MÜNSTER. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen muß Auskunft über gefährliche Orte geben. Der Verfassungsgerichtshof des Bundeslands gab damit der AfD in einem Organstreitverfahren Recht.  Gleichzeitig stellte das Gericht fest, daß die Landesregierung ihrer Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament nicht ausreichend nachgekommen ist.

Hintergrund ist eine große parlamentarische Anfrage vom November 2017. Darin verlangten sieben Landtagsabgeordnete der Partei Auskunft über Orte, Straßen und Plätze, die die Polizei landesweit zwischen 2010 und 2017 als gefährliche Orte eingestuft hat. In ihrer Antwort weigerte sich die Landesregierung, die 44 Orte zu nennen und gab statt dessen lediglich eine Übersicht nach Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Kreispolizeibehörden.

Gericht hält mögliche Stigmatisierung für kein ausreichendes Argument

Die Begründung der Landesregierung dafür lautete, dadurch solle eine Stigmatisierung dieser Orte verhindert und eine Beein­trächtigung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung vermieden werden. Auch könne eine Öffentlichmachung die Polizeiarbeit erschweren. Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht. Die Antwort der Landesregierung habe „den Informationsanspruch der Antragsteller aus Art. 30 Abs. 2 und 3 der Landesver­fassung verletzt“, heißt es in der Begründung.

Gerichtspräsidentin Ricarda Brandts merkte in der mündlichen Urteilsbegründung an, die Landesregierung wäre verpflichtet gewesen, die „Geheimhaltungsbedürftigkeit für jeden der in Rede stehenden Orte zu prüfen“. Soweit im Einzelfall Geheimhaltungsinteressen bestünden, müsse die Landesregierung zu­dem eine Unterrichtung der Antragsteller in nichtöffentlicher, vertraulicher oder ge­heimer Form in Betracht ziehen. Dabei müsse sie die Gründe für ein solches Vorge­hen in einer für die Antragsteller nachvollziehbaren Weise darlegen. Auch eine mögliche Stigmatisierung bestimmter Orte rechtfertige das Verschweigen nicht. (tb)

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BERLIN. Die Kulturwissenschaftlerin Naïla Chikhi hat ein Kopftuchverbot für Minderjährige gefordert. „Man muß eine gewisse Reife erreichen, um bestimmte Entscheidungen treffen zu können. Daher bin ich bei Mädchen definitiv für ein Kopftuchverbot bis zur Volljährigkeit“, sagte Chikhi am Dienstag der Neuen Zürcher Zeitung.

„Wenn erwachsene Frauen ein Kopftuch tragen, muß ich es akzeptieren“, ergänzte die algerischstämmige Frauenrechtlerin. Doch die Mehrzahl der Frauen setze sich nicht grundlegend mit seiner Bedeutung auseinander. „Mit dem Kopftuch ist es wie mit der Prostitution: Die meisten machen das nicht freiwillig.“

„Patriarchales Symbol“ und „die Fahne des politischen Islam“

Die moslemische Kopfbedeckung sei ein „patriarchales Symbol“ und „die Fahne des politischen Islam“. Wenn man keine andere Wahl habe, weil bestimmte Normen das Leben bestimmten, sei man nicht frei. „Ich glaube nicht, daß Gott mich mit Haaren erschaffen hat, damit ich sie verdecke. Falls ein Mann sich nicht kontrollieren kann, wenn er meine Haare sieht, ist es nicht an mir, ihm einen Gefallen zu tun und mich seinetwegen zu verstecken.“

Chikhi war am vorvergangenen Donnerstag Teilnehmerin einer Podiumsdiskussion zum Thema Kopftuch an der Goethe-Universität Frankfurt am Main, als es zu Protesten und Handgreiflichkeiten kam. Die linksradikale Gruppe „Studis gegen rechte Hetze“ störte die Veranstaltung mit Plakaten und lautstarken Zwischenrufen. Zudem soll es laut Zeugen zu Rangeleien gekommen sein.

