BERLIN. Deutschland ist nach Ansicht der Bundesregierung ein Einwanderungsland. Im Nationalen Aktionsplan Integration, dessen erster Teil am Mittwoch im Kabinett behandelt wird, betont die Bundesregierung, man habe in der Frage „einen Paradigmenwechsel vollzogen und sich dazu bekannt“, berichtet die Rheinische Post unter Berufung auf das Papier. Deutschland sei auf die Einwanderung von ausländischen Fachkräften angewiesen und diese stellten „eine Bereicherung für unser Land dar“.

Nach den Plänen der Bundesregierung soll die Integration der Einwanderer bereits in deren Heimatländern beginnen. Dabei gehe es um Sprachkurse und gezielte Bildungsangebote. Auch solle ein realistisches Bild von Deutschland vermittelt werden. „Wir wollen bereits vor der Einwanderung die Weichen auf Integration stellen. Damit knüpfen wir an die Erfahrungen klassischer Einwanderungsländer an. Und wir fördern eine sichere, geordnete und reguläre Migration in unser Land“, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), der Zeitung.

Ziel ist vollständiges Zusammenwachsen

Der Nationale Aktionsplan Integration ist in fünf Phasen aufgeteilt: Orientierungshilfe vor der Einwanderung, Hilfestellung und Wertevermittlung bei der Erstintegration, Eingliederung in die Gesellschaft, Zusammenwachsen mit der einheimischen Bevölkerung, dauerhafter Zusammenhalt und Einbürgerung. Die erste Phase soll nun vom Kabinett abgesegnet werden.

Der Plan ist auch zur Unterstützung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vorgesehen, das am 1. März in Kraft treten soll. „Deutschland muß für Fachkräfte aus dem Ausland attraktiver werden“, heißt es in dem Papier. Hierfür wolle die Bundesregierung auch Arbeitgeber beraten, wie sie Arbeitskräfte aus dem Ausland anwerben könnten.

Einen „Paradigmenwechsel“, wie von der Bundesregierung behauptet, stellt die Einordnung Deutschlands als Einwanderungsland allerdings nicht dar. Bereits seit Jahren sind sich führende Politiker einig, daß die Bundesrepublik eine Einwanderungsgesellschaft sei. So führte beispielsweise Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 2018 den Wohlstand Deutschlands auf die Einwanderung zurück. Zwei Jahre zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betont, Deutschland sei längt zum Einwanderungsland geworden. Drei Monate später ebnete sie mit der faktischen Grenzöffnung der Einwanderung Hunderttausender weiterer Ausländer den Weg. (krk)

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NAUMBURG. Das „Judensau“-Relief an der Wittenberger Stadtkirche erfüllt nach Aussage des vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Naumburg nicht den Straftatbestand der Beleidigung. „Die Berufung hat nach derzeitigem Stand keinen Erfolg“, sagte Richter Volker Buchloh laut der Nachrichtenagentur KNA beim Prozeßauftakt am Dienstag.

Es sei zu berücksichtigen, daß neben dem Relief ein Mahnmal stünde und eine Tafel angebracht sei, die die antisemitische Darstellung einordne. Die gesamte Installation müsse daher bei der Urteilsfindung betrachtet werden. „Wir meinen, dadurch ist es in objektiver Sicht keine Beleidigung im strafrechtlichen Sinne mehr“, erklärte Buchloh.

Kläger scheiterte bereits vor Landesgericht

Am 5. Februar will das Oberlandesgericht den Beschluß verkünden, voraussichtlich jedoch eine Berufung dagegen zulassen. Der Kläger, ein Mitglied der jüdischen Gemeinde Berlin, war mit seinem Anliegen bereits im Mai vergangenen Jahres vor dem Landesgericht Dessau gescheitert. Im Falle einer erneuten Revision des Urteils würde der Bundesgerichtshof zuständig werden.

