Sollte man anläßlich des Holocaust-Gedenkens auch über islamischen Antisemitismus sprechen? Über diese Frage wird derzeit heftig gestritten. Losgetreten hatte die Debatte unter anderem eine mittlerweile in Teilen zurückgenommene und relativierte Aussage des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor.

In einem Interview mit dem Nachrichtensender n-tv sagte der Innenpolitikexperte: „Antisemitismus, das darf man nicht vergessen, ist vor allem in muslimisch geprägten Kulturkreisen besonders stark vertreten.“ Die Sorgen von Juden könne er verstehen. Die deutsche Gesellschaft erwarte zu Recht, „daß sich Zuwanderer an unsere Kultur halten“. Dazu gehöre auch, „daß Antisemitismus bei uns keinen Platz hat“.

Die üblichen Verdächtigen gehen auf Amthor los

Eigentlich dürfte an diesen Aussagen niemand etwas auszusetzen haben, dem es wirklich um ein „nie wieder“ und nicht nur um ein „nie wieder so“ oder „nie wieder wir“ geht. Da in diesem Land für viele aber noch immer nicht sein kann, was nicht sein darf, war die Empörungswelle vorprogrammiert. Die Plädoyers der Islamverteidiger und Immer-nur Deutschland-Ankläger ließen nicht lange auf sich warten.

Allen voran die SPD-Berufsmoslemin Sawsan Chebli. „Lieber Philipp, der Holocaust ist eine deutsche Schande, keine muslimische. Richtig ist: Der Kampf gegen Judenhaß muß AUCH der Kampf der Muslime sein“, twitterte sie. In der Folge zitierte Chebli zahlreiche antisemitische Aussagen, die sie angeblich „nicht von Muslimen, Arabern oder Flüchtlingen“ gehört habe, „sondern von Deutschen ohne Zusatz“.

Natürlich hatte der CDU-Mann zu keinem Zeitpunkt behauptet, daß der Holocaust die Schande der Moslems und nicht die der Deutschen wäre. Er hat noch nicht einmal die historisch guten Beziehungen zwischen dem NS-Regime und der islamischen Welt erwähnt. Auch nicht die vielen Schandtaten und Verbrechen von Eroberungszügen bis Terroranschlägen, die im Namen des Islams in den letzten Jahrhunderten begangen wurden.

Nur tote Juden zählen

Worum es ihm tatsächlich ging, machte er in einer anderen Passage des Interviews deutlich, die in der aufgeregten Diskussion danach kaum beachtet wurde. Darin forderte er, daß das Gedenken an den Holocaust nicht „formelhaft“ sein dürfe. Die Politik müsse mit einer „klaren Sprache“ reagieren, aber auch mit „klaren Handlungen“. Hierin liegt für viele seiner Parlamentskollegen wohl die Crux. Sie haben nur gelernt, zu reden und zu gedenken, aber jegliches zukunftsgerichtetes Handeln im Hier und Jetzt ist ihnen fremd.

Vor allem, wenn sie dafür gezwungen wären, aus ihren alten, auf bloße Vergangenheitsbewältigung beschränkten Denkmustern auszubrechen. „Lang leben die toten Juden“ lautete einst die Überschrift eines Textes von Henryk M. Broder. „Die Deutschen lieben tote Juden, je toter sie sind, umso mehr werden sie geliebt“, schrieb der jüdische Publizist damals auf der „Achse des Guten“ über die große Kluft zwischen dem ritualisierten kollektiven Schuldgefühl der Deutschen und den vermeintlichen historischen Lehren, die sie daraus ziehen. Er ergänzte: „Mit den lebenden Juden ist es eine andere Sache, die werden ermahnt, nicht zu unfairen Mitteln zu greifen und sich nicht allzu heftig zu wehren, wenn sie angegriffen werden.“

Wie zur Bestätigung dieser Zeilen kommentierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, Amthors Sorge um die heute in Deutschland lebenden Juden: „Ausgerechnet am Gedenktag für den bürokratisierten, industrialisierten Massenmord Nazi-Deutschlands an sechs Millionen Juden auf so eine Idee zu kommen – das zeigt das ganze Ausmaß des Problems in diesem Land.“

Hitlergruß eines Asylbewerbers zählt als „rechtsextremistische Straftat“

Und der Grünen-Politiker Konstantin von Notz twitterte: „Klar, man muß sich genau ansehen, was Amthor gesagt hat. Aber als deutscher Abgeordneter am Jahrestag der Befreiung von Auschwitz bei allem rechtsextremen Antisemitismus heute – inklusive dem Anschlag von Halle – Antisemitismus vor allem als ‘muslimisch‘ zu verorten, irritiert massiv“.

