhindert hat, daß der Vertreter der SED-Nachfolgepartei ohne eigene Mehrheit weiterregiert, machen es die linken Wutbürger dem gewählten Volksvertreter unmöglich, sich frei in einer Menschenmenge zu bewegen. Die Rede, die Höcke auf der Pegida-Bühne hielt, sorgte im Nachhinein wieder einmal für einen Skandal.

Zum „Umsturz“ soll Höcke darin angeblich aufgerufen haben. So berichteten es zumindest etliche Medien. Selbst die Dresdner Staatsanwaltschaft sah sich auf Grund einer Anzeige verpflichtet, ein Verfahren wegen Volksverhetzung zu prüfen. In Wirklichkeit hatte der Oppositionspolitiker zwar nichts gesagt, was skandalös wäre, aber inzwischen könnte Höcke wohl schon Machtergreifungspanik und Assoziationen an den Frankreichfeldzug auslösen, wenn er in einem Café nur etwas zu zackig einen Café au Lait bestellt.

Die Instrumentalisierung des Amoklaufs von Hanau

Die Falschdarstellung der Höcke-Rede war aber noch gar nichts im Vergleich zu den Verzerrungen und der politischen Instrumentalisierung der Morde des psychopathischen Amokläufers von Hanau. Schuld an der Tat des Mannes, der Stimmen gehört haben will, sich permanent von einem ominösen Geheimdienst verfolgt fühlte und fest davon überzeugt war, daß der Deutsche Fußballbund und Hollywood ihm all seine genialen Ideen klauten, sollen rechte Blogger und YouTuber, konservative Journalisten und vor allem natürlich die AfD gewesen sein.

Schließlich hatte der offenkundig geisteskranke Täter in einem 24seitigen Wahnsinns-Pamphlet zwei Seiten lang über seine wirren Rassentheorien geschrieben. Deshalb soll nun, wenn es nach den selbsternannten Hütern des Rechtsstaats geht, noch härter gegen Rechte vorgegangen werden. Da die Gesetze gegen „Haß im Netz“ angeblich zu wenig bringen, wollen einige besonders gute Demokraten jetzt offenbar zum physischen Kampf übergehen.

Augstein ergeht sich in Rachegedanken

Der Verlegersohn und publizistische Salon-Sozialist Jakob Augstein twitterte: „Die Wegbereiter der Gewalt haben Namen und Adresse: Sarrazin, Broder, Tichy, und andere, die die Verrohung des Diskurses vorangetrieben haben. Zuerst kommen die Worte, dann die Taten. Das ist bei den Rechtsterroristen so wie bei den Islamisten“. Augstein machte damit zumindest deutlich, wie es aussieht, wenn sich jemand durch seine öffentlichen Äußerungen tatsächlich mitschuldig an möglichen Gewalttaten macht.

Die Wegbereiter der Gewalt haben Namen und Adresse: Sarrazin, Broder, Tichy, und andere, die die Verrohung des Diskurses vorangetrieben haben. Zuerst kommen die Worte, dann die Taten. Das ist bei den Rechtsterroristen so, wie bei den Islamisten.

— Jakob Augstein (@Augstein) February 20, 2020

Augsteins Rach- und Vernichtungssucht ist geradezu sinnbildlich für die Atmosphäre, die in seinem Milieu derzeit herrscht. „Schaltet das Internet ab!“ schrieb dieser Tage der Tagesspiegel-Autor Joachim Huber und brachte damit das Lebensgefühl einer beleidigten politisch-medialen Elite zum Ausdruck, die von immer weniger Menschen gehört und gelesen wird. Die sieht jetzt die Gelegenheit gekommen, sich nicht nur an dem sie verschmähenden Publikum zu rächen, sondern sich dabei auch gleich noch sämtlicher Konkurrenz im Wettbewerb der Ideen zu entledigen.

(0)

In seinem Leben als Berufspolitiker ist Marco Wanderwitz über Sachsens Grenzen hinaus bisher kaum aufgefallen. Und wenn im Freistaat über ihn berichtet wurde, dann meist weil der 44jährige gebürtige Karl-Marx-Städter sich in einem Fettnäpfchen wiederfand. So schlug der Christdemokrat in der Griechenland-Krise vor, Athen könne doch einige Inseln privatisieren. Und 2010 wollte er sich ungesund ernährende Deutsche heranziehen, um Löcher in den Krankenkassen zu stopfen.

Ähnlich ist der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung nun in sein Amt gestartet: Viele seiner mitteldeutschen Landsleute, schilt Wanderwitz gegenüber der evangelischen Nachrichtenagentur idea, hätten ein mangelndes Demokratieverständnis. Offenbar ohne Gespür dafür, welches er denn selbst damit beweist – jene, deren Stimme er eigentlich hören soll, paternalistisch in den Senkel zu stellen. Besonders an ihrem mangelnden Vermögen, Kompromisse zu schließen und Minderheitenrechte zu akzeptieren, müßten seine Schutzbefohlenen noch arbeiten. Vor allem aber, so staucht der demütige Diener des Volkes den Souverän zurecht, „gibt es keine Entschuldigung mehr, AfD zu wählen“!

