Trump strotzt vor Eigenlob in Davos

On January 21, 2020, in Schall und Rauch, by admin

Eigentlich wollte ich über die alljährliche Koks- und Nutten-Party im schweizerischen Davos nicht berichten, weil es eh wie immer ein totaler Leerlauf ist und den Menschen der Welt nichts bringt, aber da Trump dort war, schreibe ich einige Zeilen. Auch das Merkel ist anwesend.

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KAMEN. Dem Fußballverband Westfalen laufen die Schiedsrichter davon. Grund sei die zunehmende Gewalt gegen die Unparteiischen im Amateurfußball, berichtet der WDR.

In der Saison 2018/19 stieg die Zahl der tätlichen Angriffe demnach um zehn Prozent auf 426 Fälle. Dabei waren Schiedsrichter 315 mal Ziel der Attacken. Der Vizepräsident des Verbandes, Manfred Schnieders, geht hingegen von einer höheren Dunkelziffer auf. „Nach wie vor werden vor allem psychische Gewaltvorfälle gegen Schiedsrichter nicht erschöpfend erfaßt.“

Angriffe auf Unparteiische ist deutschlandweites Problem

Um der Gewalt Herr zu werden, propagiere der westdeutsche Fußballverband eine „Null-Toleranz“-Politik gegenüber den Tätern. So seien die Sportgerichte angewiesen, harte Strafen zu verhängen.

Im vergangenen Jahr hatten Angriffe auf Schiedsrichter im Amateurfußball wiederholt für Schlagzeilen gesorgt. In einigen Fällen verletzten die oftmals ausländischstämmigen Täter die Unparteiischen schwer. Wegen der Häufung solcher Vorfälle streikten die saarländischen, die Berliner und Kölner Schiedsrichter und forderten einen besseren Schutz. (ag)

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BERLIN. Bereits in den ersten Tagen des neuen Jahres sind Ausländer, deren Ausreise finanziell gefördert worden war, wieder nach Deutschland eingereist. Die Ausländerbehörden und Sozialämter meldeten bis zum 10. Januar dieses Jahres 84 Wiedereinreisen von Personen, die 2019 oder 2018 mit dem Programm StarthilfePlus gefördert heimgekehrt waren, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) der Weltmit.

Die Rückkehrprämie StarthilfePlus existiert seit 2017 und ist Teil des größten Ausreiseprogramms REAG/GARP. Laut Bamf gewährt es „Rückkehrenden in über 40 Zielländern eine Reintegrationsunterstützung“. Je nach Land und Familienstatus zahlt die Behörde bis zu 3.000 Euro. Der Bund belohnt damit abgelehnte Asylbewerber oder Personen, deren Visum ausgelaufen ist, wenn sie freiwillig ausreisen.

Geförderte Ausreisen rückläufig

Die geförderten freiwilligen Ausreisen sind dem Bericht zufolge seit Jahren rückläufig. Waren 2016 mehr als 54.000 Ausländer freiwillig in ihr Heimatland zurückgekehrt, zählten die Behörden ein Jahr später rund 29.500 Personen. 2018 waren es weniger als 16.000 und im vergangenen Jahr etwas mehr als 10.200.

Wie vor einer Woche bekannt wurde, ist auch die Zahl der Abschiebungen im vergangenen Jahr zurückgegangen. Bis Ende November 2018 wiesen die Behörden 20.587 Ausländer zurück. Seit Mai wurden der Bundespolizei zufolge in keinem Monat mehr als 2.000 Personen abgeschoben.

Auch in den Jahren 2015 bis 2018 scheiterte rund die Hälfte aller Abschiebungen. Überdies waren bis zum 30. September 2019 fast 30.000 ausgereiste Asylbewerberwieder im Land, die zuvor seit 2012 schon einmal eingereist und abgeschoben wurden oder das Land freiwillig verlassen hatten.