Darauf angesprochen erklärte sie, es gäbe eine Allianz zwischen Teilen der Linken und dem Islam. „Zumindest dienen die identitären Linken dem politischen Islam – womöglich ohne es zu wollen.“ An der Universität Mainz sei sie immer wieder von moslemischen Studenten angesprochen worden, die sie hätten maßregeln wollen.

„Nicht normal, daß man eine Religion nicht kritisieren darf“

„Sie wollten etwa darauf Einfluß nehmen, mit wem ich meine Freizeit verbringe und wie ich muslimische Feiertage begehe“, schilderte Chikhi. Beispielsweise sei sie einmal in der Bibliothek gewesen, als ein Moslem zwischen den Bücherregalen gebetet habe. „Ich bin deswegen nicht an ein Buch herangekommen und habe zu ihm gesagt: ‘Sorry, da störst du.’ Andere Studenten sprangen ihm bei und sagten, ich sei eine Rassistin.“

Gruppen wie „Studis gegen rechte Hetze“ würden vor Islamophobie warnen. „Der Begriff wird benutzt, um gegen Kritiker des Islams vorzugehen. Es ist aber nicht normal, daß man eine Religion nicht kritisieren darf. Ich habe zum Beispiel noch nie von Christophobie gehört – obwohl natürlich Kritik an der Kirche geübt wird, und auch viele Christen bedroht und verfolgt werden.“ (ls)

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HAMBURG. Der frühere Erste Bürgermeister von Hamburg, Ole von Beust (CDU), hat der AfD eine Nähe zum Nationalsozialismus vorgeworfen. Die Partei spiele „mit Nazithemen und einer Verharmlosung des Dritten Reiches“, sagte von Beust der Zeit. „Rechts geht, rechtsradikal nicht, aber da ziehen die keine Grenze“, warf er der Partei vor. Deshalb könne man mit der AfD auch – anders als zu seiner Zeit als Erster Bürgermeister mit der Schill-Partei – nicht koalieren.

Eine bessere Meinung hat von Beust dagegen von den Grünen. Man dürfe nicht übersehen, daß diese „Themen zu einem Zeitpunkt entdeckt haben, als die anderen Parteien nur darüber gelacht haben“. Als Beispiel nannte er gesunde Ernährung, Klimaschutz und Frauenrechte. Allerdings laufe die Partei auch Gefahr, zu dirigistisch zu werden. „Das darf man nicht mitmachen.“ Gegen eine Koalition mit den Grünen hätte von Beust nichts einzuwenden. Er habe „Sympathien für Jamaika“ bekennt er.

Auch weil die Grünen für die Bürgerschaftswahl in Hamburg am 23. Februar eine „respektable Frau“ hätten , die „nicht alles durch die grüne Brille sieht“, sagte er mit Blick auf Spitzenkandidatin Katharina Fegebank. Er traue ihr das Amt daher „selbstverständlich“ zu. Sie sei „nicht festgefahren“, in ihrer Ausstrahlung „überaus herzlich“ und kenne die Schmerzgrenzen der Mitbewerber. Zudem denke sie „in langfristigen Abschnitten und nicht nur machtpolitisch kurzfristig“, lobte der 64jährige. (tb)

 

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BERLIN. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat sich dafür ausgesprochen, den 8. Mai als „Tag der Befreiung“ zum Feiertag in Deutschland zu machen. Dieser Schritt „wäre ein bleibender ‘Pflock‘ in der deutschen Erinnerungskultur“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Unterstützung erhält die Grünen-Politikerin von der Linksfraktion im Bundestag. Deren Chef Dietmar Bartscht äußerte: „Die Befreiung vom Hitler-Faschismus und das Ende des Zweiten Weltkrieges – die bedingungslose Kapitulation – bilden die Grundlage des demokratischen Deutschlands.“

Diesem Ansinnen schloß sich auch FDP-Fraktionsvize Michael Theurer an. „Der 8. Mai ist als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa ein so zentraler Tag in der europäischen Geschichte.“ Am besten solle das Datum ein europaweiter Feiertag werden.