Das Problem des Antisemitismus und die Gefahr für die Juden liegt für den politisch korrekt kultivierten deutschen Schuldigen eben entweder in der Vergangenheit oder rechts der imaginären bunten gesellschaftlichen Mitte. Jene, die so argumentieren, verweisen dabei immer wieder auf die offiziellen Kriminalstatistiken, zu politisch-extremistischen und antisemitischen Straftaten, wonach solche vor allem von rechts kommen würden. Sie liefern damit geradezu ein Paradebeispiel dafür, wie manipulierbar solche Statistiken oft sind und wie sehr die Öffentlichkeit damit hinters Licht geführt werden kann.

Denn, was viele nicht wissen: In der offiziellen Statistik der Ermittlungsbehörden fällt auch vieles unter „rechtsextremistische Straftat“, das nicht gerade dem entspricht, was die Allgemeinheit dort verorten würde. Zumindest solange diese Allgemeinheit noch einigermaßen klar bei Verstand ist. So wird zum Beispiel auch ein syrischer Asylbewerber als rechtsextremer Straftäter gewertet werden, wenn er seiner, in diesem Kulturkreis nicht gerade seltenen, Sympathie für den Nationalsozialismus mit einem Hitlergruß Ausdruck verleiht.

Merz mit Kotau vor der Politischen Korrektheit

Auch Hakenkreuzschmierereien gelten offiziell quasi immer als rechtsextrem. Auch dann, wenn mit ihnen zum Beispiel gegen eine Veranstaltung der AfD protestiert werden soll. Zudem werden alle judenfeindlichen Straftaten, die nicht eindeutig einer anderen Gruppe zuzuordnen sind, statistisch als rechtsextremer Angriff verbucht.

So kommt offenbar auch ein kritischer Geist wie Friedrich Merz nicht darum herum, seine Kritik an der importierten Judenfeindlichkeit mit deutlich angezogener Handbremse und nur über die Extraschleife der mehrfachen Einschränkung und Relativierung zu fahren. „75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz erleben wir erneut Antisemitismus – überwiegend von rechts, aber auch durch die Einwanderung von 2015/16. Viele bringen Judenhaß mit, der in ihren Heimatländern gepredigt wird. Auch dafür darf es keine Toleranz geben“, ließ der Hoffnungsträger vieler Konservativer in der CDU sein Online-Team anläßlich des Holocaust-Gedenktags twittern.

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BUDAPEST. Rund 60 illegale Einwanderer haben am Dienstag versucht, die ungarische Grenze zu Serbien bei Horgos zu stürmen. Auf einem Video ist zu sehen, wie die Männer über einen Zaun steigen und auf ungarisches Gebiet rennen. Daraufhin gab ein ungarischer Grenzschützer Warnschüsse ab.

Die Migranten liefen daraufhin wieder zurück Richtung Grenzzaun und kletterten darüber nach Serbien. Laut den ungarischen Behörden wurden fünf Grenzverletzer festgenommen. Die zurückgekehrten Migranten machten den ungarischen Behörden schwere Vorwürfe. „Meine Freunde haben versucht, die Grenze zu überqueren, aber die ungarische Polizei hat ganz schlimm darauf reagiert, sie geschlagen und ihre Mobiltelefone zerbrochen“, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters einen Marokkaner, der als Übersetzer fungierte.

Dem Nachrichtenportal Magyar Hang zufolge haben afghanische Schlepper den Migranten angeboten, sie für einen niedrigen Preis bis zur Grenze zu bringen. Laut Reuters halten sich derzeit mehr als 6.000 Migranten in serbischen Lagern auf, von denen zahlreiche über Ungarn weiter in den Westen reisen wollen. (tb)

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Der größte Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant. Und die Alpen-Prawda ist sein Leib- und Magenblatt. Man ist von der Süddeutschen Zeitung ja schon einiges gewöhnt an unappetitlicher „Haltungs“-Heuchelei. Sollte es noch Schamgrenzen gegeben haben, sind diese mit der Kampagne gegen den Zeichner der Werbefigur des ÖPNV-Betreibers „Münchner Verkehrsgesellschaft“ (MVG) jedenfalls eingerissen und neue Maßstäbe in der Kategorie „Schmierenjournalismus“ gesetzt.

Der Zeichner des „Münchner Kindl“, das als freundlicher Held in Bildergeschichten zu korrektem Verhalten in Bussen und Bahnen anhält, sei nämlich nicht nur AfD-Mitglied, sondern habe sogar für den Thüringer Spitzenkandidaten Björn Höcke einen Wahlkampf-Comic gestaltet, petzt ein gewisser Bernd Kastner im Süddeutschen Beobachter. Und raunt schadenfroh, jetzt habe die MVG aber ein „Problem“ – das die Alpen-Prawda ihr selbst eingebrockt hat, wohlgemerkt.

Bösartige Stimmungsmache

Worauf die Stimmungsmache zielt, ist klar: Der Gesinnungsbösewicht soll seien Auftrag verlieren. Und am besten soll ihm auch gleich seine Existenz ruiniert werden. Damit es auch der Begriffsstutzigste mitkriegt, werden weitere Kunden – BMW, ADAC, Lidl – auch gleich genüßlich mit aufgezählt.