Kein Wunder, twitterte er 2018 über die doch: „Ein kranker Mann, zerfressen von Haß und Dummheit. Gauland und die AfD sind giftiger Abschaum.“ Allerdings, so Wanderwitz nun, würde er das heute nicht mehr so sagen – um „sich nicht auf deren Niveau“ herabzulassen.

Wanderwitz gilt als immun gegen „rechte“ Inhalten 

Für seine Wähler ist der Volljurist und Vater von vier Kindern allerdings der bestmögliche Politiker: Die Erzgebirgler und Bewohner des Chemnitzer Umlandes wählen ihn seit 2002 direkt in den Bundestag, wo er die CDU-Landesgruppe Sachsen führt. Bei der Suche nach einem neuen Beauftragten für die neuen Bundesländer fiel Angela Merkels Blick vielleicht auch deshalb wohlwollend auf den Parlamentarischen Staatssekretär, weil der seit seiner öffentlichen Entschuldigung für einen Auftritt 2016 vor dem als asylfeindlich geltenden Verein „Heimattreue Niederdorf“ im Erzgebirge als immun gegen als „rechts“ betrachtete Inhalte gilt. Damit scheint es ausgeschlossen, daß Wanderwitz, wie sein geschaßter Vorgänger Christian Hirte, einem Politiker zur Wahl gratulieren würde, ohne das Plazet der Kanzlerin oder zumindest seines Ministerpräsidenten eingeholt zu haben.

Diese doppelte Absicherung könnte allerdings zum Problem für den Ostbeauftragten werden, weiß er doch um die tiefen Vorbehalte seines früheren Bundestagskollegen und jetzigen Sachsens-Premier Michael Kretschmer gegenüber Angela Merkel und ihrer Ost-Politik. Während die AfD natürlich, in Gestalt des Landeschefs von Mecklenburg-Vorpommern Leif-Erik Holm, prognostiziert, Wanderwitz werde sich im Amt als „totale Fehlbesetzung“ erweisen. Den Anfang hat er immerhin schon gemacht.

(0)

Der Deutschen Polizeigewerkschaft zufolge gibt es einen signifikanten Anstieg beim aggressiven Verhalten im Straßenverkehr. Diese Entwicklung soll einen ganz speziellen Grund haben.

(0)

Der Bundesbank zufolge wird es in naher Zukunft keine Entwarnung in Bezug auf die Immobilienpreise geben. Das Preisniveau werde weiterhin hoch bleiben.

(0)

Türkische Lira gerät unter starken Verkaufsdruck

On February 22, 2020, in Endzeit, by admin

Die türkische Lira gerät am Devisenmarkt unter Druck. Auch Staatsanleihen der Türkei werden verkauft.

(0)

Das politische System Italiens steuert neuerlich auf einen Wendepunkt zu. Aktueller Spielemacher scheint der sozialdemokratische Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi zu sein. Der liebäugelt mit einem Misstrauensantrag gegen die italienische Links-Regierung. Im Vorfeld der Politik-Talkshow “Porta a Porta” auf dem staatlichen Sender RAI lancierte der Linke Renzi, dass er gegen seine ehemaligen roten Parteikollegen von der Partito Democratico (PD) und der Fünf-Sterne-Bewegung einen Misstrauensantrag einbringen möchte.

Italiens Regierung und Innenpolitik war 24 Stunden lang unter Dauerstress. Würde Renzi diesen Antrag einbringen, dann wäre ihm die Unterstützung der Lega Nord unter Matteo Salvini gewiss. Gemeinsam mit Abweichlern aus den Reihen der Fünf-Sterne-Bewegung und der PD wäre ihm eine Mehrheit wohl wahrscheinlich.

Renzi setzt Regierung unter Druck

Renzi hat es bei den Gerüchten im Vorfeld der Politik-Talkshow belassen. Er stellte aber die Drohung in den Raum, dass er einen solchen Misstrauensantrag in naher Zukunft einbringen könnte, wenn die aktuelle Regierung keine Reformen in seinem Sinne auf den Weg bringen wolle. Diese Reformen formulierte Renzi auch in der medialen Öffentlichkeit, und sie sind kaum zu erfüllen.

So möchte der linke Ex-Regierungschef das unter der vormaligen Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord eingeführte Grundeinkommen wieder abzuschaffen. Gleichzeitig strebt Renzi auch eine Reform des Wahlsystems an , die eine Direktwahl des Ministerpräsidenten vorsieht.

Aktuelle Regierung auf Mehrheitssuche

Ministerpräsident Giuseppe Conte und seine Regierung sind aktuell damit beschäftigt, die fragilen Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus und im Senat in Rom zu stabilisieren. Gelingt das nicht und springen weitere Abgeordnete und Senatoren ab, dann droht die Abwahl der Regierung und Neuwahlen.

PD und Fünf-Sterne-Bewegung könnten dabei abgestraft werden, und es würden mit Salvini und Renzi zwei alte, neue Gegner als Nummer eins und zwei durchs Ziel gehen.

Der Beitrag Linker Ex-Premier Renzi spielt mit Misstrauensantrag gegen aktuelle Links-Regierung erschien zuerst auf Unzensuriert – Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich.

(0)

WordPress Blog