Berlin begeht 8. Mai 2020 als Feiertag

Zwar habe die SPD-Bundestagsfraktion keine einheitliche Meinung in der Angelegenheit. Aber die Berliner Abgeordnete Cansel Kiziltepe befürwortete den Vorstoß. „Es ist unsere Verpflichtung gegenüber allen Ermordeten und Überlebenden dafür zu sorgen, daß Antisemitismus in unserem Land niemals mehr geduldet und akzeptiert wird. Dazu kann ein Feiertag einen wichtigen Beitrag leisten.“

In Berlin ist der 8. Mai in diesem Jahr ein Feiertag. Die Initiative ging auf einen Antrag des rot-rot-grün regierten Senats zurück.

Holocaust-Überlebende fordert Feiertag

In Gang gesetzt hatte die Debatte die Holocaust-Überlebende Esther Bejarano mit ihrer entsprechenden Forderung, die sie in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier richtete. „Der 8. Mai muß ein Feiertag werden. Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann“, verlangte die Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in Deutschland.

Die DDR beging den 8. Mai als „Tag der Befreiung“. Bundespräsident Richard von Weizsäcker verwendete 1985 auch in Westdeutschland die Formulierung. Allerdings betonte er: „Der 8. Mai ist für uns Deutsche kein Tag zum Feiern.“ (ag)

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ESSEN. Ein integrationsskeptischer SPD-Kommunalpolitiker in Essen hat seiner Partei den Rücken gekehrt. Der stellvertretende Essener SPD-Vorsitzende Karlheinz Endruschat war mit seiner Warnung vor einer „Muslimisierung“ ganzer Stadtteile in seiner Partei angeeckt. Unter anderem weil die SPD die Probleme durch die Einwanderung nicht ernst nehme, habe er nun die Partei verlassen, berichten die Welt und Focus Online.

„In der SPD fehlt die Bereitschaft, sich mit den realen Problemen auseinanderzusetzen“, kritisierte Endruschat gegenüber Focus Online. Dabei sei neben der Clan-Kriminalität auch ein Problem, daß sich die Partei nicht die Frage stelle, an welchen Punkten die Integration gescheitert sei. „Die SPD hat kein Interesse, die Probleme um die Zuwanderung auch nur anzuerkennen.“

Der Welt schilderte der Ratsherr, die SPD zeige sowohl in Essen, als auch in Nordrhein-Westfalen und im Bund „kein Interesse, die Probleme rund um die Zuwanderung auch nur anzuerkennen“. Seine Genossen seien überheblich, was mehrfach offen zutage getreten sei.

„SPD vollzog einen deutlichen Linksruck“

Etwa bei einer Parteiveranstaltung mit jungen Einwanderern: „Die forderten von den anwesenden Genossen, es müßten mehr Deutsche in ihre Schulklassen kommen, ohne stärkere Durchmischung könne dort niemand richtig Deutsch lernen. Aber das wollten meine Parteifreunde nicht hören.“

Aus der SPD ausgetreten sei er schließlich, als für die kommende Stadtratswahl statt ihm eine Kandidatin nominiert worden sei, die vor wenigen Jahren von der Linkspartei zur SPD übergetreten war. Dies sei ein aussagekräftig Zeichen für die Entwicklung der SPD. Diese habe „in den vergangenen zwei Jahren einen deutlichen Linksruck, eine Annäherung an die Linke vollzogen“.