Das 700 Jahre alte Steinrelief zeigt einen Rabbiner, der den Schwanz einer Sau anhebt und ihr auf den After schaut. Zudem saugen Personen mit spitzen Hüten, die Juden darstellen sollen, an den Zitzen des Tiers. (hr)

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Der Maschinenbau ist eines der Flaggschiffe der Deutschen Wirtschaft. Olaf Wortmann, Volkswirt beim Fachverband VDMA, sprach mit den DWN über Probleme und Herausforderungen, vor denen die Branche derzeit steht.

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Die Deutschen trauen dem Kapitalismus nicht mehr

On January 22, 2020, in Endzeit, by admin

Immer mehr Deutsche trauen dem Kapitalismus nicht mehr. Weltweit nimmt das Vertrauen in die ungezügelte Macht des Marktes ab.

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Das Dienstleistungewerbe ist ein wichtiger Wachstumsfaktor für die Gesamtwirtschaft. Zusätzlich hat sich die Stimmung unter den Managern in der Branche verbessert.

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Der Libyen-Konflikt birgt das Potenzial in sich, auf Algerien und Ägypten überzuspringen. Es droht ein Flächenbrand im gesamten Nordafrika.

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Hannover: Merkel-Regime lässt Hunderte Migranten per Charterflug importieren

Mit einem Charterflug aus der Türkei hat das Merkel-Regime 254 syrische Asylforderer eingeflogen. Der Airbus A330 landete am vergangenen Dienstagvormittag in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover. von Ernst Fleischmann Von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt, hat das Merkel-Regime über 250 Migranten per Charterflug importiert. Dabei handele es sich nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums um sogenannte Schutzsuchende, die […]

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Lügenpresse im Niedergang: Massive Auflagenverluste bei BILD, WELT und Co.

Die Auflagenverluste haben sich bei den meisten deutschen Tages- und Wochenzeitungen auch im 4. Quartal des abgelaufenen Jahres fortgesetzt. Das zeigen die gerade veröffentlichen Zahlen der Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e.V. (kurz IVW). von Torsten Groß Dramatische Verluste haben die Springer-Blätter Bild und Welt zu verzeichnen. Die Bild-Zeitung, die immer noch größte […]

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Eine Reihe von besonders widerlichen Mordprozessen beschäftigt derzeit die Gerichte in Österreich – und bis auf die habgierigen Kärntner „Hexen“ haben alle eines gemeinsam: Sie wurden von Ausländern begangen. Hier eine Übersicht der Schlagzeilen eines großen Boulevard-Blattes nur von heute, Mittwoch:

Doppelmord wegen Problemen bei der Arbeit

Beginnen wir mit Jamal A.: Die grausamen Bluttaten von Wullowitz in Oberösterreich im Oktober des Vorjahres, bei denen ein Rotkreuz-Mitarbeiter sowie ein Altbauer getötet worden waren, haben für großes Entsetzen gesorgt. Nach Abschluss des psychiatrischen Gutachtens des mutmaßlichen Täters durch Psychiaterin Adelheid Kastner steht nun fest: Zwar leidet der 33 Jahre Asylwerber an einer Wahnerkrankung, Ursache für die tödlichen Angriffe auf die beiden Opfer sei diese aber nicht gewesen. Der Tatverdächtige ist damit zum Zeitpunkt der beiden Taten zurechnungsfähig gewesen.

Brutale Hinrichtung im Suff

Es folgt der brutale Mord eines Inders an einem pakistanischen „Freund“: Die abscheuliche Bluttat im Innsbrucker Stadtteil Wilten sorgte im April des Vorjahres für Entsetzen. Der Inder (22) soll sich in seiner Wohnung an dem 29-jährigen Pakistani, der als “U-Boot” in Österreich lebte, für einen vermeintlichen Sex-Übergriff auf seine Freundin gerächt und ihm die Kehle aufgeschlitzt sowie die rechte Hand abgeschnitten haben. Die 21-jährige Frau, ebenfalls indisch-stämmig, soll zur Tat beigetragen haben. Nun erhob die Innsbrucker Staatsanwaltschaft gegen das Pärchen Anklage. Wann die Verhandlung am Landesgericht stattfindet, ist aber noch unklar.

