BERLIN. Die beiden AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla haben davor gewarnt, das Leid der Opfer des Holocausts zu vergessen. Anläßlich der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee am 27. Januar 1945 sagten sie:  „Auschwitz steht wie kein anderer Ort für den Holocaust, den industriellen Massenmord an den europäischen Juden, begangen durch die Nationalsozialisten.”

Die AfD gedenke am 27. Januar „aller Menschen, die durch das verbrecherische NS-Regime ermordet wurden”. Gleichzeitig mahne dieser Tag auch, „zivilisatorische Errungenschaften, wie Rechtsstaatlichkeit und eine freiheitliche Demokratie gegen alle Feinde entschlossen zu verteidigen”.

AfD: Auf den Gräbern der Toten herumgetrampelt

Am Samstag war es bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Holocausts am Parkfriedhof von Marzahn in Berlin zu Übergriffen durch Linksextremisten gekommen. Rund 200 Demonstranten aus der linken Szene waren einem Aufruf der linksradikalen Organisation „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)” gefolgt und protestierten gegen die Teilnahme von Bezirks- und Landtagsabgeordneten der AfD an der Gedenkfeier. Einige der linken Störer drangen dabei bis zum Veranstaltungsort auf dem Friedhofsareal vor. Ein von der AfD dort niedergelegter Kranz wurde mutwillig beschädigt.

Der stellvertretende Vorsitzende der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf, Klaus-Jürgen Dahler (Linkspartei), suchte die Schuld an den Vorfällen bei der Polizei. „Wir werden darüber beraten müssen”, sagte er laut dem Tagesspiegel. Künftig solle das Gedenken von einem Bündnis organisiert werden, das dann anders als die BVV die Möglichkeit habe, die AfD auszuschließen.

Auch Linkspartei-Chef Bernd Riexinger betonte, die AfD habe „auf diesem Friedhof nichts verloren”. Der AfD-Parlamentarier im Berliner Abgeordnetenhaus, Gunnar Lindemann, sprach von „gewaltbereiten Antifa-Störern“, die auf den Gräbern der Toten „herumgetrampelt“ seien. (tb)

(0)

LEIPZIG. Bei Ausschreitungen von Linksextremisten sind am Samstag abend in Leipzig 13 Polizisten leicht verletzt worden. Sechs Randalierer wurden festgenommen. Anlaß war eine Demonstration gegen das Verbot der linksextremen Plattform linksunten.indymedia durch den damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im August 2017.

Am kommenden Mittwoch verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Rechtmäßigkeit der Abschaltung der Seite. Nachdem der Protestzug zunächst friedlich begonnen hatte, wurden später Bengalos, Raketen und Böller gezündet, wie der MDR berichtete. Polizeifahrzeuge bewarfen die Unruhestifter mit Flaschen und attackierten Beamte.

Demo zieht zunächst ruhig die Karli Richtung Connewitz. Dann fliegt Pyrotechnik, Böller knallen in der Menge. Erste Durchsagen kommen vom Lautsprecherwagen der Polizei. #le2501 pic.twitter.com/3bHKcGFIOo

— Helke Ellersiek (@Helkonie) January 25, 2020

Linksextreme hatten zur Teilnahme aufgerufen

Nach Einsetzen der Gewalt erklärte die Versammlungsleitung die Kundgebung für beendet. Später formierte sich eine kleinere Demonstration von 300 Leuten, die friedlich verlief. In den Wochen zuvor hatte die linksradikale Szene im Internet für die Veranstaltung mobilisiert und dabei auch zu Angriffen auf Polizisten aufgerufen.

Bereits in der Silvesternacht war es im Leipziger Stadtteil Connewitz zu schweren linksextremen Krawallen gekommen. Dabei hatte „eine Gruppe von Gewalttätern“ Polizisten angegriffen und einen von ihnen schwer verletzt. (tb)

(0)

Deutschland ist ein Einwanderungsland: Quer durch alle etablierten Parteien wird dieses Mantra kritiklos nachgebetet. Der Satz ist eine ideologische Beschwörung mit Nötigungscharakter, aber keine Tatsachenfeststellung. Denn Deutschland verhält sich bis heute nicht wie ein echtes Einwanderungsland, das potentielle Einwanderer nach Qualifikation, Potential und volkswirtschaftlichem Nutzen aussiebt und ungeeigneten Bewerbern rigoros seine Türen verschließt. Statt dessen ist Deutschland selbst wieder zum Auswanderungsland geworden.