Auf die Frage, ob sich seit der von ihm 2015 angestoßenen Debatte über gescheiterte Integration in Essen etwas geändert habe, antwortete Endruschat: „Leider nicht. Doch! Ein führender Essener Sozialdemokrat, den ich nicht namentlich erwähnen möchte, ist inzwischen aus einem Stadtteil mit vielen Migranten in einen Stadtteil mit wenigen Migranten umgezogen. Das erleichtert ihm natürlich, seinem Es-gibt-keine-Probleme-Kurs treu zu bleiben.“

Auch Sarrazin beklagt unterdrückte Debatte über Islam

Für alteingesessene Deutsche sei der wachsende moslemische Bevölkerungsanteil ein Problem. „Nicht nur wegen der teils sehr reaktionären Moscheen, sondern auch wegen des gefühlten Heimatverlusts“, bekräftige Endruschat seine vor zwei Jahren geäußerte Warnung vor einer Moslemisierung ganzer Stadtteile. Für viele Deutsche sei ein moslemisch geprägtes Straßenbild nicht unbedingt heimelig. „Und daß bei uns regelmäßig türkische oder libanesische Fahnen an den Haustüren hängen, verstärkt das Heimatgefühl Alteingesessener auch nicht gerade.“

Auch der frühere Berliner Finanzsenator und Bestsellerautor Thilo Sarrazin (SPD) warf seiner Partei vor, jegliche interne Diskussion über den Islam in Deutschland zu unterdrücken. „Die gegenwärtige SPD-Führung ist offenbar teilweise in den Händen fundamental orientierter Muslime, die eine kritische Diskussion des Islam in Deutschland grundsätzlich verhindern wollen“, sagte Sarrazin am Montag dem Magazin Tichys Einblick.

Endruschat will nicht zur AfD

Anders als etwa der EU-Parlamentsabgeordnete Guido Reil (AfD) werde er nicht zu der Rechtspartei wechseln, verdeutlichte Endruschat. Er hänge immer noch der Idee einer pluralistischen Sozialdemokratie an, die einen linken und einen rechten Flügel zuläßt. „In der AfD wäre ich fehl am Platze. Die werden auch ohne mich stärker. Leider.“

Und sie könnten noch stärker werden, warnt der Ratsherr. Wenn die AfD ihre offen rechtsradikale Minderheit rausschmeißen würde, könnte sie CDU und SPD noch weit gefährlicher werden. Aber für ein gutes Wahlergebnis um die 16 bis 25 Prozent im Essener Norden wird es wieder reichen. (ls)

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Daß ihre Flagge feierlich eingeholt wird, ist für Briten nichts neues. Ob im früheren Mandatsgebiet Palästina, in der ehemaligen Kolonie Indien oder zuletzt in Hong Kong: der eingeholte Union Jack stand dabei stets symbolisch für das schleichende Ende eines Reiches, in dem die Sonne einst niemals unterging.

Bereits untergegangen wird die Sonne dagegen am 31. Januar sein, wenn abermals die Einholung der britischen Nationalflagge ansteht. Diesmal vor dem Gebäude des EU-Parlaments in Brüssel. Doch während in der Vergangenheit die heruntergelassene „Union Flag“ für den internationalen Bedeutungsverlust einer Nation mit Weltmachtanspruch stand, sollte es diesmal eine Zeremonie werden, die die neu erlangte Freiheit und Unabhängigkeit des Landes nach dem Austritt aus der Europäischen Union symbolisiert.

Farage: „Gott sei Dank gehen wir“

Doch daraus wird nichts. Einen entsprechenden Antrag der Brexit-Partei lehnten die Parlamentarier schroff ab. „Das ist kein Anlaß zum feiern“, zitiert der Telegraph aus Parlamentskreisen. Nun soll die Fahne in einer Nacht- und Nebelaktion eingeholt werden, ohne Publikum, ohne Zeremonie. 47 Jahre EU-Mitgliedschaft verschwinden im Dunkel der Brüsseler Nacht.

