Parteien sind – mitsamt jenen Bündnissen, die sie eingehen – Karrierevehikel für ihre Anführer. Doch sie sind auch Bindeglieder zwischen der Welt der Berufspolitik und der Alltagswelt der Bürger. Obendrein haben sie in einer Demokratie für die politische und parlamentarische Repräsentation der mannigfaltigen, oft widersprüchlichen Sichtweisen und Interessen unterschiedlicher Bevölkerungsteile zu sorgen. Das schränkt die politische Beweglichkeit von Parteiführern ein: normativ ohnehin – und praktisch dann, wenn sich immer weniger Leute von ihrer Partei vertreten fühlen sowie zur Konkurrenz wechseln.

So kann man das Grundproblem der Thüringer Regierungsbildung umreißen. Gern möchte die CDU mitregieren, verriete aber viele Noch-Wähler und riskierte Selbstmord zum Nutzen der AfD, wenn sie sich auf ein Bündnis mit der Linken einließe. Durchaus danken dürfte sie Bodo Ramelow dafür, wenn er ihr Angebot einer „Projektregierung“ ablehnte. In einer solchen kann nämlich die CDU, da zum Regieren nicht wirklich gebraucht, jederzeit brüskiert werden.

Folge wäre das Anwachsen der jetzt schon sichtbaren CDU-internen Spannungen bis hin zur offenen Spaltung der Thüringer Fraktion. Und der Bürgerschaft würde noch drastischer als in Sachsen gesagt: Wer keine linke, sozialdemokratische oder grüne Politik will, möge bitte gleich die AfD wählen – weil nämlich CDU-Anführer politische Bequemlichkeit stets der Vertretung ihrer bisherigen oder einstweilen verlorenen Anhängerschaft vorziehen.

Wählerabschreckende Aktionen

Ein solcher Glaubwürdigkeitsverlust der Union griffe dann auch auf weitere Bundesländer über, zudem ja unklar ist, zu welchen Machtkalkülen die inzwischen wohl fristgerechte – und somit von weiterem Siechtum der Bundes-CDU geprägte – Bundestagswahl Anlaß geben mag.

Sprechen solche Zusammenhänge überhaupt gegen eine Minderheitsregierung? Nein. Nur muß man bei dieser Spielart der parlamentarischen Regierungsweise von der Versuchung lassen, risikoscheu und strukturkonservativ nach einem Seitenstück zur Mehrheitsregierung zu suchen. Ein Tolerierungsabkommen wie einst in Sachsen-Anhalt kann für den Tolerierenden attraktiv sein, da er Erpressungsmacht besitzt, ohne zur Verantwortung gezogen werden zu können.

Daher sollte sich die Führungspartei einer Minderheitsregierung auf derlei nicht einlassen. Sie muß sich vielmehr Verhandlungsspielräume samt der Möglichkeit offenhalten, mit verlockenden Kompromissen die Rivalen zu spalten. So halten es Sozialdemokraten in Dänemark, und so hätte es die Sachsenunion bei mehr strategischem Weitblick und taktischer Traute auch vermocht. Hingegen kann eine „Projektregierung“ nur dann wechselseitig vorteilhaft sein, wenn einander politisch nahestehende Parteien zusammenwirken. Solche nämlich können durch „Regieren auf Halbdistanz“ einige gemeinsame Ziele anstreben, schließen aber das Risiko aus, für darüber hinausgehende wählerabschreckende Aktionen des Partners haftbar gemacht zu werden.

Lobenswerte Lust auf die Ausübung politischer Macht

Doch CDU und Linke stehen einander politisch nicht nahe. Was sie verbindet, ist nur die – bei manchen Linken nicht fraglose – Treue zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, desgleichen lobenswerte Lust auf die Ausübung politischer Macht. Doch obwohl es wünschenswert ist, wenn im Notfall alle unsere Demokratie tragenden Parteien untereinander koalitionsfähig sind, ist es noch erstrebenswerter, daß sie politischen Pluralismus praktizieren und es der Bürgerschaft ermöglichen, zwischen Politikalternativen zu wählen.

Dafür gehört es sich, daß Parteien links der Mitte zusammenarbeiten – und Parteien rechts der Mitte ebenso. Hingegen entzieht eine „Projektregierung“ von Linken und CDU dem Wähler die Chance, eine Richtungsentscheidung zu treffen. Das aber ist selbst dann schlecht, wenn – wie glücklicherweise noch immer – die Mehrheit der Bürgerschaft in der politischen Mitte steht. Solange die nämlich der Schwerpunkt des Staatsschiffes ist, kann es nötige Wechsel von Links- und Rechtskurs ohne jede Gefahr des Kenterns geben. Der Kurs in nur eine einzige Richtung führt hingegen nicht zum Ziel, sobald es Gegenwind gibt und deshalb gekreuzt werden muß.