Die Scheinheiligkeit erklimmt dabei schwindelnde Höhen der Schleimigkeit. Man nenne den Namen des Künstlers nicht, weil er „als Person nicht in der Öffentlichkeit“ stehe, heuchelt der SZ-Schmierfink, nachdem er ihn gerade in ebendiese gezerrt hat. Und zitiert zum Hohn auch noch aus dem Höcke-Comic, den der Zeichner wohlweislich nicht signiert hat, eine Passage, in der es genau darum geht: Daß AfD-Mitglieder allein wegen ihrer Meinung Job und Aufträge verlieren könnten. Ja, wer kommt denn nur auf solche Verschwörungstheorien?

Peinliche Distanzierungsübungen

Sicherheitshalber versteckt sich der Münchner Sudel-Bernd hinter dem Co-Leiter des Münchner Comicfestivals, der die politische Verortung des Künstlers „ganz schrecklich“ findet, aber der sei nun mal ein guter Zeichner, man solle ihn weitermachen lassen, sonst würde man ihm nur „die Möglichkeit geben, sich als Märtyrer zu inszenieren“ – und nicht etwa, weil es unanständig, niedrig und totalitär ist, Andersdenkende nur wegen ihrer abweichenden Meinung ruinieren zu wollen.

Wozu also die ganze Aufregung? Versteckte hetzerische Botschaften hat nicht mal die Süddeutsche in den Münchner-Kindl-Bildgeschichten entdecken können. Ihr Macher verdient mit seinem Talent sein Geld als Selbständiger auf dem freien Markt; er ist – anders als die festangestellten Salon-Sozialisten bei der Haltungspostille von der Isar – auf das Einwerben und Ausführen von Aufträgen angewiesen und diskriminiert dabei offenkundig auch nicht politisch oder sonstwie.

Der Künstler hat sich nichts zuschulden kommen lassen, außer einer politischen Meinung, die einem Nachwuchs-Prantl nicht paßt. Es gibt auch kein Problem, außer daß das linke Kampfblatt gerne eines haben möchte und deshalb jeden, der mit der Zielscheibe der Kampagne zu tun hat, zu peinlichen Distanzierungsübungen nötigt. Und i muas etz glei speibn.

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HAMBURG. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat eine temporär eingerichtete autofreie Zone im Bezirk Altona für rechtswidrig erklärt. Auch eine probeweise Fußgängerzone sei ein unzulässiger Eingriff in die Rechte der Anlieger, urteilte das Gericht laut NDR und Hamburger Morgenpost. Die Straßenverkehrsordnung sehe Beschränkungen nur bei Gefahrenlagen vor und der vorzeitige Abbruch sei dem Bezirk zumutbar.

Mit dem Projekt „Ottensen macht Platz“ sollte „ein neues Erleben des öffentlichen Raumes und neue Perspektiven auf Mobilität“ ermöglicht werden. Laut dem Bezirk Altona handle es sich um ein „Experiment, das nicht-motorisierten Verkehr Vorrang gewährt“ und den öffentlichen Raum Bürgern zur Verfügung stelle.

„Ottensen macht Platz“ startete im September 2019 und sollte noch bis mindestens Februar dieses Jahres weitergehen. Dann hätte über eine Fortführung entschieden werden sollen. Beschlossen worden war das Projekt mit den Stimmen von Grünen und CDU. Bei der Bezirksversammlungswahl 2019 waren die Grünen mit mehr als 35 Prozent vor der SPD (20,4 Prozent) und der CDU (16,6 Prozent) deutlich stärkste Kraft geworden.

Anlieger stellten Eilanträge

Zwei Anlieger hatten Eilanträge gegen die Verkehrseinschränkung gestellt, denen das Gericht nun stattgab. Das grüne Projekt war den Berichten zufolge von Anfang an kritisiert worden. Geschäftsbetreiber klagten, daß die Fahrverbote diese empfindlich schadeten. Andere Anwohner beschwerten sich, weil sich Auto- und Radfahrer nicht an die neuen Regeln gehalten hätten.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Stadt Hamburg kann noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen.

Ein ähnliches Schicksal ereilte ein Projekt der Grünen im Berliner Stadtteil Kreuzberg. Dort ließen die Grünen eine Straße umgestalten – Kosten bis zu 1,6 Millionen Euro. Allerdings regte sich Widerstand vor allem auch von Gewerbetreibenden, wonach die Maßnahmen gestoppt wurden. (ls)

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BERLIN. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor der Ausbreitung eines neuen Antisemitismus gewarnt. „Haß, Hetze und Nationalismus breiten sich wieder aus. Böse Geister präsentieren wieder völkisches Denken als neue Vision“, sagte er während der Gedenkstunde des Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus.