180.000 Bundesbürger kehren im Schnitt jedes Jahr ihrer Heimat den Rücken, 1,8 Millionen waren es im zurückliegenden Jahrzehnt, hat zuletzt das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung in einer Studie festgehalten. Überwiegend sind es die Jungen und Hochqualifizierten, die gehen, Akademiker, Fachkräfte und Absolventen mit höheren Bildungsabschlüssen.

Im Schnitt sind die Abwanderer 36 Jahre alt, zehn Jahre jünger als der Durchschnitt; drei Viertel von ihnen sind Akademiker, obwohl diese nur rund ein Viertel der Bevölkerung ausmachen. Die meisten zieht es in die Schweiz, noch vor den USA, Österreich und Großbritannien. Fast immer geben sie an, in der neuen Wahlheimat deutlich mehr zu verdienen.

Abwanderung ist ein Verlustgeschäft

Wer das achselzuckend mit dem Verweis auf Globalisierung und offene internationale Arbeitsmärkte abtut und dagegenhält, es kehrten ja auch viele zurück, der macht es sich zu leicht. Die Zahl der Rückkehrer lag in den letzten zehn Jahren im Schnitt nur bei knapp 130.000, jährlich ist also eine Mittelstadt von 50.000 Hochqualifizierten verlorengegangen.

Gerade bei der schrumpfenden Klientel der Jungen und Qualifizierten haben auch kleinere Abwanderungszahlen große Auswirkungen. Tatsächlich dürfte die Zahl der Auswanderer sogar noch höher liegen, da viele lange zögern, die Bindungen ganz zu kappen, noch einen Nebenwohnsitz in Deutschland behalten und sich erst spät oder auch gar nicht abmelden.

Nicht nur demographisch, auch volkswirtschaftlich ist die Abwanderung ein dramatisches Verlustgeschäft. Das Münchner Ifo-Institut hat es schon vor mehr als einem Jahrzehnt vorgerechnet: Wandern junge Hochqualifizierte ins Ausland ab, gehen der Allgemeinheit nicht nur die bereits in sie investierten Ausbildungskosten verloren, sondern auch die Einnahmen an Steuern und Sozialabgaben, die sie künftig generieren würden.

Hochqualifizierte Ausländer machen einen Bogen um Deutschland

Bei einem 23jährigen Facharbeiter summiert sich der Verlust auf rund 281.000 Euro, bei einer 30 Jahre alten Ärztin auf mehr als eine Million. Die Zahlen von 2009 sind in der Zwischenzeit mit Sicherheit nicht kleiner geworden, die Forderung, vorrangig im eigenen Land ausgebildete junge Menschen im Lande zu halten und ihre Abwanderung zu verhindern, verhallte damals schon genauso ungehört wie heute.

Vor dieser Bestandsaufnahme gerät die Leier vom „Fachkräftemangel“, die Politik und Wirtschaftsverbände im Wechselgesang vortragen, zur Groteske. Denn die Gründe, die gut ausgebildete Deutsche ins Ausland treiben, sind die gleichen, die viele hochqualifizierte Ausländer veranlassen, im Zweifelsfalle eher einen Bogen um Deutschland zu machen.

Vergleichsweise niedrige Gehälter bei hohen Steuer- und Abgabenlasten schrecken ebenso ab wie unterfinanzierte und bescheiden ausgestattete Hochschulen und wissenschaftliche Einrichtungen, bürokratische Hemmnisse und ideologische Blockaden, die Forschern, Wissenschaftlern, Gründern und Pionieren Steine in den Weg legen.

Potentialabzug aus anderen Ländern soll die Abwanderung kompensieren 

Ein angestellter Assistenzarzt an einem deutschen Krankenhaus, zählte die NZZ vor Monaten auf, verdiente 2018 mit brutto 81.000 Euro jährlich nur ein paar tausend Dollar mehr als ein Lastwagenfahrer bei der US-Supermarktkette Walmart. Nach Steuern hatte der Lkw-Lenker netto sogar mehr in der Tasche. Dem angestellten Mediziner winken in den USA oder Australien Gehälter in dreifacher Höhe, in der Schweiz oder bei den skandinavischen Nachbarn kann er immer noch das Doppelte verdienen – bei besseren Arbeitsbedingungen und höherer Wertschätzung.