Doch den Untergrund oder größeren Zusammenhang politischer Debatten bilden leider nicht derlei systematische Überlegungen. Vielmehr brodeln dort Gefühle. Das können von ihrer Wirkung her gute sein wie Zuneigung oder Abneigung, doch auch funktional schlechte wie blindes Glaubenwollen oder belehrungsresistenter Haß. Solche Gefühle übersetzen sich seit langem politisch dahingehend, daß Linkes im Grunde geglaubt und gemocht werden kann, Rechtes aber grundsätzlich schlecht und letztlich zu hassen ist.

Minderheitsregierungen obwohl es rechte Mehrheiten gibt

Eben dieses Ungleichgewicht im Emotionshaushalt unserer politischen Ordnung hat einst die – inzwischen von der AfD geschlossene – Repräsentationslücke rechts der CDU entstehen lassen und die dafür verantwortlichen Parteien zum Glauben an eine geschichts- und staatspolitische Pflicht gebracht, überall Einheitsfronten gegen die AfD zu bilden.

Genau das wurde allerdings zum Grund für politisch widersprüchliche Bündnisse oder für Minderheitsregierungen dort, wo es zwar rechte Mehrheiten in der Bevölkerung gibt, diese aber parlamentarisch nicht nutzbar sind. Den Preis für daraus entstehende Dilemmata bezahlt die CDU – und zwar zu Recht, denn vor allem sie ist schuld am Aufkommen der AfD.

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Prof. Dr. Werner J. Patzelt ist emeritierter Lehrstuhlinhaber für Politikwissenschaft an der TU Dresden.

JF 4/20

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Heiko Maas tönt und brav zitieren und rezitieren die öffentlich-rechtlichen Medien „ihren“ Außenminister. Die gleiche Bewunderung für den „diplomatischen Erfolg“ gilt auch Kanzlerin Angela Merkel. General Chalifa Haftar werde das angestrebte Friedensabkommen in Berlin gutheißen und das heißt auch unterschreiben. Das könnte so kommen.

In Moskau hatte der eigentliche Wirt des libyschen Gästehauses, in das sich etliche fremde Mächte eingeladen haben, sein Menü noch zurückgezogen. Er reiste ab, ohne das Abkommen über einen Waffenstillstand in dem Bürgerkriegsland unterschrieben zu haben, das Türken und Russen ausgehandelt hatten.

Damit bot Haftar, der starke Mann Libyens, den Russen und Türken die Stirn. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wütete, Rußlands Präsident Wladimir Putin zog die Brauen hoch, die UNO und die EU schauten ratlos drein und alle setzen nun ihre Hoffnung auf das Berliner Menü. Schon möglich, daß der General, der die Truppen des übrigens legitimen Parlaments in Bengasi führt, am heutigen Sonntag ein Abkommen in Berlin unterzeichnet.

Einen Waffenstillstand garantieren kann niemand

Aber einen Waffenstillstand garantieren kann er genauso wenig wie Moskau, Ankara und die anderen. Denn auf dem Gefechtsfeld haben die Milizen das Sagen. Und die richten sich nicht nach einem Papier, das fremde Mächte ausgehandelt haben.

Erst recht nicht, seit Erdogan, wie der britische Guardian berichtet, rund 2.000 Mann der syrischen Söldner, islamistische Rebellengruppen, die für ihn gegen die Kurden in Nordsyrien kämpfen, nach Libyen verschafft, um dort für die von der UNO anerkannte Regierung von Fayiz as-Sarradsch gegen Chalifa Haftar und dessen Legionäre zu kämpfen.

Wenn es sein muß, dann sollen sie auch gegen Söldner der Privatarmee Wagner, die für Putin zu Felde zieht, antreten. Eine direkte Konfrontation türkischer und russischer Soldaten soll vermieden, ein Vorrücken Haftars verhindert werden. Aber gegen die Stammes-Milizen der heimischen Libyer werden sie einen schweren Stand haben.

Da ist mehr als Haftar

Denn da ist eben mehr als Haftar. Die Misrata-Milizen etwa, rund 50.000 Mann, sitzen nirgends am Verhandlungstisch. Sie aber kontrollieren den Hafen und große Teile der Küste im Nordwesten des Landes. Für sie und die anderen lokalen Milizen gilt vor allem eine Lebensformel: Beute und Stamm.

Sie wollen sich die Schmiergelder aus Italien und vermutlich auch Frankreich für die Kontrolle über die Schleuser nicht aus der Hand schlagen lassen. Immerhin sind in Libyen mehr als 700.000 Migranten aus Afrika gestrandet und warten auf eine Gelegenheit, vom Strand abzustoßen, um dann auf offener See von irgendeinem NGO-Schiff aufgenommen zu werden.