Seit 2015 kamen mehr Asylbewerber als München Einwohner hat

Ende November zählte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 248.861 Personen, die Deutschland eigentlich verlassen müßten. Dies waren fünf Prozent mehr als im Vorjahr. Knapp über 200.000 von ihnen sind geduldet, da sie vorübergehend nicht abgeschoben werden können.

Die Einwanderung von Asylsuchenden nach Deutschland nahm 2019 geringfügig ab. Zwischen Januar und November belief sich die Zahl der Erstanträge auf mehr als 142.500. Seit 2015 kamen mit 1,6 Millionen Asylbewerber mehr Personen in die Bundesrepublik als München Einwohner hat. (ls)

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DAVOS. Grünen-Chef Robert Habeck hat US-Präsident Donald Trump für dessen Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos heftig kritisiert. Die Worte Trumps seien nicht nur „höflich daneben“, sondern „einfach völlig daneben“ gewesen. „Also im Grunde war es ein einziges Desaster und ich bin fassungslos, wie man sowas hier verzapfen kann“, sagte Habeck dem ZDF.

Er gab zu, etwas sprachlos zu sein, da er zumindest gedacht hätte, daß man sich dem Geist Davos’ höflich nähert, auch wenn man anderer Meinung sei. „Aber nur Selbstlob, Ignoranz, Mißachtung von allen Leuten, kein Gespür, keine Wahrnehmung für globale Probleme: Es war die schlechteste Rede, die ich in meinem Leben gehört habe“, kommentierte Habeck.

Auf den Einwurf der ZDF-Reporterin, dies sei ein ziemlicher Rückschlag für das Weltwirtschaftsforum, antwortete Habeck, man habe zwar damit rechnen können, daß Trump kein Verbündeter für mehr Nachhaltigkeit sei. „Aber er ist nicht nur kein Alliierter, er ist der Gegner. Er steht für all die Probleme, die wir haben.“ Und das müßte auch mal an ihn adressiert werden von den Veranstaltern, statt ihm „auch noch Honig ums Maul schmieren für so eine Rede“.

Trump lobt Leistungen der USA

Dennoch habe der Grünen-Chef Hoffnung für das Forum, das noch bis zum Freitag geht. „Die vielen Firmenchefs, die hier unterwegs sind, die Politiker, alle sind am nachdenken, wie es weitergehen kann.“ Es geht im Grunde um die Frage, ob eine „leichte Umkehr des Systems“ ausreiche, oder ob man das System komplett ändern müsse – „also aus dem System heraus neue Wege beschreiben, das wäre meine Antwort, also eine radikalere Lösung“.

Grünen Chef Robert Habeck zu Trump Rede in #Davos #weg2020 #zdfheute pic.twitter.com/Fw0uVzYMrb

— Katrin Eigendorf (@KEigendorf) January 21, 2020

Aber es seien Diskussionen gewesen, die zum Ergebnis gekommen waren: Ein weiter wie bisher könne man nicht machen. „Und dann kommt so einer und sagt: Wir machen noch viel mehr weiter wie bisher. Ignoranz ist gar kein Ausdruck dafür.“

Trump hatte in seiner Rede die Rolle und Leistungen der USA beim Thema Klimaschutz hervorgehoben. Klima und Luft seien in den Vereinigten Staaten „noch nie so sauber wie jetzt“ gewesen. „Es ist keine Zeit für Pessimismus, sondern eine Zeit für Optimismus.“ Es gelte daher, „die ewigen Propheten des Untergangs und ihre Vorhersagen der Apokalypse“ zurückzuweisen.

Amerikanisches Modell als Vorbild

Besonders lobte er die Wirtschaftskraft der Vereinigten Staaten. „Letztes Mal habe ich verkündet, daß wir ein Comeback feiern wollen. Und wir feiern einen Boom, wie die Welt ihn noch nicht gesehen hat“, sagte er zu Beginn.



