Ich habe überlegt, ob ich über die Fälle der Erkrankung mit dem Coronavirus in China überhaupt berichten soll, denn die Zahl der betroffenen Menschen ist so gering. Stellen wird es mal in Perspektive, landesweit sind knapp 1300 bestätigte Infektionsfälle, davon sind 41 Menschen bisher an den Folgen der Viruserkrankung gestorben, von den 1,4 Milliarden Chinesen. Ist das einen Bericht oder gar eine Panik wert?

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Es war eine gute Woche für die Mehrheit der deutschen Journalisten. Konnten sie doch in einem Aufwasch ihren beiden liebsten Hobbys frönen: Über Donald Trump herziehen und für Robert Habeck schwärmen. Möglich wurde diese berichterstatterische Traumkombination durch den mutigsten Akt seit der AfD-Kritik von Sarah Connor. Der Grünen-Chef hat sich doch tatsächlich getraut, den US-Präsidenten zu kritisieren und dessen Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, ein „Desaster“ zu nennen.

Daß der Che Guevara der Ökohaus-Besitzer auch ohne höheres Staatsamt oder sonst irgendeiner wichtigen diplomatischen Funktion, die seiner Meinung zum Welt-Gipfeltreffen der Mächtigen eine höhere Relevanz verleihen würde, mit seinem Statement so viel öffentliche Aufmerksamkeit bekam, muß nicht weiter verwundern. Schließlich sprach Habeck etwas aus, was man auf jeder politisch korrekten Party problemlos aussprechen kann und das so ziemlich alle, die in Deutschland etwas zu sagen haben, hören wollen. Nichts gilt in Mainstream-Medienkreisen als heroischer.

Nouripour empört mit China-Lob

Ein anderer Grüner hat derweil für weniger positive Schlagzeilen gesorgt. Was aber auch daran liegen könnte, daß selbst die Kulturmarxisten nicht immer alles schreiben können, was sie vielleicht gerne schreiben würden. Der grüne Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour hat in einem Tweet zum Thema Umweltschutz ausgerechnet die chinesische Regierung gelobt.

Auf Twitter schrieb er: „An alle aus der „Geht-nicht“-Fraktion: China verbietet bis Ende des Jahres Plastiktüten in Großstädten. Wo ein Wille ist, ist Umweltschutz.“ So klingt einer, der noch Träume und Visionen hat. Ökosozialistisch korrekt hätte der Satz allerdings natürlich eigentlich lauten müssen: „Wo ein Wille ist, da ist ein Verbot.“ Aber auch das wäre dann vielleicht zum jetzigen Zeitpunkt doch noch eine Spur zu ehrlich gewesen.

Auch die grüne Fee der Klimaschutzbewegung, Greta Thunberg, war diese Woche mal wieder in aller Munde. Die tingelt bekanntlich ja von Politgipfel zu Politgipfel wie ein alternder Schlagerstar durch die Möbelhäuser der Republik. So nahm sie natürlich auch am Weltwirtschaftstreffen in Davos teil. Genau wie Habeck antwortete die Teenagerin auf die Ansprache Trumps. Das intellektuelle Niveau ihrer Antwort war ungefähr das Gleiche.

„Künstler*innen“ bei Spotify

So haben der grüne Posterboy aus Lübeck und das noch grünere Mädchen-Idol aus Schweden sich auch gegenseitig ein bißchen die Show gestohlen. In Zukunft sollte die Nachhaltigkeitslobby vielleicht besser nur noch jeweils einen der beiden zu solch politischen Großereignissen schicken, beziehungsweise auf Donald Trump ansetzen.

Grün vor Neid könnte manch ein Genosse auf Sigmar Gabriel geworden sein. Anders als Luisa Neubauer hat der nämlich noch nie einen lukrativen Posten abgelehnt. Jetzt wird er Mitglied im Aufsichtsrat der Deutschen Bank. Immerhin dürfte es seine Parteifreunde beruhigen, daß ihr ehemaliger Popbeauftragter alle weiteren politischen Ambitionen innerhalb der SPD ein für allemal aufgegeben zu haben scheint. Wenn es die Partei nun tatsächlich irgendwann doch noch schafft, Thilo Sarrazin rauszuwerfen, können die deutschen Sozialdemokraten sich ganz in Ruhe und völlig ungestört von jeglichem öffentlichen Interesse oder „frauenfeindlicher Kritik“ an Saskia Esken endgültig selbst auflösen.