Zuletzt bekamen die Brexit-Abgeordneten bereits einen Vorgeschmack darauf, wie in den letzten Tagen der EU-Zugehörigkeit der Umgang mit Symbolen des Landes aussieht, das es gewagt hat, dem Brüsseler Bürokratenclub den Rücken zu kehren. Auf Weisung des Präsidiums mußten die Abgeordneten die britischen Aufstellflaggen von ihren Tischen im Plenarsaal entfernen, was Brexit-Parteichef Nigel Farage zur Weißglut brachte. „Nationale Symbole sind jetzt verboten, Gott sei Dank gehen wir.“

Big Ben wird nicht läuten

Weitere Demütigungen der Eurokraten wird sich Farage am Austrittstag nicht antun. Er organisiert mit seiner Partei eine „Brexit Celebration“-Party auf dem Parliament Square in London. Einer seiner größten Wünsche wird sich ihm in dieser Nacht allerdings nicht erfüllen. Sein Plan, daß die derzeit in Reparatur befindliche Big Ben-Glocke auf dem Westminster-Palast das Ende der Mitgliedschaft des Landes einläutet, ist am Widerstand der Unterhausverwaltung gescheitert.

Und das, obwohl bereits 270.000 Pfund an Spenden zusammenkamen. Rund 500.000 wären für den Stopp der Reparaturarbeiten und das außerplanmäßige Schlagen der Glocke notwendig gewesen. Aber zumindest wird an diesem Abend in London – anders als in der belgischen Hauptstadt – der Union Jack im Wind wehen und von der neu errungenen Freiheit der Engländer, Schotten, Waliser und Nordiren künden.

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BERLIN. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft von Linksextremisten gewarnt. „Es gibt eine deutlich zunehmende Militanz im Linksextremismus. Die Hemmschwelle sinkt. Es gab lange Zeit einen weitgehenden Konsens unter Linksextremisten: ja zur Gewalt gegen Sachen, nein zur Gewalt gegen Menschen“, sagte er der FAZ. Von diesem Konsens hätten sich viele Linksextremisten verabschiedet.

Insbesondere Polizisten würden zum Ziel linksextremer Gewalttäter. Zugleich betonte Haldenwang, es gebe keine Anzeichen für die Bildung von Terrororganisationen wie der RAF. Das begründete er damit, daß es keine gezielten Mordanschläge durch Linksextreme gebe.

„Leipzig ist Brennpunkt der autonomen Szene“

Regionale Schwerpunkte der wachsenden Gewaltbereitschaft seien Großstädte wie Berlin, Hamburg oder Leipzig. „Leipzig ist ein Brennpunkt der autonomen Szene. Hier zeigt sich schon seit längeren ein Aggressionsniveau, das sich in einer Vielzahl von Straf- und Gewalttaten niederschlägt.“

Erst am vergangenen Wochenende war es während einer Demonstration gegen das Verbot der linksextremen Online-Plattform „linksunten.indymedia“ in der sächsischen Stadt zu Ausschreitungen gekommen. Das Vorgehen gegen das Internet-Portal bezeichnete Haldenwang als Erfolg.

Es gehöre zur Strategie der linksextremen Szene, gesellschaftliche Themen aufzugreifen und zu vereinnahmen. Als Beispiel nannte der Verfassungsschutzpräsident den Umweltschutz und die Aktionen rund um den Hambacher Forst. (ag)

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WASHINGTON. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat grünes Licht für eine Verschärfung der Einwanderungsregeln gegeben. Demnach dürfen die Einwanderungsbehörden Green-Card-Bewerbern eine Aufenthaltsgenehmigung verweigern, wenn absehbar ist, daß diese auf staatliche Hilfen angewiesen sein werden. Neu ist, daß neben finanzieller Hilfen auch die Teilnahme an der staatlichen Gesundheitsversicherung Medicaid sowie Zuschüsse für Wohnungen oder Essensmarken mit in die Bewertung einer künftigen Bedürftigkeit einfließen sollen.