Dabei betonte er auch das jüngst unterzeichnete Handelsabkommen mit China und beteuerte, wie gut er und der chinesische Präsident Xi Jinping sich verstünden. „Er ist für China, ich bin für die Vereinigten Staaten. Aber ansonsten lieben wir uns.“ Er pries das „amerikanische Modell“ als Vorbild für das 21. Jahrhundert. (ls/ag)

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MEXIKO-STADT. Mexikanische Sicherheitskräfte haben Tausende Migranten gestoppt, die von Guatemala aus illegal einreisen wollten. Mit Tränengas trieben sie die Menschenmassen auseinander, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Dennoch hätten rund 500 Personen die Grenze überwinden können.

Über 400 der zumeist aus Honduras stammenden Menschen seien von der Nationalgarde festgenommen worden. Nach der Versorgung mit Nahrungsmitteln sollen sie demnach wieder in ihre Ursprungsländer gebracht werden.

Seit 2018 ziehen Migrantenkarawanen Richtung USA

Bereits seit dem Wochenende versuchten wiederholt Migranten aus Mittelamerika gewaltsam ihren Weg Richtung USA fortzusetzen. Dabei griffen sie die Grenzschützer mit Steinen an. Sie gehören zu einer neuen Migrantenkarawane von rund 3.500 Personen.

Hundreds of migrants from Central America crossed a river on the border between Guatemala and Mexico.#Migrants #CaravanaDeMigrantes #Mexico pic.twitter.com/XW1x2MyMde

— On Demand News (@ODN) January 21, 2020

Ende 2018 waren mehrere solcher Karawanen durch Mexiko gezogen. Dabei war es zu Ausschreitungen gekommen, als Einheimische gegen die Ankunft der Migranten protestiert hatten. US-Präsident Donald Trump hatte zum Schutz der amerikanisch-mexikanischen Grenze zeitweise 5.200 zusätzliche Soldaten dorthin verlegt. (ag)

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FRANKFURT/MAIN. Die Mehrzahl der Deutschen glaubt, das herrschende Wirtschaftssystem nütze ihnen nicht. Zu diesem Ergebnis ist das „Trust Barometer“ der US-amerikanischen Kommunikationsagentur Edelman gekommen, das der Frankfurter Allgemeinen Zeitungvorab vorliegt.

Demnach schaut weniger als jeder vierte Deutsche (23 Prozent) optimistisch in seine wirtschaftliche Zukunft. Lediglich Franzosen (19 Prozent) und Japaner (15 Prozent) seien pessimistischer. Hingegen gehörten Inder (77 Prozent) und Chinesen (69 Prozent) zu den Ländern, die deutlich positiver gestimmt seien. Auch in den USA sei die Stimmung mit 43 Prozent wesentlich besser als in Deutschland.

In Deutschland hadern der Umfrage zufolge viele vor allem mit dem Wirtschaftssystem. 55 Prozent der Befragten sind der Meinung, daß der Kapitalismus in seiner jetzigen Form mehr schadet als hilft. Zwölf Prozent glauben noch, daß das System nützt und sie von einer wachsenden Wirtschaft ausreichend profitieren.

„Das ist ein alarmierendes Ergebnis“

„Das ist ein alarmierendes Ergebnis. Unternehmen, die die neuen Regeln nicht verstehen, werden es künftig schwer haben“, mahnt Christiane Schulz von Edelman Deutschland laut dem Blatt. Die Bürger seien auf der Suche nach Antworten auf die großen Fragen. Dazu gehörten neben der Klimadebatte auch der technologische Wandel und die politische Stabilität auf der Welt.

In dem Barometer werden auch Institutionen hinsichtlich ihres entgegengebrachten Vertrauens ausgewertet. Die Medien und die Wirtschaft rangierten noch vor der Regierung und Nichtregierungsorganisationen. Für 75 Prozent der Befragten sei der eigenen Arbeitgeber der vertrauensvollste Partner.