Bei Spotify werden die Interpreten nach dem neuesten App-Update vielgeschlechtlich interpretiert und gegendert. Der Streaming-Dienst hat relativ still und heimlich das Gendersternchen eingeführt. Wer nach Künstlern sucht, findet dort deshalb nun „Künstler*innen“. Ein wichtiger Schritt für die ver-ladygaga-sierung von Kunst, Kultur und Gesellschaft. Außerdem erstellt Spotify jetzt übrigens Playlists für Haustiere, je nach Art und „Persönlichkeit“. Aber das ist natürlich eine völlig andere Geschichte.

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Der SPD-Bürgermeister von Kamp-Lintfort in Nordrhein-Westfalen beantragt den großen Waffenschein, um sich vor „rechter Gewalt“ schützen zu können. Durch wen und was er sich konkret bedroht fühlt, weiß die Öffentlichkeit bis heute nicht. Sein bizarres Ersuchen wurde zu Recht abgelehnt. Die Klage zog der Bürgermeister zurück.

Kamp-Lintfort liegt nicht im Wilden Westen und der Bürgermeister hat zwar eine Amtskette, aber keinen Sheriff-Stern. Immerhin: NRW-Innenminister Herbert Reul bietet dem Kommunalpolitiker bis auf weiteres Personenschutz an, um „die Sache zu beruhigen“. Unterstellt man dem SPD-Bürgermeister, daß er eine tatsächliche Bedrohung bewußt aufgebauscht hat, um – wie er selbst sagt – auf ein „gesellschaftliches Problem aufmerksam zu machen“, dann ist ihm der PR-Gag mit der Beantragung des Führens einer scharfen Waffe glänzend gelungen.

Das „anständige Deutschland“ (Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier) sollte sich geschlossen gegen Haß und Hetze stellen. Was für eine Heuchelei von einem Mann, der mit seinen Aussagen über die AfD Hetze auf hohem Niveau betreibt.

Bei Attacken auf die AfD schweigen die politischen Würdenträger

Von den politischen Würdenträgern dieses anständigen Deutschlands ist andererseits bis heute nichts zu hören, wenn die Antifa ihre Gewaltorgien gegen Kommunalpolitiker der AfD auslebt und anschließend im Internet damit prahlt. Der SPD-Politiker Heiko Maas nennt Angriffe von rechts „widerlich und feige“. Kommen die Attacken von links und treffen mit Vertretern der AfD anscheinend „die Richtigen“, dann wartet man auf eine solche Reaktion des Bundesaußenministers und ehemaligen Justizministers vergeblich.  

Die Justizbehörden des Bundes sind seit Jahren in der Hand der SPD. Es ist beschämend, daß die Politiker dieser Partei nicht in der Lage sind, die Macher menschenverachtender Internetseiten aus dem Verkehr zu ziehen. So dürfen sich die Linksextremisten und deren Sympathisanten aus dem links-rot-grünen Lager bis heute an Einträgen wie dem folgenden auf der Internet-Seite de.indymedia.org ergötzen: „Aus Angst vor weiteren Übergriffen suchte sich der 2. stellvertretende Vorsitzende des AfD-Kreisvorstandes Dresden einen ‘sicheren’ Parkplatz für seinen Pkw. Dies half nichts. Gestern haben wir in einer Tiefgarage in der Dr.-Friedrich-Wolf-Straße 26, wo Hans-Jürgen Zickler einen Parkplatz angemietet hat, die Scheiben seines weinroten VW-Busses eingeschlagen und auf der Heckscheibe eine Botschaft hinterlassen.“

Es schlägt die Stunde der Heuchler

Auch auf loslegen.blackblogs.org werden Farbanschläge auf Wohnungen, Eigenheime und Büros von AfD-Kommunalpolitikern dokumentiert. Daß SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nun ein Krisentreffen für mehr Schutz von Politikern plant und als einziger Fraktion der AfD keine Einladung zuschickt, läßt einen ratlos zurück.