Steinmeier bekannte sich zur „historischen Verantwortung“ Deutschlands für die Judenvernichtung. Die Shoah sei Teil der deutschen Identität. Das gehöre zum Selbstverständnis aller Demokraten. Im Gedenken an den Holocaust dürfe es keinen Schlußstrich geben. Allerdings sollte die Geschichte nicht instrumentalisiert werden. Steinmeier sprach sich für einen offenen Austausch der Historiker aus. „Geschichte darf nicht zur Waffe werden.“

Er äußerte, er können nicht sagen, daß die Deutschen aus der Geschichte gelernt hätten. Dabei erinnerte Steinmeier an den Anschlag auf die Synagoge in Halle. Vor diesem Hintergrund beklagte das Staatsoberhaupt, daß Juden in Deutschland wieder angegriffen würden. Dagegen anzugehen sei die Prüfung unserer Zeit. Sie zu bestehen, „sind wir den Opfern der Geschichte schuldig“, betonte Steinmeiner.

Israels Staatspräsident lobt Merkel als „Anführerin der freien Welt“

Israels Staatspräsident Reuven Rivlin warnte in seiner Rede, Europa werde heute wieder von den Geistern der Vergangenheit heimgesucht. Er geißelte Gedanken der „Rassenreinheit“ und den Antisemitismus von rechts und links. Zwar würden Juden auch von Moslems angegriffen, aber neben Juden seien auch die Anhänger des islamischen Glaubens das Ziel von nationalistischen Angriffen.

Rivlin lobte das Engagement der Bundesregierung im Kampf gegen Judenhaß und für die Bewahrung der Erinnerung an den Holocaust. Deutschland habe sich zu einem „Leuchtturm der Demokratie und des Liberalismus“ entwickelt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde zu Recht als „Anführerin der freien Welt“ angesehen.

Am 24. Januar hatte Steinmeier während seines Besuchs der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem die AfD – ohne sie explizit zu nennen – als „böse Geister“, die „sich heute in neuem Gewand“ zeigen und „ihr antisemitisches, ihr völkisches, ihr autoritäres Denken“ präsentieren, angeprangert. Angriffe von Moslems auf Juden in Deutschland erwähnte er nicht. (ag)

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Bill Clinton kann ein Lied davon singen, wie schnell man sich als US-Präsident mit eigenen Initiativen zur Lösung des Nahostkonflikts die Finger verbrennen kann. Der gescheiterte Gipfel von Camp David 2000, als Jassir Arafat und Ehud Barak an der Aufgabe scheiterten, unter Clintons Vermittlung einen endgültigen Status auszuhandeln, steht bis heute symbolisch für das außenpolitische Scheitern einer Präsidentschaft.

Clintons Nachfolger George W. Bush zog daraus die Lehre, nur als Vermittler mit gebührendem Sicherheitsabstand aufzutreten. Der bisher weitreichendste Friedensplan, der sogar der palästinensischen Forderung nach Ostjerusalem nachgekommen wäre, stammt ohnehin aus der Region selbst, vom damaligen israelischen Premierminister Ehud Olmert. Ein Vorstoß, der nicht nur deswegen heute kaum mehr Beachtung findet, weil er wegen der israelischen Militäroperation „Gegossenes Blei“ im Gaza-Streifen 2008 und der Abwahl Olmerts im darauffolgenden Jahr nicht weiterverfolgt wurde, sondern auch, weil er ohne medienwirksame Ankündigungen und Zeremonien aus Washington auskam.

Keine Verhandlungsgrundlage

Nun versucht US-Präsident Donald Trump seine Spuren im Treibsand Nahost zu hinterlassen. Doch anders als bei vorangegangenen Initiativen handelt es sich um einen Friedensplan für die Papiertonne, zumindest dann, wenn man die Realitäten in der Region ernst nimmt. Trump bietet den Palästinensern in dem maßgeblich von seinem Schwiegersohn Jared Kushner verantworteten Plan so gut wie nichts.

Jerusalem soll vereint und vollständig israelisch bleiben. Für die Palästinenser blieben nur Vororte von Jerusalem wie Abu Dis, Kfar Aqab und Teile von Shuafat. Auch die Karte der territorialen Neugestaltung der Region wirkt, als wäre sie von einem Beamten im israelischen Verteidigungsministerium gezeichnet worden. Problematisch ist dabei weniger, daß die Palästinenser auf etwa 30 Prozent der Westbank verzichten sollen, sondern daß unter Trumps Plan Israel weiterhin die Kontrolle über die Jordan-Ebene und damit die Grenze zu Jordanien behalten würde – ein Punkt, der, legt man israelische Sicherheitsbedürfnisse zugrunde, vollkommen nachvollziehbar ist, um etwa eine schleichende Militarisierung eines palästinensischen Staates oder das Einsickern von Terroristen zu verhindern.