Im Vergleich zu anderen Ländern sei das Vertrauen in alle Institutionen in Deutschland unterdurchschnittlich. Auffällig sei hierzulande der Unterschied zwischen den Bevölkerungsgruppen. Während eine „informierten Öffentlichkeit“, zu der etwa Akademiker mit einem intensiven Medienkonsum gezählt werden, relativ hohes Vertrauen in die Institutionen hätten, falle es bei der breiten Masse deutlich geringer aus. „Noch nie war in so vielen Märkten der Unterschied größer“, heißt es in der Auswertung von Edelman. (ls)

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Auf einer Zusammenkunft in Kassel wurde vor siebzig Jahren, am 21. Januar 1950, die Deutsche Reichspartei (DRP) gegründet. Wegen ihrer notorischen Erfolglosigkeit erscheint sie heute nur noch in Nachschlagewerken oder als Fußnote zur Geschichte der Bundesrepublik. Die Erfolglosigkeit der DRP war allerdings nicht einfach schicksalhaft, sondern teils fremd-, teils selbstverschuldet.

Was das Fremdverschulden angeht, muß zuerst auf die erschwerenden Umstände bei der Reorganisation der politischen Rechten nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hingewiesen werden. Grundsätzlich war immer mit dem Mißtrauen und dem Übelwollen der Besatzungsmächte zu rechnen. Einen gewissen Sinn für Fair Play bewahrten sich immerhin die Briten, die in ihrer Zone gleich mehrere Gruppen rechts der Mitte lizensierten, von denen die Deutsche Partei (DP) und die Freie Demokratische Partei (FDP) beziehungsweise deren Vorläufer die stärksten waren. Allerdings blieb die DP der antipreußischen, welfischen Tradition verhaftet, während die FDP zwischen verschiedenen Ansätzen schwankte. Die reichten von ausgesprochen sozialliberalen bis zu ausgesprochen nationalistischen Vorstellungen. Immerhin zeichnete sich rasch ab, daß DP wie FDP zum „Bürgerblock“ gehörten, den die CDU dominierte.

 Die Anhängerschaft war bunt gemischt

Die Rechte sprach von einer „schwarz-rot-goldenen Koalition“, der sie ganz bewußt mit den alten Reichsfarben Schwarz-Weiß-Rot entgegentrat. Das tat zuerst die Deutsche Konservative Partei (DKP), ab 1946 Deutsche Rechtspartei – Konservative Vereinigung (DRP* – KV), ab 1949 Deutsche Konservative Partei – Deutsche Rechtspartei (DKP – DRP*), die ausdrücklich an die Linie von Deutschnationalen und Nationalliberalen anknüpfen wollte, aber auch konkrete Zielgruppen in der Wählerschaft wie Vertriebene, ehemalige Berufssoldaten und wirkliche oder vermeintliche Opfer der Entnazifizierungspraxis umwarb.

(In den 1950er Jahren gab es einen heftigen Konflikt um die Nutzung des Kürzels „DRP“, das nacheinander von der Deutschen Rechtpartei, dann von der Deutschen Reichspartei verwendet wurde. Daher wird hier die Deutsche Rechtspartei mit dem Sternchen gekennzeichnet.)

Wahlwerbung der Deutschen Konservativen Partei, einer Vorläuferorganisation der späteren DRP Foto: Aus dem Archiv des Autors

Entsprechend buntscheckig war die Klientel. Es gab Christlich-Konservative genauso wie Monarchisten und mehr oder weniger zahme Völkische in ihren Reihen. Hinzu kam noch ein gewisser Anteil derer, die eigentlich eine Wiedergründung der NSDAP anstrebten, aber in den „Katakomben“ (Kurt P. Tauber) ausharren wollte, bis für sie bessere Zeiten kämen.