Messermord an einem Amtsleiter, der nicht rechtzeitig zahlte

Nicht zu vergessen der laufende Prozess in Dornbirn gegen den mehrfach vorbestraften und mit einem Aufenthaltsverbot in Österreich belegten Türken Soner Ö., der einen Sozialamts-Mitarbeiter erstochen hatte, weil der ihm nicht rechtzeitig Geld angewiesen hatte: Höhergradig abnorm, aber zurechnungsfähig – zu diesem Ergebnis kommt Gerichtspsychiater Reinhard Haller bezüglich des Geisteszustandes von Ö., der vor einem Jahr in Dornbirn den Sozialamtsleiter Alexander A. tötete. Der 35-Jährige hat sich geständig gezeigt, den Mann erstochen zu haben. Von Mord wollte der Angeklagte – wie berichtet – jedoch nichts wissen, vielmehr habe er den Sozialamtsleiter lediglich „verletzen“ wollen. Die von Ö. geforderten Mittel aus der Grundversorgung, wegen der er bei der BH vorstellig geworden war, wurden noch am Tag der Bluttat freigegeben – und zwar 15 Minuten, bevor der 35-Jährige den Sozialamtsleiter niederstach.

Und schon bekommen Gerichte nächsten Mörder-Nachschub

Und so geht es weiter – die beiden jüngsten Messer-Morde eines rumänisch-stämmigen Ehemannes an seiner Frau vor wenigen Tagen und eines Türken an einem Landsmann am Montag, beide in Niederösterreich, werden demnächst auch unsere Gerichte beschäftigen und Unsummen an Kosten – nicht zuletzt für Gutachter und in weiterer Folge für die Inhaftierung, vielleicht sogar als „geistig abnormer Rechtsbrecher“ – verschlingen.

Schon 54 Prozent der Häftlinge Ausländer

Das Ergebnis dieser unzähligen Gerichtsverfahren schlägt sich auch auf die Zustände in unseren Gefängnissen nieder: Schon mehr als 50 Prozent der mehr als 9.000 bundesweit einsitzenden Insassen sind im Schnitt (!) keine Österreicher (von Eingebürgerten mit „Migrationshintergrund“ ganz zu schweigen). Im Straflandesgericht Wien liegt die Zahl an Ausländern bereits bei mehr als 80 Prozent.

Häfen-Überfüllung: Lieber “auf freiem Fuß anzeigen”

Der Bau eines zweiten Landesgerichts in Wien wird von Fachleuten seit Jahren gefordert, ist politisch aber unerwünscht. Damit müsste man ja die Ursachen – nämlich die massiv ausufernde Ausländer-Kriminalität – zugeben oder gar diskutieren. Und da hält man lieber den Deckel drauf. Stattdessen werden Kriminelle, die nicht unmittelbar gemeingefährlich sind (etwa Drogendealer), nach wenigen Monaten freigelassen oder gar nur auf „freiem Fuß angezeigt“, was mittlerweile sogar schon für Gewalttäter gilt, die halt niemanden direkt umgebracht haben.

Österreicher ist der Dumme

Der Dumme ist der arbeitende, nicht kriminelle Österreicher: Er zahlt brav für die Unterbringung tausender ausländischer Krimineller – und muss sogar damit rechnen, dass immer mehr dieser Kriminellen weiter „auf freiem Fuß“ ihrer Profession nachgehen und ihn oder seine Familie gefährden.

Der Beitrag Schlagzeilen-Echo: Fast nur ausländische Mörder vor Gericht erschien zuerst auf Unzensuriert – Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich.

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