Nahezu jede zweite politische Gewalttat gegen Parteien in Deutschland richtet sich inzwischen gegen die AfD. Geradezu zynisch klingt da die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: „Seitens der Bundesregierung können Anzeichen dafür, daß es sich bei den Angriffen um eine systematische Form der Einschüchterung beziehungsweise Bedrohung (…) handelt, nicht bestätigt werden.“

Wenn es darum geht, die AfD in der öffentlichen Diskussion fair zu behandeln, stößt im übrigen die Haltung der vielen „Haltungsjournalisten“ hier in Deutschland sehr schnell an die selbst verordneten Grenzen. Beim ZDF zum Beispiel gilt nach wie vor die Parole, die der damalige stellvertretende Chefredakteur Elmar Theveßen am Abend der Bundestagswahl in seinem Kommentar über den Sender schickte: „Für diese Demokratie ist die AfD eine ernste Gefahr.“ Theveßens Vorgabe ist der Persilschein für einen ganz Smarten, der in seiner Talkshow auffallend häufig ausgewiesenen AfD-Hassern ein Forum bietet. Dann schlägt auch dort die Stunde der Heuchler. Markus Lanz hatte den SPD-Bürgermeister einer kleinen, niedersächsischen Gemeinde eingeladen.

Mediale Gehirnwäsche

Der hatte „angesichts massivster persönlicher rechter Anfeindungen, Bedrohungen und Diffamierungen“ nach acht Jahren im Amt seinen Hut genommen. Es dauerte einige Zeit, bis der Zuschauer endlich erfuhr, was dem guten Mann tatsächlich widerfahren war: Ein paar blöde Telefonanrufe unbekannter Herkunft, dumme Sprüche per Post, ebenfalls anonym, und, ja, sogar Hakenkreuze, die irgend jemand mit dem Finger auf den verdreckten Lack vom Auto des Bürgermeisters gemalt hatte. Ein nasser Schwamm dürfte dem Nazi-Spuk seinerzeit ein schnelles Ende bereitet haben.

Die Probleme hätte ich gerne, wird sich mancher AfD-Kommunalpolitiker gedacht haben, dem die Antifa das Haus „verschönert“, die Fenster „entglast“ oder gar das Auto abgefackelt hatte. Die Sendung dümpelte zäh vor sich hin, aber Lanz hatte noch ein As im Ärmel.

Olaf Sundermeyer, als Experte für „Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus“ vorgestellt, durfte minutenlang gegen die AfD hetzen und ihr unterstellen, Kommunalpolitiker regelrecht aus den Ämtern zu jagen: „AfD-Sympathisanten oder andere Verirrte aus dieser national-populistischen Bewegung“ seien dabei die „Erfüllungsgehilfen“.

Alles, was der von Lanz hofierte Experte dazu in der Sendung von sich gab, blieb zwar schwammig und fern jeder Faktenlage. Aber der Moderator war hochzufrieden: „Das ist alarmierend, wenn man so etwas hört!“ 1,4 Millionen Zuschauer hatte die Lanz-Sendung an jenem Donnerstagabend. Wie viele davon der medialen Gehirnwäsche erlagen, wird man nie erfahren.

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Hans-Hermann Gockel war 24 Jahre lang Nachrichtenmoderator bei Sat.1 und N24.

JF 5/20

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In Algerien fand ein Libyen-Gipfel unter Beteiligung von sechs afrikanischen Staaten statt. Außenminister Heiko Maas reiste zum Gipfel, um die Nachbarstaaten Libyens in den Friedensprozess einzubeziehen.

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Offenbar geht den Griechen auf den von der Migrationskrise betroffenen Insel langsam die Geduld aus. Es kam erstmals zu einem koordinierten Streik der Einheimischen.

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Es bahnt sich Streit um die neue geplante Großfabrik von Tesla in Brandenburg an: Die Gewerkschaften werfen dem Hersteller vor, das deutsche Arbeitsrecht aushebeln zu wollen. Denn die Gesellschaftsform der Europäischen Aktiengesellschaft, auf deren Grundlage das Werk gegründet werden soll, nutze eine Gesetzeslücke im deutschen Recht, so der Vorwurf. Der Konzern widerspricht dieser Aufassung.

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Nach Schüssen in Rot am See im Nordosten Baden-Württembergs hat die Polizei bestätigt, dass sechs Menschen ums Leben gekommen sind.

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Das Corona-Virus zieht immer weitere Kreise. Nun schürt es auch die Angst der Rohstoffanleger. So fallen die Preise für Öl, Kupfer und Nickel auf ihre tiefsten Stände seit zwei Monaten.