Nur: Für die Palästinenser ist das keine Verhandlungsgrundlage. In zwei weiteren Punkten kündet der Plan dagegen von realistischen Ansätzen. Zu großen Umsiedlungen und Bevölkerungstransfers soll es nicht kommen. 97 Prozent der Israelis auf der Westbank (häufig als Siedler bezeichnet) sollen ebenso in ihren Häusern wohnen bleiben dürfen wie 97 Prozent der dort lebenden Palästinenser. Dem trägt ein kompliziertes System aus Enklaven Rechnung, die jedoch alle eint, daß sie unter israelischer Sicherheitskontrolle stünden.

„Weniger als ein Staat“

Beim Punkt Flüchtlinge unterstreicht der Plan, was alle früheren Initiativen ebenfalls gefordert haben: Für die 1948 während der Kampfhandlungen zwischen Israel und den arabischen Staaten teilweise geflüchteten, teilweise vertriebenen Palästinenser, die heute größtenteils in Flüchtlingslagern im Libanon oder als Bürger in Jordanien leben, soll es kein Rückkehrrecht in den Staat Israel geben. Sie dürfen demnach wählen zwischen einem Verbleib in ihrem jetzigen Land oder einer Ansiedlung im neu zu schaffenden Staat Palästina.

Inwieweit man allerdings bei dem von der Trump-Administration umrissenen Gebilde von einem Staat mit allen Attributen eines Staates sprechen kann, ist zweifelhaft. Eher erfüllt es die vom früheren Premierminister Yitzhak Rabin in der letzten Knesset-Rede vor seiner Ermordung geprägte Definition eines territorialen Gebildes, das „weniger als ein Staat“ ist. Daß der Plan vom Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde Abu Mazen sogleich abgelehnt und als „Verschwörung“ sowie als „Ohrfeige“ bezeichnet wurde, muß nicht verwundern.

Auch nicht, daß die Freunde der gepflegten Empörungskultur zwischen Nablus und Gaza kurz darauf auf die Straße gingen und Bilder von Donald Trump verbrannten. All diese Reaktionen zeugen von Unverständnis, was dieser Plan in Wahrheit bezweckt. Er ist eben kein ernstzunehmender Vorstoß zur Lösung des Konflikts, sondern ein PR-Gag. Sowohl Trump als auch sein israelisches Gegenüber Benjamin Netanjahu brauchen derzeit gute Presse. Oder zumindest eine Presse, die ihren Namen nicht pausenlos mit den Begriffen Impeachment beziehungsweise Korruptionsanklage in Verbindung bringt.

Netanjahu kämpft um sein politisches Überleben

In einem Punkt könnte der Plan jedoch konkrete Folgen haben. Seit langem wird in Israel über die Annexion der Jordanebene diskutiert. Mit der Forderung zieht Netanjahu auch in die abermaligen Neuwahlen am 2. März. Doch nicht nur Netanjahus Verteidigungsminister Naftali Bennet geht das nicht schnell genug. Auch Netanjahu hat jetzt angekündigt, am Sonntag das Kabinett über die Annexion israelischer Siedlungen (die derzeit der Militärgerichtsbarkeit unterliegen) und des Jordantals abstimmen zu lassen.

Unmittelbar ändern wird das freilich nichts. Schon jetzt übt Israel dort jeweils die volle Kontrolle aus. Vorsicht ist auch geboten bei der Argumentation, es handele sich dabei nicht um eine Annexion. Das stimmt formaljuristisch. Genau wie Israel entgegen herkömmlicher Auffassung nie die Golan-Höhen annektiert hat. Lediglich israelische Rechtsprechung kommt dort zur Anwendung. Eine Annexion hätte zur Folge, daß Israel der dort lebenden Bevölkerung (im Falle des Golan vor allem pro-syrische Drusen, im Fall der Westbank Palästinenser) die Staatsbürgerschaft nicht verweigern dürfte.

Dennoch wäre eine Abstimmung darüber für Netanjahu ein wichtiger Wahlkampferfolg, der seiner Anhängerschaft suggerieren würde, daß er sich noch um mehr kümmert als seine private Verteidigung gegen Korruptionsvorwürfe und die Rettung seines Jobs. Netanjahu hat dabei zwei Ziele im Auge: Seinen Likud wieder zur stärksten Kraft in der Knesset zu machen und eine Mehrheit für den nationalreligiösen Block zu erreichen, der derzeit in keiner Umfrage auf die erforderlichen 61 Sitze käme. Daß Trumps Plan für den jüdischen Staat nicht die schlechteste Lösung wäre, ist im politischen Israel übrigens Konsens. Auch Netanjahus Widersacher Benny Gantz hat den Plan als „historischen Meilenstein“ gewürdigt und versprochen, diesen zur Grundlage seiner Politik zu machen, sollte er nächster Premierminister werden.