Kurz nach der Vorstellung der Neuregelung durch die Regierung von US-Präsident Donald Trump im Sommer vergangenen Jahres hatte ein Bundesgericht in New York das Inkrafttreten zunächst verhindert. Am Montag hob das höchste Gericht des Landes in einer Fünf-gegen-Vier-Entscheidung diese Verfügung nun auf.

Cuccinelli erinnert an den Amerikanischen Traum

Jährlich stellen durchschnittlich 544.000 Personen einen Green-Card-Antrag. Durch die Neuregelung werden laut der Regierung 382.000 von ihnen nun einer genaueren Prüfung unterzogen. Nach der alten Regel wurden weniger als ein Prozent aller Bewerber aussortiert, weil sie der Allgemeinheit zur Last fallen.

Kriterium ist dabei, ob Bewerber in einem Zeitraum von drei Jahren mindestens zwölf Monate eine staatliche Leistung angenommen haben. Bei zwei verschiedenen staatlichen Leistungen in einem Monat werden zwei Monate angerechnet. Der Chef der nationalen Einwanderungs- und Ausländerbehörde, Ken Cuccinelli, freute sich über das Urteil. „Durch unsere gesamte Geschichte hindurch war die Fähigkeit, für sich selbst zu sorgen, einer der Kerngrundsätze des Amerikanischen Traums“, sagte Cuccinelli. (tb)

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Die „Folterwerkzeuge“ für Sparer stehen bereits im Koalitionsvertrag: Die „Einführung einer substantiellen Finanztransaktionssteuer“ und die „Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Zinserträge“. Hinzu kommen die „Abschaffung des Solidaritätszuschlages in einem deutlichen ersten Schritt“ – jedoch nicht auf Kapitalerträge – sowie eine Reform der Anrechenbarkeit von Totalverlusten aus Wertpapieren.

Dies alles zusätzlich zu den anhaltenden Niedrig- beziehungsweise Negativzinsen, über deren Ursachen die Meinungen der Ökonomen auseinandergehen. Anlaß genug für die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), eine Online-Petition „Stoppt den Steuerirrsinn“ zu starten.

Der Solidaritätszuschlag entfällt ab 2021 infolge hoher Freigrenzen für etwa 90 Prozent aller Steuerzahler – für Alleinstehende bis zu einem Bruttojahreslohn von 73.874 Euro und für Familien mit zwei Kindern bis 151.990 Euro. Ausgenommen sind allerdings Kapitalerträge (Zinsen, Dividenden und Wertpapiergewinne).

Auswahl führt zu Wettbewerbsverzerrungen

Für sie gilt weiterhin die Abgeltungsteuer von 25 Prozent plus Soli, so daß in Summe 26,375 Prozent ohne Kirchensteuer abgeführt werden. Bei einem Aufkommen der Abgeltungsteuer von knapp sieben Milliarden Euro (2018) werden demnach weiterhin 380 Millionen Euro an Soli die Sparer belasten.

Mit einer „verstärkten Zusammenarbeit“ versuchen aktuell zehn teilnehmende EU-Staaten seit 2011, eine Finanztransaktionsteuer auf Wertpapiergeschäfte einzuführen. Der im Dezember 2019 vorgelegte, EU-weit gerügte deutsche Gesetzentwurf sieht lediglich für Aktiengeschäfte von großen Unternehmen (Börsenwert über eine Milliarde Euro) eine Steuer von 0,2 Prozent vor.

Betroffen wären in Deutschland 145 und in den zehn EU-Ländern circa 500 Unternehmen. Ob Aktienfonds oder ähnliche Produkte zur privaten Altersvorsorge unter die Finanztransaktionssteuer fallen, kann jedes Land für sich definieren. In Deutschland gibt es diesbezüglich noch keine Entscheidung.