Eine große Unbekannte in der tribalen Gemengelage ist auch Amerika. Bis jetzt sind die USA noch nicht offen im Spiel. Aber Haftar und seine Getreuen bekommen viele Anrufe aus Washington. Dort war Haftar über 20 Jahre lang im Exil.

Die Gefahr der Muslimbrüder

Auch über Saudis, die Emirate am Golf und die Ägypter redet Amerika immer unsichtbar mit. Diesmal sitzt US-Außenminister Mike Pompeo sogar mit am Tisch in Berlin, sozusagen als Kontrolleur, daß Russen und Türken nicht die Deutschen und anderen Europäer wieder über den Tisch ziehen.

In Washington denkt man auch schon einen Schritt weiter. Haftar hat nämlich einen Schwachpunkt, er ist 76 Jahre alt, etwas viel für einen aktiven General in dieser Region. Auch seine möglichen Nachfolger sind amerikanisch gut vernetzt. Wenn Haftar um Bedenkzeit für Gespräche mit den Stammesfürsten gebeten hat, dann gehört auch der Stamm am Potomac dazu. Der kann ihm einen sicheren, gemütlichen Lebensabend eher garantieren als die Russen.

Kämpfer der international unterstützten Regierung in Tripolis beziehen Stellung Foto: picture alliance/Amru Salahuddien/dpa

Zu den Milizen auf der Seite der Regierung Sarradsch zählen auch Banden der Muslimbrüder. Mit ihnen hat Haftar noch manche Rechnung offen. Sie haben Sarradsch gedrängt, die Türkei mit dem Sympathisanten der Muslimbrüder an der Spitze, dem größenwahnsinnigen Erdogan, um Hilfe zu rufen.

Die Muslimbrüder hätte auch der ägyptische Diktator Al Sissi gern aus seiner Nachbarschaft vertrieben. Ähnlich denken die Araber am Golf. Sie alle betrachten die Muslimbrüder als Gefahr für ihre Königshäuser und Regime. Sie sollen ausgeschaltet werden und Haftars Armee soll das besorgen. Dafür bekommt er Geld für moderne Waffen.

Die Europäer haben den Zug verpaßt

Und die Europäer? Die haben den Zug verpaßt. Das Gerede des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell von einer EU-Truppe, die einen Waffenstillstand und ein Waffenembargo überwachen soll, sind die üblichen Hirngespinste überspannter Technokraten in den Glaspalästen von Brüssel und New York.

Wer sollte Soldaten schicken? Die Deutschen können nicht, die Franzosen wollen nicht und andere werden sich hüten, eigene Soldaten egal unter welchem Helm in die Schlangengrube zu entsenden. Die Europäer haben nur noch einen Trumpf: Know how für den Wiederaufbau des Landes. Geld wird es in Libyen genug geben, die Zentralbank und das Nationale Ölkomitee sind für alle weitgehend sakrosankt, sie sind sozusagen die Verwaltungsinstitutionen der Beute.

Was fehlt ist das Wissen über ein funktionierendes Gesundheitswesen oder generell eine staatliche Verwaltung. Hier wäre eine Chance für Deutsche und Franzosen. Aber soweit denken Maas, Merkel und Co nicht. Und deshalb ist die Wahrscheinlichkeit groß, daß nach dem rauschenden Diplomaten-Fest in Berlin der Kampf auf dem Gefechtsfeld weitergeht.

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Im Rahmen der Grundsteuer werden 36 Millionen Grundstücke und Häuser neu bewertet. Anschliessend wird die Steuer bei Vermietern auf die Mieter umgelegt.

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Deutsche Banken erhöhen Strafzinsen

On January 19, 2020, in Endzeit, by admin

16 Banken haben zum Jahresbeginn Negativzinsen für Privatkunden eingeführt oder bestehende Strafzinsen erhöht.

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Nie zuvor haben die Staaten der Eurozone eine so große Nachfrage nach ihren Schuldtiteln verzeichnet wie in dieser Woche. Davon profitierten vor allem die schwächeren Euro-Staaten.

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Die Österreichischen Bahnen (ÖBB) wagen sich als erste in Europa auf das Terrain der batteriebetriebenen Züge vor. Mit dabei ist auch Siemens, das die Maschine gebaut hat. Grundsätzlich wird die Technologie weltweit in den kommenden Jahren aber nur ein Nischenprodukt bleiben, glauben Experten.

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Das Land Berlin hat seine Einnahmen aus der Zweitwohnungs-Steuer drastisch erhöht. Die Steuer wurde im Jahr 2017 angehoben.