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Ein gebanntes Publikum, ernste Mienen, betroffenes Nicken und dann wieder ausgelassenes Gelächter. Kein anderer Politiker beherrscht die gesamte Klaviatur der Redekunst wie Herbert Kickl. Der FPÖ-Klubobmann (Fraktionsvorsitzende) referierte am Dienstagabend zur Vortragsreihe „Themen der Zeit“ über die Frage „Europa ohne Grenzen?“.

Eingeladen hatte die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung in die Räumlichkeiten der Bibliothek des Konservatismus. Etwa 120 Gäste trotzten dem unwirtlichen Wetter und füllten den Vortragsraum bis auf den letzten Platz, unter ihnen auch die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Beatrice von Storch und der EU-Parlamentsabgeordnete Nicolaus Fest (beide AfD). Die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach, hob die Leistungen Kickls in seiner Zeit als österreichischer Innenminister im Kampf gegen die Massenmigration hervorhob.

„Sogwirkungen“ für Migranten aus aller Welt

Der Großteil der Politiker und Regierungen in Europa hätte „noch immer nicht begriffen“, daß mit der Aufnahme und Versorgung der Asylsuchenden die Probleme nicht gelöst seien, sondern sich im Gegenteil eher noch verschärften, weil es dadurch zu „Sogwirkungen“ komme. Die Eindämmung des „Wanderungsdrucks“ wäre keine Banalität, ergänzte Steinbach, da es dabei „um unsere kulturelle und wirtschaftliche Existenz“ gehe.

Schließlich seien gegenwärtig etwa 70 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. So ermahnte sie mit den Worten des deutschen Soziologen Max Webers, die Politiker sollten „verantwortungsethisch und nicht gesinnungsethisch“ handeln, dann bat sie den österreichischen Innenminister außer Dienst ans Rednerpult.

„Zuwanderungskontinent Europa“

Herbert Kickl begann seine Rede mit dem Hinweis auf die Dringlichkeit eines politischen Umdenkens, da die Menschen, die jetzt auf gepackten Taschen säßen, bald „auf unseren Taschen liegen“ würden. Denn „die Pläne, Europa zu einem Zuwanderungskontinent zu machen“, seien sehr real. Dabei wies der FPÖ-Politiker auf die Forderungen des neuen EU-Kommissars für die „Förderung der europäischen Lebensweise“, Margaritis Schinas, hin, die beim anwesenden Publikum für Kopfschütteln sorgten.

So fordere der Grieche Schinas etwa die Abschaffung der derzeit noch möglichen Kontrollen der Binnengrenzen, den Ersatz der Dublin-Regelung durch einen Verteilungsschlüssel, die Forcierung der legalen Migration als Schlüsselpriorität und die Beiziehung der privaten Flüchtlingshilfsorganisationen „als Teil der Lösung“. Kickl betonte, er selbst würde jeden der Punkte dieses Zukunftsplanes „gegenteilig behandeln“.

In seiner Zeit als Innenminister habe er versucht, die „Schweigespirale“ zu durchbrechen, die zum Thema Asyl und Migration geherrscht habe, doch sein deutscher Ministerkollege, Horst Seehofer (CSU), sei gegen seine Bemühungen „immun“ gewesen. Zwar hätte dieser inoffiziell der österreichischen Linie zugestimmt, wäre aber der Einsicht gewichen, daß Angela Merkel (CDU) in der Machthierarchie über ihm stehe.

Erika Steinbach, Herbert Kickl Foto: Laila Mirzo

Herr im eigenen Haus bleiben

In den anderthalb Jahren als Innenminister sei es ihm „eine Ehre“ gewesen, seiner Heimat dienen zu dürfen, betonte Kickl. Ihm sei es immer darum gegangen, daß die Bürger Herr im eigenen Haus blieben und nicht „leidende Zeugen eines Niedergangs“, der als schicksalsgegeben geglaubt werde. Denn wenn es um die Frage „Europa ohne Grenzen?“ ginge, könne es für jeden Patrioten und für jeden, dem die Heimat am Herzen liege, nur eine einzige Antwort geben und die hieße: Nein!

Denn in dieser Frage, bekräftigte Herbert Kickl, gehe es nicht um „sozialromantische Ansätze“, nicht um „linke Utopien oder um die Verwirklichung gutmenschlicher Halluzinationen“, sondern es gehe „um den Erhalt unserer Werte, dem Erhalt unseres Eigentums und unserer Lebensart“, kurzum, es ginge um „unser Überleben“. Deswegen bräuchte es Grenzen und Grenzkontrollen, um das Migrationsproblem in den Griff zu bekommen, da der Außengrenzschutz „nicht funktioniert“.

Dies sei auch ein wichtiges politisches Symbol, denn es wäre das „schlimmste Signal“ gegenüber der eigenen Bevölkerung und das „beste Signal für die Schlepper“, wenn man ihnen sagen würde, „es gäbe zwischen Griechenland und Deutschland keine Grenzkontrollen mehr“.