Ehemalige NS-Funktionäre sammelten sich in der Sozialistischen Reichspartei

Was diese Fraktion von allen anderen im Lager der „Nationalen Opposition“ unterschied, war die Eindeutigkeit ihrer Ausrichtung. Verglichen damit taten sich die übrigen schwer. Punktuelle Erfolge, vor allem in Niedersachsen (Göttingen, Wolfsburg), schienen für eine Art Harzburger-Front-Strategie zu sprechen, aber es wurde doch rasch deutlich, daß die Situation nach 1945 eine ganz andere war als die nach 1918. Die notwendige Kurskorrektur erschwerten aber nicht nur persönliche Querelen, sondern auch ein latenter Generationenkonflikt zwischen Veteranen von DNVP, DVP und Stahlhelm auf der einen, und den Jüngeren aus den „Frontjahrgängen“ auf der anderen Seite. Immerhin gelang es der DKP-DRP* nach der ersten Bundestagswahl fünf Abgeordnete in den Bundestag zu schicken; dort bildeten sie 1949 zusammen mit einem Vertreter der in Hessen aktiven Nationaldemokratischen Partei (NDP) die Gruppe „Nationale Rechte“ (NR).

Zu den Mandatsträgern der NR gehörte mit Fritz Dorls allerdings auch ein Funktionär, der die DKP-DRP* nur als Vehikel nutzen wollte, um aus ihr die Keimzelle einer neonationalsozialistischen Partei zu machen. Nachdem dieser Übernahmeversuch von den Gemäßigten mühsam zurückgewiesen worden war, verließ Dorls mit seinen Anhängern die DKP-DRP* und gründete am 2. Oktober 1949 die Sozialistische Reichspartei (SRP). Die SRP mußte zwar im Hinblick auf ihr Programm, aber nicht im Hinblick auf ihre Agitation eine gewisse Zurückhaltung wahren. Sie rekrutierte ihre Führung bewußt aus der zweiten Garde der NS-Funktionäre, warb um „Ehemalige“ wie um „Unverbesserliche“ und griff mehr oder weniger offen auf alte Parolen zurück.

Die DKP-DRP* verlor einen Teil ihrer Mitglieder und ihrer Wählerschaft an die SRP. Allerdings änderte sich die Lage, nachdem die Deutsche Reichspartei ihre Nachfolge angetreten hatte und die SRP 1952 als verfassungsfeindliche Partei verboten wurde. Die DRP suchte jetzt möglichst viele SRP-Anhänger zu binden, richtete ihr Programm auch auf „von irgendwelchem Groll erfüllte Elemente“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung) aus, zitierte da und dort Stilelemente der NS-Jahre und präsentierte Männer wie das „Stuka-As“ Hans-Ulrich Rudel oder den Schriftsteller Hans Grimm als Repräsentanten einer als unbeschädigt angesehenen Tradition. Gleichzeitig reagierte die Partei empfindlich auf alles, was nach „brauner“ Unterwanderung aussah, bekannte sich zum Grundgesetz (das man zu Beginn scharf kritisiert hatte) und umwarb Bauern und Mittelstand.

„Der Reichsruf“, die Parteizeitung der DRP Foto: Aus dem Archiv des Autors

Die Wähler wollten keinen Radikalismus

Vor allem aber setzte man auf Kritik an den „Lizenzparteien“ und auf einen Nationalismus, der sich gegen die „Erfüllungspolitik“ Bonns richtete und jede Gebietsabtretung für inakzeptabel erklärte. Ein Kurs, zu dessen Nebeneffekt der dauernde Streit um den Neutralismus in der DRP gehörte. Eine eindeutige Festlegung erfolgte zwar nicht, aber die Skepsis gegenüber der „Westbindung“ – auch und gerade in kultureller Hinsicht, was „Umerziehung“ und „Amerikanisierung“ betraf – zählte zu den Kernelementen der Partei-Ideologie.