99 Prozent der Finanztransaktionen (Derivate, Hochfrequenzhandel) bleiben außen vor. Gerade die potentiell die Finanzstabilität gefährdenden Spekulationen werden nicht erfaßt. Zudem führt die Auswahl zu Wettbewerbsverzerrungen. Die von der Regierung kalkulierten Einnahmen von eineinhalb Milliarden Euro jährlich sollen als Bundeszuschuß die Gegenfinanzierung der Grundrente übernehmen.

„Linke Tasche – rechte Tasche“

Da auch die kapitalgedeckte Altersvorsorge belastet wird, heißt dies gegebenenfalls „linke Tasche – rechte Tasche“. Doch schon jetzt kalkuliert die CDU die Grundrente mit 4,8 Milliarden Euro (2025), während das Forschungszentrum Generationenverträge an der Universität Freiburg sogar mit 8,3 Milliarden Euro rechnet. Eine Steuererhöhung wäre demnach vorprogrammiert.

Die durch ein Urteil des Bundesfinanzhofs 2018 eröffnete steuerliche Anrechenbarkeit von Totalverlusten aus Wertpapiergeschäften (Unternehmenspleiten, Optionsscheine verfallen) soll neu geregelt werden. Nachdem die Regierungskoalition dem Finanzausschuß im November 2019 einen Kompromißvorschlag vorgelegt hat, dürfte eine vollständige Versagung der Anrechnung von Totalverlusten vom Tisch sein. Sie hätte die Kapitalanleger etwa 200 Millionen Euro gekostet.

Der Kompromiß ermöglicht lediglich Privatanlegern zukünftig weiterhin die Anrechnung von bis zu 20.000 Euro an Totalverlusten – zur Hälfte als Verlustvortrag für spätere Jahre. Es bleibt eine Belastung für professionelle Anleger in Höhe von rund 100 Millionen Euro jährlich.

Fazit: Steuerirrsinn!

Aufgrund des geringen Einlagenzinses und der Inflation betragen die Verluste aus dem negativen Realzins für Sparer jährlich zwischen 33 Milliarden Euro (DekaBank) und 40 Milliarden Euro (Comdirect Bank). Dagegen summieren sich die Lasten aus den bislang geplanten steuerlichen Änderungen zusammen auf überschaubare zwei Milliarden Euro.

Ein richtiges „Folterwerkzeug“ könnte hingegen die Abschaffung der Abgeltungsteuer werden. Gemäß dem Motto „besser 25 Prozent von x als 42 Prozent von nix“ hatte Finanzminister Peer Steinbrück sie 2009 eingeführt. Mit Etablierung des automatischen Informationsaustausches zwischen den Staaten wäre der Weg zur allgemeinen Einkommensbesteuerung prinzipiell frei. Hier liegen die Regelsteuersätze gemäß den individuellen Verhältnissen mit bis zu 45 Prozent allerdings erheblich höher als der Abgeltungssatz von 25 Prozent.

Fazit: Steuerirrsinn! Die Vorhaben sind wirtschaftspolitisch nicht zielführend, da sie die Finanzstabilität keinesfalls sichern, die Altersvorsorge erschweren und den Wettbewerb verzerren. Verteilungspolitisch sind sie aufgrund von Umverteilungselementen einer „Reichensteuer“ diskutabel. Schließlich scheinen sie juristisch angreifbar, indem Mängel der Steuersystematik und Diskriminierungstatbestände weitere gerichtliche Klärungen wahrscheinlich machen.

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Prof. Dr. Dirk Meyer lehrt Ökonomie an der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg.

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Der Australia Day ist der offizielle Nationalfeiertag von Australien. Er wird alljährlich am 26. Januar begangen und markiert den Jahrestag der Ankunft der ersten britischen Schiffsflotte in Port Jackson, New South Wales, im Jahr 1788 und das Hissen der britischen Flagge in Sydney Cove durch Gouverneur Arthur Phillip. Die Australier feiern den Tag in ihren Gärten und Parks oder am Strand mit Grillfesten, denn in in der südlichen Hemisphäre herrscht jetzt Hochsommer.

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