Statt an diesen Stellschrauben zu drehen und die eigenen Hochqualifizierten mit angemessener Bezahlung und attraktiven Konditionen im Land zu halten, sehen Migrationspolitiker und -lobbyisten in der Abwerbung ausländischer Fachkräfte das Patentrezept. Dem Potentialabfluß aus dem eigenen Land soll also durch Potentialabzug aus anderen Ländern begegnet werden.

Einwanderungsländer profitieren vom Zuzug der Besten

Volkswirtschaftlich kann diese Rechnung nicht aufgehen. Die Spitzenleute wird man so nicht bekommen; wer es sich aussuchen kann, wird das beste Angebot wählen und sich hüten, sich für den deutschen Hochsteuer- und Bürokratiestaat ausbeuten zu lassen. Wohl aber wird man Arbeitskräfte aus ärmeren und geringer entwickelten Ländern anlocken, die die Lücken zwar nicht schließen, aber in ihrer Heimat bitter fehlen; ihre Abwerbung hinterläßt dazu den üblen Geruch des Neokolonialismus.

Echte Einwanderungsländer profitieren vom Zuzug der Besten und verzeichnen selbst kaum Abwanderung. Hohe Auswanderungsraten sind typisch für unterentwickelte und Schwellenländer; Deutschland geht gerade den umgekehrten Weg, den es im 19. Jahrhundert gegangen ist.

Attraktiv für Einwanderung ist Deutschland dennoch, freilich vor allem für Einwanderer in die Sozialsysteme. Das Gros der kürzlich ins Land gelassenen Migrantenmillionen ist dort gelandet. Deutschland importiert Sozialleistungs- und Transferempfänger und exportiert im Gegenzug die Fachkräfte, die nicht zuletzt gebraucht würden, um die überlasteten Sozialsysteme weiterzufinanzieren. Man muß kein Ökonom sein, um auszurechnen, daß dies auf Dauer nicht gutgehen kann.

JF 5/20

(0)

DWN-Korrespondent Ronald Barazon ist nach Großbritannien gereist, sieht sich im Land um und sucht nach Vorbereitungen der Briten auf den BREXIT. Allein, er findet sie nicht.

(0)

In den vergangenen Jahren sind mindestens 85 international hochrangige Banker unter seltsamen Umständen ums Leben gekommen.

(0)

Der Iran hat bereits eine ganze Reihe wirkungsvoller Cyber-Angriffe im Nahen Osten durchgeführt. Jetzt warnt ein Experte: Auch Ziele in westlichen Ländern sind stark gefährdet.

(0)

Christine Lagarde: Eine Frau will nach oben

On January 26, 2020, in Endzeit, by admin

Über Christine Lagarde wird ausschließlich im Zusammenhang mit finanzpolitischen Themen berichtet. Die EZB-Chefin steht vor allem in Deutschland stark in der Kritik, weil sie die expansive Finanzpolitik ihres Vorgängers Mario Draghi beibehält und weil sie schrittweise das Bargeld abschaffen will. Doch wo kommt die heute 63-Jährige eigentlich her? Was sind die wichtigsten Stationen ihres bewegten Lebens?

(0)

Die meisten EU-Länder decken sich hauptsächlich mit Rüstungsgütern aus den USA ein.

(0)

Kaum im Amt bietet Ministerpräsident Oleksij Hontscharuk schon wieder seinen Rücktritt an. Aber nicht wegen des Abschusses eines ukrainischen Flugzeugs durch den Iran, sondern infolge eines anonym veröffentlichten Gesprächsmitschnitts. Darin ist der 35-jährige Hontscharuk im Kreis der Regierungsmitglieder zu hören, wie er im Zusammenhang mit dem unerwarteten Erstarken der nationalen Währung Hrywna sowohl Präsident Selenskyjs als auch seine eigene Kompetenz in Abrede stellt.

Spekulationen über Hintermänner

Doch nicht diese Einschätzung bewog Hontscharuk zum Rücktrittsgesuch nach sechs Monaten Amtszeit im zwischen pro-westlich und russlandfreundlich eingestellten Gruppen gespaltenen Land. Vielmehr sieht sich der Jurist als Opfer einer Intrige, deren Hintermänner die Reformen seiner Regierung verhindern wollen. Namen nennt er nicht; die Spekulationen reichen von einem mächtigen Oligarchen bis zum russischen Geheimdienst.