Anfang der 1950er Jahre war noch keineswegs ausgemacht, ob der von Adenauer verfolgte Kurs im Hinblick auf Teilsouveränität, Eintritt in die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und NATO auf Dauer eine Mehrheit finden werde. Aber nach und nach zeigten sich spürbare Erfolge. Hinzu kamen der antikommunistische Konsens und das Ruhebedürfnis der Bevölkerung. Sie überwogen nicht nur den Wunsch nach Wiedervereinigung, sondern nährten auch einen starken Affekt gegenüber jeder Art von Radikalismus. Das erklärt, warum allein die Drohung Adenauers während des Wahlkampfs von 1953, einen Verbotsantrag gegen die DRP zu stellen, Wirkung zeigte. Obwohl die Bundesregierung die Absicht rasch aufgab, scheiterte die Reichspartei mit 1,1 Prozent der Stimmen an der gerade eingeführten 5-Prozent-Klausel.

Faktisch war damit der Anlauf erledigt, das politische Spektrum um eine „große konservative und strikt antitotalitäre Partei“ (Peter Dudek / Hans-Gerd Jaschke) zu ergänzen. Und je weiter die Stabilisierung der Bundesrepublik unter dem Schutzschirm der USA, in Folge von Wirtschaftswunder und europäischer Integration fortschritt, desto weniger Anziehungskraft konnte die DRP entfalten. Viele ihrer potentiellen Anhänger arrangierten sich überraschend schnell mit den neuen Gegebenheiten und wanderten zu den Bürgerblock-Parteien ab.

DRP wurde Sammelbecken für Abenteurer, Verschrobenen und verkrachten Existenzen

Die DRP war zwar im rechten Lager die einzige „reguläre Partei“, während die übrigen – die konsequenten Neutralisten der Deutschen Gemeinschaft (DG) oder der Deutsch-Soziale Union (DSU) – eher an „politische Gemeinden“ (Gerhard Opitz) erinnerten oder – wie der Gesamtdeutsche Block / Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (GB / BHE) – auf eine ganz bestimmte Interessengruppe beschränkt blieben. Aber sie konnte diese Stellung niemals nutzen. Ihr fehlten die notwendigen materiellen wie personellen Ressourcen. Wegen regelmäßiger Wahlniederlagen – der Stimmenanteil lag bei Bundestagswahlen immer um ein Prozent, lediglich in Niedersachsen gab es auf Dauer eine Landtagsfraktion – blieb sie von staatlichen Zuwendungen ausgeschlossen und fand auch keinen Zugang zu potenten Spendern.

Werbung für eine Wahlkampfveranstaltung der DRP Foto: Aus dem Archiv des Autors

Die DRP mußte ohne professionellen Apparat auskommen, und die Zahl fähiger Männer, die zur Mitarbeit in einer immer stärker verfemten Partei bereit waren, blieb begrenzt. Ein Überangebot herrschte dagegen an Abenteurern, Verschrobenen, verkrachten Existenzen, fehlgeleiteten Idealisten und Anhängern des „Bewegungs“-Prinzips, die sich eine Art Parallelwelt mit Parallelkarrieren zu schaffen suchten. Deren Einfluß wuchs in dem Maß, in dem sich die verächtlich als „Reaktionäre“ und „Besitzbürger“ bezeichneten aus der DRP zurückzogen.

Aufschlußreich ist auch, daß das die Reichspartei umgebende kulturelle Milieu alle Attraktivität verlor, die es in der Nachkriegszeit besessen hatte. Was eben noch als diskutabel gegolten hatte, erschien nun bestenfalls nostalgisch, schlimmstenfalls „nazistisch“. Gleichzeitig wuchs der Druck von außen kontinuierlich an, insbesondere nach dem Skandal, den die Beteiligung von DRP-Mitgliedern an den Kölner Synagogenschmierereien 1959 auslöste. Ab jetzt umgab die Reichspartei der Ruch der „Antisemitentruppe“, obwohl man früh erkannte, daß der Osten seine Hand im Spiel gehabt hatte.