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Obwohl das sozialistische Regime von Staatspräsident Nicolas Maduro weiterhin die Werbetrommel für die staatliche Kryptowährung Petro rührt, bleibt diese in Venezuela auf der Strecke. Die Venezolaner vertrauen bei Alternativwährungen weiterhin auf Bitcoin-Digitalgeld. Dabei setzen Maduro und seine Gefolgsleute ganz auf den Petro. Kürzlich hat die staatliche Erdölgesellschaft Petróleos de Venezuela im Rahmen von Probeverkäufen angekündigt, dass zukünftig nicht weniger als 50.000 Barrel Öl pro Tag in Petro gehandelt werden sollen.

In einem weiteren währungs- und wirtschaftspolitischen Schritt sollen dann auch weitere venezolanische Exportgüter in der Digitalwährung gehandelt und abgerechnet werden. Maduros Ziel ist es, dass auch innerstaatlich Rechnungen und Steuerzahlungen mit dem Petro beglichen werden. Vor Weihnachten wurden dazu etwa Extrazahlungen an Arbeiter und Pensionisten in Petro überwiesen.

Petro seit Februar 2018 im Rennen

Eingeführt wurde der Petro im Februar 2018 auf Anordnung von Präsident Maduro höchstpersönlich. Politisches Hauptziel war und ist es, dass die staatlich kontrollierte Digitalwährung dafür eingesetzt werden soll, die bestehenden US-Sanktionen zu umgehen und der Hyperinflation entgegenzuwirken. Der Wert des Petro ist dabei an die Erdölreserven von Venezuela geknüpft. Obwohl das Land in der Theorie über die weltweit größten Erdölvorkommen verfügt, sind diese aktuell durch fehlende Infrastruktur, sozialistische Wirtschaftsführung und die US-Sanktionspolitik nur im eingeschränkten Maße tatsächlich nutzbar.

Venezuelas Bürger setzten auf Bitcoin statt Petro

Die Bürger Venezuelas verweigern sich aber dem staatlichen Angebot des Petro, der aktuell nur bei 400 Unternehmen als Zahlungsmittel akzeptiert und damit handelbar ist. Jene, die auf Digitalgeld vertrauen, sind bereits vor längerer Zeit auf verlässlichere Alternativen wie Bitcoin oder Dash umgestiegen. Der Petro bleibt somit ein staatlich verordnetes Randphänomen in der venezolanischen Wirtschaft.

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Zwei ausländische “Schnapsdrosseln” hatten es auf besonderes Diebesgut aus. Die beide Kriminellen, ein 37-jähriger Ukrainer und ein 41-jähriger Georgier, hatten aus zwei Geschäften in Umhausen, Bezirk Imst in Tirol, nicht weniger als 22 Flaschen an Spirituosen gestohlen. Die beiden Täter waren nach ihrem Diebeszug mit dem Auto auf der Ötztalstraße unterwegs, als sie von einer gerufenen Polizeistreife angehalten werden konnten.

Die beiden Täter wurden vorläufig festgenommen und das Diebesgut, das einen Gegenwert von über 1.000 Euro darstellte, sichergestellt. Jetzt läuft eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen die beiden Diebe.

Ausländische Diebe haben es auf unterschiedliche Güter abgesehen

In den letzten Jahren konnte man feststellen, dass es ausländische Diebe auf die unterschiedlichsten Güter abgesehen haben. Dabei reicht die Palette von hochpreisigen Schmuckstücken über Lebensmittel, Zigaretten und Alkohol bis hin zu Altreifen und Elektrogeräten, wie zuletzt etwa in Wien-Döbling. Dort machten sich rumänische Diebe über Lagerplätze her und räumten sie leer.

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Jetzt rollt die Negativzinswelle in Deutschland auch für Private voll an. Seit Jahresbeginn bestrafen laut Medienberichten nicht weniger als 16 deutsche Banken ihre Kunden für das Geldanlagen. Sie haben demzufolge die Kontoführungsprovisionen angehoben. Damit würden laut einer Analyse der “Verivox Finanzvergleich” bereits 38 Banken in Deutschland, vor allem Volksbanken und Sparkassen, Negativzinsen für Guthaben auf Tagesgeldkonten einheben.

Darüber hinaus würden weitere sieben deutsche Geldinstitute Gebühren auf Geldguthaben einheben. Zunächst sollen nur Neukunden davon betroffen sein. Bei bestehenden Konten müssten individuelle Vereinbarungen getroffen werden.

Negativzinsen bei der EZB

Aktuell werden Negativzinsen auf Tagesgeldkonten mit höheren Einlagen eingehoben. Die meisten Bankinstitute heben die Gebühr erst ab einer Einlage von 100.000 Euro ein. Fünf Banken verrechnen die Zinsen auch bei geringeren Einlagen. Grund für die Negativzinsen ist die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB).

Die EZB verrechnet Geschäftsbanken mittlerweile 0,5 Prozent Zinsen, wenn sie überschüssige Gelder dort „parken“. Und diese Kosten geben die Banken in der Regel eins zu eins an ihre Kunden weiter.

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