Grenzschutz statt Schengen

Den europäischen Regierungen warf Kickl mit Blick auf die Massenmigration eine „grenzenlose Verantwortungslosigkeit“ vor. Diese „grenzenlose Naivität und Dummheit“ seien die „gefährlichste Bedrohung“ für unsere Gesellschaft. Der FPÖ-Klubobmann mahnte eindringlich, die Europäische Union dürfe nicht nur ein „Friedensprojekt“ sein, sondern müsse auch ein „Freiheitsprojekt“ für seine Bürger sein, denn Freiheit und Selbstbestimmung seien viel mehr als „von A nach B fahren zu können“.

Die Vernachlässigung des Grenzschutzes habe einen signifikanten Anstieg der Kriminalität bewirkt, die unkontrollierte Massenmigration hätte zu einer „Pervertierung des Sozialsystems“ geführt. Das Sozialsystem wäre zu „Familienbetrieben“ geworden, einem „Anreizsystem“, weswegen sich Menschen aus aller Welt auf den Weg nach Österreich oder Deutschland machten, mahnte der ehemalige Innenminister. Dabei machte er auch eine „Inländerdiskriminierung“ aus, da die Gesellschaft Migranten alimentieren müsse, die nie zuvor in das System eingezahlt hätten.

Asylkrise als „Trauma“

Die große Migrationskrise des Jahres 2015 hätte bei der Bevölkerung ein „Trauma“ hinterlassen. Die politischen Eliten hätten versagt, Gesetze wären „auf dem laufenden Bande“ gebrochen worden, dies hätte sich tief ins Bewußtsein der Menschen eingegraben.

Wenn man in die Schulen reinschaue, würde man erkennen, daß „der Niveauverlust“ erschreckend sei. Von Integration sei schon lange nicht mehr die Rede. Vielmehr versuche man die „Gegengesellschaften zu verwalten“.

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DRESDEN. In Dresden muß sich ein 20 Jahre alter Tunesier vor dem Jugendschöffengericht verantworten, weil er innerhalb weniger Monate fast 30 Straftaten begangen haben soll. Dem abgelehnten Asylbewerber werden laut Bild-Zeitung unter anderem Körperverletzung, Raub, Diebstahl, sexuelle Belästigung und Hausfriedensbruch zur Last gelegt.

Dem Bericht nach kam Amine J. im April vergangenen Jahres nach Deutschland, nachdem er zuerst anderthalb Jahre in Italien und dann fünf Monate in Frankreich gelebt hatte. Dort habe er erfahren, daß es in Deutschland besser sei, woraufhin er sich auf in die Bundesrepublik machte. Hier angekommen, stellte er einen Asylantrag und kam in eine Erstaufnahmeeinrichtung in Dresden. Da er jedoch bereits in Italien registriert war, wurde sein Asylgesuch abgelehnt.

Die Zeit während seines Asylverfahrens nutzte der Tunesier, um gleich eine ganze Reihe teils schwerer Straftaten zu begehen. Allein im Monat seiner Einreise fiel er mit mehreren Ladendiebstählen und Hausfriedensbrüchen auf, verletzte dabei einen Ladendetektiv.

Frau verprügelt

Drei Monate später, im Juli, wurden mindestens 15 Delikte auf seinem Strafkonto verbucht. Er belästigte Frauen, beleidigte, verfolgte und bedrohte sie mit einem Messer, er stahl Handtaschen, raubte mit einem Messer bewaffnet ein Handy sowie eine Geldbörse und schlug einer Frau mit der Faust ins Gesicht und verprügelte sie. Das gleiche Schicksal erlitt ein Mitbewohner, dem er zudem drohte, ihn umzubringen.

Im August beging er einen Einbruch, fuhr mehrfach schwarz und spuckte einer Kontrolleurin ins Gesicht, bedrohte einen Mann mit einem Messer und besprühte einen weiteren mit Pfefferspray. Dann reichte es den Behörden und sie nahmen Amine J., der bereits zur Abschiebung ausgeschrieben war, in Untersuchungshaft. Wie die Bild weiter berichtet, will die Staatsanwaltschaft vor seiner Abschiebung erreichen, daß er wegen seiner Straftaten zuerst verurteilt wird. Würde er danach aus dem Gefängnis heraus abgeschoben, könnte er bei einer illegalen Wiedereinreise sofort wieder in Haft genommen werden. (krk)

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WETZLAR. Fast ein Drittel der Bürger in Deutschland (32 Prozent) ist der Meinung, daß die Folgen des Klimawandels in der öffentlichen Debatte übertrieben werden. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der Evangelischen Nachrichtenagentur idea widersprach eine Mehrheit der Befragten (53 Prozent) dieser Ansicht. Elf Prozent wußten nicht, wie sie die Debatte einschätzen sollen, vier Prozent machten keine Angabe.