Die NPD sollte die DRP ablösen

Mit dem Verdacht, als dessen Einflußagent zu agieren, sah sich kurz darauf ausgerechnet Adolf von Thadden konfrontiert, eine der wenigen echten politischen Begabungen in der DRP. Faktisch war er aber nur Opfer einer Intrige, mit deren Hilfe der Vorsitzende Heinrich Kunstmann ihn ausschalten wollte. Der Vorstoß scheiterte, von Thadden wurde rehabilitiert und löste Kunstmann 1961 an der Spitze der DRP ab. Zu dem Zeitpunkt hatte er allerdings schon begriffen, daß man den bisher beschrittenen Weg nicht fortsetzen konnte, auch wenn der Neutralismus aus dem Programm verschwand und das Auftreten der Partei betont gemäßigt wirken sollte.

Die DRP verlor nach und nach einen erheblichen Teil ihrer bis dahin 6.000 Mitglieder. Von Thadden suchte deshalb nach einem Ansatzpunkt, um den alten Plan einer Sammlung auf der Rechten zu verwirklichen. Wegen der guten Zusammenarbeit mit der FDP im niedersächsischen Landtag hoffte er anfangs, durch eine Verbindung beider Parteien die „nationale Mitte“ reorganisieren zu können. Aber dieses Vorhaben zerschlug sich. Die Spitze der Freien Demokraten hatte längst mit der Ausrichtung nach links begonnen.

Eine letzte Hoffnung war deshalb, daß die Bildung einer Großen Koalition im Bund eine völlige Umgestaltung der politischen Landschaft zur Folge haben würde. Von Thadden entwickelte nun den Gedanken, die DRP durch eine neue – unbelastete – Partei zu ersetzen. Die wurde am 28. November 1964 unter dem Namen Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) gegründet, die DRP ein Jahr später endgültig aufgelöst.

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BERLIN. Die Feministin und Autorin Verena Brunschweiger hat erneut dazu aufgerufen, aus Klimaschutzgründen auf eigene Kinder zu verzichten. „Es geht um nichts weniger als die Rettung der Welt, zu der jeder beitragen sollte. Schließlich stehen wir kurz vor dem ökologischen Kollaps“, sagte Brunschweiger der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Die Bevölkerung sei dabei die treibende Kraft. Es gebe schlicht zu viele Menschen auf der Erde. Der wichtigste Beitrag, den ein jeder zum Schutz der Umwelt leisten könne, sei „der Verzicht auf die eigene Reproduktion“. Es dürfe aber nicht sein, „daß dieses Thema im pro-natalistischen Deutschland unter der Decke gehalten wird“, beklagte Brunschweiger

Die Publizistin und frühere Lehrerin äußerte in diesem Zusammenhang auch Kritik an der „Fridays for Future“-Bewegung. Diese würde „den wichtigsten Punkt“ in der Debatte ausklammern. „Und der lautet: Es liegt auch und vor allem an den Massen von Menschen, daß wir so große Umweltprobleme haben. Wir sind einfach zu viele und kaum einer will sich einschränken. Wenn wir weniger Leute wären und uns einschränken würden, dann könnten wir noch was retten.“

„Komme mir vor wie in Saudi-Arabien im 14. Jahrhundert“

Sie selbst versuche, jeden möglichen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. „Der wichtigste: Ich habe kein Kind. Dann esse ich kein Fleisch, ich fliege nie. Ich teile mir mit meinem Mann ein kleines Auto, das ich so gut wie nie benutze. Ansonsten bin ich viel zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs.“

Zwar werde sie als „kinderfreie“ Frau oft nicht ernst genommen und als Spinner bezeichnet, es gebe aber auch Menschen, die fänden ihre Entscheidung „ziemlich cool“. Diese seien ihr dankbar, daß endlich jemand laut sage, was in Deutschland weitgehend tabuisiert werde. „Da bin ich echt froh, daß ich manchen Frauen und Männern, die bewußt auf Kinder verzichten, etwas helfen konnte. Bei denen hat man versucht, ihnen Scham einzutrichtern. Da komme ich mir vor wie in Saudi-Arabien im 14. Jahrhundert.“ (krk)

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WIEN. Die FPÖ hat wegen der zunehmenden Zahl von illegalen Einwanderern in diesem Jahr die neue Regierung in Wien scharf kritisiert. „Die Schlepper hören die Signale von Schwarz-Grün schon laut und deutlich“, teilte der FPÖ-Fraktionschef im Nationalrat, Herbert Kickl, am Montag mit. In der neuen Regierung sitze „der fleischgewordene Pull-Faktor“.