Wolodymyr Selenskyj leitete das Rücktrittsgesuch nicht an das Parlament weiter und ordnete im Gegenzug eine Untersuchung an, wer hinter der Aufnahme steckt. Etwas, was die Österreicher im Falle des Ibiza-Videos bis heute vermissen!

Ukraine selbst kennenlernen

Wer das große und politisch zerrissene Land selbst kennenlernen will, hat im April Gelegenheit dazu. Dann organisiert die Österreichische Landsmannschaft (ÖLM) eine Reise nach Kiew und andere bedeutende Städte und Gebiete des Landes. Die Flug- und Busreise vom 17. bis 25. April führt nach Kiew, Odessa und in die ehemaligen österreichischen Gebiete Galizien und Buchenland (Bukowina).

Das Besondere der ÖLM-Reisen, die seit Jahrzehnten unter dem treffenden Motto „Reisen mit Freunden“ stehen, sind die Begegnungen mit den wenigen Verbliebenen der einst großen deutschen Gemeinschaften und ihren oft tragischen Lebensgeschichten. Immer berührende und einzigartige Momente! Doch auch kulturelle Höhepunkte, wie der Besuch einer Aufführung in der Oper von Odessa, und einmalige gesellschaftliche Erlebnisse, wie eine Kneipe einer örtlichen Burschenschaft, stehen auf dem Programm. Nähere Informationen und Anmeldung telefonisch unter 01/408 22 73 oder per E-Mail: reise@oelm.at.

Der Beitrag Ähnlich Ibiza-Video: Selenskyj sucht Hintermänner von Gesprächsmitschnitt erschien zuerst auf Unzensuriert – Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich.

(0)

Im letzten Sommer hatte Lega-Chef Matteo Salvini hoch gepokert. Als Juniorpartner hatte er in der italienischen Koalitionsregierung mit der „Fünf-Sterne-Bewegung“ (M5S) weniger Einfluss, als ihm die Umfrageergebnisse gegeben hätten. So konnte er wichtige Wirtschaftsreformen nicht durchsetzen.

Schachzug gegen Salvini

Daher wollte Salvini 2019 die Italiener mittels Neuwahlen entscheiden lassen, welchen Kurs das Land einschlagen soll. Doch weil alle Umfragen einen Sieg der Lega voraussagten, machte Ministerpräsidenten Giuseppe Conte in Abstimmung mit dem EU-Establishment einen fliegenden Wechsel in der Regierungskoalition: Statt der rechten Lega bilden nun zwei linke Parteien die Regierung mit dem M5S. Ähnlich wie in Österreich regiert nun eine Linksregierung in Italien, obwohl das Volk mehrheitlich einen rechten Kurs wünscht.

Nur mit diesem Schachzug konnte man Salvini kaltstellen. Man hegte die Hoffnung, ihn dadurch politisch und medial bis zur nächsten Wahl aus dem Rennen zu nehmen und dadurch endgültig los zu werden – und mit ihm die Souveränitäts-Bewegung in ganz Europa. Diese Hoffnung ging ins Leere.

Landtagswahlen als Stimmungstest

Schon im Oktober in Umbrien, einer mittelitalienischen, bislang tief rote Region, holte die Lega den Sieg für das rechte Bündnis. Denn die Lega hat, ebenso wie die FPÖ in Österreich, Regierungsfähigkeit bewiesen. Mehr geht in Koalitionen nicht, wenn der Partner nicht will. Die Bevölkerung war und ist mit der Regierungsarbeit der Lega zufrieden.

Morgen, Sonntag, stehen die Regionalwahlen in Kalabrien und der Emilia-Romagna an. In beiden Regionen regiert eine Linksregierung, beide Gouverneure (Landeshauptleute) gehören den Linksdemokraten (PD) an. Während die Linken – und mit ihr das EU-Establishment – Kalabrien, ginge es an Salvini, verschmerzen könnten, haben sie vor allem Angst vor der Regionalwahl in der Emilia-Romagna, ihrer Hochburg schlechthin. Sie war immerhin die erste Gegend, die im 19. Jahrhundert rot wurde. Die Lega wurde dort bei den EU-Wahlen – bisher undenkbar – stärkste Partei. Laut Umfragen liegen die jetzigen linken Regierungsvertreter nur noch Kopf an Kopf mit der rechten Herausforderin Lega.

Der Beitrag Schicksalhafte Regionalwahlen: Salvini greift nach der Macht erschien zuerst auf Unzensuriert – Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich.

(0)

WordPress Themes