Am seltensten glauben die unter 30jährigen an eine Klimahysterie (19 Prozent). In dieser Altersgruppe halten 61 Prozent die Debatte für nicht übertrieben. Auch bei den über 60jährigen sieht das eine Mehrheit so (56 Prozent). In den anderen Altersgruppen lag der Wert bei 48 und 49 Prozent.

AfD-Wähler gegen Klimahysterie

In den östlichen Bundesländern ist die Ansicht, daß die Folgen des Klimawandels übertrieben werden, weiter verbreitet. Dort wird sie von 40 Prozent der Befragten geteilt – gegenüber 30 Prozent im Westen. 45 Prozent der Ostdeutschen und 55 Prozent der Westdeutschen sind der gegenteiligen Auffassung.

Unter den Anhängern der Parteien halten vor allem die AfD-Wähler die Debatte für übertrieben (70 Prozent). Mit deutlichem Abstand folgen Wähler der FDP mit 44 Prozent. Bei den Sympathisanten der übrigen Parteien liegen diese Werte niedriger. Bei CDU/CSU sind es 36, bei den Linken, bei der SPD 22 und bei den Grünen bei sieben Prozent. Unter den Grünen-Wählern stößt die Aussage entsprechend auf den stärksten Widerspruch (87 Prozent). (idea/tb)

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DUISBURG. Der patriotische Rapper Prototyp hat bekannt gegeben, daß das Musikvideo zu dem Lied „Am Glas verteidigt“ gelöscht wurde, um rechtlichen Schritten seitens der Biermarke König Pilsener entgegenzuwirken. Ein Twitternutzer mit dem Namen „Friedensdemo-Watch“ hatte die Biermarke auf Twitter gefragt, warum deren Emblem im Video des Musikers zu sehen sei. Im „Clip des Identitären Nazi-Rappers“ werde „König Pilsener so oft ins Bild gehalten, daß man meinen könnte, die Marke hätte den Clip gesponsert“, so der Vorwurf von „Friedensdemo-Watch“. „Das soll doch bestimmt nicht so sein, oder?“

In der Videoaufnahme von Prototyp war dieser mit Freunden beim Feiern und Trinken von König Pilsener zu sehen. Das Label des Rappers, Arcadi Musik, hatte den Titel zuvor als die richtige Musik für einen „feucht-fröhlichen Abend am Tresen“ beworben. „Zum Deutschland-Retten gehört halt auch immer wieder Gemeinschaft und Krafttanken unter Gleichgesinnten.“

König Pilsener: „Prüfen rechtliche Schritte“

König Pilsener antwortete auf Twitter, „zu keiner Zeit in irgendeiner Form in die Konzeption oder Erstellung des Videos einbezogen“ gewesen zu sein. „Es gab auch keine Anfrage, ob die Marke König Pilsener in dem Video genutzt werden darf. Aktuell prüfen wir rechtliche Schritte, unter anderem die Löschung des Videos.“

Hinweis: ich habe den Tweet mit unserer Anfrage gelöscht, da er sich unabhängig von der Antwort weiterverbreitet und falsch interpretiert werden kann. Die Antwort steht ja für sich.

— Friedensdemo-Watch (@FriedensWatch) January 27, 2020

Dem ist das Team von Arcadi Musik nun zuvorgekommen. Das Video war auf dem YouTube-Kanal des Rappers Chris Ares erschienen. Um diesem rechtliche Auseinandersetzungen zu ersparen, hätten sie das Video vorbeugend gelöscht, erklärte Prototyp in einer Stellungnahme. Ares arbeitet gerade an seinem Album „Machtwechsel“. In den nächsten Tagen soll die Single „Am Glas verteidigt“ auf dem Kanal von Prototyp wieder hochgeladen werden. Dieses Mal allerdings „zensiert“.

Prototyp: Hier regiert der Neue Deutsche Standard 

Prototyp warf der Marke „Duckmäusertum“ vor. Für „Fähnchen im Wind“ wolle er ohnehin keine Werbung machen. Wegen „zwei, drei linken Spinnern“ nachzugeben, sei lächerlich. „Schimpft euch nicht einmal mehr Traditionsbrauerei. Ich für meinen Teil werde kein König Pilsener mehr trinken.“

Der Rapper rief seine Fans dazu auf, das Lied zu streamen und zu kaufen. „Zeigen wir diesen dreckigen Denunzianten, daß hier der Neue Deutsche Standard regiert.“ Die Gruppe Neuer Deutscher Standard besteht aus Chris Ares und Prototyp. Ihre Musik bezeichnen die beiden als „Heimat-Rap“.

König Pilsener beschreibt sich selbst unter anderem als „weltoffen und urban“. Die Marke datiert sich auf die 1858 in Duisburg-Beeck gegründete König-Brauerei zurück. Seit 2004 gehört das Bier zur Bitburger-Braugruppe. (hr)

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