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Kaum ein Tag vergeht, ohne dass nicht irgendwo ein Migrant oder Asylwerber aus meist nichtigem Grund mit dem Messer zusticht. Ein Paradebeispiel für solch sinnlose Gewalt lieferte ein 24-jähriger Syrer am Mittwoch Abend kurz nach 22.00 Uhr in einem Wohnheim in Wien-Liesing: Zwei junge Männer wurden sich nicht einig darüber, ob die Zimmerbeleuchtung ein- oder ausgeschaltet bleibt. Die Folge war zunächst ein verbaler Streit, der rasch eskalierte. Plötzlich holte der Verdächtige, ein Syrer, ein Küchenmesser und stach damit auf den ein Jahr jüngeren Kontrahenten ein.

Stiche in Hand, Leiste, Hals und Gesicht

Der erlitt diverse Stichverletzungen an Leiste und Hand sowie Schnittwunden im Gesicht und am Hals, wie die Wiener Polizei heute, Freitag, bekanntgab. Die alarmierten Beamten konnten den mutmaßlichen Täter festnehmen, der Verletzte wurde nach der Erstversorgung ins Krankenhaus eingeliefert – es bestand keine Lebensgefahr. Quelle: LPD Wien

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Das Thema Sicherungshaft begleitet aktuell die Medienwelt. Bekanntlich ist eine solche Maßnahme im schwarz-grünen Regierungsprogramm vorgesehen. Doch die Grünen – zuletzt in Form der Klubobfrau Sigrid Maurer und des Nationalratsabgeordneten Michel Reimon – gaben öffentlich zu verstehen, dass es die notwendige Verfassungsänderung mit ihnen “nicht geben” werde.

Die FPÖ hat jedenfalls einen Entschließungs-Antrag im Nationalrat eingebracht. Dieser wird nun im entsprechenden Ausschuss behandelt. Man darf gespannt sein, wie mit dem Antrag letztendlich verfahren wird.

Sicherungshaft ist EU-konform

Tatsache ist jedenfalls – und das hat unzensuriert schon längst klargestellt – dass eine solche Sicherungshaft EU-konform ist. Die Antragsteller, FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer, weisen auch auf die entsprechende Richtlinie 2013/33 (Aufnahmerichtlinie) hin. In insgesamt 15 EU-Staaten soll eine Sicherungshaft bereits gesetzlich verankert sein. Die derzeitige gesetzliche Lage in Österreich könnte man fast schon als „Golden Plating im umgekehrten Sinne“ bezeichnen. „Golden Plating“ wird als Übererfüllung von EU-Recht bezeichnet. Nur in diesem Fall wird dem EU-Recht nicht Rechnung getragen, weil die österreichischen Gesetze zu streng sind.

EU-Recht erlaubt viele Haftgründe

Dabei gäbe es laut EU-Recht so viele Möglichkeiten, um gefährliche Asylwerber zu inhaftieren. In Fällen, in denen es erforderlich ist, dürfen die Mitgliedsstaaten auf der Grundlage einer Einzelfallprüfung den Antragsteller in Haft nehmen, wenn sich weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam anwenden lassen.

Ein Antragsteller darf in Haft genommen werden, um seine Identität oder Staatsangehörigkeit festzustellen, oder zu überprüfen. Er darf in Haft genommen werden, um Beweise zu sichern, auf die sich sein Antrag auf internationalen Schutz stützt und die ohne Haft unter Umständen nicht zu erhalten wären, insbesondere wenn Fluchtgefahr des Antragstellers besteht.

Ein Antragsteller darf in Haft genommen werden, wenn dies aus Gründen der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung erforderlich ist.

Unregulierter Flüchtlingsansturm auch Haftgrund?

Es stellt sich auch die Frage, ob die öffentliche Ordnung dann gefährdet erscheint, wenn es eine Massenbewegung von Migranten gibt. Man erinnere sich an Szenen im Sommer 2015, bei denen “Flüchtlinge” eine Polizeikette von gerade einer Handvoll Beamter einfach überrannt hat. In diesem Fall müsste es laut EU-Recht auch zulässig sein, sämtliche “Schutzsuchende” in Haft zu nehmen.

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Weboy