Hintergrund sind mehrere Fälle in Niederösterreich. Von Freitag bis Montag registrierten die dortigen Beamten rund 70 Personen, zumeist aus Afghanistan, die vermutlich aus Tschechien nach Österreich gelangt seien, berichtet die Kleine Zeitung.

Der stellvertretende Landeshauptmann (Ministerpräsident) Niederösterreichs, Franz Schnabl (FPÖ), forderte einen „Assistenzeinsatz nach burgenländischem Vorbild“. Im Bundesland Burgenland befinden sich dem ORF zufolge rund 440 Soldaten im Grenzeinsatz. Schleppern dürften keine neuen Routen zur Verfügung stehen, begründete Schnabel seine Forderung.

Kickl: Angespannte Lage in Griechenland, Bosnien-Herzegowina und Serbien

Laut Kronen-Zeitung registrierten die burgenländischen Behörden in den ersten drei Wochen dieses Jahres rund 250 illegale Einwanderer. „Bis Ende Januar wird die Zahl der Aufgriffe sicher die 300er-Marke übersteigen, wenn nicht bereits dieser Tage“, zitiert das Blatt nicht näher definierte Beamte. Im gesamten vergangenen Jahr seien in Burgenland 534 Migranten gezählt worden.

Angesichts der angespannten Lage in Griechenland, Bosnien-Herzegowina und Serbien müsse 2020 mit einem massiven Anstieg der illegalen Einwanderung gerechnet werden, warnte der frühere Bundesinnenminister Kickl. Es brauche „permanent entschlossene Gegenmaßnahmen“, weil die Schlepper „jede Schwäche ausnützen, wie sich ja aktuell zeigt“. (ls)

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BERLIN. Zahlreiche Künstler und zumeist linke Organisationen haben in einem Aufruf der Initiative „Kein Haus weniger“ den Erhalt „alternativer Haus- und Kulturprojekte“ gefordert. „Ohne seine alternativen Haus- und Kulturprojekte wäre Berlin lediglich die Stadt, in der mal die Mauer stand. Sie wäre sozial, politisch und kulturell um vieles ärmer“, heißt es in dem Appell.

Zu den Unterzeichnern gehören neben Hausbesetzern auch Prominente. So unterstützen beispielsweise die Schriftstellerinnen Elfriede Jelinek, Margarete Stokowski und Sibylle Berg, der Journalist Günter Wallraff, der Regisseur Leander Haußmann und die Musikerin Nina Hagen das Anliegen.

„Kein Haus weniger“ bezeichnet die Geschichte der Hausbesetzungen in Berlin als eine Erfolgsgeschichte. Die Initiative sieht sich als „Vorboten einer besseren Zukunft als solidarische Stadt“. Zugleich kündigte sie an, nicht akzeptieren zu wollen, daß die sogenannten Hausprojekte aufgelöst werden sollen.

Unterstützer von „Liebig 34“ beschäftigen Polizei

Daher verlangen die Initiative und ihre Unterstützer unter anderem „Bestandsschutz für alle sozialen und kulturellen Projekte sowie wirksamer Schutz vor Verdrängung für Kleingewerbe“ und „Straffreiheit für alle Besetzer*innen“.

Zu den „Hausprojekten“, die nach dem Willen der Unterzeichner erhalten bleiben sollen, gehört auch der linksextreme Szenetreffpunkt Liebigstraße 34. Aus dem Unterstützerkreis heraus war es in der Vergangenheit immer wieder zu Straftaten und Drohungen gekommen. (ag)

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